Regierung in Kolumbien plant Arbeitsreform, die Outsourcing und Informalität bekämpfen und kollektive Arbeitsrechte stärken soll

Dossier

„… Die kolumbianische Regierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des geltenden Arbeitsrechts in den Kongress eingebracht. Es handele sich um die „ambitionierteste Arbeitsreform dieses Jahrhunderts“ in Kolumbien, die die Rechte der rund 22 Millionen Arbeitnehmer:innen des Landes verbessern soll, betonte Arbeitsministerin Gloria Ramírez. Die Reform zielt unter anderem darauf ab, die Arbeitsverhältnisse von Personen, die ohne Vertrag oder als Scheinselbständige arbeiten, zu formalisieren. Die Formalisierung der Arbeit fokussiert sich insbesondere auf die hunderttausende Landarbeiter:innen, Fahrer:innen von digitalen Lieferdiensten und Beschäftigten in Privathaushalten…“ Beitrag von Hans Weber vom 22. März 2023 bei amerika21 und mehr daraus und zu den Blockaden durch den Senat:

• Kolumbien: Arbeitsreform von rechts. Rechte Parlamentsmehrheit legt Alternative zum Gesetzentwurf von Präsident Petro vor und hat Großteil bereits beschlossen
  „In einem zugespitzten Machtpoker, geleitet von Interessengegensätzen, ringen Präsident Gustavo Petro und der kolumbianische Kongress um die Zukunft der Arbeitsgesetzgebung. Petros Ziel: ein umfassender sozialpolitischer Modernisierungsschub, gegen den die konservativ-liberale und unternehmerisch geprägte Mehrheit im Parlament seit Monaten mit Blockade opponiert – und seit kurzem auch mit einem eigenen Arbeitsreformvorschlag, der bei weitem nicht die arbeitspolitischen Verbesserungen für über 20 Millionen Kolumbianer mit sich bringen würde wie der Entwurf des regierenden Linksbündnisses von Petro. Am Freitag, dem 13. Juni, gelang dem Senat ein Teilerfolg: 75 Prozent des eigenen Reformpakets wurden verabschiedet, die letzten 19 Artikel sollten am Montag durch den Senat beschlossen werden. Wegen der Verschlechterung des Gesundheitszustandes von Senator Miguel Uribe, der am 6. Juni Opfer eines Attentats geworden war, wurde die Sitzung unterbrochen. (…)
  Die 75 Prozent der rechten Arbeitsreform, die in der Plenarsitzung am Freitag angenommen wurden, sehen beispielsweise vor, dass die Startzeit für Nachtarbeit 19 Uhr ist, während die Regierung 18 Uhr durchsetzen will. Die Ausweitung gewerkschaftlicher Rechte wurde als redundant bewertet. Die linke Senatorin Aída Avella kritisierte in einem Redebeitrag, dass unternehmernahe Anwälte im Parlament herumliefen und Abgeordnete während der Debatte berieten. Insgesamt schwächt die vermeintliche parlamentarische Kompromissstrategie die Idee des sozialdemokratischen Reformvorschlags stark ab, behält aber auch einige Verbesserungen bereit, wie beispielsweise bei Nachtzuschlägen und der Formalisierung von Verträgen. Die ausstehenden Debatten über Artikel, die Regelungen für Auszubildende, Plattformarbeit, Kündigungsschutz und Zuschläge betreffen, müssen bis Freitag beschlossen sein, sonst verfällt das Gesetzesprojekt in dieser Legislatur, und der Weg für ein Referendum wäre rechtlich wohl deutlich weniger angreifbar.
  Für Petros sozialpolitische Reformagenda wäre auch eine verwässerte Variante der Arbeitsreform ein Teilerfolg, aber es wäre bei gleichzeitigem Aus eines Referendums auch endgültig geklärt, dass es für Kolumbiens ersten fortschrittlichen Präsidenten keine Alternative zum Kompromiss mit den rechtsliberalen und -extremen Kräften im Parlament gäbe und jeder Reformansatz nur auf bürgerliche Interessen zugeschnitten eine Chance hätte.“ Artikel von Elias Korte, Cali, in der jungen Welt vom 18.06.2025 
• Nach der Ablehnung im Parlament: Volksbefragung über Sozialreform in Kolumbien am 7. August will Petro per Dekret durchsetzen – Opposition klagt beim Verfassungsgericht 
  „Nach der Ablehnung im Parlament hat der kolumbianische Präsident Gustavo Petro ein Dekret unterzeichnet, das eine nationale Volksbefragung am 7. August vorsieht. Zur Abstimmung stehen unter anderem ein Achtstundentag, Bezahlung von Nacht- und Sonntagsarbeit, Regulierung der Arbeitsbedingungen von Serviceleistungen wie bei Uber und Rappi vor, Arbeitsrechte und faire Löhne für Landarbeiter (amerika21 berichtete ). (…) In Kolumbien ist die „consulta popular“ ein verfassungsmäßiges Mittel, bei dem Bürger direkt über Regierungsvorhaben abstimmen. Petro betont, nur bei einer Verabschiedung der Reformen im Kongress würde er auf die Befragung verzichten. Der Präsident spricht von einem „institutionellen Stillstand“ im Parlament.
  Die Opposition reagierte mit juristischen Mitteln: Acht Parteien reichten Klage ein, mehrere Minister wurden angezeigt. Das Verfassungsgericht muss nun über die Zulässigkeit der „consulta popular“ entscheiden.
  Justizminister Eduardo Montealegre kündigte bereits an, bei Ablehnung durch das Gericht acht Millionen Unterschriften für eine verfassungsgebende Versammlung zu sammeln – eine Aussage, die noch nicht offiziell bestätigt ist.
  Am 12. Juni versammelten sich Tausende in Cali zur Unterstützung der Regierung und der Sozialreformen. Petro sprach dort zu den Demonstrierenden. Viele sehen in der Volksbefragung die einzige Chance auf sozialen Wandel. Die Opposition hingegen warnt vor der Aushöhlung der repräsentativen Demokratie.“ Beitrag von Jorge Andrés Garavito Cárdenas vom 16.06.2025 in amerika21 („Volksbefragung über Sozialreform in Kolumbien soll per Dekret durchgesetzt werden“)
• Am 28. und 29. Mai fanden in über 40 Städten Kolumbiens über 47 Aktionen zur Unterstützung der Volksabstimmung über die vom Senat blockierte Arbeitsrechtsreform
  • Proteste in Kolumbien unterstützen Volksabstimmung über Reformen
    „Am Mittwoch und Donnerstag hat in Kolumbien ein landesweiter Streik stattgefunden. Dazu aufgerufen hatte der gewerkschaftliche Dachverband CUT. Gewerkschaften, Berufsverbände und soziale Bewegungen unterstützten die Aktionen. (…) In über 40 Städten fanden über 47 Aktionen statt. In Bogotá, Medellín, Cali und Armenia kam es zu friedlichen Märschen, offenen Bürgerversammlungen und kurzzeitigen Blockaden. In der Hauptstadt versammelten sich Tausende Menschen auf der Plaza de Bolivar vor dem Kongressgebäude. Die Proteste verliefen weitgehend ohne Zwischenfälle – ein Umstand, den viele als Zeichen einer reiferen demokratischen Kultur in Kolumbien werten. Angeführt wurde die Mobilisierung von der CUT. Deren Vorsitzender Fabio Arias erklärte: „Wenn der Kongress die Reformen weiter blockierte, werden wir erneut auf die Straße gehen.“ (…)
    Da der Senat bisher nicht reagierte, kündigte Petro an, die Abstimmung per Dekret einzuberufen, sollte es bis zum 1. Juni keine Entscheidung geben. Bis Redaktionsschluss gab es keine aktualisierte Aussage von Petro. (…) Derweil wird über die Arbeitsrechtsreform erneut im Senat verhandelt. Sollte sie nicht bis zum 20. Juni verabschiedet werden, muss sie nach der parlamentarischen Sitzungspause neu eingereicht werden…“ Beitrag von Jorge Andrés Garavito Cárdenas vom 02.06.2025 in amerika21
  • Siehe für Berichte und Videos #ParoNacional oder #28Mayo sowie Central Unitaria de Trabajadores auf exTwitter 
  • Von der Arbeitsreform für menschenwürdige Arbeit zur Gegenreform, die auf den Unternehmenssektor zugeschnitten ist
    „Das Nationale Einheitskommando CUT, CTC, CGT, CPC und CDP, wir fordern nicht irgendeine Arbeitsreform, wir fordern eine Reform, die uns die Rechte zurückgibt, die uns vor allem durch das Gesetz 50/1990 von Cesar Gaviria und durch das Gesetz 789/2002 von Álvaro Uribe Vélez genommen wurden.
    Cesar Gaviria und durch das Gesetz 789/2002 von Álvaro Uribe Vélez. Eine Reform, die uns einen stabilen Arbeitsplatz verschaffen würde
    die Formalisierung von jungen Auszubildenden, Hausmüttern, Künstlern, Sportlern, Fahrern, Hausangestellten und Beschäftigten im Vertrieb von Waren und Dienstleistungen, Fahrer, Hausangestellte, Botenjungen und -mädchen, die Betreuungsarbeit verteilen, die das Outsourcing reduzieren würde und Auslagerung und illegale Vermittlung reduzieren, die Arbeitsbeziehungen durch die Garantie der Vereinigungsfreiheit demokratisieren.
    Gewährleistung der Vereinigungsfreiheit: Die Abgeordnetenkammer hatte diese Wünsche bereits abgeschwächt, indem es die 22 Artikel über die kollektiven Rechte gestrichen hat, aber die Rückforderung eines Teils unseres Einkommens, das uns durch die die Nachtzuschläge, die Sonn- und Feiertage und die Arbeitsrechte der Lehrlinge.
    Es war nicht die Reform, von der wir geträumt hatten, aber sie war möglich und nicht regressiv.
    Heute ist die Lage anders und die Gewerkschaftshäuser lassen sich nicht täuschen, der Senat hat in der Kommission IV unsere Wünsche verraten.
    Die Kommission IV hat unsere Bestrebungen verraten, nicht nur durch die Schwächung des Arbeitsreformprojekts, sondern auch durch die Verabschiedung inakzeptabler Beschränkungen.
    Die Kommission IV hat unsere Bestrebungen verraten, nicht nur durch die Schwächung des Arbeitsreformprojekts, sondern auch durch die Verabschiedung inakzeptabler Beschränkungen für das kolumbianische Volk die von und für die mächtigen Unternehmen und Gewerkschaften geschrieben wurden. Es ist eine regressive Reform die historisch errungene Arbeitsrechte abbaut und von der Gewerkschafts- und Sozialbewegung nicht zugelassen wird…“ span. Verlautbarung vom 29.5.2025 bei der CUT (maschinenübersetzt)
• Kolumbien: Präsident Petro, Gewerkschaften und soziale Bewegungen rufen am 28. und 29. Mai zu Protesten gegen Blockade der Volksabstimmung für Reformen durch den Senat
  „Gewerkschaften und soziale Bewegungen in Kolumbien rufen für den 28. und 29. Mai zu Protesten und Straßenblockaden auf. Das kündigten die Gewerkschafter auf einem „Gipfeltreffen“ sozialer Bewegungen am Montag an, zu dem der Dachverband von Gewerkschaften Central Unitaria de Trabajadores (CUT) und weitere soziale Bewegungen aufgerufen hatten. Sie reagierten damit auf die Entscheidung des Senats, der am 14. Mai einen Vorschlag der Regierung für eine Volksabstimmung abgelehnt hatte. Dieser Vorschlag enthielt zwölf Fragen zu Arbeitsrechten, darunter bessere Bezahlung für Nacht- und Sonntagsarbeit sowie Regelungen für Plattformarbeiter. Unter Plattformarbeitern werden in Kolumbien zum Beispiel Beschäftigte von Essenslieferdiensten oder Fahrdiensten wie Uber verstanden. Formell arbeiten sie als Selbstständige, die Regierung möchte hier Regelungen wie Krankenversicherung, Rente oder Schutz bei Arbeitsunfällen gesetzlich verankern. Trotz der Unterstützung von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen wurde der Vorschlag zur Volksabstimmung im Senat mit knapper Mehrheit von 49 zu 47 Stimmen abgelehnt – begleitet von Vorwürfen über Unregelmäßigkeiten im Verfahren. Als Reaktion stellte Präsident Petro am Montag eine erweiterte Version der Volksabstimmung vor und rief ebenfalls zu landesweiten Protesten auf. Auf X schrieb er: „Sie mussten einen Verurteilten aus dem Gefängnis holen, damit er wählen kann, und trotzdem haben sie nicht gewonnen. Es lebe die Volksabstimmung. Die Stunde des Volkes ist gekommen.“ Petro betonte, dass der Kongress den Willen der Bevölkerung nicht weiter blockieren dürfe. Der neue Vorschlag umfasst 16 Fragen . Zu den ursprünglichen arbeitsrechtlichen Themen kommen vier Fragen zur Gesundheitsreform hinzu. Die Bürgerinnen und Bürger sollen unter anderem darüber entscheiden, ob der Staat Medikamente selbst herstellen, Finanzvermittler im Gesundheitswesen abschaffen und ein auf Grundversorgung basierendes Gesundheitssystem fördern soll. Parallel dazu wurde die zuvor abgelehnte Arbeitsrechtsreform im Senat erneut zur Diskussion gestellt. (…) Während viele gesellschaftliche Gruppen die geplanten Reformen als überfällige Schritte zu mehr sozialer Gerechtigkeit unterstützen, wirft die Opposition dem Präsidenten vor, das politische Klima zu verschärfen und die institutionelle Ordnung des Landes zu gefährden.“ Beitrag von Jorge Andrés Garavito Cárdenas vom 23. Mai 2025 bei amerika21 („Kolumbien: Präsident Petro und Gewerkschaften fordern Volksabstimmung“)
  • Siehe für den Aufruf das NATIONALE VERSAMMLUNG FÜR SOZIALE REFORMEN, FRIEDEN UND EINHEIT RUNDSCHREIBEN NR. 23 der CUT 
  • und bei amerika21: Warum fürchten die Reichen in Kolumbien die Volksabstimmung? Artikel von Fernando Dorado vom 14.05.2025 
• Kolumbien: Die Gewerkschaften unterstützen Referendum zur Volksabstimmung über die Arbeitsreform – das Verfassungsgericht lässt Klage des Staatsrates dagegen zu
  „Kolumbiens Innenminister Armando Benedetti und Arbeitsminister Antonio Sanguino haben am Donnerstag offiziell die zwölf Fragen zu einer Arbeitsreform vorgelegt, über die bei einer Volksbefragung abgestimmt werden soll. (…) Präsident Gustavo Petro, von dem die Initiative ausgeht, kündigte an, er werde die Fragen am 1. Mai „zusammen mit einer breiten und vielfältigen Bürgerdelegation“ beim Senat einreichen, um so die aktive Beteiligung der Bevölkerung an nationalen Entscheidungen zu symbolisieren. (…) Diese Fragen soll die Bevölkerung beantworten: 1. Sind Sie damit einverstanden, dass die tägliche Arbeitszeit maximal acht Stunden beträgt und zwischen 6:00 Uhr und 18:00 Uhr liegt? 2. Sind Sie damit einverstanden, dass Arbeit an Sonn- und Feiertagen mit einem Zuschlag von 100 Prozent vergütet wird? 3. Sind Sie damit einverstanden, dass produktive Kleinst-, Klein- und Mittelunternehmen, vorzugsweise in Form von Genossenschaften, für ihre Produktionsprojekte Vorzugszinsen und Anreize erhalten? 4. Sind Sie damit einverstanden, dass Menschen die erforderlichen Genehmigungen für medizinische Behandlungen und Freistellungen aufgrund von Menstruationsbeschwerden erhalten können? 5. Sind Sie damit einverstanden, dass Unternehmen mindestens zwei Menschen mit Behinderung pro 100 Beschäftigte einstellen müssen? 6. Sind Sie damit einverstanden, dass junge Auszubildende der SENA und ähnlicher Einrichtungen einen Arbeitsvertrag erhalten? 7. Sind Sie damit einverstanden, dass Arbeitnehmer in Lieferdiensten ihre Vertragsart vereinbaren können und ihnen die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen garantiert wird? 8. Sind Sie damit einverstanden, ein spezielles Arbeitsrecht für Landwirte einzuführen, damit diese den Landarbeitern Arbeitsrechte und faire Löhne garantieren? 9. Sind Sie damit einverstanden, Outsourcing und Arbeitsvermittlung durch Gewerkschaftsverträge, die gegen Arbeitsrechte verstoßen, abzuschaffen? 10. Sind Sie damit einverstanden, dass Hausangestellte, Gemeindemütter, Journalisten, Sportler, Künstler, Fahrer und andere informell Beschäftigte formalisiert werden oder Zugang zu Sozialversicherung erhalten? 11. Sind Sie damit einverstanden, die Arbeitsplatzsicherheit durch unbefristete Verträge als allgemeine Regel zu fördern? 12. Sind Sie damit einverstanden, einen Sonderfonds für die Anerkennung einer Zusatzrente für Kleinbauern und Kleinbäuerinnen einzurichten? (…) Die größten Gewerkschaftsverbände – CUT, CTC und CGT – haben vergangene Woche ihre Kernforderungen für die Reform vorgelegt. (…) Sie bekräftigten zudem erneut ihre Unterstützung für die Reformen, die die Gewerkschaftsbewegung seit Jahrzehnten fordere „und die diese Regierung dem kolumbianischen Volk zu gewähren versucht.” Und sie betonen ihre “entschlossene Mobilisierung im gesamten Staatsgebiet.“ Das Verfassungsgericht ließ indes eine Klage des Staatsrates zu, die das Verfahren aufhalten könnte. Dies wird von vielen als Einschränkung des Mitbestimmungsrechts gewertet. Zudem untersagte der Staatsrat dem Präsidenten, Ministerratssitzungen über private Fernsehsender zu übertragen, was die Regierung als Behinderung ihrer direkten Kommunikation sieht. (…) Präsident Petro betont, das Volk solle direkt über soziale Fragen entscheiden.“ Beitrag von Jorge Andrés Garavito Cárdenas vom 25. April 2025 in amerika21 („Kontroverse um Volksabstimmung über die Arbeitsreform“)
• 400 Bürgerkomitees unterstützen die Initiative von Präsident Gustavo Petro für eine Volksabstimmung für Sozialreformen in Kolumbien
  „In Kolumbien hat die Initiative von Präsident Gustavo Petro, eine Volksabstimmung über soziale Reformen abzuhalten, breite Unterstützung in der Bevölkerung gefunden. Laut der Präsidentenberaterin für Regionen, Luz María Múñera, wurden in verschiedenen Städten und Gemeinden mehr als 400 Komitees gebildet, die die Abstimmung fördern. Konkret geht es um Arbeits- und Sozialreformen wie eine stärkere staatliche Kontrolle des Gesundheitswesen, Zuschüsse an Sonn- und Feiertagen, Reduzierung der täglichen Arbeitszeit und eine Verlängerung des Vaterschaftsurlaubs auf vier Wochen. Die Volksabstimmung ist ein demokratisches Instrument in Kolumbien, das es den Bürgern ermöglicht, direkt über wichtige Themen abzustimmen, wenn der Kongress in der Diskussion nicht vorankommt. Damit das Ergebnis gültig ist, muss eine Mindestbeteiligung erreicht werden. Es sind 13,7 Millionen Stimmen erforderlich, was 33 Prozent des Wählerverzeichnisses entspricht. Laut einer Umfrage des kolumbianischen Marktforschungs- und Meinungsforschungsunternehmens Invamer wollen bisher 29,2 Prozent „sicher“ ihre Stimme abgeben, weitere 15,9 Prozent „wahrscheinlich“. Damit soll aktuell die Blockade im Kongress überwunden werden. Obwohl das Repräsentantenhaus im Oktober 2024 das Arbeitsgesetz genehmigte, scheiterte es im März im Senat (amerika 21 berichtete), was Präsident Petro dazu veranlasste, die direkte Befragung der Bürger zu suchen. (…) Das Ergebnis der Volksabstimmung wird den Kurs des Landes bestimmen. Wenn die Reformen angenommen werden, könnten Millionen von Kolumbianern von besseren Arbeits- und Gesundheitsbedingungen profitieren. Wenn sie scheitert, könnte dies zu einer Schwächung und einer größere politische Krise der Regierung führen. Die Volksabstimmung kann in der laufenden Legislaturperiode nicht mehr wiederholt werden.“ Beitrag von Jorge Andrés Garavito Cárdenas vom 4. April 2025 bei amerika21 („400 Bürgerkomitees unterstützen Volksabstimmung für Sozialreformen in Kolumbien“)
• Kongress in Kolumbien lehnt trotz Massendemos in verschiedenen Städten am dafür einberufenen Bürgertag erneut die Arbeitsreform ab – nun Rufe nach Volksabstimmung
  „Am 18. März sind Hunderttausende Demonstranten in verschiedenen Städten des Landes auf die Straßen gegangen. In Bogotá, der Hauptstadt, versammelten sich Schätzungen zufolge etwa 200.000 Menschen, um ihre Unterstützung für die von der Regierung von Gustavo Petro vorgeschlagenen Reformen zu zeigen. In Medellín und Cali nahmen jeweils rund 50.000 Personen an den Protesten teil. Noch am Tag der Demonstrationen beschloss der Kongress, den Reformvorschlag zu stoppen. Der Gesetzesentwurf enthält Massnahmen, die die Arbeitsbedingungen verbessern sollen. Acht der 14 Senatoren im Ausschuss stimmten dagegen und legten den Vorschlag damit zu den Akten. Dies ist bereits das zweite Mal, dass die Reform im Kongress vorgeschlagen wurde; derselbe Ausschuss hatte den Entwurf bereits 2023 abgelehnt. Gewerkschaften und soziale Bewegungen hatten zu Demonstrationen aufgerufen, um die geplante Arbeitsreform zu verteidigen. Auch Indigene Organisationen, Schüler:innen, Studierendenverbände und Lehrer:innen schlossen sich dem Aufruf an. Zudem rief Präsident Gustavo Petro einen Bürgertag aus, um die Bevölkerung zur Teilnahme an landesweiten Demonstrationen zur Unterstützung geplanter Regierungsreformen zu ermutigen. Viele öffentliche und private Einrichtungen blieben geschlossen. (…) Innenminister Armando Benedetti sagte zum Abschluss der Demonstrationen, dass die Reformen trotzdem durchgeführt werden sollten. Gemeinsam mit Petro besteht er auf einer Volksabstimmung über die geplanten Reformen. Die letzte Volksabstimmung hatte in Kolumbien 2016 über das Friedensabkommen mit der Farc-EP stattgefunden. Das Abkommen wurde damals mit wenigen Stimmen abgelehnt und es kam zu weiteren Verhandlungen zugunsten der rechtskonservativen Politik. Die Gewerkschaften bewerten den Tag trotzdem als Erfolg, da er eine breite Beteiligung der Bevölkerung an politischen Prozessen und eine Plattform für den Dialog über dringend benötigte Reformen bot.“ Beitrag von Ariana Pérez vom 20. März 2025 bei amerika21 („Kolumbien: Kongress lehnt trotz Massendemos Arbeitsreform ab“)
• Arbeitsrechtsreform in Kolumbien verabschiedet: Ein Schritt für gerechtere Bedingungen 
  „Nach intensiven Wochen der Debatte hat die kolumbianische Abgeordnetenkammer am 17. Oktober 2024 eine umfassende Arbeitsrechtsreform mit 93 Stimmen dafür und 13 dagegen verabschiedet. Die Reform, eine der Hauptinitiativen der Regierung von Gustavo Petro, zielt darauf ab, die Arbeitsbedingungen im Land grundlegend zu verändern. Nun liegt die Herausforderung im Senat, wo die Debatten fortgesetzt werden.
  Die Reform umfasst zahlreiche Änderungen, darunter die schrittweise Erhöhung des Zuschlags für die Arbeit an Ruhetagen auf 100 Prozent bis 2027 und die Einführung bezahlter Freistellungen für Arztbesuche, schulische Verpflichtungen und familiäre Notfälle. Auch die Verlängerung des Vaterschaftsurlaubs auf vier Wochen ist ein zentraler Bestandteil der Reform. Damit soll der Weg zu gerechteren Arbeitsverhältnissen geebnet werden, insbesondere für Arbeitnehmer:innen, die bisher kaum Zugang zu solchen Leistungen hatten. Auch Initiativen wie die Förderung eines Programms von Arbeitsverträgen für Opfer des bewaffneten Konflikts sind weitere wichtige Punkte. Zu den bedeutenden Neuerungen zählen Programme zur Formalisierung von Arbeitsverträgen für Fahrer von Passagier- und Frachttransporten sowie Programme für das erste und letzte Arbeitsverhältnis. Auch wurden Regelungen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von SENA-Studierenden eingeführt, die den bisherigen Status als Auszubildende durch reguläre Arbeitsverträge ersetzen sollen.
  Die Regierung feierte die Verabschiedung des Gesetzes als einen großen Erfolg für die kolumbianische Arbeiterklasse. (…) Neben den vielen Neuerungen gab es jedoch auch einige Streichungen, die insbesondere konservative und oppositionelle Kräfte als Erfolg werteten. Unter anderem wurde der Vorschlag, gleichgeschlechtlichen Adoptiveltern Vaterschafts- oder Mutterschaftsurlaub zu gewähren ebenso wie der Vorschlag zur Erhöhung von Abfindungen bei ungerechtfertigter Entlassung gestrichen…“ Beitrag von Katharina Hempfing vom 25.10.2024 in amerika21 
• In Kolumbien bahnt sich ein Sieg der Arbeiterklasse an: Arbeitsreform in Kolumbien könnte die Überstundenvergütung erhöhen, die soziale Absicherung für Zusteller ausweiten und die Rechte am Arbeitsplatz stärken
  „Der siebte Ausschuss des Repräsentantenhauses stimmte kurz vor Beginn der Winterpause für 16 der 98 Artikel des bahnbrechenden Arbeitsreformgesetzes. Der Gesetzentwurf wird nun in eine zweite Runde der Gesetzesdebatten gehen, die im nächsten Monat wieder aufgenommen werden. Dies ist eine gute Nachricht für die Arbeitnehmerbewegung: Die Arbeitsreform ist einer der drei wichtigsten politischen Vorschläge der Regierung Petro-Márquez, die auf eine gerechte Umgestaltung der Gesellschaft abzielt. Der Gesetzentwurf wird nicht nur die Arbeitsrechte wiederherstellen, die vor etwas mehr als zwanzig Jahren von einer rechtsextremen Regierung abgeschafft wurden – er wird noch einen Schritt weiter gehen und diese Rechte ausweiten.
  Der Weg zur Reform war bisher nicht einfach. Als der Gesetzentwurf im März letzten Jahres zum ersten Mal eingebracht wurde, stieß er erwartungsgemäß auf heftigen Widerstand seitens der Wirtschaft und ihrer politischen Vertreter. Diese Unternehmensvertreter argumentierten, dass der Gesetzentwurf einer bereits privilegierten Klasse von formalisierten und gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmern Vorteile verschafft. (…) In den letzten Jahren haben Reformbefürworter sowohl auf lokaler als auch auf nationaler Ebene Sitzstreiks, Arbeitsniederlegungen und Proteste gegen die zunehmende Verbreitung von Subunternehmern, Outsourcing und gewerkschaftsfeindlichen Unternehmenspraktiken organisiert. (…) Die 16 angenommenen Artikel des Gesetzes zur Arbeitsreform sind von wesentlicher Bedeutung. Die Nachtschichten beginnen nun um 19:00 Uhr statt um 21:00 Uhr (Artikel 15). Für Personen, die an Sonn- und Feiertagen arbeiten, werden die Überstundenzuschläge erhöht (Artikel 19). Arbeitgeber, die aufgrund des Geschlechts, der Geschlechtsidentität, der Rasse, des Alters, des wirtschaftlichen Hintergrunds und der gesundheitlichen Vorgeschichte diskriminieren, werden mit drastischen Strafen belegt (Artikel 21). Arbeitnehmer, die auf digitalen Plattformen Lebensmittel ausliefern, erhalten eine soziale Absicherung durch Kranken- und Rentenversicherungsbeiträge der Plattformunternehmen, für die sie arbeiten (Artikel 30). Kolumbien wird neue Ausbildungsprogramme für die Arbeit auf dem Land anbieten (Artikel 37). Und Migranten erhalten die gleichen Arbeitsrechte wie Staatsbürger (Artikel 42)…“ engl. Artikel von Omar Ocampo vom 9.1.2024 in Inequality.org (maschinenübersetzt)

• Regierung in Kolumbien legt ambitionierte Arbeitsreform vor
  Weiter aus dem Beitrag von Hans Weber vom 22. März 2023 bei amerika21 : „… Gerade auf dem Land ist die Informalität sehr hoch. Sie betreffe 86 Prozent der Landarbeiter:innen, informierte Ramírez. Rund 1,5 Millionen von ihnen würden dank der Reform ihre Arbeit nun unter einem „Sondervertrag für Landarbeit“ verrichten und hätten damit unter anderem Zugang zu einer Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung. Ihre Arbeitsbedingungen müssten „anständig und würdig“ werden. Die Reform zwingt Online-Lieferdienste dazu, ihren Bot:innen einen Arbeitsvertrag als Mitarbeiter:innen zu geben. Aktuell müssen sie als Selbständige unter sehr schlechten Bedingungen arbeiten. Diese würden „Sklavenverhältnissen“ ähneln, klagen Sprecher:innen von ihnen . Die Reform würde über 100.000 Lieferbot:innen zugutekommen.
  Der Gesetzentwurf bekämpft zudem ungerechtfertigtes Outsourcing. Mitarbeiter:innen von Leiharbeitsfirmen müssen die gleichen Arbeitsbedingungen wie die Stammbelegschaft des Hauptunternehmens haben, wenn ihre Dienste mit der Haupttätigkeit des Hauptunternehmens zu tun haben. Das bedeutet unter anderem, dass dieses für die Lohnverpflichtung und den Arbeitgeberanteil der Sozialversicherung gegenüber den Leiharbeiter:innen aufkommen muss .
  Generell will die Reform mehr unbefristete Arbeitsverträge schaffen. Sie sind heute in Kolumbien eine Seltenheit: Nur circa 23 Prozent der Arbeitnehmer:innen haben derzeit einen solchen. Diese Veränderung würde auch Frauen zu Gute kommen. Befristete Verträge werden von Arbeitgebern für sexuelle Belästigung ausgenutzt. „Dadurch, dass sie alle zwei Monate einen Vertrag unterschreiben müssen, um zu überleben, sind die Frauen zur sexuellen Belästigung durch die Arbeitgeber verurteilt worden“, sagte Präsident Gustavo Petro bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs. Die „Regierung der Veränderung“ lehne kategorisch die Gewalt gegen die Frauen ab, sagte Ramírez in diesem Sinne. In 82 Prozent der Fälle von sexueller Nötigung am Arbeitsplatz geht es nach Angaben des Arbeitsministeriums darum, dass Vorgesetzte Druck auf ihre Mitarbeiterinnen ausüben, um sie zu sexuellen Beziehungen mit ihnen zu zwingen. Die Reform führt zum einen Schutz- und Präventionsmaßnahmen gegen sexuelle Belästigung von Arbeitnehmerinnen ein. Zum anderen werden ungerechtfertigt befristete Arbeitsverträge in unbefristete Arbeitsverträge umgewandelt. Mit dem Gesetzentwurf wird außerdem die Nachtzeit um drei Stunden verlängert. Derzeit erhält, wer zwischen 21 und 6 Uhr arbeitet, einen Nachtzuschlag. Mit der Neuregelung würde der Nachtzuschlag zwischen 18 und 6 Uhr gelten. Den Sonntagzuschlag erhöht die Reform vom 75 auf 100 Prozent des normalen Taglohns. Durch die Reform will die Regierung auch das kollektive Arbeitsrecht stärken, das Garantien über gewerkschaftliche Vereinigungen, Tarifverhandlungen und Streiks umfasst. Dies sei nötig, nachdem Gewerkschaften Jahrzehnte lang Opfer von circa 50.000 gewalttätigen Aktionen gewesen seien. Die Rechte der Arbeitenden wurden stark abgebaut, berichtete Ramírez. Bis 2022 blieb Kolumbien das tödlichste Land der Welt für Gewerkschaftsmitglieder . Unter anderem erleichtert der Gesetzentwurf ebenfalls die Bedingungen, unter denen die Belegschaft einer Firma einen Streik erklären darf. Er schafft das Streikverbot für Beschäftigte im öffentlichen Dienst ab. Firmen dürfen Angehörige ihres Personals aufgrund der Teilnahme an einem Streik nicht mehr entlassen…“

Grundinfos:

• Siehe auf Twitter unter #TrabajoPorElCambio u.a. eine Grafik der wichtigsten Punkte der Reform 
• Central Unitaria de Trabajadores CUT (auf Twitter ) begrüsst die Reform, wie auch Confederación de Trabajadores de Colombia CTC (auf Twitter ) und auch CGT COLOMBIA 
• Siehe auch #ReformaLaboral