Massive Kritik an der Fortsetzung des Kriegseinsatzes: Was soll die Bundeswehr in Mali „schützen“ – die Wehrdörfer?

Dossier

„… Seit nunmehr sieben Jahren stimmt der Bundestag einmal jährlich für den Einsatz der Bundeswehr in Afrika, leider, ohne dass die Debatte die wirklich grundlegenden Fragen aufgreift. (…) Der Bericht der Bundesregierung beschreibt sehr eindringlich die Problemlage in dieser Region: soziale Konflikte, die von sich islamistisch gebenden Gruppen instrumentalisiert werden; kein Vertrauen eines Großteils der Bevölkerung in staatliche Autoritäten, die als korrupt und unfähig wahrgenommen werden; Machteliten, die sich durch „Volksferne“ auszeichnen und keinen Willen zur Lösung der Konflikte erkennen lassen. Doch bei dieser Beschreibung bleibt die Bundesregierung stehen. (…) Oder ist es der Wille, sich neben der alten Kolonialmacht Frankreich keinen Einfluss in der Region verschenken zu wollen? …“ – aus dem Offenen Brief an die Abgeordneten des Bundestages „Keine Verlängerung der Mandate für EUTM Mali und MINUSMA“ der Initiative gegen das EU-Grenzregime in Afrika am 25. Mai 2020 bei de.indymedia , worin ausführlich und konkret die zahlreichen Kritikpunkte zusammen gefasst werden, die für eine Ablehnung des Mandats sprechen. Zur Situation in Mali, gegen den zweitgrößten Bundeswehr–Einsatz und dem Echo auf französisch-deutsche Aktivitäten weitere aktuelle und Hintergrundbeiträge:

• Abzug bis zum 31. Dezember 2023: In Mali löst die Angst vor der Wagner-Gruppe die vor der UN-Blauhelmtruppe ab
  • Auf dem Weg zur Eigenständigkeit
    „Die Bundeswehr muss ihren gescheiterten Einsatz in Mali schneller beenden als geplant. In Mali und im angrenzenden Burkina Faso gewinnt der Kampf um Unabhängigkeit vom Westen an Fahrt. Die Bundeswehr muss früher als geplant ihren gescheiterten Einsatz in Mali einstellen und bis zum 31. Dezember aus dem westafrikanischen Land abgezogen sein. Dies ist die Konsequenz aus einem Beschluss des UN-Sicherheitsrats, der am Freitag das Mandat für die UN-Blauhelmtruppe MINUSMA nicht verlängert hat. Der beschleunigte Abzug ist auch eine Niederlage für das Auswärtige Amt (…)
    Für Mali beginnt mit dem Abzug von MINUSMA eine völlig neue Phase. Die in Bamako regierenden Militärs versuchen nach dem Scheitern der europäischen Militäreinsätze (EUTM Mali, Opération Barkhane) und der vom Westen mitgeprägten MINUSMA, den Kampf gegen die – oft jihadistischen – Aufständischen im Norden und im Zentrum des Landes nun auf eigene Faust zu führen, gestützt auf Rüstungslieferungen aus Russland und aus China und darüber hinaus auf russische Söldner. Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat nach dem Putschversuch des „Wagner“-Chefs Jewgenij Prigoschin und der Auflösung seiner Miliz in Russland bestätigt, die in afrikanischen Staaten operierenden Milizionäre könnten gemäß ihren Verträgen mit den jeweiligen Regierungen weiterhin dort tätig sein. Ob es Mali gelingt, auf dieser Basis im Kampf gegen die Aufständischen Fortschritte zu erzielen, die mit den Mächten Europas nicht erreicht werden konnten, ist für das Land eine der bedeutendsten Fragen der nächsten Zeit. Am 18. Juni hat Bamako über eine neueVerfassung abstimmen lassen, die unter anderem die Stellung des Präsidenten stärkt und die neue Eigenständigkeit des Landes gegenüber dem Westen symbolisiert; sie wurde bei einer Wahlbeteiligung von 40 Prozent – mehr als bei der letzten Parlamentswahl – mit einer übergroßen Mehrheit angenommen...“ Eigener Bericht vom 3.7.2023 bei german-foreign-policy.com 
  • Mali: Was hinterlässt der Westen nach seinem vorzeitigen Abzug?
    „Wegen Forderungen der Militärregierung von Mali an die UN muss die Bundeswehr früher abziehen als geplant. “Frieden und Stabilität” sind nach 10 Jahren Einsatz bei weitem noch nicht vorhanden (…) In mehr als 10 Jahren UN-Mission hat sich derweil die Lage im Land nicht verbessert. Innerhalb von Mali leben 5.0000 Flüchtlinge, außerhalb von Mali sind rund 170.000 Malier auf der Flucht. Die Militärjunta, die sich durch zwei Militärputsche im Jahr 2020 und 2021 die Macht im Land gesichert hatte, steht dem UN-Einsatz negativ gegenüber. Der malische Außenminister erklärte, dass die Unterstützung der Blauhelme gegen die islamischen Fundamentalisten ungenügend sei und die Sicherheit nun in den Händen der Malier liege. Die neue Regierung hatte sich gleichzeitig Russland angenähert – ca. 2.000 Soldaten der Wagner-Gruppe sind in Mali im Einsatz. (…) Einig sind sich Grüne, SPD und CSU aber darin, dass die Sicherheit der deutschen Soldat:innen jetzt “oberste Priorität” habe, was an die Rhetorik zum Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan erinnert.
    Tötung von Zivilist:innen durch ausländische Mächte
    Worte über die mörderische Politik der eigenen westlichen Interventionstruppen werden dabei nicht verloren. So waren auch westliche Kräfte wie die französischen Truppen für Tötungen von Zivilist:innen verantwortlich: Im Jahr 2021 bombardierte z.B. die französische Armee eine Hochzeitsfeier und tötete ca. 20 Menschen. (…) Nach dem Abzug der westlichen Truppen dürfte das Leid der Bevölkerung weiter wachsen und unter der nun hegemonialen Wagner-Gruppe genau so viel Angst und Unsicherheit im Land herrschen wie während der „Friedenssicherung“ der westlichen Staaten.“ Kommentar von Michael Koberstein vom 3.07.2023 in Perspektive online 
• [„Einstieg in den Ausstieg“] Der nächste verlorene Krieg: Außenministerin Baerbock setzt Verlängerung des Militäreinsatzes in Mali durch – aus bloß strategischen Gründen 
  „Der Mali-Einsatz ist ebenso gescheitert wie derjenige in Afghanistan. Die Bundesregierung verschiebt den geplanten Abzug der Bundeswehr aus Mali auf Mai 2024, um ein Jahr länger Deutschlands strategische Interessen im Sahel durchzusetzen. Darauf haben sich Außenministerin Annalena Baerbock und Verteidigungsministerin Christine Lambrecht geeinigt. Während Lambrecht dafür plädiert hatte, den Einsatz mit dem Ende des aktuell laufenden Bundeswehrmandats im Mai 2023 abzuschließen, hatte Baerbock eine Verlängerung gefordert – dies aus Gründen, die mit malischen Interessen nichts zu tun haben: Russlands Einfluss im Sahel müsse abgedrängt werden, erklärte die Außenministerin; außerdem hieß es, eine deutsche Beteiligung am UN-Einsatz in Mali sei vorteilhaft, um für einen erneuten deutschen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu werben. Dass beim Einsatz in Mali rein strategische Interessen dominieren, teilt er mit der Entsendung der Bundeswehr nach Afghanistan Ende 2001. Der dortige Einsatz scheiterte im vergangenen Jahr nach fast zwei Jahrzehnten, die von Kriegsverbrechen, einem Mangel an Aufbauleistungen und westlicher Ignoranz geprägt waren. Er weist viele Parallelen zum gleichfalls gescheiterten Einsatz in Mali auf. (…) Unabhängig davon orientiert die Bundesregierung zunehmend darauf, den eigenen Einfluss im Sahel, der sich über die Militärpräsenz in Mali nicht mehr wie gewünscht realisieren lässt, über ein anderes Land zu verwirklichen – über Niger und eine Präsenz der Bundeswehr dort. Die deutschen Streitkräfte haben längst begonnen, sich in dem Land festzusetzen; sie streben einen Ausbau ihrer dortigen Aktivitäten an…“ Bericht vom 24. November 2022 von und bei German-Foreign-Policy.com , siehe auch:
  • Mali: Flucht in Zeitlupe. Zum „Einstieg in den Ausstieg“ aus dem Einsatz der Bundeswehr im westafrikanischen Krisenland
    Kommentar von Christoph Marischka vom 25. November 2022 in Telepolis 
• Mali: Ende einer gescheiterten Militärpräsenz? 
  „… Am Montag, dem 15. August 2022, hat der Generalstab der französischen Streitkräfte nüchtern bekanntgegeben, dass die letzten französischen Einsatzkräfte der Operation Barkhane Mali verlassen hätten. Kurz darauf informierte das Einsatzführungskommando der Bundeswehr die Obleute des Verteidigungsausschusses, dass höchstwahrscheinlich russische Soldaten nun auch am Flughafen der nordmalischen Stadt Gao gesichtet worden seien, in dessen unmittelbarer Nähe sich das größte Feldlager der Bundeswehr in Mali befindet. Drei Tage zuvor hatte die deutsche Verteidigungsministerin bereits erklärt, dass das dortige deutsche Kontingent der UN-Mission Minusma seine Operationen weitgehend einstelle – und nannte als Grund Unstimmigkeiten mit der malischen Regierung über Überflugrechte. Vieles spricht dafür, dass die Bundeswehr Mali in den kommenden Monaten verlassen wird müssen, obwohl die Bundesregierung sicherlich lieber mit einer kleineren Präsenz vor Ort bleiben würde. (…) Wenn in den hiesigen Medien von der Bundeswehr in Mali die Rede war, dann ging es jedoch meist um die UN-Mission Minusma, bei der die Bundeswehr zumindest unter den westlichen Staaten zu den größten und kontinuierlichsten Truppenstellern zählt. Deren offizielle Aufgabe ist die „Stabilisierung“ des Landes und die Unterstützung bei der Umsetzung eines Friedensabkommens, was dann auch gerne ohne weitere Erklärungen zur Lage von den Medien so übernommen wird. (…) Der aktuelle Konflikt zwischen der Bundesregierung und der malischen Führung dreht sich zumindest an der Oberfläche exakt um jene verschwommenen Grenzen der Minusma und der sich hierum entfalteten militärischen Logistik. Einer der Höhepunkte dieser Auseinandersetzung, die nun zur Aussetzung des deutschen Minusma-Einsatzes geführt hat, war die Verhaftung von 49 ivorischen Soldaten auf dem Flughafen Bamako am 10. Juli 2022. (…) Offiziell sind die Missionen ausgesetzt – und so trägt man damit auch keine Verantwortung für den weiteren Verlauf der Dinge. Insgeheim könnte man auf eine weitere Eskalation hoffen, auf einen Sturz der Militär-Junta durch „kooperationswilligere“ Kräfte oder einen Bruch mit Russland. Nebenbei könnte man im Rahmen der EUCAP-Mission zum „Kapazitätsaufbau“ ziviler Sicherheitskräfte und darüber hinaus weiterhin ein Auge darauf werfen, ob die Migrationsrouten weiterhin dicht bleiben. Doch so wünschenswert dieses Szenario aus Sicht der deutschen „Sicherheitspolitik“ erscheinen mag, könnte es zukünftig nicht mehr wirklich eine Option sein. Denn die Auseinandersetzungen um die militärische Logistik gehen dann eben doch weit über ihre symbolische Ebene hinaus. Deutschland hat sich nicht nur – über einen privaten Dienstleister – in der Hauptstadt Bamako einen (informellen) Standort erschlossen und den nun verloren. Auch in Gao im Norden sitzt die Bundeswehr nicht zufällig direkt am Flughafen. Gesichert wurde der bislang von französischen Streitkräften, die aber nun weg sind. Sollte auch dieser tatsächlich von russischen Kräften übernommen werden, wäre Deutschland bei seinen Kontingentwechseln nicht nur von der malischen Regierung, sondern auch der Zusammenarbeit mit russischen Einheiten abhängig. Sollte die Lage doch noch ein wenig eskalieren, könnte sie gerade aufgrund der aufwändigen militärischen Logistik selbst dann für die Bundeswehr untragbar werden, wenn diese sich weiter eingräbt und kein bevorzugtes Ziel der Aufständischen wird.“ Beitrag von Christoph Marischka vom 18. August 2022 bei Telepolis 
• Bundestag verlängert Mali-Einsätze der Bundeswehr 
  „… Die Bundeswehr bleibt zunächst trotz erschwerter Bedingungen im westafrikanischen Krisenland Mali. Der Bundestag verlängerte am Freitag in Berlin sowohl die Teilnahme deutscher Soldatinnen und Soldaten an der Blauhelm-Mission Minusma als auch an der europäischen Ausbildungsmission EUTM um ein weiteres Jahr. Allerdings lässt das Minusma-Mandat im Notfall eine vorzeitige Beendigung des Einsatzes zu. Und die Ausbildung von lokalen Streitkräften konzentriert sich fortan auf das Nachbarland Niger. (…) An der UN-Mission Minusma können laut Mandat künftig bis zu 1.400 Bundeswehrsoldaten teilnehmen, bisher lag diese Obergrenze bei 1.100. Für den Fall, dass die Sicherheit der Soldaten nicht mehr gewährleistet ist, ermöglicht das Mandat, „Maßnahmen zur Anpassung des deutschen Beitrags einzuleiten bis hin zur Beendigung des Einsatzes“. Verwiesen wird auf eine womöglich mangelnde Verfügbarkeit von „Luftnahunterstützung nach dem Abzug der französischen Kampfhubschrauber“. Nach wie vor ist unklar, wer die Absicherung der gefährlichen Mission übernimmt, wenn Frankreich seine Truppen wie angekündigt abzieht. Deutschland will die Franzosen zum Teil beim Sanitätsdienst ersetzen und darüber hinaus beim Schutz des Flugplatzes in Gao in Nordmali mitarbeiten. Die EU-Ausbildungsmission (EUTM) trägt zwar noch Mali in der Überschrift, wird sich aber auf Spezialkräfte des Niger in der „Mission Gazelle“ fokussieren. An dem EU-Einsatz sollen künftig maximal 300 deutsche Soldatinnen und Soldaten teilnehmen können, also höchstens halb so viele wie bisher. Die militärische Ausbildung der malischen Armee war nach Berichten über ein Massaker Ende März und Anfang April an etwa 300 Menschen in Zentralmali gestoppt worden. Laut Zeugen waren auch malische Soldaten an den Gräueltaten beteiligt. (…) Laut dem Mali-Direktor der Hilfsorganisation „International Rescue Committee“ (IRC), Franck Vannetelle, ist der Krise in dem westafrikanischen Land nicht mit Militäreinsätzen beizukommen. Trotz der jahrelangen Präsenz verschiedener internationaler Militäreinsätze habe sich die Sicherheitslage von Jahr zu Jahr verschlechtert, sagte er dem „Evangelischen Pressedienst“. Um für Frieden zu sorgen, brauche es mehr Investitionen in Entwicklungsprojekte und die humanitäre Hilfe…“ Meldung vom 23. Mai 2022 beim MiGAZIN 
• [Mali] „Nur drei Jahre lang erträglich“. Gilt das auch für Russland und die Türkei in Afrika? Die geopolitische Lage nach der Kündigung der Franzosen in Mali 
  „Sagt zum Abschied leise Servus, aber schnell: Zu Anfang der ersten Maiwoche kündigte die in Mali amtierende Militärregierung sämtliche militärischen Kooperationsverträge mit der früheren Kolonialmacht (Mali: Franzosen und EU raus, Russen rein). Dies wird den Abzug der französischen Truppen aus dem Sahelstaat, auf dessen Boden auch die deutsche Bundeswehr stationiert ist, noch beschleunigen. Angekündigt worden war diese Beendigung der Stationierung der französischen Armee zunächst am 17. Februar dieses Jahres in Brüssel. (…) Die Nachbarländer Malis werden eine wichtige Rolle beim geplanten Abzug der französischen Truppen aus dem Sahelstaat spielen. Denn diese werden nicht definitiv aus der Region verschwinden, sondern sollen über die Anrainerstaaten verteilt werden. (…) In Mali selbst ist die amtierende Militärregierung nicht unbedingt unpopulär, zumindest ist die öffentliche Meinung gespalten. Relevante Teile derselben sehen jedenfalls bislang vor allem Aspekte wie diesen im Vordergrund stehen: Die zivile „politische Klasse“ wird von Siebzig- bis Achtzigjähren angeführt, von denen viele als notorisch korrupt und Versorger bestimmter Klientelgruppen gelten, während die Militärregierung von Dreißig- bis Vierzigjährigen geleitet wird – denn die Putsche gingen nicht von der Generalität aus, sondern von untergeordneten Offizieren. Jedenfalls ein Teil der Öffentlichkeit fordert von ihnen derzeit vor allem, sie sollten nicht abtreten, bevor nicht den Urhebern der schlimmsten Korruptionserscheinungen der Prozess gemacht worden sei. Ende Februar bekräftigte das provisorische Parlament in Bamako die Pläne der Militärregierung, sich auf eine fünfjährige Übergangsperiode bis zu allgemeinen Wahlen einzustellen. In deren Verlauf könnte ihre Popularität allerdings abnehmen…“ Artikel von Bernard Schmid vom 09. Mai 2022 in Telepolis , siehe auch:
  • „Es wird definitiv nicht leichter“. Bundestag diskutiert über die Zukunft der Bundeswehr in Mali
    „Der Einsatz in Mali gilt als die derzeit gefährlichste Auslandsmission der Bundeswehr. Bis Ende Mai muss der Bundestag über eine Verlängerung der Mandate entscheiden. Fachleute warnen vor einem Rückzug aus dem UN-Blauhelmeinsatz. Es war ein Ende, das sich schon länger abgezeichnet hatte: Nach Berichten über ein Massaker an Zivilisten erklärte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) vergangene Woche, dass die Bundeswehr nicht länger an der Ausbildung malischer Soldaten im Rahmen der EU-Mission EUTM teilnimmt. An der UN-Blauhelmmission Minusma will die Bundesregierung hingegen vorerst festhalten. Am kommenden Mittwoch soll im Bundestag über die Einsatzmandate diskutiert werden. Dabei dürfte es auch um die Frage gehen, wie die Sicherheit deutscher Soldaten nach dem Abzug Frankreichs gewährleistet werden kann. (…) Etwa 1.100 Bundeswehrsoldaten sind in Rahmen der beiden Missionen in Mali stationiert. Bis Ende Mai, wenn die Einsatzmandate auslaufen, muss der Bundestag über ihre Zukunft entscheiden. Dass die Bundesregierung die Beteiligung an der EU-Ausbildungsmission beenden will, ist nicht überraschend: Zweimal hat sich das Militär in den vergangenen eineinhalb Jahren an die Macht geputscht. Hinzu kommen Berichte über Massaker an Zivilisten, wie zuletzt im zentralmalischen Moura sowie die mutmaßliche Präsenz von russischen Söldnern des Kreml-nahen Wagner-Konzerns. Auch auf EU-Ebene ist die Zukunft der Mission ungewiss. Die militärischen Trainings sind seit Mitte April ausgesetzt, doch für beendet erklärt wurde EUTM noch nicht. Fachleute sehen den EU-Einsatz kritisch. Er sei nie wirklich effizient gewesen. (…) Anders hingegen sieht es bei Minusma aus. Zwar schaffen es auch die Blauhelme nicht, das Land zu befrieden. Doch trotz aller Kritik trügen sie „in gewissem Maße zur Stabilisierung des Nordens bei“, sagt Laessing. Für die Zukunft der UN-Mission insgesamt, die vor allem von afrikanischen Ländern wie dem Tschad und Senegal, aber auch von Bangladesch getragen wird, sei der deutsche Beitrag entscheidend. Minusma wäre ohne die Bundeswehr „kaum noch lebensfähig“, sagt Laessing. Mit rund 1.000 Soldaten zählt Deutschland zu den größten Truppenstellern und trägt zudem mit Drohnen zur Aufklärung aus der Luft bei…“ Beitrag von Moritz Elliesen vom 09.05.2022 im Migazin 
  • „Nicht Russland überlassen”. Bundesregierung bereitet Umgruppierung des gescheiterten Bundeswehreinsatzes in Mali vor, wo jetzt russische Militärs tätig sind. Moskau weitet Militärkooperation in Afrika aus
    „Die Bundesregierung bereitet eine Umgruppierung des Bundeswehreinsatzes in Mali vor. Wie Verteidigungsministerin Christine Lambrecht bekräftigt, sollen die zuletzt 300 deutschen Soldaten, die im Rahmen des Trainingseinsatzes EUTM Mali als Militärausbilder aktiv waren, ihre Tätigkeit einstellen; EUTM Mali wird allenfalls noch auf Beraterebene in kleinem Maßstab fortgeführt. Aufgestockt werden soll aber das deutsche Kontingent beim UN-Einsatz MINUSMA: auf bis zu 1.400 Soldaten. Die Umgruppierung erfolgt zum einen, weil der seit neun Jahren andauernde Einsatz erfolglos geblieben ist; die Jihadisten, die im Jahr 2013 in Nordmali operierten, sind inzwischen auch im Zentrum des Landes sowie in mehreren Nachbarstaaten präsent. Hinzu kommt, dass Militärberater sowie private Militärfirmen aus Russland begonnen haben, die Streitkräfte in Mali zu unterstützen; Aktivitäten an ihrer Seite kommen für Berlin und Brüssel nicht in Betracht. Moskau weitet trotz des Ukraine-Krieges seine Militärkooperation mit Staaten des afrikanischen Kontinents aus – zuletzt in Kamerun und Sudan…“ Eigener Bericht vom 06. Mai 2022 bei german-foreign-policy 
• Die Entscheidung über ein mögliches Ende des Bundeswehreinsatzes in Mali steht bevor. Malis Ministerpräsident warnt, man könne das Land nicht mehr zum „Sklaven“ machen 
  „Die Debatte um ein Ende des Einsatzes der Bundeswehr in Mali gewinnt an Fahrt. Frankreich will bis Mitte des Monats entscheiden, wie bzw. ob es seine Militärintervention in dem westafrikanischen Land fortsetzen will. Ursache ist, dass die Militärregierung in Bamako sich die Bevormundung und das eigenmächtige Vorgehen der ehemaligen Kolonialmacht und anderer Staaten Europas nicht mehr bieten lässt und offen dagegen opponiert. Zuletzt hat sie in Reaktion auf schwere Beschuldigungen des französischen Außenministers den französischen Botschafter aus dem Land geworfen und die Pariser Sahelpolitik heftig kritisiert; man könne Mali nicht „in einen Sklaven transformieren“, erklärte Ministerpräsident Choguel Maïga zu Wochenbeginn: „Das ist vorbei.“ Eine für diese Woche geplante Reise von Verteidigungsministerin Christine Lambrecht nach Mali wurde kurzfristig abgesagt. In Berlin wird erwogen, den EU-Ausbildungseinsatz abzubrechen, aber sich weiter am UN-Einsatz MINUSMA zu beteiligen. Wie ein Korrespondent aus Bamako berichtet, sind „viele Menschen“ über die Aussicht, die EU-Truppen könnten abziehen, „hocherfreut“. (…) „So wurden an einer Demonstration in Bamako am letzten Freitag französische Flaggen verbrannt – und Holzfiguren, die Emmanuel Macron darstellten.“[9] Auf der Demonstration seien auch „russische Fahnen geschwenkt worden“, berichtet der Korrespondent mit Blick auf die neue russische Militärpräsenz: „Die Russen scheinen durchaus willkommen zu sein“. Ihnen würden inzwischen „mehr Erfolge zugetraut als den Europäern“; so höre man, wenngleich dies „schwer überprüfbar“ sei, „die Sicherheitslage“ habe sich, seit russische Militärs „Seite an Seite mit den malischen Soldaten gegen die Dschihadisten“ kämpften, „stärker verbessert als in den letzten acht Jahren mit den französischen Truppen“. Mit Blick auf die jüngsten Forderungen aus Berlin, Paris und Brüssel, die in Bamako regierenden Militärs müssten schnellstmöglich Wahlen abhalten, hält der SRF-Korrespondent fest: „Von der Bevölkerung erhält die Regierung grossen Support. Denn für die Menschen in Mali hat die möglichst rasche Abhaltung von Wahlen derzeit keine Priorität.“ Bericht vom 10. Februar 2022 bei German-Foreign-Policy (Koloniale Reflexe (II))
  • Siehe zuletzt auch: »Nah an den Interessen der Bevölkerung«. Kurs gegenüber Frankreich: Rückhalt im Land für Malis Militärregierung. Soziale Lage ist entscheidend
• „Kontroverse um deutsches Mali-Engagement“ von Christoph Marischka am 27. Mai 2020 bei IMI-Online fasst die Aktualität so zusammen: „… Am Vormittag des 29. Mai 2020 wird der Bundestag über Verlängerung und Ausweitung der Mandate für die Bundeswehreinsätze EUTM und MINUSMA in Mali abstimmen – zwei Tage vor Ablauf der aktuellen Mandate. Bei der ersten Debatte im Bundestag am 13. Mai stand vonseiten der Regierung als Begründung der Einsätze die Bekämpfung des Terrorismus und damit die „Sicherheit Europas“ im Mittelpunkt. LINKE und AFD kündigten die Ablehnung beider Mandate an, Grüne und FDP signalisierten Skepsis hinsichtlich EUTM, demgegenüber jedoch Zustimmung zu MINUSMA…“ und zitiert abschließend die Begründung des Außenministeriums: „… 4.000 Kilometer trennen Mali und den Sahel von Deutschland. Das reicht schon, dass einige der Auffassung sind, zu glauben, dass wir damit nichts zu tun hätten. Spätestens aber seit terroristische Gruppen im Jahr 2012 – vielleicht erinnert sich der eine oder andere noch daran – Mali zu überrennen drohten, sollte uns, und zwar als Europäern, eines klar geworden sein: Was dort passiert, das gefährdet nicht nur die Stabilität unserer südlichen Nachbarschaft, sondern das wirkt als Brandbeschleuniger für die Ausbreitung von Terrorismus, organisierter Kriminalität und illegaler Migration bis nach Europa. Wir alle haben vor Augen, was droht, wenn Gruppen wie der IS oder al-Qaida im Sahel einen sicheren Rückzugsraum bekommen; denn schließlich sind auch europäische Länder und auch unsere Bürgerinnen und Bürger immer wieder Opfer ihrer Gewalttaten geworden. Dass Mali inzwischen der zweitgrößte Einsatzort der Bundeswehr im Ausland ist, ist auch Ausdruck unserer Sorge darüber, und zwar einer nach wie vor berechtigten Sorge“.
• „Mehr Militär für den Sahel (II)“ am 29. Mai 2020 bei German Foreign Policy ist der zweite Teil einer Artikelreihe zum Thema, worin es unter anderem zur Vorgeschichte der heutigen Situation und zum durchaus gespaltenen Echo bei der Bevölkerung in Mali heißt: „… Bereits der Beginn des Kriegs im Sahel ist durch die Mächte Europas erst ermöglicht worden. Als im Januar 2012 Tuareg-Kämpfer in Malis Norden einen Aufstand starteten, war zwar die Konfliktlage nicht wirklich neu: Spannungen bis hin zu Revolten hatte es in der Region bereits in früheren Jahren immer wieder gegeben. Diesmal aber befanden sich unter den Aufständischen erfahrene Tuaregmilizionäre, die zuvor in libyschen Einheiten in Lohn und Brot gestanden hatten. Der Libyen-Krieg des Jahres 2011, der maßgeblich von Frankreich und Großbritannien initiiert wurde und an dem sich in NATO-Stäben auch deutsche Soldaten beteiligten, hatte sie den Job gekostet und sie zur Heimkehr nach Nordmali veranlasst. Vor ihrer Rückkehr hatten sie die umfangreichen Waffenlager plündern können, die nach dem kriegsbedingten Zerfall des libyschen Staates keinerlei Kontrolle mehr unterlagen. Die aufständischen Tuareg konnten deshalb diesmal auf schlagkräftigere, deutlich stärker bewaffnete Kämpfer zurückgreifen als zuvor. Schnell gelang es ihnen, ihre Herrschaft über weite Gebiete Nordmalis zu errichten. Davon profitierten auch Jihadisten, die sich andere Teile der weiten Region unterwerfen konnten. Vieles spricht dafür, dass Mali der Krieg – ganz wie in den Jahren zuvor – erspart geblieben wäre oder zumindest auf lokale Aufstände hätte begrenzt werden können, hätten die Mächte Europas nicht Libyen bewaffnet zerschlagen und damit neue Gewaltpotenziale freigesetzt. Truppen aus Europa sind seit Anfang 2013, als die Übernahme des gesamten Landes durch jihadistische Milizen drohte, in Mali stationiert; sie treiben seither die Militarisierung des Sahel voran – durch militärische Aufstandsbekämpfung, wie sie vor allem Frankreichs Streitkräfte praktizieren, aber auch durch die Ausbildung einheimischer Soldaten, mit der insbesondere die Bundeswehr befasst ist. Recht bald wurde klar, dass die Militarisierung des Konflikts lediglich zu einer Eskalation führte. Schon nach wenig mehr als zwei Jahren zeigte sich, dass MINUSMA, der UN-Einsatz im Norden Malis, der gefährlichste Einsatz von Blauhelmtruppen der Vereinten Nationen überhaupt war: Bis Oktober 2015 verzeichnete MINUSMA 56 Todesopfer; die Zahl der Binnenflüchtlinge in Mali hatte 100.000 deutlich überstiegen, während zugleich mehr als 130.000 Einwohner über die Grenze in Nachbarstaaten geflohen waren. Längst war MINUSMA auch zum Ziel heftiger Proteste aus der Bevölkerung geworden: Die Truppe wurde mit Steinen und mit Brandsätzen angegriffen; Demonstranten versuchten zeitweise, einen UN-Militärstützpunkt zu stürmen...“
• „Kein Volk, kein Staat – Bevölkerung und Militär im Sahel“ am 26. März 2020 bei FFM online dokumentiert eine Debatte zwischen Gegnern des Militäreinsatzes, die sich nicht zuletzt um die Verhältnisse in Mali dreht: „… Wir finden es richtig, diese Diskussion als Chance zu einer groß angelegten Diskussion zu nutzen, an denen sich nicht nur Expert*innen des Sahel und des Antimilitarismus beteiligen sollten. Es könnte zu einer wichtigen gesellschaftlichen und politischen Auseinandersetzung zu den sozialen Verhältnissen und zum leise begonnenen EU-Krieg im südlichen Hinterhof der EU werden. Was heißt hier für uns Kooperation mit Basisinitiativen, Solidarität und Unterstützung von Migrationen? Olaf Bernau betont in seiner Antwort an die ARI, auch er habe “großes Interesse an einer Auseinandersetzung zur deutschen oder europäischen Sahelpolitik, aber dies setzt voraus, dass mensch sich wirklich für den Sahel interessiert, und das bedeutet in diesem Zusammenhang auch, dass sich mensch mit den dortigen Realitäten ernsthaft auseinandersetzt, also auch den dort formulierten Analysen zuhört, so wie sie sich sowohl in der Konferenz-Dokumentation als auch in unserem Brief (und einigen der dort zitierten Studien) wiederfinden.” Einem solchen Aufruf zu einer engagierten, aber nicht diffamatorischen Diskussion über die sozialen Wirklichkeiten im Sahel und die europäische Politik der Militarisierung der Sahelzone schließen wir uns an. AEI hat das große Verdienst, die Situation in Mali und Niger aus eigener Anschauung und regelmäßigen Kontakten zu kennen; die Positionen von AEI kommen nicht aus Schreibtischschubladen, sondern aus lebendigen Diskussionen in Mali selbst. Andererseits gibt es in der Sahara und im Sahel sehr unterschiedliche Bevölkerungen und soziale Wirklichkeiten. Und der Staat ist ein postkoloniales Gebilde, das vor allem durch interessenbestimmte Subsidien am Leben gehalten wird. C. Marischka hat mit seiner Kritik recht, dass auch die lebendigen Kontakte in Mali stets selektiv sind und dass eine Angehörige der Tuareg oder eine Bäuerin oder ein Viehzüchter aus dem Grenzgebiet zwischen Mali und Burkina Faso ganz andere Auffassungen hat als ein Mitglied der frankophonen, säkularen Elite in Bamako. Auch der Ruf von Moussa Tchangari, auf den sich alle Kontrahenten der Debatte beziehen, nach einer “sozialen Revolution” muss vor diesem Hintergrund diskutiert werden…“
• „Keine Lust auf Intervention“ von Hans-Joachim Preuß am 24. März 2020 bei den Welt-Sichten weist natürlich zum einen darauf hin, dass Frankreich, wie so oft in Westafrika, die „Hauptstreitmacht“ stellt – verweist aber auch (ohne prinzipielle Kritik) auf die deutlich abnehmende Unterstützung für die gemeinsame Militäraktion: „… Fast ein Jahrzehnt regionaler und internationaler militärischer Einsätze eines Konglomerats unzureichend koordinierter multinationaler Streitkräfte neben den Truppen der Sahelstaaten hat nur bescheidene Erfolge gebracht. Weder sind die gewalttätigen Extremisten verschwunden, noch hat sich die Sicherheitslage in den betroffenen Ländern verbessert. Die Zahl der Todesopfer in diesen Konflikten und der Menschen, die flüchten oder gewaltsam vertrieben werden, ist dagegen kontinuierlich gestiegen. Die französische Regierung, die mit über 5000 Soldaten das bei weitem größte Kontingent entsendet, sieht sich in Mali, Niger und Burkina Faso mit einer wachsenden öffentlichen Kritik an der ausländischen Intervention konfrontiert. Bei einem Treffen in Südfrankreich Anfang dieses Jahres musste Präsident Macron die Staatschefs der Sahelländer zu einem Treueschwur animieren, bevor er die Entsendung weiterer Soldaten und die Gründung einer Sahelkoalition ankündigte. Doch diese benötigt die Bereitschaft in Afrika, Europa und bei den Vereinten Nationen, sich stärker in der Region zu engagieren…“
• „Mit Jihadisten reden“ von bernard Schmid am 27. Februar 2020 in der jungle world zur innenpolitischen Entwicklung in Mali unter anderem: „… Wichtiger als die Aufstockung der französischen Truppen sind jedoch Veränderungen in Mali selbst. Am 10. Februar gab Malis Präsident Ibrahim Boubacar Keïta den beiden französischen Sendern mit internationaler Ausstrahlung, France24 und Radio France International (RFI), ein Interview aus der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba, dem Sitz der Afrikanischen Union (AU). Darin machte er zwei wichtige Ankündigungen. Die erste: Die malische Armee rücke erstmals, seit 2012 Tuareg-Rebellen zusammen mit Jihadisten vorübergehend die Kontrolle über den Norden des Landes übernahmen und seit 2013 die französische Militärintervention begann, wieder ins nordöstliche Kidal ein. Die Stadt blieb bis zuletzt unter der Kontrolle von Tuareg-Warlords, deren politische Pläne sich nicht mit jenen der Jihadisten decken; allerdings wechseln Kombattanten jener Warlord-Verbände immer wieder zu jihadistischen Gruppen und umgekehrt. Die malische Regierung behauptet, Frankreichs Armee habe die Streitkräfte des Landes bei der Rückeroberung des Landes 2013 an der Wiedereinnahme Kidals gehindert. Viele in der malischen Bevölkerung und Politik verdächtigen Frankreich, die Tuareg-Separatisten als Verbündete zu schützen. Den Franzosen wird unterstellt, parallel mit der malischen Regierung und den sezessionistischen Tuareg-Verbänden, die seit 2014 in der Koordination der Azawad-Bewegungen (CMA) zusammengeschlossen sind, diplomatisch zu verhandeln. Infolge einer Sitzung des sogenannten Komitees zur Befolgung des Abkommens von Algier, in dem sich 2015 die Tuareg-Separatisten und die malische Regierung auf eine Konfliktlösung einigten, wurde die Rückkehr der Armee nach Kidal beschlossen. 200 Soldaten der malischen Armee, weitere 200 Kämpfer aus den bewaffneten Verbänden der CMA sowie 200 Soldaten loyalistischer Tuareg-Gruppen, fuhren nach dem Beschluss am 10. Februar aus Gao ab und trafen am Nachmittag des 13. Februar in Kidal ein, wo sie ihre 2012 verlassene Kaserne bezogen...“
• „Der lange Weg zur Entkolonisierung“ von Paul Dziedzic am 21. Januar 2020 bei analyse&kritik zur Rolle Frankreichs in den ganzen Entwicklungen unter anderem: „… Macron machte bereits Zugeständnisse gegenüber den ehemaligen französischen Kolonien. So bezeichnete er Frankreichs Kolonisierung von Algerien und die Rolle des französischen Militärs im Unabhängigkeitskrieg als Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Für Aufsehen sorgte auch sein Versprechen, gestohlene afrikanische Kulturgüter zu restituieren. Im Dezember 2019 kündigte Macron zusammen mit seinem ivorischen Kollegen Alassane Ouattara zudem das Ende des CFA-Franc an, der von Frankreich mitverwalteten Gemeinschaftswährung von 14 Staaten in West- und Zentralafrika aus der kolonialen Ära. Bei dem Treffen wiederholte er, dass der Kolonialismus ein schrecklicher Fehler der französischen Republik gewesen sei, der nun mit dem Ende des CFA »zu Grabe« getragen werden solle. Da drei Viertel der heute lebenden Menschen in Afrika die Kolonialzeit nie erlebt haben, sei es an der Zeit, eine neue Partnerschaft aufzubauen. Trotz der vermeintlich so generösen Zugeständnisse des Präsidenten genießt Frankreich gerade bei jungen Leuten in vielen westafrikanischen Ländern keinen guten Ruf. Es geht hierbei um mehr als den CFA-Franc. Frankreich ist in der Sahelzone seit über fünf Jahren militärisch aktiv, seitdem hat die Zahl von Angriffen islamistischer Gruppen zugenommen. Und dann kommt da noch die Sache mit dem System Françafrique hinzu, jenem historisch gewachsenen, intransparenten Geflecht aus wirtschaftlichen und politischen Interessen, von dem nur wenige profitieren. Fakt ist auch, dass Macron nicht der erste französische Präsident ist, der das Ende der postkolonialen Beziehungen ausruft. Viel mehr als solche Initiativen »von oben« hat jedoch die Zivilgesellschaft in den ehemaligen Kolonien dazu beigetragen, die Entkolonisierung voranzubringen und alte Machtstrukturen aufzubrechen, indem sie die neuen Machthaber unter Druck setzte. Dennoch übt Frankreich bis heute einen wesentlichen Einfluss auf seine ehemaligen Kolonien aus. Was sind die Säulen der französischen Dominanz heute? Und inwiefern sind sie Teil der alten kolonialen Architektur Frankreichs?...“

Siehe zum Kriegseinsatz auf Mali auch:

• zuletzt am 20. Mai 2019: Bundeswehr in Afrika: Breitet sich aus – und ruft Widerstand hervor
• August 2018: Der „coole Einsatz“ der Bundeswehr in Mali: Hilfestellung zum Mord an unbeteiligten Zivilisten
• Juli 2017: Nach dem Tod der Hubschrauber-Besatzung: Erneut Abzug aus Mali gefordert