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Koreanischer Gewerkschaftsbund: Für die Freiheit von Han Sang-gyun und aller KCTU Aktivisten

Revisionsverhandlung am 13.12.2016: Immer noch 3 Jahre Gefängnis für koreanischen Gewerkschaftsvorsitzenden Han Sang-gyunAm Dienstag, 13. Dezember 2016 wurde in Seoul in zweiter Instanz über den Einspruch des KCTU-Vorsitzenden Han Sang-gyun gegen seine Verurteilung zu 5 Jahren Haft verhandelt: Die Haftstrafe wurde aufrecht erhalten. Zwar sollen es nun statt fünf „nur“ noch drei Jahre Gefängnis sein, aber dieses erneute Schandurteil macht deutlich, dass vielleicht eine Regierungschefin gerade suspendiert ist, ihre Richter aber weiter daran arbeiten, das Demonstrationsrecht abzuschaffen. Verurteilt wurde der KCTU-Vorsitzende wegen der „Vorfälle“ bei vom Gewerkschaftsbund organisierten Protesten. Die südkoreanische Justiz, die es in über einem Jahr nicht geschafft hat, irgendein Ergebnis zum Tod eines demonstrierenden Bauern zutage zu bringen, hat in derselben Zeit Dutzende von Prozessen gegen Organisatoren von Demonstrationen geführt und viele davon – wegen ihrer „allgemeinen Verantwortung“ verurteilt – neben Han Sang-gyun müssen bei einer solchen Justiz unter anderem auch noch fünf weitere Gewerkschaftsfunktionäre Haftstrafen ableisten. Siehe dazu Stellungnahmen und Proteste:

  • „New blow for right to peaceful protest as appeal court upholds conviction of trade union leader“ am 13. Dezember 2016 externer Link ist die Stellungnahme von amnesty international zum Ergebnis des Revisionsverfahrens, das als weiterer Schlag gegen das Demonstrationsrecht gewertet wird – und in Zusammenhang gestellt mit anderen, ähnlichen Urteilen gegen Aktivisten verschiedener politischer Gruppierungen. In der Stellungnahme wird unterstrichen, dass es heutzutage auch für die Justiz in Südkorea darauf ankomme zu zeigen, dass etwa das Verfahren gegen Präsidentin Park nicht aus reinem Opportunismus eröffnet worden sei
  • „3 YEARS in JAIL… ‘FREE HAN SANG-GYUN!’“ am 13. Dezember 2016 bei CINA externer Link ist ein kurze englische Zusammenfassung der Stellungnahme des Gewerkschaftsbundes KCTU zum Schandurteil in der Revisionsverhandlung, worin vor allem mit Nachdruck erneuert wird die Entschlossenheit für die grundlegenden demokratischen Rechte zu kämpfen – und damit auch für die Freiheit des Vorsitzenden und der anderen Verurteilten
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=108626
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