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Aus dem „Lehrbuch des Linksradikalismus“? Jordanische Berufsverbände wollten der neuen Regierung Zeit geben. Die Mitglieder nicht

Protest in Amman - auch gegen den König am 1.6.2018Kritik am Monarchen ist üblicherweise tabu in Jordanien, und auch die Volksproteste konzentrierten sich auf „die Regierung“, zu der das Königshaus nicht zählt. Doch mehren sich die Stimmen derer, die alles in Frage stellen. Kawaldeh gehört zu einem mächtigen Stamm. Die Kawaldehs sind nicht unantastbar, aber sie können sich im Gegensatz zur palästinensischen Bevölkerungsmehrheit etwas mehr erlauben. Vielleicht fühlt sich Samir Kawaldeh durch seinen Namen etwas geschützt. Aber als zwei Polizisten kommen und auch die letzten Zivilisten vom Kreisverkehr scheuchen, fügt auch er sich. In den vergangenen Tagen sind in Jordanien so viele Menschen auf die Straße gegangen wie seit Jahrzehnten nicht. Es sollen mehr gewesen sein als 2011 zu Beginn der arabischen Aufstände, die der König damals rasch entschärfen konnte, indem Aufrührer festgenommen, Beamtengehälter erhöht und Konsumgüter verbilligt wurden. Ähnlich wie 2011 in Kairo auf dem Tahrir-Kreisverkehr demonstriert wurde, versammelten sich die Jordanier nun in Amman auf dem Rondell vor dem Sitz des Premierministers. Mit Erfolg: König Abdullah hat einen neuen Premierminister eingesetzt. So macht es das Königshaus stets, wenn es darum geht, Unmut in der Bevölkerung abzuleiten. Die Lage hat sich beruhigt, aber das Problem riesiger Staatsverschuldung, Arbeitslosigkeit und Armut ist geblieben“ – aus dem Beitrag „Lavieren statt reformieren“ von Jochen Stahnke am 08. Juni 2018 in der FAZ online externer Link, wobei die Frage, ob sich die Lage wirklich beruhigt hat, noch dahin gestellt sein dürfte. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge – darunter auch einer über die „Meinungsänderung“ der Berufsverbände bezüglich weiterer Proteste und wie sie zustande kam, sowie den Hinweis auf den bisher letzten unserer Beiträge zu den Protesten in Jordanien:

  • „Unionists pressured by crowd to resume protests“ von Mohammad Ghazal am 07. Juni 2018 in der Jordan Times externer Link ist der Bericht über die Sitzung des Rates jordanischer Berufsverbände (dem die Gewerkschaften des Landes ebenso angehören, wie die Vereinigungen freier Berufe, etwa der Rechtsanwälte) vom selben Tag. Der hatte zunächst beschlossen, weitere Aktionen auszusetzen, um der vom König eingesetzten neuen Regierung Zeit zu geben, ihre Versprechungen umzusetzen. Vor dem Gebäude, in dem der Rat tagte, hatten sich aber mehrere Tausend Menschen eingefunden, die auf Ergebnisse der Tagung warteten – ganz offensichtlich auf andere Ergebnisse, als jene, die ihnen mitgeteilt wurden. Der Protest jedenfalls war enorm. Delegierte aus an diesem Tag bestreikten Betrieben teilten den Ratsmitgliedern mit, die Streiks würden in jedem Falle fortgesetzt, ob mit oder ohne Billigung des Rates. Ähnlich äußerten sich auch Vertreter anderer organisierter Gruppierungen, die anwesend waren. Die Stimmung lasse sich so zusammenfassen, dass es den Menschen nicht ausreiche, wenn der König die neue Regierung zum Dialog mit der Bevölkerung über das neue Steuergesetz – der letzte Anlass der Proteste – auffordere, sie wollten die Zusage, dass dieses neue Gesetz nicht kommen werde.
  • „Jordan protests will continue says union leaders“ von Suha Maayeh am 06. Juni 2018 in The National externer Link ist ein Beitrag, der nicht nur im Vorfeld der oben berichteten Ratstagung jene Gewerkschaftssprecher zitierte, die ohnehin für eine Fortsetzung der Proteste eintraten, sondern der auch mit zwei Schaubildern die Lage in Jordanien knapp zusammen fasst. Die Probleme der regierung werden den Problemen der Bevölkerung gegenüber gestellt – und das ist eine in jedem Falle aufschlussreiche Vorgehensweise, weil sie nicht nur die Unterschiede aufzeigt. Sondern auch deutlich macht, wie schwer die Probleme des Alltagslebens in Jordanien sind, was der Grund dafür sein dürfte, dass mit sehr allgemein gehaltenen Zusagen und Versprechungen der neuen Regierung keine Entspannung der Situation erreicht werden kann.
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=133260
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