Justizreform in Italien: Regierungschefin Giorgia Meloni drückt bei ihrem Projekt, den Staat umzubauen, aufs Tempo

„Endlich durchregieren, lautet die Devise. Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni gibt Gas. In diesen Tagen bringt sie die nächsten Schritte für den von ihr vorangetriebenen Staatsumbau auf den Weg: für die Verfassungsreform auf dem Feld der Justiz, für ein neues Wahlrecht sowie für eine zweite Verfassungsreform, die die Direktwahl des*­der Mi­nis­ter­prä­si­den­t*in einführen soll. Vom Parlament wurde die Justizreform schon am 30. Oktober 2025 definitiv verabschiedet. Sie sieht die völlige Trennung der Laufbahnen von Richtern und Staatsanwälten vor . Deshalb befürchtet nicht nur die Richterschaft, sondern auch die Mitte-links-Opposition, dass die Meloni-Rechte auf diesem Weg die Voraussetzung dafür schaffen will, die bisher völlig unabhängigen Staatsanwaltschaften der Kontrolle der Regierung zu unterwerfen…“ Artikel von Michael Braun vom 12.1.2026 in der taz online („Im Sauseschritt“), siehe auch Hintergründe und Protest:

• Meloni will Justiz an die Leine nehmen – am 14. März alle auf die Straße „für das soziale Nein“ gegen das Referendum am 22./23. März
  • Meloni will Justiz an die Leine nehmen: Verschiedene Maßnahmen lassen Beobachter von einer »schleichenden Faschisierung« Italiens sprechen
    „Gleich sieben Verfassungsartikel sollen nach dem Willen der rechtsextremen Regierungsmehrheit geändert werden. Ziel ist, die Unabhängigkeit der Justiz einzuschränken und – sehr vereinfacht gesagt – die judikative Gewalt der Exekutive unterzuordnen. Dafür soll die bislang identische Laufbahn von Richtern und Staatsanwälten getrennt werden: Jede Funktion erhält ihr separates Selbstverwaltungsorgan, außerdem wird ein neues Disziplinargericht geschaffen, das Richter und Staatsanwälte sanktionieren kann. Richtern, die zum Beispiel die Festsetzung von Seenotrettungsschiffen für rechtswidrig erklären, soll so das Handwerk gelegt werden. Darüber soll die italienische Bevölkerung im März in einem Referendum abstimmen. Die Gegner dieses Gesetzesvorhabens sehen in der Trennung der Laufbahn einen Hebel der Regierung, um die Staatsanwaltschaft zu schwächen. ..“ Artikel von Anna Maldini, Rom, vom 23.02.2026 in ND online
  • Aufruf an das Volk des Herbstes: Am 14. März alle auf die Straße für das soziale Nein! Am 22./23. März stimmen wir mit Nein, um die Regierung Meloni nach Hause zu schicken.
    „… Nach drei Jahren Regierungszeit hat die Rechte zum ersten Mal gespürt, dass ihr der Boden unter den Füßen wegbricht. Seine Reaktion war wütend. Zuerst wurden palästinensische Vereinigungen ins Visier genommen, dann wurden Geldstrafen in Höhe von Tausenden von Euro gegen einzelne Demonstranten verhängt, und schließlich begannen sie, Gewerkschaften wie unsere wegen der Ausrufung von Streiks zu sanktionieren. Anschließend verabschiedeten sie ein neues Sicherheitsdekret, das sehr hohe Strafen für Demonstranten und neue Arten von Straftaten vorsieht, mit dem Ziel, die Entwicklung neuer Proteste zu verhindern. Und jetzt erwägen sie, Verbote für Israel-Kritiker einzuführen und werfen den Demonstranten Antisemitismus vor. (…)
    Am 22. und 23. März findet ein Referendum statt, um zu entscheiden, ob die von dieser Regierung angestrebten Verfassungsänderungen im Bereich der Justiz angenommen werden sollen oder nicht. Die Logik dieser Maßnahmen steht in perfekter Kontinuität mit dem Handeln der Rechten in den Jahren der Regierung Meloni: mehr Macht für die Regierung und möglichst wenige Hindernisse für ihr autoritäres Handeln. Gerade jetzt, wo wir uns mitten in einem Wettrüsten befinden und die Regierung enorme Summen für den Kauf und die Herstellung neuer Waffen bereitstellt, ist die Einschränkung der Freiheiten ein unverzichtbares Ziel für diejenigen, die ungehindert handeln wollen.
    Aber das Spiel ist noch lange nicht verloren. So wie wir uns im Herbst zahlreich mobilisiert haben, können und müssen wir dies auch jetzt wieder tun, indem wir am 14. März in Rom zu einer großen Demonstration für das soziale Nein auf die Straße gehen und die Regierung am 22. und 23. März beim Referendum mit einer Lawine von Nein-Stimmen überschütten…“ ital. Aufruf der USB vom 23.02.2026  (maschinenübersetzt)
• Meloni schränkt Demo-Rechte ein: Die italienische Regierungschefin antwortet mit einem „Sicherheitsdekret“ auf Gewalt bei Anti-Olympia-Demo. Das ermöglicht „präventiven Gewahrsam“
  „Steht Italien kurz vor dem Bürgerkrieg? Droht dem Land eine Rückkehr in die düstere Zeit der 70er und 80er Jahre, als die linksterroristischen Roten Brigaden Dutzende Menschen ermordeten? Diese Horrorszenarien beschwört gegenwärtig, Tag für Tag, Italiens Rechtsregierung unter der postfaschistischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni. Zum Aufhänger wurden ihr zwei Demonstrationen, auf die die Regierung Ende letzter Woche umgehend mit einem neuen „Sicherheitsdekret“ antwortete. Erst waren am 31. Januar in Turin mehr als 20.000 Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die kurz zuvor erfolgte Räumung des Autonomen Zentrums Askatasuna zu protestieren. Das Gros der Demonstrant*innen marschierte vollkommen friedlich durch die Stadt, am Ende aber bogen etwa 1.000 Angehörige des Schwarzen Blocks von der Route ab und begannen eine heftige Straßenschlacht mit der Polizei. Dabei wurde ein Beamter von etwa zehn Demonstranten eingekreist und mit Schlägen und Tritten traktiert, auch als er schon zu Boden gegangen war. Immer wieder war in den Folgetagen der Videoschnipsel dieses Angriffs zu sehen. (…)
  Meloni selbst war schon unmittelbar nach den Vorfällen von Turin ins Krankenhaus geeilt, ans Bett des verprügelten Polizisten. Sie hatte gut daran getan, sich mit ihrem Besuch zu beeilen: Noch am gleichen Tag wurde der Beamte, der nur ein paar Blessuren abgekriegt hatte, entlassen. Insgesamt ist die Bilanz der beiden Demos alles andere als gravierend: Niemand wurde ernstlich verletzt. Doch Italiens Rechtsregierung lässt sich nicht davon abhalten, binnen weniger Tage ein neues „Sicherheitsdekret“ vorzulegen. Dessen wichtigste Norm ist die Einführung des präventiven Sicherheitsgewahrsams. Demnach kann die Polizei schon vor einer Demo Protestierer*innen festsetzen, wenn sie den Verdacht hat, von ihnen gehe Gefahr für die Sicherheit aus. Dazu bedarf es keiner richterlichen Entscheidung – die Justiz muss bloß informiert werden und kann dann im Nachhinein die Freilassung anordnen. (…)
  Doch der Meloni-Rechten geht es nicht nur um eine weitere Einschränkung des Demonstrationsrechts. Mindestens genauso wichtig ist ihr die Attacke auf die Justiz. Schon unmittelbar nach den Vorfällen von Turin urteilte Meloni selbst, der Angriff auf den Polizisten sei „versuchter Mord“. Insgesamt waren bei der Demo nur drei Männer festgenommen worden, einer von ihnen hatte bei dem Angriff auf den Polizisten einige Meter entfernt gestanden, ohne aktiv in das Geschehen einzugreifen. Als die zuständige Untersuchungsrichterin für keinen der drei Haft verhängen wollte, heulte die Rechte auf. Meloni sagte, sie sei „indigniert“. (…)
  Die Indignation hat einen guten Grund. Am 22. und 23. März stimmen die Italiener*innen in einem Verfassungsreferendum über die von der Rechten verabschiedete Justizreform ab, die vorsieht, die Karrieren der Richter und Staatsanwälte – bisher vereint unter dem Dach der „Magistratur“ – zu trennen. (…) Die schrille Kampagne kommt nicht von ungefähr. Sah es im Dezember noch so aus, als sei das Referendum für die Regierung ein Heimspiel mit einem klaren Vorsprung der Befürworter der Justizreform, so ist das Bild mittlerweile anders. In allen Umfragen ist der Vorsprung der Reformbefürworter zusammengeschnurrt, in einigen Erhebungen liegen beide Lager gar mittlerweile gleichauf. Und Meloni weiß nur zu gut, dass eine Niederlage in der Volksabstimmung ein herber Rückschlag für die von ihr vorangetriebene Rechtswende des Landes wäre.“ Artikel von Michael Braun vom 10. Februar 2026 in der taz online 
• Reform gegen die Verfassung: In Italien wird die Justiz umgebaut. Mit gravierenden Folgen für eine unabhängige Rechtsprechung
  „Tyrannische Gesetze existieren in Italien bereits zur Genüge – angefangen von Bestimmungen, die die Grundrechte auf rassistische Weise verletzen (Abschaffung des Asylrechts) bis hin zu Strafgesetzen, die verschiedene Bevölkerungsgruppen ins Visier nehmen (Dissidenten, Arme und Migranten). Weitere Gesetze sind in Vorbereitung, beispielsweise solche, die unter dem Vorwand der Antisemitismusbekämpfung Schulen und Universitäten neue Regelungen auferlegen sollen. Doch der Regierung genügt das nicht: Sie will auch die restriktive Durchsetzung ihrer Vorgaben gewährleisten...“ Artikel von Alessandra Algostino vom 06.11.2025 in ND online