Streikrecht nach „nationalem Interesse“ im „Building Canada Strong Act“ C-39 weckt den Widerstand der Gewerkschaften in Kanada

„Am Montag hat die liberale Regierung den Gesetzentwurf C-39 im Unterhaus eingebracht. Sie behauptet, das Gesetz ziele darauf ab, die kanadische Wirtschaft zu stärken, doch die Gewerkschaften warnen, dass Teile des Entwurfs die in der Charta der Rechte und Freiheiten verankerten Arbeitnehmerrechte untergraben. Der Gesetzentwurf C-39, auch bekannt als „Building Canada Strong Act“, ist ein umfassendes Sammelgesetz, von dem die Regierung unter Mark Carney behauptet, es werde die Wirtschaft ankurbeln, indem es dazu beiträgt, sogenannte Projekte von nationalem Interesse zügig voranzutreiben. Der Gesetzentwurf sieht zudem erhebliche Änderungen am kanadischen Arbeitsgesetzbuch vor…“ engl. Artikel von Nick Seebruch vom 23. September 2026 auf rabble.ca („Unions call Bill C-39 an attack on labour, Charter Rights“, maschinenübersetzt) – siehe mehr Infos, v.a. gewerkschaftliche Reaktionen:

• Kanadas Gewerkschaften vereinen sich gegen neue Einschränkungen des Streikrechts
  „OTTAWA — Kanadas Gewerkschaften fordern gemeinsam von der Bundesregierung, neue Einschränkungen des Streikrechts aus den vorgeschlagenen Änderungen des kanadischen Arbeitsgesetzbuchs (Canada Labour Code) zu streichen.
  „Gestern Abend traf ich mich mit den Vorsitzenden der kanadischen Gewerkschaften, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im ganzen Land und in allen Bereichen unserer Wirtschaft vertreten. Wir sind uns einig: Jede neue Einschränkung des Streikrechts ist inakzeptabel“, sagte Bea Bruske, Präsidentin des Canadian Labour Congress.
  Der Gesetzentwurf enthält wichtige Maßnahmen, für die Arbeitnehmer und Gewerkschaften gekämpft haben, darunter Schutz vor Vertragswechseln und Lohndiebstahl sowie zusätzliche Mittel für die kanadische Arbeitsbeziehungsbehörde und die Durchsetzung von Gesundheits- und Sicherheitsvorschriften.
  Diese Maßnahmen gehen jedoch mit einem grundlegenden Angriff auf das Streikrecht einher. Der Gesetzentwurf würde dem Minister außerordentlich weitreichende Ermessensbefugnisse einräumen, um einen rechtmäßigen Streik auf der Grundlage seiner Einschätzung des nationalen Interesses zu beenden.
  „Die sogenannten Schutzvorkehrungen sind, offen gesagt, Unsinn“, sagte Mark Rowlinson, Rechtsanwalt bei Goldblatt Partners. „Der Gesetzentwurf gibt dem Minister uneingeschränkte Befugnisse, einen Streik allein auf der Grundlage seiner persönlichen Meinung zu beenden. Eine solche Machtkonzentration ist unter den G7-Ländern beispiellos.“ „Starke Tarifverhandlungen, einschließlich des Streikrechts, liegen im nationalen Interesse Kanadas“, sagte Bruske…“ engl. Pressemitteilung vom 22. September 2026 beim Canadian Labour Congress  (maschinenübersetzt)
• Unifor warnt davor, dass der Gesetzentwurf C-39 das durch die Charta geschützte Streikrecht der Arbeitnehmer beeinträchtigen wird
  „Unifor verspricht, sich energisch gegen die im Gesetzentwurf C-39 enthaltenen Eingriffe in das Streikrecht zu wehren, und fordert die Abgeordneten aller Parteien auf, sich auf die Seite der Arbeitnehmer zu stellen. „In einer Zeit, in der wir als Land zusammenstehen sollten, um Angriffe im Rahmen des Handelskriegs von Trump abzuwehren, müssen die Arbeitnehmer und ihre Gewerkschaften nun auch das Recht auf faire und freie Tarifverhandlungen verteidigen“, sagte die nationale Vorsitzende von Unifor, Lana Payne. „Diese vorgeschlagenen Änderungen des kanadischen Arbeitsgesetzbuchs verleihen dem Arbeitsminister besondere Befugnisse, um die Möglichkeit der Arbeitnehmer, ihr Streikrecht auszuüben, außer Kraft zu setzen.“
  Unifor verhandelt im Namen von rund 70.000 Arbeitnehmern in bundesrechtlich regulierten Branchen, darunter Schifffahrt, Schienenverkehr, Luftfahrt, Medien, Telekommunikation und Straßenverkehr.
  „Die Regierung muss verstehen, dass diese vorgeschlagenen Änderungen beabsichtigte und unbeabsichtigte Folgen haben werden – auf die Tarifverhandlungen, auf die Fähigkeit der Beschäftigten, positive Veränderungen an ihren Arbeitsplätzen zu bewirken, und darauf, wie sich die Arbeitgeber nun am Verhandlungstisch verhalten werden“, sagte Payne.
  Während Unifor die vorgeschlagenen Änderungen des Gesetzbuchs in Bezug auf den Vertragswechsel an Flughäfen und die Verbesserungen für Arbeitnehmer beim Abschluss erster Tarifverträge begrüßt, kritisiert die Gewerkschaft den Vorschlag, dem Arbeitsminister in Abschnitt 107 einseitige Befugnisse einzuräumen, um einen Arbeitskonflikt durch die Verweisung an ein bindendes Schiedsverfahren zu beenden. Besorgniserregend ist auch die in den vorgeschlagenen Gesetzesänderungen dargelegte Prüfung des nationalen Interesses und die Frage, wie sich diese auf die Tarifverhandlungsrechte der Arbeitnehmer auswirken wird.
  „Wessen Interessen werden hier geschützt – die der Unternehmen oder die der Arbeitnehmer? Dieser Prozess birgt die Gefahr, dass präventive staatliche Eingriffe zementiert werden und ein System entsteht, in dem Arbeitnehmern ihre Rechte allein aufgrund ihres Arbeitsortes entzogen werden können“, sagte Daniel Cloutier, Direktor von Unifor Quebec. (…)
  Unifor und viele Unifor-Ortsverbände haben im Laufe des Sommers auf die erste und zweite Konsultationsrunde des kanadischen Ministeriums für Beschäftigung und soziale Entwicklung zu diesem Thema reagiert. (…)
  Das Gesetz befasst sich auch mit dem Problem des „Contract Flipping“, bei dem ein Wechsel der Auftragnehmer, die Dienstleistungen an Flughäfen und anderen Arbeitsstätten erbringen, zum Verlust der Verhandlungsrechte der Gewerkschaften und der Tarifverträge führt. Die Beschäftigten können im Falle eines Vertragswechsels ihre gewerkschaftliche Vertretung und ihre Tarifverträge behalten – eine seit langem bestehende Forderung von Unifor.
  „Insbesondere Unifor-Mitglieder an Flughäfen haben die destabilisierenden Auswirkungen des ‚Contract Flipping‘ zu spüren bekommen, und es ist längst überfällig, dass diese Praxis ein Ende findet. Angesichts der Pläne der Regierung zur Privatisierung von Flughäfen ist diese Art von Schutz jetzt umso wichtiger“, kommentierte Payne.
  Unifor wird den Gesetzentwurf C-39 eingehend prüfen und in den kommenden Tagen eine weitere Analyse vorlegen…“ engl. Meldung vom 22. September 2026 von Unifor  (maschinenübersetzt)
• Die CUPE wird sich den verfassungswidrigen Einschränkungen des Streikrechts durch den Gesetzentwurf C-39 widersetzen, sollte dieser verabschiedet werden
  „Der nationale Vorstand der größten Gewerkschaft Kanadas, der CUPE, hat einstimmig einen Beschluss gefasst, in dem er verspricht, sich dem Gesetzentwurf C-39 der liberalen Regierung zu widersetzen, der das verfassungsmäßige Streikrecht einschränkt, sollte dieser unverändert vom Parlament verabschiedet werden. Das Streikrecht ist ein durch die Charta der Rechte und Freiheiten geschütztes Recht – ein Recht, das der Oberste Gerichtshof Kanadas im Jahr 2015 bestätigt hat. Der Arbeitsminister – sei es unter dieser oder einer anderen Regierung – kann nicht nach Belieben entscheiden, ob dieses Recht in diesem Land geachtet wird.
  „Der Premierminister hat den Auftrag, Kanada gegen Trump zu verteidigen – und nicht, unsere verfassungsmäßigen Rechte mit Füßen zu treten“, sagte Mark Hancock, der nationale Vorsitzende der Gewerkschaft CUPE. „Die Aushöhlung der in der Charta verankerten Rechte der Kanadier wird uns gegenüber Trump nicht stärker machen – sie wird uns schwächen. Die Regierung sollte dieses verfassungswidrige Gesetz verwerfen, unsere Rechte und Freiheiten schützen und dafür sorgen, dass Unternehmen faire Tarifverhandlungen führen.“ Der Gesetzentwurf C-39 ist ein beispielloser Angriff auf die Möglichkeit der arbeitenden Bevölkerung in Kanada, durch Verhandlungen bessere Löhne und ein besseres Leben zu erreichen – er verleiht Unternehmen noch mehr Macht, indem er uns das Recht auf freie und faire Tarifverhandlungen entzieht.
  „Regierungen können keinen Arbeitsfrieden per Gesetz verordnen“, sagte Candace Rennick, nationale Sekretärin und Schatzmeisterin der CUPE. „Die Abschaffung unseres verfassungsmäßigen Streikrechts wird uns nicht davon abhalten, die volle Kraft unserer Gewerkschaft einzusetzen, um unsere Mitglieder zu verteidigen. Angesichts der Krise der Lebenshaltungskosten brauchen die Arbeitnehmer*innen den Schutz der Gewerkschaften und ihr Recht, für ein besseres Leben zu kämpfen, heute mehr denn je.““ engl. Meldung vom 23. September 2026 von CUPE  (maschinenübersetzt)
• Wanderarbeiter setzen sich für Gewerkschaften und das Streikrecht ein.
  „Diese Woche hat die Bundesregierung den Gesetzentwurf C-39 vorgelegt. Er ermöglicht es dem Arbeitsminister, einen Streik zu beenden. Die Regierung hat von dieser Befugnis bereits in der Vergangenheit Gebrauch gemacht, um Streiks bei der Eisenbahn und in Häfen zu beenden. C-39 erleichtert die erneute Anwendung dieser Befugnis. Das Streikrecht ist durch die Charta geschützt. Das hat der Oberste Gerichtshof 2015 festgestellt. Gewerkschaften im ganzen Land, darunter CUPE, Unifor, die Teamsters und der Canadian Labour Congress, wehren sich gegen diesen Gesetzentwurf.
  Migranten wissen, was passiert, wenn Arbeitnehmer nicht gemeinsam handeln können. Landarbeitern in Ontario ist es verboten, Gewerkschaften beizutreten. Hausangestellte sind auf sich allein gestellt und ihren Arbeitgebern ausgeliefert. Arbeitnehmer mit befristeten Aufenthaltsgenehmigungen können entlassen und in ihre Heimat zurückgeschickt werden, wenn sie ihre Meinung äußern. Letzten Monat rief die Polizei in Calgary bei einer Demonstration die CBSA wegen Migranten herbei. Zehn von ihnen droht nun die Abschiebung. Deshalb stehen wir an der Seite aller Arbeitnehmer und Gewerkschaften, die sich gegen den Gesetzentwurf C-39 aussprechen. Denn was einem schadet, schadet allen…“ Migrantworkersalliance am 25.9.2026 auf Insta (engl.)(maschinenübersetzt)
• BCGEU: Der Gesetzentwurf C-39 bricht die Vereinbarung zum Streikrecht, und die Arbeitnehmer werden mit Solidarität darauf reagieren
  „Die größte Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes in British Columbia fordert Ottawa auf, die arbeitsrechtlichen Bestimmungen des Gesetzentwurfs C-39 zurückzuziehen und § 107 aufzuheben
  BURNABY, B.C. – Die Gewerkschaft BC General Employees’ Union (BCGEU) fordert die Bundesregierung auf, die arbeitsrechtlichen Bestimmungen des Gesetzentwurfs C-39, des „Building Canada Strong Act“, zurückzuziehen, und warnt davor, dass das Gesetz die seit langem bestehende Vereinbarung hinter den Tarifverhandlungen in Kanada bricht und das Streikrecht bedroht. Der am 21. September im Unterhaus eingebrachte Gesetzentwurf C-39 würde § 107 des kanadischen Arbeitsgesetzbuchs (Canada Labour Code) gesetzlich verankern und die Befugnisse des Arbeitsministers erweitern, Streiks und Aussperrungen zu beenden, abgelaufene Tarifverträge zu verlängern und Streitfälle einem verbindlichen Schiedsverfahren zu unterziehen.
  „Keine Regierung hat den Arbeitnehmern das Streikrecht geschenkt“, sagte Paul Finch, Vorsitzender der BCGEU. „Wir haben es erkämpft. Lange bevor es einen rechtlichen Rahmen gab, haben wir es an Streikposten, in Generalstreiks und dadurch errungen, dass wir Schulter an Schulter standen, als Regierungen und Arbeitgeber uns aufforderten, uns hinzusetzen und still zu sein. Jeder Schutz, den arbeitende Menschen in diesem Land genießen, existiert, weil sich die Arbeitnehmer geweigert haben, allein dazustehen.“ Finch sagte, der Gesetzentwurf untergrabe den Nachkriegskompromiss, der die kanadischen Arbeitsbeziehungen seit Generationen geprägt habe…“ engl. Pressemitteilung vom 23. September 2026 von BCGEU (maschinenübersetzt) – BC General Employees’ Union im öffentlichen und privaten Sektor.
• Gesetzentwurf C-39 schützt das Streikrecht nicht
  Teamsters Canada am 22. September 2026 (engl.)
• GESETZENTWURF C-39: CCLA WARNT VOR EINER AUSWEITUNG DER BEREITS PROBLEMATISCHEN AUSNAHMEBEFUGNISSE UND EINER EINSCHRÄNKUNG DER VERHANDLUNGSRECHTE DER ARBEITNEHMER
  „Das jüngste Sammelgesetz der Bundesregierung, das „Gesetz über bestimmte Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft“ (Gesetzentwurf C-39), wurde am 21. September mit großem Tamtam eingebracht. Obwohl es als notwendig angepriesen wird, um eine stärkere, unabhängigere und nachhaltigere Wirtschaft aufzubauen, stellt es diese Ziele tatsächlich in Widerspruch zur Rechtsstaatlichkeit und zu den in der Charta verankerten Rechten. Der Gesetzentwurf C-39 erweitert die ohnehin schon problematischen Ausnahmeregelungen und untergräbt die Verhandlungsrechte der Arbeitnehmer erheblich.
  „Eine der vielen Lehren, die wir aus der raschen Aushöhlung demokratischer Normen in den Vereinigten Staaten ziehen sollten, ist, dass unbegrenzte Exekutivbefugnisse im Widerspruch zu einer funktionierenden Demokratie stehen“, sagte Howard Sapers, Geschäftsführer der Canadian Civil Liberties Association (CCLA). „Die Förderung der kanadischen Wirtschaft ist zwar ein wichtiges Ziel, doch sollte sie nicht auf Kosten des tief verwurzelten Bekenntnisses unseres Landes zu einigen seiner grundlegendsten Prinzipien verfolgt werden, darunter die Rechtsstaatlichkeit, die Gewaltenteilung und der Schutz der in der Charta verankerten Rechte.“
  Teil 1, Abschnitt 2 des Gesetzentwurfs C-39 würde die bereits weitreichenden Ausnahmeregelungen, die im vergangenen Jahr im Rahmen des umstrittenen Gesetzentwurfs C-5, dem „Building Canada Act“, eingeführt wurden, noch weiter ausweiten, um dem Kabinett uneingeschränkten Ermessensspielraum bei der Festlegung von „Regionen von nationalem Interesse“ zu gewähren, in denen viele Bundesgesetze, die ansonsten für bestimmte Projekte gelten würden, außer Kraft gesetzt werden könnten.
  Anstatt einem ohnehin schon problematischen Rahmen dringend benötigte Kontrollmechanismen hinzuzufügen, würde der Gesetzentwurf C-39 die bisherige fünfjährige Befristung aufheben, die zuvor sicherstellte, dass Ausnahmeregelungen nur für einen begrenzten Zeitraum gelten.
  „Die Ausweitung des Geltungsbereichs der bestehenden Ausnahmebefugnisse und die Aufhebung der fünfjährigen Befristungsklausel würden das, was die Bundesregierung ursprünglich als begrenzte und vorübergehende Befugnis dargestellt hat, in eine umfassende und dauerhafte Machtübernahme durch das Kabinett verwandeln“, sagte Anaïs Bussières McNicoll, Direktorin für Grundfreiheiten bei der CCLA.
  Teil 3, Abschnitt 1 des Gesetzentwurfs würde das kanadische Arbeitsgesetzbuch dahingehend ändern, dass der Arbeitsminister befugt wäre, die kanadische Arbeitsbeziehungsbehörde anzuweisen, einen rechtmäßigen Streik zu beenden, der das nationale Interesse beeinträchtigt oder beeinträchtigen könnte. Der Gesetzentwurf enthält keine Definition des Begriffs „nationales Interesse“, sodass dessen Auslegung faktisch im Ermessen des Ministers liegt. Als relevante Erwägungsgründe werden die potenziellen oder tatsächlichen „erheblichen Auswirkungen auf die kanadische Wirtschaft“ oder „schwerwiegende soziale Störungen“ eines Streiks aufgeführt. Diese Begriffe sind wesentlich weiter gefasst als die bestehenden Parameter des kanadischen Arbeitsgesetzbuchs.
  „Es kann keine sinnvollen Verhandlungen geben, wenn einer Seite die Macht fehlt, auf Augenhöhe zu verhandeln“, fuhr Bussières McNicoll fort. „Dem Arbeitsminister weitreichende Ermessensbefugnisse zur Beendigung von Streiks einzuräumen, stärkt Kanada nicht. Es untergräbt die Vereinigungsfreiheit und verschiebt das Kräfteverhältnis weiter zugunsten der Arbeitgeber – und das in einer Zeit, in der viele Arbeitnehmer in Kanada Schwierigkeiten haben, über die Runden zu kommen.“
  „Wir fordern die Bundesregierung nachdrücklich auf, eine stärkere, unabhängigere und nachhaltigere Wirtschaft aufzubauen, ohne dabei das zu opfern, was Kanada zu einer robusten, funktionierenden und lebendigen Demokratie macht“, schloss Sapers.
  Wir prüfen diesen umfangreichen Sammelgesetzentwurf weiterhin und werden möglicherweise in Zukunft weitere Stellungnahmen abgeben.“ engl. Pressemitteilung von CCLA vom 23. September 2026 (maschinenübersetzt, Hervorhebung von uns)- die CCLA ist eine Menschenrechtsorganisation, die sich für die Verteidigung der Rechte, der Würde, der Sicherheit und der Freiheiten aller Menschen in Kanada einsetzt.
• Kanada: Der Gesetzentwurf C-39 sieht erhebliche Änderungen bei den Tarifverhandlungen im Bundesbereich vor
  „… Am 21. September 2026 legte die Bundesregierung den Gesetzentwurf C-39, den „Building Canada Strong Act“, vor. Neben anderen arbeitsmarktbezogenen Maßnahmen sieht der Gesetzentwurf wesentliche Änderungen des kanadischen Arbeitsgesetzbuchs („Code“) vor, die mehrere Aspekte des arbeitsrechtlichen Rahmens auf Bundesebene neu gestalten würden, darunter Fristen für Tarifverhandlungen, Verhandlungen über den ersten Tarifvertrag, Nachfolgerechte in gesetzlich festgelegten Fällen der Auftragnehmerersetzung, Tarifverhandlungen mit mehreren Arbeitgebern, besondere Schlichtungsverfahren, Interventionen gemäß § 107 sowie bezahlter Krankheitsurlaub. Der Gesetzentwurf befindet sich derzeit in der ersten Lesung und ist noch nicht in Kraft getreten. (…) In den Hintergrundunterlagen der Bundesregierung zur Einführung des Gesetzentwurfs C-39 wurde zudem die Absicht der Regierung signalisiert, verstärkt gegen Lohndiebstahl und die falsche Einstufung von Arbeitnehmern vorzugehen, insbesondere in der Lkw-Branche. Darin wird darauf hingewiesen, dass falsch eingestuften Fahrern der Schutz durch das Gesetz vorenthalten werden kann und dass vorschriftswidrige Praktiken zu unlauterem Wettbewerb führen können, indem sie Arbeitgeber benachteiligen, die ihren Verpflichtungen im Bereich der Arbeitsnormen nachkommen…“ engl. Beitrag von Stephen Shore und Liam McMunagle vom 23. September 2026 (maschinenübersetzt) – Littler Mendelson ist Teil der internationalen Anwaltskanzlei Littler Global für Arbeitgeber
  • Siehe auch bei Canadian Labour Congress am 25. September 2026 : Arbeitgeber begrüßen die im Gesetzentwurf C-39 vorgesehenen Einschränkungen des Streikrechts…

Grundinfos:

• Bill C-39 Introduction – der Gesetzesentwurf 
• #BillC39 #RightToStrike #StatusForAll #MigrantRights #canlab #cdnpoli

Siehe von 2024: Kanadas Gewerkschaften begrüßen Anti-Scab-Gesetz: Kanadas Arbeitsminister will den Einsatz von Ersatzarbeitskräften, also Streichbrecher, verbieten und von 2017: Die Provinzregierung von Quebec verabschiedet im Schnellgang ein Sondergesetz gegen das Streikrecht: Wollen sich kanadische Baugewerkschaften tatsächlich in juristische Vorgehensweise flüchten?