Nach dem Amtsantritt des mexikanischen Präsidenten: Ein ereignisreicher Dezember

Am 1. Dezember 2012 trat der neue Präsident Mexikos sein Amt an – jener Politiker also, namens Pena Nieto, der vor Jahren das Massaker von Atenco befehligte, als sozialer Protest niedergeschossen wurde. Die Proteste gegen seinen Amtsantritt wurden “nur” niedergeprügelt. Drei Wochen später verblüffte die EZLN die bürgerlichen Medien mit den größten Demonstrationen ihrer Geschichte in Chiapas. “Der neue Präsident Peña Nieto, bei dessen Amtseinführung am 1. Dezember 2012 mehrere Dutzend Demonstranten verletzt und über 100 Personen wochenlang inhaftiert und mehrheitlich mißhandelt wurden, hat zwar blumig ein stärkeres Engagement für die Einhaltung der Menschenrechte angekündigt, setzt jedoch weiter auf die Militarisierung des hoch korrupten Landes, in dem viele Staatsdiener in die organisierte Kriminalität involviert sind, und auf eine Fortsetzung der Privatisierungspolitik, vor allem in den zentralen Bereichen der Ölförderung und der Energieproduktion. Zudem hat die Regierung über 27000 Lizenzen zur Ausbeutung von Bodenschätzen an Privatunternehmen vergeben, was etwa einem Viertel des mexikanischen Territoriums entspricht” – einer der Kernsätze zur sozialen Lage in Mexiko aus dem ausführlichen Hintergrundartikel “Starker Auftritt” von Luz Kerkeling am 22. Januar 2013 in der jungen welt

• Siehe dazu auch: “The national situation in Mexico after December 1st, 2012” von Hector Marquez am 11. Januar 2013 (Artikel aus International Viewpoint, gespiegelt bei Europe Solidaire). Hier wird zum einen deutlich gemacht, wie die etablierte politische Klasse sich gefunden hat, vor allem im Pakt für Mexiko, den PRI (jetzt wieder an der Präsidentschaft), PAN (die Partei der beiden letzten Präsidenten, die den sogenannten Drogenkrieg begonnen haben) und die einstigen Hoffnungsträger der PRD (deren “Amtsträger”, was auch im oben genannten Artikel unterstrichen wird, sich durch Befolgung des neoliberalen Mainstreams hervortaten) geschlossen haben. Und darauf verwiesen, dass die traditionelle Linke Mexikos ein neues Projekt verfolgen solle mit der OPT – Political Organization of the People and the Workers – einer Organisation, die vor allem aus dem Kampf der Elektrikergewerkschaft SME entstanden ist

• Sowie: “El 1Dmx y sus secuelas: un balance necesario” von Olegario Chavez am 21. Januar 2013 bei kaosenlared, worin eben jene Auseinandersetzungen des 1. Dezember bilanziert werden, wobei es vor allem um die Frage geht, ob die Jugendlichen, die sich der Polizei entgegenstellten zu radikal gewesen seien, was der Autor mit Verweis auf den Staatsterrorismus des letzten Jahrzehnts rundweg als nicht zutreffend beurteilt

• Und: “The Mexican Labor Year in Review – 2012” der jährliche Rückblick wie stets im Januar auf das vergangene Jahr in bezug auf die Entwicklung der mexikanischen Arbeiterbewegung im im monatlichen Newsletter “Mexican Labor News & Analysis” von Dan LaBotz bei der unabhängigen US Gewerkschaft UE International – diesmal bewusst eher eine Gesamtbilanz der sechs Jahre Calderon, mit einem Schwergewicht auf den “Drogenkrieg”, die neuen neoliberalen Arbeitsgesetze und die sogenannte Bildungsreform. Und auch wenn das Interesse des Autor eher den etablierten politischen Parteien der Linken gilt, versucht er doch einen Gesamtüberblick zu geben