Regierung in Kolumbien plant Arbeitsreform, die Outsourcing und Informalität bekämpfen und kollektive Arbeitsrechte stärken soll

Dossier

„… Die kolumbianische Regierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des geltenden Arbeitsrechts in den Kongress eingebracht. Es handele sich um die „ambitionierteste Arbeitsreform dieses Jahrhunderts“ in Kolumbien, die die Rechte der rund 22 Millionen Arbeitnehmer:innen des Landes verbessern soll, betonte Arbeitsministerin Gloria Ramírez. Die Reform zielt unter anderem darauf ab, die Arbeitsverhältnisse von Personen, die ohne Vertrag oder als Scheinselbständige arbeiten, zu formalisieren. Die Formalisierung der Arbeit fokussiert sich insbesondere auf die hunderttausende Landarbeiter:innen, Fahrer:innen von digitalen Lieferdiensten und Beschäftigten in Privathaushalten…“ Beitrag von Hans Weber vom 22. März 2023 bei amerika21 und mehr daraus/dazu:

• Kolumbien: Die Gewerkschaften unterstützen Referendum zur Volksabstimmung über die Arbeitsreform – das Verfassungsgericht lässt Klage des Staatsrates dagegen zu
  „Kolumbiens Innenminister Armando Benedetti und Arbeitsminister Antonio Sanguino haben am Donnerstag offiziell die zwölf Fragen zu einer Arbeitsreform vorgelegt, über die bei einer Volksbefragung abgestimmt werden soll. (…) Präsident Gustavo Petro, von dem die Initiative ausgeht, kündigte an, er werde die Fragen am 1. Mai „zusammen mit einer breiten und vielfältigen Bürgerdelegation“ beim Senat einreichen, um so die aktive Beteiligung der Bevölkerung an nationalen Entscheidungen zu symbolisieren. (…) Diese Fragen soll die Bevölkerung beantworten: 1. Sind Sie damit einverstanden, dass die tägliche Arbeitszeit maximal acht Stunden beträgt und zwischen 6:00 Uhr und 18:00 Uhr liegt? 2. Sind Sie damit einverstanden, dass Arbeit an Sonn- und Feiertagen mit einem Zuschlag von 100 Prozent vergütet wird? 3. Sind Sie damit einverstanden, dass produktive Kleinst-, Klein- und Mittelunternehmen, vorzugsweise in Form von Genossenschaften, für ihre Produktionsprojekte Vorzugszinsen und Anreize erhalten? 4. Sind Sie damit einverstanden, dass Menschen die erforderlichen Genehmigungen für medizinische Behandlungen und Freistellungen aufgrund von Menstruationsbeschwerden erhalten können? 5. Sind Sie damit einverstanden, dass Unternehmen mindestens zwei Menschen mit Behinderung pro 100 Beschäftigte einstellen müssen? 6. Sind Sie damit einverstanden, dass junge Auszubildende der SENA und ähnlicher Einrichtungen einen Arbeitsvertrag erhalten? 7. Sind Sie damit einverstanden, dass Arbeitnehmer in Lieferdiensten ihre Vertragsart vereinbaren können und ihnen die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen garantiert wird? 8. Sind Sie damit einverstanden, ein spezielles Arbeitsrecht für Landwirte einzuführen, damit diese den Landarbeitern Arbeitsrechte und faire Löhne garantieren? 9. Sind Sie damit einverstanden, Outsourcing und Arbeitsvermittlung durch Gewerkschaftsverträge, die gegen Arbeitsrechte verstoßen, abzuschaffen? 10. Sind Sie damit einverstanden, dass Hausangestellte, Gemeindemütter, Journalisten, Sportler, Künstler, Fahrer und andere informell Beschäftigte formalisiert werden oder Zugang zu Sozialversicherung erhalten? 11. Sind Sie damit einverstanden, die Arbeitsplatzsicherheit durch unbefristete Verträge als allgemeine Regel zu fördern? 12. Sind Sie damit einverstanden, einen Sonderfonds für die Anerkennung einer Zusatzrente für Kleinbauern und Kleinbäuerinnen einzurichten? (…) Die größten Gewerkschaftsverbände – CUT, CTC und CGT – haben vergangene Woche ihre Kernforderungen für die Reform vorgelegt. (…) Sie bekräftigten zudem erneut ihre Unterstützung für die Reformen, die die Gewerkschaftsbewegung seit Jahrzehnten fordere „und die diese Regierung dem kolumbianischen Volk zu gewähren versucht.” Und sie betonen ihre “entschlossene Mobilisierung im gesamten Staatsgebiet.“ Das Verfassungsgericht ließ indes eine Klage des Staatsrates zu, die das Verfahren aufhalten könnte. Dies wird von vielen als Einschränkung des Mitbestimmungsrechts gewertet. Zudem untersagte der Staatsrat dem Präsidenten, Ministerratssitzungen über private Fernsehsender zu übertragen, was die Regierung als Behinderung ihrer direkten Kommunikation sieht. (…) Präsident Petro betont, das Volk solle direkt über soziale Fragen entscheiden.“ Beitrag von Jorge Andrés Garavito Cárdenas vom 25. April 2025 in amerika21 („Kontroverse um Volksabstimmung über die Arbeitsreform“)
• 400 Bürgerkomitees unterstützen die Initiative von Präsident Gustavo Petro für eine Volksabstimmung für Sozialreformen in Kolumbien
  „In Kolumbien hat die Initiative von Präsident Gustavo Petro, eine Volksabstimmung über soziale Reformen abzuhalten, breite Unterstützung in der Bevölkerung gefunden. Laut der Präsidentenberaterin für Regionen, Luz María Múñera, wurden in verschiedenen Städten und Gemeinden mehr als 400 Komitees gebildet, die die Abstimmung fördern. Konkret geht es um Arbeits- und Sozialreformen wie eine stärkere staatliche Kontrolle des Gesundheitswesen, Zuschüsse an Sonn- und Feiertagen, Reduzierung der täglichen Arbeitszeit und eine Verlängerung des Vaterschaftsurlaubs auf vier Wochen. Die Volksabstimmung ist ein demokratisches Instrument in Kolumbien, das es den Bürgern ermöglicht, direkt über wichtige Themen abzustimmen, wenn der Kongress in der Diskussion nicht vorankommt. Damit das Ergebnis gültig ist, muss eine Mindestbeteiligung erreicht werden. Es sind 13,7 Millionen Stimmen erforderlich, was 33 Prozent des Wählerverzeichnisses entspricht. Laut einer Umfrage des kolumbianischen Marktforschungs- und Meinungsforschungsunternehmens Invamer wollen bisher 29,2 Prozent „sicher“ ihre Stimme abgeben, weitere 15,9 Prozent „wahrscheinlich“. Damit soll aktuell die Blockade im Kongress überwunden werden. Obwohl das Repräsentantenhaus im Oktober 2024 das Arbeitsgesetz genehmigte, scheiterte es im März im Senat (amerika 21 berichtete), was Präsident Petro dazu veranlasste, die direkte Befragung der Bürger zu suchen. (…) Das Ergebnis der Volksabstimmung wird den Kurs des Landes bestimmen. Wenn die Reformen angenommen werden, könnten Millionen von Kolumbianern von besseren Arbeits- und Gesundheitsbedingungen profitieren. Wenn sie scheitert, könnte dies zu einer Schwächung und einer größere politische Krise der Regierung führen. Die Volksabstimmung kann in der laufenden Legislaturperiode nicht mehr wiederholt werden.“ Beitrag von Jorge Andrés Garavito Cárdenas vom 4. April 2025 bei amerika21 („400 Bürgerkomitees unterstützen Volksabstimmung für Sozialreformen in Kolumbien“)
• Kongress in Kolumbien lehnt trotz Massendemos in verschiedenen Städten am dafür einberufenen Bürgertag erneut die Arbeitsreform ab – nun Rufe nach Volksabstimmung
  „Am 18. März sind Hunderttausende Demonstranten in verschiedenen Städten des Landes auf die Straßen gegangen. In Bogotá, der Hauptstadt, versammelten sich Schätzungen zufolge etwa 200.000 Menschen, um ihre Unterstützung für die von der Regierung von Gustavo Petro vorgeschlagenen Reformen zu zeigen. In Medellín und Cali nahmen jeweils rund 50.000 Personen an den Protesten teil. Noch am Tag der Demonstrationen beschloss der Kongress, den Reformvorschlag zu stoppen. Der Gesetzesentwurf enthält Massnahmen, die die Arbeitsbedingungen verbessern sollen. Acht der 14 Senatoren im Ausschuss stimmten dagegen und legten den Vorschlag damit zu den Akten. Dies ist bereits das zweite Mal, dass die Reform im Kongress vorgeschlagen wurde; derselbe Ausschuss hatte den Entwurf bereits 2023 abgelehnt. Gewerkschaften und soziale Bewegungen hatten zu Demonstrationen aufgerufen, um die geplante Arbeitsreform zu verteidigen. Auch Indigene Organisationen, Schüler:innen, Studierendenverbände und Lehrer:innen schlossen sich dem Aufruf an. Zudem rief Präsident Gustavo Petro einen Bürgertag aus, um die Bevölkerung zur Teilnahme an landesweiten Demonstrationen zur Unterstützung geplanter Regierungsreformen zu ermutigen. Viele öffentliche und private Einrichtungen blieben geschlossen. (…) Innenminister Armando Benedetti sagte zum Abschluss der Demonstrationen, dass die Reformen trotzdem durchgeführt werden sollten. Gemeinsam mit Petro besteht er auf einer Volksabstimmung über die geplanten Reformen. Die letzte Volksabstimmung hatte in Kolumbien 2016 über das Friedensabkommen mit der Farc-EP stattgefunden. Das Abkommen wurde damals mit wenigen Stimmen abgelehnt und es kam zu weiteren Verhandlungen zugunsten der rechtskonservativen Politik. Die Gewerkschaften bewerten den Tag trotzdem als Erfolg, da er eine breite Beteiligung der Bevölkerung an politischen Prozessen und eine Plattform für den Dialog über dringend benötigte Reformen bot.“ Beitrag von Ariana Pérez vom 20. März 2025 bei amerika21 („Kolumbien: Kongress lehnt trotz Massendemos Arbeitsreform ab“)
• Arbeitsrechtsreform in Kolumbien verabschiedet: Ein Schritt für gerechtere Bedingungen 
  „Nach intensiven Wochen der Debatte hat die kolumbianische Abgeordnetenkammer am 17. Oktober 2024 eine umfassende Arbeitsrechtsreform mit 93 Stimmen dafür und 13 dagegen verabschiedet. Die Reform, eine der Hauptinitiativen der Regierung von Gustavo Petro, zielt darauf ab, die Arbeitsbedingungen im Land grundlegend zu verändern. Nun liegt die Herausforderung im Senat, wo die Debatten fortgesetzt werden.
  Die Reform umfasst zahlreiche Änderungen, darunter die schrittweise Erhöhung des Zuschlags für die Arbeit an Ruhetagen auf 100 Prozent bis 2027 und die Einführung bezahlter Freistellungen für Arztbesuche, schulische Verpflichtungen und familiäre Notfälle. Auch die Verlängerung des Vaterschaftsurlaubs auf vier Wochen ist ein zentraler Bestandteil der Reform. Damit soll der Weg zu gerechteren Arbeitsverhältnissen geebnet werden, insbesondere für Arbeitnehmer:innen, die bisher kaum Zugang zu solchen Leistungen hatten. Auch Initiativen wie die Förderung eines Programms von Arbeitsverträgen für Opfer des bewaffneten Konflikts sind weitere wichtige Punkte. Zu den bedeutenden Neuerungen zählen Programme zur Formalisierung von Arbeitsverträgen für Fahrer von Passagier- und Frachttransporten sowie Programme für das erste und letzte Arbeitsverhältnis. Auch wurden Regelungen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von SENA-Studierenden eingeführt, die den bisherigen Status als Auszubildende durch reguläre Arbeitsverträge ersetzen sollen.
  Die Regierung feierte die Verabschiedung des Gesetzes als einen großen Erfolg für die kolumbianische Arbeiterklasse. (…) Neben den vielen Neuerungen gab es jedoch auch einige Streichungen, die insbesondere konservative und oppositionelle Kräfte als Erfolg werteten. Unter anderem wurde der Vorschlag, gleichgeschlechtlichen Adoptiveltern Vaterschafts- oder Mutterschaftsurlaub zu gewähren ebenso wie der Vorschlag zur Erhöhung von Abfindungen bei ungerechtfertigter Entlassung gestrichen…“ Beitrag von Katharina Hempfing vom 25.10.2024 in amerika21 
• In Kolumbien bahnt sich ein Sieg der Arbeiterklasse an: Arbeitsreform in Kolumbien könnte die Überstundenvergütung erhöhen, die soziale Absicherung für Zusteller ausweiten und die Rechte am Arbeitsplatz stärken
  „Der siebte Ausschuss des Repräsentantenhauses stimmte kurz vor Beginn der Winterpause für 16 der 98 Artikel des bahnbrechenden Arbeitsreformgesetzes. Der Gesetzentwurf wird nun in eine zweite Runde der Gesetzesdebatten gehen, die im nächsten Monat wieder aufgenommen werden. Dies ist eine gute Nachricht für die Arbeitnehmerbewegung: Die Arbeitsreform ist einer der drei wichtigsten politischen Vorschläge der Regierung Petro-Márquez, die auf eine gerechte Umgestaltung der Gesellschaft abzielt. Der Gesetzentwurf wird nicht nur die Arbeitsrechte wiederherstellen, die vor etwas mehr als zwanzig Jahren von einer rechtsextremen Regierung abgeschafft wurden – er wird noch einen Schritt weiter gehen und diese Rechte ausweiten.
  Der Weg zur Reform war bisher nicht einfach. Als der Gesetzentwurf im März letzten Jahres zum ersten Mal eingebracht wurde, stieß er erwartungsgemäß auf heftigen Widerstand seitens der Wirtschaft und ihrer politischen Vertreter. Diese Unternehmensvertreter argumentierten, dass der Gesetzentwurf einer bereits privilegierten Klasse von formalisierten und gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmern Vorteile verschafft. (…) In den letzten Jahren haben Reformbefürworter sowohl auf lokaler als auch auf nationaler Ebene Sitzstreiks, Arbeitsniederlegungen und Proteste gegen die zunehmende Verbreitung von Subunternehmern, Outsourcing und gewerkschaftsfeindlichen Unternehmenspraktiken organisiert. (…) Die 16 angenommenen Artikel des Gesetzes zur Arbeitsreform sind von wesentlicher Bedeutung. Die Nachtschichten beginnen nun um 19:00 Uhr statt um 21:00 Uhr (Artikel 15). Für Personen, die an Sonn- und Feiertagen arbeiten, werden die Überstundenzuschläge erhöht (Artikel 19). Arbeitgeber, die aufgrund des Geschlechts, der Geschlechtsidentität, der Rasse, des Alters, des wirtschaftlichen Hintergrunds und der gesundheitlichen Vorgeschichte diskriminieren, werden mit drastischen Strafen belegt (Artikel 21). Arbeitnehmer, die auf digitalen Plattformen Lebensmittel ausliefern, erhalten eine soziale Absicherung durch Kranken- und Rentenversicherungsbeiträge der Plattformunternehmen, für die sie arbeiten (Artikel 30). Kolumbien wird neue Ausbildungsprogramme für die Arbeit auf dem Land anbieten (Artikel 37). Und Migranten erhalten die gleichen Arbeitsrechte wie Staatsbürger (Artikel 42)…“ engl. Artikel von Omar Ocampo vom 9.1.2024 in Inequality.org (maschinenübersetzt)

• Regierung in Kolumbien legt ambitionierte Arbeitsreform vor
  Weiter aus dem Beitrag von Hans Weber vom 22. März 2023 bei amerika21 : „… Gerade auf dem Land ist die Informalität sehr hoch. Sie betreffe 86 Prozent der Landarbeiter:innen, informierte Ramírez. Rund 1,5 Millionen von ihnen würden dank der Reform ihre Arbeit nun unter einem „Sondervertrag für Landarbeit“ verrichten und hätten damit unter anderem Zugang zu einer Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung. Ihre Arbeitsbedingungen müssten „anständig und würdig“ werden. Die Reform zwingt Online-Lieferdienste dazu, ihren Bot:innen einen Arbeitsvertrag als Mitarbeiter:innen zu geben. Aktuell müssen sie als Selbständige unter sehr schlechten Bedingungen arbeiten. Diese würden „Sklavenverhältnissen“ ähneln, klagen Sprecher:innen von ihnen . Die Reform würde über 100.000 Lieferbot:innen zugutekommen.
  Der Gesetzentwurf bekämpft zudem ungerechtfertigtes Outsourcing. Mitarbeiter:innen von Leiharbeitsfirmen müssen die gleichen Arbeitsbedingungen wie die Stammbelegschaft des Hauptunternehmens haben, wenn ihre Dienste mit der Haupttätigkeit des Hauptunternehmens zu tun haben. Das bedeutet unter anderem, dass dieses für die Lohnverpflichtung und den Arbeitgeberanteil der Sozialversicherung gegenüber den Leiharbeiter:innen aufkommen muss .
  Generell will die Reform mehr unbefristete Arbeitsverträge schaffen. Sie sind heute in Kolumbien eine Seltenheit: Nur circa 23 Prozent der Arbeitnehmer:innen haben derzeit einen solchen. Diese Veränderung würde auch Frauen zu Gute kommen. Befristete Verträge werden von Arbeitgebern für sexuelle Belästigung ausgenutzt. „Dadurch, dass sie alle zwei Monate einen Vertrag unterschreiben müssen, um zu überleben, sind die Frauen zur sexuellen Belästigung durch die Arbeitgeber verurteilt worden“, sagte Präsident Gustavo Petro bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs. Die „Regierung der Veränderung“ lehne kategorisch die Gewalt gegen die Frauen ab, sagte Ramírez in diesem Sinne. In 82 Prozent der Fälle von sexueller Nötigung am Arbeitsplatz geht es nach Angaben des Arbeitsministeriums darum, dass Vorgesetzte Druck auf ihre Mitarbeiterinnen ausüben, um sie zu sexuellen Beziehungen mit ihnen zu zwingen. Die Reform führt zum einen Schutz- und Präventionsmaßnahmen gegen sexuelle Belästigung von Arbeitnehmerinnen ein. Zum anderen werden ungerechtfertigt befristete Arbeitsverträge in unbefristete Arbeitsverträge umgewandelt. Mit dem Gesetzentwurf wird außerdem die Nachtzeit um drei Stunden verlängert. Derzeit erhält, wer zwischen 21 und 6 Uhr arbeitet, einen Nachtzuschlag. Mit der Neuregelung würde der Nachtzuschlag zwischen 18 und 6 Uhr gelten. Den Sonntagzuschlag erhöht die Reform vom 75 auf 100 Prozent des normalen Taglohns. Durch die Reform will die Regierung auch das kollektive Arbeitsrecht stärken, das Garantien über gewerkschaftliche Vereinigungen, Tarifverhandlungen und Streiks umfasst. Dies sei nötig, nachdem Gewerkschaften Jahrzehnte lang Opfer von circa 50.000 gewalttätigen Aktionen gewesen seien. Die Rechte der Arbeitenden wurden stark abgebaut, berichtete Ramírez. Bis 2022 blieb Kolumbien das tödlichste Land der Welt für Gewerkschaftsmitglieder . Unter anderem erleichtert der Gesetzentwurf ebenfalls die Bedingungen, unter denen die Belegschaft einer Firma einen Streik erklären darf. Er schafft das Streikverbot für Beschäftigte im öffentlichen Dienst ab. Firmen dürfen Angehörige ihres Personals aufgrund der Teilnahme an einem Streik nicht mehr entlassen…“

Grundinfos:

• Siehe auf Twitter unter #TrabajoPorElCambio u.a. eine Grafik der wichtigsten Punkte der Reform 
• Central Unitaria de Trabajadores CUT (auf Twitter ) begrüsst die Reform, wie auch Confederación de Trabajadores de Colombia CTC (auf Twitter ) und auch CGT COLOMBIA 
• Siehe auch #ReformaLaboral