Die Demonstrationen und Proteste in Myanmar werden immer größer – die Streiks erst recht

„… Die Militärjunta hat sich selber umfassende Rechte gegeben, um die Bewegung gegen sie zu unterdrücken. Interessiert aber nicht. Das Internet war über Nacht aus. Dennoch gehen die Demos und andere Proteste weiter. Verhaftungen auch, wenn auch Festgenommene am nächsten Tag wieder freigelassen worden sind. In Mandalay kam es zu Auseinandersetzungen, bei denen die Sicherheitskräfte Gummigeschosse einsetzten, die Demonstranten warfen Steine. Vereinzelt wurden wohl auch scharfe Waffen benutzt; eine junge Demonstrantin, die in Naypyidaw schon letzte Woche getroffen worden ist, ist ihren Verletzungen erlegen. In Myeik, Taninthayi (im Süden von Myanmar) versuchten Polizisten und Soldaten die Zivilangestellten der Regierung zur Wiederaufnahme der Arbeit zu bringen. Eine große Menschenmenge kam und die Sicherheitskräfte zogen sich zurück…“ Und weiter, chronologisch: „… Die Demos gestern sollen die größten bisher gewesen sein. Bemerkenswert vor allem, dass sie in vielen, auch kleineren Städten stattfanden. In den großen Städten gibt es nicht die eine, riesige Demo, sondern viele verstreute. In Minbu, Magwe, demonstrierten am 15. „mehr als 100 000“, unter Beteiligung von Arbeitern zweier Ölförderanlagen (Myanmar Times). In Mandalay wurde die Myanmar Railways sowohl von außen durch das Blockieren der Gleise, als auch von innen durch einen fast vollständigen Streik der Beschäftigten lahm gelegt. Dort kam es auch zu Warnschüssen durch Sicherheitskräfte und Auseinandersetzungen mit vielen Verletzten (Myanmar Now). Tausende TextilarbeiterInnen demonstrierten vor dem Büro der ILO in Yangon (Frontier Myanmar). In Yangon blockierten viele mit „defekten“ Autos die großen Straßen – das wurde aber wieder zurückgefahren, weil die Leute so nicht zu den Demos kamen. Private Banken werden immer noch bestreikt. Überall haben sich Solidaritätsgruppen gebildet, um notleidende Familien mit Nahrungsmitteln zu versorgen…“ – aus der Meldung „Demos und Streiks“ bei Asien Aktuell am 16. Februar 2021 über die aktuellsten Aktionen, die weiterhin vor allem von gewerkschaftlichen Mobilisierungen geprägt sind. Siehe zur aktuellen Entwicklung der Proteste in Myanmar drei weitere aktuelle Beiträge, einen Hintergrundbeitrag und den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht dazu:

• „Neue Massenproteste in Myanmar“ am 17. Februar 2021 bei der Deutschen Welle meldet: „… Mehr als zwei Wochen nach dem Militärputsch in Myanmar unternimmt die Opposition einen erneuten Versuch, Druck auf die Generäle auszuüben. Die Regierungspartei National League for Democracy (NLD) und unabhängige Aktivisten hatten zu weiteren Großdemonstrationen aufgerufen. „Lasst uns zu Millionen zusammenkommen, um die Diktatoren zu stürzen,“ schrieb der Aktivist Khin Sandar am Mittwoch auf Facebook. Ein Führungsmitglied der NLD, das bislang nicht festgenommen wurde, forderte dazu auf, in Massen aufzumarschieren: “ Zeigen wir unsere Kraft der Putschregierung, die die Zukunft der Jugend, die Zukunft unseres Landes zerstört hat.“ Obwohl das Militär am Montag erstmals Panzer auffahren ließ, versammelten sich in der ehemaligen Hauptstadt und Wirtschaftsmetropole Rangun bereits zum Mittag (Ortszeit) Zehntausende. Beobachtern zufolge handelt es sich um die größte Kundgebung seit Tagen. Die Demonstranten blockierten mit einem Sit-in nahe der Sule-Pagode im Zentrum Ranguns wichtige Straßen und legten den Verkehr teilweise lahm. Sie äußern Zweifel daran, dass die Militärjunta, wie am Dienstag angekündigt, faire Wahlen abhalten und dann die Macht an den Sieger übergeben wird. Die Aktivistin Phyu Phyu Thaw beschrieb die Situation in Rangun gegenüber der DW als „angespannt“. Den Demonstranten stünden Polizisten und Soldaten gegenüber. Außerdem seien Wasserwerfer in Position gebracht worden. „Wir wollen nicht länger vom Militär regiert werden“, begründet Thaw ihre Teilnahme an den Protesten. Angst vor möglichen Konsequenzen habe sie nicht…“

• „Despite Pressure, Myanmar Govt Employees Refuse to Work Under Military Rule“ von San Aung am 16. Februar 2021 bei Europe Solidaire berichtet von der sich ausweitenden Streikbewegung im gesamten Öffentlichen Dienst Myanmars – eine Entwicklung, die sich trotz immer schärferer Drohungen weiter entfaltet, die Streikbewegung auch in der Verwaltung wird nun immer größer, in anderen Bereichen, wie im Gesundheitssektor und im Bildungswesen war sie ohnehin bereits sehr groß gewesen und hat sich weiter gefestigt.

• „Police rampage targets striking railway workers in Myanmar“ am 18. Feruar 2021 im Express and Star meldet eine breit organisierte Kampagne der Polizei mit Hausdurchsuchungen in Stadtvierteln von Mandalay, in denen Eisenbahner leben – eine (abermals vergebliche) Reaktion auf den sich ebenfalls ausweitenden Streik bei den Eisenbahnen im ganzen Land.

• „Generalsuniform als Geldautomat“ von Grace Kyaw am 18. Februar 2021 in der taz online zu wirtschaftlichen Hintergründen des Putsches unter anderem: „… Die Firmen des Militärs einschließlich des Sohnes und der Töchter von General Min Aung Hlaing sind an vielen Joint Ventures beteiligt, wie etwa der Mobilfunkbetreiber MyTel mit dem vietnamesischen Viettel-Konzern (der dem Verteidigungsministerium in Hanoi gehört), das Pullmann Mandalay Hotel mit der französischen Hotelgruppe Accor, der japanische Bierkonzern Kirin mit der Myanmar-Brauerei und viele andere. Die 1990 vom Militär gegründete Holding MEHL (Myanmar Economic Holding Ltd.) und der 1997 gegründete Konzern MEC (Myanmar Economic Corporation) sind in fast jedem Wirtschaftssektor die mächtigsten Firmen. Zusammen kontrollieren sie mindestens 135 Unternehmen von Banken zur Zigarettenfabrik, von Fernsehsehsendern bis Versicherungen, von Ladenketten bis hin zu Stahlfirmen und dem Edelsteinhandel. Beide Holdings gehören je zur Hälfte dem Militär und zur anderen Hälfte aktiven wie früheren Kommandeuren. MEHL und MEC bieten den Streitkräften so eine finanzielle Basis, die sie unabhängiger vom Staatshaushalt und damit von ziviler Kontrolle macht. Nähere Details nennt das Militär denn auch nicht. Laut Amnesty International brachte allein MEHL von 1991 bis 2011 seinen Eignern rund 18 Milliarden US-Dollar ein…“

• Zum Widerstand gegen den Militärputsch in Myanmar zuletzt: „Die uniformierte Mörderbande Myanmars wird von der Demokratie-Bewegung in die Enge getrieben“ am 15. Februar 2021 im LabourNet Germany