„Wir haben keine Kultur der Produktion“: Die wirtschaftliche Lage auf Kuba wird immer schwieriger

Dossier

„… Die gegenwärtige schlechte Versorgungslage auf Kuba, gerade auch bei Lebensmitteln, ist gekennzeichnet durch Knappheit bei oft hohen Preissteigerungen und im Verhältnis dazu zu niedrigen Einkommen. Bei einem Ministertreffen platzte dem stellvertretenden Premierminister Jorge Luis Tapia Fonseca der Kragen: „Es muss gearbeitet werden, um Lebensmittel zu produzieren. Alle wollen Essen vorgesetzt bekommen, doch wir tun zu wenig, Lebensmittel herzustellen. Wir haben keine Kultur der Produktion.“ Hinzu kommen Probleme wie die Energieknappheit. Oder Wetterkapriolen wie zeitweise Trockenheit, welche zu Schwierigkeiten bei der Wasserversorgung führt, während andererseits schwere Sturmschäden mit Übers­chwemmungen die Arbeit der Menschen auf dem Lande zunichte machen: Der Klimawandel zeigt sich auf Kuba in extremen Ausprägungen…“ Artikel von Wolfgang Mix vom 19. Februar 2024 in Arbeiterpolitik und mehr daraus/dazu:

• Kuba: Mangel in Kreativität verwandeln. Miserable ökonomische Kennzahlen, aber Licht am Ende des Tunnels
  „Kuba ringt um wirtschaftliche Erholung und Stabilität. Während der jüngsten Sitzungsperiode des Parlaments räumten Wirtschaftsminister Joaquín Alonso Vázquez und Premierminister Manuel Marrero ein, dass zentrale wirtschaftliche Ziele verfehlt wurden. Bereits zum zweiten Mal in Folge ist das Bruttoinlandsprodukt (BIP) geschrumpft – 2024 um 1,1 Prozent, nach einem Rückgang von 1,9 Prozent im Jahr 2023. Damit liegt das BIP derzeit rund elf Prozent unter dem Niveau von 2019 – vor Ausbruch der Covid-19-Pandemie. Die Ursachen der Krise sind vielfältig, doch der Hauptgrund sind laut Alonso Vázquez die seit über sechs Jahrzehnten andauernden völkerrechtswidrigen Sanktionen der USA. Deren Wirtschafts-, Handels- und Finanzblockade koste das Land jährlich mehr als sechs Milliarden US-Dollar. Durch sie werden der Zugang zu internationalen Kredite behindert, Zahlungen und Handelsströme blockiert und dringend notwendige Investitionen verhindert. Die US-Blockade sei »das größte Hindernis für unsere wirtschaftliche und soziale Entwicklung«, so der Minister. Die angespannte Lage auf den Weltmärkten, die Nachwirkungen der Pandemie, Erdbeben und zerstörerische Hurrikane sowie eine verschärfte Energiekrise hätten die wirtschaftlichen Schwierigkeiten 2024 weiter zugespitzt. (…) Doch trotz aller Rückschläge gibt es Licht am Ende des Tunnels. Die zuständigen Minister wiesen im Parlament auf erste Ergebnisse eines Regierungsprogramms zur »Korrektur von Verzerrungen« hin. Dazu zählen der Ausbau erneuerbarer Energien, Investitionen in Solar- und Windkraftwerke und die Wiederherstellung thermischer Kraftwerke. Solar- und Windparks sowie kleine Wasserkraftwerke sollen die Abhängigkeit von teuren Importen verringern. Auch dezentralisierte Stromerzeugung und moderne Speicherlösungen werden schrittweise eingeführt – mit Hilfe befreundeter Länder wie China. Auf wirtschaftlicher Ebene wurden 14 neue Projekte mit ausländischer Kapitalbeteiligung genehmigt, so etwa im Handel, in der Rohstoffverarbeitung, der Leichtindustrie und in der Finanzbranche. Der nichtstaatliche Sektor – insbesondere kleine und mittlere Unternehmen – konnte seine Exporte um 30 Prozent steigern. Auch der Inlandstourismus erholte sich leicht. »Wir verwandeln Blockade in Erfindungsgeist und Mangel in Kreativität«, sagte Energieminister Vicente de la O Levy vor dem Parlament. Dort überwog trotz aller Probleme die Zuversicht, dass es dem sozialistischen Inselstaat gelingen werde, soziale Grundrechte wie Bildung, Gesundheitsversorgung und soziale Sicherheit für alle aufrechtzuerhalten.“ Artikel von Volker Hermsdorf in der jungen Welt vom 21. Juli 2025 zur wirtschaftlichen Lage Kubas
• Rücktritt nach Protesten: Kubas Bevölkerung diskutiert über die zunehmende und sichtbarer werdende Armut im Land
  „Gibt es in Kuba Bettler? Für Marta Elena Feitó, Ministerin für Arbeit und Soziale Sicherheit, ist die Sache glasklar: Während einer parlamentarischen Anhörung am vergangenen Montag, die im Fernsehen übertragen wurde, leugnete sie die Existenz: »Wir haben Menschen gesehen, offenbar Bettler. Wenn man sich ihre Hände und ihre Kleidung anschaut, sind sie als Bettler verkleidet, aber sie sind keine Bettler. In Kuba gibt es keine Bettler«, sagte Feitó während einer Sitzung, in der staatliche Maßnahmen zum Schutz vulnerabler Bevölkerungsgruppen vorgestellt werden sollten. (…) Kuba steckt seit Jahren in einer tiefen Wirtschafts-, Versorgungs- und Energiekrise, die sich durch den Einbruch des Tourismus infolge der Covid-19-Pandemie, verschärfte US-Sanktionen und eigene Ineffizienzen weiter zuspitzt. Die staatliche Grundversorgung an Lebensmitteln und anderen Gütern des täglichen Bedarfs ist auf ein Minimum zusammengeschmolzen. Stundenlange tägliche Stromabschaltungen gehören selbst in der Hauptstadt Havanna seit Monaten zum Alltag. Nach Angaben des umstrittenen Kubanischen Observatoriums für Menschenrechte leben 89 Prozent der kubanischen Familien in extremer Armut. Diese Zahlen mögen stark übertrieben sein, aber der wirtschaftliche Zusammenbruch Kubas hat eine sichtbare Armut geschaffen. Ältere Menschen, die nur von ihrer staatlichen Rente von umgerechnet weniger als fünf US-Dollar pro Monat leben, sind besonders betroffen. Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel Bermúdez wies seine Ministerin am Dienstagmorgen in einem Post auf der Plattform X zurecht: »Sehr fragwürdiger Mangel an Sensibilität im Umgang mit Vulnerabilität. Die Revolution kann niemanden zurücklassen, das ist unser Motto, unsere kämpferische Verantwortung«, schrieb er. (…) Später, während einer Rede im Parlament, legte er nach. »Diese Menschen, die wir manchmal als Bettler bezeichnen oder mit dem Betteln in Verbindung bringen, sind in Wirklichkeit ein konkreter Ausdruck der sozialen Ungleichheiten und der aufgestauten Probleme, mit denen wir konfrontiert sind. Ich sage dies, weil ich einige der im Ausschuss geäußerten Ansichten zu diesem Thema nicht teile.« Man könne nicht diejenigen verunglimpfen, die direkt von Armut betroffen sind, so der Präsident weiter. »Ein solches Vorgehen zeugt von Unkenntnis der Realität des Landes. Ich würde sogar so weit gehen zu sagen, dass es eine oberflächliche Herangehensweise und einen fehlgeleiteten Fokus auf die Komplexität des Phänomens widerspiegelt.« Kurz darauf reichte Feitó ihren Rücktritt ein. In einer offiziellen Mitteilung, die in den Abendnachrichten des staatlichen Fernsehens verlesen wurde, erklärte die kubanische Regierung, die Ministerin sei zurückgetreten, nachdem sie »ihre Fehler« eingesehen habe. Einen weiteren Tag später – am Mittwoch – folgte im Parlament die Ankündigung über eine Anhebung der Pensionen und eine Verdopplung der Mindestrente von bisher 1528 kubanischen Pesos. Zur Einordnung: Ein 30er Karton Eier kostet im privaten Einzelhandel um die 2800 Pesos. Ministerpräsident Manuel Marrero Cruz erklärte, dass es sich aufgrund finanzieller Zwänge bei der Anhebung zwar nicht um eine umfassende Reform handele, aber damit ein erster Schritt zur Unterstützung der am schlechtesten gestellten Rentner getan sei.“ Artikel von Andreas Knobloch vom 18. Juli 2025 in Neues Deutschland online 
• „Strom und Essen“: Straßenproteste in Kuba gegen Strom- und Versorgungsengpässe
  „Kuba ist es am Sonntag zu Straßenprotesten gekommen. In Santiago de Cuba, der zweitgrößten Stadt des Landes, versammelten sich augenscheinlich mehrere hundert Menschen. Laut Videos, die in den sozialen Medien zirkulieren, wurden Sprechchöre wie „Strom und Essen“ (Corriente y Comida) gerufen. Teile der Protestierenden skandierten auch die Parole „Patria y Vida“ (Vaterland und Leben). Diese wurde erstmals bei den landesweiten Protesten vom 11. Juli 2021 in Anlehnung an den revolutionären Slogan „Patria o Muerte“, Vaterland oder Tod, gerufen. Die Proteste fanden im Kontext von andauernden täglichen Stromsperren in Folge einer schweren Energiekrise statt. Wie die örtlichen Behörden erklärten, gab es darüber hinaus in Santiago zuletzt Verzögerungen bei den Milchpulverrationen für Kinder und den Zuckerlieferungen. Lastwagen haben später am Sonntag Sonderrationen geliefert.  Bereits Ende vergangener Woche ereigneten sich kleinere Protestaktionen in den Provinzen Holguín und Camagüey, die von Regierungsgegnern in den sozialen Netzwerken weiter angefeuert wurden. (…) Die hitzige Situation verlief friedlich, angerückte Sicherheitskräfte ließen die Protestierenden gewähren. Nach Einbruch der Dunkelheit soll es bei kleineren Protesten in Bayamo und El Cobre offenbar zu Festnahmen gekommen sein. Später am Abend ereigneten sich auch in der westkubanischen Stadt Cárdenas Proteste in Form von Topfschlagen. Das Internet auf der Insel wurde zeitweise eingeschränkt. (…) Kubas Außenminister Bruno Rodríguez schrieb auf X, dass „die direkte und grausame Verantwortung der USA für die schwierige wirtschaftliche Situation des Landes“ bekannt sei und forderte die US-Botschaft in Havanna auf, sich nicht in die inneren Angelegenheiten des Landes einzumischen. Am Montag ließ Kubas Vizeaußenminister Carlos Fernández de Cossio den Geschäftsträger der US-Botschaft in Havanna, Benjamin Ziff, ins Außenministerium einbestellen. „Hätte die Regierung der Vereinigten Staaten auch nur die geringste und ehrliche Sorge um das Wohlergehen der kubanischen Bevölkerung, würde sie Kuba von der willkürlichen Liste der Staaten streichen, die angeblich den Terrorismus unterstützen“, erklärte das kubanische Außenministerium anschließend in einer diplomatischen Note. Das US-Außenministerium bezeichnete den Vorwurf, die US-Regierung würde gewalttätige Aktionen gegen die kubanische Regierung unterstützen, als „absurd“. Die Proteste waren die größten in Kuba seit 2021. Zuletzt ereigneten sich vergangenen Mai in der ostkubanischen Kleinstadt Caimanera in Folge von Strom- und Versorgungsengpässen größere Straßenproteste.“ Beitrag von Marcel Kunzmann vom 21. März 2024 bei amerika21 („“Strom und Essen“: Straßenproteste im Osten von Kuba“)
• Weiter aus dem Artikel von Wolfgang Mix vom 19. Februar 2024 in Arbeiterpolitik aus der CUBA LIBRE 1-2024 – Zeitschrift der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V.:
  „… Die wirtschaftliche „Neuordnung“, von der man sich viel versprochen hatte, wurde – wie die gesamten wirtschaftlichen Aktivitäten – durch die Corona-Epedemie und fehlende Einnahmen durch den ausbleibenden Tourismus ausgebremst, kam also zumindest zu keinem passenden Zeitpunkt: Die Aufwertung des Peso ging nicht einher mit einer Steigerung der materiellen Produktion. Diese wäre notwendig, um die Preissteigerungen unter Kontrolle zu bringen. 2022 betrugen diese 39 Prozent, 2023 lagen sie bis August bei weiteren 18%. Bei den Lebensmitteln müssen etwa 80% importiert werden, während es vor 5 Jahren nur 70% waren. Der Krieg in der Ukraine hat zusätzlich weltweite Preissteigerungen verursacht, welche auch Kubas Importe stark belasten. (…) Die Vielfalt der Probleme „führt zu Verhaltensweisen, welche die allgegenwärtige Blockade verstärken durch Passivität, Apathie, Unsensibilität, Unfähigkeit oder ganz einfach Müdigkeit und Mangel an Glauben“, stellte Präsident Diaz-Canel im August fest. (…) Dies wird von Konterrevolutionären in Kuba und aus dem feindlichen Ausland herbeigewünscht und beständig angestachelt. Es würde die Probleme des Landes nicht lösen, denn es sind eben diese Feinde, die sich nicht mit Halbheiten zufrieden geben: Unabhängig von kapitalistischen „Reformen“ streben sie die totale Zerstörung des revolutionären Beispiels an, das Kuba der Welt gegeben hat und die Folgen wären für die Menschen in Kuba in jedem Fall katastrophal. Gegenwärtig erlebt das Land eine Auswanderungswelle von Leuten, die meinen, individuell in den Zentren des entwickelten Kapitalismus ein materiell besseres Leben vorzufinden. (…) Kuba verfügt hingegen über einen soliden sozialen Zusammenhalt; Bildung und Gesundheitsversorgung sind für alle kostenlos, die Gemeinschaft stellt eine Minimalversorgung auf der Libreta und Wohnraum für alle bereit. „Niemand soll zurückgelassen werden“, so Miguel Diaz-Canel. Die Teilhabe an kultureller Vielfalt ist eine Selbstverständlichkeit. Gesellschaftliche und wirtschaftliche Belange werden breit diskutiert und entschieden. Menschliche Solidarität und zukunftsweisende Ideen stehen weiterhin hoch im Kurs. Das neue Familiengesetz hat gezeigt, zu welchen Lösungen eine solche Gesellschaft in der Lage ist. Deshalb schaut die Welt auf Kuba. „Wo zehn Kubaner zusammensitzen, gibt es zehn verschiedene Meinungen – oder mehr“, sagte uns Déborah. Wenn die große Mehrheit in Kuba über ihre einzigartigen Fortschritte und ihre Lebensqualität Einigkeit bewahrt und sich klarmacht, was auf dem Spiel steht, wird das Land seinen Weg weitergehen, auch wenn in der Wirtschaft beständig improvisiert werden muss. Die hierzulande mit der Drohung des individuellen Niedergangs erzwungene „Kultur“ der totalen (Selbst-)ausbeutung des Menschen bleibt in dieser Form in Kuba als Leitbild hoffentlich auch zukünftig außen vor. Sie könnte das Ende des kubanischen Sozialismus einläuten.“

Siehe auch:

• zuvor bei Arbeiterpolitik am 24. Mai 2023 den Nachdruck aus CUBA LIBRE 2-2023 zur ökonomischen und politischen Situation in Kuba
• und von 2021 das Dossier: Proteste in Kuba gegen Mangel an Lebensmitteln und Medikamenten – oder gegen das US-Embargo?