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Ein Reformprogramm der libanesischen Regierung – das erst recht Massen zum Protest bewegt

Streikaufruf im Libanon gegen die Austeritätspolitik der Hariri-Regierung im Oktober 2019„… Dass nun die Banken in die Schadensbegrenzung einbezogen werden und höher besteuert werden sollen, zeigt allerdings auch, wie sehr die Regierung unter Druck geraten ist. Zu den angekündigten Reformen gehört, dass die Banken Schulden tilgen, von denen sie profitiert haben. Auch dass die Einkommen der Abgeordneten deutlich gekürzt werden und das Informationsministerium abgeschafft werden soll, gehört zu den Maßnahmen, die die Straßenproteste beruhigen sollen. Dazu kommen Kürzungen von staatlichen Subventionen für Bereiche, bei denen die Korruption offensichtlich war, die Schaffung eines neuen Gesetzes zur Ahndung des Diebstahls von öffentlichen Geldern und deren Wiedererlangung, der Verzicht auf neue Steuern, die Beschleunigung beim Bau neuer Energiekraftwerke, eine deutliche Steigerung von sozialen Unterstützungsmaßnahmen für Ältere und Familien und die Privatisierung von Telekommunikationsunternehmen. Mag das letztere erneut wie aus dem Portefeuille einer neoliberalen Politik stammen, so reagiert dies wie auch andere der genannten Reformvorschläge auf die spezifischen Auslöser der Proteste. Zu denen gehörte die Besteuerung von Telefonaten, die über Whats App geführt werden. Das hat nach Ansicht vieler Berichte das Fass zum Überlaufen und die Menschen auf die Straße gebracht. Waldbrände, die in der letzten Woche in enormen Ausmaß im Libanon wüteten, führten darüber hinaus vor, welchen Preis das Land für die Austeritätspolitik auch an dieser Front bezahlt: Der Feuerwehr fehlte es an Mitteln...“ aus dem Beitrag „Libanon: Proteste gegen Banken und die politische Elite“ von Thomas Pany am 22. Oktober 2019 bei telepolis externer Link über einige Inhalte des Reformprogramms der Regierung, das offensichtlich keineswegs zur beabsichtigten Beruhigung der Lage führt, im Gegenteil… Zur aktuellen Entwicklung im Libanon sechs weitere Beiträge, sowohl über die (ablehnenden) Reaktionen auf die Ankündigungen der Regierung, als auch über immer neue Straßenblockaden, die Bildung einer Koordination für die Revolution und die Rolle von Gewerkschaften und der KP:

„”Stürzt alles!”“ von Christoph Reuter am 22. Oktober 2019 beim Spiegel online externer Link sieht die Entwicklung der letzten Tage im Libanon so – unter anderem in Bezug auf die wachsende Kritik auch an der Hisbollah: „… So etwas ist unerhört mutig im Libanon. Derart viele Menschen waren dort seit 2005 nicht auf den Straßen, als Hunderttausende nach dem Mord an Premier Rafik al-Hariri den Abzug der syrischen Besatzungsmacht verlangten, dem mutmaßlichen Täter. Aber damals war das Land gespalten: sunnitische Muslime, Drusen und die meisten Christen auf der einen, die beiden schiitschen Parteien auf der anderen Seite.  Heute nun sind die Libanesen geeint wie selten in der Wut auf die Unverfrorenheit, die ewigen Lügen der Machthaber sämtlicher Fraktionen. Seit Jahren verrottet die Infrastruktur. Aus Europa gespendete Krankenwagen verrotten im Zoll, weil der – rechtswidrig – auch noch Abgaben dafür kassieren möchte. Wochenlang brannten vielerorts die Wälder und konnten nicht gelöscht werden, weil die gespendeten Löschhubschrauber nie gewartet wurden. Trotz andauernder Dementis gehen der Zentralbank die Devisenbestände aus, woraufhin bereits zweimal die Tankstellen für einen Tag streikten, weil die Importeure das Benzin nicht mehr bezahlen können. Die Bäckereien stehen kurz davor zu schließen, weil auch ihre Importeure keine Dollars für mehr für Mehl haben. (…) Doch nun erhebt das Volk seine Stimme. Zum ersten Mal seit 2015, als die kollabierende Müllentsorgung das Land in Brandrauch und Verwesungsgestank versinken ließ. Aber es sind viel mehr Menschen auf den Straßen als damals. Und anders als 2015, als die gefürchteten Schlägertrupps der schiitischen Amal-Partei von Parlamentspräsident Nabih Berri einfielen und Demonstranten niederknüppelten, kommt den Milizen dieser Tage das Bodenpersonal abhanden: Am Wochenende tauchten Hunderte der harten Jungs von der Amal auf ihren Motorrollern in Beiruts Innenstadt auf, aber diesmal zum Schutz der Protestler. Dröhnend und hupend hielten sie Wasserwerfer und Polizei auf Abstand und machten klar, wem ihre Sympathie gehört: der Straße…“

„Der Libanon braucht mehr als Wut und Empörung“ von Rainer Sollich am 21. Oktober 2019 bei der Deutschen Welle externer Link kommentiert unter anderem gegen Forderungen nach einer Systemänderung: „… “Das Volk will den Sturz des Regimes”, skandieren Hunderttausende auf den Straßen in Beirut und anderen libanesischen Städten – ein Slogan, der von den Bewegungen des sogenannten Arabischen Frühlings 2011 und 2012 übernommen wurde. Viele Libanesen halten ihre Politiker inzwischen offenbar konfessionsübergreifend für “Diebe” und “Verbrecher” und fordern den Rücktritt des gesamten politischen Personals, unabhängig davon, ob es um Sunniten, Schiiten, Christen oder Drusen geht. Es ist durchaus ein Hoffnungszeichen, dass viele Libanesen nun zunehmend bereit scheinen, die religiös und politisch motivierten Gegensätze der Vergangenheit hinter sich zu lassen und sich konfessionsübergreifend hinter einem gemeinsamen Anliegen zu versammeln. Das macht Mut für die Zukunft und verdient Unterstützung, nicht nur aus Europa. Allerdings ist auch Vorsicht angesagt, denn jenseits des Sturzes ihrer im Überdruss präsenten Politiker fehlt den Demonstranten bisher eine klare Vision, wie das jetzige System überwunden und von Korruption befreit werden könnte, ohne den damit verbundenen Schutz für sämtliche Bevölkerungsgruppen zu opfern. Zudem lehrt die Erfahrung, dass im Extremfall eine einzelne Gewalttat, ein falsches Wort, ein Missverständnis oder auch eine gut inszenierte politische Intrige ausreichen können, um viele Libanesen wieder in Richtung einer anderen Agenda zu treiben oder gegeneinander auszuspielen. Dies darf diesmal nicht passieren! Alle Beteiligten sollten sich in der jetzigen aufgeheizten Stimmung für Gewaltfreiheit einsetzen, insbesondere die staatlichen Sicherheitskräfte! Aber auch die Demonstranten auf den Straßen wären gut beraten, das nun von ihrer ungeliebten Regierung beschlossene wirtschaftliche Reformpaket erst einmal kritisch zu prüfen und gegebenenfalls konkrete Gegenforderungen zu entwickeln, bevor sie ohne eine klare Zukunftsvision im Libanon vorschnell die Systemfrage stellen...“

„Les routes toujours impraticables en raison des barrages alors que les protestataires exigent toujours la démission du gouvernement“ am 22. Oktober 2019 bei den Libnanews externer Link meldet eine Übersicht über alle am Dienstag verbarrikadierten Straßen und Plätze – mehr noch, als es am Vortag gewesen waren…

„Protesters In Lebanon Refuse to Compromise, Call Nationwide General Strike“ von Madeleine Freeman am 21. Oktober 2019 bei Left Voice externer Link ist ein Beitrag, der einerseits einen knappen Gesamtüberblick  über die Proteste gibt, dann aber vor allem darauf abhebt, dass am dritten Tag der Bewegung der libanesische Gewerkschaftsbund zum Protest-Generalstreik aufgerufen hat – der bereits seit Beginn des Jahres 2019 verschiedentlich vor allem gegen die Haushaltspolitik der Regierung protestiert hatte und auch zu Aktionen aufgerufen…

„Liban: Un “Comité de coordination de la révolution” est créé“ am 22. Oktober 2019 bei Assawra externer Link meldet die Bildung eines revolutionären Koordinationskomitees im Libanon, das zahlreiche regionale Gruppierungen umfasst und soziale Organisationen – von der Vereinigung der in Zeitarbeit beschäftigten Lehrenden auf verschiedenen Stufen des Bildungsbereiches über Offiziere im Ruhestand, bis hin zu Organisationen wie Mouwatinoun wa Mouwatinat, die gegen die religiöse Strukturierung des Libanon aktiv ist, wie auch etwa der Verband für zivile Heiraten und die KP Libanon… im Aufruf des Komitees wird die Bildung einer Übergangsregierung zur „nationalen Rettung“ gefordert und Neuwahlen innerhalb von sechs Monaten, die aufgrund eines neuen Wahlgesetzes geschehen müssten, das nicht mehr auf religiösen Zuordnungen basieren dürfe.

„“Le Liban vit un soulèvement populaire” Entretien avec Marie Debs sur la situation et les propositions des communistes libanais“ am 22. Oktober 2019 bei Assawra externer Link ist ein Gespräch mit der im Libanon sehr bekannten Aktivistin der Kommunistischen Partei des Libanon über die aktuelle Entwicklung und über die Beteiligung der Partei an den Protesten und dem Koordinationskomitee. Auch sie unterstreicht dabei, die Zeit des religiös geprägten politischen Systems sei abgelaufen, wie auch der Politik, die im Dienste des Kapitals und der Selbstbereicherung stünde. Die KP habe, nicht zuletzt in den Gewerkschaften, aber auch in Jugendorganisationen, lange Zeit auf diese Widerstandsbewegung gegen den Neoliberalismus hingearbeitet…

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=156209
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