Der Unterschied zwischen der Justiz in Kanada und in der BRD beläuft sich auf: 16 Millionen Dollar. Schadensersatz – für die Opfer des Polizeikessels beim G20-Treffen in Toronto 2010

Rund 24.000 Dollar Schadensersatz bekommen jeder und jede, die beim Protest gegen die Organisierte Kriminalität, dem G 20 Treffen in Toronto 2010, von der kanadischen Polizei eingekesselt worden waren – in einem illegalen Akt der Polizei. Stundenlang hielten sie ungefähr 1.100 Menschen im Kessel gefangen und das geht gar nicht, befand die kanadische Justiz im Settlemet-Verfahren. (Und jetzt keine Hoffnung aufkommen lassen, Hamburg könne nach Kanada auswandern…) Und bevor jetzt linke Leserinnen und Leser des LabourNet Germany aus Kanada (ja, die gibt es) uns darauf hinweisen, dass auch in Kanada die bürgerliche Klassenjustiz ihres Amtes waltet: Gehen wir von aus. Unterschiede im Fortschreiten zum Polizeistaat gibt es allerdings offensichtlich schon – was weniger für die Menschen in Kanada wichtig sein mag und mehr hierzulande, speziell für all jene, die so oft an die bundesrepublikanische Demokratie appellieren mögen. In dem Artikel „Toronto police pay $16.5m to protesters wrongfully held at 2010 G20 summit“ von Tracy Lindemann am 18. August 2020 im Guardian wird die Vereinbarung (das juristische Instrument des „settlement“, das in Kanada wie in den USA im Vorfeld von Prozessen existiert) als historisch bewertet – da die Polizei neben Schadensersatz auch zu einer entsprechenden öffentlichen Erklärung verpflichtet wurde (die sich bisher mit vergleichbaren Argumenten wie hierzulande rechtfertigte – „brennende Autos“, „Maskierte“ und ähnliche Vorkommnisse –  „wir mussten die Stadt wieder unter Herrschaft des Gesetzes bringen“ und weitere Argumente im Bild/Seehofer/Kretschmann-Stil). Siehe für Hintergründe unsere Berichte zu Protesten gegen G20-Gipfel in Toronto im LabourNet-Archiv und die laufenden Prozesse (nicht gegen die Polizei) in Deutschland in unserem Dossier: Kommst Du mit ins Gefahrengebiet? Hamburg: Gipfel der G20 7./8. Juli 2017