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WIR SIND ALLE ANTIFA GRAZ 2025

WIR SIND ALLE ANTIFA GRAZ 2025„In Graz (Österreich) sind gerade sieben Antifas von massiven Repressionen betroffen. Seit Ende Jänner finden überzogene Ermittlungen gegen 7 Antifaschist:innen statt, denen vorgeworfen wird, am Rande des deutsch-nationalen und FPÖ-nahen Akademikerballs einem Burschenschafter die Mütze geklaut zu haben. Wir wollen hier eine kurze Chronologie der Ereignisse darlegen und auf die politische Dimension der absurden Vorwürfe und Ermittlungen eingehen. Seit einigen Wochen ermittelt nun der Verfassungsschutz und die Staatsanwaltschaft Graz aufgrund des Vorwurfs des „Schweren Raubes“ nach Paragraph § 143 StGB. Dieser Paragraph wird sonst bei bewaffneten Raubüberfällen oder in Kontexten der organisierten Kriminalität verwendet, ist hier also komplett überzogen. Bei Verurteilung drohen den Beschuldigten zwischen 5 und 15 Jahren Haft. Der Paragraph setzt allerdings die Existenz einer kriminellen Vereinigung voraus. In dem aktuellen Fall wird diese konstruiert, um mit diesem Paragraphen überhaupt ermitteln zu können. Eine absurde Taktik, die allein dazu dient, Personen einzuschüchtern, Strukturen auszuleuchten und willkürlich Repression gegen Antifaschist:innen zu ermöglichen…“ Umfangreiche Chronologie der Ereignisse von wirsindalleantifa_graz25 am 29.03.2025 auf indymedia.de externer Link samt Spendenkonto und mehr dazu:

  • Österreich: In großen Schritten zum autoritären Polizeistaat New
    Wie aus dem Nichts wache ich auf, mein Herz rast, ich versuche mich zu orientieren. Der Wecker zeigt 05:00 Uhr und ich merke, dass meine Mitbewohner*in nachhause gekommen ist. Ihr Schlüsselbund hat mich aufwachen lassen. Kurze Zeit später kehrt in unserer Wohnung in Graz wieder Ruhe ein, doch mein Kopf fängt an zu arbeiten. Einschlafen kann ich nicht mehr. Mich beschäftigt, was vor einigen Wochen in meiner WG passierte, mich quälen die Gedanken und ich werde panisch. Denn ich erlebe gerade, was es bedeutet, wenn (Neo)Faschist*innen in den Parlamenten sitzen und sich eine Staatsanwaltschaft (StA) politisch instrumentalisieren lässt. Österreich bewegt sich in großen Schritten auf einen autoritären Polizeistaat zu und ich bin live dabei…“ Einleitung zum Beitrag von Soligruppe Antifa Graz 2025 in Antifainfoblatt vom 16.11.2025 externer Link

    • Nachtrag AIB: „Stand September 2025 sind die Ermittlungen der Polizei abgeschlossen und die Staatsanwaltschaft hat nun tatsächlich gegen alle sieben Personen Anklage wegen schweren Raubes erhoben. Alle sieben Personen haben Anwält*innen und bereiten sich auf den anstehenden Prozess vor. Wann der Prozess stattfinden wird, ist derzeit noch nicht absehbar.“
    • Grazer Antifa-Prozess: »Ziel ist die maximale Einschüchterung«
      „      Österreich: Anklage gegen Grazer Antifaschisten wegen gestohlener Mütze von Burschenschafter. Ein Gespräch mit Florian Dablander…“ Interview von Silke Makowski in der jungen Welt vom 23.10.2025 externer Link mit dem Rechtsanwaltsanwärter in der Wiener Rechtsanwaltskanzlei Zanger, der in einem Strafverfahren fünf Antifaschisten in Graz vertritt 
  • AntifaGraz25: „Kriminelle Vereinigung“ und „schwerer Raub“
    „Im österreichischen Graz drehen die Repressionsorgane derzeit völlig frei und ermitteln seit Anfang 2025 mit absurden Konstrukten gegen sieben Aktivist*innen. In diesem sog. AntifaGraz25-Verfahren drohen bis zu 15 Jahre Haft.
    Am 25. Januar 2025 fand in Graz der Akademikerball statt – ein rechtsextremes Vernetzungstreffen, bei dem Burschenschafter, Identitäre und FPÖ zusammenkommen. Wie jedes Jahr wurde der Ball von einer antifaschistischen Gegendemonstration begleitet. In derselben Nacht kam einem FPÖ-Funktionär und Mitglied der deutsch-nationalen Burschenschaft Marcho Teutonia Graz seine Couleur-Mütze abhanden. Zudem stürzte der mutmaßlich sturzbetrunkene „Alte Herr“ und verletzte sich.
    In der Folge begann die Polizei öffentlich nach einer beschuldigten Person zu fahnden. Lautete der Vorwurf anfangs noch „Diebstahl“ und „Körperverletzung“, so schaltete sich bald das Landesamt für Staatsschutz und Extremismusbekämpfung (LSE) ein und ermittelte wegen „schweren Raubes“. Dabei handelt es sich um einen der schwersten Vorwürfe des österreichischen Strafgesetzbuchs: Bei einer Verurteilung drohen den Betroffenen bis zu 15 Jahre Haft. Zudem konstruierten die Ermittlungsorgane eine „kriminelle Vereinigung“ nach § 278 des österreichischen StGB und erweiterten die Zahl der Beschuldigten plötzlich auf sieben. Ähnlich wie der hiesige § 129 öffnet der Vereinigungsparagraf Tür und Tor für umfassende Überwachungs- und Durchleuchtungsmaßnahmen.
    Dass die Grazer Behörden bei der Suche nach einer Mütze alle Register ziehen, liegt vor allem an der politischen Entwicklung in der rechten Steiermark, die seit Ende 2024 von der FPÖ regiert wird. (…)
    Eine Soli-Gruppe in Graz und die Rote Hilfe Steiermark – eine seit Jahren aktive Rechtshilfegruppe – unterstützen die Betroffenen juristisch, emotional, aber auch finanziell. Unter https://linktr.ee/antifagraz25 externer Link  gibt es weitere Informationen zum aktuellen Stand. Obwohl schon viele Spenden gesammelt werden konnten, stoßen die österreichischen Solistrukturen bei diesem umfangreichen Verfahren an ihre Grenzen. Deshalb ruft auch die Rote Hilfe e. V. zu Spenden auf an das folgende Konto: Rote Hilfe e. V., IBAN: DE32 4306 0967 6003 2928 00, Stichwort „Graz    ““ Beitrag der  Antifaschistischen Initiative Heidelberg AIHD vom 10. November 2025 externer Link

Grundinfos und Geschichte:

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=232149
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