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Katar

Rüstungsexport nach Katar: “Panzer ja, Krieg nein”

Vorsicht: Schleudergefahr für PanzerDie Bundesregierung hat am Freitag die bereits begonnenen Lieferungen von Kampfpanzern an das Golfemirat Katar verteidigt. Vize-Regierungssprecherin Christiane Wirtz sagte in Berlin, nach Abwägung aller Vor- und Nachteile sei die Regierung zu dem Ergebnis gekommen, dass sowohl die ursprüngliche Entscheidung der Vorgängerregierung als auch das jetzige zweite Votum vertretbar seien. Katar liefere im Krieg gegen Jemen keine Kampfausrüstung; es engagiere sich nicht zuletzt humanitär. Deshalb habe man sich entschlossen, das zu machen. Konkret geht es um ein Rüstungsgeschäft mit einem Gesamtwert von etwa zwei Milliarden Euro. Es umfasst die Lieferung von 62 Kampfpanzern des Typs Leopard 2 und 24 Panzerhaubitzen. Vier Panzer und drei Haubitzen sind vor wenigen Tagen bereits verschifft worden…” Artikel von Stefan Braun vom 23. Oktober 2015 bei der Süddeutschen Zeitung online externer Link. Siehe dazu:

  • Außenpolitik der Bundesregierung: Waffenkonzerne schützen!
    Die Bundesregierung​ klärt auf, was sie unter Außenpolitik versteht: “Zur Außenpolitik gehört, welchen Ruf deutsche Rüstungsunternehmen im Nahen Osten genießen.” Übersetzt: Exporte von Panzern in Arabische Diktaturen sind zwar schwierig, aber sie wurden halt beschlossen. Sowas will die Bundesregierung nicht einfach stoppen. Auch nicht im Nachhinein. Sonst kaufen die Staaten vielleicht woanders Waffen, Panzer und andere Tötungsinstrumente. Und das kann ja keiner wollen!Ausschnitt aus der BPK vom 23. Oktober 2015 im Video von Jung & naiv bei youtube externer Link
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=88198
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