Jina Mahsa Amini, 22-Jährige Kurdin aus Seqiz, stirbt nach Festnahme durch iranische „Moralpolizei“ – Festnahmen bei Protesten gegen ihren Tod und gegen Hijab

Dossier

„… Die 22-jährige Jina Mahsa Amini war ihrem Bruder zufolge am Dienstagabend von der Sittenpolizei in Teheran in Gewahrsam genommen worden, weil sie ihren Hidschab nicht so trug wie vorgeschrieben. (…) Keine zwei Stunden nach ihrer Ankunft auf der Wache wurde Amini in einem Krankenwagen aus dem Gebäude gefahren, kurz darauf stellten Ärzte der Kasra-Klinik in Teheran ihren Hirntod fest. (…) Jina Mahsa Amini wurde demnach noch im Gefangenentransporter von Beamten der iranischen Sittenpolizei geschlagen. Auf dem Revier sei sie laut Zeugenpersonen weiter misshandelt worden. (…) Proteste nach Bekanntwerden des Todes von Jina Mahsa Amini vor dem Krankenhaus Kasra waren von der iranischen Polizei gewaltsam aufgelöst worden. Auch hier kam es zu Festnahmen…“ ANF-Meldung vom 16.9.2022 mit vielen Fotos – siehe auch unser Dossier: Für sofortigen Abschiebestopp in den Iran und ein Bleiberecht für Iraner*innen und die wichtigsten Info-Quellen ganz unten und hier Aktualisierungen zum Stand der #IranRevolution:

• Parallel zum „Krieg gegen Frauen“ ein neuer Tiefpunkt der iranischen Unterdrückung: Der Rapper Toomaj Salehi ist zum Tode verurteilt worden – Proteste und Petition
  • Protestkundgebungen in vielen Städten der Welt (und im Iran) gegen das Todesurteil gegen den regimekritischen Rapper Toomaj Salehi
    „Die iranische Diaspora setzt ihre Protestkundgebungen in den wichtigsten Städten der Welt gegen das Todesurteil gegen den regimekritischen Rapper Toomaj Salehi fort. Am Wochenende werden in vielen Städten der Welt Kundgebungen erwartet. Salehis Anwalt gab das Urteil des Revolutionsgerichts von Isfahan am Mittwoch bekannt. Seitdem wurde das Urteil sowohl im Iran als auch international stark kritisiert. Sein Anwalt geht jetzt in Berufung…“ engl. Live-Ticker bei Iran International English 
  • Todesurteil gegen den Rapper Toomaj Salehi markiert neuen Tiefpunkt der iranischen Unterdrückung von Dissidenten
    „Das im Iran gegen den regimekritischen Rapper Toomaj Salehi verhängte Todesurteil unterstreicht die eklatante Rechtswidrigkeit und Ungerechtigkeit des Justizsystems der Islamischen Republik, das von den staatlichen Sicherheitskräften als Waffe eingesetzt wird, um abweichende Meinungen zu unterdrücken und die politische Unterdrückung fortzusetzen, erklärte das Center for Human Rights in Iran (CHRI). „Toomaj wurde nicht nur inhaftiert, weil er an einem friedlichen Protest teilgenommen hat, sondern nun hat ihn ein unteres Gericht, das als vorsätzliches Instrument des staatlichen Sicherheitsapparats agiert, unrechtmäßig zum Tode verurteilt und dabei die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs missachtet, das ursprüngliche Urteil einer Gefängnisstrafe aufzuheben“, sagte CHRI-Exekutivdirektor Hadi Ghaemi. „Diese groteske Manipulation des Gerichtsverfahrens zielt darauf ab, Andersdenkende zum Schweigen zu bringen“, so Ghaemi weiter. „Toomajs Inhaftierung ist auf sein lautstarkes Eintreten gegen staatliche Unterdrückung zurückzuführen. Es ist unerlässlich, dass sich die Anhänger der Meinungsfreiheit und des Dissenses zusammentun und seine sofortige Freilassung fordern.“ In einem Interview mit der iranischen Tageszeitung Shargh vom 24. April 2024 erklärte Amir Raesian, einer von Toomajs Anwälten, dass die Abteilung 1 des Islamischen Revolutionsgerichts in Isfahan „in einer beispiellosen Aktion“ Toomaj wegen „Korruption der Erde“ zum Tode verurteilt habe, in einer beispiellosen Aktion die Aufhebung der [Haftstrafe für den Vorwurf der ‚Korruption auf Erden‘] durch den Obersten Gerichtshof nicht befolgt und sie als ‚Anleitung‘ bezeichnet, sondern stattdessen unter Betonung der Unabhängigkeit der unteren Instanz Toomaj Salehi zur härtesten Strafe, d. h. zum Tode, verurteilt. d.h. zum Tode, wegen Korruption auf Erden.“ (…) „Aber das Seltsamste ist, dass das Gericht Toomaj Salehi zusätzlich zur Todesstrafe zu einem zweijährigen Ausreiseverbot, einem zweijährigen Verbot künstlerischer Aktivitäten und der Teilnahme an Verhaltenskursen in der Justiz von Isfahan verurteilt hat“, fügte er hinzu. „Das Gericht hat auch eine frühere Bewährungsstrafe gegen Toomaj Salehi vollstreckt.“ „Wir werden auf jeden Fall Berufung einlegen“, sagte Raesian…“ engl. Meldung vom 24.4.2024 von Center for Human Rights in Iran (maschinenübersetzt), siehe dazu:
    • [Petition] Stoppen Sie die Todesstrafe für den Rapper Toomaj Salehi im Iran
      „Als Musiker bin ich tief betroffen von dem Schicksal des iranischen Rappers Toomaj, der vom iranischen Regime zum Tode verurteilt wurde. Sein einziges „Verbrechen“ war es, sich mit seiner Musik gegen das Regime zu äußern und für die Rechte der unterdrückten Menschen im Iran einzutreten. Nach dem tragischen Tod von Jina Mahsa Amini hat er sich stark für Frauenrechte gemacht – immer auf musikalischer Basis ohne eine kriminelle Straftat zu begehen oder Menschen zu gefährden. Das ist nicht nur ein Angriff auf einen Einzelnen, sondern auch auf die Meinungsfreiheit und das Recht zur öffentlichen Äußerung. (…) Wir fordern daher das iranische Regime auf, die Todesstrafe gegen Tomaj sofort zu stoppen und seine Freilassung sicherzustellen. Wir rufen alle Unterstützer*innen von Kunstfreiheit und Menschenrechten dazu auf, diese Petition zu unterschreiben und ihre Stimme gegen diese ungerechte Behandlung zu erheben…“ Petition bei change.org von Jalil Official
    • „Ich habe einen sehr persönlichen Appell verfasst, weil heute bekanntgegeben wurde, dass der iranische Rapper #ToomajSalehi zum Tode verurteilt worden ist. Diese Hinrichtung darf nicht stattfinden.“ Tweet von Shoura Hashemi vom 24. April 2024  und frühere Meldungen zu ihm hier unten, immer wieder
  • Iran verschärft Gewalt und Unterdrückung gegen Frauen und Mädchen inmitten regionaler Spannungen
    „Die eskalierende Gewalt und Unterdrückung der iranischen Regierung gegen Frauen und Mädchen, die sich weigern, dem staatlichen Hidschab-Gesetz Folge zu leisten, erfordert eine entschlossene internationale Reaktion, einschließlich der Kodifizierung der geschlechtsspezifischen Apartheid im internationalen Recht als Verbrechen gegen die Menschlichkeit, so das Center for Human Rights in Iran (CHRI). „Inmitten zunehmender Meinungsverschiedenheiten im eigenen Land und der internationalen Aufmerksamkeit für regionale Spannungen ergreift die Islamische Republik die Gelegenheit, ihre Unterdrückungskampagne gegen Andersdenkende zu intensivieren“, sagte Hadi Ghaemi, Geschäftsführer des CHRI. „Frauen und Mädchen werden im Iran bereits stark diskriminiert, doch diese Maßnahmen erhöhen die Gefahr unkontrollierter staatlicher Gewalt gegen sie erheblich“, fügte er hinzu. „Öffentliche Erklärungen zur Verurteilung durch UN- und Regierungsvertreter sind dringend erforderlich, bevor weitere Gräueltaten gegen Frauen und Mädchen im Iran begangen werden, und es sollten konkrete Schritte unternommen werden, um die geschlechtsspezifische Apartheid als Verbrechen gegen die Menschlichkeit im internationalen Recht zu verankern“, so Ghaemi. Beunruhigende aktuelle Videoaufnahmen aus dem Iran zeigen, wie Frauen und Mädchen in Städten wie Teheran und Bushehr gewaltsam in Lieferwagen gestoßen werden (Clip aus Teheran, am 16. April 2024), nachdem sie von der Polizei festgenommen wurden, weil sie ihr Haar in der Öffentlichkeit nicht bedeckt hatten. Ein anderes Video, das im Internet geteilt wurde, zeigt eine junge Frau mit unbedecktem Haar, die vor der U-Bahn im Tajrish-Viertel von Teheran einen Krampfanfall erleidet, nachdem sie Schaulustigen erzählt hat, dass die Polizei ihr Telefon beschlagnahmt hat. Der Clip zeigt auch, wie mehrere Polizeikräfte nichts unternehmen, um ihr zu helfen, während sie sich am Boden windet. Berichten zufolge wurden einige Schaulustige verhaftet, weil sie die Szene gefilmt hatten…“ engl. Meldung vom 17.4.2024 von Center for Human Rights in Iran (maschinenübersetzt)
  • Repression nach Israel-Angriff im Iran: Der „Krieg gegen Frauen“
    „Parallel zum Angriff auf Israel hat das Regime die Repression im Inland verschärft. Angeblich steht der „Zionismus“ hinter dem Ungehorsam der Frauen…“ Artikel von Mina Khani vom 18.4.2024 in der taz online          
  • Gefolterte und gesundheitlich angeschlagene Aktivistin im Iran sollte sofort freigelassen werden. Anwalt, der versuchte, sie zu verteidigen, verhaftet und ebenfalls gefoltert
    „Die Sorge um eine junge Frau, die im Iran inhaftiert ist und der seit Beginn ihrer Inhaftierung ein Rechtsbeistand verweigert wird, die wiederholt gefoltert wurde und der eine angemessene medizinische Behandlung verweigert wird, wird immer ernster. „Sakineh hat in den Augen der repressiven Islamischen Republik zahlreiche ‚Verbrechen‘ begangen: Sie ist eine junge Frau, gehört einer ethnischen Minderheit an und hat es gewagt, ihre Stimme gegen die staatliche Unterdrückung zu erheben“, sagte Hadi Ghaemi, Geschäftsführer des Center for Human Rights in Iran (CHRI). „Sie sollte sofort freigelassen werden, damit sie sich um ihren sich verschlechternden Gesundheitszustand kümmern kann“, fügte er hinzu. „Ihre Situation, die die Fälle zahlloser anderer politischer Gefangener im Iran widerspiegelt, unterstreicht die dringende Notwendigkeit internationaler Maßnahmen, um die Islamische Republik für ihre schweren Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen“, fügte er hinzu. Sakineh Parvaneh, eine 35-jährige iranisch-kurdische politische Aktivistin aus Quchan in der Provinz Chorasan Razavi im Nordosten des Irans, ist seit September 2019 in mehreren iranischen Gefängnissen inhaftiert, die für ihre miserablen Lebensbedingungen berüchtigt sind, und wird im Gewahrsam des Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) sowie des Geheimdienstministeriums gefoltert. Derzeit verbüßt sie eine 7,5-jährige Haftstrafe, die ihr nach einem Scheinprozess auferlegt wurde, bei dem ihr der Zugang zu einem Rechtsbeistand und die Möglichkeit zur Vorbereitung einer Verteidigung verwehrt wurde…“  engl. Meldung vom 16.4.2024 von Center for Human Rights in Iran (maschinenübersetzt)
  • „Inmitten der eskalierenden staatlichen Gewalt gegen Frauen im Iran, die sich ohne den staatlich vorgeschriebenen Hidschab in der Öffentlichkeit zeigen, wurde die Journalistin Dina Ghalibaf am 16. April in Teheran verhaftet, nachdem sie getwittert hatte, dass sie in der U-Bahn-Station Sadeghiyeh getasert und sexuell belästigt wurde, weil sie sich den Gesetzen zum Hidschab-Zwang widersetzt hatte.“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 16.4. mit Foto
• Aserbaidschanischer Arbeiteraktivist Ismail Ahmadi zu 9 Monaten Haft verurteilt – während Irans Gefängnisse zu Massenhinrichtungsstätten werden und das Regime die Hijab-Pflicht nicht durchsetzen kann
  • Aserbaidschanischer Arbeiteraktivist Ismail Ahmadi zu 9 Monaten Haft verurteilt
    „Das Berufungsgericht der Provinz Ost-Aserbaidschan hat den Arbeiteraktivisten Ismail Ahmadi zu neun Monaten Gefängnis und 70 Peitschenhieben verurteilt. Die 32. Abteilung des Berufungsgerichts der Provinz Ost-Aserbaidschan bestätigte das von der unteren Instanz gegen Ahmadi verhängte Urteil. Zuvor hatte die Abteilung 101 des Strafgerichts den aserbaidschanischen Arbeiteraktivisten ebenfalls zu neun Monaten Gefängnis und 70 Peitschenhieben verurteilt. Ahmadi werden verschiedene Anklagepunkte vorgeworfen, darunter „Verbreitung von Lügen“, „Propaganda gegen die Islamische Republik“, „Beleidigung der Heiligkeit des Islam“ und „Anstiftung zu Straftaten gegen die Sicherheit“ durch Kommunikation mit „feindlichen Nachrichtensendern„.“ engl. Meldung vom 8.4.24 in Iranwire  (maschinenübersetzt)
  • Studentenrechtsaktivistin Fahimeh Soltani von IRGC in Isfahan verhaftet
    „Geheimdienstagenten des Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) haben im Zentrum von Isfahan die Studentenrechtsaktivistin und Jurastudentin Fahimeh Soltani festgenommen. Nach Angaben der Nachrichtenagentur HRANA wurde Soltani am 7. April verhaftet, nachdem sie zum Geheimdienst vorgeladen worden war. Anschließend wurde sie an einen nicht näher bezeichneten Ort gebracht. Soltani war bereits am 3. April in die Universität gerufen worden, um ihren Fall zu besprechen. Sie erschien jedoch nicht, da die Vorladung außerhalb der Geschäftszeiten eintraf. Daraufhin wurde sie erneut telefonisch vom Nachrichtendienst angerufen und bei ihrer Ankunft verhaftet. Dies ist nicht die erste Verhaftung Soltanis. Im November 2022 wurde sie von Sicherheitskräften in Isfahan festgenommen. Im Februar 2023 wurde sie aufgrund eines „Amnestie“-Erlasses der iranischen Justiz freigelassen. Soltani, eine studentische Aktivistin, wurde im Juni 2023 vom Disziplinarausschuss der Universität Isfahan mit einem Studienverbot von zwei Semestern belegt. In den letzten Monaten haben die iranischen Sicherheits- und Justizbehörden den Druck auf protestierende Studenten verstärkt…“ engl. Meldung vom 8.4.24 in Iranwire 
  • Justizchef der Islamischen Republik: Bezüglich des Hijab stehen wir nicht gut da
    „Der iranische Justizchef Gholamhossein Mohseni Ejei hat bei einem Treffen mit regierungsnahen Medienvertreter*innen am Sonntag, den 7. April, eingeräumt, dass die Islamische Republik „anhaltende Schwierigkeiten“ im Umgang mit der Durchsetzung der Hijab-Pflicht habe. Nur wenige Tage, nachdem der Oberste Führer des islamischen Regimes Ayatollah Ali Khamenei am 3. April erneut auf die strikte Einhaltung des Hijabs als „unumstößliches religiöses Gebot“ bestanden hatte, räumte Ejei ein, dass das Land „in Bezug auf Keuschheit und Hijab nicht gut dastehe“. Trotz verschiedener Maßnahmen sei es der Regierung noch nicht gelungen, eine endgültige Lösung zu finden. Die Aussagen des Justizchefs unterstreichen die anhaltende Herausforderung für das Regime, den obligatorischen Hijab durchzusetzen. Berichte aus dem ganzen Iran zeigen, dass viele Frauen den Hijabzwang ablehnen. Diese Entwicklung folgt auf eine landesweite Welle des Widerstands gegen die Zwangsverschleierung, die durch den Tod von Jina Mahsa Amini im Gewahrsam der Sittenpolizei ausgelöst wurde. Seither widersetzten sich Frauen im ganzen Land den strengen gesetzlichen Bekleidungsvorschriften…“ Beitrag vom 8. April 2024 im IranJournal 
  • Amnesty International: „Irans Gefängnisse werden zu Massenhinrichtungsstätten“
    „Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) warnt in einem aktuellen Bericht davor, dass die Gefängnisse im Iran zu einem Ort „massenhafter Hinrichtungen“ geworden seien. 2023 habe das Land einen erschreckenden Anstieg der Zahl der Exekutionen verzeichnet. Es erfordere das dringende Handeln der internationalem Gemeinschaft, um diese Entwicklung zu stoppen, so AI. Laut dem Bericht wurden allein im Jahr 2023 mindestens 481 Menschen wegen Drogendelikten hingerichtet, was mehr als die Hälfte der insgesamt 853 dokumentierten Hinrichtungen in diesem Jahr ausmacht. Diese alarmierenden Zahlen verdeutlichten einen klaren Trend: Iran setze die Todesstrafe zunehmend als Instrument ein, um Angst unter der Bevölkerung zu verbreiten und seine Macht zu festigen, so die Menschenrechtsorganisation. Amnesty betonte die Notwendigkeit stärkerer internationaler Maßnahmen, um diese Welle der Gewalt zu stoppen…“ Beitrag vom 4. April 2024 im IranJournal  – siehe monatliche Zahlen bei Hengaw , siehe die neuesten:
    • Hinrichtung von mindestens 18 Gefangenen in iranischen Gefängnissen im März 2024
      „Im Laufe des letzten Monats wurden in den Gefängnissen der Islamischen Republik Iran mindestens 18 Gefangene hingerichtet. Diese Zahl stellt einen Anstieg um 80% gegenüber dem Vormonat dar, als 10 Gefangene hingerichtet wurden. Hengaw beobachtet, dass aufgrund des Beginns des Monats Ramadan das Tempo der Hinrichtungen in diesem Monat verlangsamt wurde, aber die Möglichkeit einer erneuten Beschleunigung der Hinrichtungen nach Ramadan ziemlich hoch ist. Nach der Informationen der Hengaw-Organisation wurden im März 2024 in iranischen Gefängnissen mindestens 18 Gefangene hingerichtet.Hengaw bestätigt die Identität von 17 dieser Gefangenen. Die Identität einer einzigen Frau aus Jolfa, die in Tabriz im Zentralgefängnis hingerichtet wurde, wurde nicht bestätigt. Laut diesem Bericht wurden im März mindestens 5 türkische, 4 kurdische und 3 belutschische Gefangene sowie mindestens drei afghanische Staatsbürger in iranischen Gefängnissen hingerichtet…“ Hengaw-Meldung vom 1. April 2024 
  • „Shahriar Bayat wurde im Iran erneut wegen „Beleidigung des Propheten“ zum Tode verurteilt, obwohl das gleiche Urteil aus einem früheren Prozess aufgehoben wurde. Der 64-jährige Bayat wurde außerdem wegen erfundener Anschuldigungen zur nationalen Sicherheit zu 18 Jahren Gefängnis verurteilt.“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 1.4.24 mit Foto
  • 20-Jährige Sara Tabrizi stirbt nach Vorladung durch das Geheimdienstministerium
    „Am 28. März verbreitete sich die Nachricht des Todes von Sara Tabrizi in den Sozialen Netzwerken (SN). Laut unterschiedlichen Quellen soll die 20-Jährige einen Tag vor ihrem Tod am 24. März vom Geheimdienstministerium in Teheran vorgeladen worden sein. Sie war im November letzten Jahres bei ihrer Ausreise am Teheraner Flughafen inhaftiert und nach zehn Tagen gegen eine Kaution in Höhe von einer Milliarde Toman, damals etwa 22.000 Euro, vorläufig freigelassen worden. Am 8. Januar dieses Jahres soll sie erneut verhaftet und nach einigen Tagen auf Kaution von einer weiteren Milliarde Toman wieder freigelassen worden sein. Diesmal soll ihr zusätzlich zu „Dokumentenfälschung“ auch Beleidigung des Staatsoberhaupts Ayatollah Ali Khamenei vorgeworfen worden sein…“ Beitrag vom 30. März 2024 im IranJournal 
  • Über 120 Iraner*innen verlieren bei Protesten das Augenlicht
    „Das Human Rights Center der University of California in Berkeley hat in einer Untersuchung erstmals bestätigt, dass fast 120 Personen während der Proteste im Iran nach dem Tod von Jina Mahsa Amini ihr Augenlicht verloren haben. Viele der Menschen, die dabei teilweise oder vollständig erblindeten, waren demnach Student*innen oder Schüler*innen und zu der Zeit mehrheitlich unter 30 Jahre alt…“ Beitrag vom 28. März 2024 im IranJournal 
  • „Der Sänger Mohammad Abbaszadeh wurde festgenommen, weil er bei einer iranischen Neujahrsfeier in Ilam im Südwesten Irans aufgetreten war. Es ist nicht das erste Mal, dass er wegen friedlicher, nicht krimineller Aktivitäten mit den Behörden in Konflikt gerät; zuvor wurde er verhaftet, weil er ein Lied mit dem Titel „Frau, Leben, Freiheit“ gesungen hatte. Als Angehöriger der kurdischen ethnischen Minderheit ist Abbaszadeh verstärkt Diskriminierung und Ungerechtigkeit ausgesetzt.“ engl. Tweet von IranHumanRights.org  vom 28. März 2024 mit Foto
• Staatliche Gräueltaten im Iran: Ergebnisse der UN-Untersuchungskommission belegen Tötungen, sexualisierte Gewalt in Haft und KI-Überwachung in 2022 – es gibt ktuelle Beispiele in 2024
  • Exekutionen, Mord, Vergewaltigung, Folter zur Unterdrückung von „Frau, Leben, Freiheit“-Protesten in über 500-seitigem UN-Bericht detailliert beschrieben
    „Verbrechen gegen die Menschlichkeit: Staatliche Gräueltaten im Iran im ersten Bericht der UN-Untersuchungsmission aufgedeckt
    Unrechtmäßige Tötungen, außergerichtliche Hinrichtungen, unverhältnismäßige tödliche Gewalt, Folter, Vergewaltigung, willkürliche Verhaftungen und Verschwindenlassen von Personen gehören zu den zahlreichen Rechtsverletzungen, die als „Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ bezeichnet werden können. Dies geht aus dem heute veröffentlichten detaillierten Eröffnungsbericht der unabhängigen internationalen Untersuchungsmission der Vereinten Nationen zum Iran (FFMI) hervor. „Die FFMI stellte fest, dass die Proteste weitgehend friedlich waren, aber mit brutaler, militarisierter Gewalt beantwortet wurden“, sagte Hadi Ghaemi, Geschäftsführer des Center for Human Rights in Iran (CHRI). „Angesichts der anhaltenden gewaltsamen Unterdrückung und Hinrichtungen im Iran ist die Erneuerung des Mandats des FFMI, damit er seine Arbeit fortsetzen kann, wichtiger denn je“, fügte Ghaemi hinzu. „Alle Mitgliedstaaten sollten den Aufruf der Untersuchungsmission beherzigen und die Rechenschaftspflicht für diese staatlichen Verbrechen und Gräueltaten durch die Ausübung der universellen Gerichtsbarkeit verfolgen“, sagte Ghaemi…“ engl. Meldung vom 19. März 2024 in iranhumanrights.org (maschinenübersetzt), siehe auch:
    • Iran setzt AI zur Überwachung von Demonstranten ein, sagt der Leiter der UN-Untersuchungsmission
      „Sara Hossain, die Leiterin der unabhängigen Untersuchungsmission der Vereinten Nationen zu den Protesten im Iran 2022, sagte, die Behörden der Islamischen Republik hätten künstliche Intelligenz (KI) eingesetzt, um die Demonstranten auf Social-Media-Plattformen zu überwachen, als sie ihren Bericht während einer Sitzung des UN-Menschenrechtsrats am Montag in Genf vorstellte. Sie betonte, dass „umfassende Untersuchungen zu Menschenrechtsverletzungen im Anschluss an die Proteste im Jahr 2022 durchgeführt wurden“. Sie teilte mit, dass die Mission 27.000 Dokumente gesammelt und 134 Zeugen und Opfer innerhalb und außerhalb Irans befragt habe. Hossain erklärte weiter, dass die Mission Expertenmeinungen und von der iranischen Regierung freigegebene offizielle Dokumente unter die Lupe genommen habe. Sie versicherte, dass die Erkenntnisse der UN-Untersuchungsmission, die sich auf die Behandlung der Frauen stützen und durch medizinische Aufzeichnungen untermauert werden, schlüssig belegen, dass Mahsa Amini unrechtmäßig getötet wurde und die Regierung für ihren Tod verantwortlich gemacht werden muss. Darüber hinaus bestätigte sie, dass die Islamische Republik künstliche Intelligenz einsetzt, um Demonstranten auf Social-Media-Plattformen zu überwachen. In Bezug auf die Proteste nach Mahsas Tod sagte Hossain, dass die Regierungstruppen die weitgehend friedlichen Demonstrationen gewaltsam unterdrückt hätten. Der Leiter der Mission teilte auch mit, dass die Sicherheitskräfte militärische Waffen, darunter Kalaschnikows, großkalibrige Schrotflinten und Farbkugeln, einsetzten, um die Proteste niederzuschlagen. Darüber hinaus bestätigte Hossain, dass während der landesweiten Proteste im Jahr 2022 in 26 Provinzen des Irans mindestens 551 Menschen, darunter 49 Frauen und 68 Kinder, von Regierungsbeamten getötet wurden…“ engl. Beitrag vom 18. März 2024 in Iranwire (maschinenübersetzt)
    • Siehe Independent International Fact-Finding Mission on the Islamic Republic of Iran und den Conference Room Paper 
  • Bekannter kurdischer Sänger Hassan Kakai in der Haft angegriffen
    „Geheimdienstmitarbeiter der Islamischen Republik haben den bekannten kurdischen Sänger Hassan Kakai nach seinem Auftritt bei einer Nowruz-Zeremonie verhaftet und Berichten zufolge tätlich angegriffen. Er wurde am Abend des 23. März in seinem Haus in der Stadt Bukan verhaftet. Wie die Hengaw-Organisation für Menschenrechte berichtet, wurde der 64-jährige Kakai von den Behörden aus seiner Wohnung geholt und die ganze Nacht über verhört und körperlich misshandelt.  Am nächsten Morgen wurde er wieder freigelassen. Familienangehörige von Kakai berichten, dass sie nach seiner Freilassung sichtbare blaue Flecken und Verletzungen in seinem Gesicht festgestellt haben, was den Verdacht eines gewaltsamen Angriffs erhärtet. Die Verhaftung erfolgte, nachdem Kakai an den Nowruz-Feierlichkeiten in Bukan und Saqqez teilgenommen hatte, bei denen er kurdische Lieder mit Themen wie Freiheit und Befreiung sang.“ engl. Meldung vom 25. März 2024 in IranWire (maschinenübersetzt)
  • „Mütter von Demonstranten, die während des iranischen Aufstands „Frau, Leben, Freiheit“ von staatlichen Kräften getötet wurden, versammelten sich am 22. März anlässlich des iranischen Neujahrs auf einem Friedhof im Dorf Alikand in der Nähe von Bukan in der Provinz West-Aserbaidschan, um ihrer Angehörigen zu gedenken.“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 23.3.24 mit Video
  • „64 iranische Aktivistinnen, darunter die inhaftierte Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi, haben ein Schreiben unterzeichnet, in dem sie die Freilassung der politischen Gefangenen Maryam Akbari-Monfared fordern, die sich im 15. Jahr ihrer Haftstrafe im Zentralgefängnis von Semnan befindet.“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 18.3.24 
  • Mehran Akrami, ein Inhaftierter der „Frau Leben Freiheit“-Bewegung starb unter Folter
    „Mehran Akrami, ein junger Kurde aus der Stadt Tekab, der während der „Frau Leben Freiheit“-Bewegung von Streitkräften in der Stadt Saghez festgenommen worden war, starb unter Folter durch Geheimdienstmitarbeiter dieser Stadt. Er war ein Taekwondo-Sportler und erhielt mehrere Provinz- und Landesmedaillen. Damit ist er der zwölfte kurdische Gefangene, der während dieser Bewegung festgenommen wurde und sein Leben unter Folter verlor. Nach Informationen von Hengaw starb der 32-jährige junge Mehran Akrami aus der Stadt Tekab, der während der Landesweitenprotesten im November 2022 in der Stadt Saghez festgenommen worden war, unter Folter durch die Kräfte des Geheimdienstes dieser Stadt, am Dienstag, den 13. März 2024. Mehran Akrami wurde während der „Frau Leben Freiheit“-Bewegung festgenommen und war seitdem im Geheimdienstministerium von Saghez und im Gewahrsam dieser Stadt inhaftiert. Nach Angaben einer Quelle, die der Familie Akrami nahesteht, wurde die Familie am Freitag, den 15. März, vom Geheimdienst der Stadt Saghez kontaktiert, dass ihr Sohn verstorben sei und sie Maßnahmen zur Übergabe der Leiche ergreifen sollen. Als sie jedoch zur Übergabe des Leichnams ihres Sohnes ins Zentralgefängnis von Saghez gingen, wurde ihnen gesagt, dass der Leichnam im Krankenhaus „Khomeini“ sei. Diese Quelle sagte weiter: „Die Familie stellte fest, dass der Körper von Mehran Akrami zum Zwecke der Autopsie an den Gerichtsmediziner übergeben wurde und die Übergabe des Körpers von der Unterschrift des Vaters von Mehran abhängig gemacht wurde, in der es hieß, dass die Antwort auf die Autopsie in einem weiteren Jahr erfolgen würde.“ Hengaw erfuhr, dass Mehran Akrami letzte Woche in der Geheimdienststelle von Saghez schwer misshandelt und gefoltert wurde, was zu einem plötzlichen Nierenversagen führte. Aufgrund der strengen „Sicherheitsmaßnahmen“ des Staates wurde er ins Krankenhaus „Khomeini“ verlegt. Die Familie Akrami gab bekannt, dass als sie am Dienstag seinen Sohn besuchten, erfahren mussten, dass zwei Beamte des Staates in seinem Zimmer stationiert waren und die beide Hände und eines seiner Beine an das Bett gefesselt waren…“ Hengaw-Meldung vom 15. März. 2024 
  • „Der Sohn von Mashallah Karami, Mohammad, wurde in der Islamischen Republik Iran im Zusammenhang mit staatsfeindlichen Straßenprotesten rücksichtslos gehängt. Nun ist Mashallah selbst, der seit dem 22. August 2023 zu Unrecht inhaftiert ist, wegen „Versammlung und Kollusion gegen die nationale Sicherheit“ angeklagt…“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 15.3.24 mit Foto
  • Iran: Staatliche Kampagne zur Durchsetzung der Verschleierungspflicht
    „Die iranischen Behörden führen eine groß angelegte Kampagne zur Durchsetzung der repressiven Verschleierungsvorschriften durch…“ AI-Pressemitteilung vom 06.03.2024 
  • Festnahmen nach Veröffentlichung eines Videos der Belästigung einer Frau durch einen Geistlichen
    „Im Iran sind nach der Verbreitung eines Videos vier Personen festgenommen worden. Das Video, das erstmals am Samstag, den 9. März, von dem Londoner Fernsehsender Iran International ausgestrahlt und anschließend weit in den sozialen Netzwerken verbreitet wurde, zeigt eine junge Frau, die mit einem Baby im Arm auf dem Fußboden sitzt und mit einem Geistlichen in Konflikt gerät, der offenbar mit seinem Mobiltelefon Aufnahmen von ihr macht. Die Frau, die nicht das im Iran gesetzlich vorgeschriebene Kopftuch trägt, fordert den Geistlichen auf, ihr die Aufnahmen zu zeigen. Dieser weigert sich jedoch und läuft am Ende der Videoaufnahme weg. Das Video dieses Vorfalls, der sich laut der Tageszeitung Shargh am 6. März in einer Klinik in Qom ereignet haben soll, hat in den sozialen Medien große Aufmerksamkeit erregt. Die Frau wurde unterdessen als Tante des Babys identifiziert. Der Staatsanwalt von Qom hatte bereits am Sonntag die Aufnahme eines Ermittlungsverfahrens in diesem Fall angekündigt. Staatlichen iranischen Medien zufolge wurden unterdessen vier Personen festgenommen, denen vorgeworfen wird, das Video an den Sender weitergeleitet und damit seine Verbreitung ermöglicht zu haben. (…) Dies ist nicht das erste Mal, dass Sicherheits- und Justizbehörden nach der Veröffentlichung von Videos in sozialen Netzwerken die Personen festnehmen und deren „Geständnisse“ bekanntgeben, die für die Veröffentlichung verantwortlich sind, und nicht die Verursacher der dargestellten Ereignisse. Menschenrechtsorganisationen haben wiederholt auf die Notwendigkeit hingewiesen, im Iran die Rechte der Angeklagten zu wahren, insbesondere im Hinblick auf Geständnisse, die unter Zwang abgelegt worden sein könnten. Während einige iranische Regierungsbeamte und regierungstreue Personen das Filmen der Frau ohne Kopftuch durch den Geistlichen verteidigten, gab es in den sozialen Netzwerken eine Welle der Unterstützung für die gegen die Aufnahmen protestierende Frau.“ Meldung vom 12. März 2024 im IranJournal 
• Zum internationalen Tag der Frauenrechte: Schwesternschaft mit den Frauen im Iran – „Frauen, Leben, Freiheit“ „Frauen sind die ersten Opfer des patriarchalischen Regimes im Iran. Die Diskriminierung von Frauen ist institutionalisiert und organisiert, was durch die frauenfeindlichen Gesetze unterstrichen wird, die größtenteils auf der Scharia beruhen und sie zu Bürgerinnen zweiter Klasse degradieren. Abgesehen von der Schleierpflicht in der Öffentlichkeit gibt es eklatante Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern, insbesondere im Straf- und Familienrecht. So ist die Aussage einer Frau vor Gericht nur halb so viel wert wie die eines Mannes, Frauen dürfen nicht ohne die Erlaubnis ihres Mannes verreisen, und im Falle einer Scheidung liegt das Sorgerecht für die Kinder in den Händen des Vaters. Das Gesetz erlaubt den Abschluss einer „Ehe auf Zeit“, die oft als legaler Deckmantel für Prostitution und Sextourismus dient. Das Gesetz erlaubt auch die Verheiratung von Mädchen ab dem Alter von 13 Jahren. Dieses Gesetzesarsenal behindert die Stellung der Frauen in der Gesellschaft. Obwohl mehr als die Hälfte aller Hochschulabsolventen Frauen sind, ist ihre Arbeitslosenquote doppelt so hoch wie die der Männer.
  Ein Bericht von Amnesty International, der im Dezember letzten Jahres veröffentlicht wurde, verdeutlicht das Grauen, das Frauen in Gefängnissen und auf öffentlichen Plätzen erlitten haben, nachdem sie während des Aufstands „Frau, Leben, Freiheit“ willkürlich verhaftet worden waren. Das Ausmaß der sexuellen Gewalt und der Vergewaltigungen durch Angehörige des Repressionsapparats beweist, dass die Unterdrückung der Geschlechter ein Identitätsmerkmal dieses diktatorischen Systems ist.
  Neben diesen Folterungen, die das Regime anwendet, um Geständnisse zu erzwingen und sie anschließend zum Tode zu verurteilen, sind Frauen auch Opfer der unmenschlichen Haftbedingungen in iranischen Gefängnissen. Sehr oft verweigern die Sicherheitskräfte den Opfern die notwendige medizinische Versorgung. Angesichts dieser Gewalt sind die Reaktionen der Justiz auf die Opfer einseitig. Dies gilt umso mehr, als Frauen in der Justiz unterrepräsentiert sind: So ist es ihnen beispielsweise untersagt, Richter zu werden. Die Opfer sind daher stillschweigend einer institutionalisierten Straflosigkeit ausgesetzt. Die Gewalt gegen Frauen im Gefängnis war schon immer brutal. Neben dem Wunsch nach männlicher Vorherrschaft ist die Vergewaltigung weiblicher Gefangener ein strategisches Mittel, um den Protest gegen die jahrzehntelange Unterdrückung zum Schweigen zu bringen.
  Trotz dieser brutalen Unterdrückung hält die Protestbewegung an, verstärkt durch die sozialen Netzwerke, denn die Frauen sind die Vorhut der sozialen Bewegungen. Sie sind nach wie vor entschlossen, ihren Körper zurückzuerobern, sich ihre Grundrechte anzueignen und alle frauenfeindlichen Gesetze und Vorschriften abzuschaffen, die Teil der DNA dieses Regimes sind. Wir unterstützen insbesondere:
  – Das Grundrecht der Frauen, über ihren eigenen Körper zu bestimmen;
  – die Aufhebung des Gesetzes, das das Tragen des Hidschabs in der Öffentlichkeit vorschreibt, sowie aller phallokratischen Gesetze, die in Kraft sind.“ engl. Solidaritätserklärung vom 4. März 2024 von Laboursolidarity , dem alternativen gewerkschaftlichen Netzwerk für Solidarität und Kampf (dem auch LabourNet Germany angehört)(maschinenübersetzt) – auch in Farsi – siehe auch aktuell:
  • Augenzeugenbericht aus Teheran: Militarisierung der Straßen vor dem Frauentag
    Im Vorfeld des Internationalen Frauentages am 8. März hat die iranische Regierung ihre Sicherheitsvorkehrungen in Teheran drastisch verschärft. Berichten zufolge positionieren sich in der iranischen Hauptstadt Sicherheitskräfte und Spezialeinheiten vorbeugend gegen mögliche Proteste insbesondere von Frauen und nach den Parlamentswahlen am 1. März, die wenig Beteiligung gefunden hatten. Die Maßnahmen erscheinen als Teil eines breiteren Versuchs der Vergeltung gegenüber Oppositionellen zu sein, wobei vor allem Frauen ins Visier genommen werden.
    Obwohl der 8. März in zahlreichen Ländern als Feiertag anerkannt und zur Demonstration gegen Geschlechterungleichheit genutzt wird, hat die patriarchalische Führung der Islamischen Republik diesen Tag nie anerkannt. Stattdessen unterdrückt die Islamische Republik seit Jahren die Stimmen von Frauenrechtlerinnen und queeren Menschen. Die Rückkehr der offiziellen und inoffiziellen Hijab-Patrouillen der sogenannten Sittenpolizei verdeutlicht, dass das Regime die Unterdrückung von Frauen und queeren Menschen nicht nur auf den Internationalen Frauentag beschränkt hat.
    Augenzeugenberichte aus Teheran beschreiben eine deutliche Präsenz von Sicherheitskräften in den Straßen. Alle zehn Schritte seien weibliche Beamte postiert, die speziell Frauen ohne Kopftuch oder Transpersonen zur Rechenschaft zögen. Bei Widerstand werden sie unterstützt von männlichen Polizisten in grünen Uniformen schnell zu Festnahmen übergegangen. Die vor den Wahlen bereits sichtbare Militarisierung der öffentlichen Räume habe sich somit weiter intensiviert. Besonders auf der Revolutionsstraße, einer Hauptverkehrsader Teherans, ist den Berichten zufolge ein hohes Maß an Sicherheitsvorkehrungen getroffen worden. Polizeifahrzeuge und Sicherheitsbeamte dominierten das Stadtbild. Auch weiße Ambulanzen seien zu sehen, die in der Vergangenheit für Festnahmen genutzt wurden, was als schlechtes Zeichen gewertet wird.
    Hijabwächter*innen vor Metro-Stationen
    Die strengen Sicherheitsmaßnahmen erstrecken sich bis zu den Eingängen der U-Bahn-Stationen, wo Hijab-Wächterinnen neben bewaffneten Polizisten patrouillieren. Selbst das Gebiet um das Stadttheater, einst ein Rückzugsort für Transpersonen und ein Ort der Ruhe, ist demnach abgeriegelt und wird streng überwacht…“ Bericht vom 7. März 2024 im Iran Journal 
  • Warum die internationale Gemeinschaft die Islamische Republik Iran als ein Regime der Geschlechterapartheid einstufen sollte
    „In diesem Diskurs Beitrag versucht Hengaw zu erläutern, warum die globale Gemeinschaft die Islamische Republik als ein Regime der Geschlechterapartheid einstufen sollte, indem auf ihre gesetzlichen Bestimmungen und das Rechtssystem in Bezug auf die Themen sexueller und geschlechtsspezifischer Normen in der iranischen Gesellschaft verwiesen wird…“ Beitrag vom 6. März 2024 von und bei Hengaw 
  • Höre auch: Women’s Anthem: Women are brave and women are strong – Rising to rule the world women’s power. Mehrsprachige Hymne von und bei Farah Notash 
  • „Niemand hört ihre Stimmen“. Selbstmorde und Selbstverbrennungen im iranischen Orumiyeh-Gefängnis
    „UN drängt darauf, die Krise im Orumiyeh-Gefängnis anzugehen
    Grausame und unmenschliche Bedingungen verstoßen gegen iranisches und internationales Recht
    Das Center for Human Rights in Iran (CHRI) warnt eindringlich vor der katastrophalen Situation im iranischen Zentralgefängnis Orumiyeh, wo es in den letzten Wochen zu zwei Selbstmorden und zwei Selbstverbrennungen gekommen ist und die Zahl der Hinrichtungen seit Anfang des Jahres stark zugenommen hat. Die Stimmen von mehr als 800 Inhaftierten finden in einem Schreiben ihren Widerhall, in dem die Absetzung des Gefängnisdirektors Peyman Khanzadeh gefordert wird…“ engl. Meldung vom 6. März 2024 bei iranhumanrights 
  • „Am sechsten Dienstag in Folge, dem 5. März, traten Dutzende von politischen Gefangenen in iranischen Großstädten in den Hungerstreik, um gegen die zunehmende Zahl von Hinrichtungen zu protestieren und die Abschaffung der Todesstrafe zu fordern. Nachdem viele Iranerinnen und Iraner die jüngsten Parlamentswahlen boykottiert haben, wächst die Sorge vor einer Zunahme der politischen Hinrichtungen…“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 6. März 2024
• Sänger Shervin Hajipour („Baraye“) wurde zu fast 4jähriger Haftstrafe verurteilt – Sänger Toomaj Salehi hat Handysperre, weil er zum Wahlboykott aufgerufen hat: 2 Beispiele für die politische „Kultur“ im Iran in Zeiten der „Wahlen“
  • Bericht: Hinrichtung von mindestens 10 Gefangenen in iranischen Gefängnissen im Februar 2024
    „Im vergangenen Monat wurden in den Gefängnissen der Islamischen Republik Iran mindestens 10 Gefangene hingerichtet. Diese Zahl ist im Vergleich zum Vormonat, als 74 Gefangene hingerichtet wurden, um 64 % gesunken. Hengaw konnte beobachten, dass aufgrund des Beginns des Wahlkampfs für das Parlament der islamischen Republik in diesem Monat die Anzahl der Vollstreckung von Todesurteilen abgenommen hat. Hengaw warnt ebenfalls, dass die Möglichkeit einer erneuten Beschleunigung der Vollstreckung von Todesurteilen nach den Wahlen sehr wahrscheinlich ist. Basierend auf Informationen und Statistiken der Menschenrechtsorganisation Hengaw wurden im Februar 2024 mindestens zehn Gefangene in iranischen Gefängnissen hingerichtet. Hengaw konnte 9 Personen darunter identifizieren. Diesem Bericht zufolge wurden im Februar mindestens drei türkische Gefangene und ein kurdischer Gefangener hingerichtet. Außerdem wurden im Februar mindestens ein afghanischer und ein irakischer Staatsbürger in iranischen Gefängnissen hingerichtet. Im letzten Monat wurde im Zentralgefängnis von Qazvin das Todesurteil gegen eine Frau aus Tabriz namens Hajar Atabaki vollstreckt…“ Hengaw-Beitrag vom 2.3.2024 
  • Der bekannte Sänger Shervin Hajipour wurde vom Revolutionsgericht zu einer dreijährigen und achtmonatigen Haftstrafe sowie weiteren Strafen verurteilt
    „Das von Hajipour bekannt gegebene Urteil sieht eine dreijährige Haftstrafe wegen „Aufwiegelung zu Unruhen gegen die nationale Sicherheit“, einschließlich der Haftzeit, und weitere acht Monate wegen „Verbreitung von Propaganda gegen das Regime“ vor. Gemäß Artikel 134 des islamischen Strafgesetzbuchs wird er für die erste Anklage drei Jahre verbüßen. Zusätzlich zu der Haftstrafe sieht das Urteil weitere Einschränkungen vor. Da das Gericht die im islamischen Strafgesetzbuch vorgesehenen Strafen für unzureichend hält, darf Hajipour das Land zwei Jahre lang nicht verlassen. Ihm wird auferlegt, die Errungenschaften der Islamischen Revolution in Kultur, Wissenschaft und Kunst auf seiner Internetplattform zusammenzustellen und zu verbreiten. Darüber hinaus muss er eine Zusammenfassung von zwei Büchern über die Stellung der Frau im Islam verfassen, ein Lied über „die Gräueltaten der USA gegen die Menschheit“ produzieren, Fälle von Menschenrechtsverletzungen durch US-Regierungen im vergangenen Jahrhundert sammeln und an Kursen über Verhalten und Wissen im Bereich der Kunst teilnehmen…“ engl. Meldung vom  1.3.2024 der Human Rights Activists News Agency (HRANA)(maschinenübersetzt) und dazu:
    • „Hören Sie sich dieses Lied an. Dann teile ihn. Verbreiten Sie ihn weit. Hören Sie sich dieses Lied an. Dann teile ihn. Verbreiten Sie ihn weit.
      Wir verurteilen auf das Schärfste die Verurteilung des Musikers Shervin Hajipour zu 3,8 Jahren Gefängnis im Iran für seinen mutigen Ausdruck künstlerischer Freiheit. Die von ihm geschaffene Hymne für die „Freiheit der Frau“ mit dem Titel „Baraye“ (For the Sake of) ist ein Zeugnis für die Widerstandsfähigkeit und Entschlossenheit derjenigen, die sich für die Rechte und Freiheiten der Frauen einsetzen. Diese eklatante Verletzung von Shervins Recht auf freie Meinungsäußerung ist eine schwere Ungerechtigkeit und ein klarer Affront gegen die Grundsätze der Menschenrechte. Seine Inhaftierung ist ein abschreckendes Beispiel für die anhaltende Unterdrückung von Künstlern, Aktivisten und Andersdenkenden im Iran. Wir fordern die iranischen Behörden auf, das Urteil unverzüglich aufzuheben, die Verfolgung von Shervin Hajipour einzustellen und ihren internationalen Verpflichtungen zum Schutz der Rede- und Meinungsfreiheit nachzukommen. Die Verfolgung von Menschen wie Shervin Hajipour muss ein Ende haben, und die Verantwortlichen für solche Verstöße müssen zur Rechenschaft gezogen werden. In Solidarität mit Shervin Hajipour und all jenen, die zu Unrecht wegen ihres friedlichen Engagements inhaftiert sind, rufen wir Menschen auf der ganzen Welt dazu auf, Shervins Lied zu teilen und seine Botschaft von Hoffnung und Widerstandskraft zu verbreiten. Lasst uns gemeinsam gegen Unterdrückung aufstehen und für eine Welt eintreten, in der künstlerische Ausdrucksformen gefeiert und nicht mundtot gemacht werden…“  engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 1. März 2024 mit Video mit dem Titel „Baraye“ (und immer noch dabei heulen…)
  • Inhaftierter iranischer Sänger Toomaj Salehi darf nicht mehr telefonieren, weil er zum Wahlboykott aufgerufen hat
    „Beamte der Islamischen Republik haben den Telefonanschluss des inhaftierten Sängers Toomaj Salehi gekappt, nachdem dieser zum Wahlboykott aufgerufen hatte. „Nach Toomaj Salehis Nachricht über den Wahlboykott und die andauernden Schikanen und unter fortgesetzter Verletzung seiner Rechte wurden seine Telefongespräche auf Anweisung des Geheimdienstministeriums abrupt beendet“, hieß es am 1. März auf Salehis Social-Media-Konten, die von seinen Verwandten in Übersee verwaltet werden. „Zurzeit haben wir keine Informationen über seinen aktuellen Zustand“, fügten sie hinzu. Salehi, 33, wurde ursprünglich im Oktober 2022 verhaftet, nachdem er öffentliche Erklärungen zur Unterstützung der landesweiten Proteste abgegeben hatte, die im Monat zuvor ausgebrochen waren…“ engl. Meldung vom 1.3.2024 in Iranwire 
  • Nahid Taghavi muss trotz gesundheitlicher Probleme ins Gefängnis zurück
    „Mariam Claren, die Tochter der iranisch-deutschen Staatsbürgerin Nahid Taghavi, hat am Donnerstag, den 29.2.2024, mitgeteilt, dass ihre Mutter am Tag zuvor ins Teheraner Evin-Gefängnis zurückkehren musste. Taghavi hatte sich seit dem 9. Januar in einem medizinisch begründeten Hafturlaub befunden und stand in dieser Zeit unter elektronischer Überwachung. Claren erklärte unter Verweis auf die physischen Problemen ihrer Mutter, dass die Islamische Republik Iran und ihr Justizsystem für alles verantwortlich seien, was ihrer Mutter zustoße. Die heute 69-jährige Nahid Taghavi war im Oktober 2020 während eines Aufenthalts im Iran festgenommen und nach sieben Monaten Einzelhaft und Verhören vom Revolutionsgericht zu 10 Jahren und 8 Monaten Haft verurteilt worden…“ Meldung vom 29. Februar 2024 im Iranjournal , siehe auch:
    • „Die Deutsche Nahid Taghavi @mariam_claren musste nach wenigen Wochen Hafturlaub zurück ins Evin-Gefängnis. Es ist der Bundesregierung nicht gelungen, ihre Freiheit zu erwirken. Es zeigt einmal mehr, dass das iranische Regime im Umgang mit dem Westen stets am längeren Hebel sitzt.“ Tweet von Gilda Sahebi vom 29. Feb. 2024 
  • Wir sind zutiefst beunruhigt über die beunruhigenden Berichte über Häftlinge, die sich im Zentralgefängnis von Oroumiyeh im Nordwesten Irans das Leben nehmen
    „Kürzlich beendete der kurdische politische Aktivist Shahin Gallehdari sein Leben, nachdem er im selben Gefängnis von Vernehmungsbeamten des Geheimdienstministeriums gefoltert worden war, berichtet das Kurdische Menschenrechtsnetzwerk. Shahin, der eine zweijährige Haftstrafe verbüßte, verstarb am 26. Februar. Sein Tod folgt auf eine Reihe von erschütternden Ereignissen innerhalb des Gefängnisses, darunter die Forderung von mehr als 800 Häftlingen nach Absetzung des Gefängnisdirektors aufgrund der unerträglichen Bedingungen. In einer gemeinsamen Erklärung brachten die Häftlinge ihren Unmut zum Ausdruck: „In den letzten Monaten haben mehrere Gefangene aufgrund des Drucks und der harten Bedingungen in verschiedenen Abteilungen dieses Gefängnisses Selbstmord begangen, und alle paar Monate erhält eine Familie unter Tränen die Leiche eines Gefangenen. Aufgrund des Drucks gibt es jedes Mal keine Nachrichten über diese Selbstmorde außerhalb des Gefängnisses. Derzeit werden mehr als 10 Gefangene, die im Orumiyeh Zentralgefängnis einen Selbstmordversuch unternommen haben, in externen medizinischen Zentren behandelt.“ eng. Tweet von IranHumanRights.org vom 26.2. mit Foto
  • „Die politische Aktivistin Narges Mansouri, die den größten Teil einer fünfjährigen Haftstrafe verbüßt hat, weil sie ein Schreiben unterzeichnet hatte, in dem sie den Rücktritt des Obersten Führers Ali Khamenei forderte, wurde wegen Vortäuschung der nationalen Sicherheit zu weiteren drei Jahren Haft verurteilt. Nach Angaben ihres Anwalts Mohammad Moghimi hat Mansouri zweimal Todesdrohungen von einem hohen Offizier des Evin-Gefängnisses erhalten.“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 25. Feb. 2024 
  • IranWire-Untersuchungen bestätigen Folter und Überbelegung im Gefängnissystem
    engl. Artikel von Roghayeh Rezaei vom 26.2.2024 in IranWire 
• Die Welle von Todesurteilen und langjährigen Haftstrafen geht im Iran ungebrochen weiter, wie auch der internationale Kampf gegen die Hinrichtungen und das Gewaltregime an sich
  • Manifest der gerechtigkeitssuchenden Familien der Bewegung „Frau, Leben, Freiheit“ an die Münchner Sicherheitskonferenz
    „Fünfzehn nach Gerechtigkeit strebende Familien in Kurdistan haben über Masih Alinezhad ein Manifest bei der Münchner Sicherheitskonferenz eingereicht, in dem ein entschiedenes Vorgehen gegen den staatlich geförderten Terrorismus der Islamischen Republik Iran und die alarmierende Zunahme von Hinrichtungen gefordert wird. Der Vater von Jina Amini betonte in seiner Kommunikation mit Masih Alinezhad die „ne exeat“-Beschränkung, die der Familie Amini auferlegt wurde. Die Islamische Republik Iran wurde von der Teilnahme an der Münchner Sicherheitskonferenz ausgeschlossen. Während des Panels „Aufständische“ der Konferenz verwies Masih Alinezhad, ein Menschenrechtsaktivist und Journalist, auf das Manifest der nach Gerechtigkeit suchenden Familien, in dem sie trotz des Verlusts ihrer Angehörigen die internationale Anerkennung der IRGC als terroristische Organisation fordern. Das Manifest befasst sich mit der kürzlich erfolgten Hinrichtung von sieben kurdischen politischen Gefangenen unter dem unbegründeten Vorwurf der „Zusammenarbeit mit Israel“ sowie mit der tragischen Zurückhaltung ihrer sterblichen Überreste gegenüber ihren Familien. Masih Alinezhad berichtete in den sozialen Medien, dass sie das Manifest der nach Gerechtigkeit strebenden kurdischen Familien Vertretern verschiedener Länder, insbesondere aus dem EU-Raum, vorgelegt habe…“ engl. Meldung vom 20.2.2024 bei Hengaw (maschinenübersetzt) mit dem Manifest im Wortlaut
  • Marzieh Farsi und Forough Taghipour: Iranische Aktivistinnen zu 15 Jahren Haft verurteilt
    „Das Teheraner Revolutionsgericht hat zwei politische Aktivistinnen, die im berüchtigten Evin-Gefängnis in Teheran inhaftiert sind, zu 15 Jahren Haft verurteilt. Marzieh Farsi und Forough Taghipour waren wegen „bewaffneter Rebellion“ und angeblicher Zugehörigkeit zu regierungsfeindlichen Gruppen angeklagt worden.  Die beiden Angeklagten weigerten sich, an ihrem Prozess teilzunehmen und erklärten, sie würden die Legitimität des Gerichts nicht anerkennen. Farsi und Taghipour wurden am 21. August 2023 in Teheran verhaftet. Narges Mohammadi, eine Menschenrechtsaktivistin und Friedensnobelpreisträgerin, die im Evin-Gefängnis inhaftiert ist, berichtete, dass Farsi und Taghipour 45 Tage in Einzelhaft verbrachten, während derer sie gezwungen wurden, angebliche Anschuldigungen zu gestehen. Sowohl Farsi als auch Taghipour wurden aufgrund ihres Engagements bereits in der Vergangenheit festgenommen und inhaftiert.“ engl. Meldung vom 19.2.24 in iranwire (maschinenübersetzt)
  • Farshad Dastmardi: Gefolterter Straßenprotestler im Iran droht jahrelange Haft ohne ordentliches Verfahren
    „Es besteht große Sorge um Farshad Dastmardi, einen 32-jährigen Schweißer und Boxer, der der ethnischen Minderheit der Lur im Iran angehört. Ihm droht eine jahrelange Haftstrafe im Iran, nachdem er schwere Verletzungen erlitten hat und durch die Folter und die unmenschliche Behandlung, die er in staatlichem Gewahrsam erlitten hat, zutiefst traumatisiert ist. Das Center for Human Rights in Iran (CHRI) verurteilt die ungeheuerlichen Verletzungen der Rechte von Dastmardi, dessen einziges „Verbrechen“ darin bestand, friedlich gegen den Staat zu protestieren, und prangert die gegen ihn verhängte Haftstrafe von 3,7 Jahren an, ohne dass Dastmardi einen Anwalt hatte oder die Möglichkeit, sich vor Gericht zu verteidigen. CHRI stellt fest, dass die an Dastmardi begangenen Verbrechen nicht nur typisch für die Art und Weise sind, wie die Islamische Republik mit all jenen umgeht, die friedlich protestieren, sondern auch für die besonders brutale Art und Weise, wie der Staat die grundlegendsten Rechte von Minderheitengemeinschaften verletzt, indem er ihnen auf der Straße, in den Haftanstalten und vor Gericht ungestraft Gewalt antut…“ engl. Meldung vom 19.2.24 bei iranhumanrights.org (maschinenübersetzt)
  • Osman Esmaili: Unrechtmäßig inhaftierter Aktivist und Organisator der Beerdigung von Mahsa Jina Amini muss aus medizinischen Gründen freigelassen werden
    „Er spielte eine entscheidende Rolle bei der Organisation der Beerdigung von Mahsa Jina Amini im Iran und hielt dort eine Rede. Jetzt wird Osman Esmaili, ein erfahrener Gewerkschaftsaktivist, während seiner ungerechten Inhaftierung die notwendige medizinische Behandlung verweigert, obwohl ein medizinischer Gutachter entschieden hat, dass er „eine weitere Inhaftierung nicht überstehen könnte.“…“ engl. Meldung vom 12.2.24 bei iranhumanrights.org (maschinenübersetzt)
  • Shahab Nadali: Ein politischer Gefangener aus Hamedan wurde zum Tode verurteilt
    „Shahab Nadali, ein politischer Gefangener aus Hamedan, wurde vom Justizsystem der Islamischen Republik Iran zum Tode verurteilt. Er befindet sich seit den letzten acht Monaten und vier Tagen in Haft. Laut Informationen der Hengaw wurde Shahab Nadali, ein politischer Gefangener aus Hamedan, vom 26. Zweig des Revolutionstribunals in Teheran, unter der Leitung von Chef Richter Iman Afshari, wegen „Aufruhr“ durch die als „Mitgliedschaft in oppositionellen Gruppen“ bezeichneten Anklagen, zum Tode verurteilt. Informierte Quellen nahe dem Fall geben an, dass Shahab Nadali und sein Anwalt einen Einspruch gegen das Urteil des Revolutionstribunals in Teheran eingelegt haben, der beim Obersten Gericht eingereicht wurde und bisher noch nicht überprüft wurde. Trotz der Gerichtsdokumente des Revolutionsgericht in Teheran, die Shahab Nadali der Verbindung zu einer oppositionellen Gruppe zur Islamischen Republik Iran und der Beteiligung an bewaffnetem Aufruhr beschuldigen, wurde ihm nie nachgewiesen, Waffen benutzt zu haben. Dieser politische Gefangene hat bisher an zwei Hungerstreiks teilgenommen, zunächst im September 2023, um gegen seine anhaltende kritische Lage  zu protestieren, und zuletzt aus Protest gegen die ihm zugeschriebenen „Aufruhr“-Anklagen…“ Meldung vom 11.2.2024 von Hengaw Organization for Human Rights 
  • Am Jahrestag der Revolution: „Tod dem Diktator“ statt „Allahu Akbar“
    „Am 45. Jahrestag der islamischen Revolution durchbricht ein Schrei die traditionellen Rufe im Iran. Statt dem üblichen „Allahu Akbar“ hallen „Tod dem Diktator“ und „Nieder mit der Republik der Hinrichtung“ durch die Straßen
    Bei den Feierlichkeiten zum 45. Jahrestag der Islamischen Revolution im Iran haben auch Gegner*innen des Regimes ihre Stimme erhoben. Die zehn Tage zwischen Ayatollah Ruhollah Khomeinis Rückkehr in dem Iran am ersten und dem Sturz des Schahs am 11. Februar 1979 werden von der Islamischen Republik als „Dahe-ye Fajr“, auf Deutsch etwa „Dekade des Sieges“, und wichtigste Feiertage im Gottesstaat markiert. Der Höhepunkt der Feierlichkeiten ist der Abend des endgültigen Endes der Monarchie am 10. Februar. An diesem Abend ruft der Propagandaapparat des Regimes die Bevölkerung dazu auf, um 21 Uhr von Dächern, Balkonen und aus Fenstern heraus „Allahu Akbar“ zu rufen, als Erinnerung an eine Protestaktion der Revolutionär*innen gegen den Schah. In den vergangenen Jahren ist dieser Aufruf jedoch zunehmend verpufft. Auch in diesem Jahr zeigen erneut zahlreiche Videoaufnahmen, dass in Teilen der Hauptstadt anstelle der islamischen Parole „Allahu Akbar“ Parolen wie „Nieder mit der Diktatur“ und „Tod der Islamischen Republik“ gerufen wurden.
    Ablehnung der Todesstrafe präsenter denn je
    Aboozar Zaman, ein Rechtsanwalt in Teheran, berichtete am Donnerstagabend um 21 Uhr iranischer Zeit auf X, ehemals Twitter: „Für einige Minuten zündeten sie ein Feuerwerk zum Jubiläum der Revolution von 1979 an, und unser Viertel kehrte zu den Nächten des letzten Jahres und den nächtlichen Parolen zurück.“ Gleichzeitig berichtete ein anderer Nutzer aus Teheran: „Nur zwei Stimmen riefen Allahu Akbar nur zweimal. Dann öffneten sich Hunderte von Fenstern, Hunderte von Stimmen rufen immer noch ‚Tod dem Diktator‘, ‚Tod der Republik der Hinrichtung‘, ‚Nach all diesen Jahren des Verbrechens/Tod der Theokratie‘ und ‚Tod dem Kindermörder-Regime‘.“Das Thema Todesstrafe wird dabei immer häufiger von Protestierenden aufgegriffen…“  Artikel von Omid Rezaee vom 12. Februar 2024 im IranJournal 
  • 45 Jahre Terror in Iran: Seit ihrer Gründung 1979 protestieren Menschen gegen die Islamische Republik. Der Westen muss endlich aufhören, das Gewaltregime zu legitimieren
    Artikel von Daniela Sepehri vom 13. 2. 2024 in der taz online 
  • »Keiner schaut mehr nach Iran«
    „Die Journalistin und Aktivistin Daniela Sepehri über die anhaltende Repression des Mullah-Regimes, staatliche Terrorunterstützung und das Exil
    [Frau Sepehri, die zum Tode verurteilten Gefangenen im Ghezel-Hesar-Gefängnis im Iran haben gerade eine Protestkampagne angekündigt: Jeden Dienstag treten sie in den Hungerstreik. Bereits Ende Januar haben Sie sich aus Solidarität mit den Frauen im Evin-Gefängnis deren Hungerstreik angeschlossen. Auch dieser Hungerstreik dauerte nur einen Tag. Manche sagen, das untergrabe seine Glaubwürdigkeit.]
    Ein, zwei Tage Hungerstreik mit bestimmten politischen Forderungen, das ist in iranischen Gefängnissen üblich. Hier ist es ein Protest gegen die Hinrichtungen. Im Ghezel-Hesar-Gefängnis gibt es etwa 2000 zum Tode Verurteilte, auch wenn man keine genaue Zahl nennen kann. Dem Hungerstreik im Frauentrakt von Evin, wo 61 Frauen inhaftiert sind, haben sich viele Gefangene und Angehörige angeschlossen, auch international, in Deutschland etwa, oder in den USA. (…)
    Es war der Versuch, Aufmerksamkeit zu bekommen für das Thema Hinrichtungen. Im Moment werden jeden Tag drei Menschen hingerichtet und die Welt schaut weg. Also haben wir uns angeschlossen. (…)
    Aber gerade im Dezember ist der Abschiebestopp in den Iran ausgelaufen. Ich kenne ein Ehepaar aus Nordrhein-Westfalen, das in den Iran abgeschoben werden soll. Konvertierte Christen. Es könnte also lebensgefährlich für sie werden. Auch im Bundesinnenministerium und bei Nancy Faeser ist der Ernst der Lage noch nicht angekommen. Der Kommandeur der Revolutionsgarde hat uns in der Diaspora mehrfach öffentlich gedroht, man müsse sich »um die Proteste im Ausland kümmern«. Es ist die Rede von den bösen »Vaterlandsverrätern«. Das sind Drohungen, die muss man ernst nehmen. Es ist ja nicht so, dass wir in Deutschland keine Geschichte mit dem iranischen Geheimdienst hätten. (…)
    Toomaj Salehi (Rapper und politischer Gefangener, Anm. d. Red.) sagt: »Verbrechen sind nur im toten Winkel unsichtbar«, und wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Medien diese toten Winkel schaffen. Umso wichtiger ist es, dass wir uns solidarisch zeigen mit Journalisten wie Farhad Payar. Das ist ein Risiko, das wir alle als Exil-Iraner*innen eingehen, dass unsere Angehörigen in Gefahr gebracht werden. Aber ich würde mich so weit aus dem Fenster lehnen und sagen: Die meisten Redaktionen in Deutschland haben dieses Problem nicht, dass sie Angehörige im Iran haben. Und da ist es ihre Pflicht, darüber zu berichten, was im Iran an Menschenrechtsverbrechen passiert. (…)
    Wenn Antiimperialismus im Umkehrschluss bedeutet, das Mullah-Regime machen zu lassen, dann hat man weder Antiimperialismus noch Antifaschismus, noch Linkssein verstanden. Ich bin generell von linken Leuten in Deutschland sehr enttäuscht, die zum Teil viel zu spät angefangen haben, sich für den Iran zu interessieren oder das bis heute nicht tun. Eben mit der Begründung, dass sie für Antiimperialismus stehen und deshalb lieber nichts machen. Ihr lasst eure linken Genossinnen und Genossen im Iran im Stich. Die sitzen in Gefängnissen, die Arbeiter*innen, für die ihr doch so einsteht, die streiken wie verrückt. Die Gewerkschaften werden verfolgt. Es gibt eine starke linke Bewegung und ihr lasst sie im Stich, weil ihr sagt: »Antiimperialismus«. Das ist kein Antiimperialismus, das ist Bequemlichkeit.“ Interview von Jayrôme C. Robinet vom 09.02.2024 in ND online 
  • Die Mullahs und der Gazakrieg: Wie Irans Regime ablenken will
    „Die aggressive Außenpolitik der Islamischen Republik ist ohne die Innenansicht nicht zu erklären. Armut und Repressionen machen den Menschen zu schaffen. (…) Drei Monate lang hatte die Wut auf das Regime die friedlichen Demonstrationen getragen. Drei Monate, in denen die obersten Führer des Landes zum ersten Mal spürten, dass ihre Macht endlich sein könnte. Die Auswirkungen dieser existenziellen Angst der Herrschenden spürt nun die ganze Welt. Denn der aggressive außenpolitische Kurs des Regimes ist ohne die innenpolitischen Entwicklungen nicht zu verstehen und nicht zu erklären. „Seit dem 7. Oktober findet nichts mehr, das im Land geschieht, Aufmerksamkeit“, sagt Nava Shirazi. Als Beispiel nennt sie Armita Garavand. Das 16-jährige Mädchen wurde Anfang Oktober 2023 in einer Teheraner U-Bahn von sogenannten Sittenwächter:innen derart stark geschlagen, dass sie ins Koma fiel; die junge Frau hatte kein Kopftuch getragen. Zunächst wurde international berichtet – der Fall erinnerte an den Tod von Jina Mahsa Amini, der die Proteste erst ausgelöst hatte. Als Armita Garavand Ende Oktober verstarb, kriegte die Welt das kaum noch mit. Nun ist überall die Rede von der „Achse des Widerstands“, der vermeintlich letzten Bastion gegen Israel und die USA im Nahen Osten, angeführt von der Islamischen Republik. Die iranischen Führer inszenieren sich seit dem 7. Oktober noch offensiver als zuvor als „Retter“ des palästinensischen Volkes, auch wenn ihnen dessen Schicksal herzlich egal ist – die Palästinenser:innen sind für das iranische Regime nicht mehr als Propagandainstrumente für ihren Machterhalt. Innerhalb des Landes starteten die Machthaber eine aggressive Kriegspropaganda – die eigenen Reihen, die während der Proteste einzelne Lücken aufzeigten, sollten geschlossen werden...“ Artikel von Gilda Sahebi vom 10. 2. 2024 in der taz online 
• „Jeder kann Opfer dieses Terrorregimes werden“: Iranische Regierung verbreitet die Repressionen und Verhaftungen, um vom Kampf für die Abschaffung der Todesstrafe – #StopExecutionsInIran – abzulenken
  • Iranischer Reporter seit seiner Verhaftung letzte Woche in Isolationshaft
    „Das Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) hat die iranischen Behörden aufgefordert, den investigativen Journalisten Mehdi Afsharnik, dessen Aufenthaltsort seit seiner Verhaftung letzte Woche unbekannt ist, unverzüglich freizulassen. In der Nacht zum 31. Januar durchsuchten zwei Sicherheitskräfte in Zivil Afsharniks Haus in Teheran, durchwühlten seine Wohnung, beschlagnahmten seine persönlichen Gegenstände, wie z.B. elektronische Geräte, und verhafteten ihn, zitierte die in New York ansässige Beobachtungsstelle für Medienfreiheit Nachrichtenberichte und eine mit dem Fall vertraute Quelle. Das CPJ sagte, es sei nicht in der Lage festzustellen, wo der freiberufliche Reporter festgehalten werde oder ob er formell angeklagt worden sei. Die Behörden müssen sofort Afsharniks Aufenthaltsort bekannt geben, ihn freilassen und alle Anklagen gegen ihn fallen lassen, sagte der CPJ-Koordinator für den Nahen Osten und Nordafrika, Sherif Mansour…“ engl. Meldung vom 8. Februar 2024 in Iranwire (maschinenübersetzt)
  • Asadollah Fakhimi und Hoorieh Khanpour: Prominentes Menschenrechtspaar im Iran inhaftiert
    „Das Teheraner Berufungsgericht hat eine fünfjährige Haftstrafe für den Menschenrechtsverteidiger Asadollah Fakhimi und eine dreijährige Haftstrafe für seine Frau Hoorieh Khanpour bestätigt. Fakhimi und Khanpour erhielten die offizielle Mitteilung über die Entscheidung des Gerichts am 7. Februar, wie die aktivistische Nachrichtenagentur HRANA berichtet. Das Ehepaar, das sich an vorderster Front für die Menschenrechte im Iran einsetzt, wurde wegen „Versammlung und Kollusion gegen die nationale Sicherheit“ und „Propaganda gegen die Islamische Republik“ verurteilt.  Ihr Gerichtsverfahren begann am 11. Juli 2023, als Agenten des Geheimdienstministeriums eine Razzia in ihrer Wohnung durchführten und nach einer umfassenden Durchsuchung persönliche Gegenstände beschlagnahmten. Daraufhin wurden Fakhimi und Khanpour in die Teheraner Staatsanwaltschaft in Evin vorgeladen, um sich einem Gerichtsverfahren zu stellen. Das Paar wurde am 5. November gegen Kaution freigelassen.“ engl. Meldung vom 8. Februar 2024 in Iranwire (maschinenübersetzt)
  • Iraner, der bei Protesten eine Augenverletzung erlitt, wird weiter auf die Probe gestellt
    „Ein junger iranischer Demonstrant, der während der landesweiten Proteste im Jahr 2022 eine Augenverletzung erlitten hat, wird nach Angaben seines Anwalts seit Wochen hinter Gittern gehalten, obwohl er unter starken Schmerzen leidet.  Payam Derfashan, der Rechtsbeistand von Amir Velayati, sagte am 7. Februar, dass sein Mandant in der allgemeinen Abteilung des Evin-Gefängnisses in Teheran festgehalten wird. „Dieser Mensch leidet weiterhin, da die Kugeln in seinem Körper stecken bleiben“, sagte Derfashan.  Velayati gehört zu den Hunderten von Iranern, die schwere Augenverletzungen erlitten haben, nachdem sie von Pellets, Tränengaskanistern, Paintballkugeln oder anderen Geschossen getroffen wurden, die von den Sicherheitskräften bei der blutigen Niederschlagung der überwiegend friedlichen Demonstrationen, die den Iran monatelang erschütterten, eingesetzt wurden. Velayati wurde erstmals am 18. Mai 2023 verhaftet, als Regierungstruppen sein Haus stürmten, und kam im Juli gegen Kaution wieder frei. Er war wegen „Propaganda gegen das System und Handlungen gegen die nationale Sicherheit“ angeklagt worden.  Velayati wurde erneut ins Gefängnis gebracht, nachdem er am 23. Januar in die Staatsanwaltschaft von Evin vorgeladen worden war.  „Bedauerlicherweise bleibt unklar, wer seine Rückkehr ins Gefängnis angeordnet hat, um weitere Anklagen zu seinem Fall hinzuzufügen. Velayati befindet sich nun schon seit mehreren Wochen im Gefängnis in einem Zustand der Ungewissheit. Er leidet unter Schmerzen.“ Der Anwalt sagte auch, dass ihm der Zugang zum Büro des Staatsanwalts verwehrt wurde, um Velayati zu unterstützen.“ engl. Meldung vom 8. Februar 2024 in Iranwire (maschinenübersetzt)
  • Iranischer Professor, der gegen Studentenverhaftungen protestierte, entlassen
    „Ein Professor der Teheraner Shahid-Beheshti-Universität wurde entlassen. Die Behörden der Islamischen Republik verstärken damit ihre Bemühungen, die akademischen Einrichtungen des Landes von unerwünschten Elementen zu säubern. Professor Ahmad Shekarchi gab seine Entlassung am 5. Februar auf seinem Instagram-Account bekannt und erklärte, er habe ein Schreiben der Universitätsverwaltung erhalten, in dem ihm mitgeteilt wurde, dass sein Vertrag nicht verlängert werde. Fünfzig Studenten der sozialwissenschaftlichen Fakultät der Universität protestierten in einer auf dem Telegram-Kanal der Studentengewerkschaften des Landes veröffentlichten Erklärung gegen die Entlassung. Die Studenten lobten Shekarchis Engagement für Wissenschaft und Ethik und prangerten die anhaltende „Repressionskampagne“ in akademischen Einrichtungen an. In der Erklärung wurde hervorgehoben, dass Shekarchi eine Erklärung von 200 Professoren mitunterzeichnet hatte, in der gegen die weit verbreiteten Verhaftungen von Studenten protestiert wurde, ein Schritt, der laut Shekarchi sein Festhalten an „moralischen und humanen Standards“ beweist. In einem am 7. Februar veröffentlichten Bericht berichtet KhabarOnline, dass 25 Professoren der Universität Teheran in den letzten zwei Jahren entlassen oder mit einem Lehrverbot belegt wurden.“ engl. Meldung vom 7. Februar 2024 in Iranwire (maschinenübersetzt)
  • Iranischer Verkehrskontrolleur wegen „Deaktivierung von Überwachungskameras“ zu 10 Jahren Haft verurteilt
    „Ein Mitarbeiter der iranischen Verkehrskontrollbehörde ist zu einer zehnjährigen Haftstrafe verurteilt worden, weil er bei den landesweiten Protesten im Jahr 2022 Überwachungskameras deaktiviert haben soll. Laut einem Bericht des Nachrichtenportals IranWire wurde der 49-jährige Majid Khoshmanzar im Oktober 2022 in der nordostiranischen Metropole Mashhad zusammen mit zwei anderen Personen, darunter seinem Sohn Amir Reza Khoshmanzar, festgenommen. Seine beiden Mitangeklagten wurden Berichten zufolge aufgrund einer Generalamnestie im Februar 2023 freigelassen. Khoshmanzar verbüßt derzeit seine Strafe im Vakilabad-Gefängnis in Mashhad…“ Meldung vom 8. Februar 2024 im IranJournal 
  • „In einer Videobotschaft appellieren die Söhne von Abbas Deris, einem politischen Gefangenen in der iranischen Todeszelle, eindringlich, die drohende Hinrichtung ihres Vaters zu stoppen. Angesichts der tragischen Tatsache, dass sie Waisen sind, da ihre Mutter bereits an einem Herzinfarkt verstorben ist, bitten die Jungen um Mitgefühl. Abbas Deris wird beschuldigt, im November 2019 bei der Niederschlagung von Straßenprotesten in Mahshahr (Provinz Khuzestan) einen Kommandeur der Spezialeinheiten der Polizei getötet zu haben. Ihm wurde in einem Scheinprozess ein ordnungsgemäßes Verfahren verweigert. Das Todesurteil gegen ihn sollte aufgehoben werden…“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 5. Feb. 2024 mit Video
  • „Jeder kann Opfer dieses Terrorregimes werden“: Wie der Widerstand im Iran weiterbesteht
    „Teheran – Die Hinrichtungswelle im Iran reißt nicht ab. Seit Jahresbeginn gibt es beinahe täglich Meldungen über Tötungen im Land. Schon im vergangenen Jahr wurden laut der kurdischen Menschenrechtsorganisation Hengaw mehr als 800 Menschen vom Mullah-Regime exekutiert – so viele wie seit 2015 nicht mehr. Angesichts dieser Gewalteskalation fordern mehrere Menschenrechtsorganisationen diplomatische Konsequenzen, darunter auch Amnesty International. „Die Bundesregierung und internationale Gemeinschaft sollten sich verstärkt gegen die Todesstrafe im Iran und die Praxis der Scheinprozesse einsetzen“, sagt die iranisch-kanadische Iran-Expertin von Amnesty International Raha Bahreini am Mittwoch in einem Pressegespräch. (…)
    „Die Hinrichtungsmaschinerie des Regimes läuft auf Hochtouren, denn die Welt schaut weg“, klagt die Publizistin und Aktivistin Mina Khani im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau – und sie kritisiert, „es gibt keine angemessene Reaktion des Westens, also macht es weiter“. Seit dem Hamas-Massaker vom 7. Oktober und dem darauffolgenden Nahostkrieg sogar mehr denn je – der Grad der Grausamkeit erreiche ein nie dagewesenes Niveau. Die iranische Führung hätte ein Gefühl der Straflosigkeit, das durch die internationale Untätigkeit bestätigt werde, analysiert Mina Khani, die auch Initiatorin des Patenschaftsprogramms für Gefangene im Bundestag und Mitglied der Menschenrechtsorganisation Hengaw ist. (…) Die westlichen Staaten umwerben den Iran weiterhin: Der Außenminister Hossein Amir-Abdollahian war in Davos und traf sich vergangene Woche mit dem neuen französischen Außenminister Stéphane Séjourné. Aber ohne eine internationale Reaktion werden die Gräueltaten kein Ende finden, unterstreicht Raha Bahreini von Amnesty International. Auch die iranische Bevölkerung sei daher desillusioniert. (…)
    Den Beobachter:innen zufolge hat der Aufstand, der im September 2022 durch den gewaltsamen Tod der jungen Kurdin Jina Mahsa Amini ausgelöst worden war, die Mullahs verunsichert. Auch die jüngste Gewalteskalation sei Ausdruck dessen. Es gehe darum zu destabilisieren, sowohl nach innen als nach außen: Auch in der geopolitischen Strategie des Regimes geht es darum, die Region ins Chaos zu stürzen. „Sie wollen einen Krieg, weil sie innenpolitisch verloren haben“, warnt Mina Khani. Trotz der brutalen Unterdrückung haben die Menschen nicht aufgegeben: Als Reaktion auf die Hinrichtungen der vier kurdischen politischen Gefangenen Mohsen Mazloum, Vafa Azarbar, Pejman Fatehi und Mohammad Faramarzi erfolgte am Dienstag ein großer Streik in den kurdischen Gebieten des Irans…“ Artikel von Sereina Donatsch vom 01.02.2024 in der FR online 
  • Arbeiter fordern Ende der Hinrichtungen. Iranische Regierung verschärft den Kurs – Freiheit für alle politischen Gefangenen
    „Täglich begeht das faschistische Regime des Iran Hinrichtungen an politischen Gefangenen. 61 weibliche politische Gefangene in Evin (iranisches Gefängniss) befinden sich aus Protest gegen Hinrichtungen und um diese zu stoppen im Hungerstreik. In einem Bericht dazu heißt es: „Am Dienstag, den 23. Januar, wurde der Iran erneut Zeuge der Hinrichtung seiner Jugend. Mohammad Ghobadlou wurde unter Umständen gehängt, für die es noch nicht einmal ein endgültiges Urteil gab. Die Nachricht von der Hinrichtung iranischer Jugendlicher hat eine Welle der Wut und des Protests in der Gesellschaft ausgelöst. Die weiblichen politischen Gefangenen in Evin werden aus Protest gegen die jüngsten Hinrichtungen und für einen „Hinrichtungsstopp“ am 25. Januar 2024 in einen gemeinsamen Hungerstreik treten.“ In einer gemeinsamen Erklärung von über zehn Arbeiterorganisationen fordern diese die Einstellung der Hinrichtungen und Freiheit für alle politischen Gefangenen. Das Regime verbreitet Angst und  Schrecken, aber sie werden damit nicht den Freiheitswillen der Arbeiter, der Frauen, der Masse der Jugendlichen auf Dauer bezwingen. Auch weil die Verschlechterung der sozialen Lage mit Armut, Hunger, Massenarbeitslosigkeit, rechtlosen Beschäftigungsverhältnissen immer wieder Proteste und Streiks hervorbringt.“ Meldung vom 03.02.2024 in den Rote-Fahne-News  – leider nicht mehr dazu gefunden
  • „Berichten zufolge ist ein 19-jähriger Student in Iran, der belutschischer Abstammung ist, in staatlichem Gewahrsam „getötet“ worden, nachdem er wegen seiner „Aktivitäten in sozialen Netzwerken“ in der Stadt Zahedan von Geheimdienstagenten des Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) festgenommen worden war. Die Nachrichtenagentur Halvash hat den jungen Mann als „Sepehr Shirani“ identifiziert. BBC Persian, das in Kontakt mit einem Familienmitglied von Shirani stand, hat sowohl seine Festnahme als auch seinen Tod bestätigt. Nach Angaben von Halvash befindet sich die Leiche von Shirani, die zwei Tage nach seiner Festnahme mit einer Schusswunde im Kopf aufgefunden wurde, derzeit „im Besitz des Geheimdienstes“ und wurde noch nicht an seine Familie übergeben.“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 1. Feb. 2024 
  • „Wir werden jeden Dienstag in den Hungerstreik treten“ schreiben zum Tode verurteilten Gefangene im #Ghezelhessar-Gefängnis in iranischer Stadt Karaj in einem offen Brief. Der Brief wurde in persischsprachigen Medien veröffentlich.  #Iran #Menschenrechte #Todesstrafe #IranJournal“ Post von Iran Journal vom 30.1. auf bsky mit Foto
  • „Kurdistan im #Iran streikt gegen die gestrige Hinrichtung der 4 kurdischen politischen Gefangenen durch das Mullah-Regime. In allen größeren kurdischen Städten haben die Läden aus Protest geschlossen: In Bukan (Video), Sanandaj, Saqqez, Marivan, Mahabad…“ Tweet von Martin Glasenapp  vom 30. Jan. 2024 mit Video
  • Iran: Angesichts der zunehmenden Zahl von Hinrichtungen fordert die Zivilgesellschaft in einem beispiellosen Appell die Abschaffung der Todesstrafe
    „Die Zunahme der Hinrichtungen im Iran hat einen leidenschaftlichen Aufruf der iranischen Zivilgesellschaft zur Abschaffung der Todesstrafe ausgelöst, der durch einen von weiblichen politischen Gefangenen im Iran initiierten Massenhungerstreik noch verstärkt wurde. Dieser eindringliche Appell, der von Frauen, darunter die inhaftierte Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi, angeführt wird, hat nach den Hinrichtungen der politischen Gefangenen Mohammad Ghobadlou und Farhad Salimi in dieser Woche an Schwung gewonnen. „Trotz des Risikos einer verstärkten Verfolgung durch die Regierung fordert die iranische Zivilgesellschaft mutig und unmissverständlich die Abschaffung der Todesstrafe“, erklärte Hadi Ghaemi, Geschäftsführer des Center for Human Rights in Iran (CHRI). „Hinrichtungen, ein langjähriges und beliebtes Mittel der Islamischen Republik zur Unterdrückung abweichender Meinungen, haben seit dem Ausbruch landesweiter staatsfeindlicher Proteste im September 2022 stark zugenommen“, betonte er. „Diese staatlich sanktionierten Tötungen erweisen sich jedoch als unwirksam, wenn es darum geht, Rufe nach Gerechtigkeit zum Verstummen zu bringen, und trotz der Risiken sehen wir einen zunehmenden Aufschrei innerhalb des Irans für ein Ende dieser Hinrichtungen.“ Ghaemi und ihre CHRI-Kollegin Jasmin Ramsey traten heute in Solidarität mit den inhaftierten Frauen aus Gewissensgründen selbst in den Hungerstreik. Ghaemi fügte hinzu: „Wenn Sie dies lesen, bitten wir Sie inständig, einen Stift und Papier zu nehmen und ein Schild mit der Aufschrift ‚Stop Executions in Iran‘ zu machen und es in den sozialen Medien zu veröffentlichen. Teilen Sie die Geschichten der hingerichteten Gefangenen mit Freunden, Kollegen und Familienangehörigen. Fordern Sie Ihre gewählten Politiker auf, konkrete Schritte zu unternehmen, um Druck auf die iranische Regierung auszuüben, damit sie das Morden an ihrem Volk einstellt.“
    Massenhungerstreik von weiblichen Gefangenen aus Gewissensgründen
    Mehr als 61 politische Gefangene im Teheraner Evin-Gefängnis sind heute in den Hungerstreik getreten, um die Abschaffung der Todesstrafe zu fordern. „Die inhaftierten Frauen sind entschlossen, die Namen der Hingerichteten in unser kollektives Bewusstsein einzuprägen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der weiblichen Gefangenen, die auf dem Instagram-Account der inhaftierten Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi veröffentlicht wurde.  „Sie bemühen sich nicht nur darum, die Erinnerung an die Verstorbenen zu bewahren, sondern auch darum, die unzähligen Leben zu schonen, die in den Gefängnissen der Islamischen Republik auf dem Spiel stehen“, heißt es darin. Inzwischen haben sich ihnen 37 ehemalige weibliche Gefangene im Iran angeschlossen, viele von ihnen ehemalige politische Gefangene (eine vollständige Liste der Namen finden Sie am Ende dieses Artikels).  (…)
    UN-Beamter soll Reise in den Iran absagen, wenn keine Bedingungen erfüllt werden
    Unterdessen haben mehrere iranische Menschenrechtsaktivisten, darunter Hamed Esmaeilion, dessen Tochter und Ehefrau beim Abschuss eines Passagierflugzeugs durch das Korps der Islamischen Revolutionsgarden im iranischen Luftraum im Januar 2020 ums Leben kamen, die stellvertretende UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Nada Al-Nashif, aufgefordert, eine angebliche Reise in den Iran abzusagen, sofern sie nicht bereit ist, sich mit den Familien politischer Gefangener zu treffen, die sich in der Todeszelle befinden. „Familien, deren Kinder kurz vor der Hinrichtung stehen, fordern lautstark ein Treffen mit der UN-Beauftragten, um die Verbrecher zu entlarven“, twitterte der Menschenrechtsanwalt Saeid Dehghan, der sich seit Jahrzehnten für politische Gefangene im Iran einsetzt. „Wenn Sie zu diesem Zeitpunkt reisen, wird die Islamische Republik dies zu Propaganda machen. Daher empfehle ich Ihnen als langjährige Verteidigerin der Menschenrechte, nicht in den Iran zu reisen, um gegen die weit verbreiteten außergerichtlichen Hinrichtungen zu protestieren“, schrieb die iranische Friedensnobelpreisträgerin Shirin Ebadi in einem offenen Brief an Al-Nashif.
    UN-Hochkommissarin für Menschenrechte fordert ein Ende der Todesstrafe im Iran
    Mehr als 834 Menschen wurden in der Islamischen Republik Iran im Jahr 2023 nach Scheinprozessen gehängt, bei denen den Angeklagten international anerkannte Standards für ein ordnungsgemäßes Verfahren und faire Prozessrechte, einschließlich des Rechts auf eine umfassende Verteidigung, verweigert wurden. Im ersten Monat des Jahres 2024 wurden Berichten zufolge mindestens 54 Menschen in dem Land hingerichtet, was der UN-Hochkommissar für Menschenrechte Volker Türk scharf verurteilt hat. „Ich fordere die iranische Regierung auf, ein sofortiges Moratorium für die Anwendung der Todesstrafe zu erlassen, mit dem Ziel, diese Praxis ganz abzuschaffen“, sagte er in einer Erklärung am 25. Januar 2024. Er fügte hinzu: „Es gibt einen wachsenden Konsens für die weltweite Abschaffung der Todesstrafe. Nahezu drei Viertel der Länder der Welt haben die Todesstrafe bereits abgeschafft oder ein Moratorium für sie eingeführt, entweder per Gesetz oder in der Praxis. Ich fordere die iranischen Behörden auf, diesem Beispiel zu folgen.“…“ engl. Artikel vom 25.1.2024 bei IranHumanRights.org (maschinenübersetzt)
• Iran: Empörung nach der Hinrichtung von Mohammad Ghobadlou – die von Yousef Ahmadi droht aktut – über 60 Frauen im Evin-Gefängnis und immer mehr Menschen weltweit im Hungerstreik für #EndExecutionsInIran
  • Todesstrafe für kurdischen politischen Gefangenen Yousef Ahmadi im Iran aufrechterhalten
    „Der Oberste Gerichtshof der Islamischen Republik Iran hat die Todesstrafe für Yousef Ahmadi, einen kurdischen politischen Gefangenen, der der „bewaffneten Rebellion“ beschuldigt wird, bestätigt. Ahmadi befindet sich derzeit im Gefängnis von Sanandaj in der Provinz Kurdistan. Berichten zufolge wurden drei weitere sunnitische kurdische Angeklagte in demselben Fall – Mohammad Karimi, Baset Karimi und Mohammad Faizi – zu Haftstrafen von 25, 20 bzw. 20 Jahren wegen „Unterstützung der Rebellion“ verurteilt. (…) In dieser Woche wurden zwei Männer hingerichtet, nachdem Amnesty International die Prozesse als „ungeheuerlich unfair“ bezeichnet hatte, die von Foltervorwürfen überschattet waren.  Am 25. Januar hatten sich viele iranische Aktivisten Dutzenden von weiblichen politischen Gefangenen im Teheraner Evin-Gefängnis angeschlossen und einen Hungerstreik begonnen, um gegen die Hinrichtungen im Land zu protestieren.“ engl. Meldung vom 25. Januar 2024 in iranwire (maschinenübersetzt)
  • „Um ein Zeichen gegen Hinrichtungen zu setzen, gab die inhaftierte Nobelpreisträgerin @freenargesmhmd bekannt, dass mit ihr heute weitere 60 politische Gefangene aus dem Frauentrakt des Evin-Gefängnisses in #Iran in den Hungerstreik treten. (…) Dem kollektiven Hungerstreik haben sich bereits weltweit viele weitere Menschen angeschlossen. Zu ihnen gehören u. a. die Familie der politischen Gefangenen #SepidehQolian, der inhaftierte Protest-Rapper #ToomajSalehi sowie #NargesMohammadi|s 90-jähriger Vater Karim Mohammadi.
    Auch die Initiatorinnen des @HawarHelp-Patenschaftsprogramms @daniela_sepehri, @Khani2Mina und @mariam_claren, Tochter der ebenfalls teilnehmenden in Iran unschuldig inhaftierten deutschen Staatsbürgerin #NahidTaghavi, beteiligen sich an dem Hungerstreik.
    Lasst uns zusammen auf ihren Protest aufmerksam machen und so gemeinsam solidarisch mit allen sein, die durch die Todesstrafe ihr Leben verloren haben oder sich in Gefahr befinden, hingerichtet zu werden! #IranRevolution #FreeThemAll #EndExecutionsInIran #JinaMahsaAmini“ Thread von @HawarPaten vom 25.1.24 mit Fotos
    • „Die weiblichen politischen Gefangenen im Evin Gefängnis treten am Donnerstag gemeinsam in den Hungerstreik, um gegen die Hinrichtungen in Iran zu protestieren. Unabhängig von ihren politischen Ideologien kämpfen sie gemeinsam. Auch der inhaftierte Rapper Toomaj Salehi schließt sich dem Hungerstreik an, sowie der Vater von Narges Mohammadi, der Vater von Sepideh Qolian und weitere Angehörige der Gefangenen. Viele Aktivist*innen im Land & weltweit schließen sich dem Hungerstreik an, zB Nahid Taghavi & wir als Patenschaftsteam: @mariam_claren, @Khani2Mina & ich. Auch wenn das Regime sich vllt nicht davon beeindrucken lässt, so werden wir uns mit den Frauen in Evin solidarisieren & ihre Stimmen in DE verstärken. Nein zu Hinrichtung. Frau Leben Freiheit.“ Thread von Daniela Sepehri vom 24. Jan. 2024 
  • Empörung und Trauer nach der Hinrichtung von Mohammad Ghobadlou
    „Die offizielle Nachrichtenagentur der iranischen Justiz hat am Morgen des 23. Januar 2024 die Vollstreckung des Todesurteils gegen Mohammad Ghobadlou bekannt gegeben. Der im Jahr 2000 geborene Ghobadlou aus Parand, einer Vorstadt Teherans, gehörte zu den Gefangenen, die nach den landesweiten Proteste im Jahr 2022 im Iran inhaftiert wurden. Er war beschuldigt worden, an der Ermordung eines Polizeibeamten beteiligt gewesen zu sein. Einige Stunden vor der Hinrichtung war ein Video in den sozialen Medien veröffentlicht worden, in dem Ghobadlous Mutter die Familie des getöteten Polizisten Farid Karampour um Gnade anfleht und sie bittet, von der Hinrichtung ihres Sohnes abzusehen…
    Gleichzeitig ist im Iran ein weiterer politischer Gefangener, Farhad Salimi, hingerichtet worden. Laut einem Bericht der BBC Farsi wurde das Todesurteil gegen den kurdischen Gefangenen ebenfalls am Dienstagmorgen im Ghezel Hesar-Gefängnis vollstreckt. Sein Leichnam wurde Berichten zufolge in Anwesenheit einiger Menschen in Saqqez in der Provinz Kurdistan beigesetzt. Farhad Salimi wurde nach 14 Jahren Haft hingerichtet und hatte keine Erlaubnis für ein letztes Treffen mit seiner Familie erhalten.“  Meldung vom 24. Januar 2024 beim Iran Journal , siehe dazu zuvor:
    • „Das ist selbst für die Islamische Republik Iran absurd: Obwohl das Todesurteil von #MohammadGhobadlou aufgehoben worden ist, soll er morgen früh hingerichtet werden! Wir brauchen massive internationale Öffentlichkeit, um diese Hinrichtung zu verhindern!“ Tweet von Daniela Sepehri vom 22. Jan. 2024 mit Foto
    • „Dieser junge Mann, Mohammad Ghobadlou, könnte im Iran bald gehängt werden.
      Er wurde während der „Frau, Leben, Freiheit“-Proteste verhaftet und musste sich einem zutiefst ungerechten Prozess stellen, der durch unter Folter erzwungene „Geständnisse“ geprägt war. Trotz seiner psychischen Probleme wurde er zu Unrecht zweimal zum Tode verurteilt…“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 22.1. mit Foto
    • „Der Leiter der Justiz muss die willkürliche Hinrichtung von Mohamed Ghobadlou, die für morgen plötzlich und unrechtmäßig angesetzt wurde, STOPPEN. Der Fall dieses jungen Mannes mit einer Behinderung, der im Zusammenhang mit den Protesten von 2022 verhaftet wurde, ist von Folter und geheimen Verfahren geprägt.“ engl. Tweet von Amnesty Iran vom 22.1. mit Foto – leider erfolglos. Siehe auch:
  • „#MojahedKourkour und #RezaRasaei wurden im Zuge der „Frau Leben Freiheit“ Bewegung in Iran festgenommen und zum Tode verurteilt. Die Todesurteile wurden vom Obersten Gerichtshof bestätigt und sie könnten jeden Moment hingerichtet werden. Seid laut für sie!“ Tweet von Daniela Sepehri vom 21.1. mit Foto
  • „Iran #Breaking
    Das ist #AnahitaAmirpour. 20 Jahre alt und Studentin. Sie wurde laut der Menschenrechtsoragisation Hengaw durch direktes Schießen der Staatstruppen vorgestern ermordet. Sie war mit einer anderen Person im Auto als die Truppen sie angehalten wurden.“ Tweet von Mina Khani vom 21.1. mit Foto
  • Redaktionsleiter des Iran Journal im Visier des iranischen Geheimdiensts
    „Die Islamische Republik Iran setzt die Repressalien gegen Sozialaktivist:innen und Journalist:innen mit allen Mitteln fort. Auch im Ausland arbeitende Journalist:innen sind davor nicht geschützt. Das erfährt gerade der Redaktionsleiter des Iran Journal.
    Die iranische Journalistin und Sozialaktivistin Ghazaleh Zarea ist zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Ihr werden „Bildung einer Gruppe zur Störung der öffentlichen Sicherheit“ und Zusammenarbeit mit „antirevolutionären Ausländern“ – unter anderem mit ihrem Onkel Farhad Payar, Redaktionsleiter des Iran Journal – vorgeworfen. Das Urteil fiel am 13. Januar 2024 in der Stadt Khorramabad. Ghazaleh Zarea war bereits am 30. Juli 2023 von Mitarbeitern des iranischen Geheimdienstes festgenommen worden, kurz bevor sie am 16. August des Jahres zu einem Besuch nach Berlin fliegen wollte. Sie musste nach ihrer Festnahme 23 Tage in Einzelhaft verbringen und wurde in dieser Zeit Tag und Nacht verhört. Anschließend wurde die 47-Jährige in einen Trakt des Khorramabad-Gefängnisses verlegt, in dem sie zehn Tage mit vernachlässigten und aggressiven Gefangen verbringen musste. Sie kam später gegen eine Kaution frei.
    Während der Verhöre seiner Nichte hatten sich Beamte des iranischen Geheimdienstes per WhatsApp bei Payar in Berlin gemeldet. Sie teilten ihm mit, dass Ghazaleh unter anderem wegen Zusammenarbeit mit ihm und der Deutsche Welle (DW) verhaftet worden ist. Sie warnten ihm dann vor den Konsequenzen seiner journalistischen Tätigkeit. „Damit war mir klar, dass das Regime mit der Verhaftung meiner Nichte auch mich zum Schweigen bringen will, denn ich habe bis Ende Dezember 2023 für die DW gearbeitet“, sagt Payar. Seine Nichte habe bisher weder für das Iran Journal noch für die DW gearbeitet. Auf Wunsch seiner Angehörigen hat der Leiter des Iran Journal bis jetzt darüber Stillschweigen bewahrt, um weitere Familienmitglieder vor staatlichen Schikanen zu schützen. Zudem hatten Ghazalehs Eltern die Hoffnung auf einen Freispruch…“ Meldung vom 24. Januar 2024 beim Iran Journal 
• Iran: Verschärfte Verfolgung von Frauen und vermehrte Hinrichtungen v.a. von ethnischen Minderheiten, Vollstreckung der Todesurteilen gegen fünfzig Gefangene droht – und ein neuer Protestsong von Shervin Hajipour
  • „Hengaw wurde darüber informiert, dass das Justizsystem der Islamischen Republik Iran kürzlich eine Anordnung zur Vollstreckung der Todesurteile gegen fünfzig Gefangene im Qezelhesar-Gefängnis erlassen hat. Diese Nachricht deutet auf die umfassende Planung der Islamischen Republik Iran hin, ein Massaker in iranischen Gefängnissen zu verüben.
    #Notoexecution
    In diesem Zusammenhang warnt Hengaw ernsthaft vor der bevorstehenden Vollstreckung der Todesurteile gegen diese fünfzig Gefangenen, fordert jedoch ein sofortiges Ende dieser kriminellen und menschenfeindlichen Handlungen und bittet die übrigen iranischen Bürger- und Menschenrechtsinstitutionen, weiterhin Nachdruck darauf zu legen diese Nachricht und verstärken den internationalen Druck auf die iranische Regierung im Hinblick auf diese weit verbreiteten Hinrichtungen.“ engl. Tweet von Hengaw  vom 16. Jan. 2024  – siehe für aktuellen Stand die Organisation für Menschenrechte Hengaw 
  • Vahid Chavaran, iranisch-kurdischer politischer Gefangener in „kritischem Zustand“ nach Selbstmordversuch
    „Ein kurdischer politischer Gefangener, der wegen seiner Teilnahme am iranischen Aufstand von 2022 inhaftiert ist, hat aus Protest gegen seine langjährige Haftstrafe einen Selbstmordversuch unternommen, so eine Gruppe, die Rechtsverletzungen in den kurdischen Regionen des Landes überwacht. Die in Norwegen ansässige Gruppe Hengaw zitierte am 16. Januar eine informierte Quelle mit der Aussage, dass Vahid Chavaran in kritischem Zustand in ein Krankenhaus in Ilam eingeliefert wurde, nachdem er hinter den Gittern des Zentralgefängnisses der Stadt Pillen eingenommen hatte, um sich das Leben zu nehmen. Am 8. Januar dieses Jahres verurteilte die erste Abteilung des Revolutionsgerichts von Ilam Chavaran zu 12 Jahren Gefängnis. Er wurde im Juni 2023 verhaftet, als er versuchte, den Iran zu verlassen, nachdem er sich monatelang versteckt hatte, um einer Verhaftung zu entgehen. Im September nähte sich Chavaran die Lippen zu, um gegen seine schlimmen Haftbedingungen zu protestieren. Während seiner Haft wurde Chavaran von seinen Wärtern gefoltert, um ihn zu einem „Geständnis“ zu bewegen.“ engl. Meldung vom 16. Januar 2024 im Iranwire (maschinenübersetzt)
  • Amoklauf gegen Frauen: Gewissensgefangenen im Iran drohen mehr Haftstrafen
    „Drei aus Gewissensgründen inhaftierte Frauen im Iran, die Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi und die Journalistinnen Niloufar Hamedi und Elahe Mohammadi, müssen mit weiteren Haftstrafen aufgrund von Scheinanschuldigungen rechnen. Der Staat versucht nach wie vor, Frauen allein durch die Ausübung ihrer Grundrechte zur Unterwerfung zu zwingen, so das Center for Human Rights in Iran. „Diese Gefangenen aus Gewissensgründen werden vom Staat unerbittlich misshandelt, weil sie Frauen sind, die sich der Unterdrückung nicht beugen wollen“, sagte Jasmin Ramsey, stellvertretende Direktorin des Center for Human Rights in Iran (CHRI). „Der jüngste Amoklauf des Staates ist eine direkte Folge des Versagens der Regierung, die Bewegung ‚Frau, Leben, Freiheit‘ zu unterdrücken“, sagte sie. Ramsey drängte auf eine breite Verurteilung und fügte hinzu: „Der Angriff der Islamischen Republik auf inhaftierte Frauen aus Gewissensgründen und alle Verfechter grundlegender Menschenrechte sollte weltweit vehement verurteilt werden.“  „Jetzt brauchen die Frauen im Iran mehr denn je internationale Aufmerksamkeit, um ihren Kampf für Freiheit und grundlegende Menschenrechte nicht aus den Augen zu verlieren“, sagte Ramsey. (…)
    Die iranischen Behörden treten die Menschenrechte, insbesondere das Recht auf freie Meinungsäußerung, konsequent mit Füßen und zeigen wenig Toleranz, vor allem wenn es von Frauen ausgeübt wird. Trotzdem widersetzen sich Frauen im ganzen Land mutig den repressiven Maßnahmen, indem sie sich in der Öffentlichkeit zeigen, ohne sich dem staatlichen Hidschab-Zwangsgesetz zu beugen.
    Ein neuer Gesetzentwurf des Parlaments, der die Strafen für Frauen, die keinen Hidschab tragen, und für diejenigen, die mit ihnen zu tun haben, wie z. B. die Bedienung in Geschäften, verschärft, liegt nun zur endgültigen Verabschiedung vor.  Derzeit können Frauen im Iran mit Geldstrafen, Verhaftungen oder Gefängnis bestraft werden, wenn sie keinen Hidschab tragen. In Artikel 638 des islamischen Strafgesetzbuchs des Iran heißt es: „Frauen, die auf öffentlichen Plätzen und Straßen erscheinen, ohne einen islamischen Hidschab zu tragen, werden zu zehn Tagen bis zu zwei Monaten Gefängnis oder einer Geldstrafe von 50 000 bis zu 500 Rial verurteilt.“ Darüber hinaus können Frauen der Prostitution oder der „Förderung der Prostitution“ angeklagt werden, wenn sie sich weigern, den Schleier zu tragen, oder sich für das Recht der Frauen einsetzen, sich so zu kleiden, wie sie es wünschen, wie in Artikel 639 dargelegt. Dieses Vergehen wird mit einer Freiheitsstrafe von einem bis zehn Jahren geahndet. Das neue „Keuschheits- und Hidschab-Gesetz“ würde die Diskriminierung von Frauen, die sich gegen das Tragen des Hidschab entscheiden, im Iran verschärfen und gleichzeitig Grundrechte wie die Meinungs-, Glaubens-, Religions- und Vereinigungsfreiheit untergraben. Mehrere UN-Experten haben ernsthafte Bedenken geäußert, dass die Bestimmungen des Gesetzes mit den Grundsätzen der Gleichstellung der Geschlechter und anderen Grundfreiheiten unvereinbar sind. Aufgrund der frauenfeindlichen Gesetze und Politiken versucht eine internationale Kampagne, an der bedeutende Frauenrechtsaktivisten aus Ländern wie Iran und Afghanistan beteiligt sind, die Islamische Republik Iran offiziell als geschlechtsspezifischen Apartheidstaat anzuerkennen. Die Behörden der Islamischen Republik haben sich geweigert, der unabhängigen Untersuchungskommission der Vereinten Nationen für den Iran Folge zu leisten, die vom UN-Menschenrechtsrat im November 2023 eingesetzt wurde, um schwere Rechtsverletzungen und Gräueltaten zu untersuchen, die von der Regierung seit dem Ausbruch der Proteste im September 2022 begangen wurden.
    Parallel zu der schweren Verfolgung von Frauen im Iran haben Hinrichtungen, auch von politischen Gefangenen, insbesondere von ethnischen Minderheiten, sowie Strafamputationen zugenommen.  „Wir fordern die iranische Regierung nachdrücklich auf, die Anwendung der Todesstrafe unverzüglich einzustellen und ein Moratorium für deren Vollstreckung zu erlassen“, sagte die Sprecherin des UN-Menschenrechtsbüros, Liz Throssell, nachdem im November 2023 ein jugendlicher Straftäter und ein junger Mann im Iran gehängt worden waren. „Wir fordern die Regierung außerdem auf, keine Strafverfahren mehr anzuwenden, um politische Aktivisten und andere Personen für die Ausübung ihrer Rechte auf Meinungsfreiheit und friedliche Versammlung zu bestrafen“, fügte sie hinzu.“ engl. Beitrag vom 16.1.2024 des Center for Human Rights in Iran  (maschinenübersetzt)
  • „Dringender Aufruf zum Handeln: Golestan Arjangi, die Ehefrau von Vafa Azarbar, appelliert an die Welt, das Schweigen über eine schwere Ungerechtigkeit zu brechen. Vafa Azarbar und drei weiteren kurdischen Männern aus dem Iran droht aufgrund erfundener Anschuldigungen die Todesstrafe. Anwar Khezri, Farhad Salimi, Kamran Sheikheh und Khosrow Basharat, die alle der kurdisch-sunnitischen Minderheit im Iran angehören, droht die Hinrichtung im Gefängnis von Ghezel Hesar in der Provinz Alborz, inmitten einer Welle von Hinrichtungen im ganzen Land. Dies folgt auf die willkürlichen Hinrichtungen von drei weiteren iranischen Kurden zwischen November 2023 und Januar 2024, die in demselben Fall angeklagt waren. Die sieb„Dringenen Männer wurden zu Unrecht wegen „Korruption auf Erden“ (efsad-e fel-arz) in einem äußerst mangelhaften Prozess verurteilt, der von Folter- und Misshandlungsvorwürfen geprägt war.“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 14. Jan. 2024 mit Video
  • Die Journalistinnen Niloufer Hamedi und Ilahe Mohammad, die über die Ermordung von Mahsa Amini im Iran berichtet hatten, wurden nach 17 Monaten auf Kaution freigelassen – und sofort wieder angeklagt
    • „Die beiden preisgekrönten Journalistinnen Elahe Mohammadi und Nilufar Hamedi sind wurden auf Kaution entlassen. Sie hatten trotz aller Gefahren die Umstände des Tods von Jina Mahsa Amini öffentlich gemacht und berichtet.  Sie gehen stolzen Hauptes. Sie lassen sich nicht brechen. “ Tweet von Gilda Sahebi vom 14.1. mit Video
    • „Am Tag, nachdem die iranischen Journalistinnen Niloufar Hamedi und Elahe Mohammadi aus ihrer ungerechtfertigten Haft im Iran entlassen worden waren, wurden neue Anklagen gegen sie erhoben, weil sie öffentlich ihre Haare gezeigt hatten, während sie auf die Überprüfung durch das Berufungsgericht warteten. Dieser Vorfall spiegelt die allgegenwärtige Ungerechtigkeit und Verfolgung im Justizsystem der Islamischen Republik Iran wider, einem System, das einem Staat unterworfen ist, der Grundrechte missachtet und Einzelpersonen für die Ausübung dieser Rechte bestraft. Frauen tragen oft die Hauptlast dieser Ungerechtigkeiten. Niloufar Hamedi und Elahe Mohammadi benötigen, wie alle politischen Gefangenen im Iran, dringend mehr Aufmerksamkeit für ihren Fall. Die Regierung hofft, dass die Freilassung gegen Kaution die Aufmerksamkeit ablenken und den Weg für unbemerkte Verurteilungen zu weiteren Haftstrafen ebnen wird. Dies ist ein kalkulierter PR-Schritt, um den Fokus anderswo zu verlagern. Erheben Sie Ihre Stimme für #FreePress im Iran. Verfechter der Freiheit von Niloufar und Elahe. Fordern Sie die Freilassung aller politischen Gefangenen.“ engl. Tweet von IranHumanRights.org  vom 15.1.24 
  • Iranischer Grammy-Gewinner Shervin Hajipour veröffentlicht zweiten Protestsong
    „Der neue Song des regimekritischen Singer-Songwriters Shervin Hajipour, „Ashghal“ (Müll), hat mit 35 Millionen Aufrufen in den ersten 24 Stunden den Rekord auf Instagram im vergangenen Jahr gebrochen.
    Im Jahr 2022 wurde Hajipours Lied „Baray-e Azadi“ („Für die Freiheit“), das er durch die Übernahme von Zeilen aus Social-Media-Posts von Demonstranten komponierte, zu einer Hymne und einem inoffiziellen Manifest der iranischen Proteste „Frau, Leben, Freiheit“. Das eindringliche Lied, das während der Proteste fast 40 Millionen Mal gespielt wurde, brachte ihm einen Grammy für den „Besten Song für sozialen Wandel“ ein.
    In seinem neuen Song spielt Hajipour auf seinen Ärger mit den Behörden an, die ihn mehrfach, auch kürzlich, vor Gericht geladen haben und andeuten, dass sie ihn zum Verlassen des Irans zwingen wollen, aber seine Botschaft in dem Song ist klar: Er wird nicht gehen.
    „Ich bin dieser Abschaum, der niemanden hatte, der für ihn die Kaution gestellt hat, …
    Der, den man eines Tages losgeworden ist,
    der nicht einmal [in der Öffentlichkeit] singen darf …
    Verschwindet, ihr alle, eines Tages!
    Dieser Abschaum wird hierbleiben, um diese Stadt wiederaufzubauen.
    Bittet mich nicht, dieses Land zu verlassen.
    Wohin ich auch gehe, mein Herz wird hier bleiben,
    Ich werde mein Versprechen halten,
    Der Sohn des Iran wird sein Wort nicht brechen.“…“ Meldung vom 16.1.24 in iran-revolution.com mit dem Song auf youtube , siehe auch:
    • „Der Sänger im Iran @HajipourShervin, der zuvor wegen der Veröffentlichung eines Liedes während bedeutender staatsfeindlicher Proteste inhaftiert war, das zur Hymne der Bewegung „Frau, Leben, Freiheit“ wurde, hat ein neues Lied herausgebracht. Obwohl er der Gefahr einer erneuten Verhaftung ausgesetzt ist, bringt er in dieser jüngsten Pressemitteilung seine Entschlossenheit zum Ausdruck, im Iran zu bleiben und zum Wiederaufbau beizutragen. Zu seinen ergreifenden Texten gehören: „Niemand mag uns hier, aber unser Gott liebt auch Müll … Wohin ich auch gehe, mein Herz ist hier.“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 12. Jan. 2024 zum Video
  • Human Rights Watch: Leben im Iran ähnelt einem Krieg gegen ein korruptes Regime
    „Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch hat in ihrem jährlichen Bericht zur weltweiten Menschenrechtslage, der am Donnerstag, den 11. Januar 2024, veröffentlicht wurde, das tägliche Leben im Iran nach den landesweiten Protesten von 2022 und den darauf folgenden Ereignissen als „ähnlich einem Krieg gegen ein korruptes und autokratisches Regime“ beschrieben.  Laut dem 740 Seiten langen Bericht von Human Rights Watch, der die Menschenrechtslage in mehr als 100 Ländern untersucht, haben die iranischen Behörden ein Jahr nach den landesweiten Protesten im Anschluss an den Tod von Jina Mahsa Amini im  im September 2022 keine Anzeichen für ein Ende der gewaltsamen Unterdrückung des friedlichen Widerstands in allen Teilen des Landes gezeigt.  Die Organisation hebt auch hervor, dass „Hunderte von Demonstrant*innen getötet wurden, und die iranischen Behörden Dutzende Inhaftierte, darunter Frauen und Kinder, gefoltert haben.“ Human Rights Watch weist darauf hin, dass „Menschenrechtsgruppen die Untersuchung des Todes von mehr als 500 Menschen, darunter 69 Kinder, während der Proteste durchführen.“ (…) Human Rights Watch betonte auch „sehr ungerechte“ Gerichtsverhandlungen und die Zuweisung von „Maßnahmen gegen die nationale Sicherheit“ zu Dutzenden Menschenrechtsverteidiger*innen, Journalist*innen sowie ethnischen und religiösen Minderheiten. Die Organisation fügte hinzu, dass „einige der Demonstranten unter fragwürdigen Bedingungen im Gefängnis gestorben sind.“ Der Menschenrechtsbericht macht auch auf die signifikante Zunahme von Hinrichtungen im Jahr 2023 aufmerksam und erklärt, dass die Justizbehörden der Islamischen Republik im vergangenen Jahr „vage Anklagepunkte“ wie „Maßnahmen gegen die nationale Sicherheit“ und „Zerstörung öffentlichen Eigentums“ intensiviert hätten, was zu „Todesurteilen gegen Demonstranten führen kann.“ (…) Human Rights Watch betont in einem Abschnitt ihres Berichts, dass die Verschärfung der Bemühungen des iranischen Regimes um die Durchsetzung der erzwungenen Hijab-Gesetze zur Verfolgung und Bestrafung von Frauen und Mädchen führt, einschließlich Schauspielerinnen, die sich weigern, den erzwungenen Hijab zu tragen. Sie fügt hinzu, dass die iranischen Behörden im vergangenen Jahr „Bußgelder für Benutzerinnen öffentlicher Verkehrsmittel, die kein Kopftuch tragen, verhängt und Geschäfte, die sich nicht an die Hijab-Gesetze hielten, vorübergehend geschlossen haben.“ Der Menschenrechtsbericht weist auch auf die Verabschiedung des umfassenden Gesetzes „Hijab und Keuschheit“ im iranischen Parlament hin, das zusätzliche Strafen wie Geldbußen, bis zu 10 Jahre Haft für Frauen, die gegen Hijab-Vorschriften verstoßen, und die Beschränkung von Arbeits- und Bildungschancen wegen Verstoßes gegen den Hijab für Bürgerinnen vorsieht. Es erklärt, dass das neue Gesetz „den Sicherheits- und Ordnungsbehörden weitreichende Befugnisse zur Durchsetzung der erzwungenen Hijab-Gesetze verleiht…“ Meldung vom 13. Januar 2024 im IranJournal , siehe auch Hengaw-Jahresbericht über Menschenrechtsverletzungen im Iran im Jahr 2023 
• Vorübergehende Haftentlassung von Nahid Taghavi mit wortwörtlicher Fußfessel: 2 politische Gefangene im Iran sterben an Folter, weiteren droht Hinrichtung, und Haft wie Auspeitschung für Frauen ohne Hijab noch vor dem neuen Gesetz
  • „#IranRevolution heißt kein Frieden für die Islamische Republik #Iran. Gestern protestierten/streikten landesweit Rentner*innen, Kohlearbeiter*innen von Tazreh, Ölarbeiter*innen von Behrgansar, Petrochemiarbeiter*innen von Negin Makran und Anwohner*innen gegen Umweltkrise in Arak.“ Tweet von Hamid Mohsen vom 10. Jan. 2024 mit Fotos
  • Nahid Taghavi aus Haft entlassen: Zuckerbrot und Peitsche
    „Nahid Taghavi ist aus dem berüchtigten Evin-Gefängnis entlassen worden. Mit der Entlassung der Deutschen will der Iran Deutschland milde stimmen. Die deutsche Staatsbürgerin Nahid Taghavi wurde vorübergehend aus iranischer Haft entlassen. Die 69-Jährige wurde im Oktober 2020 während einer Reise in ihrer Heimat von der Revolutionsgarde festgenommen, 200 Tage in Isolationshaft psychisch gefoltert und schließlich in einem Scheinprozess vom Richter Iman Afshari zu zehn Jahren und acht Monaten Haft verurteilt. Dass sie nun in einen Hafturlaub entlassen wurde, lässt kurz aufatmen. Taghavi benötigt dringend medizinische Behandlung. Im Juni 2023 schlug ihre Mitinsassin und aktuelle Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi in einem Brief aus dem Evin-Gefängnis Alarm. „Sie kann kaum noch aus dem Bett steigen“, schilderte Mohammadi den Gesundheitszustand Taghavis. „Der Schmerz ist so stark, dass man ihn klar auf ihrem Gesicht sehen kann.“ Die gelernte Architektin hat durch die Monate der Isolationshaft massive gesundheitliche Beschwerden davon getragen, wie beispielsweise Diabetes, Bluthochdruck und Probleme an der Halsbandscheibe. Eine angemessene Behandlung wurde ihr in Haft verweigert. Der Hafturlaub bietet ihr in der Theorie die Möglichkeit, sich angemessen behandeln zu lassen. Doch die elektronische Fußfessel, die ihr aufgezwungen ist, lässt lediglich Bewegung in einem Umkreis von 1.000 Metern zu. Ihre Behandlung wird also nur mit großem Aufwand und zusätzlichem Stress möglich sein. Die Bundesregierung sollte sich den vorübergehenden Hafturlaub nicht zu sehr auf die eigene Karte schreiben. Ohne den massiven öffentlichen Druck Taghavis Tochter Mariam Claren in Deutschland wäre dies wohl nicht möglich gewesen. Die Entlassung Taghavis ist zudem eine politische Entscheidung des Regimes in Iran. Täglich werden Gefangene derzeit hingerichtet, zum großen Teil mit absurden und nicht nachweisbaren Anschuldigungen. Auch der deutsche Staatsbürger Jamshid Sharmahd sitzt nach wie vor in einer Todeszelle und könnte jeden Moment hingerichtet werden…“ Kommentar von Daniela Sepehri vom 10.1.2024 in der taz online 
  • Tod eines weiteren politischen Gefangenen im Iran: Peyman Abdi stirbt an Folter
    „Peyman Abdi aus der kurdischen Stadt Paveh ist an den Folgen von Folter gestorben, nachdem er von Sicherheitsbehörden in Kermanschah festgenommen worden war. Die Sicherheitsbehörden behaupten, sein Tod sei auf Ersticken zurückzuführen. Sie drohten der Familie Abdis mit Folgen, sollte sie die Nachricht von dessen Tod publik machen. Die Menschenrechtsorganisation Hengaw berichtete am Mittwoch, den 10. Januar 2024, dass der 35-jährige Peyman Abdi im Armeekrankenhaus von Kermanschah verstorben sei. Abdi, Vater von zwei Kindern, war vergangene Woche vom Geheimdienst festgenommen worden und unter Folter ins Koma gefallen.  Ein Verwandter von Abdi sagte der Menschenrechtsorganisation, dass der Familie am Dienstag vom Krankenhaus 520 in Kermanschah, auch als Armeekrankenhaus bekannt, mitgeteilt worden sei, „dass sein Körper hier zur Abholung bereit liegt“. Die Ärzte dort hätten Abdis Familie mitgeteilt, dass er aufgrund eines schweren Schlags auf den Kopf mit einem harten Objekt gestorben sei. Während Abdis Haft und seiner Einlieferung ins Krankenhaus hatten seine Angehörigen keine Informationen über seinen Zustand erhalten. Sein Leichnam wurde seiner Familie erst übergeben, nachdem diese sich schriftlich verpflichtet hatte, die Nachricht vom Tod ihres Sohnes nicht an die Medien weiterzugeben…“ Meldung vom 10. Januar 2024 im IranJournal 
  • Sänger wegen politischer Lieder zu Haftstrafe und Peitschenhieben verurteilt
    „Der iranische Sänger und Musiker Mehdi Yarahi ist wegen eines seiner Lieder zu zwei Jahren und acht Monaten Gefängnis sowie 74 Peitschenhieben verurteilt worden. Das gab seine Anwältin Zahra Minuei am Dienstag, dem 9. Januar 2024, auf dem sozialen Netzwerk X, vormals Twitter, bekannt. Das Urteil sei von der 26. Kammer des Revolutionsgerichts in Teheran ausgestellt worden, so Minuei. Gemäß Artikel 134 des Islamischen Gesetzbuches soll Yarahi demnach eine Haftstrafe von einen Jahr verbüßen. Derzeit ist der Musiker gegen eine Kaution von 15 Milliarden Toman vorübergehend auf freiem Fuß. Nach der Veröffentlichung eines Liedes mit dem Titel „Dein Kopftuch“ war der Sänger am 28. August 2023 vom Sicherheitsapparat der Islamischen Republik festgenommen worden. Später wurde er wegen „Verwirrung der öffentlichen Meinung und Propaganda gegen das System“ angeklagt. „Dein Kopftuch“ ist nicht das erste Lied, mit Yarahi die iranische Protestbewegung unterstützt. Nach dem Ausbruch der Protestwelle „Frau-Leben-Freiheit“ im September 2022 veröffentlichte er „Das Lied der Frau“ und „Das Lied des Lebens“, die sich beide auf das Hauptmotiv der Proteste beziehen. Zudem war er in sozialen Netzwerken aktiv. Seine Verhaftung fand große Aufmerksamkeit in der iranischen Gesellschaft und in den internationalen Medien…“ Meldung vom 9. Januar 2024 im IranJournal 
  • Iranische Frau 74 Mal ausgepeitscht, weil sie keinen Hijab trug
    „Die iranischen Behörden haben eine Frau 74 Mal ausgepeitscht und zu einer Geldstrafe verurteilt, weil sie sich geweigert hatte, in der Öffentlichkeit eine Kopfbedeckung zu tragen.  „Die Verurteilte, Roya Heshmati, hat die Freizügigkeit gefördert, indem sie sich an belebten öffentlichen Plätzen in Teheran schändlich gezeigt hat“, hieß es am 6. Januar auf der Website Mizan Online der Justiz. „Ihre Strafe von 74 Peitschenhieben wurde in Übereinstimmung mit dem Gesetz und der Scharia vollstreckt“ und „wegen Verletzung der öffentlichen Moral“, hieß es weiter. Auf ihrer inzwischen gesperrten Social-Media-Seite schrieb Heshmati, dass sie in einem feuchten Raum, den sie mit einer mittelalterlichen Folterkammer verglich, auf Rücken, Beine und Gesäß geschlagen wurde. Doch selbst nach ihrer Tortur blieb sie im Gerichtssaal trotzig.  „Ich warf mein Kopftuch am Eingang des Gerichtssaals ab. Die [Beamtin] forderte mich auf, das Kopftuch zu tragen. Ich hörte nicht auf und sie zog es mir wieder über den Kopf“, schrieb sie. Die brutale Bestrafung löste in den sozialen Medien einen Aufschrei aus. Der prominente iranische Journalist und Sozialaktivist Abbas Abdi sagte: „Diese Peitschenhiebe sind nicht einfach nur so erfolgt: „Diese Peitschenhiebe trafen nicht nur den Körper einer Frau, sondern alle, die von einem Leben mit normalen Freiheiten nebeneinander träumen.“ „Genug ist genug. Wir dürfen die Gesellschaft nicht noch mehr entehren“, fügte er hinzu. Die in Norwegen ansässige Menschenrechtsorganisation Hengaw identifizierte Heshmati als eine 33-jährige Frau kurdischer Abstammung…“ engl. Meldung vom 8.1.2024 in Iranwire („Iranian Woman Whipped for Not Wearing Hijab“, maschinenübersetzt)
  • Hengaw warnt vor Hinrichtungsgefahr 4 weiteren kurdischen politischen Gefangene; das Obere Gerichtshof des Landes hat die Todesurteile bestätigt
    „Mohsen Mazloum, Mohammad (Hajir) Faramarzi, Vafa Azarbar und Pejman Fatehi, vier kurdische politische Gefangene, wurden vom Revolutionsgericht in Teheran zum Tode verurteilt, und ihre Fälle wurden von der neunten Abteilung des Obersten Gerichtshofs des Landes bestätigt. Angesichts der aktuellen Bedingungen und der Tatsache, dass diesen Gefangenen Zusammenarbeit mit Israel vorgeworfen wird, sind ihre Leben ernsthaften Gefahren politischer und außergerichtlicher Entscheidungen der Regierung ausgesetzt. Nach Informationen der Hengaw-Organisation für Menschenrechte wurden Mohsen Mazloum, 27 Jahre alt aus Mahabad, Mohammad Faramarzi, 28 Jahre alt aus Dehgolan, Vafa Azarbar, 26 Jahre alt aus Boukan, und Pejman Fatehi, 28 Jahre alt aus Kamiaran, vom 26. Zweig des Revolutionsgerichts in Teheran unter dem Vorsitz von Richter Iman Afshari zum Tode verurteilt. Dieses Urteil wurde in absolutem Schweigen von der neunten Abteilung des Obersten Gerichtshofs des Landes unter der Leitung von Richter Qasem Mozayyani bestätigt.
    Nach Angaben von Quellen nahe den Familien dieser vier Gefangenen haben die Familien seit ihrer Verhaftung keinerlei Informationen über das Schicksal und den Aufenthaltsort ihrer Angehörigen erhalten und hatten bisher weder persönliche Treffen noch Telefonkontakte mit ihren Kindern. Ihr Anwalt konnte bisher auch die Akten nicht einsehen…“ Meldung vom 6.1.2024 bei Hengaw 
  • Manifest einer systematischen Unterdrückung
    „Seit über einem Jahr wartet ein höchst umstrittener Gesetzentwurf der iranischen Regierung auf seine Ratifizierung. Das „Gesetz zur Förderung von Keuschheit und Verschleierung“ wurde nun erneut vom Parlament überarbeitet und soll bald wieder dem Wächterrat vorgelegt werden. Ein Gesetz, das alle Iraner:innen betrifft, aber von nur acht Parlamentsmitgliedern beschlossen wurde. Kritiker warnen, Frauen zeigen sich unberührt. (…) Das sogenannte „Gesetz zur Stärkung der Familie durch Förderung von Keuschheit und Verschleierungskultur“, kurz „Gesetz zur Förderung von Keuschheit und Verschleierung“, hat im Iran von Beginn dieses Prozesses an für enormen Unmut und massive Kritik gesorgt.
    Unverhältnismäßige, gesetzeswidrige Bestrafungen
    Das Gesetz zielt auf alle natürliche und juristische Personen ab, die in irgendeiner Form „Nacktheit und Unanständigkeit“ fördern oder gegen Kleidervorschriften verstoßen; dies gilt auch in der virtuellen Welt des Internets sowie in ausländischen Medien. Teilweise sind auch Minderjährige davon betroffen. Selbst bei der Herstellung von Spielzeugen und Schreibwaren soll „die Förderung der Verschleierungs- und Keuschheitskultur“ maßgebend sein. Die Einfuhr von Waren, die den Vorschriften der islamischen Hardliner nicht entsprechen, wird künftig untersagt.
    Bei Verstößen gegen das neue Gesetz drohen bis zu zehn Jahren Haft, bis zu 150 Millionen Toman (umgerechnet über 2.700 Euro) Geldstrafe, Reiseverbote ins Ausland und Kündigungen im Beruf. Behörden sind angehalten worden, Personen, die gegen das neue Gesetz verstoßen, nicht wieder einzustellen. Selbst bei einer Verspottung der Zwangsverschleierung drohen 36 Millionen Toman Geldstrafe und zwei Jahre Reiseverbot ins Ausland. Für Personen mit besonderem gesellschaftlichem Ansehen beziehungsweise Einfluss fallen die Strafen noch härter aus.
    Kritiker:innen halten die Maßnahmen für unverhältnismäßig und prangen die massive „Kriminalisierung“ durch das neue Gesetz an. Ein Kritikpunkt stellt Jurist:innen zufolge die Tatsache dar, dass mit dem Gesetz mitunter auch gegen diejenigen vorgegangen werden wird, die selbst nichts „verbrochen“ haben – etwa Taxifahrer:innen, deren Autos eine Zeitlang beschlagnahmt werden, weil eine Passagierin die Zwangsverschleierung missachtet hat. Das gleiche gilt für Restaurants und Cafés, die aus ähnlichen Gründen geschlossen werden können sollen. (…)
    In den sozialen Netzwerken wird die Gesetzesvorlage als Affront gegenüber einem beachtlichen Bevölkerungsanteil wahrgenommen, der seit dem Tod von Jina Mahsa Amini landesweit für Freiheit und das Recht auf freie Kleidungswahl protestiert. Viele Kritiker:innen erwarten massiven Widerstand und warnen vor sozialen Konflikten, sollte die Vorlage vom Wächterrat ratifiziert werden. Soziolog:innen und Jurist:innen kritisieren zudem die unklaren Grenzen der „Keuschheit“ und des „Hidschab“. Jina Mahsa Amini etwa trug einen dunklen langen und weiten Mantel und ein schwarzes Kopftuch. Sie wurde trotzdem von der sogenannten „Sittenpolizei“ festgenommen. Hinzu kommt, dass die Zwangsverschleierung selbst unter den islamischen Rechtsgelehrten umstritten ist. Viele von ihnen lehnen diese ab. Mit dem Gesetz werde die Islamische Republik außerdem gegen das wichtigste internationale Menschenrechtsinstrumentarium für Kinder verstoßen, also das internationale Übereinkommen über die Rechte des Kindes, stellte Reza Shafakhah, Leiter des Kinderrechtsausschusses des Landesverbands der iranischen Rechtsanwält:innen Ende September fest. Zu dessen Einhaltung hat sich das iranische Regime vor drei Jahrzehnten verpflichtet. Mädchen im Iran werden schon jetzt mit sieben Jahren – bei der Einschulung – zur Einhaltung der islamischen Kleidervorschriften gezwungen. Auch in konservativen Kreisen reißt die Kritik nicht ab. (…) Währenddessen gehen viele Iranerinnen, ungeachtet der restriktiven Maßnahmen des islamistischen Regimes, ihren eigenen Weg. Das Ablegen des Kopftuches in der Öffentlichkeit ist in vielen Großstädten keine Seltenheit mehr, wie Bilder und Videos im Internet zeigen. Täglich berichten Frauen in den sozialen Netzwerken von ihren Erfahrungen dabei. In Videos, die in den vergangenen Monaten veröffentlicht wurden, ist zu sehen, dass viele Iranerinnen ihre Entscheidung gegen die Zwangsverschleierung kompromisslos verteidigen – auch gegenüber gewalttätigen Gegner:innen. Das Schicksal und die Wirkung des „Gesetzes zur Förderung von Keuschheit und Verschleierung“ bleiben somit abzuwarten. Die Fronten sind verhärtet. Der bekannte Journalist und Sozialforscher Abbas Abdi aus dem sogenannten reformistischen Lager warnte Ende September, das gewünschte Ziel könnten die Initiatoren „nur mit direktem Schuss mit scharfer Munition erreichen“.“ Artikel von Iman Aslani vom 4. Januar 2024 im IranJournal 
  • „Das ist #BarzinHamzehzadeh. Er war erst 15 Jahre alt, als er bei den „Frau Leben Freiheit“ Protesten auf die Straße ging. Er wurde verhaftet, eine Woche lang schwer gefoltert & musste deshalb operiert werden. Nun ist er an seinen Verletzungen gestorben. 15 Jahre alt.“ Tweet von Daniela Sepehri  vom 3.1.24 mit Foto und dazu:
    • Sardasht: Barzin Hamzezadeh, 16 Jähriger Kurde, der in der Bewegung Frau Leben Freiheit festgenommen wurden, starb an den Folgen von Folterverletzungen
      „Barzin Hamzezadeh, ein[] kurdische[r] Jugendliche[r] aus Sardasht, d[er] aufgrund der schweren Misshandlung durch die iranischen Kräfte schwere Verletzungen an seinen inneren Organen erlitten hatte, verstarb schließlich 13 Monate nach einer Operation im Krankenhaus. Er wurde im Alter von 15 Jahren während der Bewegung Frau Leben Freiheit festgenommen. Er wurden eine Woche lang gefoltert. Nach den Informationen der Menschenrechtsorganisation Hengaw verstarb Barzin Hamzezadeh (…) am Dienstag, dem 2. Januar 2024, während einer Operation im „Khomeini“-Krankenhaus in Urmia. Gemäß einer gut informierten Quelle nahe der Familie von Barzin Hamzezadeh hatte dieses Kind im letzten Jahr infolge seiner Verhaftung und schwerer Schläge und Misshandlungen durch die iranischen Streitkrafte im Herbst des letzten Jahres beide Nieren verloren und später eine physiologische Dysfunktion erlitten. Diese Quelle fügte hinzu: „Im Laufe des letzten Jahres und zwei Monaten hat Barzin mehrmals Bewusstseinsverlust und Narkosen erlebt und viele Male einen Arzt zur Behandlung aufgesucht.“ Ein Verwandter des Kindes bestätigte diese Nachricht und sagte Hengaw: Vor seiner Verhaftung war Barzin körperlich und geistig völlig gesund und zeigte keine Anzeichen von Krankheit. Aufgrund der Folter während der Haft verlor er jedoch mehrmals das Bewusstsein, nachdem er freigelassen wurde. „Die iranischen Streikräften setzen die Familie von Hamzezadeh seit gestern unter Druck, um diese Nachricht nicht zu veröffentlichen.“ Fügte die Quelle der Hengaw hinzu. (…) Viele Protestierende, die während der Proteste in Iran von 2022-2023 verletzt wurden, insbesondere diejenigen der Frau Leben Freiheit, nach ihrer Freilassung aus dem Gefängnis an mentalen und physischen Störungen gelitten haben und einige von ihnen im Schweigen der Nachrichten nicht in der Lage waren, ihr normales Leben wieder aufzunehmen, und in einigen Fällen haben sie ihr Leben verloren…“ Hengaw-Meldung vom 3. Januar 2024 
  • „Der dissidente Rapper Toomaj Salehi bleibt seit November zu Unrecht im Iran inhaftiert, nur weil er Gerechtigkeit gesucht hat, nachdem er in Staatsgewahrsam gefoltert wurde.  Wegen seines lautstarken Auftretens droht ihm eine willkürliche Inhaftierung.  Wir fordern die unabhängige internationale Erkundungsmission der  Vereinten Nationen zum Iran dringend auf, Toomajs Verhaftung, Misshandlung in Staatsgewahrsam und anhaltende Verfolgung gründlich zu untersuchen. Wir rufen Künstler, Musiker und Befürworter der Meinungs- und künstlerischen Meinungsfreiheit aus der ganzen Welt auf, öffentliche Erklärungen in Solidarität mit Toomaj abzugeben und die künstlerische Freiheit im Iran zu unterstützen.  Wir fordern außerdem die UN- und globalen Führungspersönlichkeiten  auf, die sofortige und bedingungslose Freilassung von Toomaj zu fordern. Eine geeinte Front symbolisiert die weltweite Resonanz von Toomajs Bemühungen, schwere Menschenrechtsverletzungen im Iran aufzudecken, und unterstreicht die Solidarität der internationalen Künstlergemeinschaft mit ihm.“  Teilen Sie unseren Bericht, um das Bewusstsein zu schärfen…“ engl.  Tweet von IranHumanRights.org vom 23. Dez. 2023 mit Foto und ein entsprechender engl. Artikel 
    • Inhaftierter iranischer Rapper Toomaj Salehi muss noch länger ins Gefängnis
      „Der iranische Rapper Toomaj Salehi ist erneut verurteilt worden. Das Urteil des Regimes gegen den Dissidenten lautet diesmal, wie IranIntl berichtet: ein Jahr Haft, zweijährige Passannullierung und Teilnahme an einem „Verhaltensmanagementkurs“. Salehi saß bereits 252 Tage im Gefängnis und wurde anschließend zwölf  Tage nach seiner Freilassung auf Kaution wieder verhaftet. Dies folgte nach der Veröffentlichung eines Videos, in dem er über erlittene Folter sprach. In soziale Medien ist von schweren Schäden an Augen und im Gesicht die „Rede...“ Meldung vom 2.1.2024 in Iran-Revolution.com 
  • „@samanrashnoo, der Bruder der Autorin und Anti-Kopftuch-Gegnerin Sepideh Rashnoo, hat kürzlich dieses Video seiner Schwester mit der Botschaft geteilt: „Wir können Ihre Abwesenheit nicht ertragen.“
    Sepideh droht eine 4,1-jährige Haftstrafe, nur weil sie sich für das Recht einer Frau eingesetzt hat, selbst zu entscheiden, wie sie sich kleidet. Sepideh wurde im vergangenen Juli verhaftet, nachdem ein Video, in dem sie sich gegen Beschimpfungen verteidigte, weil sie unverhüllt erschienen war, viral ging. Ihr Fall geht auf die Zeit vor der Bewegung „Frauen, Leben, Freiheit“ zurück. Zunächst wurde ihr „Vereinigung und Absprache“ sowie „Propaganda gegen die Islamische Republik“ vorgeworfen, im Dezember wurde sie zu einer fünfjährigen Bewährungsstrafe verurteilt. Nun sieht sie sich mit weiteren Scheinvorwürfen wegen „Förderung moralischer Korruption“ und „Propaganda gegen das Regime“ konfrontiert, nachdem sie in den sozialen Medien ein Foto ohne Hijab gepostet hatte.
    Stehen Sie an der Seite von Sepideh. Fordern Sie ihre Freiheit. Verstärke ihre Stimme.“ engl.  Tweet von IranHumanRights.org vom 23. Dez. 2023 mit Video
  • „#AshkanBalouch wurde bei den Protesten in Teheran festgenommen und zu 5 Jahren Haft verurteilt. Die Folter hat bei ihm Spuren hinterlassen. Er hat sich das Leben genommen. Die Islamische Republik Iran hat ihn auf dem Gewissen. Wir vergeben und vergessen nicht. Rest in Power…“ Post von Daniela Sepehri vom 24. Dez. 2023 mit Foto auf bsky
  • Iran: Aussicht auf unbarmherzige Weltmeisterschaft
    „Seit Jahren steht die Islamische Republik Iran an vorderster Stelle auf der Liste der Staaten, die die Anzahl ihrer Hinrichtungen bekanntgeben. Im Jahr 2023 sollen dort mehr als 706 Menschen hingerichtet worden sein. ..“ Beitrag vom 25. Dezember 2023 im IranJournal 
  • „Wussten Sie? Unabhängige Gewerkschaften sind im Iran mit strengen Einschränkungen konfrontiert. Streikende Arbeitnehmer riskieren den Verlust ihres Arbeitsplatzes, eine Verhaftung oder sogar eine strafrechtliche Verfolgung aufgrund von Vorwürfen der nationalen Sicherheit.
    Nehmen wir zum Beispiel Siamak Ebrahimi und Shahrokh Ahmadi, Arbeitsaktivisten im Iran. Ihnen wurde aufgrund falscher Anschuldigungen wegen friedlicher Aktivitäten bald eine lange Haftstrafe auferlegt: Ebrahimi für fünf Jahre und Ahmadi für vier Jahre. Obwohl ihnen ein ordentliches Verfahren verweigert wird, sind sie verpflichtet, sich bis zum 27. Dezember im Gefängnis zu melden.
    #Iran #WorkersRights “ engl.  Tweet von IranHumanRights.org vom 22. Dez. 2023 mit Foto
• Die Hinrichting der „Kinderbraut“ Samira Sabzian und erneutes Verfahren gegen Nobelpreisträgerin Narges Mohammadi sind nur die Spitzen der Repression (und Angst vor Frauen) im Iran
  • „Heute wurde diese Frau im Iran gehängt. Samira Sabzian war eine Kinderbraut, die zur Ehe mit einem älteren Mann gezwungen wurde, der sie unerbittlich misshandelte. Ihr mutmaßliches Verbrechen – die Tötung des Mannes, der sie zur Heirat gezwungen hat – und ihre abscheuliche Hinrichtung verkörpern eine Regierung, die Frauen schlechter behandelt als Tiere und sich beharrlich weigert, ihnen rechtlichen Schutz zu gewähren. Ohne rechtlichen Schutz für Frauen und Mädchen im Iran werden immer mehr Frauen und Mädchen häusliche und staatliche Gewalt ertragen, während die Täter ungestraft bleiben. Wir @ichri setzen uns weiterhin für Gerechtigkeit für Samira und alle Mädchen und Frauen im Iran ein. #StopExecutionsinIran…“ engl. Tweet von Jasmin Ramsey vom 20.12.23. mit Foto, siehe auch:
    • „Amnesty International ist entsetzt über Berichte über die erschreckende Hinrichtung von Samira Sabzian Fard heute Morgen im Iran, einer Mutter von zwei Kindern, die als Kind einer Zwangs- und Frühverheiratung ausgesetzt war…“ engl. Thread von Amnesty Iran vom 20.12.23 
    • und z.B. die Meldung vom 20.12.2023 im Spiegel online 
  • Neues Verfahren gegen Nobelpreisträgerin Narges Mohammadi
    „Die inhaftierte iranische Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi muss sich wieder vor Gericht verantworten. Offenbar geht es in der Anklage um Aktivitäten der Frauenrechtlerin im Gefängnis.
    Die in Iran inhaftierte Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi muss sich nach Angaben ihrer Familie wieder vor Gericht verantworten. Die 51-Jährige werde außerdem in ein anderes Gefängnis außerhalb von Teheran verlegt, erklärte am Montag ihre im Pariser Exil lebende Familie. Seit Ende November seien Mohammadi zudem Telefongespräche und Besuche untersagt. Mohammadis Kinder hatten am 10. Dezember in Oslo stellvertretend für ihre Mutter den Friedensnobelpreis entgegengenommen. In der von den 17 Jahre alten Zwillingen vorgelesenen Preisrede prangerte diese das „tyrannische und frauenfeindliche Regime“ in Iran an. Die Auszeichnung war Mohammadi „für ihren Kampf gegen die Unterdrückung der Frauen Irans und ihren Kampf für die Förderung der Menschenrechte und der Freiheit aller“ zuerkannt worden. Die Anklage für den der Familie zufolge am Dienstag beginnenden Prozess war zunächst nicht bekannt. Voraussichtlich wird es wie bei zwei vorigen Prozessen um Mohammadis Aktivitäten im Gefängnis gehen. Die prominente Verfechterin der Frauenrechte und Meinungsfreiheit in ihrer Heimat setzt sich auch in der Haft weiter für diese Anliegen ein. So hatte Mohammadi im November mit einem Hungerstreik durchgesetzt, dass sie ohne das vorgeschriebene Kopftuch in ein Krankenhaus gebracht wurde, wo sie ein Herzproblem behandeln ließ. Mit der Aktion protestierte sie auch gegen die allgemeinen Haftbedingungen in iranischen Gefängnissen und die systematische Vernachlässigung von kranken Inhaftierten, die nicht die medizinische Behandlung erhalten, die sie benötigen…“ Meldung vom 18. Dez. 2023 bei ANF 
  • Iran: Geht die feministische Revolte weiter?
    „2023 wurde der iranischen Menschenrechtsaktivistin Narges Mohammadi der Friedensnobelpreis verliehen, der Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments ging an die Studentin Jina Mahsa Amini, die von Schergen des Mullah-Regimes zu Tode geprügelt wurde. Beide Preise erinnern an den feministischen Aufstand, der den Iran erschütterte. Doch was ist geblieben von der großen Protestwelle?“ Video vom 19.12.2023 (12 Minuten) bei ARTE Info Plus 
  • „Im Iran werden Journalisten wie die hier abgebildete Sara Masoumi verfolgt, weil sie unbequeme Wahrheiten preisgeben. Masoumi erhielt eine sechsmonatige Haftstrafe und ein zweijähriges Journalistenverbot, weil er online Informationen über Armita Geravand veröffentlichte, ein 16-jähriges Mädchen, das unter mysteriösen Umständen nach einem Sturz in der Teheraner U-Bahn auf tragische Weise ums Leben kam. Berichten zufolge wurde sie vor ihrem Tod von Beamten angegriffen, die das Tragen eines Kopftuchs erzwungen hatten. Die ungerechtfertigte Bestrafung von Masoumi ist ein Beispiel dafür, wie die iranische Regierung hart gegen Journalisten vorgeht, die die Wahrheit ans Licht bringen und sensible Themen ans Licht bringen wollen.“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 21. Dez. 2023 mit Foto
  • „Gegen Mashallah Karami, den inhaftierten Vater des hingerichteten Demonstranten Mohammad Mehdi Karami, werden unter dem Deckmantel der nationalen Sicherheit haltlose Anschuldigungen erhoben, darunter „Mitgliedschaft in Gruppen mit der Absicht, gegen die nationale Sicherheit zu handeln“, „Propaganda gegen den Staat“, „Beleidigung des Heiligen“ und „Beleidigung“ des Obersten Führers Ali Khamenei. Diese feige Taktik der iranischen Regierung ist ein Beispiel für ihre rücksichtslose Verfolgung von Angehörigen von Opfern staatlicher Gewalt, mit der sie versucht, Andersdenkende zum Schweigen zu bringen und Menschenrechtsverletzungen zu vertuschen…“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 21. Dez. 2023 mit Foto
  • Terrorlistung von Irans Revolutionsgarde: Hinters Rechtsgutachten geduckt
    „Irans Revolutionsgarde könne nicht auf die EU-Terrorliste, sagt das Außenministerium und verweist auf eine Verschlusssache. Der taz liegt sie vor: So steht es da nicht…“ Artikel von Jean-Philipp Baeck vom 18.12.2023 in der taz online 
  • „Eine Verfechterin der Rechte von Frauen und Kindern im Iran, Samaneh Asghari, wurde erneut zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, dieses Mal zu einem Jahr aufgrund vorgetäuschter Vorwürfe der nationalen Sicherheit. Im vergangenen Jahr wurde sie wegen friedlichen Engagements zu einer sechsmonatigen Haftstrafe verurteilt…“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 16. Dez. 2023 mit Foto
  • „Iran: Das ist #MahmoudRakhshani. Mahmoud war nur 19 und aus Zabol. Er wurde vom den iranischen Streitkräften unter Folter ermordet.“ Tweet von Mina Khani vom 13.12. mit Foto
• Tag der Menschenrechte im Iran bedeutet (beispielsweise) den Hungerstreik von Narges Mohammadi im Gefängnis – während ihr in Oslo der Friedensnobelpreis verliehen wird…
  • „Heute werden wir Zeuge eines ergreifenden Paradoxons: Während die Welt Narges Mohammadi in Oslo mit dem Friedensnobelpreis ehrt, schwebt sie zu Unrecht im Iran inhaftiert. Narges, eine Vorreiterin des Mutes und der Fürsprache, ist wegen ihres unerschütterlichen Strebens nach Rechten für alle Iraner, einschließlich der Freilassung politischer Gefangener, inhaftiert. Begleiten Sie uns dabei, ihre Erzählung zu erweitern und Licht auf ihre Geschichte zu werfen: https://iranhumanrights.org/2023/12/imprisoned-nobel-peace-laureate-narges-mohammadi-needs-global-demands-for-release/ . Seien Sie hier Zeuge der Zeremonie: https://nobelprize.org
    Lassen Sie unsere Stimmen weltweit vereint erklingen…“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 10. Dez. 2023 mit Video und dazu:
    • „Narges Mohammadi ist im Gefängnis, weil sie sich für #Menschenrechte einsetzt. Eben jene Menschenrechte, die heute vor 75 Jahren von den Vereinten Nationen beschlossen wurden.
      #Iran #NargesMohammadi #NobelPrizeDay #TagderMenschenrechte
      Wir können nur 75 Jahre Menschenrechte feiern, wenn wir uns solidarisch für ihre Freilassung stark machen. Setz dich jetzt für Narges Mohammadi, die diesjährige Friedensnobelpreisträgerin, ein!  Unterschreibe unsere Urgent Action … “ Tweet von Amnesty Deutschland vom 10. Dez. 2023 mit Foto von Narges Mohammadi
    • „#NargesMohammadi hat ihren Hungerstreik angekündigt in Solidarität mit #FaribaKamalabadi & #MahvashSabet, die für die Rechte der Bahai im Hungerstreik sind. Sie tut das an dem Tag, an dem ihr in Oslo der Friedensnobelpreis überreicht werden sollte. Am Tag der Menschenrechte.“ Tweet von Daniela Sepehri vom 9. Dez. 2023 
  • „Iran: Der Vater, die Mutter und der Bruder von Jina #MahsaAmini haben vom iranischen Regime Reiseverbot bekommen. Jina war die Junge Frau, die September 2022 von der Sittenpolizei in Teheran ermordet wurde, wonach die Frau Leben Freiheit Bewegung in Iran begonnen hat“ Post von Mina Khani vom 9.12. mit Foto – lese umfangreicher im engl. Artikel in Iranwire 
  • „Iran: 12 Menschen wurden in Bezug auf dieses Video aufgenommen in der Stadt Rasht von der Provinz Gilan (Meine Heimat) von iranischen Streitkräften festgenommen worden. Die Menschen in Iran kämpfen täglich, das was man auf Proteste sieht ist die Explosion dieser tägliche Kämpfe“ Tweet von Mina Khani vom 9. Dez. 2023 mit Video und:
    • „Eine Gruppe von Frauen und Mädchen im Iran hat ein Video gedreht, in dem sie aus Solidarität mit „Sadegh Booghi“ tanzen, einem Rentner, dessen Instagram-Seite mit 128.000 Followern von den Behörden gesperrt wurde, nachdem ein Video von ihm, wie er auf der Straße in der nördlichen Stadt Rasht tanzt, viral ging.“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 10.12. mit Video
  • „Die Bürgerrechtlerin Tina Deljoo ist vom Islamischen Revolutionsgericht im nordiranischen Rasht unter dem Scheinvorwurf der „Propaganda gegen den Staat“ zu einem Jahr Gefängnis verurteilt worden.  Ihr sogenanntes „Verbrechen“ bestand darin, staatskritische Inhalte auf Instagram zu posten.“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 9.12. mit Foto
  • „Bosch verkaufte Kameras in den Iran, die zur Identifizierung von Personen während des Woman Life Freedom-Aufstands im Jahr 2022 verwendet wurden. Diese Kameras werden jetzt verwendet, um den Hijab durchzusetzen. Hunderte Menschen wurden aus kapitalistischer Gier verhaftet, gefoltert und getötet.“ engl. Tweet von @asranarshism vom 6. Dez. 2023 zur Demonstration gegen den Verkauf von Repressionsinstrumenten für die feministische Revolution im Iran am 8.12. in Köln
  • „Die Regierung der Islamischen Republik Iran setzt weiterhin auf die Durchsetzung demütigender Hijab-Vorschriften für Frauen. Gemäß einer Anordnung des stellvertretenden Gouverneurs Abolqasem Moghimi Araghi sollten weibliche Regierungsangestellte in der iranischen Provinz Qom nicht nur gezwungen werden, einen schwarzen „Tschador“ (eine zeltartige Körperbedeckung) in voller Länge zu tragen, sondern ihnen auch das Tragen von Make-up verboten werden auf Arbeit.“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 4. Dez. 2023  mit Fotos
  • Iran: Sicherheitskräfte vergewaltigen Protestierende der Bewegung „Frau, Leben, Freiheit“
    „Iranische Sicherheitskräfte haben 2022 im Zusammenhang mit Protesten der „Frau, Leben, Freiheit“-Bewegung Frauen, Männer und Minderjährige vergewaltigt und andere sexualisierte Gewalt ausgeübt, mit der Folge, friedlich Protestierende einzuschüchtern und zu bestrafen. Dies geht aus einem Bericht hervor , den Amnesty International heute veröffentlicht.  Der Bericht „‚They violently raped me‘: Sexual violence weaponized to crush Iran’s ‚Woman Life Freedom‘ uprising“ dokumentiert das Leiden von 45 Überlebenden, darunter 26 Männer, zwölf Frauen und sieben Minderjährige, die Vergewaltigungen, Gruppenvergewaltigungen und/oder anderen Formen sexualisierter Gewalt durch Angehörige des Geheimdienstes oder der Sicherheitskräfte ausgesetzt waren. Die Protestierenden waren willkürlich festgenommen worden, weil sie sich gegen die jahrzehntelange Unterdrückung und tief verwurzelte geschlechtsspezifische Diskriminierung im Iran eingesetzt hatten. Bis heute haben die iranischen Behörden niemanden wegen der im Bericht dokumentierten Fälle von Vergewaltigung und anderer sexualisierter Gewalt angeklagt oder strafrechtlich verfolgt. (…) Die iranischen Staatsanwälte und Richter haben sich mitschuldig gemacht, indem sie die Anzeigen der Überlebenden über Vergewaltigungen ignoriert oder vertuscht haben. Sie haben durch Folter erpresste Aussagen verwendet, um Anklagen gegen die Überlebenden zu erheben – und sie sogar zum Tode zu verurteilen. (…)  Der Bericht dokumentiert, dass die Täter Angehörige der Revolutionsgarden sind, der paramilitärischen Basidsch-Miliz und des Geheimdienstministeriums sowie verschiedener Abteilungen der Polizei, darunter die Polizei für öffentliche Sicherheit (Police Amniat-e Omoumi), die Ermittlungseinheit der iranischen Polizei (Agahi) und die Spezialeinheiten der Polizei (Yegan-e Vijeh). Zu den Überlebenden gehören Frauen und Mädchen, die ihr Kopftuch abgenommen hatten, sowie Männer und Jungen, die auf die Straße gingen, um ihre Empörung über jahrzehntelange geschlechtsspezifische Diskriminierung und Unterdrückung zum Ausdruck zu bringen.  Die Tatsache, dass Amnesty International 45 Fälle in mehr als der Hälfte der iranischen Provinzen ausführlich dokumentieren konnte und Überlebende und andere ehemalige Häftlinge über weitere Fälle von Vergewaltigung und andere sexualisierte Gewalt gegen zahlreiche inhaftierte Demonstrierenden berichten, legt nahe, dass die dokumentierten Fälle Teil eines systematischen Vorgehens sind…“ Meldung zum  Amnesty-Bericht vom 06. Dezember 2023 
• Eskalation der politischen Hinrichtungen im Iran seit dem Gaza-Krieg: Mindestens 152 Menschen, darunter auch ein Kind – und der Rapper Toomaj Salehi erneut verhaftet
  • Dringende internationale Maßnahmen gegen die Eskalation der politischen Hinrichtungen im Iran erforderlich: Ein Kind und mindestens sechs politische Gefangene diese Woche gehängt
    „Die zunehmenden Hinrichtungen politischer Gefangener im Iran sind Teil einer staatlichen Kampagne zur Unterdrückung abweichender Meinungen und sollten von der internationalen Gemeinschaft mit Nachdruck verfolgt werden, so das Center for Human Rights in Iran (CHRI). Unter den in dieser Woche im Iran Gehängten befand sich auch ein Kind, was einen Verstoß gegen das absolute Verbot der Hinrichtung von Jugendlichen nach internationalem Recht darstellt. „Die Hinrichtung von politischen Gefangenen und Kindern zeigt, wie gewalttätig und ungesetzlich die iranischen Behörden vorgehen, um Angst zu säen und abweichende Meinungen zu unterdrücken“, sagte Hadi Ghaemi, Geschäftsführer des CHRI. „Die führenden Politiker der Welt müssen die iranischen Behörden warnen, dass sie diese Hinrichtungen, insbesondere die von Minderjährigen, sofort einstellen müssen, oder sie riskieren schwerwiegende politische und wirtschaftliche Konsequenzen“, fügte Ghaemi hinzu.
    Zu den Hinrichtungen dieser Woche gehörte auch der Fall des 17-jährigen Hamidreza Azari im Sabzevar-Gefängnis, der des Mordes angeklagt war. Er war zum Zeitpunkt des mutmaßlichen Verbrechens 16 Jahre alt. Seine Hinrichtung stellt einen direkten Verstoß gegen die Verpflichtungen Irans im Rahmen des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte und des Übereinkommens über die Rechte des Kindes dar, die ausdrücklich Hinrichtungen für Verbrechen verbieten, die vor Vollendung des 18. Lebensjahres sind. Die Islamische Republik Iran ist eines der wenigen Länder der Welt, die weiterhin Jugendliche hinrichten. Darüber hinaus werden diese Hinrichtungen in der Regel unter schwerwiegender Verletzung der Rechte auf ein ordnungsgemäßes Verfahren und ein faires Gerichtsverfahren vollstreckt. CHRI fordert die führenden Politiker der Welt auf, den Druck auf die Islamische Republik zu verstärken und einen sofortigen Stopp dieser unrechtmäßigen und eskalierenden Hinrichtungen von Minderjährigen und politischen Gefangenen zu fordern…“ engl. Aufruf vom 1.12.2023 bei Center for Human Rights in Iran („Urgent International Action Needed Against Escalating Political Executions in Iran“, maschinenübersetzt)
  • Der iranische Dissidenten-Rapper Toomaj Salehi wird weniger als zwei Wochen nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis erneut verhaftet
    „Der iranische Dissidenten-Rapper Toomaj Salehi wurde am Donnerstag im Norden Irans erneut verhaftet, weniger als zwei Wochen nach seiner Entlassung aus dem Gefängnis, wie er über seinen offiziellen Social-Media-Kanal mitteilte. Der Rapper war zuvor mehr als ein Jahr lang inhaftiert und die meiste Zeit davon in Einzelhaft gehalten worden, weil er die weit verbreitete Protestbewegung im Iran im vergangenen Jahr unterstützt hatte. Örtlichen Quellen und Zeugen zufolge wurden Salehi und seine Bekannten am Donnerstag gewaltsam festgenommen, als sie eine Straße in der Stadt Babol entlanggingen. Eine Gruppe bewaffneter Männer sei plötzlich auf Salehi und seine Freunde zugegangen und habe, ohne sich auszuweisen, begonnen, die Gruppe anzugreifen, so die Zeugen. Die in Zivil gekleideten Männer schlugen wiederholt mit den Enden ihrer Gewehre auf den Rapper ein, bevor sie ihm die Augen verbanden und ihn in Gewahrsam nahmen, fügten sie hinzu…“ engl. Artikel von Artemis Moshtaghian vom 30.11.2023 bei CNN („Iranian dissident rapper Toomaj Salehi rearrested less than two weeks after release from prison, maschinenübersetzt)
    • „Der regimekritische Rapper Toomaj Salehi wird seit vier Tagen willkürlich im Iran festgehalten, und „wir haben immer noch keinen Kontakt zu ihm und wissen nicht, wo er festgehalten wird“, sagte sein Anwalt Amir Raeisian. “ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 3.12. 
  • Sprunghafter Anstieg von Hinrichtungen im Iran seit Gaza-Krieg: Seit dem 7. Oktober 2023 wurden mindestens 152 Menschen hingerichtet
    „Im Iran hat die Hinrichtung eines Minderjährigen eine Welle der Empörung ausgelöst. Am 24. November wurde in Sabzevar im zentralen Iran Hamidreza Azari hingerichtet. Dem 17-Jährigen wurde vorgeworfen, einen Mord begangen zu haben. Die Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHRNGO) berichtet, dass er zum Zeitpunkt der vermeintlichen Straftat erst 16 Jahre und 8 Monate alt gewesen sein soll. Die Vollstreckung dieses Todesurteils hat international scharfe Kritik hervorgerufen. Die IHRNGO widerspricht den staatlichen Medien, die Azaris Alter mit über 18 Jahren angeben. Der Londoner Fernsehsender Iran International veröffentlichte sogar die Geburtsurkunde von Azari, laut der er am 11. August 2006 geboren wurde…“ Meldung vom 26. November 2023 im Iran Journal 
  • „#MohammadGhobadlou sitzt seit über einem Jahr in #Iran im Gefängnis, weil er für Frau Leben Freiheit und gegen das Regime auf die Straße ging. Im schlimmsten Fall kann er hingerichtet werden. Seid seine Stimme!“ Tweet von Daniela Sepehri  vom 2.12. mit Foto
  • „Der iranisch-kanadische Schriftsteller und Zivilaktivist Hamed Esmaeilion ( @hamedesmaeilion) hat enthüllt, dass die Regierung der Islamischen Republik Iran seine Mutter als Vergeltung für sein Engagement daran gehindert hat, das Land zu verlassen.“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 28.11.23 mit Foto
  • Iran richtet Jugendlichen hin. Menschenrechtler: Iranische Justiz vollstreckt Todesstrafe wegen Mordes an einem verurteilten 17-Jährigen
    Artikel von Cyrus Salimi-Asl vom 26.11.2023 in ND online 
  • „Iran: Ein 17 jähriger Junge namens #HamidrezaAzari wurde heute im Iran hingerichtet. Liebe Welt! Schaut bitte nicht weg! Das ist der selbe Staat! Der Staat,der die Terrororganisationen in der Region unterstützt, der unsere Jugendliche und Gefangenen gerade schlachtet.“  Tweet von Mina Khani vom 24.11.2023 
  • „#IranBreaking
    Vollstreckung des Todesurteils gegen Hamidreza Azari, 17 Jahre aus Sabzevar
    Das Todesurteil gegen #HamidrezaAzari, eine 17-jährige Jugendliche aus der Stadt Sabzevar in der Provinz Khorasan Razavi, wurde im Zentralgefängnis dieser Stadt vollstreckt. “ Tweet von Hengaw Organization for Human Rights vom 24. Nov. 2023 mit Foto und der Hengaw-Artikel vom 24. November 2023 dazu
  • „Setzt euch ein für #RezaRasaei . Er wurde im Zuge der Frau Leben Freiheit Proteste in #Iran festgenommen & zum Tode verurteilt. Aktuell erleben wir eine Hinrichtungswelle. Mehr als 600 Menschen wurden erstmals seit 2016 dieses Jahr hingerichtet. Das Regime tötet im Dunkeln.“  Tweet von Daniela Sepehri  vom 25.11.23 
  • 600 Menschen 2023 hingerichtet. Erneut wurde ein Protestierender der „Frau Leben Freiheit“-Bewegung in Iran hingerichtet. Der 21-jährige Milad Zohrevand starb am Donnerstag
    „Die Menschenrechtsorganisation Hengaw berichtet von der Hinrichtung des 21-jährigen Milad Zohrevand am Donnerstag in der iranischen Provinz Hamedan. Er ist die offiziell achte Person, die im Zusammenhang mit den landesweiten Protesten „Frau Leben Freiheit“ in Iran hingerichtet wurde. Zohrevand wurde im Oktober 2022 von der Revolutionsgarde festgenommen, nachdem er an den Protesten gegen die politische Führung teilgenommen hatte. In einem Schnellverfahren ohne einen eigenen Anwalt wurde er zum Tode verurteilt. Der Oberste Gerichtshof der Islamischen Republik Iran bestätigte dieses Urteil am 13. November, nur eine Woche vor seiner Hinrichtung. (…) Erstmals seit 2016 hat die Islamische Republik Iran in diesem Jahr bereits mehr als 600 Menschen hingerichtet. Allein in den ersten neun Tagen im November fanden mindestens 45 Exekutionen statt.“ Artikel von Daniela Sepehri vom 24.11.2023 in der taz online 
  • Zeitung wegen Veröffentlichung geheimer Anweisungen für Hijab-Wächter*innen angeklagt
    „Die Staatsanwaltschaft von Teheran hat am Sonntag, den 26. November, rechtliche Schritte gegen die Zeitung Etemad eingeleitet. Diese hatte ein als „streng geheim“ eingestuftes Dokument des Innenministeriums über „Hijab-Wächter*innen“ veröffentlicht. Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Fars bezeichnete die Staatsanwaltschaft von Teheran die Veröffentlichung dieses Dokuments durch die Zeitung als „illegal“ und leitete ein rechtliches Verfahren ein. Etemad hatte in ihrer Ausgabe vom Sonntag, den 26. November, einen Ausschnitt aus einer ministerialen Anweisung mit der Nummer 9743 vom 30. Mai 2023 veröffentlicht, die als „streng geheim“ gestempelt war. Darin wird auf „Festnahmen“ und „andere Maßnahmen“ gegen Frauen, die nicht das im Iran gesetzlich vorgeschriebene Kopftuch tragen, hingewiesen. In der Anweisung steht auch, dass das „Fotografieren und Dokumentieren“ von Frauen, die sich dem erzwungenen Hijab widersetzen, an verschiedenen Orten einschließlich „aller Metrobereiche“, auch „innerhalb der Waggons“, zu den Aufgaben der Wächter*innen gehörten. Die Veröffentlichung dieses Dokuments erfolgt, nachdem der iranische Innenminister am Donnerstag, dem 22. November, in Bezug auf die Hijab-Wächter*innen behauptet hatte, dass diese nicht mit der Erlaubnis des Innenministeriums handelten…“ Artikel vom 30. November 2023 im Iran Journal 
• Geheime Hinrichtung, Scheinhinrichtungen und andere tägliche Repressionen in und außerhalb der Gefängnisse im Iran – und eine gute Nachrichte: Der Rapper Toomaj Salehi ist frei, wenn auch nur vorläufig
  • „Iran: Das ist #MiladZohrevand, ein Protestierender der Frau Leben Freiheit. 21 Jahre alt, aus der Stadt Malaer in der Provinz Hamedan. Nun wurde er heute Nacht heimlich hingerichtet. @Hengaw_English berichtet: die Familie ist unter Druck, seine Stadt Malayer wurde militarisiert“ Tweet von Mina Khani vom 23.11.23 mit Foto, siehe auch:
    • Geheime Hinrichtung des inhaftierten Demonstranten Milad Zohrevand im Zentralgefängnis von Hamadan gibt Anlass zu Besorgnis
      „Milad Zohrevand, eine Bewohnerin der Stadt Malair und Teilnehmerin an der Revolution „Frauen, Leben, Freiheit“, wurde im Zentralgefängnis von Hamadan heimlich hingerichtet. Die Hinrichtung, die unter dem Einfluss der Revolutionsgarden stand, hat zu einer vollständigen Militarisierung der Atmosphäre in der Stadt Malair geführt.
      Nach Berichten, die der Hengaw-Organisation für Menschenrechte vorliegen, wurde Milad Zohrevand, ein 21-Jähriger aus Malair, unter der falschen Anschuldigung, er habe während der Jin, Jiyan, Azadi-Revolution einen Regierungstruppen“ namens Ali Nazari getötet, zum Tode verurteilt. Die Hinrichtung fand im Morgengrauen am Donnerstag, den 23. November 2023 statt.
      Aus einer informierten Quelle geht hervor, dass die Hinrichtung im Geheimen und ohne vorherige Ankündigung oder ein abschließendes Treffen mit der Familie durchgeführt wurde. Seit heute Morgen sind bewaffnete Regierungskräfte an öffentlichen Plätzen in der Stadt Malair stationiert.
      Hengaw verurteilt die heimliche Hinrichtung aufs Schärfste und betont, dass sie nicht nur gegen das Recht auf Leben verstößt, sondern auch die Menschenrechte des Inhaftierten und seiner Familie in eklatanter Weise verletzt. Die fehlende Vorankündigung und die Verweigerung eines letzten Abschieds zeigen eine eklatante Missachtung der humanitären Grundsätze und der grundlegenden Menschenrechte.
      In einem früheren Bericht, in dem vor der Gefährdung des Lebens von Milad Zohrevand gewarnt wurde, wies Hengaw auf den Druck des IRGC hin, der die Vertretung der Familie von Ali Nazari, dem während der Proteste gegen Milad Zohrevand getöteten Wachmann, übernommen hat. Der IRGC forderte die Vollstreckung des Todesurteils gegen Zohrevand ohne die ausdrückliche Zustimmung der Familie von Nazari.
      Milad Zohrevand wurde zusammen mit fünf anderen Personen am Donnerstag, dem 27. Oktober 2022, während öffentlicher Proteste in der Stadt Malair von IRGC-Kräften verhaftet. Anschließend wurde er von der Justiz der Islamischen Republik Iran zum Tode verurteilt und zur Vollstreckung des Todesurteils vom Zentralgefängnis Malair in das Zentralgefängnis Hamadan verlegt.
      Hengaw hatte zunächst über die Verhaftung und das Todesurteil gegen Milad Zohrevand berichtet und dabei seine Verurteilung und Besorgnis zum Ausdruck gebracht und Menschenrechtsorganisationen zu sofortiger Aufmerksamkeit aufgefordert.
      Es ist erwähnenswert, dass Milad Zohrevand während seiner gesamten Haft keinen Zugang zu einem Anwalt, zu Besuchen und anderen grundlegenden Rechten hatte, ein Verstoß selbst gegen die Mindestgesetze der Islamischen Republik Iran.“ engl. Hengaw-Meldung vom 23. November 2023 (maschinenübersetzt)
  • „Seinen Sohn #MohammadMehdiKarami hat die Islamische Republik hingerichtet. Jetzt haben sie #MashallahKarami nach mehr als 90 Tagen Isolationshaft in Trakt 15 des Gefängnisses von Karaj verlegt. Sein Verbrechen ist, dass er trauert… “ Tweet von Daniela Sepehri vom 22.11.23 mit Foto
  • Folter gegen Gefangene in Iran: Gezielter Angriff auf die Psyche
    „In Iran sind Scheinhinrichtungen eine gängige Folter-Methode. Auch der kurdische Rap-Musiker Saman Yasin musste diese Qualen erdulden.
    Berichte über Scheinhinrichtungen in der Islamischen Republik Iran häufen sich. Betroffen war auch der kurdische Rap-Musiker Saman Yasin, der im Oktober 2022 im Zuge der „Frau Leben Freiheit“-Proteste inhaftiert worden war. In einem aus dem Gefängnis geschmuggelten Brief schildert der politische Gefangene Ahmadreza Haeri die Scheinhinrichtung an Saman Yasin. Haeri ist gemeinsam mit Yasin inhaftiert, beide wurden zuletzt vom Evin-Gefängnis ins Qhezelhezar-Gefängnis verlegt. In seinem Brief veröffentlicht Haeri die Schilderungen Yasins von dessen Scheinhinrichtung vergangenes Jahr im Evin-Gefängnis. (…) Was der kurdische Rapper erdulden musste, wird Scheinhinrichtung genannt. Es handelt sich um eine Foltermethode, bei der die Betroffenen denken, sie würden hingerichtet werden. Das ist ein gezielter Angriff auf die Psyche der Personen.
    15 Scheinhinrichtungen vor seinem Tod
    In der Islamischen Republik Iran wird diese Foltermethode bei manchen Gefangenen mehrmals angewandt. Das Ziel ist, sie zu brechen oder ein Geständnis von ihnen zu erzwingen. Laut der Menschenrechtsorganisation Amnesty International war der Protestierende Majid Kazemi aus Isfahan bereits mindestens 15 Mal solchen Scheinhinrichtungen ausgesetzt, bevor er im Mai 2023 mit zwei weiteren Protestierenden in Isfahan tatsächlich hingerichtet wurde. Auch der 27-jährige Protestierende Sahand Noor-Mohammadzadeh war Berichten zufolge drei Mal solchen Scheinhinrichtungen ausgesetzt. Nachdem sein Todesurteil aufgehoben worden war, wurde er schließlich zu zehn Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt…“ Artikel von Daniela Sepehri vom 23. 11. 2023 in der taz online 
  • Einsatz von Hijab-Kontrolleuren in der Teheraner Metro sorgt für Empörung
    „Bürgerrechtler und einfache Menschen im Iran prangern weiterhin die zunehmende Präsenz von „Frauen in Tschadors und Männern mit Kameras in der Hand“ in Teheraner U-Bahn-Stationen und anderen öffentlichen Räumen, darunter belebte Plätze, Parks und Universitätsgelände, an, nachdem die Behörden Entschlossenheit bei der Durchsetzung der Hidschab-Pflicht versprochen haben. Die Proteste haben in den sozialen Medien an Fahrt gewonnen und einige staatliche Medien veranlasst, die Hidschab-Durchsetzerinnen als „spontane Gruppen von Menschen, die andere mit gutem Benehmen und Respekt behandeln“ darzustellen. Hamshahri, eine von der Teheraner Stadtverwaltung herausgegebene Zeitung, titelte auf der Titelseite „Mein Lieber, dein Kopftuch…“. Der Artikel beschrieb die Maßnahmen der Hijab-Kontrolleure an den Eingängen der Teheraner U-Bahn als „einfache und freundliche Mahnungen“ und erklärte, dass diese Personen „im Rahmen des Gesetzes“ handeln. Viele iranische Bürgerinnen und Bürger, insbesondere Studentinnen, beschweren sich jedoch über die harte Behandlung, die sie von den Hijab-Vollstreckern an der Teheraner Theaterstation erfahren haben.  Der Telegramm-Kanal des Amirkabir-Newsletters, der über Nachrichten im Zusammenhang mit Studenten berichtet, berichtete am 19. November, dass „die Atmosphäre am Bahnhof Theater sehr angespannt ist und einige Kräfte mit Menschen kämpfen und Slogans gegen Frauen ohne Hidschab skandieren.“ (…) Als Reaktion auf die weit verbreitete Kritik räumte Innenminister Ahmad Vahidi ein, dass die Hijab-Aufseherinnen keine Lizenz seines Ministeriums haben. Vahidi und der Bürgermeister von Teheran, Alireza Zakani, behaupteten, dass es sich bei den Hijab-Vollstreckern um „Volksgruppen“ handelt, die auf eigene Initiative handeln, doch Berichten zufolge sind neben diesen angeblichen Ordnungshütern auch Polizeibeamte anwesend. Die Stadtverwaltung von Teheran hat in U-Bahn-Stationen Anzeigen für die Beschäftigung von Hidschab-Erzwingern geschaltet.“ engl. Meldung vom 23. November 2023 in Iranwire (maschinenübersetzt)
  • Uni-Präsident wegen Hijab der Studentinnen entlassen
    „Nach der Abschlussfeier der Sharif University of Technology auf der iranischen Insel Kish wurde nun auch der Präsident der angesehenen Hochschule, Reza Jalili, entlassen. Videos der Feier am 16. November in sozialen Medien hatten gezeigt, dass dabei viele weibliche Studierende in Abschlusskleidung und -kappe, aber ohne obligatorisches Kopftuch anwesend waren. Offiziellen Angaben zu folge hatte Mustafa Rostami, der Repräsentant des Obersten Führers in den Universitäten, die Zeremonie kurz vor dem Erscheinen der Studentinnen ohne Kopftücher den Saal verlassen.  Nachrichtenseiten, die den Studierenden nahestehen, hatten zunächst berichtet, dass Ali Salek Ghaffari, Präsident des Kish-Campus der Sharif-Universität, „zum Rücktritt gezwungen“ worden sei, nachdem die Ministerien für Wissenschaft und Information mit Sanktionen gedroht hätten…“ Meldung vom 21. November 2023 im IranJournal 
  • „Der Schauspielerin Azadeh Samadi wurde der Flug nach Goa (Indien) zu einem Filmfestival verweigert, nachdem sie ohne Kopfbedeckung an einer Beerdigung teilgenommen hatte. Das Reiseverbot der iranischen Regierung aufgrund ihres unverhüllten Auftritts bei der Beerdigung spiegelt die zunehmende Verfolgung von Schauspielerinnen seit Beginn der Bewegung „Frau, Leben, Freiheit“ wider. Es ist inakzeptabel, Schauspielerinnen wegen der Ausübung und Unterstützung grundlegender Menschenrechte ins Visier zu nehmen. “ engl. Tweet von IranHumanRights.org  vom 20. Nov. 2023 mit Foto
  • „Ich habe meine liebste [Frau] Saeedah Shafiei heute (19. November) ins Evin-Gefängnis begleitet, wo ihr 3,5 Jahre Haft drohen, weil sie sich als Journalistin gegen Armut und Diskriminierung ausgesprochen hat. Ich mache mir große Sorgen um ihre Gesundheit“, postete Hassan Homayoun auf Instagram. Daneben veröffentlichte er ein Foto seiner Frau, einer Journalistin, vor dem Gefängnis, auf der sie eine Notiz in der Hand hält, die sie an ihre Nichten geschrieben hat …“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 20. Nov. 2023 mit Foto
  • „Nächste Woche ist es genau 1 Jahr her. Es war auch ein Samstagabend. @YeOne_Rhie
     hat spontan und kurzfristig die Patenschaft für #Toomaj übernommen. Sie war die 1. Patin. Das Patenschaftsprogramm wurde geboren, weltweit nachgeahmt. Fast genau 1 Jahr später ist er frei“  Tweet von Daniela Sepehri vom 18. November 2023 mit Foto, siehe auch:
    • „Ich habe immer gedacht, alleine die Folter zu ertragen, sei das schlimmste Gefühl. Aber jetzt merke ich: alleine freizukommen ist noch bitterer“ Einer der ersten Worte von #ToomajSalehi in Freiheit.“ Tweet von Daniela Sepehri vom 18. November 2023 mit Foto
    • „Der weltweit berühmte iranische Rapper, Toomaj Salehi wurde auf Kaution freigelassen. Das ist eine super Nachricht für uns alle. Er wurde letztes Jahr im Höhepunkt der Frau Leben Freiheit Bewegung festgenommen und schwer gefoltert. Toomaj ist die Stimme der #IranRevolution“ Tweet von Mina Khani  vom 18. November 2023 mit Foto
    • Reaktionen auf vorläufige Freilassung von Toomaj Salehi
      „Der prominenteste Rapper des Iran wurde nach 386 Tagen Haft und Folter vorläufig freigelassen. Diese Nachricht hat in den sozialen Netzwerken für Jubel und Erleichterung gesorgt.
      Selten kommt aus der Islamischen Republik Iran eine Nachricht, die in den sozialen Netzwerken Freude auslöst. Eine dieser Seltenheiten wurde am Samstag im Kurznachrichtendienst X bekanntgegeben: Toomaj Salehi ist auf Kaution freigelassen worden! Der mittlerweile weltweit bekannte Rapper war Ende Oktober 2022 im Iran verhaftet worden, weil er die landesweiten Proteste mit seinen Songs und durch persönliche Teilnahme an den Demonstrationen unterstützt hatte. Manche nannten ihn sogar „die Stimme der Frau-Leben-Freiheit-Bewegung“ im Iran. Eine Bewegung, die durch den Tod von Jina Mahsa Amini im September 2022 ausgelöst wurde und bis heute in unterschiedlichen Formen andauert. Toomaj wurde „Verderbtheit der Erde“ vorgeworfen, was nach islamischem Recht mit dem Tod bestraft werden kann. Doch die internationalen Proteste gegen seine Verhaftung waren beispiellos. Seit seiner Inhaftierung verging kaum ein Tag, ohne dass in den sozialen Netzwerken auf seinen Zustand im Gefängnis hingewiesen wurde. Schließlich wurde er zu sechs Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Sein Anwalt Amir Raisian sagte gegenüber der Teheraner Zeitung „Shargh“, das Oberste Gerichtshofs des Landes habe beim Berufungsverfahren einige seiner Einwände akzeptiert und den Fall an die Abteilung 1 des Revolutionsgerichts der Stadt Isfahan zurückverwiesen. Wie das endgültige Urteil lauten wird, ist abzuwarten. Toomaj verbrachte insgesamt 386 Tage im Gefängnis, davon 252 Tage in Einzelhaft…“ Beitrag in Iran-Revolution.com vom 22.11.2023 
• Iran: Das Regime tötet nicht nur täglich, es darf auch nicht daran erinnert werden – nicht nur am 16. November, dem Jahrestag des #BloodyNovember
  • „Iran: Heute ist der Jahrestag der Proteste in November 2019. #BloodyNovember nennen Iraner*innen seitdem diesen November: Aban e Khoonin! Der Staat hat bei diesen landesweiten Protesten das Internet komplett abgeschaltet & laut Reuters in paar Tagen 1500 Menschen ermordet.“ Tweet von Mina Khani vom 16. Nov. 2023 mit Foto, siehe auch:
    • Anniversary of Iran’s November 2019 Uprising: Impacts and Expansions
      engl. Artikel vom 15.11.23 bei Iran Freedom 
    • und viele Erinnerungen unter #BloodyNovember
  • „#ShahriarMohammadi wurde bei den Frau Leben Freiheit Protesten in #Iran getötet. Nun wurde seine Schwester #EsrinMohammadi festgenommen. In der Islamischen Republik darf man nicht mal trauern. Seid ihre Stimme!“ Post von Daniela Sepehri vom 15.11.23 auf bsky mit Foto
  • Familie des getöteten iranischen Demonstranten Milad Saeedianjo sagt unter starkem Druck Gedenkfeier ab
    „Die Familie eines 26-jährigen iranischen Demonstranten, der vor einem Jahr getötet wurde, sagt eine geplante Zeremonie zum ersten Jahrestag seines Todes ab, nachdem sie unter starken Druck der Sicherheitskräfte geraten war. Der Bruder von Milad Saeedianjo, Omid, erklärte auf seiner Instagram-Seite, dass die für den 16. November an der Grabstätte im Dorf Rasfand geplante Zeremonie „nicht stattfinden wird“. Dieser Schritt erfolgte nach der Verhaftung von Saeedianjos Schwester Zahra vor drei Tagen, die im vergangenen Jahr mehrfach inhaftiert worden war. „Wir sind alle in einem schlechten Zustand… Vor allem die Mutter ist in einem sehr schlechten Zustand. Nur Zahra könnte sie beruhigen, aber Zahra ist nicht hier. Was sollten wir tun? Was haben wir getan? Wie viel Schmerz sollen wir ertragen?“ fragte Omid. Letzten Monat gab Zahra bekannt, dass sie von Unbekannten auf einem Motorrad angegriffen worden war. Zuvor war sie von ihrer Stelle als Krankenschwester in einem Kinderkrankenhaus in Teheran entlassen worden. Milad Saeedianjo wurde am 16. November 2022 in Izeh getötet, als Regierungstruppen am Abend des 16. November 2022 das Feuer auf Demonstranten eröffneten…“ engl. Meldung vom 16.11.23 in IranWire („Under Intense Pressure, Family Of Slain Iranian Protester Cancels Memorial“, maschinenübersetzt)
  • „Unsere Kolleg*innen in #Iran werden weiter bedroht, verfolgt, inhaftiert. In voller Solidarität mit Nazanin Salari, Mahmoud Taravat-Ruy u Masoud Ahmadian Asadabadi, die sich vor Gericht dagegen wehren müssen, zum Schweigen gebracht zu werden.“ Tweet von RAV vom 13.11.23 zum engl. Statement vom 10.11.23 beim Centre for Supports of Human Rights (CSHR):  Anwaltskammern und internationale Anwaltsorganisationen fordern den Schutz von Anwälten im Iran (Bar Associations and International Lawyers’ Organisations Call for the Protection of Lawyers in Iran)
  • Todesstrafe in Iran: Getötet, um abzuschrecken
    „Irans Regime hat erstmals seit 2016 mehr als 600 Menschen hingerichtet. Die Tötungen sollen die Bevölkerung in Angst versetzen…“ Artikel von Mina Khani und Daniela Sepehri vom 13.11.2023 in der taz online 
  • „Eltern versammeln sich vor dem Justizvollzugsgefängnis in Zahedan in der Provinz Sistan und Belutschistan und suchen verzweifelt nach Informationen über ihre seit dem 20. Oktober inhaftierten Kinder. Nach dem Freitagsgebet verhafteten Sicherheitskräfte Hunderte, darunter zahlreiche unter 18-Jährige.“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 9. Nov. 2023 mit Video
  • „Peyman Farhangian, ein Dichter und Arbeitsaktivist, wurde vom Berufungsgericht in der Provinz Gilan im Norden des Iran aufgrund erfundener Anschuldigungen der nationalen Sicherheit zu einem Jahr Gefängnis verurteilt. Darüber hinaus droht ihm ein zweijähriges Verbot, das Land zu verlassen und auf soziale Medien zuzugreifen.“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 10.11. mit Foto
  • „10 Personen mit Todesurteil wuren heute im Qeel Hesar Gefängnis in Isolationshaft verlegt. Das deutet an, dass ihre Hinrichtung bevor steht. Wir brauchen heute maximal Aufmerksamkeit!“ Post von Daniela Sepehri @danielasepehri.bsky.social vom 7.11.23 auf bsky mit Foto
  • „Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi ist laut ihrer Familie seit gestern im Hungerstreik. Damit protestiert sie gegen die katastrophalen Haftbedingungen und verweigerte medizinische Versorgung im Teheraner Evin-Gefängnis. Wir fordern ihre bedingungslose Freilassung!“  Post von Amnesty Deutschland vom 7.11.23 auf bsky mit Foto
    • „Die derzeit im Iran inhaftierte Friedensnobelpreisträgerin Narges Mohammadi benötigt dringend dringend medizinische Behandlung außerhalb des Evin-Gefängnisses und ist in einen Hungerstreik getreten. #FreeNarges #Iran.. Der Hauptgrund für diesen Hungerstreik ist die Praxis der iranischen Regierung, die medizinischen Bedürfnisse inhaftierter Personen absichtlich zu verzögern und zu missachten, was zu schwerwiegenden gesundheitlichen Problemen und sogar zum Verlust von Menschenleben führt. Diese schlimme Situation wird durch das strenge Gesetz des Staates zum Tragen eines Kopftuchs und den Einsatz von Strafmaßnahmen, einschließlich tödlicher Gewalt, zur Durchsetzung dieser Politik verschärft. Der Justizchef des Landes und die staatliche Gefängnisorganisation tragen die Verantwortung für die Gewährleistung der Gesundheit, Sicherheit und des Wohlergehens politischer Gefangener.“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 6. Nov. 2023 mit Foto
  • Narges Mohammadi im Hungerstreik: Die Welt als einzige Waffe
    „Wegen der Haftbedingungen für Frauen tritt die in Iran inhaftierte Menschenrechtlerin in den Hungerstreik. Aufmerksamkeit ist ihre einzige Waffe…“ Kommentar von Mina Khani vom 6.11.2023 in der taz online 
  • „Die Arbeitsaktivistin Rehane Ansarinejad wurde am 15. November in das Evin-Gefängnis verlegt, um die grausame vierjährige Haftstrafe zu vollstrecken. Sie wurde zu 4 Jahren Gefängnis und 2 Jahren Verbot von Aktivitäten im Cyberspace und Ausgangssperre in der 15. Abteilung des Revolutionsgerichts verurteilt.  Ainas Urteil wurde vom Berufungsgericht bestätigt.“ (farsi) Tweet von Vahed Syndicate vom  6. Nov. 2023 mit Foto 
• Im medialen Schatten des Nahostkonfliktes hat das iranische Regime im letzten Monat mindestens 78 Menschen in Gefängnissen hingerichtet und eine neue Welle der Repression gestartet
  • „Der #Iran benutzt weiterhin #Chemiewaffen gegen Frauen um die #jinjiyanazadi Bewegung zum schweigen zu bringen. Hunderte junger Frauen wurden in den letzten Tagen in #Zanjan, #Iranshahr & #Ahwaz in Krankenhäuser eingeliefert, die meisten wurden in ihrer Schule angegriffen.“ Tweet von @RageOfDemeter vom 6.11.2023 mit Foto
  • „Iran: 10 Frauen von der religiösen Bahaigemeinschaft Bahai wurden in Isfahan festgenommen. Bahais sind besonders im Iran unterdrückt.  #BahaiWomenofIsafahan“ Tweet von Mina Khani vom 4.11.23 mit Fotos
  • „Der jüngste Anstieg der Vorladungen von Studentinnen in den Disziplinarausschuss der Universität Teheran ist „beispiellos“ und übersteigt sogar den Höhepunkt während der Proteste im letzten Jahr, berichtet der University Students Trade Unions Council. Obwohl genaue Zahlen noch nicht ermittelt wurden, wurden in der vergangenen Woche rund 50 Studenten vom Disziplinarausschuss der Universität wegen mutmaßlicher Verstöße gegen den Hijab vorgeladen. Diese Vorladungen führten zu einer Reihe von Strafen, von Verweisen bis hin zu Suspendierungen, und spiegeln schwere Repression und Diskriminierung durch die Regierung der Islamischen Republik und des Iran wider, die den Zugang zu Bildung behindert.“  engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 4. Nov. 2023 mit Foto
  • „Erheben Sie Ihre Stimme für Mashallah Karami, den Vater des hingerichteten Straßendemonstranten Mohammad Mehdi Karami, der im Iran seit über 70 Tagen ohne Kontakt zur Außenwelt in Haft gehalten wird, berichtet das Committee Following the Status of Detainees. Seine Frau und sein Sohn mussten ihr Zuhause verlassen. Unterdessen zerstörten Sicherheitskräfte den Grabstein von Mohammad Mehdi und seine persönlichen Gegenstände, darunter seine Kleidung, Karate-Medaillen und andere Erinnerungsstücke, wurden bei zwei verschiedenen Razzien in ihrem Haus zerstört.  Zu den schweren Misshandlungen dieses trauernden Vaters kommt noch hinzu, dass sich Mohammad Mehdis Anwalt, Amirhossein Koohkan, seit dem 28. August in Haft befindet und sich Berichten zufolge in einem sehr schlechten Gesundheitszustand befindet. Wir müssen unsere Stimme laut erheben, um das Leid dieser Familie zu lindern und auf Gerechtigkeit zu bestehen. Darüber hinaus sollten wir die Rechenschaftspflicht für iranische Beamte vor internationalen Gerichten anstreben.“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 4. Nov. 2023 mit Fotos
  • Mutter des getöteten neunjährigen iranischen Jungen Kian Pirfalak zum Schweigen gezwungen
    „Die iranischen Behörden üben im Vorfeld des einjährigen Jahrestages des Todes von Kian Pirfalak, einem neunjährigen Jungen, der bei landesweiten Protesten im vergangenen Jahr getötet wurde, starken Druck auf dessen Familie aus. Kian und mehrere andere Menschen kamen ums Leben, als die Regierungstruppen am 16. November 2022 während der Proteste in der südwestlichen Stadt Izeh wahllos mit scharfer Munition auf Menschen schossen. Offizielle Stellen haben das Massaker von Izeh als „terroristischen“ Akt bezeichnet und es Regierungsgegnern zugeschrieben. Die Familie Pirfalak wies diese Behauptungen zurück und erklärte, der Junge sei von den Sicherheitskräften im Auto seiner Eltern erschossen worden. Kians freimütige Mutter, Mahmonir Molaei-Rad, beschuldigte öffentlich den Obersten Führer Ali Khamenei und seine Sicherheitskräfte, für den Tod ihres Sohnes verantwortlich zu sein. Eine Quelle aus Izeh berichtet IranWire, dass Sicherheitsbeamte Molaei-Rad nun zum Schweigen gezwungen haben, indem sie Drohungen gegen sie und die gesamte Familie aussprachen. Die Quelle deutet an, dass die Behörden wegen möglicher großer Versammlungen am Jahrestag von Kians Tod besorgt sind. Im Juni organisierte Molaei-Rad eine Gedenkveranstaltung zu Kians 10. Geburtstag und rief alle Iraner dazu auf, sich daran zu beteiligen. Die iranische Diaspora folgte dem Aufruf und veranstaltete an diesem Tag überall auf der Welt Gedenkveranstaltungen…“ engl. Artikel von Samaneh Ghadarkhan vom 3. November 2023 in Iranwire (maschinenübersetzt)
  • „Unsere Kollegin u Menschenrechtsanwältin im Iran, #NasrinSotoudeh ist erneut in Haft. Internationale Jurist*innenorganisationen fordern in einem offenen Statement, sofortige Maßnahmen zu ergreifen, um die unmenschlichen Schikanen zu beenden.“ Tweet von RAV vom 3. Nov. 2023 mit Foto und 
    • Urgent request for intervention in favour of Mrs Nasrin Sotoudeh
      Gemeinsames Statement von internationalen Jurist*innenorganisationen vom 2.11.23 bei RAV mit Protestadressen
  • „Laut der Menschenrechtsorganisation Hengaw wurden im Iran im letzten Monat mindestens 78 Menschen in Gefängnissen hingerichtet. Das sind ungefähr 65% mehr als im Monat zuvor. Die Aktivistin Daniela Sepehri vermutet: “Das Regime nutzt es, dass niemand mehr nach Iran schaut.” Post von Seebrücke vom 2.11.23 mit Foto auf bsky
    • Siehe die Meldung vom 31 October 2023: Execution of at least 78 prisoners carried out in October 2023 in Iran’s prisons 
  • Ärztin verliert Lizenz nach Preisverleihung ohne Kopftuch
    „Wenige Tage, nachdem Dr. Fatemeh Rajaei Rad, eine herausragende iranische Chirurgin, bei einer Preisverleihung für Ärzt*innen in Amol in der Provinz Mazandaran im Nordiran ihren Preis entgegen genommen hat, ohne dabei ein Kopftuch zu tragen, ist der Veranstaltungsort, an dem die Preisverleihung stattgefunden hat, laut einem Bericht der staatlichen iranischen Nachrichtenagentur IRNA versiegelt worden. IRNA bezeichnet in der Meldung die Entgegennahme des Preises durch die Ärztin ohne den obligatorischen Hijab als „Normverletzung“. Der „Schaden” durch dieses Ereignis habe „auch den Veranstaltungsort erreicht“. Der Ort sei auf Anweisung des Generalstaatsanwalts von Amol versiegelt worden. In den vergangenen Tagen wurden auf Anordnung des Leiters der Universität für Medizinische Wissenschaften und Gesundheitsdienste in Mazandaran auch drei leitende Mitarbeiter der Gesundheitsbehörde der Stadt Amol abgesetzt. Es handelt sich um die Leiter des Gesundheitsamts, der Krankenpflegeschule und des Krankenhauses. Gegen weitere hochrangige Beamte der Stadt, die an der Zeremonie teilgenommen hatten, wurden Disziplinarverfahren eingeleitet, weil sie nicht auf die Anwesenheit von Fatemeh Rajaei Rad ohne Kopftuch reagiert hatten…“ Meldung vom 2. November 2023 im Iran Journal 
  • „Dr. Zahra Ahmadinedschad, Professorin für Infektionskrankheiten an der Universität für Medizinische Wissenschaften in Teheran, wurde aufgrund ihrer Unterstützung der Bewegung „Frau, Leben, Freiheit“ wegen „Handlungen gegen nationale Interessen und Störung der Öffentlichkeit“ suspendiert. Sie ist eine von vielen Akademikern im Iran, die wegen ihres Eintretens für Rede- und Meinungsfreiheit mit Konsequenzen konfrontiert werden, was einen breiteren Trend zu Säuberungen widerspiegelt, die auf die akademische Freiheit abzielen.“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 1. Nov. 2023 mit Foto
  • „Roya Zakeri wurde im Iran gewaltsam verhaftet, weil sie ohne Hijab in der Öffentlichkeit auftrat. Nun wurde sie ZWEIMAL in eine psychiatrische Klinik in Täbris verlegt, obwohl die Islamische Republik keine psychischen Probleme hatte, da die Islamische Republik sie als Strafe zur Durchsetzung der Einhaltung des repressiven Hijab-Gesetzes einsetzte. Seit gestern ist es ihr weiterhin untersagt, Familienbesuche zu empfangen, wie der Aktivist Duman Radmehr berichtet…“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 1. Nov. 2023 mit Foto
  • „Der kurdische Musiker #SamanYasin ist noch immer in Haft in #Iran. Er wurde gefoltert, in Psychatrie per richterlicher Anordnung gebracht (was mentale Folter bedeutet), wurde von Gefängnis zu Gefängnis verlegt. Sein Todesurteil wurde aufgehoben, doch er ist noch immer in Gefahr!“  Post von Daniela Sepehri  vom  1. Nov. 2023 auf bsky mit Foto
  • „Reminder, dass #JamshidSharmahd immer noch in #Iran als Geisel gehalten wird & jederzeit hingerichtet werden kann.
    Reminder, dass #NahidTaghavi immer noch in Iran als Geisel gehalten wird &keine angemessene medizinische Versorgung erhält.  Reminder, dass das Deutsche sind…“ Post von Daniela Sepehri vom  1. Nov. 2023 auf bsky
  • Ein weiterer iranischer Rapper verhaftet; Anklagepunkte nicht bekannt
    „Iranische Sicherheitskräfte haben einen weiteren Rapper, Sadegh Ghasemi Zilaei, in der südwestlichen Stadt Ahvaz verhaftet, wie eine Menschenrechtswebsite berichtet. Agenten des Geheimdienstministeriums hätten Zilaei am 28. Oktober bei einer Razzia in der Wohnung eines Verwandten festgenommen und in das Haftzentrum des Geheimdienstes von Ahvaz gebracht, zitierte HRANA eine seiner Familie nahe stehende Quelle. Dem Bericht zufolge gelang es dem Künstler, während seiner Festnahme kurz mit seinen Verwandten zu telefonieren.  Über die gegen ihn erhobenen Vorwürfe liegen keine Informationen vor…“ engl. Meldung vom 1.11.2023 in Iranwire 
  • Tausende Schuldirektor*innen im Iran aus politischen Gründen entlassen
    „Ein Mitglied des iranischen Parlaments hat die „Säuberungsaktionen“ der dreizehnten Regierung der Islamischen Republik kritisiert. Jalal Mahmoodzadeh, Abgeordneter aus der kurdischen Stadt Mahabad, erklärte, dass seit dem Amtsantritt von Bildungsminister Reza Morad Sahrae im Mai 2023 „15- bis 20.000“ Schuldirektor*innen im Iran aus „politischen und ideologischen Gründen“ abgesetzt worden seien. Mahmoodzadeh sagte am Montag, dem 29. Oktober, der Website Dideban Iran, einige dieser Direktor*innen seien suspendiert oder entlassen, andere auf andere Posten versetzt worden…“ Meldung vom 31. Oktober 2023 im IranJournal 
  • Siehe auch:
    • „Iranisches Gericht bestätigt harte Haftstrafen für LehrerInnen und AktivistInnen der Lehrergewerkschaft“ im Dossier: Unterdrückung von Lehrkräften und ihren Gewerkschaften im Iran geht weiter – ihr Kampf auch
    • „Brief von Reza Shahabi (Vahed Syndicate) aus dem Evin-Gefängnis über die massive Unterdrückung aller unabhängigen (Gewerkschafts)Organisationen im Iran“ im Dossier: Gewerkschaften im Iran mobilisieren gegen die Terrorjustiz und Repression – und rufen auf zur internationalen Solidarität
• Massives Sicherheitsaufgebot, Gewalt und Verhaftungen bei der Beerdigung der durch Regimeschergen getöteten 16jährigen #ArmitaGarawand und langjährige Gefängnisstrafen für die Journalistinnen Nilufar Hamedi und Elaheh Mohammadi 
  • „Trotz massiven Sicherheitsaufgebots des #Iran Regimes haben es Menschen geschafft zur Beerdigung von #ArmitaGaravand zu kommen. Sie rufen: Diese Blume wurde zerrissen u der Heimat geschenkt (Vaterland geopfert). Sie war nach Konfrontation mit berüchtigten Sittenpolizei gestorben.“ Tweet von Natalie Amiri  vom 29. Okt. 2023 mit Video
  • „Die bekannte Menschenrechtsanwältin @NasrinSotoudeh, die heute an der Beerdigung von Armita teilnahm, wurde dort von Regime-Schergen, sogenannte Sicherheitskräfte, verprügelt. Sie soll ins Krankenhaus gebracht worden sein. Reza Khandan, ihr Mann, hat es bestätigt.“ Tweet von Natalie Amiri vom 29. Okt. 2023 mit Foto
  • „Bei der Trauerfeier für die durch Regimeschergen getötete #ArmitaGarawand geht die Gewalt weiter.  Trauernde wurden massiv geschlagen, einige zudem verhaftet, darunter Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh.  Alle Gefangenen müssen sofort freigelassen werden.“ Tweet von Internationale Gesellschaft für Menschenrechte vom 29. Okt. 2023  mit Fotos
  • „Mindestens 15 Personen wurden bisher bei der Beerdigung von #ArmitaGaravand inhaftiert.“  Post von Daniela Sepehri vom 29. Okt. 2023 auf bsky.social 
  • „Die Ärztin Fatemeh Rajai Rad wurde in Iran ausgezeichnet. Den Preis empfing sie ohne Hijab. Dafür wurde ihr sofort die Zulassung entzogen. Nur maximale Öffentlichkeit kann sie nun schützen!“ Post von Daniela Sepehri vom 28. Okt. 2023 auf bsky.social 
  • Ärzte erklären 16-jährige Iranerin für hirntot
    „Der Fall sorgte Anfang Oktober für Aufsehen: Eine iranische Schülerin soll bei einer Kontrolle der sogenannten Sittenpolizei in der U-Bahn schwer verletzt worden sein. Medien berichten, dass die 16-Jährige nun für hirntot erklärt wurde. (…)
    Iranische Journalistinnen zu langer Haft verurteilt
    Zwei Journalistinnen, die damals mit als erste über den Tod berichten, sind nun zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Ein Revolutionsgericht in Teheran verurteilte Nilufar Hamedi zu sieben Jahren und Elaheh Mohammadi zu sechs Jahren Gefängnis, wie das Justizportal Misan berichtete. Gegen die Urteile kann Berufung eingelegt werden. Beide Journalistinnen wurden der Zusammenarbeit mit den USA beschuldigt und wegen Verstößen gegen die nationale Sicherheit verurteilt. Das Gericht verhängte neben den Haftstrafen außerdem ein zweijähriges Verbot gegen die Frauen, sich in Gruppen zu organisieren, in den sozialen Medien aktiv zu sein oder ihrer Arbeit als Journalistinnen nachzugehen.“ Meldung vom 22.10.2023 in tagesschau.de 
  • „Die Identität von 47 der Hunderten friedlichen Demonstranten, die am 21. Oktober in der iranischen Stadt Zahedan festgenommen wurden, wurde von Haalvsh, einem belutschischen Nachrichtendienst, bestätigt. Mindestens 13 sind unter 18 Jahre alt. Gestern kam es in der Islamischen Republik zum gewaltsamsten Vorgehen seit dem „Bloody Friday“ am 30. September 2022, als an einem Tag Dutzende friedliche Demonstranten getötet wurden.  Die Stadt ist seit dem Ausbruch der landesweiten Bewegung „Woman, Life, Freedom“ Mitte September 2022 ein Brennpunkt friedlicher Proteste gegen das Establishment.“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 22. Okt. 2023 mit Fotos
• Jina Mahsa Amini und die Bewegung „Frauen, Leben, Freiheit“ erhalten den Sacharow-Preis der EU, die inhaftierte iranische Frauenrechtlerin Narges Mohammadi erhält den Friedensnobelpreis – wäre politische Unterstützung gegen die andauernde Repression nicht wichtiger?
  • Europäisches Parlament: Iranerin Jina Mahsa Amini erhält posthum Sacharow-Preis
    „… Das Europäische Parlament zeichnet die kurdische Iranerin Jina Mahsa Amini posthum mit dem Sacharow-Preis aus. „Die brutale Ermordung der 22-jährigen Jina Mahsa Amini war ein Wendepunkt. Sie hat eine frauengeführte Bewegung ausgelöst, die Geschichte schreibt“, sagte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola in Straßburg. Der Preis geht ebenfalls an die durch ihren Tod ausgelöste Bewegung „Frauen, Leben, Freiheit“ (…) Die Nominierung Aminis für die Auszeichnung des EU-Parlaments war von den Gruppen der Christdemokraten, der Sozialdemokraten und der Liberalen unterstützt worden. Eine Zeremonie zu der Preisverleihung ist für den 13. Dezember geplant…“ Meldung vom 19.10.2023 in tagesschau.de – siehe dazu:
    • „Wir begrüßen von ganzem Herzen die Entscheidung des Europäischen Parlaments, den Sacharow-Preis für geistige Freiheit 2023 an Jina #MahsaAmini und die Bewegung „Frau, Leben, Freiheit“ zu verleihen. Diese Anerkennung unterstreicht den wichtigen Kampf für die Rechte und Freiheit der Frauen im Iran und die führende Rolle, die Frauen in diesem Kampf spielen.
      Wir gehen nun davon aus, dass dieser Anerkennung konkrete Maßnahmen der internationalen Gemeinschaft folgen werden, die die Rechte des iranischen Volkes stärken, das weiterhin nach einer Regierung strebt, die es wirklich vertritt und seine Grundrechte wahrt…“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 19.10.23 
  • Iranischer Aktivistin Atefeh Rangriz im Hungerstreik im Gefängnis
    „Die iranische politische Gefangene Atefeh Rangriz ist am 18. Oktober in den Hungerstreik getreten, um gegen ihre lange Inhaftierung, die Misshandlungen im Gefängnis und die Schikanen gegenüber ihrer Familie zu protestieren, berichtet eine unabhängige Frauenrechtsgruppe. Die Gruppe Bidarzani erklärte, Rangriz, eine Wissenschaftlerin, Schriftstellerin und Frauenrechtsaktivistin, sei seit über einem Monat in Haft und befinde sich derzeit im Shahrood-Gefängnis in der nördlichen Stadt Semnan.  Die Gründe für Rangriz‘ Verhaftung und die gegen sie erhobenen Vorwürfe sind nicht bekannt. Die Aktivistin wurde am 10. September von Sicherheitskräften festgenommen und anschließend in die Geheimdienstabteilung von Semnan gebracht, wo sie mehrfach verhört wurde. Menschenrechtsquellen zufolge hat die Justiz der Islamischen Republik Rangriz‘ vorübergehende Freilassung aus der Haft verhindert, nachdem ihre Familie eine Kaution in Höhe von 1 Milliarde Tomans (20.000 $) hinterlegt hatte.  Am 13. Oktober berichtete die Freie Arbeitergewerkschaft, dass Rangriz unter Herzproblemen leidet, die durch die wiederholten Verhöre beim Geheimdienst in Semnan verursacht wurden. Die Gefängnisbehörden hätten ihr nicht erlaubt, sich in einem Krankenhaus ärztlich behandeln zu lassen.“ engl. Meldung vom 19. Oktober 2023 in Iranwire (maschinenübersetzt)
  • „Die Behörden des Evin-Gefängnisses verhinderten zum zweiten Mal die Einlieferung von Reza Shahabi ins Krankenhaus, weil er das Tragen von Gefängniskleidung ablehnte. Dem Schreiben der medizinischen Kommission zufolge sollte Reza Shahabi in das Rasool Akram Krankenhaus gebracht werden, doch die Gefängnisbehörden erteilten ihm keine Erlaubnis, ihn in das Krankenhaus zu schicken.“ Tweet von @VahedSyndicate vom 18. Okt. 2023 (farsi) mit Foto des Gewerkschafters
  • Anwalt von Jina Mahsa Aminis Familie zu Gefängnisstrafe verurteilt
    „Das Islamische Revolutionsgericht in Teheran hat Saleh Nikbakht, den Anwalt der Familie von Jina Mahsa Amini, zu einem Jahr Gefängnis…“ Meldung vom 17. Oktober 2023 in IranJournal 
  • „Einer der bekanntesten Regisseure des Iran, Dariush Mehrjui, und seine Frau wurden in Teheran ermordet. Ihre Tochter fand sie,getötet durch Messerstiche. Es erinnert an die politischen Kettenmorde der 80er & 90er Jahre. Das Regime „räumt“ auf, während die Welt in Kriegsangst ist.“ Tweet von Gilda Sahebi vom 17. Okt. 2023  mit Foto
  • Neues Gesetz im Hijab-Gesetz des Iran: Strafmündigkeit auf 9 Jahre gesenkt
    „Die Verabschiedung des „Gesetzes zum Schutz der Keuschheit und des Hijabs“ sorgt im Iran für Aufsehen, da die Gesetzgeber*innen das Strafmündigkeitsalter in Bezug auf die „Nicht-Einhaltung des Hijabs“ auf 9 Jahre gesenkt haben. Laut Artikel 64 des Gesetzes können Personen, die unter die Bestimmungen der Artikel 88 und 89 des Islamischen Strafrechts fallen, also der Altersgruppe der 9- und 18-Jährigen angehören, mit Geldstrafen und einem sechsmonatigen bis zweijährigen Ausreiseverbot belegt werden. Dies ist eine bemerkenswerte Abweichung von einem der grundlegendsten Prinzipien der internationalen Kinder- und Jugendrechte. Sollte der Gesetzentwurf endgültig angenommen werden, gelten damit künftig auch neun Jahre alte Mädchen aufgrund der Nicht-Einhaltung der Hijab-Vorschriften als straffällig und können bestraft werden. Dies steht im Widerspruch zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes und der Pekinger Erklärung der Generalversammlung der Vereinten Nationen…“ Meldung vom 16. Oktober 2023 in IranJournal 
  • Narges Mohammadi: Preis für feministischen Widerstand im Iran – Die inhaftierte iranische Frauenrechtlerin Narges Mohammadi erhält den Friedensnobelpreis für ihr politisches Engagement
    „Sie ist eine der Ikonen des Widerstands iranischer Frauen gegen das islamische Regime im Iran: Die Frauenrechtlerin Narges Mohammadi, 51 Jahre, wird in diesem Jahr mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Den Preis kann sie selbst nicht entgegennehmen, seit November 2021 sitzt sie wieder in Haft im berüchtigten Foltergefängnis Ewin in Teheran. Seit 1998 wurde Mohammadi wiederholt inhaftiert und zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Sie ist auch nicht die erste Nobelpreisträgerin, die zum Zeitpunkt der Ehrung einsitzt. So befand sich der deutsche Pazifist Carl von Ossietzky zum Zeitpunkt der Verleihung des Friedensnobelpreises 1935 in einem Konzentrationslager der Nationalsozialisten. (…) Nach »44 Jahren der Unterdrückung, Diskriminierung und anhaltender Repression der Regierung gegen Frauen im öffentlichen und Privatleben« hätten die Proteste den Prozess zu »Demokratie, Frieden und Gleichheit im Iran« beschleunigt, so Mohammadi, und Menschen »jenseits urbaner Zentren und gebildeter Gruppen« erreicht. Sie selbst befindet sich in einer fast ausweglosen Situation: Acht Jahre habe sie ihre Kinder nicht gesehen und sie sehe »fast keine Perspektive auf Freiheit«. Dennoch führe sie ihren Kampf weiter. Die Revolte des vergangenen Jahres konnte Mohammadi nur aus dem Gefängnis heraus verfolgen. Ende 2022 brachte sie einen Bericht ans Licht, der mutmaßliche Folter und sexuelle Gewalt an Dutzenden Frauen in Hochsicherheitsgefängnis Ewin aufdeckte. Umso mehr zeugt die Preisverleihung von Anerkennung für den politischen Kampf iranischer Frauen und verleiht ihnen ein zweites Gesicht – nach dem der getöteten Jina Mahsa Amini. Die Vorsitzende des norwegischen Nobelkomitees, Berit Reiss-Andersen, ließ bei der Bekanntgabe am Freitag in Oslo keinen Zweifel aufkommen: Mohammadi bekomme den prestigeträchtigen Preis »für ihren Kampf gegen die Unterdrückung der Frauen im Iran und ihren Kampf für die Förderung der Menschenrechte und der Freiheit für alle«. Quasi als Ausweis ihres politischen Engagements unterstrich Reiss-Andersen, dass Mohammadi 13 Mal festgenommen und fünf Mal verurteilt worden sei; die Strafen beliefen sich auf zusammengenommen 31 Jahre Gefängnis und 154 Peitschenhiebe. (…) Seit langem kritisieren iranische Aktivist*innen die weiche Haltung der internationalen Gemeinschaft gegenüber der Islamischen Republik Iran. Auch Narges Mohammadi übte Kritik am Verhalten westlicher Länder, das sie als »Beschwichtigungspolitik« verurteilte. Ausländische Regierungen hätten »nicht die progressiven Kräfte und Anführer im Iran anerkannt« und stattdessen mit ihrer Politik das »religiös-autoritäre System« aufrechterhalten.“ Artikel von Cyrus Salimi-Asl vom 6. Oktober 2023 in Neues Deutschland online , siehe auch:
    • Woman, Life, Freedom: Narges Mohammadi, Imprisoned Iranian Activist, Awarded 2023 Nobel Peace Prize
      engl. Text und Video des Interviews von Amy Gooman mit Negar Mortazavi , iranisch-amerikanischer Journalistin, am 6.10.23 in Democracy Now!
  • Anstieg der Todesstrafen im Iran: 84 Prozent mehr Verurteilungen
    „Zum Welttag gegen die Todesstrafe am 9. Oktober hat die Nachrichtenagentur HRANA aktuelle Zahlen zu Todesstrafen im Iran veröffentlicht. Demnach ist die Zahl der Todesurteile in der Islamischen Republik im Vergleich zum Vorjahr um 84 Prozent gestiegen.  Laut dem Bericht wurden vom 10. Oktober 2022 bis zum 8. Oktober 2023 mindestens 659 Personen im Iran erhängt. Das ist eine Zunahme von 24 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. 17 der Hingerichteten waren Frauen, eine Person war zur Tatzeit jünger als 18 Jahre. Sieben Exekutionen fanden öffentlich statt. 63 Prozent erfolgten laut Hrana “geheim”. Zwischen dem 10. Oktober 2021 und dem 7. Oktober 2022 waren im Iran mindestens 528 Personen hingerichtet worden, ein Anstieg von etwa 98 Prozent im Vergleich zum Vorjahr…“ Meldung vom 10. Oktober 2023 in IranJournal 
• Im Iran wiederholt sich 1 Jahr nach Jina Mahsa Amini die brutale Geschichte: Die 16jährige Armita Garawand, wegen Hijab von Sittenwächtern geschlagen, liegt im Koma
  • Ohnmächtig in U-Bahn: 16-jährige Iranerin liegt nach Vorfall mit Sittenpolizei im Koma
    „Im Iran ist eine 16 Jahre alte Schülerin nach einem Vorfall in der Teheraner U-Bahn in ein Krankenhaus eingeliefert worden. Das Mädchen soll mit den berüchtigten Sittenwächtern aneinander geraten sein. Videos des Vorfalls lassen vermuten: Sie könnte kein Kopftuch getragen haben. Im Iran ist eine 16 Jahre alte Schülerin nach einem Vorfall in der Teheraner U-Bahn-Station Schohada in ein Krankenhaus eingeliefert worden. Menschenrechtsorganisationen wie die in Norwegen ansässige Organisation „Hengaw“ sprachen von einem Zwischenfall mit den berüchtigten Sittenwächtern in dem Land. Auslöser soll ein Verstoß gegen die Kopftuchpflicht gewesen sein. Armita Garawand liege unter verschärften Sicherheitsbedingungen im Koma, nicht einmal Familienangehörige dürften sie besuchen. Iranische Behörden erklärten hingegen, Garawand sei wegen „niedrigen Blutdrucks“ in der U-Bahn ohnmächtig geworden – es habe keinerlei Auseinandersetzung mit Sicherheitskräften gegeben. Am Montag war nach Angaben der reformorientierten Zeitung „Schargh“ eine für sie tätige Journalistin vorübergehend festgenommen worden, die zu dem Fall recherchierte. Sie ist demnach mittlerweile wieder auf freiem Fuß. In Online-Netzwerken wurde ein Video verbreitet, das den Vorfall zeigen soll. Darin ist zu sehen, wie ein Mädchen, das offenbar keine Kopfbedeckung trägt, von Polizistinnen in die U-Bahn gestoßen wird. Dem aus dem Exil arbeitenden Nachrichtenportal „IranWire“ zufolge erlitt Garawand bei der Konfrontation eine Kopfverletzung…“ Meldung vom 03.10.2023 bei N-TV , siehe dazu:
  • „Die Mutter von Armita Geravand, Shahin Ahmadi, wurde von staatlichen Sicherheitskräften festgenommen, berichtet die Hengaw Organization for Human Rights…“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 5. Okt. 2023 mit Foto der Mutter
  • „1) Liebe deutsche Öffentlichkeit,
    seit Tagen ist wieder ein junges Mädchen im Iran im Koma, weil es von der Sitten wegen den Hijab geschlagen wurde. Der Staat Kontrolliert gerade die Infos über den Fall, weil der weißt, dass die Gesellschaft darauf reagiert. #ArmitaGeravand
    2) Wir brauchen wieder einmal dringend die Unterstützung der Weltöffentlichkeit. Und wie oft wiederholt, spielt Deutschland dabei eine sehr wichtige Rolle, weil der Staat wirklich die Beziehung zu Deutschland aufrechterhalten will. Bitte schaut wieder ein mal hin.
    3) Es ist verblüffend wie heftig unser Schicksal im Iran, davon beeinflusst ist, wie ihr unsere Ereignisse wahrnimmt. Aber faktisch ist auch die Revolution 1979 erst zustande gekommen, als der Westen sie wahrgenommen hat. Ich erzähle hier eine kurze Zusammenfassung von dem Fall.
    4) Erste Meldung: ein Mädchen wurde in der Metro von der Sittenpolizei geschlagen und fiel ins Koma.
    Zweite Meldung: eine Journalistin die darüber recherchieren wollte, wurde festgenommen
    5) Dritte Meldung: die Lage um das Krankenhaus Fajr, wo Armita eingeliefert worden ist, ist sehr militarisiert.
    Vierte Meldung: Die Eltern werden vor Kameras der staatlichen Medien gebracht um zu sagen: sie sei hingefallen
    6) Fünfte Meldung: Armita leidet an Hirnblutung und es kommt ein Foto von ihr raus wo sie in der Notaufnahme liegt.
    Sechste Meldung: Die Lage im Krankenhaus wird weiter verschärft militarisiert.
    7) Siebte Meldung: Die Freunde von ihr, die ihr halfen, wurden für Stunden festgenommen und die Eltern stünden drei Stundenlang unter Druck vom Staat um vor Kameras gezogen werden.
    Alles weit darauf hin, dass der Staat noch mal wegen Hijab ermordet hat, wie bei Jina #MahsaAmini“ Thread von Mina Khani vom 4.10. mit vielen Fotos
  • „Hengaw hat Informationen erhalten, dass sich nach dem Vorfall mit Armita Garavand und der anschließenden Veröffentlichung der Nachricht in den Medien, dass sie ins Koma fiel, keiner der am Tag des Vorfalls anwesenden Beamten der Moralpolizei zum Dienst gemeldet hat. #ArmitaGaravand“ engl. Tweet von Hengaw Organization for Human Rights vom 4. Okt. 2023 
  • „Das linke Foto ist von #ArmitaGarawand und das rechte Foto von Jina #MahsaAmini. Jetzt wurde Armita wegen Hijab geschlagen & liegt im Koma. Das ganze Land erinnert sich an die Zwei Tage als Jina im Koma lag. Das Regime in Teheran ist ein Alptraum für alle die Frei leben wollen.“ Tweet von Mina Khani vom 3.10.23 mit Fotos
  • „Eine 16-jährige Schülerin trug gestern ihren Hijab nicht in #Iran. Beamte schlagen sie in der Metro, sie wird ohnmächtig. Die Journalistin Maryam Lotfi (rechts im Bild) findet bei ihrer Recherche die Schülerin im Krankenhaus – und wird verhaftet. Das Schicksal von Jina #MahsaAmini wiederholt sich täglich“ Tröööt von Daniela Sepehri vom 2.10. mit Foto
  • „#SepidehRashnu hat im Sommer 2022 ihren Hijab abgelegt in der Öffentlichkeit, wurde deswegen festgenommen, gefoltert, zu einem Zwangsgeständnis im Fernsehen gezwungen. Heute geht sie ohne Hijab zu ihrem Prozess, um sich zu verteidigen.“ Trööt von Daniela Sepehri vom 2.10.  mit Foto
  • „Iran: Das ist heute Belutschistan. Die Kräfte der Revolutionsgarden schießen schon wieder und zwar direkt auf die friedlichen Protestierenden! Heute ist der Jahrestag des Massaker der Belutsch*innen im Iran. Der #BloodyFriday Bei der #IranRevolution“ Tweet von Mina Khani vom 29.9.  mit Video
  • „Mindestens 23 Personen – darunter vier Kinder – wurden heute bei Protesten in der iranischen Stadt Zahedan, der Hauptstadt der Provinz Sistan und Belutschistan, verletzt
    Dieser staatliche Angriff ereignete sich nur einen Tag vor dem Jahrestag des „Bloody Friday“, bei dem am 30. September in Zahedan über 100 Menschen von Streitkräften der Islamischen Republik erschossen und getötet wurden. Diese Information wurde von der Nachrichtenagentur Haalvsh Baluchi gemeldet.“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 29.9.  mit Fotos
• Nach der Festnahme von mindestens 600 Frauen allein in Teheran am Todestag von Mahsa Jina Amini und landesweiten Repressionen verabschiedet Irans Parlament ein verschärftes Hijab-Gesetz
  • Irans Parlament verabschiedet neues Hijab-Gesetz, das die Unterdrückung von Frauen verschärft
    „In der Woche, in der sich der Ausbruch der iranischen Bewegung „Frau, Leben, Freiheit“ jährt, die durch die Ermordung einer jungen Frau in staatlichem Gewahrsam ausgelöst wurde, nur drei Tage nachdem sie wegen des angeblich unpassenden Hidschabs verhaftet worden war, verabschiedete das iranische Parlament ein Gesetz, das die Strafen gegen iranische Frauen und Mädchen verschärft, denen das Tragen eines unpassenden Hidschabs vorgeworfen wird. Dieses Gesetz setzt sie einem erhöhten Maß an Gewalt aus. „Die Regierung der Islamischen Republik Iran tritt die Rechte und Freiheiten aller Frauen und Mädchen im Iran mit Füßen, indem sie das Recht auf freie Meinungsäußerung kriminalisiert“, sagte Jasmin Ramsey, stellvertretende Direktorin des Center for Human Rights in Iran (CHRI). „Das gilt auch für die zahllosen mutigen Frauen, die weiterhin ihr Leben riskieren, indem sie sich in der Öffentlichkeit unverschleiert zeigen, um dem staatlichen Zwangs-Hijab-Gesetz zu trotzen.“ „Ein Jahr nach der Ermordung von Mahsa Jina Amini in staatlichem Gewahrsam, kurz nachdem sie wegen angeblich unangemessenem Hidschab verhaftet worden war, ist kein einziger iranischer Beamter zur Rechenschaft gezogen worden, weder für ihren Tod noch für die Ermordung von Hunderten von Demonstranten, die sich im vergangenen Jahr erhoben haben“, sagte Ramsey. „Stattdessen werden alle Frauen im Iran einer kollektiven Bestrafung unterworfen.“ CHRI warnt eindringlich davor, dass das „Keuschheits- und Hidschab-Gesetz“ nicht nur gegen das Recht auf ein ordentliches Verfahren verstößt und den Frauen im Iran ein faires Verfahren vor der Bestrafung verwehrt, sondern auch die Diskriminierung und Gewalt gegen Frauen im Lande verschärft…“ engl. Meldung vom 20.9.2023 in iranhumanrights.org („Iran’s Parliament Approves Harsh New Hijab Law, Escalating Repression of Women“, maschinenübersetzt), siehe auch
    • Neues Kopftuchgesetz im Iran: Harte Strafe für Rebellinnen
      „… Vier Tage nach dem Jahrestag des Staatsmordes an Jina Mahsa Amini hat das sogenannte Parlament im Iran das Hijab- und Keuschheitsgesetz verabschiedet. Wer künftig gegen die Kopftuchpflicht verstoßt, muss mit harten Strafen wie über 5000 Euro Geldbußen, bis zu 15 Jahren Haft und Sozialstrafen rechnen. Auch für die Geschäftstreibenden sind Strafen vorgesehen, wenn ihre Kundinnen das Hijab-Gesetz nicht einhalten. Besonders hart sollen Prominente bei Verstößen bestraft werden: Berufsverbote bis zu 15 Jahren. Das neue Gesetz ist eine Kriegserklärung der Islamische Republik insbesondere gegen Frauen. Das ist eine Mischung aus Frauenhass, Diskriminierung, Bestrafung, Propaganda, sozialer Kontrolle und der Ausweitung staatlicher ideologischer Eingriffe in das Leben des Menschen. Zugleich zeigt es, wie erfolgreich die von Frauen angeführte jüngste Protestbewegung gegen das Regime ist. Das iranische Regime sieht sich nämlich in einer ernsthaften Gefahr und fürchtet seinen Zusammenbruch. Irans Machthaber machen deutlich: Die Protestbewegung unter der Parole »Frau, Leben, Freiheit« geht auch für sie noch weiter.“ Kommentar von Negin Behkam vom 20. September 2023 in Neues Deutschland online 
  • Warum ist die letztjährige Protestbewegung im Iran gescheitert? [Ist sie das?]
    „Am Jahrestag der Ermordung Mahsa Aminis fragen sich viele, wohin die Protestbewegung im Iran geht – die drei wichtigsten Lektionen. (…) Am einjährigen Jahrestag der Ermordung der 22-jährigen Mahsa Amini durch die iranische Sittenpolizei fragen sich viele, warum die Protestbewegung – die größte seit fast vier Jahrzehnten – nicht die von ihr geforderten Veränderungen und die von der Diaspora geforderte Revolution herbeiführen konnte. Wir sollten uns stattdessen fragen, warum das Regime erfolgreich war. In diesem Aufsatz befassen wir uns mit den Lehren aus dem Sturz des Schahs, um die Handlungen des obersten Führers und des Regimes der Islamischen Republik (Nezam) besser zu verstehen…“ Artikel von Emily Blout und Sina Azodi am 24.09.2023 auf Deutsch in der FR online  (am 18. September 2023 im Magazin Foreign Policy)
  • Auch ein Jahr nach Beginn der Proteste in Iran ist die Flamme des Widerstands nicht erstickt
    „Es ist ruhiger geworden um die Proteste in Iran, denn die staatliche Repression ist stärker als je zuvor. Korrespondent Teseo La Marca erzählt im Podcast, wie Aktivisten und Hinterbliebene dennoch weiterkämpfen.“ Podcast der NZZ von Sebastian Panholzer und Alice Grosjean vom 28.09.2023 
  • „Wichtig: Am Jahrestag der Ermordung von Mahsa Jina Amini, dem 16. September, wurden mindestens 600 Frauen festgenommen – und diese Zahl betrifft ausschließlich die Hauptstadt Teheran, berichtet das Komitee zur Überwachung des Status von Inhaftierten.“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 20.9. mit Foto 
  • Biographien der anarchistischen KämpferInnen in Iran
    Sehr harte, aber sehr lesenswerte engl. Texte von jungen Anarchist:innen im Iran gibt es in einer mittlerweile 3teiligen Reihe bei The Federation of Anarchism Era 
• Iran am 16. September in einem militarisierten Ausnahmezustand: Viele Festnahmen, Meldungen über Tote – aber auch Proteste in vielen Städten und im Evin-Gefängnis, in kurdischen Städten Streiks und Feuer auf DemonstrantInnen
  • „Was ist am Wochenende in #Iran passiert?
    Am Samstag jährte sich die Ermordung von Jina #MahsaAmini zum ersten Mal in Iran. Schon seit Wochen wird ihre Famiie unter Druck gesetzt, Jinas Onkel wurde vor einiger Zeit festgenommen.
    Dennoch haben ihre Eltern zur Trauerzeremonie an ihr Grab aufgerufen. Am Morgen wurde Jinas Vater #AmjadAmini von der Revolutionsgarde festgenommen und wenig später mit der gesamten Familie unter Hausarrest gestellt
    Der Weg zum Friedhof in Saqqez wurde überschwämmt, damit niemand Zugang hat und sowohl der Friedhof als aber auch ganz Kurdistan wurden vollständig militarisiert.
    Auch im Rest des Landes war überall militärische Präsenz, es herrschte absoluter Ausnahmezustand. Das Internet wurde schon im Vorfeld stark gedrosselt, in Teheran wurde zwischenzeitig sogar der Strom abgestellt.
    Das Regime will neue Straßenproteste und die Verbreitung der Bilder um jeden Preis vermeiden. Trotz starker Militärpräsenz sind die Menschen in vielen Städten auf die Straße gegangen. Es gab Proteste und Parolen in Teheran, Mashhad, Rasht, Anzali und in vielen anderen Städten.
    In Beutschistan wurde demonstriert, in Kurdistan streikten die Läden in vielen Städten und schlossen ihre Betriebe. “Nieder mit dem Diktator” wurde überall laut gerufen.
    Auch in den Gefängnissen wurde protestiert. Im Frauentrakt des Evin Gefängnisses gab es einen Sitzstreik im Hof und Narges Mohammadi verbrannte sogar ihr Kopftuch in Solidarität mit der Frau Leben Freiheit Bewegung.
    Im Frauengefängnis Qarchak kam es zu einem Brand und zu Schüssen, nachdem die Frauen dort protestierten. Viele politische Gefangene sind in Solidarität in den Hungerstreik getreten.
    Es gab wieder zahlreiche Festnahmen und sogar erste Tote. Wir müssen jetzt erneut verstärkt nach Iran schauen. In den nächsten Wochen und Monaten jähren sich auch die Todestage von vielen Protestierenden und Hingerichteten.
    Es ist mit weiteren Straßenprotsten zu rechnen & mit einer brutalen Antwort des Regimes. Schaut bitte wieder und weiterhin nach Iran. Die Menschen dort brauchen unsere Aufmerksamkeit. Lasst uns laut sein und nicht zulassen, dass im Dunkeln Verbrechen begangen werden.“ Thread von Daniela Sepehri vom 18. Sep. 2023 
  • Polizei eröffnet Feuer auf Demonstranten in kurdischen Städten
    „In zahlreichen iranischen Städten, darunter die Hauptstadt Teheran, Sanandaj und Kermanshah, kam es heute Abend zu Protesten, und in mindestens zwei kurdischen Städten eröffnete die Polizei das Feuer auf Demonstranten. In den sozialen Netzwerken kursieren Videos, die zeigen, wie junge Menschen in Sanandajs Stadtteil Hassanabad Feuer in den Straßen legen und Parolen gegen die Islamische Republik skandieren. In Teheran brachten die Bewohner ihre Ablehnung zum Ausdruck, indem sie von ihren Häusern aus „Tod dem Diktator“ und „Tod Khamenei“ skandierten.
    In der Stadt Ekbatan in der Hauptstadt gab es eine starke Militärpräsenz, begleitet von ständigen Patrouillen auf den Straßen der Stadt durch Motorradtruppen.
    Ein Video aus der Schariati-Straße in Teheran zeigt einen Jungen und ein Mädchen, die auf eine Anhöhe klettern und ihre Mitbürger auffordern, sich den Protesten anzuschließen.
    Die Menschenrechtsorganisation Hengaw meldete anhaltende Straßenproteste im Bezirk Nobahar von Kermanshah, und die Polizei schoss auf die Demonstranten.  Berichten zufolge schossen die Regierungskräfte auf Demonstranten, wodurch bis Samstagabend mehrere Menschen verletzt wurden, und zwar in Kermanshah und im Bezirk Bari Shilanan der kurdischen Stadt Mahabad, wo mindestens eine Person verletzt wurde.
    Die Proteste fanden inmitten eines zunehmenden Vorgehens der iranischen Regierung gegen Andersdenkende statt.  In den letzten Wochen haben die Behörden Hunderte von Menschen verhaftet, darunter Aktivisten, Journalisten und Studenten. Die Regierung hat auch strenge Beschränkungen für das Internet und die sozialen Medien verhängt, die es den Iranern erschweren, miteinander und mit der Außenwelt zu kommunizieren. Städte im ganzen Iran wurden von Militärpatrouillen und Kontrollpunkten eingenommen, da Sicherheitskräfte an wichtigen Orten stationiert wurden, um Demonstrationen anlässlich des heutigen einjährigen Todestages von Mahsa Amini zu verhindern…“ engl. Meldung vom 16.9.23 in Iranwire mit Videos („Police Open Fire on Protesters in Kurdish Towns“, maschinenübersetzt)
  • Aminis Heimatstadt Saqqez: Von Sicherheitskräften angeschossener Mann für hirntot erklärt
    „Ein 27-jähriger Mann, dem die Sicherheitskräfte am gestrigen einjährigen Todestag von Mahsa Amini in den Kopf geschossen hatten, wurde für hirntot erklärt, berichtet IranWire. Das medizinische Team, das für den Fall von Fardin Jafari zuständig ist, hat beschlossen, ihn von den lebenserhaltenden Maßnahmen abzuschneiden. Der Sicherheitsapparat scheint diese Maßnahme jedoch zu behindern und die quälende Situation für die Familie des Opfers in die Länge zu ziehen, um öffentlichen Ärger zu vermeiden. Jafari, der aus Aminis Heimatstadt Saqqez im Nordwesten des Landes stammt, wurde von Regierungskräften erschossen, als er auf dem Weg in die Stadt Baneh war, in der Nähe des Friedhofs von Aichi, wo die ermordete junge Frau begraben ist. Der Vorfall ereignete sich in der Nähe der Tankstellen an der Baneh Road in Richtung des Friedhofs. Jafari wurde zunächst in das Khomeini-Krankenhaus gebracht, später jedoch von den Sicherheitskräften in das Shafa-Krankenhaus in Saqqez verlegt.  Trotz der Bemühungen des medizinischen Personals des Shafa-Krankenhauses verschlechterte sich Jafaris Zustand so sehr, dass keine Hoffnung mehr besteht, sein Leben zu retten.“ engl. Meldung vom 17.9.23 in Iranwire („Man Shot by Security Forces Declared Brain Dead“, maschinenübersetzt)
  • Jahrestag des Todes von Amini: Angespannte Lage im Iran
    „Mit strengen Sicherheitsvorkehrungen hat die iranische Staatsführung rund um den Todestag der Protestikone Jina Mahsa Amini erneut ihre Macht demonstriert. Einem Bericht zufolge nahmen Irans Sicherheitsbehörden mehr als 260 Menschen fest. Die Festnahmen seien innerhalb der vergangenen 24 Stunden erfolgt, berichtete die Zeitung „Shargh“. Die Sicherheitsbehörden begründeten die Festnahmen demnach unter anderem mit Verstößen gegen die öffentliche Sicherheit, der Anstiftung zu Protesten oder mit Waffenbesitz. Aminis Vater wurde in ihrer Heimatstadt Saghes am Samstag vorübergehend festgenommen und verhört, wie mehrere kurdische Menschenrechtsgruppen berichteten. In Berlin, Hamburg, Frankfurt und anderen deutschen Städten zeigten Tausende Menschen ihre Solidarität…“ dpa-Meldung vom 17. September 2023 in der Süddeutschen Zeitung online 
  • „Nicht nur das Internet ist im Iran gedrosselt – nun soll das Regime in Teheran (!) den Strom abgeschaltet haben. Es sollen anscheinend keine Videos und Informationen nach außen dringen. Das deutet darauf hin, dass die Proteste größer sind als vom Regime erwartet.“ Tweet von Gilda Sahebi vom 16. Sep. 2023 
  • „Freundin aus Teheran, aus ihrer Wohnung: „Ich höre Schüsse. Sie töten wieder Menschen.“
    Nichts daran ist normal, nirgendwo auf der Welt.“ Tweet von Gilda Sahebi vom 16. Sep. 2023 
  • „Ich war seit heute Morgen draußen. Sie sind überall. Ich habe keinen Hijab getragen. Sie wollten mich greifen, aber ich konnte entkommen. Ich zittere. Es ist wie im Krieg. Zivilmilizen, Revolutionsgarden. Sie sind überall.“  Eine Freundin aus Teheran.“ Tweet von Gilda Sahebi vom 16. Sep. 2023 
  • „Protest in Mashhad. Jede einzelne Person, die heute bei einer Versammlung dabei ist, riskiert ihr Leben. Und zwar unmittelbar. So aufgerüstet war das Regime noch nie.“ Tweet von Gilda Sahebi vom 16. Sep. 2023 mit Video
  • „Er hat sein Augenlicht verloren, weil sie genau auf die Augen zielten. In #Saqqez , der Stadt von #MahsaAmini. Mit großem Glück schaffte er es nach Deutschland. Heute sei dort ein Junge getroffen worden, sagt er, und der liege im Koma“  Tweet von Isabel Schayani vom 16. Sep. 2023 mit Foto
  • „Das Foto von Heute aus Teheran. Auf dem Rollenstuhl der Person mit der Behinderung steht: Frau Leben Freiheit. Das ist für mich eines der stärksten Zeichens dafür dass die Frau Leben Freiheit lebt. Als Bewegung. Jina #MahsaAmini  #IranRevoIution“ Tweet von Mina Khani vom 16. Sep. 2023 mit Foto
  • „Heute Iran: Auch das ist Rasht – Norden des Landes. Auch hier ruft die Menge: Nieder mit der Diktatur...“ Tweet von Mina Khani vom 16. Sep. 2023 mit Video
  • Das Video von Teheran zeigt zwei Jugendliche die am Jahrestag des Mordes an Jina #MahsaAmini protestieren. Auch Deutsche Welle auf Farsi bestätigt die Meldung über den Ausnahmezustand und Militarisierung vieler Städten in Iran…“ Tweet von Mina Khani vom 16. Sep. 2023 mit Video
  • „Die Nachricht meiner Freundin aus dem Iran ist kurz und knapp: “Sag der Welt: hier herrscht totaler Ausnahmezustand “ Jina #MahsaAmini #IranRevolution2023 Fotos bestätigen diese Meldung“ Tweet von Mina Khani vom 16. Sep. 2023 mit Foto der Polizeipräsenz
  • „Das ist #FardinJafari aus Saghez. Heute wurde er in den Kopf geschossen, weil er versucht hat, sich den Grabstein von Jina #MahsaAmini zu nähern. Er liegt im Moment im Koma.“ Tweet von Mina Khani vom 16. Sep. 2023 mit Foto
  • „Iran Breaking: Der Frauengefängnis in Gharchak wurde in Brand gesetzt worden. Die Gefangene haben protestiert und die Garden des Gefängnisses haben die Gefangene attackiert. Einige wurden verletzt.“ Tweet von Mina Khani vom 16. Sep. 2023 
  • „Am Jahrestag von Mahsa Jina Amini überschwemmten die Revolutionsgarden die Straßen von Städten im ganzen Iran. Jede Versammlung wird schnell geschlossen down. Ein von Angst getriebenes totalitäres Regime kann die Macht nicht allein durch Kugeln aufrechterhalten. #WomanLifeFreedom“ engl. Tweet von Masih Alinejad vom 16. Sep. 2023 mit Video
  • „Iranische Unterdrückungskräfte haben im Stadtteil Baharestan in Saqqez das Feuer auf Demonstranten eröffnet. Unterdessen fliegen Dutzende Überwachungsdrohnen über der Stadt Saqqez. Samstagabend, 16. September 2023 #JinaAmini“ engl. Tweet von Hengaw Organization for Human Rights vom 16. Sep. 2023 
  • „Am Abend des Samstags, dem 16. September, wurde in Bidschar ein Mitglied der Unterdrückungskräfte der Islamischen Republik Iran aus Zanjan getötet. Sein Leichnam wurde in das Krankenhaus „Imam Hussein“ überführt…“ engl. Tweet von Hengaw Organization for Human Rights vom 16. Sep. 2023 
  • „… Im Nowbahar-Viertel von Kermanshah (Kermashan) kommt es weiterhin zu Straßenprotesten, bei denen repressive Regierungstruppen mit Schrotflinten gegen die Demonstranten vorgehen. Dabei wurden mehrere Personen verletzt. Samstagabend, 16. September 2023…“ engl. Tweet von Hengaw Organization for Human Rights vom 16. Sep. 2023 mit Video
  • Für die Reihe von Verhaftungen siehe die (engl.) Meldungen auf der Homepage von Hengaw Organization for Human Rights 
  • „Iran: In den Städten Sannadaj, Mahabad, Bookan, Divandareh, Baneh, Marivan, Saghez, Javanrood, Ravansar, Dehgolan, Oshnavieh, Sardasht, Piranshahr, Paveh, Abdanan & Teile Naghadeh & Urmieh wurde heute nach Aufruf der kurdischen Parteien am Jahrestag Jina #MahsaAmini gestreikt“  Tweet von Mina Khani vom 16.09.23 mit Fotos
  • „Der iranische Staat tut alles um die Proteste heute am Jahrestag der Jina #MahsaAmini zu verhindern. Amjad Amini der Vater von Jina wurde heute auf dem Weg nach Friedhof Aychii verhaftet. Gestern Nacht wurde der weg nach Friedhof mit Wasser gesperrt damit man nicht ran kommt“ Tweet von Mina Khani vom 16.09.23 mit Foto
  • Ein Jahr Frauenrevolution in Iran: Marketing statt Solidarität
    „Die Iranpolitik der Bundesregierung ließ großen Worten wenig Taten folgen. Selbst für die inhaftierten deutschen Geiseln hat sich nichts verändert…“ Artikel von Daniela Sepehri vom 16.9.2023 in der taz online 
  • Es ist kein Mut – es ist der Kampf ums Überleben
    „Seit einem Jahr versucht das iranische Regime, die größte Protestbewegung des Landes brutal niederzuschlagen. Doch eine Sache kann es den Menschen nicht nehmen…“ Artikel von Gilda Sahebi vom 15. September 2023 in der Zeit online 
  • »Nie war die Hoffnung so groß wie jetzt«. Ein Jahr Widerstand gegen staatliche Gewalt und gesellschaftliche Unterdrückung in Iran
    „… Eine meiner Quellen erklärte mir: »Mina, was bleibt uns noch anderes als die Hoffnung? Sonst haben sie uns alles genommen, was wir hatten«. Vielleicht ist genau das mit dem berühmten deutschen Sprichwort »Die Hoffnung stirbt zuletzt« gemeint. Eine andere Person erzählte mir: »Ach, Mina weißt du was? Euch draußen geht es seelisch schlimmer als uns drinnen. Weil ihr nur noch über die Repressionen des Staates berichtet, um sie zu stoppen. Aber ihr seid nicht da, um die gesellschaftlichen Veränderungen zu erleben. Es hat sich innerhalb eines Jahres so viel verändert, und auch deshalb nennen wir es Revolution, während ihr vielleicht denkt, dass es vorbei ist.« Ein Freund erzählte mir: »In Teheran gibt es bereits Hubschraubereinsätze, die sie anscheinend für den Jahrestag des Mordes an Jina Mahsa Amini einsetzen. Denkst du, das bedeutet, dass ich nicht rausgehe? Ich gehe raus, koste es, was es wolle. Ich gehe raus, weil noch Menschen da sein werden, die kämpfen, und das heißt, dass die Revolution noch am Leben ist. Wir geben nicht auf, weil diese Gelegenheit eine einzigartige ist. Aber Mina, sag es der Welt, sie haben vor, es im Keim zu ersticken. Sie haben vor, uns zu schlachten. Will die Welt noch mal zusehen, wie ›mutig‹ wir sind und dass wir noch rausgehen? Ich glaube, wir liefern diese Bilder auch dieses Mal. Aber es muss sich etwas in der Diaspora und in der Welt verändern. Was macht ihr eigentlich da?« Kurz vor dem Jahrestag der Jina-Bewegung ist sehr deutlich zu beobachten, dass der Staat nicht nur versucht, die Proteste zu unterdrücken und durch massive präventive Verhaftungen von Familienangehörigen der Ermordeten und Aktivist*innen einzuschüchtern, sondern dass der iranische Staat mit allen Mitteln, auch mit einer großen Cyber-Armee, versucht, die Revolution »Frau, Leben, Freiheit« diskursiv zu unterdrücken…“ Artikel von Mina Khani vom 16. September 2023 als Vorabdruck aus dem ak 696 
  • Frau. Leben. Freiheit? – Warum die Frauen im Iran so stark sind
    „Noch immer sitzen zahlreiche Protestierende in Haft, noch immer drohen weitere Hinrichtungen. Was ist ein halbes Jahr nach dem gewaltsamen Tod von Mahsa Amini aus der Protestwelle geworden und woraus schöpfen vor allem die iranischen Frauen weiter ihre Kraft?…“ Ein Film von Theresa Breuer vom 19.04.2023 bei 3Sat , am 16.9. erneut gesendet
• Iran: Überall Polizei, kein Internet, Repression nun v.a. gegen die Familie und ein erster Toter des Jahrestags des Mordes an #JinJiyanAzadi – aber auch Aufrufe zum Generalstreik wie internationale Aktionen und Demos um den 16. September 2023
  • Gemeinsam auf die Straße zum Jahrestag des staatlichen Femizids an Jina und des Beginns des „Jin, Jiyan, Azadi“-Aufstands!
    Demonstration am Jahrestag des „Jin, Jiyan, Azadi“-Aufstands am 16. September 2023 Uhrzeit: 17 Uhr Ort: Bebelplatz, Berlin. Die Demonstration wird von verschiedenen linken, demokratischen, feministischen und queeren Organisationen und Kollektiven unterstützt und setzt sich für Freiheit, Gleichheit und die Überwindung von Unterdrückung und Unrecht ein. Mehr Infos bei Woman* Life Freedom Collective auf Twitter und dort auch der Aufruf von RAV dazu 
    • Siehe auch für die Termine in Berlin die IL Berlin mit 2 Demos am 15. und 16. September
    • Jin, Jiyan, Azadî in Berlin: Die Revolution hat erst begonnen
      „Ein Jahr nach Beginn der Jin-Jiyan-Azadî-Revolution in Rojhilat und im Iran wachse die Bewegung zusammen und werde größer, sagen Aktivistinnen vor den Aktionen rund um diesen Samstag…“ Artikel von Lola Zeller vom 14.9.2023 in ND online
       
  • #JinJiyanAzadi #FrauenLebenFreiheit
  • Aktion „Jede Hand eine Faust“ von Amnesty International
    Mit der Aktion „Jede Hand eine Faust“ möchte Amnesty International kommende Woche an Jina Mahsa Amini erinnern. Dazu erscheint der Song „Jede Hand“ der Berliner Band ZSK. Nicht nur werden jegliche Erlöse aus dem Song an Amnesty International für die Arbeit vor Ort in Iran gespendet, auch sollen Unterschriften für einen Appell an die Bundesregierung gesammelt werden, um endlich Druck auf die Verantwortlichen auszuüben. Am 15.09. erscheint der Song über alle digitalen Plattformen, auch wird es ein Musikvideo dazu geben. Das Video kann bereits hier angesehen werden: https://youtu.be/4DjnSbJiyqo  und Appell an die Bundesregierung: Hinrichtungen im Iran verhindern! Appell von Amnesty International 
  • Mahsa-Jahrestag: Erhöhte Sicherheitspräsenz in iranischen Städten
    „Berichten zufolge wurden vor dem ersten Jahrestag des Todes von Mahsa Amini in Teheran und anderen iranischen Städten Militärkräfte und Polizisten eingesetzt, da sich die Einwohner über die weit verbreitete Unterbrechung der Internetdienste beschwerten.  Nach Angaben eines Reporters der Zeitung Shargh hat die Präsenz von bewaffnetem Militärpersonal in den Hauptstraßen mehrerer Städte im ganzen Land erheblich zugenommen. Die Zeitung berichtete auch von einem Rückgang der Internetgeschwindigkeit.  Bewohner Teherans wurden mit den Worten zitiert, dass Pflasterarbeiten im Zentrum der Hauptstadt zu Straßensperrungen und zur Installation von mehr Überwachungskameras geführt haben. Quellen in Mashhad, Tabriz, Sanandaj und Zahedan berichteten ebenfalls von einer verstärkten Präsenz der Sicherheitskräfte in diesen Städten.  Ein Einwohner von Mashhad erklärte gegenüber IranWire, dass Mitglieder der paramilitärischen Basij-Truppen in den belebten Gegenden der nordöstlichen Stadt patrouillieren, während auf den wichtigsten Plätzen der Stadt Spezialeinheiten auf Motorrädern unterwegs sind.  „Mobiler Internetzugang ist fast unmöglich; um sich mit VPNs zu verbinden, braucht man Wi-Fi, aber das ist schwierig“, sagte der Bewohner.  In der westkurdischen Stadt Saqqez, in der Amini begraben liegt, sind auf den Hauptstraßen und Plätzen bewaffnete Kräfte stationiert.  Es ist wahrscheinlich, dass die Zahl der Einsatzkräfte in der Stadt im Vorfeld des 16. September, dem Jahrestag von Aminis Tod in Polizeigewahrsam, weiter zunehmen wird. In den letzten Tagen wurden im ganzen Land zahlreiche zivile Aktivisten verhaftet, während zivile und politische Gruppen sowie Oppositionelle die Iraner zu Protesten gegen das Establishment auf die Straße riefen…“ engl. Meldung vom 14.9.2023 in Iranwire („Mahsa Anniversary: Security Presence Beefed Up in Iranian Cities“, maschinenübersetzt), siehe dazu:
    • „Das ist das letzte Foto von Jina #MahsaAmini und das letzte aufgenommene Lächeln von ihr. Menschen mobilisieren sich gerade im Iran kurz vor dem Jahrestag aber der Staat auch. Unterschiedliche Meldungen berichten darüber dass die Lage besonders in Kurdistan militarisiert ist
      So berichtet die Menschenrechtsorganisation @HengawO zum Beispiel permanent in den letzten Tagen über die Militarisierungen in den kurdischen Gebieten. Hier ist die Stadt Saghez die Heimatstadt von Jina. Hier ist der Friedhof Aychi wo sie begraben wurde.“ Tweet von Mina Khani vom 14. Sep. 2023 mit Foto
  • „Ehrfürchtige Worte von Amjad Amini, dem Vater von Mahsa Jina Amini, deren Ermordung in iranischem Staatsgewahrsam letztes Jahr monatelange staatsfeindliche Proteste auslöste, die als „Frau, Leben, Freiheit“-Bewegung bekannt wurden. (Aminis Vater geht große Risiken ein, indem er in dem Interview mit VOA Persian, das wir unten im Vorfeld ihres Todestages am 16. September auszugsweise aufgeführt haben, öffentlich spricht, während iranische staatliche Sicherheitskräfte weiterhin willkürlich Angehörige von Opfern staatlicher Gewalt verhaften.)
    „… Unter den gegebenen Umständen können wir Menschen nicht offiziell zur Zeremonie [am Jahrestag ihrer Ermordung] einladen oder ihnen sagen, dass sie nicht teilnehmen sollen. Jeder weiß heutzutage, dass Mahsa nicht nur zur Amini-Familie gehört; Sie ist die Tochter Irans, sie gehört dem ganzen Land. Alle Bewunderer von Mahsa sind ihre Familie. Was auch immer die Leute entscheiden, wir werden gehorchen.“…“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 6. Sep. 2023 mit Fotos – und wird unter Druck gesetzt, siehe:
    • „Befragung des Vaters #مهسا_امینی im Informationsbüro #سقز
      Druck auf #امجد_امینی , die Ankündigung des Jahrestages der Ermordung von Gina zu leugnen
      Die Vernehmungsbeamten haben gedroht, das andere Kind #اشکان_امینی zu verhaften, falls es und seine Familie irgendwelche Aktivitäten im Zusammenhang mit der Zeremonie unternehmen würden.“ (farsi) Tweet von Iranworkers  vom 12. Sep. 2023 mit Foto des Vaters
    • „Der Onkel von Jina Mahsa Amini wurde verhaftet, ihr Vater vom Geheimdienst verhört. Das Regime ist vor dem Jahrestag ihrer Ermordung nervös. Die Welt soll nicht sehen, wie groß der Widerstand der Menschen weiterhin ist. Angst und Gewalt sind die einzigen Mittel, die sie haben.“ Tweet von Gilda Sahebi vom 13. Sep. 2023 
  • „Hamed Bagheri, erster Ermordeter des Jahrestag der Jina #MahsaAmini. Er war kurde und wurde in Karaj, während er Menschen dazu aufgerufen hat, auf die Straße zu gehen ermordet. Mit vier Schüssen wurde er erschossen. Es wird ein harter Jahrestag….“ Tweet von Mina Khani vom 13. Sep. 2023 mit Foto, siehe auch die engl. Meldung vom 13.9. von Hengaw Organization for Human Rights 
  • „Sie nehmen uns gezielt fest“ Vor dem Jahrestag des Todes von Jina Mahsa Amini geht Irans Regime gegen die Protestbewegung vor. Festnahmen sollen die Menschen einschüchtern
    „Vor dem ersten Todestag von Jina Mahsa Amini haben die Behörden in Iran einen Onkel der jungen Kurdin festgenommen, deren Tod vor einem Jahr beispiellose Proteste ausgelöst hatte. Der 30-jährige Safa Aeli sei am Dienstag in Sakes, der Heimatstadt der Familie im Westen des Landes, von Sicherheitskräften in Gewahrsam genommen und an einen unbekannten Ort gebracht worden, erklärten die Organisation Hengaw, die in Frankreich ansässige Organisation Kurdistan Human Rights Network (KHRN) und der Online-Mediendienst 1500Taswir in separaten Mitteilungen. Den Berichten zufolge wurde Aeli in seinem Haus in Sakes, der Heimatstadt Aminis, festgenommen. Die 22-jährige Kurdin Amini war am 16. September 2022 nach der Festnahme durch die Sittenpolizei in Teheran gestorben. Angeblich soll sie gegen die Vorschriften zum Tragen eines Kopftuchs verstoßen haben. „Sie nehmen uns vor dem Jahrestag gezielt fest, sodass es schwierig wird, Proteste zu organisieren“, sagt eine Gesprächspartnerin in Nordiran gegenüber der taz am Telefon. Dass Menschen rund um den Jahrestag wieder verstärkt auf die Straße gehen, hält sie für sehr wahrscheinlich. Die Festnahmen sollten den Menschen Angst machen und sie davon abhalten, an Protesten teilzunehmen. „Aber die jungen Frauen in Iran sind Hämmer“, sagt sie, „die geben nicht auf.“ (…) Auch der bekannte Popsänger Mehdi Yarrahi, der sich kürzlich in einem neuen Song erneut mit der sogenannten Frau-Leben-Freiheit-Bewegung solidarisierte, wurde im August festgenommen. In dem Song singt er: „Lass dein Haar frei.“ (…) In einem Zeichen der Geschlossenheit riefen am Mittwoch sechs kurdisch-iranische Parteien in einem gemeinsamen Statement zu einem Generalstreik am 16. September in Kurdistan sowie im restlichen Iran auf. Die Kumala-Partei lud in einem separaten Statement die gesamte iranische Bevölkerung ein, Streiks der Menschen in den kurdischen Regionen zu unterstützen.“ Artikel von Mina Khani vom 7. September 2023 in der taz online 
  • „Sechs kurdisch/iranische Parteien und Organisationen haben heute für den 16. September 2023 _ das Jahres Tag des Mordes an Jina #MahsaAmini _ zum Generalstreik in Kurdsitan/ Iran aufgerufen. Die 7.  kurdische Partei _Kumala_ hat auch auch in einem einzelnen Aufruf die Menschen im Iran dazu eingeladen den Generalstreik der Kurd*innen zu unterstützen.“ Tweet von Mina Khani vom 6. Sep. 2023 
  • Politische Gefangene im Iran treten in den Hungerstreik
    „Die Lage der politischen Gefangenen im Iran verschärft sich weiter. Mehrere prominente Aktivist*innen und Journalist*innen sind nun in den Hungerstreik getreten, um auf die schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen im Land aufmerksam zu machen. Die renommierte iranische Aktivistin Bahareh Hedayat hat bereits am 31. August einen Hungerstreik begonnen. Ihr Hauptanliegen ist die Freilassung von zwei inhaftierten Journalistinnen, Elaheh Mohammadi und Niloufar Hamedi, die sich beide seit fast einem Jahr in Untersuchungshaft befinden. Bahareh Hedayat verweist auch auf den tragischen Tod eines politischen Gefangenen in Untersuchungshaft als Grund für ihren Protest. Ebenfalls im Hungerstreik befindet sich die kurdische Journalistin Nazila Maroufian, die seit Anfang der Proteste im vergangenen September bereits zum vierten Mal in Haft ist. Ihr Hungerstreik zielt darauf ab, die Sicherheitsbeamten zur Verantwortung zu ziehen, die sie bei ihrer Verhaftung körperlich misshandelt und sexuell belästigt haben. Gleichzeitig haben sich am 3. September 13 politische Gefangene, die ohne Vorankündigung aus dem Evin-Gefängnis ins Ghezel-Hesar-Gefängnis verlegt wurden, in den Hungerstreik begeben. Ihr Protest richtet sich gegen die unzumutbaren Haftbedingungen, denen sie ausgesetzt sind. Berichten zufolge sind diese 13 Gefangenen gemeinsam in einem 12-Quadratmeter-Zimmer untergebracht. Die Gefängnisverwaltung weigert sich, ihnen grundlegende Notwendigkeiten wie etwa Decken zur Verfügung zu stellen. Die Namen dieser 13 politischen Gefangenen lauten Kamyar Fakour, Ahmadreza Haeri, Reza Salmanzadeh, Jafar Ebrahimi, Loghman Aminpour, Saeed Masouri, Afshin Baymani, Sepehr Emam Jome, Zartosht Ahmadi Ragheb, Mohammad Shafei, Saman Seyedi (Yasin), Hamzeh Savari und Maoudreza Ebariminejad. Sie kommen aus verschiedenen politischen Gruppierungen…“ Meldung vom 6. September 2023 bei Iran Journal , siehe auch
    • In Iran inhaftierte Journalistin Nazila Maroofian im Hungerstreik
      „… Die in Iran inhaftierte Journalistin Nazila Maroofian ist am Freitag in einen Hungerstreik getreten. Das gab das in Frankreich ansässige Kurdistan Human Rights Network (KHRN) bekannt. „Sie protestiert dagegen, im Gefängnis zu sein und fordert die Bestrafung der Sicherheitskräfte, die sie bei ihrer Festnahme misshandelt haben“, hieß es in einer Mitteilung der Menschenrechtsgruppe. In einem von Maroofian an die Vollzugsleitung verfassten Schreiben heiße es, dass sie ihren Protest fortsetzen werde, solange sie nicht bedingungslos freigelassen wird. Nazila Maroofian sitzt im Frauentrakt des berüchtigten Evin-Gefängnisses in der iranischen Hauptstadt Teheran. Sie war am vergangenen Mittwoch nach einer Razzia festgenommen worden. Sicherheitskräfte des Regimes hatten sich gewaltsam Zutritt in ihre Wohnung verschafft und die Journalistin mit Schlägen traktiert. Einen Tag später musste sie laut dem KHRN aufgrund der erlittenen Gewalt vorübergehend in ein Krankenhaus eingeliefert werden. Angaben zu ihrer derzeitigen gesundheitlichen Verfassung liegen nicht vor. Zum vierten Mal seit Beginn der „Jin, Jiyan, Azadî“-Revolution vor einem Jahr wurde die 23-jährige Kurdin Nazila Maroofian nun verhaftet.(…) Im Zusammenhang mit ihrer Berichterstattung zum Tod von Jina Mahsa Amini wurde Maroofian im Januar wegen „Propaganda gegen den Staat“ zu zwei Jahren Haft verurteilt. Kurz zuvor hatte sie das Gefängnis auf Kaution verlassen. Im Juli wurde sie erneut inhaftiert, unter anderem, weil sie über Fälle von sexuellen Übergriffen auf weibliche Häftlinge in Iran geschrieben hatte. Mitte August landete sie erneut hinter Gittern, diesmal in Waramin und gerade einmal 24 Stunden nach ihrer Haftentlassung. Maroofian, die wie Jina Mahsa Amini aus Seqiz in Ostkurdistan stammt und neben ihrem Studium an der Teheraner Allameh-Tabatabai-Universität für die Medienplattform Rouydad 24 arbeitet, gilt als besonders kritisch. So hatte sie nach ihren jüngsten Freilassungen mehrfach Fotos in sozialen Netzwerken veröffentlicht, die sie ohne das obligatorische Kopftuch zeigen. Nach Angaben des KHNR habe Maroofian deshalb wiederholt Drohanrufe von Beamten des iranischen Geheimdienstministeriums erhalten, die sie aufgefordert hätten, ihre Aktivitäten in sozialen Netzwerken einzustellen. (…) Maroofians letzte Inhaftierung wurde von den iranischen Behörden mit einem Post auf X (ehemals Twitter) begründet, in dem sich die Journalistin mit dem iranischen Sänger Mehdi Yarrahi solidarisiert. Der Musiker war kürzlich aufgrund der Veröffentlichung eines Songs, in dem er die Kopftuchpflicht infrage stellt, vom Regime verhaftet worden…“ Meldung vom 3. September 2023 in den ANF-News 
  • Ein Jahr „Jina-Revolution“ in Iran:„Es gibt kein Zurück mehr“
    „Der Tod von Jina Masha Amini vor einem Jahr hat in Iran eine Bewegung losgetreten. Vier Ira­ne­r*in­nen erzählen, wie es ihnen seither ergangen ist. (…)
    Frauen, die keinen Hijab tragen, werden von ihren Jobs entlassen, und öffentliche Orte, die Frauen ohne Hijab Eintritt gewähren, werden geschlossen und versiegelt. Die Sittenpolizei hat ihre Aktivitäten wieder aufgenommen – und trotzdem verlassen Frauen ihr Zuhause jeden Tag ohne Hijab.
    Die Ablehnung des Verschleierungszwangs durch Frauen und die Tatsache, dass diese Frauen von Männern unterstützt werden, ist die größte Errungenschaft der Revolution von Jina. Ein weiterer der großen Erfolge dieser revolutionären Bewegung ist, dass endlich auch die Stimmen von Frauen gehört werden, die in benachteiligten Gebieten wie Sistan und Belutschistan leben. Frauen, die vor der Revolution von Jina nie protestiert hatten, und die immer ignoriert wurden, stehen seit einem Jahr jede Woche nach dem Freitagsgebet neben den Männern und verlangen nach Freiheit.
    Wir haben Hoffnung – und Angst
    Während wir uns dem Jahrestag von Jina Mahsa Amini nähern, werden Personen, die bei den Protesten festgenommen und gegen Kaution freigelassen wurden, erneut vor Gericht gebracht. Viele von ihnen wurden erneut festgenommen und ins Gefängnis zurückgebracht. Familienmitglieder der Opfer, die während dieses Jahres von den Kräften der Islamischen Republik drangsaliert und misshandelt wurden, werden vor dem Jahrestag ebenfalls wieder inhaftiert.
    Das Internet im Iran ist wie in den ersten Tagen dieser revolutionären Bewegung gestört. Wir, die Menschen im Iran, sind hoffnungsvoll, aber wir haben auch viel Angst. Angst vor der Zukunft, Angst vor Folter und Tötung und Hinrichtung.
    Ein Jahr nach Mahsa Jina Aminis Tod wurde keine einzige Person, die während dieser Proteste Menschen getötet hat, identifiziert und vor Gericht gestellt. Im Iran gibt es keine Sicherheit.
    Zu Beginn dieser revolutionären Bewegung standen alle westlichen Länder und die Vereinten Nationen an unserer Seite; wir fühlten uns durch ihre Unterstützung ermutigt und setzten unsere Proteste fort.
    Hohle Versprechen des Westens
    Mit der Zeit sahen wir, dass alle Versprechen der westlichen Länder und der Vereinten Nationen hohl waren. Es gab keine Unterstützung und es wurde keine Wahrheitsfindungskommission gebildet. Weiterhin laden die Führer der westlichen Länder die Vertreter der Islamischen Republik zu offiziellen Treffen ein und geben ihnen die Hand, und noch immer werden unschuldige Menschen im Iran von den Agenten der Islamischen Republik getötet.
    Wir, die Menschen im Iran, wissen heute, nach einem Jahr, dass die westlichen Länder uns nicht helfen werden. Unsere einzige Bitte an diese Staaten ist, dass sie, wenn sie uns schon nicht helfen, nicht auch noch die Mörder nicht unterstützen sollen…“ Artikel von Mina Khani, Gilda Sahebi und Teseo La Marca vom 13.9.2023 in der taz online – sehr lesenswert!
  • Wie ist momentan die Situation im Iran
    „Genau vor einem Jahr wurde im Iran die Kurdin Jina Amini ermordet. Das war der Auslöser einer immens starken feministischen Widerstandsbewegung gegen das iranische Regime. Ihr kennt vermutlich alle die Geschichte.
    Unsere Interviewpartner*in  ist Tochter von politisch Geflüchteten aus dem Iran der 1970er Jahre. Sie war letzten Oktober bei den Protesten im Iran, hat dort viel mitbekommen und steht weiterhin in direktem Kontakt mit den Menschen dort. Meine erste Frage war, wie sich ihr die Situation im Moment gerade darstellt.“ Interview vom 13. September 2023 im RDL 
  • Ein Jahr Revolution im Iran: Revolutionäre Normalität
    „Am 16. September jährt sich der Todestag der Kurdin Mahsa Jina Amini. Was hat die feministische Bewegung «Frau, Leben, Freiheit» erreicht?…“ Artikel von Solmaz Khorsand in der WoZ vom 14. September 2023 
  • Iran ist ein Gefängnis für Journalist*innen
    „Rang 177 von 180 belegt der Iran auf der Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen…“ Artikel von Christopher Resch vom 13.09.2023 in ND online 
  • UN-Experten: Irans vorgeschlagenes Hidschab-Gesetz könnte auf eine „Geschlechter-Apartheid“ hinauslaufen / Iran’s proposed hijab law could amount to “gender apartheid”: UN experts
    engl. Pressemitteilung vom 1.9.2023 von Office of the High Commissioner for Human Rights 
• Angst und Repressionen des iranischen Regime vor dem 16. September wachsen: Während die Mutter von Mahsa Jina Amini zu Protesten an ihrem Todestag aufruft, wird der Anwalt der Familie wegen „Propaganda“ angeklagt – und viele andere auch…
  • „Die Mutter von Mahsa Jina Amini, einer 22-jährigen Frau, deren Ermordung in iranischem Staatsgewahrsam monatelange staatsfeindliche Proteste im Iran auslöste, hat die Iraner aufgerufen, am Jahrestag von Jinas Tod „ihre Stimme gegen Unterdrückung zu erheben“. #MahsaAmini #IranProtests…“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 26. Aug. 2023 mit Foto
  • Anwalt der Familie Mahsa Amini wegen „Propaganda“ angeklagt
    „Die Gerichtsverhandlung für Saleh Nikbakht, den Rechtsvertreter der Familie von Mahsa Amini, fand am Dienstag, den 29. August, in der Abteilung 28 des Islamischen Revolutionsgerichts von Teheran statt. Ali Rezaei, der Anwalt von Nikbakht, erklärte, dass er in dieser Sitzung der „Propagandaaktivitäten“ gegen die Islamische Republik beschuldigt wurde.  Er wies darauf hin, dass diese Anschuldigung erhoben wurde, ohne dass Nikbakht die Möglichkeit einer mündlichen Verteidigung oder einer umfassenden Prüfung des Falles gegeben wurde. Rezaei fügte hinzu, dass sich diese Anschuldigung auf Nikbakhts Interviews mit in- und ausländischen Medien bezog.  Er teilte mit, dass der vorsitzende Richter Nikbakht und seinen Anwalt von der Teilnahme an einer weiteren Anhörung ausschloss. Die Anklage gegen Nikbakht ist die jüngste in einer Reihe von Razzien gegen Anwälte und Aktivisten im Iran.  Das Geheimdienstministerium, das in dem Fall als Kläger auftritt, behauptet, Nikbakht habe die Familie Amini „motiviert“, den Tod ihrer Tochter gerichtlich zu rächen…“ engl. Meldung vom 30.8.2023 in Iranwire 
  •  „Republik“ der Angst – der Iran vor dem Jahrestag des Todes von Jina Mahsa Amini
    „In keinem anderen Land der Welt gibt es so viele Gedenktage wie im Iran. Die schiitische Herrschaft gestaltet sie wie politische Massendemonstrationen. Doch nicht nur die Mächtigen, auch „die Ohnmächtigen“ begehen ihre Jahrestage. Derzeit nähern wir uns dem 16. September, dem Jahrestag des Todes von Jina (Mahsa) Amini. (…) Eine weitere Quelle von Khameneis Angst sind die Universitäten. Deshalb bleiben sie an Jinas (Mahsas) Todestag geschlossen. Alle Vorlesungen werden im kommenden Semester virtuell sein. Noch befinden sich die Student*innen in den Sommerferien, der just an ihrem erstem Todestag zu Ende geht. Bis zu diesem Tag sind in den letzten Wochen 78 Universitätsprofessoren entlassen worden, hauptsächlich Hochschullehrer der Geisteswissenschaften. Zugleich rollt eine Welle der Verhaftungen. Denn Jinas nahender erster Todestag macht die Herrschaft völlig nervös.
    Auch die Familien und Freunde der bei den Protesten getöteten Demonstrant*innen, es sind offiziell mehrere Hundert, sorgen für Angst, weil sie an diesem Jahrestag aktiv werden wollten. Doch ein Teil von ihnen sitzt inzwischen in den Gefängnissen. Sogar die Gräber vieler der über 500 Opfer der Unruhen werden mit Kameras kontrolliert, weil die Sicherheitskräfte am Mahsas Todestag Demonstrationen auf Friedhöfen fürchten. Je näher der erste Todestag Jinas rückt, um so größer scheint die Nervosität zu werden. (…)
    Aufruf zum Kampf
    Gleichzeitig zu diesen martialischen Tönen schreibt Narges Mohammadi, Ikone der iranischen Frauenbewegung, aus ihrer Zelle im Evin-Gefängnis einen dramatischen und programmatischen Brief zu Jinas Todestag. Das letzte gültige Urteil gegen sie lautet nach Angaben ihres exilierten Ehemanns acht Jahre Gefängnis und 70 Peitschenhiebe. Die Schlacht mögen sie gewonnen haben, den Krieg hätten sie aber längst verloren: Die entfachte Bewegung Frau,Leben, Freiheit verheiße den Anfang vom Ende des Regimes, schreibt Mohammadi: „Endet die Herrschaft über den Frauenkörper, endet diese Herrschaft insgesamt.“  Vor fünf Tagen trafen sich ehemalige politische Gefangenen mit Mohammad Chatami, dem Ex-Reformpräsidenten. Das System befinde sich auf dem Weg der Selbstzerstörung, es sei denn, es kehre um, antwortete Chatami auf die Frage eines Anwesenden, wo sich die politische Ordnung momentan befinde.
    Angst bestimmt also das Handeln – das der Gegner ebenso wie das der Herrscher dieser „Republik“. Trotz all dem kann es durchaus sein, dass an diesem 16. September nichts passiert und alles ruhig bleibt. Das wird aber eine vorübergehende, eine taktische Ruhe sein.“ Artikel von Ali Sadrzadeh vom 30.8.2023 in IRAN-REVOLUTION.COM 
  • „Nach einem Tweet zur Unterstützung des willkürlich inhaftierten Musikers Mehdi Yarrahi wurde die Journalistin Nazila Maroofian, die in #Iran wiederholt inhaftiert wurde, nachdem sie den Vater von Mahsa Jina Amini nach deren Ermordung in staatlicher Haft interviewt hatte, am 30. August festgenommen. “ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 30. Aug. 2023 mit Foto
  • Mehrere Angehörige von ermordeten Protestierenden verhaftet
    „Im Vorfeld des Todestages von Jina Mahsa Amini sind mehrere Familienmitglieder von 2022 ermordeten oder hingerichteten Protestierenden festgenommen worden, die zur Erinnerung an die Proteste des letzten Jahres aufgerufen hatten. Zu den Inhaftierten gehört Mashallah Karami, der Vater von Mohammad Mehdi Karami, der am 7. Januar im Alter von 21 hingerichtet worden war. Karami war auf einer Demonstration Anfang November letzten Jahres festgenommen worden. Menschenrechtsorganisationen zufolge wurde er in Untersuchungshaft gefoltert, bevor das Teheraner Revolutionsgericht ihn wegen „Kriegs gegen Gott“ zum Tode verurteilte. Am 22. August wurde die Ehefrau von Fereydoun Mahmoudi, der am 19. September 2022 auf einer Demonstration erschossen worden war, festgenommen. Am selben Tag haben die Sicherheitskräfte auch die Schwester von Shirin Alizadeh verhaftet. Alizadeh war am 22. September 2022 von Einsatzkräften auf einer Protestversammlung erschossen worden. Am 18. August wurde die Schwester von Mehran Tavana, einem anderen im November erschossenen Demonstranten, mitsamt ihrem Ehemann festgenommen. Zudem haben Sicherheitskräfte die Mutter eines 20-jährigen erschossenen Protestlers am frühen 23. August von zuhause abgeholt. Die Verhaftungen finden im gesamten Land statt. In Reaktion auf diese Unterdrückungsmaßnahmen haben am Abend des 23. August Angehörige der Opfer der Proteste in einem gemeinsamen Post auf X (Twitter) erklärt, sich nicht einschüchtern zu lassen. Sie schworen „beim Blut ihrer Kamerad*innen, dass sie bis zum Ende durchhalten“ würden...“ Meldung vom 23. August 2023 im IranJournal , siehe auch:
    • Verhaftungen der Familien von getöteten Demonstranten signalisieren drohende staatliche Gewalt
      „Die Verhaftung zahlreicher Familienangehöriger von Demonstranten, die von staatlichen Sicherheitskräften im Iran getötet wurden, nur wenige Wochen vor dem einjährigen Jahrestag des Ausbruchs der landesweiten Bewegung „Frau, Leben, Freiheit“, die durch die Ermordung der 22-jährigen Mahsa Jina Amini in staatlichem Gewahrsam ausgelöst wurde, deutet auf eine weitere Welle staatlicher Gewalt und verstärkter Repression hin, warnte das Center for Human Rights in Iran (CHRI)…“ engl. Meldung vom 30.8.2023 in IRAN-REVOLUTION.COM 
    • „Familienangehörige von Opfern staatlicher Gewalt im Iran – darunter auch Kinder – werden weiterhin willkürlich verhaftet, weil sie versuchen, ihre Angehörigen zu ehren. Farmarz Barahouie, 15, wurde Anfang dieser Woche von Beamten der Staatssicherheit in der Stadt Torbat Heydarieh festgenommen, als er unterwegs war, um das Grab seines Bruders Esmail Barahouie zu besuchen. Esmail wurde am 30. September 2022 beim „Bloody Friday“-Massaker in der Stadt Zahedan bei Straßenprotesten getötet…“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 26. Aug. 2023 mit Foto
  • Inhaftierter Demonstrant nach zugenähten Lippen in Einzelhaft verlegt
    „Iman Khezri, ein Einwohner der südlichen Stadt Masjid Suleiman, der im April nach der Teilnahme an einem Protest verhaftet wurde, wurde am 26. August nach 138 Tagen Haft im Shiban-Gefängnis von Ahvaz in Einzelhaft verlegt, berichtet IranWire.  Über sein geistiges und körperliches Befinden liegen keine Informationen vor. Khezri wurde am 11. April in der Stadt Izeh verhaftet. Sein Fall wurde an die zweite Abteilung der Staatsanwaltschaft von Izeh weitergeleitet.  Trotz zweier Einsprüche gegen die Entscheidung über die vorübergehende Inhaftierung wurden beide Einsprüche vom Gericht zurückgewiesen. Die Besorgnis über den Gesundheitszustand von Khezri nahm zu, nachdem Berichte aus dem Gefängnis von Shiban aufgetaucht waren, wonach er sich aus Protest gegen seinen unsicheren Status die Lippen zugenäht haben soll.“ engl. Meldung vom 30.8.2023 in Iranwire 
  • Achtundzwanzig Demonstranten in kurdischer Stadt vor Gericht geladen
    „Wie eine Menschenrechtsorganisation berichtet, wurden achtundzwanzig Demonstranten aus der kurdischen Stadt Abdanan, die zuvor verhaftet worden waren und deren Fälle als „abgeschlossen“ eingestuft wurden, am Vorabend des Jahrestages ihres Protestes vor die Justiz- und Sicherheitsorgane geladen. Aus dem Bericht von Hengaw geht hervor, dass diese 28 Personen von der Abteilung 1 des Revolutionsgerichts von Ilam vorgeladen wurden. In den Vorladungen, die ihnen zugestellt wurden, wurden ihnen Gerichtsurteile im Zusammenhang mit der Bewegung „Frau, Leben, Freiheit“ vorgelegt. Unter den Angeklagten befindet sich Ahmed Alizadeh, ein 50-jähriger Lehrer, der zuvor von der Abteilung 1 des Revolutionsgerichts Ilam zu sechs Jahren, sieben Monaten und 17 Tagen Gefängnis verurteilt worden war…“ engl. Meldung vom 31.8.2023 in Iranwire 
  • „Öffne dein Haar, auf dass sie in deinen Wellen versinken“, sang Mehdi Yarrahi, um die Frauen im Iran in ihrem Widerstand gegen das Regime zu bestärken. Für seine Musik wurde der Künstler nun festgenommen. Auch hier dringend nötig: Internationale, künstlerische Solidarität.“ Tweet von Gilda Sahebi vom 29. Aug. 2023 mit Video, siehe auch:
    • „Die iranische Regierung verfolgt weiterhin Künstler, die sich für grundlegende Menschenrechte einsetzen. Update: Gegen den iranischen Musiker Mehdi Yarrahi ( @yarrahimehdi ) wurde kürzlich Anklage wegen seines Liedes „Roosarito“ („Dein Kopftuch“) erhoben, das sich mutig gegen das repressive Gesetz zum Tragen eines Kopftuchs von #Iran wendet. Die anhaltende Unterdrückungskampagne der Islamischen Republik Iran gegen die Zivilgesellschaft erfordert eine entschlossene Reaktion der Weltgemeinschaft.“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 27. Aug. 2023 mit Video
  • „Nur paar Wochen vor dem Jahrestag des Mordes an Jina #MahsaAmini erlebt Iran noch eine andere Tragödie. Die junge Frau bekannt als #SchirazTochter hat sich demonstrativ in der Öffentlichkeit in der Stadt Schiraz das Leben genommen. Iraner*innen sind zutiefst betroffen.“ Tweet von Mina Khani vom 27. Aug. 2023 mit Foto
  • „Nahid Taghavi hat heute ihren 69. Geburtstag begangen – zum dritten Mal „feiert“ sie im Gefängnis, anstatt bei ihrer Tochter @mariam_claren zu sein. Für das iranische Regime sind politische Gefangene wie Nahid eine Bedrohung. Wir sollten Nahid und die anderen genau dafür feiern. “ Tweet von Gilda Sahebi vom 28.8. mit Foto
  • „Vor einigen Stunden nahmen die Söldner des Mahabad-Geheimdienstes Shahroz Baradar #آزاد_حسین‌پوری , einen der Märtyrer des Aufstands, als Geisel und drohten der Familie, ihre Pässe innerhalb von 48 Stunden abzugeben und in den kommenden Wochen nicht nach Sarkhak zu reisen; andernfalls , werden sie Shahroz Hände und Füße brechen und auch andere Familienmitglieder als Geiseln nehmen…“ (farsi) Tweet von Iranworkers  vom 28.8. mit Foto
  • „Azadeh Abedini, eine Frau im Iran, die dabei gefilmt wurde, wie sie ihr Recht verteidigte, die Kleidung ihrer Wahl zu tragen, wurde am folgenden Tag, am 23. August, von einem Mitglied der iranischen Basij-Miliz in Shahrak Azadi im Westen Teherans festgenommen. Das iranische Hijab-Gesetz ist nicht nur missbräuchlich, es ist auch gefährlich…“ engl Tweet von IranHumanRights.org vom 25.8.23 mit Video zu deren engl. Bericht vom 18.7.23. : „Iranian Women Face Increased Violence as State Resumes Forced-Veiling Patrols“
  • „Bratinias Vater sagt, sein Sohn sei festgenommen worden und sei jetzt in Evin
    Ahmad Baratinia, der Vater des politischen Aktivisten Shahriar Baratinia, bestätigte in einem Interview mit Radiofarda die Verhaftung und Überstellung seines Sohnes aus der Türkei in den Iran und sagte, dass er sich derzeit im Evin-Gefängnis befinde.“ (farsi) Tweet von Iranworkers  vom 24. Aug. 2023 mit Foto
  • „Nasrin Alizadeh, die Schwester der getöteten Demonstrantin Shirin Alizadeh, wurde am 23. August von Agenten in Isfahan, Zentraliran, festgenommen.  Shirin wurde am 22. September 2022 in der Nähe einer Protestkundgebung in Chaloos, Provinz Mazandaran, von Kräften der Islamischen Republik in ihrem Auto getötet…“ engl Tweet von IranHumanRights.org vom 23.8.23 mit Foto
  • „Der Filmregisseur Navid Mihandoost wurde am #Iran August in das Evin-Gefängnis gebracht, wo er wegen vorgetäuschter Anschuldigungen zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt wurde. Sein sogenanntes „Verbrechen“ war die Verletzung der Meinungs- und Gedankenfreiheit, indem er öffentlich seine Unterstützung für friedliche Proteste zum Ausdruck brachte und einen Dokumentarfilm über @AlinejadMasih : https://iranwire.com/en/news/119670-iranian-filmmaker-navid-mihandoost-starts-prison-sentence/ drehte.“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 21. Aug. 2023 mit Foto
  • „Als Reaktion darauf, dass zahllose Frauen in #Iran ohne Hijab das Haus verlassen, haben die Behörden versprochen, sie mit verschiedenen Mitteln weiter zu bestrafen, darunter der Verweigerung von Bildung und der Sperrung des Zugangs zu wesentlichen Dienstleistungen wie Bankgeschäften. Dennoch geben sie nicht auf … #WomanLifeFreedom“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 21. Aug. 2023 mit Fotos
• Aus Angst vor dem Jahrestag des Mordes an Mahsa Amini verschärft das Regime die Offensive gegen feministische Aktivistinnen  mit Massenverhaftungen, auch männliche Studenten und Aktivisten werden bedroht, vorgeladen, verhaftet…
  
  • „Die Mutter von Mahsa Jina Amini, einer 22-jährigen Frau, deren Ermordung in Staatsgewahrsam monatelange staatsfeindliche Proteste im Iran auslöste, veröffentlichte dieses Foto ihrer Tochter online und schrieb: „Deine Haarlocke hat so viele Herzen erobert…“
    In weniger als einem Monat jährt sich die Bewegung „Woman Life Freedom“ des Landes, die von Aminis Geschichte inspiriert wurde, und iranische Staatssicherheitskräfte nehmen schonungslos Frauenrechtlerinnen fest. #Iran #WomanLifeFreedom #MahsaAmini…“ engl. Tweet von IranHumanRights vom 20. Aug. 2023 mit Foto
  • Massenverhaftungen von Frauen und Frauenrechtsaktivistinnen
    „Der iranische Sicherheitsapparat hat am Mittwoch eine Offensive gegen Frauen und feministische Aktivistinnen begonnen. Am 16. August wurden mindestens acht Frauen in der Provinz Gilan festgenommen. Sicherheitskräfte stürmten die Wohnungen von Aktivistinnen und Bürgerinnen in mindestens vier Städten und nahmen die Bewohnerinnen mit. In der Metropole Rascht wurden die feministische Aktivistin Jelveh Javaheri, die Fotografin Matin Yazdani und die Frauenrechtsaktivistin Forough Saminia inhaftiert. Auch die Schwestern Zahra und Zohreh Dadras, die sich für Frauenrechte einsetzen, gehören zu den Inhaftierten in der Großstadt. In der Nachbarstadt Anzali wurde die Dichterin Yasamin Yashdari verhaftet. In Fooman, einer anderen Stadt der Provinz, nahmen die Sicherheitskräfte Negin Rezaee fest. Auch sie ist in der feministischen Szene aktiv. In Lahijan im Osten der Provinz wurde die Grafikerin Shiva Shahsiah verhaftet. Bei allen Verhaftungen wurden die Wohnungen der Inhaftierten durchsucht. Bisher ist nicht bekannt, welche Sicherheitsbehörde für die Inhaftierungen verantwortlich ist und wo sie festgehalten werden.  Die Verhaftungen erfolgen im Vorfeld des Jahrestages der Ermordung von Jina Mahsa Amini und des Beginns der Protestbewegung „Frau Leben Freiheit“ im September vergangenen Jahres im Iran…“ Meldung vom 16. August 2023 im IranJournal , siehe dazu:
    • „Der aktuelle Anstieg der Verhaftungen von Frauenrechtlerinnen im Iran im Vorfeld des einjährigen Jubiläums der „Woman Life Freedom“-Bewegung des Landes erfordert eine entschlossene und einheitliche Reaktion der internationalen Gemeinschaft. Es ist unerlässlich, nicht nur die Stimmen dieser Frauen zu stärken und so die Dringlichkeit ihrer Forderungen zu unterstreichen, sondern auch entschiedene Maßnahmen gegen politische Führer und Richter im Iran zu ergreifen, die die Verletzung von Frauenrechten befürworten und ermöglichen. Solche Maßnahmen sind von entscheidender Bedeutung, um zu verhindern, dass es zu einem weiteren Massaker an friedlichen Demonstranten im Iran kommt, wie wir es Anfang des Jahres erlebt haben. #Iran #WomanLifeFreedom“ engl. Tweet von IranHumanRights vom 18. Aug. 2023 mit Foto
  • Studenten, Aktivisten bedroht, vorgeladen, verhaftet im Vorfeld des Mahsa Amini Jahrestages
    „Kurz vor dem ersten Jahrestag des Todes von Mahsa Amini, die am 16. September in Polizeigewahrsam starb, verschärft die iranische Regierung ihr Vorgehen gegen Studenten und Aktivisten im ganzen Land. Nach Angaben des Telegram-Kanals Khabarnameh Amirkabir wurden in den letzten Tagen 2.843 Studenten vor die Disziplinarausschüsse der Universitäten geladen. Diese Vorladungen zielen vor allem darauf ab, den Studenten Versprechen abzuringen und sie von der Teilnahme an den Versammlungen zum Jahrestag der durch Aminis Tod ausgelösten Protestbewegung abzuhalten. Viele der betroffenen Studenten kommen von der Iran University of Science and Technology in Teheran (324), der Shahid Bahoner Universität in Kerman (282), der Amirkabir University of Technology in Teheran (157), der Universität Teheran (153) und der Allameh Tabatabai Universität, ebenfalls in der Hauptstadt (149). In dem Versuch, den Ausbruch neuer Demonstrationen im nächsten Monat zu verhindern, hat die Regierung erklärt, dass der Unterricht bis zum 2. Oktober online stattfinden würde.  Ein Student der Tarbiat-Modares-Universität in Teheran berichtete IranWire, dass mindestens 40 Studenten dieser Universität innerhalb von 24 Stunden von den Sicherheitsbehörden vorgeladen wurden. Viele der Vorgeladenen gaben an, dass sie lange Verhöre über sich ergehen lassen mussten und „Drohungen“ ausgesetzt waren, wie die Studentenvertretungen mitteilten. In Erwartung des Amini-Jahrestages und der Wiedereröffnung der Universitäten hätten sich die Disziplinarausschüsse mit den Sicherheitsbehörden zusammengetan, um „Angst und Einschüchterung zu verbreiten“, hieß es…“ engl. Meldung vom 18. August 2023 in Iranwire („Students, Activists Threatened, Summoned, Arrested ahead of Mahsa Amini Anniversary“, machinenübersetzt), siehe dazu:
    • University Students Summoned by Security Institutions amid Fear of Renewed Protests. engl. Meldung vom 15. August 2023 in Iranwire (Universitätsstudenten von Sicherheitsorganen vorgeladen aus Angst vor erneuten Protesten)
    • „Berichten zufolge wurden mindestens 2.843 Studenten an 45 Universitäten im Iran in einer landesweiten Kampagne zu Disziplinarausschüssen vorgeladen, um weitere staatsfeindliche Proteste vor dem Jahrestag der #WomanLifeFreedom -Bewegung am 16. September zu verhindern. Diese Komitees agieren wie Waffen der staatlichen Repressionsmaschinerie…“ engl. Tweet von IranHumanRights vom 18. Aug. 2023 mit Foto
  • „Maryam Farhang gehört zu mindestens einem Dutzend Frauenrechtlerinnen, die in der vergangenen Woche im Jahr #Iran festgenommen wurden. Sie wurde am 6. August verhaftet und in die Haftanstalt Soroush gebracht, die vom Geheimdienstministerium in Isfahan in der Provinz Isfahan kontrolliert wird.“ engl. Tweet von IranHumanRights vom 18. Aug. 2023 mit Foto
  • „Seit 294 Tagen sitzt #ToomajSalehi bereits im Gefängnis! Folter und Misshandlung für einen Menschen, der jahrelang  zur Toleranz und Zusammenhalt aufgerufen hat und für die Freiheit kämpft.  Sein Leben ist weiter in Gefahr! #FreeToomaj…“ Tweet von @Nazanin50015935 vom 19. Aug. 2023 mit Foto
  • „Koorosh Vaziri, der Ehemann der ermordeten Straßendemonstrantin Shirin Alizadeh, wurde am 17. August im Iran festgenommen. Alizadeh wurde am 22. September 2022 von Streitkräften der Islamischen Republik erschossen. Ihrer Familie wurde Gerechtigkeit verweigert, während sie für ihr Streben danach verfolgt wurde…“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 19. Aug. 2023 mit Foto
  • „Elaheh Askari, eine Fotografin und Bloggerin in #Iran , wurde am 16. August von Beamten der Staatssicherheit willkürlich festgenommen, als sie ihren Reisepass abholen wollte, der vor drei Wochen am Flughafen Imam Khomeini beschlagnahmt worden war, als sie von einer Reise nach Hause kam.“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 18. Aug. 2023 mit Foto
  • „„Politische Gefangene müssen freigelassen werden!“ sangen Gläubige auf dem Weg zum Freitagsgebet in der Makki-Moschee in der iranischen Stadt Zahedan in der Provinz Sistan und Belutschistan. #IranProtests“  engl. Tweet von IranHumanRights vom 18. Aug. 2023 mit Video
  • Mutige Journalistin Nazila Maroufian erneut verhaftet
    „Gerade erst auf freiem Fuß und schon wieder verhaftet. So wie es im März 2023 der Bürgerrechtsaktivistin Sepideh Qoliyan erging, nachdem sie noch vor dem Gefängnis „Khamenei der Zahhak! Wir werden dich ins Grab bringen“ brüllte, ist es jetzt auch bei der iranischen Journalistin Nazila Maroufian geschehen: Maroufian war erst am Sonntag freigelassen worden, hatte sich dann in Onlinediensten ohne Kopftuch und mit Victory-Zeichen gezeigt – und wurde daraufhin erneut festgenommen. „Nehmt die Sklaverei nicht hin – Ihr habt das Beste verdient“, schrieb Maroufian auf Instagram und X, vormals Twitter. Wie die Nichtregierungsorganisation Human Rights Activists News Agency (HRANA) mit Sitz in den USA am Dienstag mitteilte, wurde die Journalistin in das berüchtigte Frauengefängnis Qarchak in der Nähe von Teheran verlegt, dessen Haftbedingungen regelmäßig angeprangert werden…“ Meldung vom 16.8.2023 in Iran-Revolution.com – siehe kurz zuvor:
    • „Die Journalistin Nazila Maroofian twitterte nach ihrer Entlassung aus dem #Iran -Gefängnis am 16. August dieses Foto und schrieb: „[Sie fragten] Bedauern Sie, dass Sie dieses Foto gepostet haben, als Sie [am Sonntag aus dem Evin-Gefängnis] entlassen wurden? Nein, ich habe nichts falsch gemacht. Liebe euch alle.„…“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 16. Aug. 2023 mit Foto
    • Nasila Marufian: Unbeugsame Regimekritikerin – Die iranische Journalistin Nasila Marufian ist wieder frei – und nimmt kein Blatt vor den Mund
      „Kein Kopftuch, die Hand zum Victory-Zeichen erhoben: Das erste Bild, das Nasila Marufian am Sonntag nach vielen Monaten von sich bei Instagram veröffentlichte, spricht eine deutliche Sprache: »Nehmt die Sklaverei nicht hin – ihr habt das Beste verdient«, schrieb sie. Vor rund zehn Monaten hatten die iranischen Behörden die 23-Jährige erstmals festgenommen; im Januar war sie zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Der Vorwurf: Verbreitung von Falschinformationen. Die Journalistin hatte zuvor online ein Interview mit dem Vater der in Polizeigewahrsam gestorbenen Mahsa Amini veröffentlicht. Darin beschuldigt Amdschad Amini die iranischen Behörden, über den Tod seiner Tochter die Unwahrheit zu behaupten. Nach offiziellen Angaben führten »gesundheitliche« Probleme zum Tod der 22-jährigen Amini. Die Familie geht hingegen davon aus, dass sie von Polizisten durch einen Schlag auf den Kopf getötet wurde. Der Vorfall hatte zu monatelangen Massenprotesten gegen die Kopftuchpflicht und die massiven Einschränkungen der persönlichen Freiheit in der islamischen Republik geführt. Mehr als 500 Menschen kamen ums Leben; Tausende wurden inhaftiert, einige zum Tode verurteilt. Marufians Geste der Unbeugsamkeit zeigt einmal mehr, dass sich viele im Iran nicht mehr einschüchtern lassen. Nachdem sie sich wieder einmal öffentlich gegen das Regime gewandt hatte, wurde sie im Juli erneut festgenommen und in das für seine extrem harschen Haftbedingungen bekannte Ewin-Gefängnis gebracht. Kurz darauf machten Berichte die Runde, ihr Gesundheitszustand habe sich drastisch verschlechtert. Sie habe Atemnot und Herzrasen gehabt, bestätigte Marufian am Sonntag. Soziale Netzwerke sind im Iran sehr beliebt. Auch Journalist*innen verlagern ihre Berichterstattung verstärkt dorthin. Denn die offiziellen Medien werden streng zensiert.“ Artikel von Oliver Eberhardt vom 14. August 2023 in Neues Deutschland online 
  • „Die kurdische Verfechterin ethnischer Rechte, Fereshteh Mansouri, wurde inmitten der Proteste der #Iran -Bewegung „Frau, Leben, Freiheit“ verhaftet und zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Außerdem wurde sie aufgrund vorgetäuschter Anschuldigungen zur Teilnahme an psychiatrischen Therapiesitzungen verurteilt.
    Die iranischen Behörden verweisen immer häufiger Frauen, denen ein Widerspruch gegen die staatliche Politik vorgeworfen wird, zu „psychiatrischer“ Behandlung, eine Politik, die von iranischen Ärzteverbänden weithin verurteilt wurde.“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 14. Aug. 2023 mit Fotos
  • „Am Sonntag, den 13. August 2023, wurden zwei Schwestern namens #ZiryanMolaei und #ZilanMolaei aus Sanandaj von den Sicherheitskräften des Iran ohne Gerichtsbeschluss festgenommen und an einen unbekannten Ort gebracht. #Kurdistan #JinaAmini #jin_jiyan_azadî“  Tweet von Shahab Sheikhi vom 14. Aug. 2023 mit Fotos
• Der Jahrestag des Todes von Jina Mahsa Amini wirft seine Schatten voraus und verschärft die Repression der Islamischen Republik Iran
  • „Wo ist Alireza Salehi? #علیرضا_صالحی Bewohner #مسجد_سلیمان wurde nach der Veröffentlichung dieser Videos von den Sicherheitskräften entführt und eine Stunde später wurden die Videos von seiner Instagram-Seite gelöscht, aber seit mehr als zwei Wochen gab es keine Neuigkeiten von ihm. “ Tweet von iranworkers vom 12. Aug. 2023 (farsi) mit Video
  • „Zwei Tage nachdem der Präsident der Islamischen Republik Iran, Raisi, damit geprahlt hatte, „die Freiheit der Meinungsäußerung und der Feder zu garantieren“, wurden zwei Journalisten, Azadeh Pirakouh und Mohsen Ajorloo, von der staatlichen Tageszeitung Iran Sports (am 10. August) wegen ihrer kritischen Artikel entlassen Das berichtet ein ehemaliger Sportminister persischer BBC.  Dutzende Journalisten wurden im letzten Jahr im Iran festgenommen und/oder strafrechtlich verfolgt, da sich die staatliche Repression nach dem Ausbruch großer staatsfeindlicher Proteste im vergangenen Herbst verschärfte. “ engl. Tweet von IranHumanRights.org  vom 11. Aug. 2023 
  • Irans Machthaber sind vor dem Todestag von Mahsa Amini misstrauisch gegenüber Fußballfans
    „Irans wichtigste Fußballliga ist offenbar unter die direkte Aufsicht der Geheimdienstorganisation des Korps der Islamischen Revolutionsgarden (IRGC) und des Geheimdienstministeriums geraten, da man Angst vor erneuten Protesten im ganzen Land hat. In der Eröffnungswoche des Turniers haben die Behörden die Infrastruktur rund um das Spielfeld des Teheraner Azadi-Stadions abgerissen, um Fans daran zu hindern, Spiele in Irans größtem und renommiertestem Stadion zu besuchen, und haben den Zuschauern den Zutritt zu einem kleineren Veranstaltungsort in der Teheraner Stadt Ekbatan verwehrt. In der Zwischenzeit wurde eine Gruppe von Frauen sorgfältig ausgewählt und in das Sirjan-Stadion in der südöstlichen Provinz Kerman geschickt, um der Asiatischen Fußballkonföderation (AFC) eine Freude zu machen. Die Regierung befürchtet, dass Fußballspiele als Plattform für Anti-Establishment-Proteste anlässlich des ersten Jahrestages von Mahsa Aminis Tod in Polizeigewahrsam Mitte September genutzt werden könnten…“ engl. Artikel von Payam Younesipour vom 11.8.2023 bei iranwire 
  • „Hasti Amiri, ein Doktorand an der iranischen Allameh Tabatabai-Universität, und die ehemalige studentische Aktivistin Zia Nabavi wurden wegen „Propaganda gegen den Staat“ zu jeweils einem Jahr Gefängnis verurteilt. Universitätsstudenten im ganzen Land werden verfolgt, weil sie Nein zur staatlichen Repression sagen…“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 9. Aug. 2023 mit Fotos zu deren engl. Artikel 
  • Weitere Geschäfte und Vergnügungspark wegen „Nichtbeachtung“ des Hijab geschlossen
    „Die iranische Regierung verschärft ihr Vorgehen gegen öffentliche, kommerzielle und touristische Einrichtungen, die sich angeblich nicht an die strenge Kleiderordnung der Islamischen Republik für Frauen halten. Eine Buchhandlung, ein Bekleidungsgeschäft und ein beliebter Vergnügungspark gehörten zu den Unternehmen, die in den letzten Tagen schließen mussten, weil sie die obligatorischen Hijab-Regeln für Frauen nicht durchgesetzt hatten. Am 9. August gab die Didavar-Buchhandlung in Teheran auf Instagram bekannt, dass sie versiegelt worden sei, um ihr drittes Jubiläum zu feiern. In der Innenstadt von Isfahan wurde ein Bekleidungsgeschäft, die Dopuod Gallery, aufgrund einer von den Behörden als „Nichteinhaltung des Hijab“ eingestuften Schließung geschlossen. Anfang dieses Monats wurde ein Vergnügungspark mit Robotermotiv in Teheran geschlossen, weil er die obligatorischen Hijab-Regeln für weibliche Besucher nicht durchgesetzt hatte. RoboKids wurde wegen Verstößen gegen die Kopftuchvorschriften angezeigt, was zur Schließung einer der beiden Filialen des Unternehmens in der Hauptstadt führte…“ engl. Meldung vom 10.8.2023 in Iranwire 
  • Hilf, Mohammads Hinrichtung zu verhindern: „Er ist am Hals aufzuhängen, bis der Tod eintritt.”
    „Mohammad ist erst 27 Jahre alt, und ein Richter hat entschieden, dass er auf diese Weise sterben soll, weil er gegen das brutale Regime im Iran protestiert hat. Uns läuft die Zeit davon: Mohammad wurde im Gefängnis bereits gefoltert und das Todesurteil könnte nun jeden Moment vollstreckt werden. Aber es könnte noch Hoffnung geben: Durch globalen Druck ist es in der Vergangenheit bereits gelungen, Hinrichtungen im Iran zu stoppen. Jetzt schließen sich Menschen auf der ganzen Welt dem Aufruf an, um sein Leben zu retten. Zudem haben namhafte Anwältinnen und Anwälte den UN-Hochkommissar für Menschenrechte und einflussreiche Regierungen gebeten, Mohammads Hinrichtung zu verhindern und das iranische Regime zur Verantwortung zu ziehen…“ Petition bei Avaaz 
  • Teheraner Stadtverwaltung beteiligt sich an Frauenunterdrückung
    „Der Stadtrat von Teheran hat bestätigt, in Teheraner U-Bahnen und U-Bahnstationen Hijab-Wächter*innen einzusetzen. Mehdi Chamran, der Leiter des Stadtrats, hat außerdem die Anwesenheit von Polizisten bei den Kontrollen gefordert, um gegen Frauen vorzugehen, die sich der Hijab-Pflicht widersetzen. In den vergangenen Tagen hatten einige Medien, darunter die Online-Zeitung „Faraz“, über den Plan der Teheraner Stadtverwaltung berichtet, 400 „Hijab-Wächter*innen“ in der Teheraner U-Bahn einzusetzen. Chamran sagte am 8. August, ohne die Begleitung der Polizei werde “es nicht funktionieren, diese Leute in der U-Bahn einzusetzen“. Die Hijab-Wächter*innen könnten sich nur in Anwesenheit der Polizisten durchsetzen…“ Meldung vom 8. August 2023 im IranJournal 
  • Massenüberwachung im Iran: Deutsche Kameras für das Mullah-Regime?
    „Um die Kopftuchpflicht durchzusetzen, setzt der Iran auf Überwachung und nutzt dafür wohl auch Gesichtserkennungssoftware. Ein Lieferant von Kameras war Bosch. Das Unternehmen bestreitet aber, dass die Geräte zur biometrischen Gesichtserkennung genutzt werden können.
    Im Juni vergangenen Jahres hackte eine Oppositionsgruppe nach eigenen Angaben mehr als 5.000 öffentliche Überwachungskameras im Raum Teheran. Die Hacker veröffentlichten ein Video der Aktion auf Social-Media-Plattformen. Darin ist die Softwareoberfläche der Firma Bosch zu erkennen, mit der offenbar Kameras gesteuert werden, um Kreuzungen und Schnellstraßen in Teheran zu überwachen. Werden diese Bosch-Kameras noch heute für die Strafverfolgung genutzt? Laut einer kürzlich veröffentlichten Studie der Menschenrechtsorganisation Amnesty International wird die Überwachung des Straßenverkehrs besonders genutzt, um die Kopftuchpflicht durchzusetzen. Iranische Frauen berichten gegenüber der Menschenrechtsanwältin Raha Bahreini und ihrem Team, dass sie, kurz nachdem sie eine Kreuzung passierten oder aus dem Auto gestiegen waren, eine SMS erhalten hätten. Darin sei ihnen mitgeteilt wurden, dass auf Kamera festgehalten wurde, dass ihr Kopftuch nicht richtig sitze. „Die Behörden haben ihr Überwachungssystem mit Technologien zur Gesichtserkennung erweitert. Frauen, die ohne Kopftuch identifiziert werden, müssen mit rechtlichen Schritten rechnen“, sagt Bahreini von Amnesty International im Interview mit dem ARD-Weltspiegel. Nach Erhalt eines Strafzettels per SMS müssen viele Frauen ihr Auto für mehrere Wochen abgeben, oft folgen auch Ausreisesperren und Geldstrafen…“ Beitrag von Florian Barth, SWR, Katharina Willinger, BR, und Nick Schader, SWR vom 07.08.2023 in tagesschau.de 
  • „Die iranische Teheraner Stadtverwaltung stellt 400 „Hijab-Wächter“ für das U-Bahn-Netz ein, um Frauen anzugreifen und anzugreifen, denen vorgeworfen wird, sich nicht an das staatliche Gesetz zum Tragen von Hijabs zu halten. Mahsa Jina Amini, 22, starb letztes Jahr in iranischem Staatsgewahrsam, nachdem sie wegen ihres Hijabs verhaftet worden war.“ engl. Tweet von IranHumanRights.org  vom 7. Aug. 2023 mit Foto
  • „Frauen und Mädchen im Iran sind zunehmender Gewalt ausgesetzt, da der Staat härter als je zuvor gegen diejenigen vorgeht, die ohne Hijab in der Öffentlichkeit auftreten: https://iranhumanrights.org/2023/07/iranian-women-face-increased-violence-as-state-resumes-forced-veiling-patrols/ .
    Dennoch bleiben sie trotzig. Die Vereinten Nationen und die breitere internationale Gemeinschaft sollten ausdrücklich die Aufhebung des repressiven, gefährlichen und diskriminierenden Gesetzes zum Tragen eines Hijabs durch den Staat fordern. #WomanLifeFreedom“ engl. Tweet von IranHumanRights.org  vom 7. Aug. 2023 mit Fotos
• Iran: Politisch motivierte Prozesse sowie Hinrichtungen nehmen dramatisch zu und neues Hijab-Gesetz soll zusätzlich eine Bewegung einschüchtern, die sich aber sicher nicht mehr stoppen lässt
  • „Wir sind Fremde hier, lasst nicht zu, dass sie uns hinrichten!“
    „Vor einiger Zeit konnten wir in vielen Zeitungen lesen, dass das islamische Regime im Iran „alle sechs Stunden einen Menschen hingerichtet hat“. Aber was bedeutet eine Stunde für einen Menschen in der Todeszelle, für seine Familie, seine Freunde, seine Mitbürger:innen, für die Menschen, die die Nachricht von seiner Verurteilung im Fernsehen hören? Doch wer sieht heutzutage im Iran noch fern? Nur um zu sehen, wie als Journalisten verkleidete Vernehmungsbeamte gefolterte Gefangene befragen und ihre erzwungenen Geständnisse aufzeichnen. Was bedeutet eine Stunde für uns in der Diaspora, die wir mit der Nachricht von Hinrichtungen aufwachen und mit der Angst ins Bett gehen, am nächsten Morgen von weiterem Blutvergiessen zu lesen? Was bedeutet eine Stunde für uns, die wir hier leben, die wir uns aus den Trümmern des nicht enden wollenden, ununterbrochenen Blutvergiessens in der „Heimat“ herausschleppen, um hier unser tägliches Leben zu leben, um in unseren Jobs zu funktionieren, um für unsere Kinder zu sorgen? (…) In einem Land, in dem Jugendliche identifiziert und über Nacht verhaftet werden, weil sie Parolen an die Wände schreiben, wurden zwischen November 2022 und März 2023 bis zu 7.000 Schülerinnen an Dutzenden von Schulen in mindestens 28 der 31 Provinzen des Iran vergiftet. Hunderte wurden mit Symptomen wie Atembeschwerden, Taubheitsgefühlen in den Gliedmassen, Herzklopfen, Kopfschmerzen, Übelkeit und Erbrechen ins Krankenhaus eingeliefert. Der Staat übt Vergeltung an diesen Schülerinnen für ihr furchtloses Streben nach Freiheit und ihre Teilnahme an den Protesten. Bis zum heutigen Tag wurden sieben junge Männer in direktem Zusammenhang mit dem „Jin, Jiyan, Azadi“-Aufstand hingerichtet. Das Regime hat sich der Hinrichtung als Einschüchterungsinstrument bedient, um die Menschen zum Schweigen zu bringen; die Zahl der Hinrichtungen stieg 2022 im Vergleich zu 2021 um 75 %. Dies hat die Aufmerksamkeit der Gesellschaft von politischen Hinrichtungen auf die Grausamkeit der Todesstrafe unabhängig vom Verbrechen gelenkt. Wie alles andere in unserer kapitalistischen, patriarchalischen Gesellschaft sind Hinrichtungen nicht gleichmässig verteilt! Es sind immer die am meisten Ausgegrenzten, die am meisten gefährdet sind. (…) „Die meisten Iraner können nicht atmen“, mit Ausnahme des kleinen Teils der Bevölkerung, der von diesem selbstmörderischen Rentnerregime profitiert und ihm daher treu ergeben ist. Die Islamische Republik Iran ist heute ein politisches Projekt, das seine Niederlage auf allen wirtschaftlichen, politischen, sozialen, ökologischen und kulturellen Ebenen durch eine zunehmende Militarisierung der Gesellschaft und Bestrafung jeder sozialen Einheit, die für ein Leben in Würde kämpft, kompensiert. In dem berühmt-berüchtigten Telegramm 71 schreibt Hitler: „Ist der Krieg verloren, so soll das Volk untergehen“. Das ist die Logik, mit der der iranische Staat arbeitet. (…) Das iranische Volk will leben und leben lassen. Diese Botschaft, diese Sehnsucht nach Leben (Jiyan, Zendegi) wird von immer mehr Menschen innerhalb und ausserhalb des Irans und angesichts der steigenden Zahl staatlicher Morde verstärkt. Der jüngste Akt der Tötungsmaschinerie des Regimes richtet sich gegen zwei junge Männer aus Afghanistan, Mohammad Ramez Rashidi und Naeim Hashem Ghotali. Sie werden beschuldigt, am 26. Oktober 2022 einen Terroranschlag auf einen Schrein in Shiraz verübt zu haben, bei dem 13 Menschen getötet und 30 weitere verletzt wurden. Das Urteil beruht ausschliesslich auf Geständnissen, die unter Folter zustande gekommen sind, und auf keinerlei anderen Beweisen. (…) Angesichts der Gewalt und je weniger das iranische Regime und die so genannte internationale Gemeinschaft die Stimmen der Opfer und ihrer Familien, die Stimmen, die sich nach Leben sehnen, hören wollen, desto mehr ist es an uns, unsere Stimme für die Frau, für das Leben und für die Freiheit zu erheben.“ Artikel von Mahtab Mahboub aus Graswurzelrevolution Nr. 480 vom, Sommer 2023 am 7. August 2023 in untergrund-blättle.ch 
  • „Die inhaftierte Journalistin Nazila Maroofian wurde am 5. August aus dem Evin-Gefängnis von #Iran in das Taleghani-Krankenhaus in Teheran gebracht. Sie wurde verhaftet und wird strafrechtlich verfolgt, weil sie den Vater von Mahsa Jina Amini interviewt hat, der in iranischem Staatsgewahrsam getötet wurde. #JournalismIsNotaCrime“ engl. Tweet von  IranHumanRights.org vom 5. Aug. 2023 mit Foto
  • „Wenn die Angst vor dem Jubiläum eines Mädchens den Helden der Stadt in eine Kaserne verwandelt … die Angst der Regierung vor der Zeremonie #غزاله_چلابی 13. August … Einer informierten Quelle zufolge „wurde Ghazalehs Tante am selben Tag zusammen mit mehreren anderen Frauen und Mädchen verhaftet, die zum Grab von Ghazaleh Chalabi gegangen waren.“ Und sie haben Klage gegen sie eingereicht.““ Tweet von Iranworkers vom 5. Aug. 2023 (farsi) mit Video
  • Mehr politische Exekutionen im Iran, da die Regierung versucht, alle abweichenden Meinungen zum Schweigen zu bringen
    „Politisch motivierte Hinrichtungen nehmen im Iran dramatisch zu. In den letzten zehn Monaten wurden mindestens 17 meist junge Männer in offenkundig rechtswidrigen Verfahren gehängt. Die Islamische Republik hat seit ihrer Gründung Menschen aus politischen Gründen hingerichtet – einschließlich der friedlichen Äußerung abweichender Meinungen, der Teilnahme an friedlichen Protesten und der Mitgliedschaft in Oppositionsgruppen -, aber der offene Einsatz als Taktik der Einschüchterung und Vergeltung gegen diejenigen, die sie für Kritiker hält, hat sich verstärkt. „Die internationale Gemeinschaft muss den iranischen Behörden klar machen, dass die Fortsetzung der Mordserie zu einer außerordentlichen Verschärfung der politischen und wirtschaftlichen Isolation der Islamischen Republik führen wird“, sagte Hadi Ghaemi, Geschäftsführer des Center for Human Rights in Iran (CHRI). „Ohne ein starkes koordiniertes internationales Vorgehen gibt die Welt grünes Licht für dieses Gemetzel“, sagte Ghaemi. Der Anstieg erfolgte im Zuge der Proteste, die nach dem Tod der 22-jährigen Mahsa Jina Amini im September 2022 in staatlichem Gewahrsam im ganzen Iran ausgebrochen waren. Während dieser Proteste brachten viele Iraner friedlich ihre tiefe Ablehnung der repressiven politischen Ordnung der Islamischen Republik zum Ausdruck. Für ihre Teilnahme an diesen Protesten wurden ab Juli 2023 sieben junge Männer gehängt, und seit dem Ausbruch der landesweiten Proteste im September 2022 wurden mindestens zehn weitere Menschen wegen verschiedener politischer „Verbrechen“ gehängt. Diesen Hinrichtungen gingen Strafverfolgungen und Gerichtsverfahren voraus, die durch schwerwiegende Verstöße gegen die Rechte auf ein ordnungsgemäßes Verfahren und ein faires Verfahren gekennzeichnet waren, die nach iranischem Recht und internationalen Verträgen, die der Iran unterzeichnet hat, garantiert sind. Zu diesen Verstößen gehören: Verweigerung des Rechts auf einen Rechtsbeistand, Verweigerung des Rechts auf einen Rechtsbeistand nach Wahl, Anwendung von Folter zur Erzwingung von „Geständnissen“, die dann als Beweismittel für eine Verurteilung verwendet werden, Verweigerung der Möglichkeit einer wirksamen Verteidigung vor Gericht durch Vorenthaltung von Akten und andere rechtswidrige Taktiken, Keiner der zum Tode verurteilten Demonstranten wurde vor Zivilgerichten wegen politischer Verbrechen vor Geschworenen angeklagt.
    Todesurteile wurden auch aufgrund von Anklagen vollstreckt, bei denen es sich um vage, allgemeine Begriffe handelt, die von Natur aus subjektiv sind und die willkürliche Verhängung der Todesstrafe aus politischen Motiven erleichtern, wie z. B. „Korruption auf Erden“ und „Feindschaft gegen Gott“ (oder „Krieg gegen Gott führen“). Dutzende weiterer Personen wurden wegen dieser „Verbrechen“ angeklagt und sind somit von einer möglichen Hinrichtung bedroht. 17 Männer, viele von ihnen jung, wegen scheinbarer politischer Anschuldigungen gehängt…“  engl. Artikel vom 2.8.2023 bei IranHumanRights.org („Political Executions Surge in Iran as Government Seeks to Silence All Dissent“, maschinenübersetzt)
  • Rapper Toomaj Salehi will in Berufung gehen
    „Der iranische Rapper Toomaj Salehi  will offenbar gegen seine Verurteilung zu einer sechsjährigen Haftstrafe vor dem Obersten Gerichtshof in Berufung gehen. Dies berichtete die Zeitung Shargh unter Berufung auf Salehis Anwalt. Sechs Jahre Haft, zwei Jahre Ausreisesperre,  zweijähriges Berufsverbot – dieses Urteil hatte ein Revolutionsgericht in der Metropole Isfahan Anfang Juli verhängt. Im Zusammenhang mit Salehis Prozess hatte die EU Ende Juni Verantwortliche mit Sanktionen belegt, darunter den Generalanwalt der Provinz Isfahan, der nach EU-Angaben Anklage gegen den 32 Jahre alten Musiker erhoben hatte. Der Rapper sei unter grausamen Bedingungen inhaftiert, hieß es weiter.“ Meldung vom 3,8,2023 in iran-revolution.com 
  • „Der dissidente kurdische Rapper Saman Yasin wurde am 2. August vom Rajaee-Shahr-Gefängnis in der iranischen Stadt Karaj in das Evin-Gefängnis in Teheran verlegt. Er beklagte sich über „körperliches und geistiges“ Unwohlsein, nachdem ihm in einer psychiatrischen Einrichtung, in die er eingewiesen worden war, als Strafe für die Forderung nach Gerechtigkeit in seinem Fall eine unbekannte Substanz injiziert worden war.“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 3. Aug. 2023 mit Foto zum engl. Artikel am 24.7. auf deren Homepage : „Jailed Rapper Tortured, Forced into Psychiatric Center After Demanding Justice“, siehe auch:
    • „Neueste Mitteilung von Saman Yasin: Der inhaftierte Rapper berichtet über schwerwiegende Komplikationen nach einer unbekannten Injektion, die er im Gefängnis erhalten hat.
      Hengaw;, Samstag, 29. Juli 2023
      Saman Yasin, ein inhaftierter Rapper und Songwriter aus Kermanshah (Kermashan), hat kürzlich seine belastende Situation geschildert, die sich aus der Verabreichung einer unbekannten Injektion im Aminabad Psychiatric Center ergibt. Das Update wurde durch eine von Hengaw erhaltene Nachricht übermittelt, die Aufschluss über den schlimmen Zustand gibt, in dem er sich während seines zehnten Monats Haft im Rajai Shahr Gefängnis in Karaj befand. Laut einem Bericht, der am Freitag, dem 28. Juli 2023, bei der Hengaw-Organisation für Menschenrechte eingegangen ist, hat der 27-jährige Rapper und Songschreiber Saman Yasin die Qual der drogeninduzierten Folter offengelegt, die er während seiner Überführung aus dem Gefängnis erlebt hat zum Aminabad Psychiatric Center. Er behauptet, er sei durch erzwungene Drogeninjektionen zu einem Geständnis gezwungen worden, bestreitet energisch jegliche Selbstmordtendenzen und schreibt den ihm zugefügten Schaden Salvati, dem obersten Richter seines Falles, zu. In der Nachricht bekräftigt Saman Yasin, dass er am Samstag, dem 22. Juli 2023, aus dem Gefängnis in das Aminabad Psychiatric Center verlegt wurde, wo ihm eine gewaltsame Injektion eines nicht identifizierten Medikaments verabreicht wurde. Anschließend blieb er mehr als 24 Stunden lang bewusstlos und wurde, als er das Bewusstsein wiedererlangte, an ein Krankenhausbett gefesselt. Er erwähnte, dass er zwei Tage lang unter Sehstörungen gelitten habe und dabei ein Gerät an seinem Kopf befestigt habe. Saman Yasin betonte die Dringlichkeit einer umfassenden medizinischen Behandlung außerhalb des Gefängnisses und betonte die Notwendigkeit einer Untersuchung durch einen unabhängigen medizinischen Experten, um das Ausmaß des ihm zugefügten Schadens einzuschätzen. Am Dienstag, den 25. Juli 2023, wurde der junge Künstler in das Rajai-Shahr-Gefängnis zurückgebracht, wo er über eine mögliche Verlegung in das Qezelhesar-Gefängnis spekulierte. Er erwähnte auch seine bevorstehende Gerichtsverhandlung, die für den 9. September dieses Jahres geplant ist und bei der er davon ausgeht, dass er keinen Zugang zu seinem Anwalt haben wird. In seiner gesamten Botschaft betonte Saman Yasin, dass er vor seiner Verhaftung bei guter Gesundheit gewesen sei und machte „Richter Salavati und andere Beamte“ für sein Wohlergehen während seiner Inhaftierung verantwortlich. Saman Yasin, auch bekannt als Saman Seyedi, ist ein bekannter Songwriter, Komponist und Rapper aus Kermanshah, der in Teheran lebt. Er wurde am Sonntag, dem 2. Oktober 2022, in seiner Wohnung wegen der Unterstützung von Protesten festgenommen und anschließend nach einem Verhör in das Rajai Shahr Gefängnis verlegt.
      Obwohl das Teheraner General- und Revolutionsgericht am 29. Oktober 2022 zunächst ein Todesurteil wegen „Feindschaft gegen Gott“ erhielt, hob der Oberste Gerichtshof das Urteil auf, was dazu führte, dass sein Fall zur Wiederaufnahme des Verfahrens an die Zweigstelle zurückverwiesen wurde. #SamanYasin  #FreeSaman…“ engl. Thread von @freetoomajnow vom 29.7.23 
  • Iran veröffentlicht Text des neuen Hijab-Gesetzes
    „Das neue „Hijab- und Keuschheitsgesetz“ der Islamischen Republik Iran wurde am 27. Juli veröffentlicht. Demnach erwarten Frauen, die sich nicht an die gesetzlichen Kleidervorschriften halten, unterschiedliche Strafen. Das Gesetz regelt auch die Geschlechtertrennung in Universitäten, Verwaltungs- und Bildungszentren, Parks, Krankenhäusern und an touristischen Orten betont. Das aus 69 Artikeln bestehende Gesetz wurde vom Justiz- und Rechtsausschuss des Parlaments bereits genehmigt. Der Ausschuss beauftragt die Polizei, das Geheimdienstministerium sowie die Geheimdienste der Revolutionsgarde und der Polizei. Im Iran existieren mindestens 15 Geheimdienste, die zum Teil bei der Inhaftierung von unliebsamen Bürger*innen miteinander konkurrieren. Auch die paramilitärischen Basidj und die aus religiösen Eiferern bestehende staatliche Organisation „Gutes gebieten und Schlechtes verwehren“ (امر به معروف نهی از منکر) dürfen für die Durchsetzung des Gesetzes tätig werden. Nach dem neuen Hijab-Gesetz werden Frauen, die über ihre Bekleidung selbst bestimmen wollen, mit Geld- und Gefängnisstrafen, bei Wiederholungen mit bis zu 10 Jahren Haft bestraft. Artikel 43 besagt, dass eine Frau mit „Ruhm oder sozialem Einfluss im virtuellen oder realen Raum“, die sich weigert, den Hijab zu tragen, zusätzlich zu einem Bußgeld von bis zu zehn Prozent ihres Gesamtvermögens, zum Ausschluss von ihrer beruflichen Tätigkeit für sechs Monate bis fünf Jahre sowie zu einem Ausreiseverbot für zwei Jahre und einem Verbot von Aktivitäten im Cyberspace für sechs Monate bis zwei Jahre verurteilt werden kann. Laut Artikel 54 macht sich jede Frau, die beim Führen eines Kraftfahrzeugs das Kopftuch ablegt oder „schlechte Kleidung“ trägt, strafbar und wird beim ersten Mal mit einem Bußgeld von 500.000 Toman (etwa zehn Euro) „wegen Verkehrsbehinderung“ bestraft. Das Bußgeld befreit die Person nicht von anderen Arten der Bestrafung. Für die Bestrafung von Studentinnen ist dem Gesetz zufolge die so genannte „Disziplinarkommission“ der Bildungszentren zuständig. Studentinnen, die dreimal „schlechte“ – also etwa enge oder auffällige – Kleidung tragen oder den Hijab ablegen, werden beim vierten Mal vom Studium ausgeschlossen. Geschäftstreibende werden verpflichtet, ihre Kundinnen auf die Einhaltung des Hijabs hinzuweisen. Tun sie das nicht, drohen ihnen Geldstrafen und nach Ermessen des Richters ein Ausreiseverbot für sechs Monate bis zwei Jahre. Auch die öffentliche „Beleidigung“ des Hijabs und die Werbung für die freie Kleiderwahl von Frauen werden unter Strafe gestellt. Nach dem umstrittenen Gesetz ist das Tragen von „unanständiger Kleidung“ auch für Männer verboten. Bei ihnen gilt beispielsweise das Tragen einer kurzen oder knielangen Hose als Straftat. Der neue Entwurf des Hijab-Gesetzes hat selbst unter Islamisten viele Kritiker*innen. Die Hardliner*innen bewerten ihn als „nicht effektiv genug“, die gemäßigten Kräfte innerhalb des Regimes glauben, die Bestrafung von Frauen, die ihre Kleidung selbst auswählen möchten, werde nicht zum erwünschten Erfolg bei der Zwangsverschleierung führen…“ Artikel vom 28. Juli 2023 im Iran Journal 
  • „Die mutige politische Gefangene Narges Mohammadi hat in #Iran vor der Gesundheit und Sicherheit einer anderen politischen Gefangenen gewarnt und andere gebeten, ihrem Aufruf zur Freilassung von Zohreh Sayyadi Nachdruck zu verleihen: „Zohreh Sayyadi, eine engagierte Aktivistin für die Rechte arbeitender Kinder und Menschen ohne Papiere, kämpft derzeit im Evin-Gefängnis gegen Krebs. Ihre Gesundheit ist ernsthaft gefährdet und wir fordern dringend ihre sofortige Freilassung und Freiheit…“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 28. Juli 2023 mit Foto
  • „Der Gesundheitszustand des Arbeitsaktivisten in #Iran Arash Johari hat sich im Evin-Gefängnis verschlechtert, aber die Beamten verweigern ihm vorübergehenden Urlaub, damit er sich behandeln lassen kann. Nachdem er ein Drittel seiner Haftstrafe abgesessen hat, hat Johari Anspruch auf Bewährung, sein Antrag wurde jedoch abgelehnt…“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 27. Juli 2023 mit Foto
  • „Ihr „Verbrechen“ bestand darin, sich für die Arbeitnehmerrechte in der Islamischen Republik Iran einzusetzen. Nun wurde die Arbeitsaktivistin Reihaneh Ansarinejad nach Angaben ihres Anwalts zu vier Jahren Gefängnis und einem zweijährigen Ausreiseverbot sowie einem Online-Verbot verurteilt.“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 27.7. mit Foto
  • „Breaking: Meine Quelle hat eben nochmal bestätigt, der iranische Todesrichter #Naeiri sich noch in der Klinik von Prof. #Samii in Hannover befindet! Die Staatsanwaltschaft sagte mir aber, dass sie keine Anhaltspunkte dafür haben. Ich frage mich, wieso es keinen Durchsuchungsbefehl geben kann? Wielange wollen sie noch warten?@gstaBerlin @polizei_H @volker_beck…“ Tweet von Bamdad Esmaili vom 1. Aug. 2023 , siehe dazu:  
    • Majid Samii: Hassfigur für viele Iraner. Majid Samii behandelt Mörder und Staatsmänner von Diktatoren.
      „Professor Samii wusste von Anfang an Bescheid. Er ist Arzt geworden, um das Leben von besonderen Menschen zu retten. Menschen kennen ihn als Arzt von Mördern und Diktatoren. So genießt er große Berühmtheit als Hassfigur in der Gesellschaft seines Herkunftslandes Iran. Der Neurochirurg leitet die INI Privatklinik in Hannover und lebt seit 1957 in Deutschland. Vor kurzem tauchte erneut sein Name in den Medien auf, weil viele Hinweise darauf hindeuten, dass er einen iranischen »Todesrichter« in Deutschland behandelt. Die iranische Diaspora ist empört, wie auch die Menschen im Iran. Er selbst bestreitet das. Dabei spielt es eigentlich keine Rolle mehr, ob er den »Todesrichter« Hossein Ali Naeiri, der Hunderte Menschen zum Tode verurteilte, behandelt oder nicht. Die Leute kennen ihn aufgrund von zahllosen Fotos, die ihn mit hochrangigen Staatsmännern mit mürrischen Gesichtern bei offiziellen staatlichen Festen zeigen. Er fliegt immer wieder in den Iran, um die Köpfe der Islamischen Republik zu behandeln. Auch bei dem iranischen Führer Ali Chamenei soll er im Dienst stehen. Spätestens nach dem gescheiterten Attentat auf Chamenei vor über 40 Jahren, durch das seine rechte Hand gelähmt wurde, soll Samii mit ihm in Kontakt getreten sein. Der verstorbene iranische Ex-Präsident Hashemi Rafsanjani schreibt in seinen Memoiren über häufige Treffen zwischen Chamenei und Samii. Auch Rafsanjani ließ sich von ihm behandeln. Die Liste von Samiis besonderen Patienten ist lang: Der Ex-Justizchef Mahmud Haschemi Schahrudi, der im Iran viele Todesurteile verhängte, war auch Patient. Apropos, Menschen nach Attentaten behandeln: Seit Anfang der iranischen Revolution im vergangenen Jahr verübten Sicherheitskräfte der islamischen Republik unzählige Anschläge auf Menschen. Für Samii kämen sie als Patient*innen nicht infrage.“ Kommentar von Negin Behkam vom 27.07.2023 in ND online 
  • „Niloufar Hamedis Ehemann berichtet über Instagram über den letzten Tag ihres „Prozesses“. Sie habe gesagt, sie sei „stolz auf ihre Arbeit als Journalistin“. Das angesichts aller Gefahr und der Strafe, die ihr droht. Niloufar Hamedi tut dies gerade für Journalist*innen weltweit.“ Tweet von Gilda Sahebi vom 26. Juli 2023 mit Foto
  • Freisprüche gefordert: Der Deutsche Journalisten-Verband fordert die iranische Justiz auf, die angeklagten Journalistinnen Nilufar Hamedi und Elaheh Mohammadi freizusprechen.
    „Die beiden Journalistinnen, die als erste im vergangenen Herbst über den Tod der Kurdin Jina Mahsa Amini berichtet hatten, stehen zurzeit vor geheim tagenden Revolutionsgerichten. Mit Urteilen wird in diesen Tagen gerechnet. Das iranische Regime wirft ihnen Spionage und Propaganda gegen den Staat vor. „Die beiden Berichterstatterinnen haben das getan, was ihr Beruf ist: Bericht erstatten“, sagt DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. „Das hat weder etwas mit Spionage noch mit Propaganda zu tun.“ Die Menschen im Iran wie auch die Weltöffentlichkeit hätten über den Tod der mutigen Frau erfahren müssen, die sich nicht länger dem Kopftuchzwang beugen wollte. Die Verfolgung der beiden angeklagten Journalistinnen wie auch unzähliger Oppositionellen durch den Staat sei durch nichts zu rechtfertigen und müsse ein sofortiges Ende haben, so der DJV-Vorsitzende.“ DJV-Pressemitteilung vom 26.07.2023 
  • „„Ich bin als Journalistin stolz, auf was ich geleistet hatte“, sagte #NiloufarHamedi heute bei ihrer 2. Gerichtssitzung. Die Journalistin sitzt seit 307 Tagen im iranischen Gefängnis. Sie wurde in ihrer Wohnung festgenommen, weil sie aus dem Krankenhaus über den Zustand von Jina #MahsaAmini berichtet hatte.“ Thread von Negin Behkam vom 25. Juli 2023 „Laut @KurdistanHRN  wurde der kurdische Rapper Saman Yasin aus dem Rajai Shahr Gefängnis in Karaj auf Befehl von „Richter des Todes“ Salavati in die psychiatrische Klinik Amin Abad gebracht. In dieser Klinik soll systematisch gefoltert werden. Sein Leben ist in Gefahr.“ Tweet von Gilda Sahebi vom 24. Juli 2023 mit Foto
• Iran: Neue Auto- und Fußpatrouillen der Sittenpolizei als Teil erhöhter (juristischer) Repression gegen Frauen ohne Hijab, gegen Frauen überhaupt sowie protestierende Künstler(innen) und JournalistInnen – fordern neue Proteste und Streiks heraus
  • „Die Schein-„Prozesse“ gegen Journalistinnen in #Iran Elahe Mohammadi und Niloofar Hamedi werden am 25. und 26. Juli in Teheran wegen „Zusammenarbeit mit einer feindlichen Regierung“, „Versammlung und Absprache gegen die nationale Sicherheit“ und „Propaganda gegen den Staat“ wieder aufgenommen. Ihr einziges „Verbrechen“ war die Berichterstattung über die Ermordung von Mahsa Jina Amini in iranischem Staatsgewahrsam.“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 22. Juli 2023 mit Fotos
  • „An diesem Sonntagmorgen #کارگران startete Chadrmelo seinen Protest #اعتصاب aus Protest gegen die mangelnde Beachtung ihrer Forderungen, die sie zuvor schon oft gegenüber den Beamten der Chadrmelo-Mine geäußert hatten. Dieser Streik begann um 7:30 Uhr morgens und führte zur Schließung aller Produktionsanlagen in Chadormelo, einschließlich der Schließung von Steinbrecher, Rückgewinnungsanlage, Produktionslinien wurden beladen
    Außerdem streikt jetzt auch die Bergstrecke und der LKW-Betrieb wird eingestellt
    Die wichtigsten Forderungen der Arbeitnehmer sind die Erhöhung und Stabilisierung der Gehälter, die vollständige Auszahlung der Dividenden der Soha Company, die Angleichung der Gehälter und die Einführung einer Zusatzversicherung.
    Im Moment sind die Arbeiter an ihrem Sammelplatz und warten auf das Eintreffen der Behörden“
    Thread von Iranworkers vom 23. Juli 2023 (farsi, mit Foto)
  • „Parmda Shahbazi wehrte sich vor einigen Tagen mutig gegen eine Person, die sie filmte und beschimpfte, weil sie kein Kopftuch trug. Sie wurde verhaftet. Nun wurde sie im Staatsfernsehen zu einer „Entschuldigung“ gezwungen. Das Regime geht zunehmend gewalttätiger gegen Frauen vor.“ Tweet von Gilda Sahebi vom 23. Juli 2023 mit Video
  • UN-Rechtschef soll Hinrichtung eines iranischen Boxers verhindern helfen
    „Fast 100 derzeitige und ehemalige Vertreter der Vereinten Nationen, Menschenrechts- und Rechtsexperten sowie Nobelpreisträger haben ein Schreiben unterzeichnet, in dem sie den UN-Menschenrechtsbeauftragten auffordern, zu intervenieren, um die Hinrichtung eines Boxers im Iran zu verhindern. Mohammad Javad Vafa’i Sani, ein 27-jähriger lokaler Boxmeister in der nordöstlichen Stadt Mashhad, wurde wegen seiner Teilnahme an landesweiten Unruhen im November 2019 verhaftet. Am 19. Juli wurde ihm mitgeteilt, dass sein Hinrichtungsurteil rechtskräftig sei, heißt es in dem Schreiben. Der Anwalt des Boxers, Babak Paknia, erklärte in einem Tweet, die Justiz habe ihn nicht über das Urteil des Revolutionsgerichts in Mashhad informiert. Er sagte auch, dass gegen das Urteil innerhalb von 20 Tagen beim Obersten Gerichtshof Berufung eingelegt werden kann…“ engl. Meldung vom 21.7.23 in iranwire 
  • Video, das die Verhaftung einer Aktivistin gegen den Hidschab-Zwang zeigt, sorgt für öffentliche Empörung – engl. Meldung und Video vom 20.7.23 in iranwire 
  • „Da immer wieder die Frage aufkommt: Was droht Frauen aktuell im Iran strafrechtlich, wenn sie gegen die Kleiderordnung der IR verstossen? Hier einige mir bekannte Fälle der letzten Wochen: Gefängnisstrafe (auf Bewährung), Ausreiseverbot, Auto beschlagnahmt, hohe Geldstrafe
    Im Fall der bekannten Schauspielerin Afsaneh Bajegan, gegen die gestern ein Urteil gefällt wurde: 2 Jahre Haft (zur Bewährung auf 5 Jahre ausgesetzt), zwei Jahre Ausreise gesperrt, 5-jährige Social-Media-Sperre, einmal die Woche “psychologische Behandlung”.
    Hinzu kommt: Psychologischer Druck, den Frauen in der Öffentlichkeit durchgängig ausgesetzt sind, weil sie nicht wissen, was passiert, wenn sie bspw. ohne Kopftuch rausgehen. Gerade letzteres darf nicht unterschätzt werden, viele Frauen berichten davon. “ Thread von Katharina Willinger vom 20. Juli 2023 
  • Journalismus ist kein Verbrechen
    „Global Press Association „zutiefst besorgt“ über Schicksal des inhaftierten iranischen Journalisten Hamedi…“ engl. Meldung vom 20.7.23 in iranwire 
  • „Parmida Shahbazi ist eine iranische Heldin. Sie widersetzte sich tapfer einem Beamten, der ihr Ärger machte, weil sie nicht den obligatorischen Kopftuch trug. Berichten zufolge wurde sie festgenommen, kurz nachdem dieses Video viral ging. Bitte teilen Sie ihre Geschichte und nennen Sie ihren Namen. “ engl. Tweet von Nazanin Nour vom 22. Juli 2023 mit Video
  • Ohne Kopftuch: Urteil gegen Iranerin
    „Teheran. Nach einem Verstoß gegen die Kopftuchpflicht ist eine Schauspielerin im Iran zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Afsaneh Bajegan darf außerdem zwei Jahre lang das Land nicht verlassen und muss sich einmal die Woche einer psychologischen Behandlung unterziehen, wie die Nachrichtenagentur Fars berichtete. Zudem verhängte das Gericht eine fünfjährige Social-Media-Sperre gegen die 62jährige, hieß es am Mittwoch weiter. Irans Justiz hatte Ermittlungen eingeleitet, nachdem Bajegan in Teheran ohne Kopftuch bei einer Veranstaltung zu Ehren eines Schauspielkollegen erschienen war. In den sozialen Netzwerken wurden die Aufnahmen innerhalb weniger Tage tausendfach geteilt.“ dpa-Meldung in der jungen Welt vom 21.07.2023 
  • Psychologie-Verbände wehren sich gegen „Missbrauch der Psychologie“ durch iranische Justiz
    „Vier führende iranische Verbände aus den Bereichen Psychiatrie und Psychologie haben gegen die jüngsten Urteile iranischer Gerichte protestiert. In einem Schreiben forderten sie den Justizchef des Landes auf, gegen den „Missbrauch von Psychiatrie und Psychologie in der Justiz“ vorzugehen. Der Iranische Psychiatrieverband, die Iranische Gesellschaft für psychosomatische Medizin, der iranische Verband für Psychotherapie und die Iranische Psychologische Vereinigung haben das Schreiben unterzeichnet. Das Schreiben nimmt auf Urteile für zwei Künstlerinnen Bezug, die sich im Zuge der landesweiten Proteste seit dem letzten September gegen die allgemeine Hijab-Pflicht ausgesprochen hatten. Kürzlich war die Schauspielerin Afsaneh Baygan wegen Nichteinhaltung des Kopftuchzwangs zu „zwei Jahren Haft, die auf fünf Jahre Bewährung ausgesetzt sind, zwei Jahren Ausreiseverbot, zwei Jahren Internetverbot, wöchentlichen Sitzungen bei einem Psychologen sowie dem Lesen und Zusammenfassen von bestimmten Büchern“ verurteilt worden. Bereits zuvor war Azadeh Samadi, ebenfalls Schauspielerin, dazu verurteilt worden, sich alle zwei Wochen „zur Behandlung ihrer antisozialen Persönlichkeitsstörung an offizielle psychologische Beratungsstellen zu wenden und am Ende der Behandlungszeit eine Gesundheitsbescheinigung vorzulegen“. „Die Diagnose psychischer Störungen obliegt Psychiater*innen, nicht Richtern, genauso wie die Diagnose anderer Krankheiten Ärzt*innen, nicht Richtern obliegt,“ schreiben die Verbände dazu. Sie verurteilen die Verwendung des Begriffs „antisoziale Persönlichkeit“ in den erteilten Urteilen als „unwissenschaftlich und falsch“. Die Überweisung von Personen zu psychologischen Beratungsstellen, um Änderungen in ihrem Lebensstil durchzusetzen, sehen die Verbände als Verstoß gegen das Prinzip der Autonomie der Berufe der Psychiatrie und Psychologie an, die wiederum ein Grundprinzip dieser Berufe sei.“ Meldung vom 20. Juli 2023 in iranjournal.org 
  • „Lehrer im Iran werden zu Gefängnisstrafen verurteilt, weil sie weiterhin hart gegen Andersdenkende vorgehen. Das Berufungsgericht in Teheran bestätigte eine sechsjährige Haftstrafe gegen die Aktivistin für Lehrerrechte, Sara Siahpour, wegen vorgetäuschter Anschuldigungen wie „Versammlung und Absprache gegen die nationale Sicherheit“.“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 18. Juli 2023 mit Foto
  • „Die Islamische Republik Iran behandelt Frauen auf verschiedene Weise als Bürger zweiter Klasse, unter anderem durch das Verbot weiblicher Solosängerinnen auf der Bühne. Die Sängerin Niusha Ghorbani widersetzte sich in der Stadt Miyaneh tapfer dem Verbot; Das Konzert wurde abgesagt und sie wurde von Zivilagenten festgenommen. Dieser Clip zeigt einen früheren Auftritt von Niusha mit der Band „Otagh“.“ Thread von IranHumanRights.org vom 19. Juli 2023 mit Video
  • Freiheitsstrafe für Schauspielerin; erhöhter Druck auf Künstler*innen
    „Die Schauspielerin Leyla Bolutak ist im Iran wegen Verstoßes gegen die Hijab-Pflicht zu zehn Monaten Gefängnisstrafe verurteilt worden. Ihr wurden Verletzung der öffentlichen Moral und Tugend durch das Abnehmen des Kopftuchs und die Verbreitung von Bildern davon vorgeworfen. Bolutak hatte in ihrer Instagram-Story mehrmals Fotos von sich selbst ohne Kopftuch, aber oft mit einer Kappe auf dem Kopf veröffentlicht. Neben der Freiheitsstrafe hat das Gericht die Schauspielerin zu zwei Jahren Verbot der Schauspiel- und Werbetätigkeiten in Massenmedien einschließlich inländischer und ausländischer Plattformen; zwei Jahren Ausreiseverbot; fünf Jahren Verbot aller Aktivitäten im virtuellen Raum. (…) Gleichzeitig hat der stellvertretende Minister für Islamische Führung, Seyed Mohammad Hashemi, stärkeren Druck auf protestierende Künstler*innen angekündigt. Einige von ihnen hätten Gesetze missachtet und durch „Respektlosigkeit und Unmoral die Sicherheit des Landes aufs Spiel gesetzt“. Ihnen gegenüber würden „rechtliche Maßnahmen“ ergriffen werden. „Einige Schauspieler*innen oder Künstler*innen“ würden deshalb keine Erlaubnis mehr erhalten, in “verschiedenen Bereichen aktiv zu sein“, so der stellvertretende Minister.  Mehrere Medien berichteten, dass die Sängerin Niousha Ghorbani während eines Konzerts ihrer Band Otagh am Montag, den 17. Juli, verhaftet worden sei. Demnach wurde Ghorbani von Personen in Zivilkleidung festgenommen und an einen unbekannten Ort gebracht. In den letzten Tagen wurden mehrere Berichte über verstärkten Druck der Regierung auf Musiker*innen veröffentlicht…“ Meldung vom 18. Juli 2023 in iranjournal.org 
  • Hijab-Pflicht: neue Proteste im Iran
    „In der im Norden des Iran gelegenen Stadt Rasht reagieren die Menschen mit Protesten darauf, dass die Sittenpolizei wieder in den Straßen patrouilliert, um die Hidschab-Pflicht durchzusetzen.
    Am vergangenen Sonnat hat das Regime im Iran bekannt gegeben, dass die verhasste Moralpolizei erneut auf den Straßen des Landes kontrollieren werde, ob Frauen sich auch gesetzeskonform kleiden und benehmen. Zwischenzeitlich hatte es im vergangenen Herbst sogar kurz geheißen, diese Polizei sei aufgelöst, auch wenn im Iran das niemand wirklich glauben mochte. Zumindest hatte sie sich in den vergangenen Monaten ein wenig zurückgehalten und statt auf analoge Patrouillenauf digitale Überwachung gesetzt. Frauen ohne Kopftuch sind derweil zu einem fast alltäglichen Phänomen in der Öffentlichkeit geworden – womit nun aber Schluss sein soll. »Ab heute werden wir uns mittels Einrichtung von Auto- und Fußpatrouillen im ganzen Land sowie mittels Durchführung zahlreicher Polizeieinsätze mit denjenigen befassen, die ungeachtet der Konsequenzen, die das Tragen von Kleidung außerhalb der Norm mit sich bringt, leider immer noch darauf bestehen, die Norm zu brechen. Hiermit wollen wir sie warnen und daran erinnern, dass im Falle der Nichteinhaltung der polizeilichen Anordnungen rechtliche Schritte eingeleitet und sie dem Justizsystem zugeführt werden«, sagte Polizeisprecher Saeed Montazeral-Mahdi in einer Erklärung, die von iranischen Medien veröffentlicht wurden. Erste Resultate zeigten sich in der Rasht, wie Iran International meldet: Bilder und Berichte in den sozialen Medien zeigten, den Protest einer großen Menschenmenge in der Stadt im Norden Irans, nachdem Sicherheitskräfte versucht hatten, drei Frauen wegen Nichttragen des Hidschabs festzusetzen. Ein Video zeigt, wie sich Tausende von Menschen vor dem Rathaus in Rasht versammeln, nachdem die Sittenpolizei versucht hatte, die Frauen zu verhaften…“ Artikel vom 18.7.2023 in Iran-Revolution.com 
  • „#MohammadSadeghi ein Schauspieler im Iran wurde heute während einen Insta Live. wobei er den Staat für die Anwendung der Gewalt gegen Frauen kritisiert hat, festgenommen. Das ganze wurde trotz schlechtem Internet live übertragen. Für seine Verhaftung wurde Feuerwehr eingesetzt“ Tweet von Mina Khani vom 16. Juli 2023 mit Fotos
  • „Auf Twitter findet aktuell ein Twittersturm für #AbbasDeris statt. Er könnte jederzeit hingerichtet werden. Hier ein erklärendes Video in englischer Sprache. #SaveAbbas…“ Tweet von Shoura Hashemi vom 16. Juli 2023 zum Video
  • „SICHTBARE Rückkehr auf die Straße… Solange der Westen hinsah, war es Teil der heuchlerischen Politik des Regimes zu verkünden, die Sittenpolizei sei aufgelöst. Bis auf westliche PolitikerInnen und leider Medien hat das im #Iran niemand geglaubt. Video von jetzt. “ Tweet von Natalie Amiri vom 16.7. mit Video
  • „Um die Verbreitung der Nachrichten über die Freitagsdemonstration in Stadt #Zahedan / #Iran zu verhindern, stört die Regierung das Internet & schaltet es zeitweilig ab. Seit 41 Wochen finden in Zahedan nach dem Freitagsgebet Demos gegen das islamische Regime statt…“ Tweet von Iran-Journal vom 14. Juli 2023 
  • „Hier die angeblich abgeschaffte Sittenpolizei direkt bei der Arbeit. Man sieht auch den klassischen weißen Wagen, mit dem die Frauen wegen der Hijabverstöße abtransportiert werden. Video von gestern, 14. Juli. Teheran. #IranRevolution“  Tweet von Shoura Hashemi vom 15. Juli 2023 mit Video
  • „Eine iranische Ärztin, die ohne Kopftuch im eigenen Auto gesessen ist, muss zur Strafe 270 Stunden im IR Innenministerium als Reinigungskraft tätig sein und darf nicht mehr in staatlichen Stellen als Ärztin arbeiten. #IranRevolution #WomanLifeFreedom“ Tweet von Shoura Hashemi vom 13. Juli 2023 zum engl. Artikel in Iranwire 
  • „#Iran: Sicherheitskräfte der Islamischen Republik haben zwei kurdische Männer zu Tode gefoltert. #MusaEsmaeili und #PeymanGalvani wurden in einem Standort des iran. Geheimdiensts in Urmia gefangen gehalten. Esmaeili starb vor Ort, Galvani erlag im Krankenhaus seinen Verletzungen. #MusaEsmaeili aus Piranschahr war am 7. Mai 2023 verhaftet worden und durfte im Gefängnis keinen Kontakt zu seiner Familie oder einem Anwalt haben. Am  Sonntag wurde sein Vater plötzlich dazu aufgefordert, den toten Körper seines Sohnes abzuholen, er sei exekutiert worden.
    #PeymanGalvani war am 25.06.23 in Mahabad verhaftet worden und wurde am 05.07. ins Krankenhaus eingeliefert, weil er ins Koma gefallen war. Fotos, die von @IranIntl_En
     veröffentlicht wurden, zeigen deutlich, dass Galvani brutal gefoltert wurde. Galvani hinterlässt seine Ehefrau.
    Die Islamische Republik duldet keine Kritik und geht brutal gegen ihre Gegner:innen vor. Viele Menschen aus der Opposition werden verhaftet, von Sicherheitskräften gefoltert, zu Geständnissen gezwungen und dann verurteilt. Einige sterben im Gefängnis unter ungeklärten Umständen.
    Iranische Gefängnisse sind hochgefährlich für politische Gefangene! Wir fordern die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen Irans und die strafrechtliche Verfolgung der Täter, die für den Tod von #MusaEsmaeili und #PeymanGalvani verantwortlich sind! #JinJiyanAzadi“ Thread  von HAWAR.help  12. Juli 2023 mit Fotos
  • „Die Söhne des zum Tode verurteilten Demonstranten Abbas Deris flehen um sein Leben. „Wir flehen darum, dass das Leben unseres Vaters für uns gerettet wird … Wir haben niemanden außer unserem Vater.“ Abbas wurde im November 2019 wegen „Kriegsführung“ im Zusammenhang mit Protesten in der iranischen Stadt Mahshahr in der Provinz Khuzestan zum Tode verurteilt.“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom  12. Juli 2023 mit Video
  • „Seit einigen Wochen demonstrieren in #Iran Rentner*innen vor den Büros der Kommunalvertretung und fordern die Angleichung ihrer Bezüge, um in der schweren ökonomischen Lage zu überleben. Gestern in Yazd, Kermanshah, Karaj, Ardabil, Sanandaj und Noorabad. #IranRevoIution“ Tweet von Hamid Mohsen vom 12.7.23 mit 2 Videos
  • „#NazilaMaroufian, die Journalisten, die den Vater von Jina #MahsaAmini interviewt hatte, wurde heute erneut festgenommen. Sie hatte vor kurzem darüber berichtet, dass sie von Repressionenseinheiten im Iran geschlagen wurde, nachdem sie sich entschleiert hat.“ Thread von Mina Khani vom 8.7.23 mit Foto
  • EIL-Petition nach Todesurteil: Retten Sie meinen Vater, Frau Baerbock, Herr Scholz! #SaveSharmahd
    Petition an Außenministerin Annalena Baerbock und Olaf Scholz (Bundeskanzler) von Gazelle Sharmahd, Düzen Tekkal, Daniela Sepehri und Mariam Claren
• Im Iran gehen Gerichtsprozesse und alltägliche Repressionen gegen Protestierende weiter – die Untersuchungsmission der UN wird sie nicht stoppen, nur der andauernde Widerstand, der unsere Beachtung und Unterstützung braucht
  • «Sie haben meinen Sohn mitgenommen» – wie das iranische Regime eine seiner hartnäckigsten Gegnerinnen bricht
    „Die Iranerin Roya stammt aus einer politisch aktiven Familie und hat auch selbst furchtlos für Menschenrechte und Meinungsfreiheit in Iran gekämpft. Doch als ihr Sohn verhaftet und gefoltert wird, verändert sich für sie alles. (…) Roya erzählte von ihrer Vergangenheit, wie sie schon als Jugendliche verhaftet wurde, wie sie im Erwachsenenalter tatsächlich ins Gefängnis musste und gefoltert wurde. Doch immer kämpfte sie weiter, so recherchierte sie etwa für ausländische Medien zur Prostitution in Iran, was ein risikoreiches Unterfangen ist. Doch dann, 2022, wurde ihr Sohn verhaftet. Auch er war mittlerweile politisch aktiv. Dieses Ereignis habe für Roya alles verändert, erzählt Katharina Bracher in der neuen Folge von «NZZ Akzent». «Royas Geschichte hat sich damit wiederholt, ihre Hoffnung ist zerschlagen.»“ Podcast von Antonia Moser und Romana Costa vom 06.07.2023 in der NZZ online 
  • Untersuchungskommission: Iran geht weiterhin hart gegen Protestierende vor
    „Irans Regime geht weiter hart gegen Menschen vor, denen eine Beteiligung an der „Jin, Jiyan, Azadî“-Revolte vorgeworfen wird. Zu diesem Schluss kommt eine Untersuchungsmission im Auftrag der UN. Besonders erschreckend seien Hinrichtungen.
    Die Führung Irans geht laut einer internationalen Untersuchung weiter mit harten Strafen gegen Menschen vor, die der Beteiligung an regimekritischen Protesten verdächtigt werden. Besonders erschreckend sei die Hinrichtung von mittlerweile sieben Männern nach Eilverfahren und unter Folter erzwungenen Geständnissen, berichtete die Leiterin der von den Vereinten Nationen eingesetzten Untersuchungskommission , Sara Hossain, am Mittwoch vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf. Die Kommission war im vergangenen November nach dem gewaltsamen Tod der Kurdin Jina Mahsa Amini im Gewahrsam der iranischen Sittenpolizei eingerichtet worden. Das Gremium arbeitet von den UN unabhängig, erstattet aber dem Menschenrechtsrat Bericht.  (…)  Laut iranischen Behörden sollen 22.000 Menschen in Zusammenhang mit den Protesten begnadigt worden sein. Das lasse allerdings vermuten, dass „viele weitere inhaftiert oder angeklagt sind“, sagte Hossain. Jedoch existierten keine offiziellen Dokumente zum Inhalt der gegen diese Menschen erhobenen Vorwürfe. Diejenigen, die begnadigt wurden, würden Berichten zufolge zu Schuldbekenntnissen gezwungen und müssten schriftliche Verpflichtungen unterschreiben, in Zukunft keine „ähnlichen Verbrechen“ zu begehen. Hossain berichtete, dass auch das Recht von Aminis Familie auf Wahrheit und Gerechtigkeit „unerfüllt“ sei. Sie sprach von einem „Mangel an Transparenz“ bei den Ermittlungen zum Tod der 22-Jährigen, die gebürtig aus Seqiz in Rojhilat stammte. Mit Elaheh Mohammadi und Nilufar Hamedi befänden sich zudem zwei iranische Journalistinnen, die als erstes über den Vorfall berichteten, weiterhin in Haft, kritisierte Hossain. Die Untersuchungskommission forderte Teheran auf, die Hinrichtungen von zum Tode verurteilten Protestierenden zu stoppen und jene Menschen freizulassen, die friedlich demonstriert und über die Proteste berichtet hätten. Iran solle zudem mit der UN-Ermittlungskommission zusammenarbeiten…“ Meldung vom 5. Juli 2023 bei ANF , siehe auch:
    • Iran: UN zur aktuellen Lage der Menschenrechtsverletzungen. Video vom 05.07.2023 bei tagesschau.de 
    • „Danke an die israelische Delegation im UN-Menschenrechtsrat, die heute perfekt vorbereitet war und nachweisen konnte, dass die IR Delegation selbst immer wieder das Wort Regime als Eigenbezeichnung nutzt und ihre Point of Order daher absurd sind…“ Tweet von Shoura Hashemi vom 5. Juli 2023 und weitere von ihr zum Thema
    • Petition bei change.org : Human Rights Council Must Stop Censoring UN Watch
    • Siehe dazu die sehr kritische Berichterstattung von Hillel Neuer auf Twitter 
  • „Sittenwächterinnen weisen Frauen auf den Zwangshijab hin. Die Frauen zeigen sich völlig unbeeindruckt und filmen die Sittenwächterinnen, um anschließend die Videos zu posten. Mittlerweile der übliche Umgang. #IranRevolution“ Tweet von Shoura Hashemi vom 5.7.23 mit Video
  • „Das brasilianische Frauenfußballteam landet zur WM der Frauen in Australien in einem Flugzeug mit dem Bild der ermordeten Jina #MahsaAmini und des inhaftierten Spielers Amir Nasr Azadani und der Aufschrift „Keine Frau soll gezwungen werden, sich zu verhüllen“ #IranRevolution.
    Es ist nicht nur schön für uns zu sehen, sondern auch ein wunderbares Zeichen der Stärkung für die Menschen im Iran, wie sehr „Frau, Leben, Freiheit“ Frauen und Männer weltweit inspiriert.“ Thread von Shoura Hashemi vom 5.7.23 mit Video
  • Fact-Finding Mission Calls on Iran to Stop Executing Protesters, Release Political Prisoners
    Die unabhängige Erkundungsmission zum Iran legte heute dem UN-Menschenrechtsrat ihren ersten mündlichen Bericht vor, in dem sie die iranischen Behörden aufforderte, Hinrichtungen zu stoppen und politische Gefangene freizulassen, siehe den engl. Beitrag vom 5.7.2023 von IranHumanRights.org 
  • Im Iran gehen Gerichtsprozesse gegen Protestierende weiter
    „In den vergangenen Tagen hat im Iran eine Reihe von Prozessen gegen inhaftierte Protestierende stattgefunden. Am meisten hat der Prozess gegen den bekannten Rapper Toomaj Salehi am Sonntag für Schlagzeilen gesorgt. Salehi ist ein unerbittlicher Verteidiger der Menschenrechte und scheut sich nicht, in seinen Songs die repressive Politik des islamischen Regimes hart zu kritisieren. Ihm werden die seit 44 Jahren üblichen Vorwürfe zur Last gelegt; unter anderem „Korruption auf Erden“ und „Anstiftung zu Unruhen“. Damit droht ihm die Todesstrafe. „Die Menge der Anschuldigungen war größer, als dass wir dem Mandanten jede Anschuldigung in der vorgesehenen halben Stunde erklären könnten“, sagte sein Anwalt Amir Raissian. Laut Raissian soll die Entscheidung des Gerichtes in einer Woche bekannt gegeben werden.
    Am Dienstag hat Fereshteh Tabani, die Anwältin des zum Tode verurteilten Abbas Daris per Twitter mitgeteilt, dass das Todesurteil vom Obersten Gerichtshof der Islamischen Republik bestätigt worden ist. Er soll mit seinem Bruder Mohsen bei den Protesten im November 2019 einen Sicherheitsbeamten getötet haben. Nach Angaben der Organisation Iran Human Rights seien beide Brüder „in einem äußerst unfairen und intransparenten Gerichtsverfahren“ verurteilt worden. Mohsen bekam lebenslänglich. 
    Am Montag standen die Journalistinnen Nasim Soltanbeygi, Saideh Shafi’i und Mehrnoosh Zarei vor der Abteilung 26 des Teheraner „Revolutionsgerichts“.  Ihnen wird „Aktivität gegen die nationale Sicherheit“ und „Propaganda gegen das System“ unterstellt; Anschuldigungen, auf denen bis zu fünf Jahren Haft steht. (…) Ein anderer Gerichtsprozess sorgte in den letzten Tagen unter iranischen Menschenrechtsverteidiger*innen für Empörung. Hashem Saedi, Vater von Sarina Saedi, wurde zu sechseinhalb Monaten Gefängnis und 40 Peitschenhieben verurteilt. Die 15-jährige Sarina war eines der Opfer der landesweiten Proteste, die unter dem Motto „Frau, Leben, Freiheit“ seit Semptemer letzten Jahres den Iran erschüttert haben. Sie war am 26. Oktober 2022 bei den Protesten in der Stadt Bukan verhaftet worden. Laut Berichten von Menschenrechtsaktivist*innen soll sie auf der Polizeiwache derart geschlagen worden sein, dass sie stationär behandelt werden musste. Einen Tag später starb sie im Krankenhaus. Ihr Vater und die Eltern anderer junger Opfer protestieren immer wieder laut und verlangen rechtliche Schritte gegen die Verantwortlichen. Nun wurde der Vater selbst angeklagt und verurteilt…“ Bericht vom 4. Juli 2023 im IranJournal 
  • Natalie Amiri im Interview: «Der Ton auf Teherans Strassen hat sich enorm verändert»
    „Die Mullahs drohen dem Westen mit der Atombombe und drangsalieren ihre Bürgerinnen und Bürger. Iran-Kennerin Natalie Amiri sagt, warum sie an den Erfolg des zivilen Aufstands glaubt…“ Interview von Vincenzo Capodici und Nina Fargahi vom 03.07.2023 im tagesanzeiger.ch 
  • „Hallo! Ich bin Mahtab und kämpfe für den Freispruch meines Vaters und aller Geflüchteten, die wegen Fluchthilfe inhaftiert sind. Bis Mittwoch werdet ihr hier auf Gildas Account von mir lesen. Schön, euch kennen zulernen und danke an Gilda für deine Unterstützung! #freehomayoun…“ Thread von Free Homayoun c/o @GildaSahebi vom 03.07.2023 mit Video
  • „Das Haus der Journalistin Nazila Maroofian wurde von der Revolutionsgarde verwüstet, ihr Laptop mitgenommen und sie hat bekanntgegeben, dass sie am kommenden Samstag wieder zu einer Anhörung muss. So versucht das Regime widerständige Journalistinnen zu brechen. #IranRevolution…“ Tweet von Shoura Hashemi vom 04.07.2023 mit Foto
  • Golroch Irai: Iranische Journalistin und Aktivistin zu Gefängnisstrafe verurteilt
    „Die iranische Journalistin Golroch Irai ist in Teheran zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Irai war nach Protesten im Iran im vergangenen Jahr festgenommen worden. (…) Im April wurde Irai wegen der Teilnahme an illegalen Versammlungen und Verstößen gegen die nationale Sicherheit zunächst zu sieben Jahren verurteilt. Menschenrechtsgruppen erklärten daraufhin, sie werde an der Berufsverhandlung nicht teilnehmen, weil sie die Legitimität des Gerichts nicht anerkennt. Unterstützerinnen und Unterstützer Irais geben an, dass sich die Journalistin seit nunmehr 280 Tagen im berüchtigten Ewin-Gefängnis in Teheran befindet…“ Agenturmeldung vom 2. Juli 2023 in der Zeit online 
  • „Virales Video aus dem iranischen Netz. Eine vollverschleierte Frau beschimpft im Bus unverschleierte Frauen und wird handgreiflich. Der Busfahrer schmeißt sie aus dem Bus. #IranRevolution“ Tweet von Shoura Hashemi vom 28.6. mit Video
  • „Der iranische Schwimmmeister Parham Parvari hat im Teheraner Evin-Gefängnis einen Hungerstreik begonnen, um gegen seine 15-jährige Haftstrafe im Zusammenhang mit staatsfeindlichen Protesten zu protestieren. Parham saß im November 2022 inmitten von Straßenprotesten friedlich in seinem Auto, als er plötzlich verhaftet wurde, teilte eine Quelle mit detaillierten Kenntnissen seines Falles dem Zentrum für Menschenrechte im Iran mit. Er habe weder protestiert noch ein Verbrechen begangen, so die Quelle, die glaubte, Parham sei verhaftet worden, weil auf seinem Nummernschild stand, dass er aus der Stadt Saqqez stamme, wo es im September nach der Ermordung des ortsansässigen Mahsa Jina in staatlichem Gewahrsam zu großen Protesten kam Amini, nachdem sie wegen ihres Hijabs verhaftet wurde.“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 27.6. mit Foto
  • Ermittlungen zu Vergiftungen von Schülerinnen im Iran beendet
    „Die Islamische Republik hat die Ermittlungen zu einer Serie von Vergiftungen Tausender iranischer Schülerinnen ad acta gelegt. Gerät damit ein im Iran beispielloses Verbrechen in Vergessenheit oder wird die Weltgemeinschaft auf eine lückenlose Aufklärung bestehen? (…) Nach offiziellen Angaben erfasste die Serienvergiftung bis zur ersten Märzwoche bereits 25 Provinzen, 230 Schulen und mehr als 5.000 Schülerinnen. Die Serie dauerte bis Mitte April an. Eine genaue Zahl der Opfer wurde bisher nicht veröffentlicht. Der Staat bleibt bei seiner Version: Im Bericht der staatlichen Untersuchungskommission werden offizielle Aussagen der Ministerien und staatlichen Medien wiederholt. „Unfug von Schülerinnen“ sei die Hauptursache der Vergiftungen gewesen, teilte Hamidreza Kazemi, Parlamentsabgeordneter und Mitglied der Untersuchungskommission, den Medien am 11. Juni mit. Demnach hätten Schülerinnen selbst absichtlich Stinkbomben gelegt – mit dem Ziel, dass die Schulen geschlossen werden…“ Artikel von Mina Tehrani vom 23. Juni 2023 im IranJournal 
  • Strafanzeige gegen Justizbeamte im Iran: Generalbundeswalt muss Verbrechen gegen die Menschlichkeit ermitteln
    „… Der im Iran zum Tode verurteilte Jamshid Sharmahd ist deutscher Staatsbürger. Allein deswegen schon ist die deutsche Justiz verpflichtet, in diesem Fall zu ermitteln. Aus diesem Grunde hat seine Tochter Gazelle Sharmahd mit Unterstützung des European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) in Berlin Strafanzeige beim Generalbundesanwalt (GBA) in Karlsruhe eingereicht. Im Fokus der Anzeige: acht hochrangige Mitglieder der Justiz und des Geheimdienstes in Iran, unter ihnen Abdolghassem Salavati und Mahmoud Alavi. Die Strafanzeige soll über den Fall Sharmahd hinaus ein Strukturverfahren und weitere Ermittlungen des GBA zum Iran anstoßen. „Die unrechtmäßige Entführung und Inhaftierung, die Folter in der Haft, das unfaire Schauverfahren und der drohende Staatsmord an meinem Vater stehen exemplarisch für die Verbrechen des Regimes in Iran“, sagt Gazelle Sharmahd. „Bei der Strafanzeige konnte ich auf die Expertise des ECCHR bei der strafrechtlichen Verfolgung von Menschenrechtsverbrechen setzen. Ich gehe davon aus, dass die Bundesanwaltschaft unserer Einschätzung folgt und nun umfassend gegen das iranische Regime ermittelt.“ Das Weltrechtsprinzip nach §1 des Völkerstrafgesetzbuches ermöglicht es der Bundesanwaltschaft, bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit Ermittlungen gegen staatliche Unrechts- und Repressionsstrukturen einzuleiten. „Das Regime in Teheran ist verantwortlich für die systematische Folter, sexualisierte Gewalt, Hinrichtungen und das ‚Verschwinden‘ zehntausender Menschen– zuletzt vor allem im Zuge der Niederschlagung der feministischen Revolution“, sagt ECCHR-Generalsekretär Wolfgang Kaleck. „Ob mit der Strafanzeige im Fall Sharmahd in Deutschland, mit rechtlichen Schritten in einem anderem Land oder vor einen internationalen Gericht: Das Ziel ist, hochrangige Funktionäre des iranischen Regierungs-, Justiz- und Sicherheitsapparates wegen dieser Verbrechen vor Gericht zu bringen.“ Das ECCHR ist in zahlreichen Strafverfahren unter anderem zu Staatsfolter in Syrien auf Betroffenenseite aktiv beteiligt und geht aufgrund dieser Erfahrungen davon aus, dass die Bundesanwaltschaft die Situation im Iran bereits untersucht. Die angestrebte Aufnahme von Ermittlungen kann im Übrigen dazu dienen, über den Fall Sharmahd hinaus Beweise zu weiteren systematischen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Iran und diese für mögliche künftige Strafverfahren zu sammeln…“ Pressemitteilung vom 21. Juni 2023 des ECCHR (European Center for Constitutional and Human Rights) 
  • Der Aufstand im Iran geht weiter, wenn auch leiser: Der Widerstand lebt noch
    „Die Aufstandsbewegung gegen das iranische Regime ist auf den Straßen nicht mehr so präsent wie noch im vergangenen Jahr. Dennoch geht der alltägliche Protest weiter, Frauen verweigern die Zwangsverschleierung und Hinterbliebene von Opfern des mörderischen Regimes tun sich zusammen…“ Artikel von Mina Khani in der Jungle World vom 22.06.2023 (noch im Abo)
  • „Das Leben der in #Iran inhaftierten Karikaturistin Atena Farghadani sei „in Gefahr“, sagte ihr Anwalt Mohammad Moghimi, der twitterte, dass sie von Häftlingen, die „vom Regime angeheuert“ wurden, körperlich angegriffen worden sei. Farghadani ist bekannt für ihre kritischen Kunstwerke und ihr Eintreten für Menschenrechte und Frauenrechte im Iran. Sie erlangte 2014 internationale Aufmerksamkeit, als sie wegen einer von ihr gezeichneten Karikatur, in der Mitglieder des iranischen Parlaments als Tiere dargestellt waren, verhaftet und inhaftiert wurde…“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 21. Juni 2023 mit Foto
  • Polizeichef im Iran droht, Hidschab-Gegnerinnen das Genick zu brechen
    „Ein Polizeichef im Norden des Irans hat gefordert, jeder Frau, die gegen die Hidschab-Pflicht verstößt, das Genick zu brechen, und hinzugefügt, dass er die Verantwortung dafür übernehme…“ Meldung vom 20. Juni 2023 in Iran-Revolution.com 
• Iran: Gesetzentwurf will unverschleierten Frauen Grundrechte entziehen / Die „stillen Tode“ nach Haftentlassung als gefährlichste Drohbotschaften des Regimes / auch die Streiks gehen weiter…
  • RAV-Kongress verabschiedet Resolution: Sofortiges Ende der Repression im Iran! Sofortiger Stopp der Todesurteile im Iran! Sofortige Freilassung unserer verfolgten Kolleg*innen im Iran!
    „Seit mehr als einem halben Jahr finden Proteste im Iran statt. Was als Protest gegen den Zwang zum Tragen eines Hijabs und die Tötung von Jina Mahsa Amini in Polizeigewahrsam begann, hat sich zu einer landesweiten Revolution ausgeweitet. Seit dem Beginn der Massenproteste hat die staatliche Repression ein neues Ausmaß erreicht. Mehr als 700 Menschen wurden seitdem hingerichtet. Wir als RAV zeigen uns solidarisch mit den Menschen im Iran, die für ihre elementaren Menschenrechte auf die Straße gehen, insbesondere den Frauen*, die gegen jahrzehntelange Unterdrückung und Demütigung kämpfen. Aufgrund ihrer Überzeugungen und aufgrund ihres Einsatzes für ihre Mandant*innen wurden über 60 unserer Kolleg*innen in den letzten Jahren in Haft genommen. Zwei von ihnen sitzen derzeit noch in Haft, die Rechtsanwälte Mohammad Najafi und Amirsalar Davoudi. Wir fordern ein Ende der Repression und vor allem die Abschaffung der Todesstrafe. Das Recht auf freie Advokatur ist nicht verhandelbar. Wir fordern ein sofortiges Ende der Behinderung und Einschränkung der anwaltlichen Tätigkeit im Iran. Unsere Kollegen Mohammad Najafi und Amirsalar Davoudi sind umgehend freizulassen. Frau! Leben! Freiheit! Jin! Jiyan! Azadî!“ Resolution am 19.06.2023 beim RAV 
  • Appell an die Bundesregierung: Hinrichtungen im Iran verhindern!
    neue Petition vom 15. Juni 2023 von Amnesty Deutschland fordert vom Auswärtigen Amt & der Bundesregierung sich für ein Ende der brutalen Hinrichtungswelle einzusetzen
  • „Der Gesundheitszustand von @mariam_claren s Mutter #NahidTaghavi hat sich in den letzten Wochen lebensbedrohlich verschlechtert. Ihre Freundin, die Menschenrechtsaktivistin #NargesMohammadi, hat einen Hilferuf aus dem Gefängnis gesendet. Die Situation ist ernst…“  Thread  von HAWAR.help vom  19. Juni 2023 mit Video
  • Iran: Gesetzentwurf sieht Verweigerung von Grundrechten für unverschleierte Frauen vor
    „Im Gefolge der vor neun Monaten entstandenen Bewegung „Woman Life Freedom“ ist ein neuer Gesetzentwurf des Parlaments aufgetaucht, der die Diskriminierung von Frauen, die sich dafür entscheiden, den Hidschab nicht zu tragen, verschärft und gleichzeitig Grundrechte wie die Meinungs-, Glaubens-, Religions- und Vereinigungsfreiheit untergräbt. „Frauen im Iran sind seit langem Bürgerinnen zweiter Klasse, sowohl was den rechtlichen Rahmen als auch die gesellschaftlichen Normen betrifft. Der von der Regierung vorgeschlagene Gesetzentwurf zielt nun darauf ab, den Umfang der institutionalisierten Diskriminierung zu erweitern, indem eine Unterklasse für unverschleierte Frauen eingeführt wird“, sagte Jasmin Ramsey, stellvertretende Direktorin des Center for Human Rights in Iran (CHRI). „Dieser Gesetzentwurf legt nahe, dass die bloße Entblößung der Haare von Frauen dazu führen soll, dass ihnen wesentliche Dienstleistungen wie der Zugang zu Banken und öffentlichen Verkehrsmitteln verweigert werden oder sie sogar inhaftiert werden.“ „Der Gesetzentwurf belastet auch die normalen Bürger und zwingt sie, sich an der staatlichen Erniedrigung unverschleierter Frauen zu beteiligen“, fügte Ramsey hinzu. „Indem es ein System der Überwachung und Berichterstattung erzwingt, schafft es ein Klima der Spaltung und Feindseligkeit unter den Iranern und macht die Frauen noch anfälliger für Gewalt.“…“ engl. Meldung vom 15.6.23 des Center for Human Rights in Iran („Iran: Proposed Bill Pushes Denial of Basic Rights to Unveiled Women“, machinenübersetzt)
  • Stille Tode und das große Schweigen der iranischen Ärzteschaft
    „In der Islamischen Republik Iran sind Männer und Frauen, die von der Regierung inhaftiert wurden, kurz nach ihrer Entlassung aus dem Gefängnis gestorben. Diese Todesfälle waren still und unerklärlich. Mediziner im Iran und in der ganzen Welt hatten wenig oder gar nichts zu sagen angesichts des mysteriösen Ablebens von Iranern, die aus Protest aufgestanden waren, dafür verhaftet wurden und nach ihrer Freilassung gestorben sind, weil sie im Gefängnis so behandelt wurden. Es gab auch Demonstranten, Männer und Frauen, die einige Zeit nach ihrer Entlassung aus dem Gefängnis Selbstmord begangen haben. Soweit IranWire bekannt ist, hat jedoch bisher kein Arzt versucht oder das Risiko auf sich genommen, diese Todesfälle wissenschaftlich zu untersuchen, um den Sicherheitsdruck in diesem Land zu verringern. Jeder ist sich der Intensität der Unterdrückung in der Islamischen Republik bewusst und weiß, dass das Leben sowie die berufliche und finanzielle Sicherheit der Iraner seit mehr als vier Jahrzehnten durch Schweigen und Gleichgültigkeit in Geiselhaft genommen werden. Wir alle wissen es, vor allem die Exilanten, die zwar nicht ihr Leben verloren haben, aber ihr Hab und Gut, ihre Berufe, ihren Besitz, ihre Freunde, ihre Verwandten und ihre schönen Erinnerungen zurückgelassen und versucht haben, sich in einem anderen Land und unter Schwierigkeiten ein neues Leben aufzubauen. Geben diese offensichtlichen Tatsachen den iranischen Ärzten das Recht, diese stillen Todesfälle zu ignorieren und ihr medizinisches Gewissen allmählich gegenüber den Geschehnissen zu betäuben?
    Sehen wir uns zunächst an, welche Botschaft die Islamische Republik den Menschen mit diesen mysteriösen Morden nach der Freilassung der Demonstranten vermittelt. Die Botschaft des Regimes lautet wie folgt: „Protestiert nicht. Tun Sie nichts, wofür Sie verhaftet werden könnten, nicht einmal für eine Stunde. Macht euch keine Hoffnungen auf eine Freilassung nach eurer Verhaftung. Nehmt euch in Acht und wisst, dass wir euch getötet haben, bevor wir euch freilassen, selbst wenn ihr zigmal bereut habt und selbst wenn ein Berg von aufgezeichneten Geständnissen von euch existiert. Wir werden Sie weder hinrichten noch einen Nadelstich an Ihrem Körper hinterlassen. Ihr Tod wird in aller Stille erfolgen. Was wir freilassen, ist ein vergifteter Körper, eine unruhige und gestörte Seele, die den Tod mehr will als das Leben. Menschenrechtsorganisationen feiern Ihre Freiheit und stellen sich vor, dass Ihre Freilassung ein Ergebnis ihrer Aktivitäten ist. Aber was wir freilassen, ist eine leblose Hülle. Der Tod kommt später – wenn Sie im Schoße Ihrer Familie sind. Lernen Sie diese Lektion und protestieren Sie nicht! Halten Sie den Kopf unten und fügen Sie sich den Entscheidungsträgern des Regimes! Protest bedeutet den Tod. Mord geschieht nicht immer am Galgen oder durch Kugeln. Wir haben die Opposition vier Jahrzehnte lang studiert, und wir haben viele Techniken gelernt. Alles, was wir brauchen, ist, dass Sie für eine Stunde unser Gast sind“.
    Die stillen Tode im Iran sind wirkungsvoller und gefährlicher als andere Drohbotschaften, die dieses tyrannische Regime an seine Bürger sendet. Und sie sind wirksamer als die Botschaften, die das Regime durch Hinrichtungen und Massaker an seiner Opposition bei friedlichen Protesten aussendet. Das Schweigen der Gesellschaft treibt die Proteste in die Tiefe und verängstigt zivile Aktivisten, die noch nicht national und international bekannt geworden sind. Diejenigen, die erst kleine Schritte in Sachen Protest und zivilem Aktivismus unternommen haben, könnten sich aus Angst zurückziehen oder aufhören. Sie können ihre zivilen Proteste und Aktivitäten nicht in der Hoffnung fortsetzen, dass sie nur für kurze Zeit inhaftiert und bald wieder freigelassen werden. Deshalb könnte die Sicherheitspolitik des „stillen Todes“ Proteste und zivile Aktivitäten von jungen Menschen, insbesondere von Frauen, im Keim ersticken…“ engl. Artikel von Mehrangiz Kar vom 15.6.2023 bei iranwire („Silent Deaths and the Heavy Silence of Iran’s Medical Community „, machinenübersetzt), siehe dazu:
    • „Ein Thema, das nicht untergehen sollte: Die vielen Todesfälle von Personen, die inhaftiert waren und einige Tage/Wochen nach der Entlassung Suizid begangen haben oder wegen einer plötzlichen Gesundheitsverschlechterung gestorben sind. #IranRevolution
      Das Regime mordet auf viele Arten: Sie können sich nicht mehr leisten, alle auf offener Straße zu erschießen, daher werden die Leute entweder so sehr gefoltert, dass sie nicht mehr Leben wollen oder so sehr unter Drogen gesetzt, dass sie den kalten Entzug nicht überleben.
      Was will das Regime mit dieser Strategie? Menschen sollen nicht auf die Straße gehen. Sie sollen wissen, dass selbst eine dreitägige Haft so viel Schaden anrichten kann, dass ein Weiterleben nicht mehr erträglich ist.
      Vorteil dieser Vorgehensweise für das Regime ist, dass die Beweissicherung schwierig ist. Menschen, die ohne sichtbare Folterspuren entlassen werden und 4 Tage später sterben. Wie soll man ohne Obduktion nachweisen, was ihnen angetan/verabreicht wurde.“ Thread von Shoura Hashemi vom 17.6.23 
    • Die „stillen Tode“ wurden hier unten anfangs als „mysteriöse Todesfälle“ vermeldet
  • Arbeitskämpfe im Iran: Eine Revolution braucht Zeit
    „Auf den Strassen ist es ruhiger geworden. Doch der feministische Aufstand hat eine neue Streikwelle entfacht, die so schnell nicht abflauen wird. Auf dem Foto stehen sieben einfach gekleidete Männer neben dem Vater von Mahsa «Jina» Amini. Es ist wohl das einzige öffentliche Foto aus dem Wohnzimmer der Familie Amini, deren 22-jährige Tochter im September in Teheran verhaftet und von der Polizei zu Tode geprügelt wurde. Seitdem ist nichts mehr, wie es war: Aminis Beerdigung entfachte die Jina-Revolution, einen überwältigenden Aufstand gegen das iranische Regime. Das Foto aus dem Wohnzimmer ist bedeutend: Es zeigt, wie die Arbeiter:innen auf der Seite der kurdischen Familie stehen und die Familie auf der Seite der Arbeiter:innen. (…) Die Gewerkschafter von Haft Tappeh, die Aminis Vater besucht haben, sind im gleichnamigen Unternehmen angestellt. Die Firma, die Zuckerrohr verarbeitet, wurde ebenfalls 2015 privatisiert – seitdem haben sich die Arbeitsbedingungen drastisch verschlechtert. Gehälter werden teils monatelang nicht ausbezahlt, was die Arbeiter:innen in existenzielle Nöte bringt. Im Januar berichtete die reformistische Zeitung «Etemad», dass pro Jahr im Schnitt jeden zwölften Tag ein:e Arbeiter:in Suizid begehe – Armut, Entlassungen und die prekären Arbeitsverhältnisse werden als Gründe angeführt. (…) Sowohl Esmail Bachschi als auch Sepideh Kolian berichteten von Folter in Polizeigewahrsam. Ihre Fälle sorgten im Iran für grosses Aufsehen, nicht zuletzt, weil Bachschi durch seine auf Social Media verbreiteten Reden Popularität erlangt hatte. Internationale Arbeiter:innenbewegungen von Ägypten über Haiti bis nach Frankreich solidarisierten sich mit den beiden Aktivist:innen und forderten deren Freilassung. Bachschi ist mittlerweile freigekommen. Kolian sollte im März nach vier Jahren Haft freigelassen werden, doch als sie bei ihrer Entlassung Parolen gegen das Regime rief, wurde sie erneut verhaftet. (…) Die aktuelle Streikwelle, ausgelöst durch Jina Aminis Tod, gründet auf der lang anhaltenden Unterdrückung der kurdischen Bevölkerung. Bereits zu Zeiten der Monarchie wurden Kurd:innen strukturell benachteiligt, was sich unter dem islamistischen Regime ab 1979 fortsetzte. Kurd:innen sind laut den Statistiken von Menschenrechtsorganisationen im Iran am häufigsten von der Todesstrafe betroffen. (…) Den streikenden Arbeiter:innen geht es derweil längst nicht mehr nur um die Auszahlung ihres Lohns – auch sie fordern die Abschaffung des Regimes. Die Arbeiter:innenbewegung hat es geschafft, sich der protestierenden Zivilgesellschaft anzuschliessen und dort Anklang zu finden. Seitdem verfolgt auch die Diaspora die Streiks aufmerksam, deren Anzahl oft als Gradmesser für einen guten Protesttag gilt. Für das Jahr 2022 zählte die NGO Human Rights Activists in Iran über 600 Streiks. (…) Die Revolution im Iran passiert nicht über Nacht; das war auch 1979 so. Im Grunde war das gesamte 20.  Jahrhundert ein Kräfteringen zwischen Monarchiebefürworter:innen und antimonarchistischen Kräften. Eine Revolution von unten bei einem derart gefestigten Regime braucht Zeit, es sei denn, es passiert plötzlich etwas Unvorhersehbares. (…) Der revolutionäre Prozess ist in vollem Gang. Es wird weiter gestreikt werden, da sich die Situation der Arbeiter:innen kaum ändern und die Unterdrückung der Kurdinnen und Belutschen nicht aufhören wird…“ Artikel von Amina Aziz aus der WOZ Nr. 23 vom 8. Juni 2023 
    • „Iran Meldung: Die Heimatstadt von Jina #MahsaAmini‌ ist heute komplett im Streik.  Der Streik wurde schon angekündigt. Die  Stadt Saghez streikt gegen die staatliche Repressionen gegen die Angehörigen der Ermordeten. Die kurdische Menschenrechtsorganisation Hengawo berichtete dass auch in der Stadt Sannadaj wurde in Solidarität mit Saghez teilweise gestreikt.  Sannadaj ist eine weite kurdische Stadt in der Nähe von Saghez.“ Thread von Mina Khani vom 13.6. mit Foto
  • „Ich weiß dass die #IranRevolution nicht mehr im Fokus der deutschen Medien ist. Aber bitte lest den Thread & plz share, weil es gerade Dinge im Iran passieren, die Äußerst wichtig sind. Der iranische Staat versucht den Grab von Jina #MahsaAmini zu zerstören. Der Staat militarisiert die kurdischen Gebieten im Iran. Während ich diesen Thread hier schreibe, attackieren die #IRGCterorrists (Revolutionsgarden) eine kurdische Partei namens Pijak in den Gebergen „Kusalan“ an der irakischen Grenze. Die Lage ist seit wochen militarisert. Vor paar Tagen hat der Staat über 30 Angehörige der Ermordeten in Kurdistan, die sich mit anderen Betroffenen in der Stadt Saghez (die Heimat von Jina) getroffen haben, festgenommen. Sie & andere Angehörige der Ermordeten in anderen Städten werden gerade systematisch belästigt
    Am Geburtstag von den 9 jährigen ermordeten #KianPirfalak wurde auch der Cousin seiner Mutter #PooyaMolaeiRad auch ermordet. Schon wieder erzählt der Staat über diesen Mord seine Version der Geschichte. Die Lage in der Stadt Izeh, die Heimat von Kian, ist ebenso militarisiert
    Das Dorf „Lor“ aus Islamabad in der Provinz Kermashan von Regierungstruppen umzingelt & diese Kräfte haben das Dorf „Lor“ mit halbschweren Waffen angegriffen und es kam zu einem Schusswechsel. Der Kontext diese Militarisierung ist die militärische Lage in kurdischen Gebieten.
    Die Stadt Saghez, die Heimatstadt von Jina #MahsaAmini, ist heute im Ganz im Streik. Dieser Streik  wurde im Zusammenhang und als Reaktion auf die Repressionen des Staates organisiert. Politischer Streik ist in Kurdistan Tradition.“ Thread von Mina Khani vom 13.6. mit Fotos und Video
  • Mord als politische Strategie
    „Der iranische Staat richtet immer mehr Gefangene hin – so soll die Isolation der Bevölkerung vom Rest der Welt wiederhergestellt werden…“ Artikel von Mina Khani vom 20. Juni 2023 im ak 694 (noch im Abo)
  • Siehe auch: „Protesten zum Trotz: Die iranische Delegation bei der ILO ist ein Organ des Regimes und vertritt nicht die iranischen Arbeiter*innen, sondern ihre Unterdrücker!“ im Dossier: Zum 111. Jahreskongress der ILO im Juni 2023: Das islamische Regime des Iran sollte aus der ILO ausgeschlossen werden
• Mysteriöse Todesfälle, tägliche Verhaftungen, Verurteilungen und Übergriffe gegen die #IranRevolution – die Menschen im Iran fühlen sich im Stich gelassen – zu Recht
  • „Iran: Die Milizen des iranischen Staates haben an dem Geburtstag von dem ermordeten 10 jährigen #KianPirfalak, einen anderen Angehörigen der Mutter von Kian namens #PooyaMoleiRad -in der lurischen Stadt Izeh – auch ermordet. Gestern war Geburtstag von Kian. #IranRevoIution“ Tweet von Mina Khani vom 11.6. mit Fotos und
    • „Das war die Geburtstagsfeier, die die Familie des ermordeten 9jährigen #KianPirfalak an seinem Grab abgehalten hat. Zu sehen ist sein Vater, der selbst schwer verletzt worden war. Nach dieser Feier ist der Großcousin von Kian von Regimeleuten erschossen worden. #IranRevolution“ Tweet von Shoura Hashemi vom 11.6. mit Video sowie
    • „… Tasvir meldet, dass zahlreiche Personen in Izeh (die Stadt, aus der der ermordete #KianPirfalak stammte) verhaftet wurden, auch aus der Pirfalak Familie selbst. Dzt unklar, ob die Mutter von Kian unter den Festgenommenen ist. #IranRevolution…“ Aus dem Thread von Shoura Hashemi vom 11.6. 
  • „Heute Abend wurden 40 Personen festgenommen, die aus Familien getöteter Demonstrierender der #IranRevolution stammen. Aktuell befinden sich vier Minderjährige im Alter von 4, 6, 12 und 16 Jahren in Haft. Alle 40 stammen aus kurdischen Städten. #IRGCterrorists“ Tweet von Shoura Hashemi vom 10.6.23 
  • „Die Aktivistin und ehemalige politische Gefangene Sepideh Farhan ist tot. Die Umstände sind noch unklar. In tiefer Trauer verabschieden wir uns von Sepideh und sind in Gedanken bei ihrer Familie. Rest in Power Freedom Fighter #SepidehFarhan“ Tweet von Mariam Claren #FreeNahid vom 10.6.23 mit Foto und
    • „Die Todesursache der ehemaligen politischen Gefangenen #SepidehFarhan ist noch nicht bekannt. Was aber bekannt ist, ist, dass man ihr während ihrer Inhaftierung abhängig machende Medikamente verabreicht hat. RIP. #IranRevolution #IRGCterrorists“ Tweet von Shoura Hashemi vom 10.6.23 mit Foto
  • „Anlässlich des 10. Geburtstags von Kian Pirfalak wurde heute zu Protesten aufgerufen. Sein Gesicht und sein Name sind überall in den sozialen Medien zu finden.
    Kian wurde im November 2022 von Streitkräften der Islamischen Republik in der iranischen Stadt Izeh getötet, als er gerade neun Jahre alt war.
    Der Staat hat versucht, den Mord an Kian dem zum Tode verurteilten Demonstranten Mojahed Kourkour in die Schuhe zu schieben. Laut Kians Familie ist Kourkour nicht verantwortlich.
    Zwischen September 2022 und Februar 2023 wurden im Iran Dutzende Kinder getötet, als die Streitkräfte der Islamischen Republik gewaltsame Unterdrückung ausübten. Bis heute wurde kein iranischer Beamter zur Verantwortung gezogen.
    #Iran #IranProtests #IranRevolution“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 10.6.23 mit Foto
  • „Narges Mohamadi, eine im Iran inhaftierte Menschenrechtsaktivistin, hat angekündigt, dass sie an ihrem Scheinprozess wegen friedlicher Interessenvertretung im Gefängnis, der für den 11. Juni angesetzt ist, nicht teilnehmen wird. Wenn Sie nicht wissen, wer sie ist, lesen Sie dies und sagen Sie es laut: #FreeNarges“ engl. Tweet von IranHumanRights.org  vom 11.6.23 mit Foto zu  https://www.nytimes.com/2023/06/02/world/middleeast/narges-mohammadi-iran-political-prisoner.html 
  • Karikaturistin Atena Farghadani erneut verhaftet
    „Vor zwei Tagen verbreitete Atena Farghadani eine Karikatur im Internet, die unter anderem Menschen mit Tiergesichtern zeigt. Nun sitzt sie in Haft – nicht zum ersten Mal…“ Meldung vom 9. Juni 2023 in der Zeit online 
  • Verfolgt und unter Druck: Preis für iranische Anwälte „Wenn die Welt hinschaut, lässt sich das Regime beeindrucken“
    „Die Holtfort-Stiftung zeichnet sechs iranische Anwälte für ihren Einsatz für Bürger- und Menschenrechte aus. Abgeordnete des Bundestags übernehmen politische Patenschaften, ebenso der RAV. Die Öffentlichkeit soll vor Repression schützen…“ Artikel von Annelie Kaufmann vom 10.6.2023 bei LTO online 
  • „In iranischen Städten werden weiterhin Gräber von Straßendemonstranten zerstört, die von der Regierung der Islamischen Republik Iran getötet wurden.
    Das Grab des kürzlich hingerichteten Straßenprotestierenden Majid Kazemi wurde einen Tag, nachdem seine Familie von den Behörden davor gewarnt worden war, sich darüber zu versammeln, in Brand gesteckt.
    Kazemi (30), Saeed Yaghoubi (37) und Saleh Mirhashemi (36) wurden am 19. Mai in Isfahan zu Unrecht hingerichtet.
    #Iran #StopExecutionsinIran…“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 8. Juni 2023 mit Foto
  • „Eine iranische Sicherheitsbeamtin ist auf mysteriöse Weise gestorben, nachdem sie das Vorgehen des Regimes gegen Demonstranten kritisiert hatte. #IranRevolution #IRGCterrorists“ Tweet von Shoura Hashemi vom 7.6. 
  • „Dringend: Benachrichtigung über das Urteil von Dawood Razavi: 17 Khordad 1402, ohne Abstimmung mit dem Anwalt wurde dieser Gefangenenarbeiter zum Gerichtsgebäude der Abteilung 15 geschickt, und sein Urteil wurde ihm vom Büro von Richter Salavati bekannt gegeben. Er wurde zu fünf Jahren Haft und zwei Jahren Berufsverbot verurteilt.“ (farsi) Tweet von Vahed Syndicate vom 7.6. mit Foto
  • „Die Eltern von Kian Pirfalak haben eine notarielle Erklärung beglaubigt, in der sie erklären, dass sie Zeuge des Todes ihres 9-jährigen Sohnes waren, als am 16. November 2022 in der iranischen Stadt Izeh in der Provinz Khuzestan ihr Auto von Staatsbeamten beschossen wurde.  Die iranischen Behörden haben einen Straßendemonstranten, Mojahed Kourkour, wegen der Ermordung von Pirfalak zu Unrecht zum Tode verurteilt, obwohl die Familie wiederholt darauf bestanden hat, dass Kourkour nicht verantwortlich sei. #Iran #MahsaAmini…“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom  5. Juni 2023 mit Fotos
  • „Laut der Website von Baluchestan Watch wurde die ethnische Belutschen-Minderheit und Kinderrechtsaktivistin Zohreh Sayyadi wegen friedlichen Aktivismus in das Teheraner Evin-Gefängnis gebracht, wo sie eine einjährige Haftstrafe antreten musste, obwohl sie sich einer Krebsbehandlung unterzogen hatte. #Iran #HumanRights #WomensRights“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom  4. Juni 2023 mit Foto
  • „“Shoaib Mirbaluch-Zahi Rigi wurde mit 18 Jahren (!) zum Tod verurteilt. Er wurde bestätigten Berichten zufolge von Wärtern im Zahedan Central Prison misshandelt.Ihm wird trotz schwerer Verletzungen medizinische Versorgung verweigert. Das iranische Regime macht vor niemandem Halt.“ Tweet von Gilda Sahebi vom 4.6. mit Foto
  • „Die Behörden im Iran machen weiterhin friedliche Aktivisten zu politischen Gefangenen: Der 21-jährige Fereidoun Nabi wurde im Zusammenhang mit Protesten in Piranshahr in der Provinz West-Aserbaidschan zu 7 Jahren und 8 Monaten Gefängnis (3 Jahre und 7 Monate obligatorisch, wenn er bestätigt wird) verurteilt.“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 3. Juni 2023 mit Foto
  • „#Bamshad_Soleimankhani war ein 21-jähriger Maschinenbau-Student aus #Abdanan. Am Mittwoch, dem 24. Mai, kehrte er nach seiner Entlassung aus der Haftanstalt mit Symptomen von Wut und starken Kopfschmerzen nach Hause zurück. Um 12 Uhr mittags wurde er von seiner Familie sofort ins Razi Krankenhaus in Ilam gebracht.
    Die vorläufigen Untersuchungen ergaben, dass seine Schulter und zwei Zähne gebrochen waren und er Verletzungen am Körper sowie eine tiefe Wunde hatte, die durch das Ausdrücken einer Zigarette an seiner Hand entstanden war.
    Nach den Untersuchungen konnte ein Selbstmord ausgeschlossen werden. Bei neuen Tests wurde festgestellt, dass Bamshads innere Organe (Milz, Nieren und Verdauungssystem) versagt haben. Die Krankenhausärzte und der Arzt des Vertrauens der Familie bestätigten, dass diese Komplikation definitiv auf eine Vergiftung durch die Einnahme einer Lösung von Reistabletten zurückzuführen ist.
    Bamshad starb am 28. Mai. Bamshad war ein aktiver Online-Protestler, der kritische Beiträge veröffentlichte.“ Tweet von Woman* Life Freedom Collective vom 2. Juni 2023 mit Fotos
  • „Iran Breaking: Das Zentrum der kurdischen Parteien in Iran hat mit einem offiziellen Statement die Angriffe der #IRGCterorrists (Revolutionsgarden) bestätigt und fie Menschen im Iran in ganz Kurdistan und der Welt dazu aufgerufen sich mit #Kurdistan im Iran zu solidarisieren…“  Thread von Mina Khani vom 1. Juni 2023 
  • „In der kurdisch geprägten Stadt #Abdanan in der Provinz Ilam in #Iran wird auf friedlich Protestierende geschossen.“ Tweet von Daniela Sepehri vom 1. Juni 2023 
  • Protestierende im Iran sind enttäuscht vom Westen
    „Die in Teheran lebende politische Aktivistin Afra* hat ihre eigene Empfindung und die der Menschen in ihrer Umgebung für das Iran Journal beschrieben.
    „Die Menschen im Iran wurden allein gelassen.“ „Nachts an die Jugendlichen im Gefängnis zu denken, raubt mir den Schlaf.“ „Morgens habe ich Angst aufzuwachen, weil ich weiß, dass ich meinen Tag mit Nachrichten von Verhaftungen, Hinrichtungen, Entführungen oder Erblindungen der Jugend meiner Heimat beginnen werde.“ „Vielleicht bin ich morgen an der Reihe, zu sterben – und auch wenn nicht morgen, dann bald.“ „Wir waren froh, dass die Welt dieses Mal unsere Stimme gehört hat.“ „Die Menschen glauben die leeren Versprechungen und verbalen Unterstützungen der westlichen Politiker:innen und Regierungen kaum.“ „Bald wird sich die Islamische Republik mit anderen Ländern im Geheimen an den Verhandlungstisch setzen und diese mit vorteilhaften Versprechungen beziehungsweise Drohungen zum Schweigen bringen – trotz des groß angelegten Gemetzels.“ „Die Hände der westlichen und östlichen Regierungen sind mit dem Blut der iranischen Jugend befleckt.“ „Niemand aus dem Ausland wird uns zur Seite springen; das Überleben der Islamischen Republik liegt im Interesse des Westens und Ostens.“ „Wir sind die Menschen im Nahen Osten. In den Augen des Westens sind Angst, Folter und schreckliche Tode ein Teil unseres Schicksals.“
    Diese und ähnliche Sätze höre ich heutzutage oft von alten und jungen Menschen in meiner Umgebung, im Klassenzimmer, auf der Straße und bei Familientreffen – von Menschen, die jahrzehntelang unter der Herrschaft der Islamischen Republik gelebt haben und sich nun seit acht Monaten trotz Morden und brutaler Repressionen des iranischen Regimes mit Kundgebungen und zivilem Ungehorsam gegen dieses Regime auflehnen.
    In all den Jahren haben viele Iraner:innen – sowohl im Inland als auch diejenigen, die ihre Heimat verlassen mussten – auf unterschiedliche Art und Weise gegen das islamistische Regime Widerstand geleistet und wurden dafür verhaftet, gefoltert oder getötet. Die Zahl dieser Menschen hat sich kontinuierlich vergrößert und zieht sich heute quer durch verschiedene soziale Schichten. In den vergangenen 44 Jahren hat jedoch keine Protestbewegung so lange angehalten wie die der vergangenen Monate. Die Mehrheit der Iraner:innen war noch nie so entschlossen, das islamische Regime zu stürzen. (…)
    Bislang haben die politischen Pat:innen in Deutschland und anderen westlichen Ländern keine nennenswerte Reaktion auf diese staatliche Morde gezeigt. Einige europäische Regierungen und Parlamente versuchen nun, ihre Gleichgültigkeit zu rechtfertigen. Gleichzeitig werden iranische Regierungsvertreter:innen offiziell zu internationalen politischen Sitzungen und Treffen eingeladen. Der Wiener Atomdeal von 2015 wurde noch nicht aufgegeben. Die Welt wartet auf dessen Wiederbelebung, auf Händeschütteln mit den Vertretern der Islamischen Republik, auf gemeinsame Fotos. Würden mit den Tätern der Terroranschläge von Nizza und Berlin auch so leichtfertig lächelnd Fotos gemacht? Nach wie vor reisen viele Funktionäre der Islamischen Republik in den Westen. Ihre Angehörigen leben in der Sicherheit und dem Frieden der westlichen Länder – insbesondere in Kanada. (…)
    Ja, die Menschen im Iran wurden wieder allein gelassen. Diese Tatsache lässt sich nicht leugnen. Nichtsdestotrotz setzen wir unseren Weg fort. Eine Rückkehr zur „Normalität“ ist für uns diesmal keine Option. Oder mit den Worten eines Taxifahrers: „Unsere Seelen sind schon gestorben, wir opfern unsere Körper für die Freiheit.““ Artikel unter Pseudonym vom 5. Juni 2023 in Iran Journal 
• Aufruf zur Solidaritätskundgebung mit iranischen Gewerkschafter*innen und Lehrer*innen am 9. Juni in Genf, größte Streikwelle seit 1979, der Prozess gegen die Journalistinnen Nilofar Hamedi und Elahe Mohammadi sowie „die üblichen“ Repressionen
  • Appell des Solidaritätskomitees der französischen Gewerkschaften zu einer Kundgebung am 9. Juni in Genf: Aufruf zur Solidaritätskundgebung mit iranischen Gewerkschafter*innen und Lehrer*innen
    „Aus Anlass der Internationalen Arbeitskonferenz rufen einige iranische Exilverbände mit Unterstützung der französischen Gewerkschaften für den 9. Juni 2023 zu einer Kundgebung vor dem Sitz der Vereinten Nationen in Genf auf, um gegen die erneute Repressionswelle zu protestieren, die von den Behörden der Islamischen Republik Iran durchgeführt werden. In letzter Zeit wurden Arbeiter*innen, Lehrer*innen und andere Beschäftigte mit massiven Repressionen überzogen. Unter abscheulichsten Anschuldigungen werden Menschen verhaftet und ihrer Freiheit beraubt. Die Islamische Republik Iran ist eines der IAO-Mitglieder, das eine Reihe von Übereinkommen dieser internationalen Institution (ILO) unterzeichnet hat, aber sich nicht an ihre Verpflichtungen hält. Artikel 22 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (International Covenant on Civil and Political Rights, ICCPR) sowie Artikel 8 des Internationalen Pakts über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights, ICESCR, Sozialpakt) schützen nämlich das Recht, Gewerkschaften zu gründen, ihnen beizutreten und sich mit Gewerkschafter*innen aus anderen Ländern zu treffen.  Der Iran hat beide Verträge unterzeichnet.
    Um die verhafteten Gewerkschafter*innen und Lehrer*innen zu unterstützen und ihre sofortige Freilassung zu fordern, organisieren wir eine Kundgebung. Freitag, den 9. Juni 2023 von 11.00 bis 15.00 Uhr vor dem Palais des Nations (UN-Gebäude) in Genf“ Das Iran-Aktionskomitee der französischen Gewerkschaften, 9. Juni 2023, unterstützt von Confédération générale du travail (CGT) Frankreich, Fédération syndicale unitaire (FSU) Frankreich und Union syndicale Solidaires, Frankreich sowie Union nationale des syndicats autonomes (UNSA) Frankreich (wir danken Jakob Schäfer für Zusendung und Übersetzung) – siehe für Hintergründe unser Dossier: Zum 111. Jahreskongress der ILO im Juni 2023: Das islamische Regime des Iran sollte aus der ILO ausgeschlossen werden
  • Iran: Größte Streikwelle seit 1979: Weil die Arbeit das Überleben nicht mehr sichert, wehren sich die Menschen trotz massiver Repressionen.
    „Der Iran erlebt die größte Streikwelle seit der Revolution gegen den Shah 1979. Es geht dabei ums nackte Überleben und um Solidarität. Damit bleibt die Revolution im Iran auch in einer neuen Phase lebendig und stellt für die Machthabenden eine existentielle Gefahr dar. Um die Lage der kämpfenden Arbeiter*innen in der Islamischen Republik Iran (IRI) einordnen und bewerten zu können, ist ein Blick auf ihre Rechte und Möglichkeiten und sowie auf die ökonomische Situation im Land wichtig.
    Illegale Streiks und Arbeitskämpfe als Überlebensnotwendigkeit
    Die Mullahs und die Revolutionsgarden führen ein autoritäres Regime, in denen sämtliche politische Grundrechte und Freiheiten de facto ausgehebelt sind. Auch die Organisations- und Versammlungsfreiheit ist davon betroffen, genauso wie ein Recht auf Streiks, welches im Arbeitsrecht der IRI nicht festgeschrieben ist. Zwar existieren einige offizielle Gewerkschaften[1]. Aber unabhängige Gewerkschaften und damit Streiks von Arbeiter*innen, die sich aus freien Stücken zusammentun und organisieren, finden sich in der IRI offiziell nicht, sie gelten pauschal als «Bedrohung für die staatliche Sicherheit». Wenn also im Folgenden von unabhängigen Gewerkschaften die Rede ist, handelt es sich um illegale, aber aufgrund ihrer Relevanz geduldete Gewerkschaften. Diese werden massiv vom Staat bekämpft, ihre Aktivist*innen füllen die Gefängnisse im ganzen Land. Nach jeder Aktion und Streik werden hundert- bis tausendfach weitere Aktive und Sympathisant*innen festgenommen. Und dennoch finden quasi täglich Proteste und Aktionen statt. Alleine für das Jahr 2022 zählte die Menschenrechtsorganisation «Human Rights Acitivists News Agency» mindestens 1289 Protestaktionen von Arbeiter*innen und 344 Streiks – die tatsächliche Zahl dürfte höher sein, schließlich werden viele weitere Aktionen schlecht bis gar nicht dokumentiert…“ Beitrag von Hamid Mohseni vom 23.05.2023 bei der RLS , siehe auch:
    • „Im #Iran tobt die größte Streikwelle seit 1979, auch im Ölsektor. DIE Islamische Republik gaukelt Verständnis vor, geht aber repressiv vor. Die organisierende Gewerkschaft spricht von „Serienentführungen von Streikenden aus ihren Wohnhäusern“ an unbekannte Orte. #IranRevoIution…“ Thread von Hamid Mohsen vom 29. Mai 2023 mit Foto zum Bericht bei akhbar-rooz.com  (Farsi)
    • „Streik der LKW-Fahrer der Hafenstadt Bandar #Khomeini. Die Bilder zeigen ein enormes Ausmaß. Das Video ist von gestern und zeigt den dritten Tag der Streiks. Auch in #Isfahan…“ Tweet von Olaf Götze vom 27. Mai 2023 mit Video
  • #JournalismIsNotACrime: Der Prozess gegen die Journalistinnen Nilofar Hamedi und Elahe Mohammadi hat begonnen
    • „Alle Augen auf das Revolutionsgericht Zweig 15, wo gleich #NiloufarHamedi, die Journalistin die als erste von Jina #MahsaAmini‌ berichtete, vor dem Todesrichter Salavati steht und die Ausübung ihres Berufes verteidigen muss. #JournalismIsNotACrime“ Tweet von Mariam Claren vom 30. Mai 2023 mit Fotos, siehe dazu:
    • #Iran: Heute + morgen stehen die Journalistinnen Nilofar Hamedi und Elahe Mohammadi vor einem Revolutionsgericht in Teheran. Die beiden wurden vor 8 Monaten wegen ihrer Berichterstattung über die Proteste nach dem gewaltsamen Tod von Jina #MahsaAmini ins Gefängnis gesteckt. Die Vorwürfe sind unbegründet, wiegen aber schwer – beiden könnte die Todesstrafe drohen. Der vorsitzende Richter Abdulqasim Salawati hat bereits mehrere Todesurteile verhängt – auch gegen Ruhollah Sam. Sam war im Dez ’20 der bislang letzte Journalist der weltweit hingerichtet wurde. Was jetzt mit Nilofar und Elahe passiert, ist ein reiner Scheinprozess. Wir prangern ihn an und kritisieren v.a. fehlende Transparenz: Den Journalistinnen wurde der Kontakt zu Anwält*innen ebenso verwehrt wie ein Einblick in die Anklageschrift…“ Thread von ReporterohneGrenzen vom 29. Mai 2023 
    • Über Mahsa Aminis Tod berichtet: Anklage im Iran gegen zwei Enthüllungsjournalistinnen
      „Im Iran haben Nilufar Hamedi und Elaheh Mohammadi als eine der ersten über den Tod Mahsa Ahminis berichtet. Am Montag beginnt der Prozess gegen die „Staatsfeindinnen“. (…) Mehr als acht Monate sind die Journalistinnen Bänsch zufolge bereits in Haft. Hamedi ist 30 Jahre alt, Kolleginnen beschreiben sie als liebenswürdige Frau, die nur ihren Job gemacht hat und auch die vielen roten Linien im Land kennt. Sie arbeitet für die beliebte Zeitung „Shargh“, die immer wieder auch kritische Beiträge veröffentlicht. Die 36-Jährige Mohammadi schreibt für die Zeitung „Hammihan“ bereits seit Jahren auch über Frauenrechte. Beide Medien weisen die Vorwürfe gegen ihre Mitarbeiterinnen vehement zurück. „Die Stimmung ist einfach nur schlecht“, sagt eine Journalistin eines bekannten Medienunternehmens in Teheran, die lieber anonym bleiben möchte. Der Druck sei viel größer geworden. Mitteilungen der Ministerien bringen die Journalistinnen meist ohne große Änderungen. Eigene Berichte würden akribisch geprüft, „um bloß nicht kritisch zu wirken“. Wie vehement der Staat gegen Medienschaffende während der Proteste vorgegangen ist, zeigt ein Blick auf Daten des Komitees zum Schutz von Journalisten (CPJ) in New York. Fast 100 Medienvertreter wurden festgenommen, ein Großteil von ihnen sei inzwischen wieder auf Kaution frei. Auch Familienangehörige werden unter Druck gesetzt (…) Medienschaffende im ganzen Land fordern nun, dass die Prozesse öffentlich verhandelt werden. Die Sorge ist groß, dass die Frauen hinter verschlossenen Türen harte Strafen erhalten. Verhandelt wird das Verfahren vor einem berüchtigten Revolutionsgericht in Teheran, dessen Vorsitzender Richter Abolghassem Salawati für besonders harsche Urteile bekannt ist…“ Artikel von Kathrin Reikowski vom 29.05.2023 in der FR online 
    • Journalismus ist kein Verbrechen: Iran fordert Prozess gegen zwei Journalistinnen vor öffentlichem Gericht
      „Die Internationale Journalisten-Föderation (IFJ) hat sich ihrer iranischen Mitgliedsorganisation, dem Journalistenverband der Provinz Teheran (TPJA), angeschlossen und gefordert, dass der Prozess gegen die Journalistinnen Elahe Mohammadi und Niloofar Hamedi vor einem öffentlichen Gericht stattfindet. Der TPJA forderte die iranischen Behörden außerdem erneut auf, alle inhaftierten Journalisten und Medienmitarbeiter freizulassen. Nach Angaben des Verbandes sind in dem Land immer noch 13 Journalisten wegen ihrer Berichterstattung über den Tod der 22-jährigen Mahsa Amini am 16. September in Polizeigewahrsam und über die monatelangen landesweiten Proteste, die grundlegende wirtschaftliche, soziale und politische Veränderungen forderten, inhaftiert.
      Mohammadi und Hamedi, die zu den ersten Journalisten gehörten, die über Aminis Tod berichteten, befinden sich seit acht Monaten in Haft. Am 29. bzw. 30. Mai soll ihnen der Prozess gemacht werden. Ihnen wird vorgeworfen, mit der „feindlichen“ Regierung der Vereinigten Staaten zu kollaborieren, sich an der Begehung von Verbrechen gegen die nationale Sicherheit zu beteiligen und Propaganda gegen das Regime zu betreiben. Auf Spionagevorwürfe steht in dem Land die Todesstrafe.
      Der Ausschuss des TPJA, der die Situation inhaftierter Journalisten im Iran überwacht, richtete am 24. Mai ein offizielles Ersuchen an die iranische Justiz und forderte, dass die Gerichtsverfahren offen und für die Öffentlichkeit und die Medien zugänglich sind. Außerdem forderte er die Justizbehörden auf, die Anwesenheit eines gewählten Anwalts zuzulassen, um das Recht von Hamedi und Mohammadi auf ein faires Verfahren zu wahren…“ engl. Meldung vom 26.5.2023 in iranwire 
  • „In einem Brief aus dem Evin-Gefängnis appellierte die Aktivistin Sepideh Qolian an die deutschen Parlamentarier, sich gegen die „Tötungsmaschinerie“ der Islamischen Republik Iran zu stellen. Nach Angaben der Vereinten Nationen ist der Iran aufgrund seines jüngsten Anstiegs der Hinrichtungen „einer der höchsten Vollstrecker der Welt“.“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 27. Mai 2023 mit Foto, siehe dazu:
    • Politische Gefangene im Iran: Bitte werdet zu unserer Stimme
      „Die Gefangene Sepideh Qolian appelliert an Abgeordnete aus Land, Bund und EU. Sie sollen als „kollektive Stimme“ für die politischen Gefangenen sprechen…“ Dokumentation vom 23.5.2023 in der taz online 
  • „#AbolfazlAmiratayi ist im September 2022 während einer Demonstration von Regimeschergen angeschossen worden. Er war 16 Jahre alt. Heute ist er, nach 8 Monaten im Krankenhaus, verstorben. Ein Kind, von der islamischen Republik ermordet. RIP. #IranRevolution #IRGCterrorists…“ Thread von Shoura Hashemi vom 26. Mai 2023 mit Fotos, siehe auch
    • „Ein Tanzvideo vom 16jährigen #AbolfazlAmiratayi, der gestern nach 8 Monaten im Krankenhaus seinen Verletzungen durch die Regimeschergen der islamischen Republik Iran erlegen ist. RIP. #IranRevolution #IRGCterrorists“ Tweet von Shoura Hashemi vom  27. Mai 2023 mit Video
  • Wöchentliche Proteste in Zahedan wurden mit Massenverhaftungen beantwortet
    „Tausende von Demonstranten gingen in der südostiranischen Stadt Zahedan unter starkem Sicherheitsaufgebot auf die Straße, um den 34. Freitag in Folge gegen die Islamische Republik zu demonstrieren. Freitag in Folge gegen die Islamische Republik demonstrierten. Haalvsh, eine Gruppe, die Rechtsverletzungen in der Provinz Sistan und Belutschistan überwacht, berichtete am 26. Mai, dass Militärs und Beamte in Zivil mindestens 10 Demonstranten in den Straßen Towheed und Khayyam verhaftet hätten. Auch in anderen Teilen der Stadt wurden zahlreiche Festnahmen gemeldet.  Die Demonstranten skandierten Slogans wie „Tod dem Hinrichtungsregime“ und „Wir wollen diese Republik der Hinrichtungen nicht“…“ engl. Meldung vom 26.5.2023 in iranwire 
• Alle Hemmungen fallen: Erste öffentliche Hinrichtung im Iran, weitere Hinrichtungen drohen stündlich: Das brutale Regime im Iran testet die Weltöffentlichkeit
  • „Heute Vormittag fand in der islamischen Republik Iran eine ÖFFENTLICHE Hinrichtung statt. Es wurde nicht, wie sonst üblich, im Morgengrauen innerhalb der Gefängnismauern gemordet, sondern bei Tageslicht in Anwesenheit von Kindern. #IranRevolution…“ Thread von Shoura Hashemi vom 25.5. 
    • Siehe auch: „IRAN, Provinz Ost-Aserbaidschan, Maragha – Die Islamische Republik hat heute früh einen Mann öffentlich gehängt. #StopExecutionsInIran“ engl. Tweet von Kaveh Ghoreishi vom 25.5. – auch ohne Namen, aber mit Fotos
  • „Die Hinrichtung von #HosseinShabazi im #Iran wurde für den 28. Mai angesetzt!
    Er war bei der Verhaftung erst 17. Die Todesstrafe für Minderjährige ist nach int. Recht absolut verboten. Die int. Gemeinschaft muss die iranischen Behörden auffordern, die Hinrichtung zu stoppen!“ Tweet von Amnesty Deutschland vom 25. Mai 2023 
  • „Gerade haben mich schreckliche Nachrichten erreicht! Die Hinrichtung von Mohammad Ghobadlou durch die Islamische Republik droht. Das Qisas Urteil von #MohammadGhobadlou wurde bestätigt. Das bedeutet in diesem Fall Todesurteil, weil ihm Mord angehängt wurde. #IranRevoIution“ Tweet von Clara Anne Bünger vom 23. Mai 2023 mit Foto, siehe auch:
    • „Das Todesurteil von #MohammadQobadlou, das erst kürzlich wegen der Berufung und Neuverhandlung seines Falles „aufgehoben“ worden war, wurde heute wieder bestätigt. (Niemals, unter keinen Umständen darf man der islamischen Republik Iran über den Weg trauen.) #IranRevolution…“ Thread von Shoura Hashemi vom 23.5. mit Foto
    • „1) Das Qisas Urteil von #MohammadGhobadlou wurde bestätigt. Dad bedeutet in diesem Fall Todesurteil, weil ihm Mord angehängt wurde. Die Familienangehörigen von Mohammad haben die Anklage immer wieder zurückgewiesen.
      #IranRevoIution
      2) Jetzt heißt es nur im Falle der „Erbarmen“ der Angehörigen des Basijis (sein Mord an ihn gehängt wurde) das Todesurteil aufgehoben werden kann.
      Mohammad wurde im Zuge der #IranRevoIution festgenommenen und wegen dem angeblichen Mord eines Milizen von Basij angeklagt.“ Thread von Mina Khani vom 23.5. 
  • „Der „Prozess“ gegen die preisgekrönten Journalistinnen Elahe Mohammadi und Niloufar Hamedi beginnt. In einer Woche stehen sie vor „Gericht“. Ein Mann namens Salavati, genannt „Richter des Todes“, wird urteilen. Ohne die beiden hätte die Welt nicht vom Mord an Jina Amini erfahren.“ Tweet von Gilda Sahebi vom 23.5. mit Foto – die Verhandlungstage für die beiden Journalistinnen, die den staatlichen Mord an Jina #MahsaAmini öffentlich gemacht haben, wurden festgelegt: 29. und 30. Mai. Vorgeworfen wird ihnen u.a. Spionage.
  • Hinrichtungen im Iran: Ein Staat im Blutrausch
    „… Insgesamt sieben Männer hat die Islamische Republik mittlerweile im Zusammenhang mit der Protestbewegung seit dem Tod der Kurdin Mahsa «Zhina» Amini am 16. September exekutiert. Damit macht das Regime seine Drohung wahr, «Unruhestifter» einer «gerechten Strafe» zuzuführen und den «Geist» der Anfangstage der Islamischen Revolution von 1979 hochleben zu lassen. Damals hatte das Regime im Akkord Tausende Oppositionelle hinrichten lassen. Der heraufbeschworene Geist ist dieser Tage brutaler denn je. Die Islamische Republik ist im Blutrausch. Bereits 256 Menschen hat der Staat gemäss Menschenrechtsorganisationen seit Jahresbeginn exekutiert. Knapp die Hälfte davon waren Angehörige der zwei vom Staat am stärksten diskriminierten Bevölkerungsgruppen des Landes, der Kurd:innen und der Belutsch:innen. (…) Bereits jetzt sei dieser Mai der «blutigste Monat» im Iran seit fünf Jahren, rechnet die Menschenrechtsorganisation «Center for Human Rights in Iran» vor. Allein in den ersten achtzehn Tagen des Monats hat das Regime mindestens neunzig Personen gehängt, darunter zum zweiten Mal in diesem Jahr auch einen europäischen Staatsbürger. (…) Mit den Hinrichtungen verfolgt das Regime unterschiedliche Ziele. Anderen Staaten signalisiert es, dass es auch vor deren Staatsbürger:innen nicht haltmacht, und der iranischen Diaspora, dass sie mit ihrem Aktivismus nirgendwo auf der Welt sicher ist. Das entspricht der perfiden Logik des Regimes, der sich andere Länder seit jeher beugen: Es ist unmöglich, die iranische Staatsbürgerschaft abzulegen. Somit ist die Fürsorgepflicht anderer Staaten für ihre eigenen Bürger:innen begrenzt – um nicht zu sagen: inexistent. Hauptadressat:innen der Hinrichtungen sind aber die Menschen im Iran. Denn bisher hat keine Einschüchterungsmassnahme die Proteste zum Erliegen gebracht…“ Leitartikel von Solmaz Khorsand in der WoZ vom 25. Mai 2023 
  • „Seit letzten Donnerstag, 18. Mai, hat die islamische Republik Iran 27 Menschen hingerichtet. Das sind Massenhinrichtungen vor den Augen der Weltgemeinschaft. (Hinter den Kulissen geht es aber immer noch um das Atomabkommen.) #IranRevolution (27 Menschen, von denen wir wissen. Die Dunkelziffer ist natürlich höher.)“ Thread von Shoura Hashemi vom 24. Mai 2023 zu:
    • Beispiellose Hinrichtungswelle im Iran: „So sieht Leid und tiefster Schmerz aus“
      „27 Menschen sind im Iran seit Donnerstag gehängt worden – trotz Sanktionen gegen das Regime. Für Gefangene ist die Todesgefahr womöglich größer denn je…“ Artikel von Liesa Wölm vom 23.05.2023 bei t-online 
  • Hinrichtungen im Iran – «Viele Iranerinnen haben mit dem Regime abgeschlossen»
    „Im Iran sind Ende letzter Woche drei Menschen hingerichtet worden – sie hatten an den Protesten gegen die Regierung im vergangenen Jahr teilgenommen. Menschenrechtsorganisationen sprechen von einer regelrechten Hinrichtungswelle im Iran seit Anfang Jahr. Diese habe aber nicht nur mit den Protesten zu tun, sagt ARD-Korrespondentin Katharina Willinger, derzeit in Istanbul…“ Interview von Brigitte Kramer vom 22.05.2023 in SRF 
  • „Berichte von @1500tasvir, dass #MohammadRamezRashidi und #NaeimHashemGhotali zur Ausführung der Todesstrafe in Einzelhaft verlegt wurden. Zur Erinnerung: Die beiden sollen öffentlich hingerichtet werden. #IranRevolution #IRGCterrorists“ Tweet von Shoura Hashemi vom 23. Mai 2023 mit Fotos
  • „Drei Teenager in der iranischen Stadt Zahedan stehen vor einer Anklage, die die Todesstrafe nach sich ziehen könnte. Benyamin Kouhkan (17), Yasin Kabdani (19) und Mohammad Darvish Narouie (18). Staats- und Regierungschefs der Welt können dabei helfen, das Blutvergießen zu stoppen…“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 25. Mai 2023 , siehe auch bei iranhumanrights.org : World Leaders Urged to Radically Increase Pressure on Iran to Cease Executions
  • „Die Massenhinrichtungen lähmen gerade sehr (und das ist auch Sinn und Zweck der Exekutionen aus Sicht des Regimes), aber die Frauen sind weiterhin mutig. Video von gestern, 24. Mai. #IranRevolution #IRGCterrorists“ Tweet von Shoura Hashemi vom 25.5. mit Video
  • „Eine Gruppe weiblicher politischer Gefangener hat im Hof des Teheraner Evin-Gefängnisses protestiert und die Hinrichtungen im Jahr #Iran verurteilt. An der Versammlung nahmen acht prominente politische Gefangene teil, die Reden hielten…“ engl. Tweet von IranWire  vom 24. Mai 2023 zum Artikel unter https://iranwire.com/en/prisoners/116864-women-inside-tehrans-evin-prison-speak-out-against-executions/ 
  • Gemeinsam gegen Hinrichtungen im Iran
    „Am 22. Mai 2023 fand auf dem Wittenbergplatz eine Kundgebung von Echo Iran gegen die Hinrichtungen im Iran statt, an der zwischen 2.000 – 3.000 Menschen teilnahmen. Der RAV, der seit Beginn der Proteste sich mit den Menschen im Iran solidarisch erklärte und auch eine Patenschaft für den im Iran inhaftierten Menschenrechtsanwalt Amirsalar Davoudi übernommen hat, wurde von den Organisator*innen angefragt, eine Rede zu halten.  Im Folgenden dokumentieren wir die Rede unserer Kollegin Nasrin Karimi, die auf der Kundgebung gehalten wurde…“ RAV-Redebeitrag vom 20.5.23 dokumentiert am 23.05.2023
  • „Das dreifache Todesurteil von #JavadRouhi wurde vorerst aufgehoben. Der Fall wird neu verhandelt…“ Thread von Shoura Hashemi vom 23.5. 
  • „Weil sie friedlich gegen die Reizgasattacken auf Schüler in #Iran protestierten, wurden 8 MedizinstudentInnnen der Universität #Tabriz für bis zu 2 Jahre in andere Städte verbannt und mit #Bildungsverboten belegt. Universitäten in Deutschland und weltweit müssen dies umgehend verurteilen!...“ Tweet von Düzen Tekkal vom 25. Mai 2023 mit Fotos
  • „Wer hat das Gesetz gebrochen? Die bankrotte Regierung!“
    Rentner in der iranischen Stadt Ahvaz forderten die Freilassung von Farzaneh Zilabi, einer auf Arbeitsrechte spezialisierten Anwältin, die wegen der Verteidigung von Arbeitsrechtsaktivisten zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt wurde…“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 24.5. mit Foto
  • „Wegen seiner Berichterstattung über Proteste ist der 15-jährige Bürgerjournalist Rouhollah Rasouli seit dem 2. Mai im Iran inhaftiert, als er von Agenten des Geheimdienstministeriums in Gorgan in der Provinz Golestan festgenommen wurde… “ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 25.5. mit Foto
  • „Ich bin Shima Shahrabi, Chefredakteurin der persischsprachigen Website von IranWire. Während ich diese Worte schreibe, ist mein Bruder verhaftet. Aufgrund meiner Aktivitäten… steht meine Familie in #Iran unter enormem Druck. ..“ engl. Tweet von IranWire vom 24.5. mit Foto zum Artikel auf deren Homepage 
  • Ex-Regierungschefs: Iranische Führung zur Rechenschaft ziehen
    „Mehr als hundert frühere Staats- und Regierungschefs haben die Spitzen der EU, der USA, Großbritanniens und Kanadas aufgerufen, die Führung des Iran für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen. Der von 107 Persönlichkeiten unterzeichnete Brief trägt auch die Unterschriften von Ex-Bundespräsident Heinz Fischer und Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer (beide SPÖ). Jahrzehnte des Schweigens und der Untätigkeit hätten eine „Kultur der Straflosigkeit im Iran“ geschürt…“ Meldung vom 23.5. im ORF 

• Drei weitere Hinrichtungen (zwei neue Todesurteile gerade bestätigt!) entflammen eine neue Protestwelle im Iran – „zweite Welle“ der #IranRevoIution? – wann folgen wirksame weltweite Proteste?
  • „Der „Oberste Gerichtshof“ der islamischen Republik hat heute zwei weitere Todesurteile bestätigt. #MohammadRamezRashidi und #NaeimHashemGotali sollen ÖFFENTLICH hingerichtet werden. Zwei Arbeiter afghanischer Abstammung.
    Vorgeworfen wird ihnen die Täterschaft im „Shah Cheragh“ Fall, ein Anschlag auf einen Schrein in Shiraz im Oktober 2022. Dieser Anschlag ist im Iran höchst umstritten, weil bis heute völlig unklar ist, wer dafür verantwortlich ist. Viele meinen, das Regime selbst.
    Es gab keine Beweise für die Täterschaft dieser beiden Afghanen. So wie in vielen anderen Fällen, gab es auch hier nur Zwangsgeständnisse, die, wie in der IR üblich, unter Folter zustande gekommen sind. Im Oktober hat sich der IS zu dem Anschlag „bekannt“. Auch hier ist bis heute unklar, ob dieses IS-Bekenntnis nicht Teil einer false flag Aktion des Regimes war. Was auch immer wirklich passiert ist, die zwei Afghanen sind Bauernopfer in der ganzen Sache. #IranRevolution #IRGCterrorists“ Thread von Shoura Hashemi vom  21. Mai 2023 mit Fotos
  • Iran: Drei weitere Demonstranten hingerichtet
    „… Im Iran sind drei weitere Demonstranten nach umstrittenen Prozessen hingerichtet worden. Die Männer seien am Freitagmorgen exekutiert worden, berichtete das Justizportal Misan. Den Protestteilnehmern wurde zur Last gelegt, während der landesweiten Demonstrationen gegen die iranische Staatsführung im November drei Sicherheitskräfte in der Metropole Isfahan getötet zu haben. Unabhängig überprüfen lassen sich die Vorwürfe nicht. (…) Bei den hingerichteten Männern handelte es sich um Saleh Mirhaschemi, Madschid Kasemi und Said Jakobi. Gemäß islamischer Rechtsauffassung im Iran wurden sie unter anderem wegen „Kriegsführung gegen Gott“ angeklagt und zum Tode verurteilt. Mirhaschemi war laut Recherchen der „New York Times“ Karate-Champion. Erst vor wenigen Tagen wurde bekannt, dass Irans Oberster Gerichtshof die Urteile bestätigte. Bis zuletzt kämpften Menschenrechtler und Angehörige dafür, die Vollstreckung der Todesurteile zu verhindern. Amnesty International berichtete, die Geständnisse seien unter Folter erzwungen worden. (…) Mehr als 500 Demonstranten wurden nach Informationen von Menschenrechtsorganisationen während der Proteste getötet.“ Meldung vom 19. Mai 2023 bei ZDF online , siehe
    • „Sie hatten geschrieben “lasst nicht zu, dass sie uns umbringen”. #MajidKazemi #SaeedYaghoobi #SalehMirhashemi. Sie wurden heute früh von dem Staat umgebracht. Ein Iran trauert. Eine Welt schaut zu. Es ist unerträglich, als ob du in deinem eigenen Körper ein Fremde bist” Tweet von Mina Khani vom 19. Mai 2023 mit Foto
    • „Sicherheitskräfte stürmten gestern das Haus von #MajidKazemi|s Familie, wendeten Gewalt an und nahmen zwei seiner Brüder und seine Schwester fest. Zur Erinnerung: Majid war erst vor 2 Tagen staatlich ermordet worden. #StopExecutaionsInIran…“ Tweet von Mariam Claren #FreeNahid vom 21. Mai 2023 
  • Proteste nach Hinrichtungen neu entflammt
    „Nach den Hinrichtungen der inhaftierten Demonstranten Saleh Mirhashemi, Majid Kazemi und Saeed Yaqoubi gab es wieder zahlreiche Demonstrationen im Iran. Wie IranWire berichtet,  haben sich Demonstrantinnen u.a. in Teheran, in der Sattar Khan Street, Teheraner Pars und Ekbatan Town, versammelt. Videos, die in den sozialen Medien kursieren, zeigten DemonstrantInnen, die Slogans wie „Tod Khamenei, dem Zahak“ singen und sich auf einen mythischen König beziehen, der angeblich Schlangen mit dem Gehirn junger Menschen gefüttert haben soll. Isfahan, die Stadt, in der die Hinrichtungen stattfanden, erlebte demnach ebenfalls intensive Proteste. DemonstrantInnen skandierten  „Tod dem Diktator!““ Meldung vom 21.5.2023 bei Iran-Revolution.com 
  • „So wurde eine Person, die gestern Abend vor dem Ghezel Hesar Gefängnis in Karadsch gegen bevorstehende Hinrichtungen protestiert hat, von Regimeschergen zugerichtet. #IranRevolution #IRgCterrorists…“ Thread von Shoura Hashemi vom 20. Mai 2023 mit Foto
  • „Auf einer Mauer im #Iran: „Wir werden nacheinander hingerichtet, wenn wir nicht vereint sind. Dies ist nicht die Zeit der Trauer, sondern die Zeit der Wut.“ #IranRevoIution“ Tweet von Susan Zare vom 20. Mai 2023 mit Foto
  • „Die Proteste im Iran gegen die Hinrichtungen und gegen die Diktatur halten an. Einige sprechen von der „Zweiten Welle“ der #IranRevoIution
    In dem Thread teile ich einige Videos der heutigen Protesten mit euch…“ Thread von Mina Khani vom 20. Mai 2023 mit Videos aus Teheran, Abdanan Ilam (Kurdistan)
  • „Beheshti Universität, Teheran. 20. Mai. Kundgebung gegen die Hinrichtungen der islamischen Republik. #IranRevolution #IRGCterrorists“ Tweet von Shoura Hashemi vom 20. Mai 2023 mit Foto und Video
  • „Die Arbeiterklasse, die Gewerkschaften und andere Arbeitsorganisationen sind gegen jede Form der Hinrichtung, und die Abschaffung der Todesstrafe war und ist die Forderung aller Einzelpersonen, Organisationen und Arbeitsgruppen, und es liegt an jedem, solche grausamen Urteile einstimmig zu verurteilen und stehe dagegen…“ Tweet von Vahed Syndicate vom 20. Mai 2023 mit Foto (Farsi)
  • „Die ehrenwerten Lastwagenfahrer des strategischen Terminals Bandar Abbas haben vorzeitig mit Streiks begonnen.“ Tweet von Iranworkers vom 22.5. mit Video (farsi)
  • Todesstrafe im Iran: Maschinerie der Gewalt – Während die Aufmerksamkeit für die Proteste im Iran abnimmt, steigt die Zahl der Hinrichtungen
    „Der iranische Staat hat in den letzten Wochen mehrere Menschen hingerichtet. Am vergangenen Samstag wurde der Oppositionspolitiker und schwedische Staatsbürger Habib Chab, der vor Jahren aus der Türkei entführt wurde, gehängt. Er gehörte der arabischen Minderheit im Iran an und hatte sich für die Rechte der Araber*innen im Iran eingesetzt. Viele Beobachter*innen sprechen von einer Hinrichtungswelle. Das Todesurteil gegen den Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd wegen »Verdorbenheit auf Erden« wurde bestätigt. Laut Amnesty International droht auch ihm unmittelbar die Hinrichtung. Er war im Juli 2020 von Angehörigen des iranischen Geheimdienstes in den Iran entführt worden. »Das ist genau die Hinrichtungswelle, vor der wir Angst hatten. Sagt es den Menschen in Europa, sie retten unser Leben, wenn sie auf uns schauen«, sagte kürzlich eine Freundin, die vor kurzem erst aus dem Gefängnis freigelassen wurde. In den letzten Tagen hat der Staat im Iran mehrere Gefangene, darunter politische Gefangene hingerichtet. Yousef Mehrad und Sadrollah Fazeli Zareh sind zwei von den hingerichteten Gefangenen, die mit dem Vorwurf Blasphemie am früheren Morgen am 8. Mai hingerichtet wurden. Davor waren es Gefangene aus der Provinz Belutschistan. Gefangene, deren Namen vor der Hinrichtung kaum bekannt waren. Nun, acht Monate nach dem Beginn der Freiheitsbewegung im Iran ist die politische Lage angespannt. Die Proteste auf den Straßen sind weniger geworden, nachdem mehr als 500 Menschen dabei ermordet wurden, darunter mehr als 50 Kinder und Jugendliche. 20 000 Menschen wurden bereits festgenommen. Der Staat hatte schon im Dezember 2022 mit den Hinrichtungen angefangen. Der Rapper Mohsen Shekari war der erste Mann der Bewegung »Frau, Leben, Freiheit«, der hingerichtet wurde. Der ganze Prozess bis zu seiner Hinrichtung dauerte nur wenige Wochen. Seine Angehörigen haben vor kurzem bekannt gegeben, dass er »aufgefallen und festgenommen worden war, weil er einer Frau bei den Protesten helfen wollte, als die Repressionseinheiten sie angegriffen haben.« Er selbst sagte im Gefängnis zu anderen Gefangenen: »Nein, ich werde nicht hingerichtet, sie wollen mir nur Angst machen«. Die Familienangehörigen von Shekari hatten in der Hoffnung, dass der Staat ihn nicht hinrichten werde, wenn sie seinen Fall nicht in die Medien bringen, nicht die Öffentlichkeit gesucht. Diese erste Hinrichtung versetzte nicht nur der Familie einen Schock, sondern der ganzen Bewegung. Zwar gingen die Proteste weiter, allerdings auch die Hinrichtungen. (…)Nun hat der Staat die Hinrichtungen wieder intensiviert. Zwischen der ersten Welle der Hinrichtungen und der zweiten Welle, die der Staat im Moment durchsetzt, wurden auch Mädchenschulen im Iran massiv mit Giftgas angegriffen, Beobachter*innen vermuten, dass das Regime dahintersteckt. Auch diese Angriffe sollen wohl die Bevölkerung einschüchtern. Auch wenn die Opposition auf den Straßen nicht mehr so sichtbar ist, passiert weiterhin viel. Die Opposition organisiert sich im Iran und im Exil. Ein Teil der iranischen Diaspora baut Druck auf, um die Revolutionsgarden auf die Terrorliste der EU zu setzen. In Schweden ist dies gelungen, allerdings erst nach der Hinrichtung von Habib Chab. Vor einigen Wochen kamen mehrere Aktivist*innen und politische Oppositionelle zu einem Forum zusammen, um über die Zukunft des Irans zu sprechen. Einige der Beteiligten wurden seitdem festgenommen. Der Protest ist aber auch zum Alltag geworden: Immer mehr Schauspieler*innen weigern sich, die Zwangsverschleierung zu tragen. Jeden Tag gibt es Bilder und Videos von den Frauen im Iran, die in der Öffentlichkeit mit offenem Haar unterwegs sind, von Männern, die kurze Hosen tragen. Immer noch gilt für viele Jugendliche und junge Menschen im Iran, dass es für sie kein Zurück in die islamistische Normalität geben wird.“ Artikel von Mina Khani vom 16. Mai 2023 in Neues Deutschland online 
  • „Zwei Semester von der Universität suspendiert wegen der Weigerung, den Hijab zu tragen. #IranRevolution #IRGCterrorists“ Tweet von Shoura Hashemi vom 13.5.23 
  • „„Das ist die letzte Nachricht! Wenn Sie mehr Hinrichtungen durchführen, wird es einen Aufstand geben!“ riefen Demonstranten in der Stadt Zahedan in der iranischen Provinz Sistan und Belutschistan in der 32. Woche in Folge, in der es dort zu staatsfeindlichen Protesten kam.
    #Iran #HumanRights #NotoExecutionsinIran“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 12. Mai 2023 mit Video
• Hinrichtungswelle im Iran durch weltweites Schweigen beflügelt – aber auch: Streiks im Iran weiten sich aus, Lkw-Fahrer und nun Lehrkräfte schließen sich Ölarbeitern an
  • Iran: Über 40 Exekutionen in nur 10 Tagen
    „Allein im heurigen Jahr ließ das iranische Regime bisher mehr als zweihundert Menschen hinrichten, weil sie sich der autoritären Führung des Landes widersetzt oder gegen religiöse Regeln verstoßen haben sollen. Der Iran hat allein in den letzten zehn Tagen mindestens 42 Hinrichtungen vollzogen, erklärten Menschenrechtsaktivisten am Wochenende. Unter den Opfern seien 22 Angehörige der belutschischen Minderheit, so die in Norwegen ansässige Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHR). Die Zahlen bedeuten, dass die Islamische Republik alle sechs Stunden einen Menschen hinrichtet, während die Regierungen weltweit schweigen, sagte IHR-Direktor Mahmood Amiry-Moghaddam und forderte die internationale Gemeinschaft auf, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen…“ Meldung vom 9.5.2023 in Iran-Revolution.com 
  • Iran richtet pro Woche mehr als zehn Menschen hin
    „Im Iran sind seit Beginn des Jahres nach Angaben der Vereinten Nationen mindestens 209 Menschen und damit im Durchschnitt mehr als zehn Menschen pro Woche hingerichtet worden. Die Zahl sei „erschreckend hoch“ und eine der höchsten weltweit, erklärte UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk am Dienstag. Die tatsächliche Zahl der hingerichteten Menschen ist nach UN-Angaben wahrscheinlich noch höher. Die meisten der 209 Exekutionen erfolgten wegen des Vorwurfs von Drogen-Vergehen. „Die Todesstrafe für Drogen-Delikte zu verhängen, ist nicht mit internationalen Menschenrechtsnormen und -standards vereinbar“, erklärte Türk. „Wenn es so weitergeht, ist der Iran bedauerlicherweise auf demselben Weg wie im vergangenen Jahr.“ 2022 sollen demnach etwa 580 Menschen im Iran hingerichtet worden sein…“ Agenturmeldung vom 09.05.2023 in der Welt online 
  • „Abscheulich“: UN veröffentlicht erschreckende Zahlen zu Hinrichtungen im Iran
    „Innerhalb weniger Tage starben im Iran drei Männer am Galgen. Nun macht die UN deutlich, wie verbreitet die brutale Methode des Regimes ist.
    Im Iran sind seit Beginn des Jahres nach UN-Angaben mindestens 209 Menschen und damit im Durchschnitt mehr als zehn Menschen pro Woche hingerichtet worden. Die Zahl sei „erschreckend hoch“ und eine der höchsten weltweit, erklärte UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk am Dienstag. Die tatsächliche Zahl der hingerichteten Menschen ist nach UN-Angaben wahrscheinlich noch höher…“ Meldung vom 9.05.2023 bei t-online 
  • „Die Todesurteile dieser Angeklagten wurden im Iran bestätigt. Das heißt sie können jederzeit verurteilt werden.  Die Hinrichtungswelle im Iran hat schon begonnen und ohne internationale Solidarität gefährdet die Inhaftierten Iraner*innen ein Massaker. #IranRevoIution“ Tweet von Mina Khani vom 9.5. mit Fotos
  • „Auf die Angehörigen der heute in der Früh hingerichteten Personen in Karaj wurde gestern geschossen. Schlagstöcke waren auch im Einsatz. Heute Morgen wurden 7 Personen hingerichtet. 10. Mai. #IranRevolution #IRGCterrorists“ Tweet von Shoura Hashemi vom 10. Mai mit Video
  • „Hinrichtungen sind im Iran sicher. Die internationale Gemeinschaft sollte die Islamische Republik warnen, dass diese staatlich sanktionierten Morde zu einer Verschärfung der diplomatischen und wirtschaftlichen Isolation führen werden. Erfahren Sie mehr: https://iranhumanrights.org/2023/05/executions-to-silence-dissent-in-iran/ . #NotoExecutionsinIran…“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 11. Mai 2023 
  • Aber es gibt auch Erfreuliches: „Anisha Asdalahi wurde heute, am 18. Mai 1402, gegen eine Kaution von einer Milliarde Toman freigelassen. Anisha wurde am 8. Mai 1402 zusammen mit einer Reihe anderer Arbeiteraktivisten und Lehrer festgenommen, als sie sich mit der Familie des inhaftierten Lehrers Mohammad Habibi, dem Sprecher der Teheraner Lehrergewerkschaft, traf…“ Tweet von Vahed Syndicate vom 08.5.23 (Farsi)
  • Streiks im Iran weiten sich aus: Lkw-Fahrer und nun Lehrkräfte schließen sich Ölarbeitern an:
    • Iranische Lehrkräfte protestieren landesweit für bessere Arbeitsbedingungen und gegen ideologische Bildung
      „Am 9. Mai protestierten wieder Lehrer und Lehrerinnen im Iran für ihre Rechte und für bessere Bildung. Der Koordinierungsrat der Lehrergewerkschaft hatte für den 9. Mai zu Kundgebungen vor dem Parlamentsgebäude in Teheran und vor den Bildungsbehörden im ganzen Land aufgerufen. Der Rat veröffentlichte eine Liste von Forderungen, darunter die Bereitstellung von qualitativ hochwertiger Bildung und Sicherheit in den Schulen „insbesondere für weibliche Schülerinnen“ sowie die „bedingungslose Freilassung aller inhaftierten Aktivisten von Lehrergewerkschaften“.
      In einigen Bildungseinrichtungen wurden Sicherheitskräfte eingesetzt, um die Versammlungen zu verhindern. In einigen Städten gab es auch Berichte über Internetausfälle und Störungen. Die Sicherheitskräfte der Islamischen Republik lösten eine Protestkundgebung in der kurdischen Stadt Sanandaj gewaltsam auf. Auf einem Video war zu sehen, wie Sicherheitsbeamte der Bildungsbehörde in der Stadt Hamadan im zentralen Iran protestierende Lehrer*innen daran hinderten, das Gebäude der Behörde zu betreten. Daraufhin hielten die Demonstrant*innen ihre Kundgebung auf der Straße ab.
      In den Städten Shush, Shahor und Karkheh in der südwestiranischen Provinz Khuzestan versammelten sich Lehrer*innen vor den Bildungsbehörden. Ein Lehrer sagte in seiner Rede, dass die Kundgebung darauf abziele, inhaftierte Lehrkräfte zu verteidigen und die Forderungen der Lehrergewerkschaft durchzusetzen. In den sozialen Medien verbreitete Videos zeigten ähnliche Proteste in Ahvaz, Harsin und Arak.
      In Mashhad nahmen die Sicherheitskräfte die Lehrerin Ateke Rajabi fest, nachdem sie ihr Haus verlassen hatte, um an einer Protestkundgebung von Lehrer*innen in der nordöstlichen Stadt teilzunehmen. Berichten zufolge hatte Rajabi in den vergangenen Tagen Drohungen erhalten. Sie wurde im vergangenen Jahr entlassen, nachdem sie sich nach dem Ausbruch der landesweiten Proteste im September 2022 geweigert hatte, zum Unterricht zu gehen, und Videos veröffentlicht hatte, in denen sie die Behandlung von Schüler*innen und Lehrer*innen durch die Regierung kritisierte.
      Der Aufruf zu landesweiten Protesten iranischer Lehrer und Lehrer*innen wurde von anderen Aktivist*innen und Gewerkschaftsorganisationen begrüßt…“  Beitrag vom 9. Mai 2023 im IranJournal 
    • Streiks im Iran weiten sich aus: Lkw-Fahrer schließen sich Ölarbeitern an
      „… Die Streiks Zehntausender Arbeitnehmer im Iran weiteten sich aus, als vergangene Woche auch Lkw-Besitzer und -Fahrer und die Arbeiter der Eisenbahninstandhaltung in der Provinz Kerman angekündigt hatten, ab dem 22. Mai eine landesweite unbefristete Arbeitsniederlegung durchzuführen. So gab die Gewerkschaft der Lkw-Besitzer und -Fahrer am Donnerstag eine Erklärung ab, in der es hieß, ihre Beschwerden und kurzfristigen Streiks hätten keine Veränderung der Situation gebracht, weshalb sie eine lange und landesweite Aktion plane. Unter Hinweis auf die steigenden Preise und die galoppierende Inflation forderte sie Entgelte, die den steigenden Preisen für Kraftstoff und Ersatzteile entsprechen. Seit ihrem letzten landesweiten Streik, der vor etwa fünf Jahren in über 160 Städten stattgefunden hatte, seien ihre Forderungen nicht erfüllt und ihr Leben damit noch schwieriger geworden. Zu den Forderungen gehören bessere Transporttarife auf der Grundlage des Frachtgewichts pro Kilometer, niedrigere Preise für Ersatzteile, niedrigere Kraftstoffpreise durch Subventionen, die Abschaffung von Zolltarifen und Straßenbenutzungsgebühren sowie Sozial- und Gesundheitseinrichtungen an den Terminals: »Wir haben schon oft gesagt, dass unsere Geduld eine Grenze hat und eine solche Grausamkeit und Unterdrückung, die dieser hart arbeitenden Gruppe auferlegt werden, nicht länger toleriert werden kann«, hieß es in der Erklärung, die mit den Worten schloss: »Die Regierung sollte diese Warnung ernst nehmen.« (…) Die Erklärung erfolgte kurz nachdem die Arbeiter in über hundert Öl-, Gas-, Petrochemie- und anderen Anlagen im ganzen Land am 22. April in Streik traten, um gegen schlechte Arbeitsbedingungen, niedrige Löhne und steigende Lebenshaltungskosten zu protestieren. Fast alle der streikenden Beschäftigten in der Öl-, Gas-, Stahl-, Petrochemie- und anderen Industrien sind offiziell nicht angestellt und arbeiten mit befristeten Verträgen, sodass sie durch die Teilnahme an den Streiks den Verlust ihrer einzigen Lebensgrundlage riskieren. (…) Ebenfalls vergangene Woche kündigte der Koordinationsrat der Lehrerverbände landesweite Demonstrationen an und rief Lehrer und Erzieher auf, am 9. Mai vor den Niederlassungen des Bildungsministeriums und dem Parlament in Teheran zu protestieren. Der Rat betonte die Notwendigkeit, die »Dominanz der herrschenden totalitären Ideologie« in den Schulen zu beenden und die derzeitigen inkompetenten Leiter des Bildungssystems durch solche zu ersetzen, die nach einer moderneren, säkularen Pädagogik ausgebildet wurden…“ Meldung vom 8. Mai 2023 im Informationsportal Iran-Revolution.com 
• Schaut nicht weg von Iran: 2 erneute Hinrichtungen, akute Drohung weiterer von mind. 6 politischen Gefangenen, Giftangriffe gefährden tausende Schülerinnen – doch der Widerstand wird alltäglich
  • „Zwei weitere Menschen im #Iran hingerichtet! Sie waren wegen Blasphemie u Beleidigung des Propheten verurteilt.
    Justiz behauptet, Yousef Mehrdad u Sadrollah Fazeli Zare betrieben antireligiöse Social-Media-Konten. Mädchen schreibt: Der morgendliche Gebetsruf ist unsere Todeshymne“ Tweet von Natalie Amiri vom 8. Mai 2023  mit Video, dazu Tweet von Mina Khani vom 8. Mai 2023 mit Fotos
    „Guten Morgen, #YousefMehrad  und #SeyedSardollahFazeliZare sind hingerichtet worden. Der Staat im Iran hat seine Maschinerie der Gewalt wieder im Gange gesetzt. Die Weltöffentlichkeit schaut nicht mehr so hin. In den letzten Tagen mehrere Hinrichtungen. Wir sind wieder alleine!“
    • Siehe zuvor: „Die beiden politischen Gefangenen #YousefMehrad und #SeyedSardollahFazeliZare sind im Gefängnis Arak in Einzelhaft verlegt worden. Die Familie wurde kontaktiert. Beides Zeichen für eine bevorstehende Hinrichtung. Grund: „Beleidigung des Propheten“ #IranRevolution #IRGCterrorists“ Tweet von Shoura Hashemi vom 4. Mai 2023 – kurz daraus meldet sie selbst: zurückverlegt!!!!
  • „#BREAKING Iran: politische Gefangene Ali Majdam, Mohammad Reza Moghadam, Adnan Mousavi, Salem Mousavi, Moin Khanfari, Habib Daris, wurden in Isolationshaft verlegt um hingerichtet zu werden. sie gehören alle der arabischen Minderheit im Iran. Europa muss schnell reagieren… “ Thread von Mina Khani vom 6.5.23 
  • „Im Iran wurden in den ersten 126 Tagen des Jahres 2023 mindestens 199 Gefangene hingerichtet.
    Unter den Hingerichteten befanden sich 51 kurdische und 42 belutschische Gefangene, was 55 % aller Gefangenen entspricht, deren Identität von Hengaw bestätigt wurde. #IranRevolution  #Kurdistan“  engl. Tweet von Hengaw Organization for Human Rights vom 6. Mai 2023 
  • Todesurteil gegen Jamshid Sharmahd: Tochter des Deutsch-Iraners fordert „rote Linie“
    „Der Deutsch-Iraner Jamshid Sharmahd soll im Iran hingerichtet werden. Seine Tochter wirft der Bundesregierung vor, nicht genug zu tun. Eine „ernsthafte Reaktion“ auf das Vorgehen des „Terrrorregimes“ sei bisher ausgeblieben. Gazelle Sharmahd, Tochter des im Iran zum Tode verurteilten Deutsch-Iraners Jamshid Sharmahd, hat der Bundesregierung erneut schwere Vorwürfe gemacht und diese eindringlich aufgefordert, mehr für ihren Vater zu tun…“ Beitrag vom 02.05.2023 beim Deutschlandfunk 
  • „Ata Babakhani, eines der alten Mitglieder und Inspektor der Arbeitergewerkschaft der Vaheh Company, der am Morgen des 1. Mai 1402, zeitgleich mit dem 1. Mai (Internationaler Tag der Arbeit), gegen 24:00 Uhr von den Sicherheitskräften festgenommen wurde Am Dienstag, dem 12. Mai, wurde Evin freigelassen, nachdem er vom Gericht in Karaj an das Gericht verlegt worden war…“  Tweet von @VahedSyndicate vom  3. Mai 2023 mit Foto (farsi)
    • Siehe dazu auch unser Dossier: Gewerkschaften und Solidaritätsinitiativen im Iran mobilisieren gegen die Terrorjustiz – und rufen auf zur internationalen Solidarität und darin neu: Druck auf Gewerkschaften: Haftstrafe gegen drei Aktivisten
  • „Erzwungenes Verschwinden in #Iran: Der inhaftierte erfahrene Journalist Keyvan Samimi wird seit 14 Tagen ohne Kontakt zur Außenwelt an einem unbekannten Ort festgehalten. Seiner Familie wurden Informationen über seinen Aufenthaltsort oder seinen Zustand verweigert. Der ehemalige politische Gefangene leidet an schweren Herzproblemen…“ engl. Tweet von IranHumanRights vom 3. Mai 2023 mit Foto
  • Iran: Tausende Schülerinnen in akuter Gefahr: Angriffe auf mehr als 100 Schulen gefährden tausende Schülerinnen
    „Seit November 2022 wurden tausende Schülerinnen im Iran mit Vergiftungen ins Krankenhaus gebracht. Fortlaufende gezielte Gasangriffe auf Mädchenschulen bringen die Rechte auf Bildung, Gesundheit und Leben von Millionen Schülerinnen in Gefahr. Die Behörden versuchen, die Angriffe zu vertuschen, statt die Mädchen zu schützen. Mehr als 100 Schulen wurden seit November 2022 angegriffen, einige davon mehrmals. Die Angriffe haben dazu geführt, dass Schülerinnen mit Symptomen wie Husten, Atembeschwerden, Herzklopfen, Kopfschmerzen, Übelkeit und Erbrechen ins Krankenhaus eingeliefert werden mussten. Einige Eltern haben ihre Töchter aus Angst um ihre Sicherheit von der Schule genommen. Die Vertuschung durch die Behörden muss jetzt enden! Seit Bekanntwerden der Angriffe versuchen die Behörden, Schwere und Ausmaß der Angriffe zu vertuschen. Noch immer wurden weder wirksame und unabhängige Untersuchungen durchgeführt noch ernstzunehmende Schritte unternommen, um den Angriffen ein Ende zu setzen. Obwohl aus offiziellen Statistiken hervorgeht, dass 13.000 Schülerinnen wegen Vergiftungen medizinisch behandelt wurden, erklärte der Gesundheitsminister am 14. April 2023, es würden „keine stichhaltigen Beweise“ vorliegen, dass Schülerinnen vergiftet wurden, und „mehr als 90 Prozent“ der Erkrankungen seien auf „Stress und Unfug zurückzuführen“. Bei den Giftangriffen scheint es sich um eine gezielte Kampagne zu handeln, um Schülerinnen für ihre friedliche Beteiligung an den landesweiten Protesten zu bestrafen, die Mitte September 2022 ausgebrochen waren. Frauen und Mädchen im Iran haben ein Recht auf Bildung und müssen dringend geschützt werden! Die Behörden müssen endlich handeln! Fordere jetzt von den iranischen Behörden, die Angriffe zu untersuchen und weitere Attacken zu verhindern!“ Appell an Generalstaatsanwalt Mohammad Jafar Montazeri via die iranische Botschaft.“ Kampagne von Amnesty International Österreich 
  • Und nur 2 von vielen Beispielen dafür, dass Widerstand alltäglich wird:
    • „Zuerst rufen die Leute den Polizisten, die die Musik unterbrechen wollen, zu, dass sie verschwinden sollen und dann fordern sie die Musiker auf, weiter zu spielen. Die Polizisten fahren unverrichteter Dinge davon…“ Tweet von Shoura Hashemi vom 7. Mai 2023 zu einem Video
    • „Eine Sittenwächterin ermahnt im Park zwei junge Frauen wegen ihres nicht vorhandenen Hijabs. Die Frauen reagieren nicht auf sie. Ein junger Mann unterstützt die beiden, indem er sich ein Kopftuch aufsetzt und verkündet „Ich halte mich dafür an den Hijab“…“ Tweet von Shoura Hashemi vom 4. Mai 2023 zu einem Video
• 1. Mai im Iran: Mehrere Verhaftungen von Gewerkschaftern und Entlassungen von Tausenden der streikenden Arbeiter*innen 
  • 1. Mai im Iran: Verhaftungen und Entlassungen von Arbeiter*innen
    „Menschenrechtsaktivist*innen zufolge wurden im Iran in den vergangenen Tagen mehrere Arbeiteraktivist*innen von den Sicherheitsbehörden vorgeladen und zum Teil verhaftet. Das hat in der Islamischen Republik Tradition: Kurz vor dem Internationalen Tag der Arbeit am 1. Mai werden bekannte Aktivist*innen in Haft genommen und nach einiger Zeit wieder freigelassen. Allein am Freitagabend sollen demnach in Teheran zwölf Personen festgenommen worden sein. Unter ihnen befinden sich Reyhane Ansarinejad, Assal Mohammadi, Anisha Asdollahi, Sarvnaz Ahmadi, Hirad Pirbadaghi und Kamyar Fakour, die bereits wegen ihrer Aktivitäten im Gefängnis saßen. Nach Angaben von Arbeiteraktivist*innen soll es bei der Verhaftung zu Auseinandersetzungen mit den Sicherheitskräften gekommen sein. Drei Aktivist*innen seien ins Krankenhaus eingeliefert, der Rest ins Gefängnis gebracht worden. Gewerkschafts- und Arbeiteraktivist*innen dürfen im Iran nicht frei arbeiten. Die iranischen Justiz- und Sicherheitsapparate gehen rigoros gegen sie vor, besonders, wenn sie zu Streiks aufrufen.
    4.000 Entlassungen
    Die Härte des Regimes bekommen dieser Tage auch Tausende Arbeiter*innen in der iranischen Öl- und Gasindustrie zu spüren. Nach Angaben der Teheraner Zeitung Etemad betrifft dies etwa 10.000 protestierende Arbeiter*innen, die in verschiedenen Sektoren zeitweilig gestreikt haben. Die Leitung der Pars Special Economic Zone (PSEZ) hat nach eigenen Angaben bereits 4.000 Arbeiter in South Pars entlassen. Diese Zone der Ölindustrie liegt an der Küste des Persischen Golfs. Begründet wurden die Entlassungen mit einem „Wechsel der Belegschaft“. Konkret heißt das, dass die Stellen der Entlassenen mit neuen Arbeitern besetzt werden. Der Geschäftsführer der PSEZ Sekhavat Assadi bestätigte zwar, dass einige der Forderungen der Streikenden berechtigt seien. Es sei jedoch „rechtlich nicht möglich“, sie zu erfüllen. Die „Arbeitsniederlegung“ sei „auf Anstiftung einiger feindseliger Personen“ erfolgt, so Assadi gegenüber der Nachrichtenagentur IRNA. Die Streikenden verlangen angesichts des horrenden Anstiegs von Mieten und Lebensmittelpreisen im Iran entsprechend höhere Löhne sowie humanere Arbeitsbedingungen.
    Währenddessen gehen die Proteste und Arbeitsniederlegungen in anderen Bereichen weiter. Am Samstag haben die Arbeiter des Montazeri-Kraftwerks in Isfahan gestreikt. Viele von ihnen bekommen ihre Gehälter erst mit mehreren Monaten Verzögerung ausgezahlt.“ Meldung vom 29. April 2023 im Iran-Journal , siehe dazu:
  • Für laufede Streiks und Proteste am 1. Mai siehe die Twitter-Accounts von Iranworkers und von Vahed Syndicate 
  • „Dringende Nachricht: Ata Babakhani, eines der alten Mitglieder der Arbeitergewerkschaft der Unit Company, wurde festgenommen. Herr Ata Babakhani, eines der alten Mitglieder der Arbeitergewerkschaft der Vahed Company, wurde heute, am 11. Mai 1402, dem Internationalen Tag der Arbeit, festgenommen.“ farsi-Tweet von Vahed Syndicate vom 1. Mai 2023 mit Foto – sie melden am 1. Mai eine weitere Festnahme, doch ist der Name nur in Farsi…
  • „Im Iran wird seit Wochen gestreikt. Die Zeit um den 1. Mai war ein Höhepunkt des Streiks und der Repressionen. Im Vorfeld wurden Gewerkschaftsktivist*innen zur Einschüchterung zwischenzeitlich festgenommen. 4.000 Ölarbeiter wurden entlassen. Das Regime will alles kontrollieren.“  Thread  von Gilda Sahebi vom 2. Mai 2023 
  • „Erdölarbeiter in Ilam haben heute mit einem „leeren Tisch“ als Zeichen für ihre  niedrigen Löhne, von denen sie nicht leben können, gestreikt. 1. Mai. #IranRevolution #IRGCterrorists “ Tweet von Shoura Hashemi vom 1. Mai 2023 mit Foto
  • „Pensionistendemo in Kerman. Tag der Arbeit. 1. Mai. #IranRevolution #IRGCterrorists“ Tweet von Shoura Hashemi vom 1. Mai 2023 mit Video
  • „Vertragsarbeiter und Angestellte der Ölindustrie in Jafir, Khuzestan, im Streik. 30. April. #IranRevolution #IRGCterrorists“ Tweet von Shoura Hashemi vom 30. Apr. 2023 mit Video
  • „Die Gewissensgefangene und Aktivistin #SoheilaHejab ist frei! Danke @BayrPetra für die österreichische Patenschaft! #IranRevolution #IRGCterrorists“ Tweet von Shoura Hashemi vom 2.5. mit Foto
  • „Manche werden sich erinnern, dass die „Opal Mall“ in Teheran zugesperrt wurde, weil sich niemand an die Hijab-Regeln gehalten hat. Sie sperren jetzt wieder auf und die ersten Geschäfte posten schon einen 50% Rabatt, für alle Frauen, die ohne Hijab kommen. Diese großen Einkaufszentren-Schließungen sind wirtschaftlich nicht durchhaltbar, und das wissen auch alle. Die kleinen Betriebe sind schlechter dran. Die müssen dann (wie in der IR üblich) die korrupte Revolutionsgarde schmieren, damit sie wieder aufsperren.“ Thread von Shoura Hashemi vom 30. Apr. 2023 mit Foto
  • Streiks und Proteste: Arbeiter*innen erhöhen den Druck
    „Im Iran streiken Arbeiter und Arbeiterinnen aus unterschiedlichen Branchen für höhere Löhne sowie bessere Arbeitsbedingungen und Krankenversicherungen. Am Montag, den 24. April, kam es laut Berichten von Medien und Aktivist*innen vor Ort in mindestens 82 Fabriken und Produktionseinrichtungen zu Streiks. Die neue Streikwelle im Iran begann mit den Arbeiter*innen der Subunternehmen in der Ölindustrie. Sie fordern eine Gehaltserhöhung um 79 Prozent, 10 arbeitsfreie Tage im Monat und weniger Arbeitsstunden pro Tag. Inzwischen haben sich Arbeiter*innen der Kupfer- und Stahlindustrie dem Streik angeschlossen. Damit sind zahlreiche Städte und Region des Landes von Arbeitsniederlegungen betroffen, darunter die Provinz Khuzestan, in der sich die meisten Erdgas- und Erdölprojekte des Land befinden, die Provinz Kerman, in der verschiedene Kupferminen Irans liegen, aber auch Großstädte wie Isfahan und Rasht…“ Meldung vom 24. April 2023 im Iran-Journal 
• Iran: Neue Verurteilungen und fortgesetzte Giftgasangriffe können die Hijab-Boykotte und Streiks nicht stoppen
  • Iran klagt zwei prominente Schauspielerinnen wegen Verstoßes gegen das Hijab-Gebot an
    „Im Iran sind zwei bekannte Schauspielerinnen strafrechtlich angeklagt worden, weil sie keinen Hidschab getragen haben. Katayoun Riahi und Pantea Bahram drohen Gefängnisstrafen, weil sie ihre Kopftücher in der Öffentlichkeit abgenommen und Fotos in sozialen Medien veröffentlicht haben sollen. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass die iranische Regierung ihre strenge Kleiderordnung verschärft hat. Die Behörden planen nun, Personen strafrechtlich zu verfolgen, die Frauen dazu ermutigen, ihr Kopftuch abzulegen, und es wurden Überwachungskameras an öffentlichen Plätzen installiert, um jeden zu erwischen, der gegen das Hijab-Gebot verstößt. Parinaz Mobarhan: „Diese harte und unhöfliche Reaktion wird die Dinge entweder noch schlimmer machen oder zu nichts führen.““ Headline vom 26.4.2023 in Democracy Now! (engl.: „Iran Charges Two Prominent Actresses for Violating Hijab Mandate“), siehe dazu:
    • „Das Menschenrechtsnetzwerk berichtet, dass Anklage erhoben wird gegen die beiden sehr bekannten Schauspielerinnen #KatayunRiahi und #PanteaBahram, weil sie in der Öffentlichkeit den Hijab abgelegt haben…“ Thread von Shoura Hashemi vom 24. April mit Fotos
  • „Das Todesurteil gegen Jamshid Sharmahd ist bestätigt worden und kann jederzeit vollstreckt werden. Die iranischen Behörden wollen einen unschuldigen deutschen Staatsbürger hinrichten.  Folgt seiner Tochter @GazelleSharmahd  und unterstützt sie bei allem, was sie braucht.“ Tweet von Gilda Sahebi vom 26. Apr. 2023 mit Foto
  • „Schlechte Nachrichten im Fall der Journalistinnen, die die Ermordung von Jina #MahsaAmini aufgedeckt haben: Justiz beschuldigt sie der Zusammenarbeit mit US und hat den Fall an Abt. 15 der Revolutionsgerichte Teheran übergeben. Vorsitzender: Todesrichter Salavati. #IranRevolution…“ Thread von Shoura Hashemi vom 26. Apr. 2023 mit Video und Foto der beiden
  • „Bilder vom heutigen Giftgasangriff auf eine Mädchenschule in Karadsch. 24. April.“ Tweet von Shoura Hashemi vom 24. April mit Fotos
  • „Angestellte der medizinischen Universität Kurdistan auch im Streik. 24. April. #IranRevolution #IRGCterrorists“ Tweet von Shoura Hashemi vom 24. April mit Video
  • „Arbeiterstreiks: Kupferarbeiter in Kerman, Elektriker (Erdölbranche) in Gachsaran und Stahlarbeiter in Bandar Abbas. 24. April. #IranRevolution #IRGCterrorists“ Tweet von Shoura Hashemi vom 24. April mit Video und Fotos
  • „Die Aktivistin #SamanehAsghari ist heute aus dem berüchtigten Qarchak Frauengefängnis entlassen worden. Das Gefängnis steht als Gesamtes auf der EU-Sanktionsliste aufgrund zahlreicher Vergewaltigungs- und Folterberichte. #IranRevolution #IRGCterrorists
    Hier der Absatz aus der EU-Sanktionsliste zum Qarchak Frauengefängnis. Jede Art von sexueller Gewalt, Vergewaltigung und Folter wird hier begangen. Schwangere und Kleinkinder sind ebenfalls eingekerkert…“ Thread von Shoura Hashemi vom 24. April 
  • „In Kerman hat gestern eine Gruppe Basijis (Untereinheit der Revolutionsgarde) Frauen ohne Hijab und ihre Begleiter angegriffen. Eine 60jährige Frau hat vor Ort einen Herzstillstand erlitten und ist im Krankenhaus verstorben. Hier auch ein Video dazu. Kerman, 23. April. Regimeangriff auf Frauen ohne Hijab. Eine Tote.#IranRevolution #IRGCterrorists“ Thread von Shoura Hashemi vom 24. April mit Foto und Video
  • „Es geht um Selbstbestimmung“. Solidarität mit der revolutionären Bewegung im Iran. Ein Gespräch mit den Feministinnen Shouresh und Alexandra
    Interview von  Bernd Drückeaus der Graswurzelrevolution vom April 2023 im Linksnet 
• IranRevolution ist, wenn Eltern die Schulen vor Giftgasangriffen bewachen, Frauen öffentlich dem Hijab-Zwang trotzen und von Männern unterstützt werden, die zudem in der Petrochemie streiken
  • Neue Streikwelle: Siehe auch Bilder von Arbeitern der Firma Elixir Sanat, die gegen die unsicheren Lebensbedingungen von Raffinerie- und Kraftwerksarbeitern protestieren im Tweet und Video von Iranworkers vom 21. Apr. 2023  (Farsi), Liste der Werkstätten und Vertragsunternehmen, die sich bisher dem Streik angeschlossen haben im Tweet von Iranworkers und weitere Videos auf dem Twitter-Account von Iranworkers und speziell:
    • „Heutige Streiks zusammengefasst (23. April): Kupferminenarbeiter in Sarcheshmeh, Arbeiter der Petrochemie, Isolierarbeiter der Petrochemie, Arbeiter in Kerman, Projektmitarbeiter der Kupfermine in Daralou in Kerman, Arbeiter der Firma Sepand Gostar Sepidroud in Sirjan, Arbeiter der Firma Paya Sanat, die in der Petroraffinerie arbeiten, Projektmitarbeiter bei Ghadir Niriz Steel,  Mitarbeiter des Bahabad-Projekts zur Herstellung von Pellets…“ Thread von IranRevolutionWebMag vom 23.4.23 
    • „Die Petrochemiearbeiter von Kian schlossen sich dem Streik in Asalouye an. Die 1402-Kampagne weitet sich aus und Projekt- und Vertragsarbeiter von Öl- und Gaswerken, Kraftwerken, Stahl- und Kupferfabriken verabschieden sich nacheinander von Auftragnehmern, Arbeitgebern und Arbeitsplätzen.“ Tweet von @asranarshism vom 21. Apr. 2023 mit Video (Farsi) 
    • „Hidrosazan-Arbeiter streiken
      Heute, Samstag, den 2. Mai 1402 [22.4.], streikten die Arbeiter der Boyeri- und Bagheri-Bauunternehmer, die in der Firma Hidrosazan arbeiteten, und evakuierten die Werkstatt, um gegen die fehlende Gehaltserhöhung für 1402 zu protestieren…“ Tweet und Video von Iranworkers vom 22. Apr. 2023  (Farsi)
    • „Eine Gruppe von Projektarbeitern, die in der Petrochemie Bandar Jask arbeiteten, trat am Samstag, dem 2. Mai [22.4.], ebenfalls in den Streik und evakuierte die Werkstatt…“ Tweet und Video von Iranworkers vom 22. Apr. 2023  (Farsi)
    • „Shujaei-Vertragsarbeiter, die in Kerman Petrochemical in der Sonderregion Sirjan arbeiten, begannen ihren Streik heute, Samstag, den 2. Mai [22.4.], indem sie die Werkstatt verließen…“ Tweet und Video von Iranworkers vom 22. Apr. 2023  (Farsi)
    • „Die Straßen der Stadt Kangan sind voller Arbeiter, die mit Beginn des landesweiten Streiks der Projektarbeiter in ihre Städte zurückkehren…“  Tweet und Video von Iranworkers vom 22. Apr. 2023  (Farsi)
    • „Iran: Heute traten Vertragsarbeiter der Abadan Raffinerie in den Streik. Damit reagierten sie auf einen koordinierten Aufruf der Öl- und Gasvertragsarbeiter, um gegen die ausbleibende Lohnerhöhung im neuen iranischen Jahr zu protestieren.  Sie fordern eine Lohnerhöhung von 79 %...“ Tweet von ChefDuzen vom 22.4. 
    • „Der Streik der Arbeiter des Pelletunternehmens Bahabad
      Heute, Sonntag, den 3. Mai 1402, traten die Arbeiter der Bahabad Pellets Company ebenfalls in den Streik und räumten die Werkstatt aus Protest gegen die ausbleibende Gehaltserhöhung für 1402…“ Tweet von Iranworkers vom 23. Apr. 2023  (Farsi) mit Fotos
  • Giftgasangriffe und Hijab-Zwang
    • „In Zanjan haben sich jetzt Mütter selbst organisiert und bewachen im Schichtdienst die Schule ihrer Kinder aus Angst vor weiteren Giftgasangriffen. Leben in einer ruchlosen Diktatur, in der man dem „Staat“ ausgeliefert ist. #IranRevolution #IRGCterrorists“ Tweet von Shoura Hashemi vom 22..4. mit Foto
    • „Vor der Botschaft der islamischen Republik in Paris haben gestern verschleierte Männer getanzt – angeführt von der großartigen Comiczeichnerin Marjane Satrapi…“ Thread von Shoura Hashemi vom 22..4. mit Video
    • „Junge Männer säubern Isfahan von den Plakaten zum Zwangshijab. #IranRevolution #IRGCterrorists“ Tweet von Shoura Hashemi vom 23.4. mit Video
    • „In den letzten Tagen gab es Berichte darüber, dass der Freitagsprediger von Queshm persönlich die Schließung von Geschäften anordnet, die Frauen ohne Hijab servicieren. Gestern Nacht ist sein Büro abgebrannt. #IranRevolution #IRGCterrorists“ Tweet von Shoura Hashemi vom 21.4. mit Video
    • „Ich mache eine deutsche Zusammenfassung des persischen Spaces über die Giftgasangriffe:
      1. Nicht nur Kinder/Jugendliche betroffen, auch Lehrer. Eine Frau hat von einem Lehrer berichtet, der im Koma liegt. Familie wird bedroht und schweigt.
      #IranChemicalAttacks #IranRevolution
      2. Schwierig an Testergebnisse zu kommen. Krankenhäuser dürfen nichts herausgeben. Es wird versucht, Kleidungsstücke aus dem Land und in Labors zu schmuggeln. Funktioniert auch teilweise.
      3. Arzt hat sich gemeldet (aus Sanandaj) und eine Mischung verschiedener Gase vermutet.
      4. Der Begriff Organophosphatvergiftung wurde von 2 Ärzten genannt.
      5. Regimeleute stehen oft bereits vor der Schule, sobald die ersten Symptome auftauchen und nehmen den Kindern die Smartphones ab.
      6. Mehrfach ist es vorgekommen, dass Schultore nicht geöffnet werden konnten.
      7. Betroffen sind auffällig oft Schulen, die im Herbst 2022 besonders aktiv an der #IranRevolution beteiligt waren, insb. in Kurdistan, und nicht gegen die Schüler:innen vorgegangen sind.
      8. Weitere Ärzte melden sich zu Wort: Das außer Landes bringen wird zu spät sein, denn ein Großteil dieser Gase ist nach einiger Zeit nicht mehr nachweisbar.
      9. Es wird diskutiert, ob entsprechende Test-Kits ins Land gebracht werden können.
      Ganz wichtige Info aus dem Giftgasspace: Das Regime spielt mit diesen Angriffen. Mal verwenden sie gewöhnliches Tränengas oder ein sonstiges Reizgas, dann wieder „härtere“ Stoffe. Sie stiften damit auch bewusst Verwirrung. #IranChemicalAttacks #IranRevolution“ Thread von Shoura Hashemi vom 19.4. 
    • „Seien Sie die Stimme unserer Studierenden! Wir veranstalten einen Twitter-Sturm, der den chemischen Angriff von #IRGCterrorists -Söldnern auf Schulen und den Tod von Schülern aufgrund von Vergiftungen durch das Einatmen chemischer Gase verurteilt. #IranChemicalAttacks“ engl. Tweet von Shoura Hashemi vom 19. Apr. 2023 mit Foto 
    • „Die berühmte Schauspielerin Pantea Bahram ist ohne Hijab zu einer Vorstellung ihrer Serie erschienen (linkes Bild). Im Herbst 2022 hatten sie die Regimeschergen festgenommen und während der Verhöre misshandelt (rechtes Bild). Unbeugsam. #IranRevolution #IRGCterrorists“ Tweet von Shoura Hashemi vom 20.4.23 mit Fotos
• Erneute Welle von Giftgasangriffen – auch gegen dagegen protestierende Eltern / Fotos und Videos von Frauen ohne den Zwangshijab? Nach der Repressionsverschärfung erst recht!
  • „Die Frauen im Iran kämpfen für alle Frauen weltweit. Der Kampf gegen die Zwangsverschleierung hat das Potenzial, dem globalen Patriarchat einen großen Schlag zu versetzen. Auch das erklärt die Tatenlosigkeit des Westens und die Unterstützung des Regimes durch autoritäre Staaten.“ Tweet von Gilda Sahebi vom 16.4. 
  • „Am Sonntag, dem 27. April, fand in der Zweigstelle 26 unter dem Vorsitz von Richter Afshari der Prozess gegen Anisha Asadollahi statt, eine Gewerkschaftsaktivistin und Übersetzerin der United Company Workers‘ Union. Die Anschuldigungen gegen Frau Asadollahi umfassen Versammlung und geheime Absprachen mit der Absicht, die nationale Sicherheit zu stören, sowie Propaganda gegen das Regime.“ Tweet von  VahedSyndicate vom 16.4. mit Foto (Farsi)
  • „Seit gestern gilt der harte crackdown gegen Frauen und Mädchen, die keinen Hijab tragen. Das Nichttragen des Kopftuchs, so Revolutionsführer Khamenei, sei „haram“. Die höchste Sünde. Die Antwort der Frauen:“ Tweet von Gilda Sahebi vom 16. Apr. 2023 mit Foto
  • „Erneute Giftgasangriffe gestern in Sanandaj, Kurdistan. Sie haben nur ein Ziel: Eltern und Mädchen einzuschüchtern, ihren Widerstand aufzugeben. Nie wieder zu protestieren. Sich der Islamischen Republik zu ergeben.  Das wird nie passieren.“ Tweet von Gilda Sahebi vom 16. Apr. 2023 mit Video
  • „Das muss man sich echt vorstellen. Kinder werden mit Giftgas angegriffen. Das Regime behauptet, es habe nichts damit zu tun. Dann kommt es zu Protesten. Wie reagiert das Regime? Mit Gas. Shahin Shahr, 15. April. #IranRevolution #IRGCterrorists“ Tweet von Shoura Hashemi vom 15. Apr. 2023 mit Video
  • „Video aus dem Krankenhaus in Izeh, wo es heute zu einem Giftgasangriff auf eine Mädchenschule gekommen ist. 15. April. #IranRevolution #IRGCterrorists“ Tweet von Shoura Hashemi vom 15. Apr. 2023 mit Video
  • „Tränengas auf die Demonstrierenden, die heute in Shahin Shahr, wo jüngst schwere Giftgasangriffe auf Kinder stattgefunden haben, protestieren. Bittere Ironie: Das Regime greift zuerst Kinder mit Gas an und deren Eltern jetzt auch. 15. April. #IranRevolution #IRGCterrorists“ Tweet von Shoura Hashemi vom 15.4. mit Video
  • „Streik der Erdölarbeiter in Dasht-e Abbas für Lohnerhöhungen (Inflation) und mehr Urlaubsansprüche. 15. April. #IranRevolution #IRGCterrorists“ Tweet von Shoura Hashemi vom 15.4. mit Video
  • „Petroraffinerieprojekt in der Abbas-Ebene
    Heute, Samstag, 26. April 1402, streikten die Projektarbeiter der JL-Einheit, die in der Petroraffinerie Abbas Desert arbeiteten, mit der Forderung, die Arbeitsschicht auf 20 Arbeitstage und zehn freie Tage zu ändern und das Gehalt um 52% zu erhöhen durch die zentrale Kampagne der Projektmitarbeiter.“ Tweet von Iranworkers vom 15.4.  (Farsi) mit Video und  ein 2. Tweet von Iranworkers vom 15.4. (Farsi) mit Video: „Heute, Samstag, den 26. April 1402, traten die Arbeiter der IGC-Firma, die im NGL3100-Projekt in Dehlran arbeiteten, in den Streik und versammelten sich im Gebiet #کارگران , um gegen die Nichtzahlung von Gehältern für den Monat Bahman und das Jahr zu protestieren. Ende Eid„
  • Die Bürgerrechtlerin Sepideh Qolian, die auf den Prozess wegen „Beleidigung“ von Ali Khamenei, dem nicht gewählten „obersten Führer“ des Iran, wartet, wurde in der Haft körperlich misshandelt und mit Vergewaltigung bedroht, berichtet IranWire im engl. Artikel vom 13.4.2023 
  • „Es klingt wie ein schlechter Scherz: „Iran will Frauen stärker vor Gewalt schützen”. Es sind Schlagzeilen wie diese, die dem #iran. Regime propagandistisch in die Hände spielen und der revolutionären Bewegung für #FrauLebenFreiheit #JinJiyanAzadi Hohn sprechen. #IranRevolution
    Zwar wurde tatsächlich ein Gesetzesentwurf, der härtere Strafen für gewalttätige Ehemänner vorsieht, vom #iran. Parlament angenommen. Allerdings ändert diese geringfügige Strafrechtsreform nichts an der systemischen Frauenfeindlichkeit der Islamischen Republik. Ab dem 15.04. will #Iran weitläufig im öffentl. Raum smarte, gesichtserkennende Kameras installieren. Sie sollen der #Sittenpolizei helfen, Frauen zu identifizieren, die das #Zwangskopftuch nicht vorschriftsgemäß tragen. Auch soll es wieder Patrouillen der Sittenpolizei geben. Man kann dies als Versuch der Machthaber werten, wieder die Hoheit über Frauenkörper in der Öffentlichkeit zu erlangen, nachdem die Protestierenden für #JinJiyanAzadi das Regime so weit in Bedrängnis gebracht haben, dass sich immer mehr Frauen mit offenen Haaren zeigten. Es muss damit gerechnet werden, dass das Regime neben der minutiösen High-Tech-Überwachung auch weiter physische Gewalt anwenden wird, um die #GenderApartheid aufrecht zu erhalten. Hiesige Medien müssen Meldungen der staatl. kontrollierten Medien in #Iran kritisch einordnen.“ Thread von Düzen Tekkal vom 12. Apr. 2023 mit Fotos
  • #JavadRouhi, 35, aus Amol wird schwer gefoltert, um Zwangsgeständnisse zu erpressen.
    Verhaftung: 22. Sep. 2022
    Anklage: „Korruption auf Erden“ „Kriegsführung gegen Gott“ „Abfall vom Glauben“
    Urteil: Dreifache Todesstrafe! Seid bitte seine Stimme! #IRGCterrorists @chrstaeblein“ Tweet von @Nazanin50015935 vom 12.4. mit Foto
  • „Warum es derzeit so viele Fotos und Videos von Frauen ohne den Zwangshijab gibt? Das Regime hat angekündigt, ab kommenden Samstag, 15. April, hart durchzugreifen. Wie weit sie tatsächlich gehen werden, ist unklar. #IranRevolution #IRGCterrorists
    Zunächst soll verwarnt werden, danach hohe Geldstrafen, Entzug des Führerscheins, Eintrittsverweigerung in Einkaufszentren, öffentlichen Verkehrsmitteln, Spitälern. Bis hin zur Haft. Gleichzeitig sind für Samstag auch Proteste angekündigt worden“ Thread von Shoura Hashemi vom 12.4. mit Fotos
  • „12. April: #Welttag_der_Straßenkinder
    #Straßenkinder im Iran: Den Angaben der iranischen Behörden zur Folge leben ca. 14.000 Kinder auf der Straße. Weiter geht aus dieser Statistik hervor, dass ca. 70.000 Minderjährige der Kinderarbeit zum Opfer fallen. Inoffizielle Quellen schätzen die im Iran  arbeitenden Kinder inzwischen auf mehrere Millionen. Der Drogenmissbrauch der Eltern prägt in den meisten Fällen das Schicksal der #Straßenkinder. Nur wenige von Ihnen wurden als Waise auf die Straße verbannt. Um die Familie zu unterstützen werden teilweise Kinder von Geflüchteten und arbeitslosen Eltern zu #Kinderarbeit gezwungen. Eine der führenden Industrien, die sich Kinderarbeit zunutze macht, ist die Abfallwirtschaft des Landes. Kinder als Müllsammler sind eine günstige Arbeitskraft für die Mafiabanden des Regimes. Sie werden gnadenlos ausgebeutet.Kinderarbeit ist allerorts zu beobachten und hat verschiedene Formen etwa beim Verkauf von Blumen, Kaugummis und Taschentüchern. Zu allem Übel ist bewiesen, dass viele Straßenkinder der sexuellen Belästigung und Missbrauchs zum Opfer fallen. Präventiv werden Mädchen wie Jungen gekleidet und die Haare kurz geschnitten.Die Anzahl der Kinder die mit HIV oder Hepatitis infiziert sind ist eine Dunkelziffer
    Im Iran haben weder die Straßenkinder noch Minderjährige die zur #Kinderarbeit gezwungen werden, Zugang zur #Bildung oder der Gesundheitsversorgung. Etliche können sich nicht ausweisen
    Das Regime schaut tatenlos dieser sozial misslichen Lage zu. Gelegentlich werden Kinder von Beamten von der Straße geholt und schikaniert. Es ist bekannt, dass viele Kinder hierbei sexuell missbraucht werden.“ Thread von Woman.Life.Freedom Austria vom 12. Apr. 2023 mit Fotos
  • Iran Fast 600 Hinrichtungen im Jahr 2022 – mehr als 150 Hinrichtungen seit Jahresbeginn
    „Menschenrechtsorganisationen zufolge wurden im Iran 2022 mindestens 582 Menschen hingerichtet – und damit wesentlich mehr als im Vorjahr. Und auch für die ersten Monate dieses Jahres ziehen Aktivisten eine düstere Bilanz. Im Iran sollen Angaben von Menschenrechtsorganisationen zufolge im vergangenen Jahr mindestens 582 Todesurteile vollstreckt worden sein. Damit sei die Zahl der Hinrichtungen in dem Land im Vergleich zum Vorjahr deutlich angestiegen. Die in Norwegen ansässige Organisation Iran Human Rights (IHR) und die französische Nichtregierungsorganisation „Ensemble contre la peine de mort“ („Gemeinsam gegen die Todesstrafe“), kurz ECPM, geben übereinstimmend an, dass 2022 etwa 75 Prozent mehr Todesstrafen vollstreckt wurden als 2021. Vor zwei Jahren fanden im Iran demnach mindestens 333 Hinrichtungen statt. (…) Hinrichtungen in Zusammenhang mit den Protesten seien dem iranischen Regime durch „die internationalen Reaktionen“ erschwert worden, so Amiry-Moghaddam. Auch die EU hatte wegen der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste Sanktionen gegen den Iran beschlossen und diese im Januar nochmals verschärft. Dafür treibe der Iran Hinrichtungen wegen anderer, unpolitischer Vorwürfe voran, um die Bevölkerung einzuschüchtern, warnt der IHR-Direktor. Zahlen des IHR zufolge wurden auch seit Beginn dieses Jahres bereits mehr als 150 Menschen im Iran hingerichtet. Seit 2010 erfasste die Organisation mehr als 7130 vollstreckte Todestrafen. Amnesty International sprach von mindestens 94 bestätigten Hinrichtungen in den Monaten Januar und Februar. Bei den meisten Getöteten habe es sich um Angehörige von Minderheiten wie Kurden oder Belutschen gehandelt.“ Meldung vom 13.04.2023 in tagesschau.de 
• Frauen im Fokus der neuen Welle an Überwachungs- und Sanktionsmechanismen im Iran – regelrechte Vergiftungsoffensive auf Schulmädchen – Repression wie Widerstand dagegen geschlechterübergreifend ungebrochen
  • Das Schöne zuerst:
    • „Männer mit Hijab, die das Regime trollen. #IranRevolution #IRGCterrorists“  Tweet von Shoura Hashemi vom 10.4. mit Video
    • „„Gesang gegen all diese Tyrannei!“ Lehrer in Teheran und vielen anderen Städten im Iran haben sich versammelt, um die Freilassung ihrer inhaftierten Kollegen zu fordern und höhere Löhne unter verheerenden wirtschaftlichen Bedingungen zu fordern…“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 6.4. mit Video
  • „Der Menschenrechtsanwalt Mohammad Najafi, der seit 2018 zu Unrecht inhaftiert ist, wurde mit drei weiteren Jahren Gefängnis (zwei Jahre obligatorisch, wenn es bestätigt wird) geschlagen, weil er eine Audiodatei aus dem Zentralgefängnis in Arak weitergegeben hatte, in der er seine Unterstützung für die jüngsten Volksproteste zum Ausdruck brachte.“ engl. Tweet von IranHumanRights.org 11.4. mit Foto
  • „In Saqqez wird heute aufgrund der gestrigen Giftgasangriffe auf Mädchenschulen gestreikt. Die Geschäfte haben geschlossen. 10. April…“ Thread von Shoura Hashemi vom 10.4. mit Videos, siehe auch:
    • „Schüler*innen und Lehrer*innen in #Saqqez haben für Montag, 10. April 2023, zu landesweiten Schulstreiks aufgerufen. Das ganze Schulsystem soll lahmgelegt werden…“ Tweet von @nihiliskuss vom 9.4. 
    • „Schüler:innen in #Saqqez rufen aufgrund der Giftgasanschläge zu landesweiten Schulstreiks auf. Die  Krankenhäuser in und um Saqqez haben ihr Limit erreicht & sind überfüllt von behandlungspflichtigen Schulkindern. #IranRevolution #IRGCterrorists. Die medizinische Versorgung in und um #Saqqez soll sich aufgrund der Giftgasanschläge in einer Notlage befinden…“ Thread von @PersianCatPishi vom 9.4. 
  • Nach Folter in Haft: Rapper im Iran wird ärztliche Behandlung verwehrt
    „Einem im Iran inhaftierten Rapper wird nach Angaben einer Menschenrechtsorganisation notwendige medizinische Hilfe verwehrt. Der 33-jährige Toomaj Salehi müsse „dringend behandelt werden“, teilte die in New York ansässige NGO Center for Human Rights in Iran (CHRI) am Donnerstag mit. Sie berief sich dabei auf Vertraute des Musikers im Iran. Salehi sitzt demnach im Zusammenhang mit den Protesten gegen das Regime in Isolationshaft, ihm droht die Todesstrafe. Eine der Quellen aus Salehis Umfeld berichtete nach Angaben von CHRI, der Musiker sei in seinen ersten Tagen im Dastgerd-Gefängnis in der Provinz Isfahan „schwer gefoltert“ worden. Sein Knöchel sei gebrochen und er habe durch Schläge auf den Kopf schwere Verletzungen am linken Auge erlitten. Zuvor kursierte ein von Staatsmedien veröffentlichtes Video, das mutmaßlich den Rapper mit verbundenen Augen und Wunden im Gesicht zeigte, während er für seine Unterstützung der Proteste um Verzeihung bat…“ Meldung vom 06.04.2023 in der Kronen-Zeitung online , siehe dazu:
    • „Eine Gruppe politischer Aktivisten aus Rom, Italien, hat eine neue Website für den inhaftierten Dissidenten-Rapper Toomaj Salehi im Iran erstellt. Sie bitten Künstler und Musiker, die Kampagne für die Freiheit des Rappers zu unterstützen, indem sie ein 1-minütiges Video aufnehmen und 3 andere Künstler einladen, ebenfalls eines aufzunehmen…“ engl. Thread von IranHumanRights.org vom 10.4. mit Foto
    • Siehe die Aktionsseite: https://freetoomaj.com 
    • und eine Sonderseite zu Toomaj Salehi bei iranhumanrights 
  • „Dieser Mann ist unschuldig!#MojahedKourkour soll für den Tod von #KianPirfalak hingerichtet werden, obwohl selbst die Familie des Opfers sagt, dass er es nicht war und die #IRGCterorrists das Kind erschossen haben. Wir brauchen maximale Aufmerksamkeit @ABaerbock  @Bundeskanzler “ Tweet von IranRevolutionWebMag  vom 10.4.  mit Foto
  • „Das ist #KaroPashabadi . Er starb nach einem Giftanschlag auf seine Schule, berichtet @HengawO. Die Islamische Republik hat ihn auf dem Gewissen. Frohe Ostern an alle, die wegschauen.“ Tweet von @daniela_sepehri vom 9.4. mit Foto
  • „Drangsalieren bis unter die Haut: Überwachungskameras sollen Frauen im #Iran identizieren,die nicht das #Kopftuch tragen.Dann bekommen sie Droh-SMS.Und Strafen.Wurde bereits seit Wochen berichtet, jetzt hat die Polizei das öffentlich verkündet.#MahsaAmini‌“ Tweet von Isabel Schayani  vom 10. Apr. 2023 , siehe dazu:
    • „Heute habe ich mit @ARTEde über die angekündigten Überwachungs- und Sanktionsmechanismen der Islamischen Republik gegen Frauen ohne Kopftuch gesprochen. Es ist ganz klar, dass das Regime jetzt wieder noch härter vorgehen kann, wo die Welt nicht mehr so stark nach Iran schaut.
      Aber lasst euch nicht täuschen: Die Sittenpolizei wurde nicht abgeschafft und es wurden im Parlament nie ernsthaft Reformen bezüglich der Hijabpflicht besprochen – das waren nur Ablenkungs- und Beschwichtigungsversuche, um den sog. Westen abzulenken und zu manipulieren.
      Leider mal wieder mit Erfolg, weil sich unsere Medien zu einfach ablenken lassen und solche Propaganda nicht entlarven.  Auch die Überwachungskameras sind nicht neu. In der Grünen Bewegung 2009 gab sie zum Beispiel auch schon, geliefert vom deutschen Siemens. Und in den letzten Jahren wurden die Überwachungsmechanismen auch schon genutzt, um Frauen mit „schlecht sitzendem“ Hijab oder ohne Kopftuch ausfindig zu machen und zu bestrafen. Jetzt ist Liferant dafür Putin. Im Gegenzug erhält er Drohnen für seinen Krieg gegen die Ukraine.“ Thread von @daniela_sepehri vom 9. Apr. 2023 mit Video des arte-Beitrags
  • „Jetzt in #Saqqez: Ich persönlich vermute eine Dosiserhöhung des #Giftgas, denn die Mädchen reagieren jetzt mit heftigeren, körperlichen Symptomen. Heute Angriffe auf 6 Mädchenschulen in Saqqez, mind. 47 Schülerinnen im KH, 20 davon in sehr kritischem Zustand…“ Tweet von @nihiliskuss am 9. Apr. 2023 zum Video von IranNews
  • „Die gewaltlose politische Gefangene Golrokh Iraee hat laut ihrem Anwalt ein Angebot der Behörden abgelehnt, im Austausch gegen die Unterzeichnung eines Begnadigungsantrags, in dem sie ihre Schuld für ihre friedlichen Handlungen eingestehen muss, freigelassen zu werden. #Iran #WomanLifeFreedom…“ Tweet von IranHumanRights.org vom 7.4. mit Foto
  • „Hier werden Frauen auf der Straße geschlagen, die „nur“ nach hinten gerutschte Kopftücher tragen und keinen Tschador. Zur Erinnerung: Diese Form von „Selbstjustiz“ hat der Diktator selbst freigegeben. #IranRevolution #IRGCterrorists“ Tweet von Shoura Hashemi vom 7.4. mit Video
  • Juristin zur Situation der iranischen Frauen
    „Die iranisch-stämmige Juristin und Aktivistin Shoura Hashemi spricht im Studio über die Situation der Frauen im Iran.“ Video des Beitrags vom 5.4.2023 im ORF 
  • „Vor dem Haus des ermordeten #HamidrezaRouhi, der heute seinen 20. Geburtstag hätte. Das Regime hat alles abgesperrt, mit Bussen Basijis hingekarrt und Frauen von der Sittenpolizei stehen dort. Alles aus Angst vor der Trauerfeier für diesen jungen Mann. 5. April. #IranRevolution“ Tweet von Shoura Hashemi vom 5. April 23 
  • „#Iran: Vor wenigen Tagen hat Ahmad Halabisaz für dieses Foto einer jungen Frau in der #IranRevolution den @WorldPressPhoto Award bekommen – nicht die erste Auszeichnung für den iranischen Fotografen. Die Reaktion der Behörden auf seine Arbeit: 5 Jahre Haft, 2 Jahre Berufsverbot.“ Tweet von ReporterohneGrenzen vom 4. Apr. 2023 mit Foto
  • 20 iranische Schulmädchen mit Vergiftungssymptomen im Krankenhaus
    „Zwanzig iranische Schülerinnen wurden in der nordwestlichen Stadt Täbris in ein Krankenhaus gebracht, so ein Beamter nach der jüngsten Welle von Vergiftungsanschlägen, an denen seit mehr als vier Monaten Tausende von Schülern im ganzen Land erkrankt sind. Der Leiter des Notdienstes in der Provinz West-Aserbaidschan sagte, die Mädchen seien behandelt worden, nachdem sie unter Atemnot gelitten hätten, berichtete die Nachrichtenagentur ISNA am 4. April. Der Beamte sagte, der allgemeine Zustand der Schülerinnen sei gut. Die Schulvergiftung ereignete sich in der Stadt Baghmisheh in Täbris, einen Tag nachdem die iranischen Schulen nach dem persischen Neujahrsfest den Unterricht wieder aufgenommen hatten. Seit November 2022 haben mehr als 5.000 Schüler unter Symptomen wie Übelkeit, Ohnmacht, Kopfschmerzen, Husten, Atembeschwerden und Herzklopfen gelitten, und viele mussten im Krankenhaus behandelt werden. Die Anschläge in mehr als 200 Schulen im ganzen Land haben bei den Schülerinnen, ihren Eltern und der iranischen Gesellschaft insgesamt Angst und Wut ausgelöst. Nachdem die iranischen Behörden im vergangenen Monat Verhaftungen im Zusammenhang mit den Vergiftungen bekannt gegeben hatten, kritisierten UN-Experten die Islamische Republik, weil sie es versäumt hatte, die Schülerinnen zu schützen, weitere Anschläge zu verhindern und rasche Ermittlungen durchzuführen…“ engl. Beitrag vom 4. April 2023 in Iranwire 
• Teil der Iranrevolution: Streiks und Proteste für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne oder Pensionen sowie für ausstehende Gehälter – und neue Repressionswelle zur Hijab-Pflicht
  • Arbeiter*innen protestieren und streiken
    „In verschiedenen Regionen und Industrien Irans protestiert in dieser Woche Arbeiter und Arbeiterinnen für bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne. Am Sonntag, den 26. März, versammelten sich in der südwestiranischen Stadt Shush Rentner*innen vor dem Rathaus und protestierten gegen die immer weiter steigende Inflationsrate. Dabei waren unter anderem Rentner*innen der größten Zuckerfabrik des Landes, Haft Tapeh. (…) Arbeiter*innen der Zuckerfabrik protestierten gegen den geplanten Mindestlohn für das neue iranische Kalenderjahr. Am Mittwoch, den 29. März, forderten sie bei einer Versammlung auf dem Fabrikgelände einen höheren Mindestlohn, der die Inflationsrate ausgleicht. Während diese im vergangenen iranischen Jahr (zwischen März 2022 und März 2023) laut der Zentralbank der Islamischen Republik bei 49 Prozent lag, wird der Mindestlohn nur um 27 Prozent erhöht. Am selben Tag traten die Sammeltaxifahrer*innen in der Großstadt Hamedan in den Streik. Auch sie äußerten ihre Wut auf die hohe Inflationsrate und die steigenden Lebenshaltungskosten.
    Auch die Lehrerverbände des Landes haben einen Streik angekündigt. Der Verband der Lehrer*innen der Provinz Teheran, in der auch die Millionen-Hauptstadt liegt, hat mit einem Streik direkt nach den Neujahrsferien gedroht, falls nicht alle ausstehenden Gehälter vor der Wiedereröffnung der Schulen am 4. April ausgezahlt würden. In einem am 30. März veröffentlichten Statement bezeichnete der Verband das Verhalten der Regierung, des Parlaments und des Bildungsministeriums gegenüber den Lehrkräften als “verächtlich”…“ Bericht vom 30. März 2023 im Iranjournal , siehe dazu:
    • „Die wirtschaftliche Situation der IR und vor allem die Streiks und Zusammenschlüsse der diversen Berufsgruppen werden nach wie vor unterschätzt. Hier ruft ein pensionierter Lehrer „Ich will nicht mehr leiden“. Die Menschen können von ihren Pensionen nicht leben. (…) Dieser Teil der #IranRevolution ist ein besonders wichtiger. Er bringt viele weitere Bevölkerungsgruppen auf die Straße. Was sie alle eint, ist der Wunsch nach einem grundlegenden Systemwandel.“ Thread von Shoura Hashemi vom 4. Apr. 2023 zu einem Video
    • „In der islamischen Republik musste der Unterrichtsminister zurücktreten. Der Druck, vor allem wegen der Nicht-Auszahlung der Lehrergehälter (es gab Demos), war zu groß geworden. Vom neuen Minister heißt es, dass er alle schulischen Abschlüsse gekauft hat. #IranRevolution“ Tweet von Shoura Hashemi vom 3.4. mit Foto
    • „Der Universitätsprofessor Morteza Nemati, der seinen Job verloren hat, weil er die #IranRevolution unterstützt hat. Er arbeitet jetzt in einer Pizzeria. (Er ist einer von vielen. Zahlreiche Lehrende, vor allem aus den Teheraner Eliteunis, wurden suspendiert.)… “ Tweet von Shoura Hashemi vom 3.4. mit Foto
    • „Die Arbeiter der Haft Tepe Zuckerrohrfabrik in Khuzestan rufen „Iranische Arbeiter, Einheit, Einheit“. 29. März. #IranRevolution #IRGCterrorists“ Tweet von Shoura Hashemi vom  29. März 2023 mit Video
    • Siehe für Meldungen zu Streiks den Twitter-Account von Iranworkers und #HaftTepe 
  • Das iranische Regime versiegelt weiterhin Geschäfte und Einkaufszentren, in denen der Hijab nicht getragen wird
    „Dutzende von Geschäften und Einkaufszentren, in denen iranische Frauen weiterhin gegen die Hidschab-Pflicht des Regimes verstoßen, wurden in ganz Iran geschlossen und Dutzende weiterer Frauen verhaftet. Während das Regime einen aussichtslosen Kampf gegen die Welle von Frauen führt, die sich mutig an einer landesweiten Hidschab-Rebellion beteiligen, hält die Welle gegen die Unterdrückung an. In Kashan in der Provinz Isfahan sagte Karim Ahmadi, ein Kommandeur des IRGC, dass mehr als 40 Geschäfte geschlossen wurden, weil ihre Kundinnen sich nicht an die islamische Kleiderordnung hielten. In der Zwischenzeit wurde auf Anordnung der Staatsanwaltschaft auch das Einkaufszentrum von Kashan, das größte Handels- und Tourismuszentrum der Stadt, wegen massenhafter Verstöße gegen die Hidschab-Pflicht geschlossen. Ein Video aus Kermanshah im Westen des Landes zeigt, wie das Personal des historischen Komplexes Taq-e Bostan Frauen ohne Kopftuch am Besuch des antiken Denkmals hindert. In der südlichen Provinz Khuzestan teilte der Staatsanwalt von Dezful, Mehdi Amadeh, mit, dass eine der touristischen Stätten der Stadt seit Freitag wegen Nichteinhaltung der moralischen Normen versiegelt sei. Während Frauen im ganzen Iran trotzig in der Öffentlichkeit tanzen, um gegen die Unterdrückung der Frau zu protestieren, sagte Amadeh auch: „Einige Frauen tanzten auch ohne Schleier, obwohl sie den Hidschab nicht trugen.“..“ engl. Meldung vom 2.4.2023 in Iran International (maschinenübersetzt), siehe dazu:
    • „In der Kleinstadt Shandiz leert ein Mann einigen Frauen, die in einem kleinen Supermarkt keinen (vollständigen) Hijab tragen, Joghurt (!) über den Kopf. Andere Männer schreiten ein. Das sind mittlerweile Alltagsszenen in der IR…“ Tweet von Shoura Hashemi vom 31. März 2023 mit Video
    • „Sowohl der Joghurt-Angreifer als auch die beiden Frauen, die angegriffen wurden (!), sollen jetzt verhaftet werden. Es wurden für alle drei Personen Haftbefehle erlassen. 1. April.“ Tweet von Shoura Hashemi vom 1.4. 2023 
    • „Das ist der kleine Supermarkt, in dem der Joghurt-Angriff des Basij Mostafa Abdi gegen zwei Frauen ohne Zwangsverschleierung stattgefunden hat. Mittlerweile ist das Geschäft wieder offen, und viele Menschen gehen hin, um dem Besitzer ihre Solidarität zu zeigen. Der Besitzer des Supermarktes wurde vom Regime für das Herausspielen des Videos verantwortlich gemacht. Das Video hat nicht nur im Land, sondern auch international für viel Aufsehen gesorgt und gezeigt, unter welchen Umständen Frauen in der IR leben…“ Thread  von Shoura Hashemi vom 2. Apr. 2023 mit Video
    • Iranische Polizei verhaftet 2 Frauen, nachdem sie von einem Mann angegriffen wurden, der ihnen Joghurt auf ihr offenes Haar schüttete
      „Im Iran hat die Polizei eine Mutter und ihre Tochter verhaftet, nachdem ein virales Video gezeigt hatte, wie ein Mann sie in der nordöstlichen Stadt Shandiz angriff, weil sie ihr Haar in der Öffentlichkeit nicht bedeckt hatten. Auf dem Video ist zu sehen, wie der Mann die beiden Frauen anspricht, während sie vor einem Geschäft Schlange stehen. Der Mann, der später ebenfalls verhaftet wurde, scheint zu schreien und schüttet ihnen dann etwas über den Kopf, das wie ein Becher Joghurt aussieht. Die Frauen wurden inzwischen wegen „Begehung einer verbotenen Handlung“ und Missachtung der iranischen Kleiderordnung angeklagt, nach der Frauen einen Hidschab tragen müssen. Am Samstag bekräftigte der iranische Präsident Ebrahim Raisi, dass Frauen immer den Hidschab tragen müssen, und nannte dies eine „religiöse Notwendigkeit“. Die Anordnung erging, obwohl Millionen iranischer Frauen und Mädchen diese Vorschrift weiterhin routinemäßig ignorieren, insbesondere in den großen Städten des Irans. Dies ist Melika, eine 16-Jährige in Teheran. Melika: „Man kann einer Frau nicht einen Becher Joghurt auf den Kopf werfen und denken, man habe etwas Großartiges getan und jemanden in die richtige Richtung gelenkt. Das ist die Sache dieser Person. Sie wollte sich so anziehen, und sie hat sich so angezogen, wie sie wollte. Das geht niemanden etwas an.„“ engl. Meldung vom 3.4.2023 bei Democracy Now! (maschinenübersetzt)
• „Die iranische Regierung hat die erste Protestwelle überstanden, doch die Revolution geht weiter“ – einige (schlimme) menschenrechtliche Bilanzen und (optimistische) politische Perspektiven
  • Amnesty Report: Iran 2022
    „… Im Iran brach 2022 eine beispiellose Protestwelle aus, die sich gegen das System der Islamischen Republik richtete. Um die Proteste niederzuschlagen, beschossen die Sicherheitskräfte Demonstrierende rechtswidrig mit scharfer Munition und Metallkugeln. Dabei wurden Hunderte Erwachsene und Kinder getötet und Tausende verletzt. Tausende Menschen wurden willkürlich inhaftiert und zu Unrecht strafrechtlich verfolgt, nur weil sie friedlich ihre Menschenrechte wahrgenommen hatten. Frauen, LGBTI+ sowie Angehörige ethnischer und religiöser Minderheiten litten nach wie vor unter Diskriminierung und Gewalt. Verschwindenlassen, Folter und andere Misshandlungen waren weit verbreitet und wurden systematisch angewendet, dazu zählte auch die vorsätzliche Verweigerung einer angemessenen medizinischen Versorgung von Gefangenen. Grausame und unmenschliche Strafen wie Auspeitschungen, Amputationen und Blendungen wurden verhängt und vollstreckt. Die Todesstrafe kam noch häufiger zur Anwendung, und öffentliche Hinrichtungen wurden wieder aufgenommen. Gerichtsverfahren waren weiterhin durchweg unfair. (…) Die Behörden zensierten die Medien, störten ausländische Satellitensender und setzten im September auch Instagram und Whatsapp auf die Liste der blockierten bzw. zensierten Sozialen Medien, auf der bereits Plattformen wie Facebook, Signal, Telegram, Twitter und Youtube standen. Während der Proteste unterbrachen oder blockierten die Behörden wiederholt das Internet und die Mobilfunknetze, um zu verhindern, dass das Ausmaß der Übergriffe durch die Sicherheitskräfte bekannt wurde. Über einen Gesetzentwurf, der den Zugang zum Internet noch stärker beschränken würde, wurde weiterhin beraten. Im September erließ die Regierung eine Verordnung, die den Zugang zu Online-Inhalten weiter beschnitt. Alle unabhängigen politischen Parteien, zivilgesellschaftlichen Organisationen und unabhängigen Gewerkschaften waren verboten, und streikende Beschäftigte waren Repressalien ausgesetzt. (…) Was die fortgesetzten Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Verbindung mit den massenhaften außergerichtlichen Hinrichtungen und Fällen von Verschwindenlassen im Jahr 1988 anging, herrschte nach wie vor Straflosigkeit. Viele der damals Verantwortlichen bekleideten auch 2022 noch hohe Ämter, z. B. Ebrahim Raisi, der seit August 2021 Präsident ist. Die Behörden ließen um die Massengräber auf dem Khavaran-Friedhof, in denen die sterblichen Überreste von mehreren Hundert Opfern vermutet werden, hohe Betonmauern errichten. Es war zu befürchten, dass dies dazu dienen könnte, die Massengrabstätte zu zerstören oder anderweitig Spuren zu beseitigen, ohne dass die Öffentlichkeit etwas davon mitbekommt. Nach einem Prozess von historischer Bedeutung verurteilte ein schwedisches Gericht den ehemaligen iranischen Beamten Hamid Nouri im Juli 2022 auf Grundlage des Weltrechtsprinzips wegen Verbrechen in Verbindung mit den Gefängnismassakern von 1988 zu lebenslanger Haft…“ Amnesty Report vom 28. März 2023 
  • Uno-Bericht zu Iran: Mullah-Regime hat 2023 bereits 140 Menschen hingerichtet
    „Das iranische Regime bleibt brutal: Seit Beginn der jüngsten Proteste wurden Uno-Angaben zufolge mindestens 527 Menschen umgebracht – durch Kugeln oder Prügel. Hinzu kommen allein dieses Jahr: 140 Hinrichtungen.  In Iran sind laut einem Uno-Beobachter seit Januar 143 Menschen hingerichtet worden. Sie seien alle in »extrem unfairen Prozessen« verurteilt worden, sagte Javaid Rehman, der Sonderberichterstatter für Menschenrechte in Iran, am Montag in Genf. Voriges Jahr seien mindestens 500 Todesurteile vollstreckt worden, sagte Rehman vor dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen. Außerdem wurden laut dem Experten im Zuge der jüngsten Protestbewegung mindestens 527 Menschen getötet. Demonstranten seien von Sicherheitskräften erschossen oder zu Tode geprügelt worden…“ Meldung vom 20.03.2023 im Spiegel online 
  • Weiterer iranischer Protestler stirbt nach kurzer Festnahme
    „Mehrere Quellen berichten vom Tod des iranischen Protestlers Arash Forouzandeh. Menschenrechtsorganisationen zufolge war er am 10. März von Sicherheitskräften festgenommen und nach einigen Stunden Verhör wieder freigelassen worden. Forouzandeh soll in den vergangenen sechs Monaten in den sozialen Medien gegen das islamische Regime aktiv gewesen sein.
    Während des Verhörs sollen ihm Sicherheitsbeamte eine Flasche Wasser angeboten haben, von der er getrunken habe. Das berichtet unter anderem das Twitter-Konto von Dadban, das Verstöße gegen Menschenrechte im Iran dokumentiert. Nach der Freilassung litt Forouzandeh dann an Vergiftungssymptomen und suchte mehrere Krankenhäuser auf. Da die Ärzte keine Ursache für seine Symptome fanden, wurde er immer wieder entlassen. Am 19. März starb der 32-Jährige an den Folgen einer Vergiftung. Offiziell wurde Leberversagen als Todesursache angegeben… “ Meldung vom 27. März 2023 im Iranjournal 
  • Keine Ruhe für das Regime. Die iranische Regierung hat die erste Protestwelle überstanden, doch die Revolution geht weiter
    „Die Revolution in Iran hat eine neue Phase erreicht. Die täglichen militanten Proteste haben in der Fläche abgenommen. Lediglich die mutigen Menschen aus ethnischen bzw. religiösen Minderheiten nehmen sich nach wie vor selbstbewusst die Straße. In der Zahedan, Hauptstadt der Provinz Sistan-Balutschistan im Südosten des Landes, gehen seit nun gut einem halben Jahr massenweise Menschen nach dem Freitagsgebet auf die Straße und halten revolutionäre Demonstrationen ab. Die Proteste in den kurdischen Gebieten im Nordwesten des Landes waren die Initialzündung der Revolution, sie übertrugen das Motto »Jin Jiyan Azadi« vom kurdischen Freiheitskampf auf die iranische Opposition. Auch dort gibt es immer wieder größere Versammlungen und militante Aktionen. Gerade jetzt wird deutlich: Die zwei Herzkammern der Revolution befinden sich in »Minderheitenregionen« des Vielvölkerstaates Iran.  Das bedeutet allerdings nicht, dass anderswo die Revolution zum Erliegen gekommen ist. Noch immer weigern sich Frauen im ganzen Land, im Alltag das obligatorische Hijab zu tragen. In größeren Städten wie Teheran, Isfahan oder Mashhad gibt es fast jede Nacht Menschen, die revolutionäre Parolen oder Lieder aus ihren Häusern anstimmen. Trotz erheblicher Anstrengungen seitens des Regimes bleiben die Hauswände im ganzen Land Ausdrucksformen von Graffitisprühereien gegen die Islamische Republik Iran (IRI). Aufgrund der Massenfestnahmen versammeln sich auch immer wieder Eltern und andere Angehörige von Inhaftierten, die die Freiheit der politischen Gefangenen fordern. Die sogenannten »Todestage« – rituelle Zeremonien zum Gedenken an die bei den Protesten durch den Staat Getöteter – avancieren fast immer zu mächtigen und ergreifenden politischen Demonstrationen. Und nach wie vor gibt es im Land gezielte militante Aktionen gegen Infrastruktur und Propaganda der Mullahs, die Bassij-Milizen und die Revolutionsgarden. Das alles findet noch immer statt, allerdings in deutlich niedrigerer Frequenz als in den ersten intensiven fünf Monaten der Revolution. Aus einer anderen Perspektiven kann man also sagen: Die Islamische Republik Iran (IRI) hat die erste Phase der revolutionären Proteste überstanden – wenn auch mit erheblichem Aufwand. Nun geht sie konzentrierter zum Gegenangriff über. Nach den über 500 bei den Protesten Getöteten gab es im Dezember 2022 und Januar 2023 die ersten Hinrichtungen von vier jungen Männern, die bei der jüngsten Protestwelle festgenommen worden waren. Weitere Todesurteile sind bereits verkündet oder drohen. Derweil füllen sich die Gefängnisse immer mehr, weit über 20.000 Menschen wurden im letzten halben Jahr inhaftiert. Das alltägliche Leben wird immer stärker militarisiert, der Ausnahmezustand ist längst Normalität.  (…)
    Im Zuge dieser staatlichen Wiederaneignung der Kontrolle haben sich Dinge ereignet, die man vor einer Weile als wilde Verschwörungserzählung abgetan hätte: Seit November 2022 werden regelmäßig Giftgasangriffe auf Mädchenschulen und von weiblichen Studierenden bewohnten Wohnheimen im ganzen Land ausgeführt. (…)
    Ein weiterer wichtiger Faktor der Revolution in Iran sind Arbeiter*innenproteste und Streiks. Schon in der ersten Phase der Revolution waren diese ein unverzichtbarer Teil der Protestchoreografie. Insbesondere in Kurdistan wurde kurz nach Aminis Tod der Einzelhandel bestreikt. Das öffentliche Leben lag brach, und landesweit schlossen sich auch andere Sektoren wie die Stahl- und Metallindustrie, die Energie- und Ölindustrie, das Transportwesen, die Lehrer*innen, die Autoindustrie, die Nahrungsmittelindustrie, die Landwirtschaft, die Textilindustrie, die Telekommunikation und mehr den Streiks und Protesten an. Mittlerweile haben unabhängige Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Akteur*innen sich sogar zusammengeschlossen und eine »Charter der Mindestanforderungen« für ein freies Iran formuliert. Diese Charta ist ein einzigartiges Dokument und erhält im Land viel Zuspruch, sie kann und sollte legitim als Stimme der Revolutionäre aus dem Iran betrachtet werden.
    Es ist beeindruckend, dass die Arbeiter*innen trotz der Tatsache, dass unabhängige Gewerkschaften nicht erlaubt sind und die Organisation im Zuge des neoliberalen Kahlschlags nur schwer möglich ist, den Mut aufbringen, für ihre Rechte und ihre Würde einzustehen. Und es ist auch von politischer Bedeutung, denn sie ergänzen die Proteste um sozialpolitische und klassenkämpferische, teilweise sozialistische Forderungen. Diese finden Anklang, denn die Inflation im Land wird auf 40 Prozent geschätzt, konservativ geschätzt lebt rund ein Drittel der 80 Millionen Iraner*innen unter der Armutsgrenze von circa 500 Dollar im Monat. Selbst diejenigen, die einer Lohnarbeit nachgehen, können kaum existenzielle Bedürfnisse abdecken – während aufgrund von massiver Korruption und Vetternwirtschaft die Mullahs und die Revolutionsgarden immer reicher werden. Ohne diesen Aspekt kann man die Revolution in Iran nicht in Gänze verstehen. Die Arbeiter*innenproteste haben eine weitere wichtige politische Funktion, denn sie entlarven die Selbstwahrnehmung der iranischen Regierung als Mär. (…) Streiks und eine zunehmend selbstorganisierte Arbeiter*innenklasse haben die Macht, das Regime durch ökonomischen Schaden unter Druck zu setzen. Besonders im Öl- und Gas-Sektor im Süden des Landes sorgen Proteste immer wieder für Unruhe und nervöse Reaktionen bei den Machthaber*innen. Der Öl- und Gassektor ist nach wie vor die Schlüsselindustrie des Landes. (…) Doch nicht nur ökonomisch, sondern auch ideologisch sind Arbeiter*innenproteste eine Bedrohung für das Regime. Der vermutlich am besten organisierte und vernetzte Teil der Arbeiter*innenklasse sind die Lehrer*innen. Schulen und Hochschulen wurden im Zuge der sogenannten kulturellen Revolution massiv an die Agenda der IRI angepasst, um die jungen Menschen des Landes an die Grundpfeiler des Regimes heranzuführen. Wenn jedoch traditionell Studierende, Schüler*innen und Lehrer*innen allesamt auf die Barrikaden gehen, hat die IRI eine langfristige Legitimationskrise. Das zeigte sich beispielsweise bei der jüngsten Streikwelle Anfang März, als nach Aufruf der unabhängigen Lehrer*innengewerkschaft in über 30 Ortschaften die Schulen bestreikt wurden bzw. für Proteste genutzt wurden. Die Giftgasangriffe werden den Bruch mit der IRI nur noch vertiefen“ Artikel von Hamid Mohseni vom 21. März 2023 im ak 691 
  • Widerstand aus Tradition: Unter den Aufständischen im Iran sind sehr viele Kurd*innen. Polizei, Milizen und Militär gehen deshalb in den kurdischen Gebieten besonders hart gegen Protestierende vor
    „Als Geburtsorte der derzeitigen Protestwelle gelten die Provinz Kurdistan und andere kurdische Gebiete im Iran. Ein Grund dafür ist, dass die 22-jährige Jina Mahsa Amini, die am 16. September 2022 in Polizeigewahrsam starb, Kurdin war. Bei ihrer Beisetzung in ihrer kurdischen Heimatstadt Saqqez protestierten Tausende Menschen gegen die Regierung und ihre Repressionsorgane. Von dort aus verbreitete sich der Aufstand im ganzen Land und entwickelte sich unter dem Slogan „Jin Jiyan Azadî“ (Frau, Leben, Freiheit) zu einer Revolution. Überall wehren sich seither Frauen gegen die Zwangsverschleierung und staatliche Gewalt. Und dabei blieb es nicht: In allen 31 Provinzen des streng islamischen und überwiegend schiitisch geprägten Landes wurde in den vergangenen Monaten zum Sturz der politischen und religiösen Führung aufgerufen. Radikale Forderungen nach einem Systemwandel kommen insbesondere aus den kurdischen Gebieten des Landes, von Kurd*innen selbst als Rojhilat (Osten) bezeichnet. Kurd*innen sind im Iran schon lange politisch organisiert. Sie wurden bereits während des Schah-Regimes, vor der Entstehung der Islamischen Republik 1979, unterdrückt und leisteten dagegen Widerstand. Die iranischen Behörden waren sich des Potenzials dieser Widerstandstradition sehr wohl bewusst, als sie versuchten, eine öffentliche Beisetzungszeremonie für Jina Mahsa Amini und damit auch Massenproteste zu verhindern. (…) Doch konnte die Regierung den Beginn der „Jina-Revolution“ nicht aufhalten. Die kurdischen Gebiete und die Region Belutschistan im Südosten (…), wo viel Armut herrscht und die Mehrheit der Bevölkerung der sunnitischen Minderheit angehört, sind nun Zentren des Aufstands. In Rojhilat wehrt sich die Bevölkerung seit Monaten entschlossen gegen die Sicherheitskräfte. Auf den Straßen sind Parolen zu hören wie: „Kurdistan wird das Grab der Faschisten sein“. Jede Woche gibt es Streiks, und in vielen Stadtteilen bilden sich revolutionäre Jugendgruppen. Die Regierung geht mit exzessiver Gewalt gegen die Proteste vor. Nach Angaben des Kurdistan Human Rights Network töteten die Sicherheitskräfte seit September 2022 mindestens 120 Kurd*innen. (…) Die Gewalt der iranischen Sicherheitskräfte gegen Kurd*innen beschränkt sich nicht nur auf das Inland. Am 24. September begannen die iranischen Revolutionsgarden Stützpunkte kurdisch-iranischer Exilparteien im Nordirak zu bombardieren. Dabei wurde auch eine Siedlung von Geflüchteten in Koya angegriffen. Die iranische Regierung warf den ­kurdischen Parteien vor, die Aufstände angestiftet zu haben. Seit Jahrzehnten stellen die Behörden jegliche kurdische Organisierung als terroristische und separatistische Verschwörung dar. Kurd*innen werden regelmäßig aufgrund solcher Anschuldigungen inhaftiert und hingerichtet. Die jüngste Behauptung des hochrangigen Klerikers Ahmad Khatami, Kurdisch sei „die offizielle Sprache der Hölle“, unterstreicht die antikurdische Haltung der politischen und geistlichen Führung im Iran. (…) Auf die Frage nach Perspektiven für die Zukunft des Iran antwortet Sanaz: „Direkte Demokratie durch ein Rätesystem ist der einzig sichtbare Ausblick.“ Die aus dem kurdischen Kirmaşan stammende Aktivistin Sana* betont die Notwendigkeit eines grundlegenden sozialen Wandels: „Die Grausamkeit geht nicht nur vom Regime aus. Frauen müssen sich zum Beispiel auch gegen ihre Ehemänner oder Väter wehren. Es wird noch ein langer Kampf – und wir alle müssen zu Freiheitskämpfer*innen werden.“ Beitrag von Hêlîn Dirik vom 22. März 2023 bei Amnesty online 
  • Aber auch: „…. Neben einem versuchten Angriff auf Khamenei durch Mitglieder der Revolutionsgarde, gibt es auch immer öfter Gardisten und Basijis, die nicht mehr gegen die eigene Bevölkerung vorgehen wollen. #IranRevolution…“ Thread von Shoura Hashemi vom 19.3. 
• Charta der progressiven Forderungen der iranischen Frauen / Iran richtet sieben kurdische Gefangene hin / Verhaftungen von Gewerkschaftsaktivisten dauern an
  • Charta der progressiven Forderungen der iranischen Frauen
    „Die Frau-Leben-Freiheit-Revolution (Zan, Zendegi, Azadi), die nach dem Mord an Mahsa (Jina) Amini begann, ist eine Revolution, um das bestehende System zu stürzen, das auf Unterdrückung, Diskriminierung, Reaktion und Frauenfeindlichkeit beruht. Wir hatten vorhergesagt, dass sich für die Menschen, die an Armut und Elend, an Rechtlosigkeit und Unterdrückung verzweifelt sind, eine riesige soziale und politische Revolution ereignen wird, deren zentrale Trägerinnen Frauen sind, dass die Frauen die treibende Kraft der Proteste sein werden, dass sie an vorderster Front kämpfen und dass sie mit der Zerschlagung von Hijab, islamischer Keuschheit und islamischen Gesetzen Tag für Tag die Grundlagen des herrschenden Regimes erschüttern werden. (…)
    Jetzt bezeichnet man unsere Revolution als die erste Frauenrevolution der menschlichen Geschichte, die eine gewaltige, historische Renaissance der Bewegung gegen Religion und Frauenfeindlichkeit darstellt, deren Auswirkungen durch die Zerstörung des Regimes der Geschlechter-Apartheid sich definitiv nicht nur auf die Lage der Frauen beschränken, sondern in der gesamten iranischen Gesellschaft und darüber hinaus im Nahen Osten und sogar in der ganzen Welt spürbar sein werden. (…)
    Unsere zentralen Forderungen lautet wie folgt: Freiheit der Wahl der Kleidung und Abschaffung des Kopftuchzwangs; Vollständige Abschaffung der Geschlechtersegregation auf allen Ebenen der Gesellschaft, von den öffentlichen Verkehrsmitteln bis hin zu den Bildungszentren und öffentlichen Plätzen; Trennung der Religion von Staat, Regierung, Justizsystem und Schul- und Bildungswesen, Abschaffung von religiösem Unterricht und Verbot der Abhaltung von religiösen Pflichtzeremonien, einschließlich der Taklif-Feiern (Eine religiöse Feier für Mädchen bei Erreichen des Alters der religiösen Reife, inklusive der damit verbundenen religiösen Pflichten wie z.B. Heirat – d. Ü.); Gedanken-, Meinungs- und Redefreiheit, Freiheit der Religion, der Religionslosigkeit und des Atheismus sowie Abschaffung der offiziellen Religion…“ Die Charata  in der Übersetzung von Auslandsorganisation der WPI in Deutschland – wir danken! Der persische Originaltext wurde aus Anlass des 8. März am 7. März 2023 von den 13 Aktivistinnen im iran über die sozialen Medien veröffentlicht.
  • Iran richtet sieben kurdische Gefangene hin
    „Das iranische Mullah-Regime setzt seine harte Linie gegen den kurdischen Teil der Bevölkerung fort. Im Zentralgefängnis der Stadt Ûrmiye sind sieben Gefangene exekutiert worden. Unter ihnen war auch eine Frau.
    Das Mullah-Regime in Teheran setzt seine brutale Repressionspolitik gegen den kurdischen Teil der Bevölkerung Irans fort. Im Zentralgefängnis der Stadt Ûrmiye (Urmia) im Nordwesten des Landes sind in den frühen Morgenstunden sieben Gefangene exekutiert worden, berichtete die Menschenrechtsorganisation Kurdistan Human Rights Network (KHRN) mit Sitz in Paris. Unter den Hingerichteten war dem Bericht zufolge auch ein politischer Gefangener. Mohayyedin Ebrahimi wurde demnach 2018 für eine behauptete Mitgliedschaft in der Demokratischen Partei Kurdistans-Iran (PDK-I) wegen „bewaffneter Rebellion“ (Baghy) zum Tode verurteilt. Der islamistische Iran betrachtet die Partei als Terrororganisation und geht vehement gegen ihre Mitglieder vor. Stützpunkte und Einrichtungen in der Kurdistan-Region Irak (Südkurdistan) werden regelmäßig von Irans Revolutionsgarde bombardiert. Die anderen Hingerichteten waren laut KHRN mehrheitlich wegen Drogendelikten verurteilt worden. Unter ihnen befand sich mit Nasim (Nasrin) Niazi auch eine Frau. Warum sie mit der Todesstrafe belegt worden war, konnte von den Menschenrechtler:innen nicht in Erfahrung gebracht werden…“ ANF-Meldung vom 17. März 2023 , siehe dazu:
    • „Der politische Gefangene #Muhyaddin_Ibrahimi (43) aus #Şino wurde heute, am 17. März, in den Morgenstunden im Gefängnis von #Oroumiyeh erhängt. Er hinterlässt eine Ehefrau und ein Kind mit einer Behinderung.  Seine Familie erhielt zunächst einen Anruf vom Bürgermeister von #Oroumiyeh, dass die #Hinrichtung suspendiert worden sei. Einige Stunden später ein erneuter Anruf bei der Familie: Die Leiche #Muhyaddin_Ebrahimi|s läge zur Abholung bereit. Letzte Nacht wurden 6 weitere KurdInnen erhängt: #ForoharAbbasnejad (40), #MohammadAyoubian (37), #JahanbakhshRadloui, #HassanOmari, #YasinRashidi und #NasrinNiazi. Familie u. Freunde harrten nachts vor dem Gefängnis, um die Hinrichtung ihrer Liebsten zu verhindern – vergebens. Das klerikal-faschistische Mullah-Regime kennt bei seinen Verbrechen keine Grenzen! Nach mehr als sechs Monaten der Unterdrückung der Freiheitsbewegung für #JinJiyanAzadi #FrauLebenFreiheit haben die Menschenrechtsverbrechen ein unbeschreibliches Ausmaß erreicht.  #Iran #FreeAllPoliticalPrisoners…“ Thread von Düzen Tekkal vom 17.3. mit Fotos
    • „Das ist #MohyeddinEbrahimi, kurdischer Warenträger! Er wurde heute früh hingerichtet. Der iranische Staat richtet Kurd*innen im Iran intensiver hin als andere ethnische Gruppen im Iran.  Jina #MahsaAmini
      Alleine die Tatsache dass Mohyeddin nur ein Warenträger war, alleine diese Tatsache dass dieser Job ein Job in kurdischen Gebieten ist, alleine die Tatsache dass der Bruder von Mohyeddin auch während Warentragen erschossen wurde, zeigt die Bitterkeit dieser Lage. Der Staat im Iran hat gestern Nacht 8 Kurd*innen hingerichtet. Nicht transparent zu sein und systematische Vernichtung der Gruppen, die diesen Staat schon immer in Frage gestellt haben, ist eine Strategie des Staates!“ Thread von Mina Khani vom 17.3.   mit Fotos
    • „Rechtsanwalt Asghar Mohammadi wurde vom Strafgericht von Varzaghan wegen des Scheinvorwurfs der „Verbreitung von Lügen“ zu 20 Peitschenhieben verurteilt. „Nachdem ich die Arbeiter der Kupfermine in Sungun verteidigt hatte, die im Juli 2022 in den Streik traten … wurde ich selbst von der Firma verklagt“, sagte er. #Iran„“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 18.3. mit Foto
  • Verhaftungen von Gewerkschaftsaktivisten dauern an
    • „Die Gewerkschaft der Beschäftigten des Unternehmens verurteilt die Verhaftung und den Druck auf Aktivisten und Unterstützer der Arbeitnehmerrechte sowie die gegen sie verhängten Haftstrafen. Wir fordern die bedingungslose Freilassung von Arash Johari, Hirad Pirbadaghi, Osman Esmaili und anderen Arbeiteraktivisten, Lehrern, Studenten und Arbeiterunterstützern.“ Tweet von Vahed Syndicate 17.3. (Farsi) mit Fotos
    • „5 Jahre Haft für #شعبان_محمدی Vorstandsmitglied der Lehrergewerkschaft #مریوان…“ Tweet von Vahed Syndicate 17.3. (Farsi) mit Foto
    • „Festnahme #حسین_رمضانپور #حسین_رمضانپور eines Gewerkschaftsaktivisten von Farhangian. Er wurde an seinem Arbeitsplatz festgenommen und in die Stadt Bojnord, die Hauptstadt der Provinz Nord-Khorasan, ins Gefängnis gebracht…“ Tweet von Vahed Syndicate 17.3. (Farsi) mit Foto
    • „Daud Razavi, Vorstandsmitglied der Arbeitergewerkschaft der Vahad Company, der seit 170 Tagen inhaftiert ist, ist immer noch unentschlossen [?]. Wir fordern eine sofortige Prüfung seines Gesundheitszustands und eine medizinische Freistellung für ihn sowie ein Ende der Anklageerhebung gegen diesen Arbeiteraktivisten…“ Tweet von Vahed Syndicate 17.3. (Farsi) mit Foto
• Folter auch gegen inhaftierte Kinder / Bürgerrechtsaktivistin Sepideh Gholian nach 5 Jahren aus der Haft entlassen – für 8 Stunden / „Wir sind zurück, der Aufstand geht weiter“ – Repressionen auch
  • Iran: Peitschenhiebe, Elektroschocks und sexuelle Gewalt gegen inhaftierte Kinder
    „Sechs Monate nach dem Beginn der Proteste in Iran, die durch den Tod von Mahsa (Zhina) Amini ausgelöst wurden, legt Amnesty International Belege über Gewalt an Kindern vor, die während und nach den Protesten festgenommen wurden. Die Untersuchungen von Amnesty International decken Foltermethoden auf, die die Revolutionsgarden, die paramilitärischen Basij, die Polizei für öffentliche Sicherheit und andere Sicherheits- und Geheimdienstkräfte angewendet haben. Dazu gehören Schläge, Peitschenhiebe, Elektroschocks, Vergewaltigungen und andere sexualisierte Gewalt gegen Kinder im Alter von zwölf Jahren. Dieter Karg, Iran-Experte bei Amnesty International in Deutschland, sagt: „Iranische Staatsbeamte haben Kinder aus ihren Familien gerissen und sie unvorstellbaren Grausamkeiten ausgesetzt. Es ist abscheulich, dass Beamte ihre Macht auf diese Weise gegenüber schutzbedürftigen und verängstigten Kinder missbrauchen, ihnen und ihren Familien schwere Schmerzen und Ängste zufügen und sie mit schweren körperlichen und seelischen Narben zurücklassen. Diese Gewalt gegen Kinder offenbart eine gezielte Strategie, um die Jugend des Landes zu unterdrücken und sie davon abzuhalten, Freiheit und Menschenrechte einzufordern…“ PM von Amnesty International am 16. März 2023 
  • „… Das ist #HabibAsiod, Aktivist und Aktivist der Rechte der arabischen Minderheit im Iran. Er wurde zum Tode verurteilt. Er ist schwedischen Bürger und wurde vom iranischen Staat entführt.“ Tweet von Mina Khani vom 16.3. mit Fotos
  • Iran: Sorge um ohne Kopftuch tanzende Frauen
    „Weltweit hatte ein Video von tanzenden Iranerinnen für Aufsehen gesorgt. Nun sollen sie festgenommen worden sein. In Onlinenetzwerken kursiert ein Entschuldigungsvideo.  Nach der Veröffentlichung eines Videos von jungen Frauen, die ohne Kopftuch tanzten, wächst im Iran die Sorge um die Protagonistinnen. Die Frauen seien festgenommen und zu einem Entschuldigungsvideo gezwungen worden, hieß es am Dienstag auf Telegram- und Twitter-Konten, die das Video in der vergangenen Woche mit als Erste verbreitet hatten. Zeitgleich tauchte in Onlinenetzwerken ein Video auf, in dem vier Frauen mit komplett bedecktem Kopf bedauern, in einem Video getanzt zu haben. Die Nachrichtenagentur AFP konnte bisher nicht die Echtheit und die Begleitumstände für dieses Video prüfen…“ AFP-Meldung vom 15. März 2023 in der Zeit online , siehe
    • „In dem Viertel  Ekbatan kämpften die Menschen besonders gegen das #Iran Regime in den letzten Monaten. Zum Weltfrauentag posteten Mädchen dort dieses Video, das so gut wie alles an zivilen Ungehorsam gegens Regime beinhaltet…“ Tweet von Natalie Amiri vom 9.3. mit Video
    • „Jetzt wurde es offiziell gemacht, also auch hier: Das sind die 5 jungen Frauen aus Ekbatan, die das legendäre Tanzvideo am Weltfrauentag gedreht haben. Sie waren 48 Stunden in Haft und mussten ein „Geständnis“ ablegen, das das Regime veröffentlicht hat. #IranRevolution
      Das „Geständnis“ wurde auf der Instagram Seite der Tanzlehrerin veröffentlicht. Diese Diktatur hat Angst vor 5 jungen Frauen, die tanzen, dass sie so weit gehen. #IranRevolution #IRGCterrorists“ Thread von Shoura Hashemi vom 13.3. mit Foto und weitere hier weiter unten
  • Bürgerrechtsaktivistin Sepideh Gholian nach 5 Jahren aus der Haft entlassen – für 8 Stunden
    • „Endlich ist sie frei! Über vier Jahre war #SepidehGholian inhaftiert und wurde nun endlich aus dem Evin Gefängnis freigelassen. Sie kämpfte unter widrigsten Bedingungen für ihre Freiheit und die Freiheit der Menschen im Iran – und das sogar aus dem Gefängnis heraus!…“ Thread  von Max Lucks vom 15.3. mit Foto, siehe dazu:
    • „Die Bürgerrechtsaktivistin Sepideh Gholian wurde nach fast 5 Jahren aus der Haft entlassen. Sie wurde schwer gefoltert. Kaum aus der Haft raus, ruft sie, dass sie Khamenei ins Grab bringen werden. Und sie fordert die Freilassung von Mitgefangenen wie Navid Taghavi. Die Resilienz!“ Tweet von Gilda Sahebi vom 15.3.  mit Video
    • „Sie war gerade einmal 8 Stunden frei. Das Regime hat eine solche Angst vor Sepideh Gholian, die nach ihrer gestrigen Entlassung mit Blume im Haar, in buntem Gewand, selbstbewusst, dem Regime weiter getrotzt hat – dass sie sie nach nur 8 Stunden Freiheit wieder verschleppt haben.“ Tweet von Gilda Sahebi vom 16.3. mit Video
    • „#SepidehQoliyan wurde auf ihrem Weg nach Dezful von Zivilbeamten entführt und das Telefon ihrer Schwester wurde ebenfalls beschlagnahmt. Sie wurde erst heute Morgen nach 47 Monaten aus dem Evin-Gefängnis entlassen und skandierte: „Mörder von Khamenei, wir bringen dich zu Fall“. Ihr Aufenthaltsort ist derzeit unbekannt. Aus der Entführung von #SepidehQoliyan tauchen erschütternde Details auf👇🏼: Ihre Familie war in 3 Autos unterwegs, sie saß im Auto ihres Bruders, als sie sie umzingelten. Die Familie versuchte ihr bei der Flucht zu helfen. Ihre Mutter schrie die Wachen an: „Ich habe 5 Jahre durchgehalten“. Filmende Passanten wurden festgenommen“ engl. Thread von Ahou Koutchesfahani vom 16. März 2023 mit Fotos
  • Abermals Proteste in Iran: „Wir sind zurück, der Aufstand geht weiter“
    „In mehreren Regionen in Iran sind Demonstranten anlässlich des traditionellen Feuerfests auf die Straße gegangen. In Teheran bewarfen Protestierende Polizeifahrzeuge mit Sprengkörpern. In Iran sind zum traditionellen Feuerfest Menschen in mehreren Regionen des Landes gegen die Regierung auf die Straße gegangen. Auf einem im Online-Kanal 1500Tasvir veröffentlichten Video waren Dutzende Menschen zu sehen, die in der Nacht zum Mittwoch in der Hauptstadt Teheran riefen: „Wir sind zurück, der Aufstand geht weiter“. Auch aus dem Norden und dem Westen des Landes wurden Proteste gemeldet. Die Demonstranten im Teheraner Stadtteil Ekbatan verbrannten dem Nachrichtenportal Iranwire zufolge ein Porträt des geistlichen Oberhaupts von Iran, Ayatollah Ali Chamenei. In der Hauptstadt waren zudem Frauen zu sehen, die ihre Kopftücher in die anlässlich des Feuerfests entzündeten Feuer warfen. Protestierende bewarfen demnach auch Polizeifahrzeuge mit Sprengkörpern. (…) Das diesjährige Feuerfest ist das erste seit dem Tod Mahsa Aminis und der darauf folgenden Proteste. Gefeiert wird das in Iran Tschaharschandbe Suri genannte Fest alljährlich in der Nacht zum letzten Mittwoch vor dem Ende des iranischen Jahres. Dieses endet am 20. März…“ AFP-Meldung vom 15.03.2023 on der FAZ online 
    • Demonstranten im Iran gehen wieder auf die Straße
      „Im Iran sind zum traditionellen Feuerfest wieder an mehreren Orten Menschen gegen die Regierung auf die Straße gegangen. In den sozialen Medien tauchten Videos von Protesten in der Hauptstadt Teheran auf. Dort sind Menschen zu sehen, die „Wir sind zurück, der Aufstand geht weiter“ rufen. Auch in anderen Teilen des Landes gab es Proteste. Die Demonstrierenden im Teheraner Stadtteil Ekbatan verbrannten dem Nachrichtenportal IranWire zufolge ein Porträt des geistlichen Oberhaupts des Iran, Ayatollah Ali Chamenei. Es waren unter anderem Frauen zu sehen, die ihre Kopftücher in die anlässlich des Feuerfests entzündeten Flammen warfen. Manche bewarfen auch Polizeifahrzeuge mit Sprengkörpern. (…) Iranischen Medienberichten zufolge gingen nun auch in Aminis Heimatstadt Saghes im iranischen Kurdengebiet wieder Menschen auf die Straße. Demonstrierende riefen dort „Tod dem Diktator“. Die Sicherheitskräfte reagierten mit Tränengaseinsatz. In Bukan in der nordwestiranischen Provinz West-Aserbaidschan behinderten Demonstrierende den Verkehr, indem sie Feuer entzündeten. Es kam zu Auseinandersetzungen mit der Polizei. Auf Twitter kursierten außerdem Bilder einer Demonstration aus der am Kaspischen Meer gelegenen nordiranischen Stadt Rascht, bei der Parolen gegen Chamenei gerufen wurden. Das diesjährige Feuerfest ist das erste seit dem Tod Aminis und der darauf folgenden Proteste. Gefeiert wird das im Iran Tschahar Schanbe Suri genannte Fest alljährlich in der Nacht zum letzten Mittwoch vor dem Ende des iranischen Jahres. Es endet am 20. März. Da das Feuerfest seine Wurzeln in vorislamischer Zeit hat, wird es von der islamischen Führung des Landes kritisch betrachtet. Unter jungen Iranerinnen und Iranern ist es beliebt.“ Meldung vom 15. März 2023 in der Zeit online 
    • „In unterschiedlichen Städten im Iran wird gerade und wieder protestiert. Zu diesen 3 tätigen Protesten wurde schon vor paar Wochen aufgerufen. Hier ist Rasht, im Nordiran und die Menge ruft: Freiheit! Jina #MahsaAmini #IranRevoIution
      Hier ist heute Teheran, Stadtteil Ekbatan. Eins der Zentren der Proteste bei der #IranRevoIution.  Die Menge ruft: „Wir wollen keine islamische Republik“
      Hier ist die heute in der Heimatstadt von Jina #MahsaAmini (Saghez) und wie erwartet wird hier die Parole „Frau Leben Freiheit“ und zwar im Originalsprache „Kurdisch“ gerufen: „Jin, Jian, Azadi“
      Hier ist eine andere kurdische Stadt: Sannadaj. Hier wird auch die Parole Frau Leben Freiheit im Original kurdisch gerufen: Jin Jian Azadi
      Hier ist heute Isfahan: Parole: „Armut, Korruption, überteuert Alles/ Wir machen weiter bis zum Sturz des Systems“
      Das ist die kurdische Stadt “Kamyaran“. Nieder mit der Diktatur. Jin Jian Azadi (Frau Leben Freiheit)
      Auch das ist die Heimatstadt von Jina #MahsaAmini. Frauen meistens ohne Hijab rufen in original (also kurdisch): Frau Leben Freiheit…“ Thread  von Mina Khani vom 14.3. mit Videos
    • „Das ist die Stadt Birjand! Heute bei der #IranRevoIution
      Der iranische Staat versucht immer wieder durch hohe Strafen es verhindern dass Menschen im Iran öffentlich und frei und inklusive tanzen. Ergebnis:…“ Tweet von Mina Khani vom 14.3. mit Video
    • „Teheran. 14. März. „Was immer ihr uns verbietet, wir werden uns dagegen auflehnen.“ #IranRevolution #IRGCterrorists“ Tweet von Shoura Hashemi vom 14.3. mit Video
  • Aufbegehren im Iran: Die Ruhe vor dem Sturm
    „Ein halbes Jahr ist vergangen, seit die 22jährige Kurdin Jina Mahsa Amini im Iran von der Sittenpolizei verhaftet wurde und Tage später im Koma ihren Verletzungen erlag. Misshandelt und getötet im Polizeigewahrsam. Warum sie sterben musste? Weil „zu viel Haar“ unter ihrem Kopftuch sichtbar war. Die Sichtbarkeit der Frauen ist nicht nur eine Bedrohung für die sogenannte Sittenpolizei. Vielmehr noch ist sie eine Bedrohung für den gesamten Machtapparat: für das System der Islamischen Republik, dessen Grundpfeiler die Menschen im Iran, allen voran die Frauen, seit dem Tod der jungen Kurdin zum Erschüttern gebracht haben. Hierzulande mag in der Medienberichterstattung zuweilen der Eindruck entstehen, die Proteste seien abgeebbt. Doch das ist mitnichten der Fall. Zeit für eine Zwischenbilanz. (…) Der Iran hat in den vergangenen Jahrzehnten viele, auch große Protestbewegungen erlebt – zuletzt 2009, 2017/18 und im November 2019 –, aber noch nie zuvor in dieser Dimension, Intensität und Länge, trotz massiver Repressionen. Besonders hervorzuheben ist derzeit die Geschlossenheit über alle Gesellschaftsschichten und ethnische Gruppen hinweg. Insbesondere Frauen, Studierende, generell die junge Generation sowie ethnische und marginalisierte Gruppen sind als größte Leidtragende der Regimepolitik der letzten Jahrzehnte die treibenden Kräfte. Der iranischen Human Rights Activists News Agency (HRANA) zufolge erstrecken sich die Proteste bislang auf 164 Städte und 144 Universitäten. Das Regime antwortet mit brutaler Gewalt: 525 Demonstrierende wurden laut Menschenrechtsorganisationen von Revolutionsgarden und Sicherheitskräften getötet, davon über 70 Kinder. Etwa 20 000 Demonstrierende sitzen in den Gefängnissen, wo sie physischer und psychischer Folter ausgesetzt sind, darunter Vergewaltigungen, die sich vor allem gegen Mädchen und Frauen richten, aber auch gegen junge Männer. Vier junge Menschen wurden bislang in Schau- und Schnellprozessen ohne faire Rechtsprechung oder Zugang zu Anwälten, ohne Beweise, nur aufgrund von unter Folter erzwungenen Geständnissen zum Tode verurteilt und hingerichtet. Weiteren hundert Inhaftierten droht die Todesstrafe. (…) Auch zum Jahrestag der Islamischen Republik am 11. Februar konnte die Regierung in diesem Jahr nur wenige Tausend Menschen für die üblichen Paraden (zwangs)mobilisieren. Hingegen gingen am 16. Februar in vielen Städten wieder Tausende Menschen auf die Straße, um den 40. Tag nach der Hinrichtung der Demonstranten Mohammad Mehdi Karami und Seyed Mohammad Hosseini mit Protesten zu begehen. Der revolutionäre Prozess ist weiterhin im Gange und formiert sich für die nächste Phase. Es wirkt wie die Ruhe vor dem Sturm. (…) [D]ie Mehrheit der Iraner:innen hat den Bruch mit dem Regime bereits vollzogen. Auch das zeigt die erwähnte Gamaan-Studie aus dem Februar. So würden sich 80 Prozent der Befragten gegen die Islamische Republik aussprechen, sollte es heute ein Referendum geben, nur 15 Prozent bejahten das System. Ebenfalls 80 Prozent unterstützen die Proteste, auch wenn sie nicht alle selbst auf die Straße gehen, und 76 Prozent glauben, dass der revolutionäre Prozess erfolgreich sein wird – im Sinne eines Sturzes der Islamischen Republik. Das Regime, argumentierte jüngst der Wirtschaftswissenschaftler Mohsen Renani, werde sich nicht mehr lange halten können, wenn der geistliche Revolutionsführer Ajatollah Chamenei keine Revolution von oben anstößt. Renani benennt in seinem ursprünglich für Chamenei verfassten Text vier Stufen bis zu einem Systemwechsel. Drei dieser vier Stufen seien demnach schon erreicht: erstens das Scheitern der Regierung, Krisen in den Griff zu bekommen und Lösungen anzubieten, zweitens der Mangel an Glaubwürdigkeit und Verantwortungsübernahme. Dazu kommt drittens das Moment der Symbolik: Immer mehr Frauen verweigern den Hidschab als religiöses Symbol der Islamischen Republik, Sportler:innen boykottieren die Nationalhymne. Die Banner Chameneis werden ebenso niedergerissen und verbrannt wie die des Kommandeurs der Quds-Einheit Qasem Soleimani. Nun fehle nur noch die letzte Etappe, so Renani: der Fall der Struktur. Doch zeigen sich bereits erste Risse innerhalb der Machtstrukturen. Daran kann und sollte die westliche Staatengemeinschaft anknüpfen, wenn es um ihre nächsten Schritte geht. Es ist also kein alleiniger Indikator, ob und in welcher Frequenz sich der Protest auf den Straßen zeigt. Viel wichtiger ist etwas anderes: In den Köpfen der breiten Bevölkerung ist das System bereits gestürzt.“ Artikel von Yalda Zarbakhch aus Blätter 3/2023 
• Protestaufrufe für  13./14./15. März anlässlich des „Tschahar Schanbe Suri“ Festes / Streik der Arbeiter der Zuckerrohrfabrik in Haft Tepe seit dem 11. März
  • „Neue Demoaufrufe im Netz für den 13./14./15. März anlässlich des Tschahar Schanbe Suri Festes. Ein zoroastrisches (aus der Zeit vor der Islamisierung des Iran stammendes) Feuerfest, das böse Geister vertreiben soll. #IranRevolution #IRGCterrorists #WalkoutIRI…“ Tweet von Shoura Hashemi vom 24. Feb. 2023 mit der (schönen) Grafik des Aufrufes
  • Streik der Arbeiter der Zuckerrohrfabrik in Haft Tepe seit dem 11. März
    • „#اعتصاب in der Nachtschicht von Haftpeh fortgesetzt. Die Protestkundgebung #کارگران wurde in der Nachtschicht fortgesetzt und die Arbeiter schlossen den Firmenhof. Die protestierenden Arbeiter haben angekündigt, dass sie ihre Präsenz auf der Werft fortsetzen werden, und der dritte Streiktag wird fortgesetzt, und die Arbeiter des Industriegebiets und anderer Abteilungen wurden ebenfalls eingeladen, sich zu versammeln.“ Tweet von Iranworkers vom 13.3. (Farsi) mit Foto
    • „Der zweite Tag #اعتصاب der Saisonarbeiter der Zuckerrohrfirma Haftpeh. Heute, Sonntag, den 21. März 1401, traten die Saisonarbeiter der Haftpeh-Zuckerrohrfirma den zweiten Tag in Folge in den Streik, um gegen die Nichterfüllung ihrer Forderungen zu protestieren.“ Tweet von Iranworkers vom 12.3. (Farsi) mit Foto
    • „Streik der Arbeiter der Zuckerrohrfabrik in Haft Tepe, Provinz Khuzestan. 11. März. #IranRevolution #IRGCterrorists“ Tweet von Shoura Hashemi vom 11. März 2023 mit Foto
  • „Am Internationalen #Frauentag 2023 verurteilte das Revolutionsgericht in Teheran die Frauen- und Kinderrechtsaktivistin #SamanehAsghari  zu 18 Jahren und 3 Monaten Haft. Sie wurde im Oktober 2022 bei einer Demonstration für „Woman Life Freedom“ festgenommen.  #IranRevoIution“ Tweet von Woman.Life.Freedom Austria vom 11. März 2023 mit Foto
  • „Gemeinsame Erklärung ziviler Aktivist*innen als Protest gegen die erneute Festnahme von Mahvash Sabet und Fariba Kamalabadi
    Auf der Seite der politischen Gefangenen Narges Mohammadi wurde eine gemeinsame Erklärung von zahlreichen Aktivist*innen in und außerhalb Irans veröffentlicht. Sie protestieren gegen die Inhaftierung der zwei Baha’i Fariba Kamalabadi und Mahvash Sabet, die erneut zu 10 Jahren Haft verurteilt worden sind. Es macht mich sprachlos zu sehen, dass zahlreiche Frauen, die erst vor wenigen Tagen aus dem Evin Gefängnis freigekommen sind, sich direkt erneut öffentlich positionieren und Haltung zeigen, wohlwissend, dass sie jederzeit wieder inhaftiert werden können. Der Mut und die Kraft dieser Menschen kennt keine Grenzen. Im Folgenden seht ihr die Übersetzung des Textes. Seid die Stimmen der politischen Gefangenen!
    Fariba Kamalabadi und Mahvash Sabet (Shahriari), zwei der berühmten Persönlichkeiten der Baha’i-Gemeinde, sitzen erneut im Gefängnis, und zum zweiten Mal in den letzten zehn Jahren droht ihnen die grausame Strafe von 10 Jahren Gefängnis. Mahvash und Fariba wurden im August 2022 vom Geheimdienst festgenommen und in die Abteilung 209 des Evin-Gefängnisses verlegt. Sie wurden mehrere Monate in diesem Hochsicherheitstrakt ohne Auskunft festgehalten und befinden sich derzeit im allgemeinen Frauentrakt des Evin-Gefängnisses. Mahvash Sabet und Fariba Kamalabadi wurden bereits im März 2007 zusammen mit fünf anderen Mitgliedern der Baha’i-Gemeinde festgenommen und sie wurden in einem unfairen Gerichtsverfahren zu zwanzig Jahren Gefängnis verurteilt. Ihre Strafe wurde vor dem Berufungsgericht in 10 Jahren Haft geändert, und sie wurden 2017 nach 10 Jahren Haft freigelassen, während sie nur im letzten Jahr ihrer Inhaftierung einen Hafturlaub von wenigen Tagen in Anspruch nehmen durften. Weniger als vier Jahre sind seit ihrer Freilassung vergangen, als sie zum zweiten Mal vor dem Revolutionsgericht mit ungewissen und falschen Anschuldigungen verurteilt wurden. Mavash Sabet hat diese schwere Strafe von 10 Jahren erhalten, obwohl sie 70 Jahre alt ist und an vielen Krankheiten leidet, die ihr durch ihre langjährige Haft zugefügt wurden. Sie hat Knochentuberkulose und das Leben im Gefängnis ist immer schwierig und schmerzhaft für sie.
    Fariba Kamalabadi ist 60 Jahre alt. Während ihrer vorherigen Festnahme verbrachte sie das Aufwachsen ihrer Kinder, die Hochzeit und sogar die Geburt ihres Enkels im Gefängnis, nun droht ihr erneut eine zehnjährige Haftstrafe. Wir, eine Gruppe ziviler Aktivist*innen, verurteilen die Festnahme und Inhaftierung von Fariba Kamalabadi und Mahvash Sabet, die unbegründeten und haltlosen Anschuldigungen gegen sie und die Verhängung eines so schweren und unfairen Urteils gegen sie. Diese beiden Frauen haben lange Zeit ihres Lebens aufgrund dessen, dass sie Baha’i sind, in Gefängnissen verbracht. Niemand sollte wegen seines Glaubens und seiner Religion belästigt oder verfolgt werden…“ Thread von @daniela_sepehri vom 11. März 2023  mit Fotos
• Frauenkampftag im Iran ist, wenn sie tanzen und/oder singen. Das reicht, um den Machthabern Angst zu machen (und sich zu gefährden).
  • „Zum Internationalen Frauenkampftag tanzen sie in Ekbatan – einem Teheraner Stadtviertel, in dem in den vergangenen Monaten besonders viel protestiert wurde. Dieser Mut, für mich immer wieder aufs Neue unvorstellbar. Kein Wunder haben die Machthaber Angst. Sollten sie.“ Tweet von Gilda Sahebi vom 9. März 2023  mit Video
  • „Frauen – deren Haare durch den erzwungenen Hijab der Islamischen Republik unbedeckt bleiben – tanzen am Internationalen Frauentag in Saqqez in der Provinz Kurdistan #Iran einem Fitnessstudio nur für Frauen. Frauen im Iran dürfen nicht in der Öffentlichkeit tanzen, wenn Männer anwesend sind, die nicht ihr Vater oder Ehemann sind.“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 9. März 2023 mit Video
  • „Es sind auch die kleinen Zeichen, die die #IranRevolution ausmachen. Eine Gruppe Frauen singt am Weltfrauentag die Hymne der Frau auf der Straße. 8. März. Rasht. #IranRevolution #IRGCterrorists“ Tweet von Shoura Hashemi vom 9. März 2023 mit Video
  • „Ismailabad Khash. Die Löwinnen #بلوچ veranstalteten eine Kundgebung und hielten Plakate hoch, auf denen sie die Freiheit #زندانیان_سیاسی und Hingabe forderten, insbesondere Maulana Abdul Majid Muradzahi. Frauen sangen: Die Freiheit der Frau ist unser Recht. Moulavi Moradzehi Azad sollte freigelassen werden. Der politische Gefangene sollte freigelassen werden. Von Zahedan bis Teheran habe ich mein Leben für den Iran geopfert“ Tweet von Iranworkers vom 8.3. (Farsi) mit Video
  • „Die Universität lebt„. Video der Demo am 8.3.23  im Tweet von Iranworkers vom 9.3. (Farsi)
  • „Die zuständige Behörde im Iran hat Apotheken angewiesen, den Kopftuchzwang umzusetzen. Aus Solidarität haben sich Männer, die in Apotheken arbeiten, verschleiert. Wir brauchen Solidarität, überall. #Frauenkampftag“ Tweet von Gilda Sahebi vom 8. März 2023  mit Fotos
  • „Kulturzeit“ vom 08.03.2023: Frauen-Revolution in Iran
    „Die Themen der Sendung: Frau. Leben. Freiheit? – Gespräch mit Gilda Sahebi, Rapper in iranischer Folterzelle, die Sonne in der Kunst, Ausstellung „The F*Word„…“ Themen und Video der Sendung am 08.03.2023 bei 3Sat 
  • Feministische Proteste im Iran: So viel mehr als das Kopftuch
    „Rechte instrumentalisieren die Proteste im Iran, Linke zögern mit Solidarität. Ein Vorabdruck von Gilda Sahebis Buch „Unser Schwert ist Liebe“…“  Artikel von Gilda Sahebi vom 7.3.2023 in der taz online 
  • Die Solidarität mit den Frauen im Iran spielte am 8.3.23 weltweit eine große Rolle – siehe unser Dossier: Internationaler Frauentag und Frauen*streik am 8. März 2023
• Frau, Leben, Freiheit – 2 Online-Sonderveröffentlichungen des express zum 8. März 2023
  • Charta der 20 gewerkschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Organisationen im Iran
    „Die Charta der Mindestforderungen wurde von 20 gewerkschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Organisationen unterzeichnet. Alle diese Organisationen kämpfen im Iran seit vielen Jahren für die Rechte der Lohnabhängigen, für die Menschen- und Bürger:innenrechte, für die Gleichberechtigung der Frauen und gegen jegliche Form der Unterdrückung. Die Charta stellt eine kritische Reflexion der gegenwärtigen Zustände im Iran dar, darüber hinaus werden erste politische Konsequenzen aus den Protesten gezogen. (…) Sie schreiben in dem Bewusstsein, dass die Verwirklichung dieser Forderungen mit dem Fortbestand der bestehenden Machtverhältnisse im Iran nicht zu vereinbaren ist. Vielmehr scheint es darum zu gehen, einen allgemeinen Rahmen zu skizzieren, der die Gemeinsamkeiten in den politischen Forderungen der progressiven Kräfte betont und somit die Weichen für einen revolutionären Ausgang aus der strukturellen Krise des Irans stellt. Insofern bietet die Charta den linken und progressiven Kräften die Möglichkeit zu selbstbestimmten Diskursen, zu selbstorganisierten Aktionsfeldern und -räumen, zu einer kollektiven gesellschaftsumwälzenden Praxis…“ Kommentar und Übersetzung der Charta vom 14. Februar 2023 aus dem Persischen durch Said Hosseini am 8.3.23 dokumentiert beim express (siehe die ursprüngliche Maschinenübersetzung hier weiter unten)
  • (Zurück)eroberung des Lebens. Anmerkungen zu den Protesten im Iran
    „Die Proteste im Iran dauern an. Ihre Schauplätze sind nicht nur die mittelgroßen und großen Städte, auch in manch kleinen Provinzstädten wird demonstriert. Sie finden nach wie vor dezentral und in Form zerstreuter Gruppen statt. Die Protestierenden versammeln sich „spontan“ in den Stadtteilen, an den Ecken großer Straßenkreuzungen, an den Haupteingängen von Passagen und Basars. Bevor sie von den Sicherheitskräften oder Schlägertruppen angegriffen oder eingekesselt werden, lösen sie sich auf und ziehen zu einem anderen Ort. Die Proteste finden meist im Schutz der Nacht statt. Diese Protestform ermöglicht es, in Straßenkämpfen beweglich und wehrhaft zu bleiben und die Unterstützung der Bevölkerung leichter in Anspruch nehmen zu können. Hier und da nehmen die Proteste auch die üblichen Formen eines Demonstrationszuges an. In den Provinzen Kurdistan im Nordwesten und Belutschistan im Südosten des Landes sind die Proteste zahlreicher, wuchtiger und von einer stärkeren sozialen Basis getragen. Die oppositionellen Studierenden an vielen Universitäten des Landes bilden einen der aktivsten Teile dieser Proteste. Begleitet wird die Bewegung von Streiks in der Ölindustrie und Petrochemie, in der Stahl-, Maschinenbau- und Bearbeitungsindustrie, in Schulen und im Transportgewerbe, schließlich auch im Dienstleistungsgewerbe…“ Anmerkungen von Said Hosseini beim express als Langfassung des Beitrags aus express 1/2023
  • Siehe auch zum 8. März:
    • Frauen in Führungspositionen fordern die internationale Gemeinschaft auf, die Frauenbewegung im Iran zu unterstützen
      „Führende Frauen aus der ganzen Welt haben auf einer Konferenz zum Internationalen Frauentag in Brüssel die internationale Gemeinschaft aufgefordert, die Frauenbewegung im Iran stärker zu unterstützen. (…) Maryam Rajavi, Präsidentin des Nationalen Widerstandsrates von Iran, sagte, die „tapferen und widerstandsfähigen Frauen“, die gegen die Brutalität des Regimes protestieren, seien für den Obersten Führer des Landes, Ali Khamenei, zu einem „immerwährenden Albtraum“ geworden. Sie fügte hinzu: „Vor einem Jahrhundert haben die Frauen für das Wahlrecht gekämpft. Heute kämpfen sie dafür, die Welt zu verändern, von der Barbarei zu Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit. „Im Iran ist eine Revolution von noch nie dagewesenem Ausmaß im Gange, die eine vereinte Front gegen das unterdrückerische und frauenfeindliche Regime bildet.“ Rajavi forderte die UNO auf, die Gewalt des Regimes zu untersuchen und entschlossen zu reagieren“. Allein in der vergangenen Woche wurden mehr als 100 Schüler aus 30 Schulen in 10 der 31 iranischen Provinzen in Krankenhäuser eingeliefert, nachdem sie über Atemprobleme geklagt hatten – eine Tatsache, die auch Linda Chavez, ehemalige Direktorin für Öffentlichkeitsarbeit im Weißen Haus, nicht entgangen ist. „Es sind nicht nur Frauen, die protestieren und die Zielscheibe dieses Regimes sind, sondern auch Schulmädchen“, sagte Chavez. „Mädchen, die zur Schule gehen, werden im Iran buchstäblich vergiftet“.“ engl. Meldung vom 6.3.2023 in arabnews.jp („Female leaders urge international community to back women’s movement in Iran“, maschinenübersetzt)
    • „Zum #InternationalWomensDay singen Studierende in #Teheran. Die Plakate halten sie schützend vor ihre Gesichter. Trotzdem: Ihr Protest ist sehr mutig. Die Wut wg der Giftgasanschläge auf Schülerinnen ist groß #Iran“ Tweet von Isabel Schayani vom 8.3.23 mit Video
• Vergiftete Schülerinnen im Iran: Wie aus Einzelfällen tausendfache systematische Brutalität wird – wütende Proteste und Aufrufe zum Schulstreik am Samstag, 04.03. – gestreikt wird auch…
  • Iranischer Journalist nach Bericht über Vergiftungswelle an Mädchenschulen festgenommen
    „In Iran häufen sich Berichte über mutmaßlich gezielte Vergiftungen an Mädchenschulen. Nun ist offenbar ein Journalist festgesetzt worden, der über die Vorfälle schrieb. Auch Ajatollah Khamenei bezieht Stellung…“ Meldung vom 06.03.2023 im Spiegel online 
  • „Rezvan-Gymnasium in der Stadt Fardis: Regierungsbeamte verhafteten zwei Schülerinnen der Rezvan High School in der Stadt Fardis und zwangen sie in ein Auto. Eines der Mädchen ruft mit „Mama, Mama“ um Hilfe. Dies ist auch die Antwort auf #مسموم_کردن_دانش‌آموزان “ [#Poisoning_the_students] Tweet von Iranworkers vom 4. März 2023 (Farsi) mit Video
  • Berichte über vergiftete Schülerinnen im Iran: An mehreren Mädchenschulen im Iran werden Schülerinnen vergiftet. Eltern vermuten hinter den Anschlägen frauenfeindliche Motive
    „Am Dienstag (28. Februar) sollen an einer Mädchenschule in der Nähe von Teheran erneut zahlreiche Schülerinnen vergiftet worden sein. Es seien „etliche Schülerinnen in der Chajjam-Mädchenschule in der Stadt Pardis, in der Provinz Teheran, vergiftet“ worden. Das meldet die Nachrichtenagentur Tasnim. Im Krankenhaus sollen demnach derzeit 35 Mädchen behandelt werden. Medienberichten zufolge soll es in den vergangenen Monaten immer wieder zu ähnlichen Fällen an Mädchenschulen im Iran gekommen sein. Insgesamt rund 30 Schulen sollen betroffen sein. Die ersten Vorfälle wurden demnach bereits im November gemeldet, einige Wochen nach Ausbruch der landesweiten, regimekritischen Proteste. (…) Eltern reagierten empört auf die Vergiftungen. Sie vermuten Frauenfeindlichkeit als Motiv hinter den Taten, die in Verbindung mit den landesweiten Protesten stehen könnten, da ausschließlich Mädchen betroffen sind. Auch Aktivistinnen und Aktivisten zeigten sich entsetzt. Sie verglichen die mutmaßlichen Verantwortlichen der Anschläge mit radikalislamischen Gruppen wie den Taliban in Afghanistan. In mindestens zwei weiteren Städten wurden seit November Hunderte Fälle von Atemnot bei Schülerinnen gemeldet, darunter in der Stadt Ghom. Zuletzt waren am Sonntag in Borudscherd Schülerinnen einer Mädchenschule nach einem weiteren rätselhaften Vergiftungsvorfall ins Krankenhaus eingeliefert worden. Es soll der vierte Vorfall in der westiranischen Stadt innerhalb einer Woche gewesen sein. Todesfälle habe es laut dem Fernsehsender Euronews bisher noch nicht gegeben…“ Artikel von Clemens Dörrenberg vom 01.03.2023 in der FR online – siehe auch hier weiter unten Berichte darüber seit dem November – und dazu:
  • „Gestern Abend gab es wieder Gasanschläge in Karadsch. Betroffen war ein Studentenheim. In iranischen Foren tauschen sich seit Tagen Leute über ihre Erfahrungen damit aus. Interessant ist: Oft liegt schon länger ein seltsamer Geruch in der Luft. #IranRevolution
    Viele berichten, dass sie seit Tagen müde sind, sich immer wieder schwindelig fühlen. Was vermutet wird, ist, dass die Dosis des Gasgemisches zunächst sehr niedrig ist und im Laufe mehrere Tage höher wird. Fazit: Das Ganze ist  minutiös durchgeplant und gesteuert. “ Thread von Shoura Hashemi vom 3. März 2023 mit Foto
  • „Die Kliniken iranischer Städte sind gefüllt mit Frauen und Mädchen, die an Giftgas erkrankt sind, wie hier gestern in Ardebil. Mehr als 1000 Personen sollen bisher betroffen sein. Eltern haben Angst, ihre Kinder zur Schule zu schicken – und sie machen das Regime verantwortlich…“ Thread von Gilda Sahebi vom 2.3. mit Video
  • „Massenvergiftungen von Schülerinnen im #Iran, ein #Thread:
    Die Zahl der vergifteten Schulmädchen übersteigt inzwischen die Tausendergrenze. Die Vergiftungen dauern seit drei Monaten an. Man kann sie nicht mehr zählen. Das Ausmaß deutet auf eine wohl organisierte Gruppe hin.Das Bildungs- sowie das Gesundheitsministerium haben implizit angedeutet, dass eine „eigenwillig, extremistische“ Gruppe, die Frauen von Bildung abhalten möchte, dahinter stecke.
    Der Sicherheitsapparat hingegen haben sich bisher nicht geäußert, es hat keine Festnahmen gegeben.
    In sozialen Medien machen viele Regime-kritische Persönlichkeiten den Staat und dessen Anhänger für die Angriffe verantwortlich.
    Auch Eltern vergifteter Schülerinnen sehen es so. Heute riefen sie auf einer Versammlung: „Tod der Islamischen Republik.“
    In den letzten Monaten haben die Hardcore-Anhänger des Regimes häufig gewarnt: Wenn der Staat das #Hijab-Gesetz nicht umsetzen könne, würden sie auf eigene Faust handeln.
    Es ist durchaus möglich, dass regimenahe Extremisten hinter den Attacken stecken. Die langdauernde Passivität des Sicherheitswesens legt die Vermutung nahe, dass die mutmaßlichen Täter  mit dem Regime in einer gewissen Verbundenheit stehen, auch wenn sie nicht direkt vom Regime beauftragt wurden. Schülerinnen spielen eine bedeutende Rolle in den #IranProtests nach dem Mord an Jina #MahsaAmini. Auch innerhalb der (Mädchen-)Schulen hat es Proteste gegeben. Man kann nicht ausschließen, dass die Vergiftungen die Rache [eines Teiles] des Regimes an den Protestierenden sind. Gleichzeitig verbreitet das Regime durch die Vergiftungen Angst vor Chaos im Falle eines Machtvakuums, wenn die Islamische Republik untergeht: „Wären wir nicht an der Macht, herrschen Terror, Chaos & Unsicherheit. Wir sind die einzigen, die eure Sicherheit garantieren können.“ Dazu kommt, dass die Sicherheitskräfte bzw. die Regierung nicht mal bekannt gegeben haben, welche Chemikalie in diesen Attacken zum gebracht wurden, ob es sich um ähnliche Substanzen handelt.
    Absolut keine Informationen! Welches auch immer das Ziel hinter den chemischen Angriffen auf Schülerinnen ist, oder vielleicht all das, steht eins fest: Es fehlt der Wille, die Täter zu identifizieren. Davon ist die Öffentlichkeit überzeugt. #مسمومیت_دانش‌آموزان  #SaveIranianSchoolgirls…“
    Thread von Omid Rezaee vom 1. März 2023 
  • „Der Söldner von Khamenei, der Kindermörder, der die protestierende Mutter eines der vergifteten Studenten brutal zusammenschlug, wurde identifiziert. Die Identität dieses verräterischen Söldners, Samad Asadi, Geheimdienstkommandeur von Basij al-Ghadir in Teheransir und Bewohner der Siedlung Pasdaran in Teheransir, wurde bestätigt, und er hält sich oft in der Prophetenmoschee in dieser Nachbarschaft auf…“ Tweet von Iranworkers vom 1. März 2023 (Farsi) mit Fotos
  • „Giftanschläge in Schulen in Iran – Was wir bisher wissen
    In Iran spitzt sich die Lage an den Schulen und Universitäten zu. Es gibt immer mehr Berichte von Giftanschläge gegen Schülerinnen und Studentinnen. Sie sollen eingeschüchtert werden, um nicht mehr zur Schule oder in die Uni zu gehen. Die Islamische Republik unternimmt nichts, um die Frauen und Mädchen zu schützen, sondern versucht um jeden Preis, die eigene Macht zu erhalten. Schon im November gab es die ersten Giftanschläge. Das Essen der Studierenden wurde unmittelbar vor angekündigten landesweiten Protestaktionen vergiftet. Aus Protest warfen die Studierenden ihre Essenstabletts auf die Straße. In vielen Städten werden nun gezielt Mädchenschulen mit Giftgas angegriffen. Tausende Schülerinnen sind betroffen, Hunderte sind in Krankenhäusern und müssen behandelt werden. Es gibt erste Tote, wa das Regime jedoch leugnet. Auch Universitäten sind mittlerweile betroffen. Am 01.03. eskalierte die Situation noch weiter. Laut „1500tasvir“ gab es landesweit Anschläge auf mehr als 32 Schulen. Familien, allen voran die Mütter, protestieren und werden dafür von Regimekräften verprügelt und inhaftiert. Die Islamische Republik gibt zu, dass es beabsichtigte Anschläge sind, sie bekennen sich jedoch selbst nicht dazu – wie immer. Es wird nichts unternommen, um die Angriffe aufzudecken. Es erinnert an die Reihe der Säureanschläge gegen Frauen in Isfahan 2014, die bis heute nicht aufgedeckt worden sind. Was wir sehen, sind gezielte frauenfeindliche Angriffe. Es ist ein Racheakt. Frauen, vor allem jüngere Frauen, führen diese Revolution mit an. Das sieht die Islamische Republik nicht gern und tut alles, um sie einzuschüchtern. Durch die Angriffe sollen die Mädchen Angst bekommen und nicht mehr in die Schule gehen. 60% der Akademiker*innen sind Frauen. Vor gebildeten Frauen haben die Mullahs besonders Angst. Für Samstag, 04.03. gibt es Aufrufe, dass die männlichen Schüler und Studenten am Unterricht nicht teilnehmen und stattdessen auf die Straße gehen und sich mit den Frauen und Mädchen solidarisieren.
    Was kannst du tun? Teilt die Beiträge. Zeigt der Welt, was in Iran passiert. Und seid laut! Ihr könnt an Schulen und Universitäten Veranstaltungen organisieren, Beiträge für eure Schülerzeitungen schreiben, Plakate malen, Demos organiseren. Jede Idee, die dem Thema Aufmerksamkeit verschafft, ist gut!“ Thread von Daniela Sepehri vom 2. März 2023 
  • „Weitere Vergiftungen von Schülerinnen in Shahr-e Pardis, Provinz Teheran. Hier ein Video aus dem Khayyam Mädchengymnasium. 28. Februar. #IranRevolution #IRGCterrorists“ Tweet von Shoura Hashemi vom 28.2. mit Video
  • „Seit Tagen lese ich Berichte über die Vergiftungen der Schülerinnen im Iran. Systematische Vergiftungen der Schülerinnen in den sogenannten Mädchen Schulen. Die Berichte sind so hart dass ich es kaum bisher geschafft habe, ein Wort darüber zu schreiben. #IranRevoIution
    Während für viele hier „sich im Iran alles beruhigt hat“ werden Schülerinnen für ihre Streiks und Proteste in den Schulen mit Gas Attacken vergiftet und ins Krankenhaus eingeliefert. Die Attacken sind dermaßen dubios und absurd dass man die erste Berichte kaum verkraftet hat. Ich schreibe es hier bevor ich jetzt lange drüber berichte, wie immer nach jeder landesweiten Protesten im Iran wenn die Straßen leer werden, haben wir mit den systematischen Attacken des Staates zu tun, die kaum für eine westliche Welt zu erklären oder zu verstehen sind.“ Thread von Mina Khani vom 1. März mit Foto
  • „Das sog. Fatimeh-Wohnheim (Mädchenwohnhein) der Uni Teheran hat sich zur nächtlichen Demo erhoben. Teheran, 27.02.2023“ Tweet von @Iran_News_2023 vom 27. Feb. 2023 (Farsi) mit Video
  • „Hunderten von Schulmädchen im Iran wurde von angeblich giftigen Dämpfen, die in ihre Klassenzimmer strömten, übel. Zunächst abweisend, erkennen die Beamten nun an, dass es sich bei den Rauchgasen an 30 gemeldeten Schulen um „vorsätzliche“ Angriffe handelt.“ engl. Tweet von AP Middle East  vom 28. Feb. 2023 
  • „Der Abgeordnete Homayoun Najafabadi bestätigt in einem Interview, dass die Vergiftungen von jungen Mädchen (mindestens einige hundert, wahrscheinlich eher tausend) in Schulen in Qom und Borujerd Auftragswerke sind. (Offenbar Geistliche im Auftrag der Garde). #IranRevolution
    Für diejenigen, die sich noch an den Beginn der #IranRevolution erinnern können: Da ist dasselbe passiert an den Universitäten, die an vorderster Front demonstriert haben. Überall sind plötzlich Studierende mit schweren Lebensmittelvergiftungen ins Krankenhaus. #IRGCterrorists“ Thread von Shoura Hashemi vom 26.2. mit Foto
  • „Es gibt Bestrebungen, Mädchenschulen in Qom zu schließen, weil es an so vielen Schulen zu Massenvergiftungen von Schülerinnen (Gas und/oder Lebensmittel) gekommen ist. Diese Vergiftungen sind vorsätzlich und vom Regime gesteuert…“  Tweet von Shoura Hashemi vom 26.2. mit Foto
  • Ein Mädchen tot, 400 Kinder vergiftet bei Angriffen auf Schulen im Iran
    engl. Meldung vom 28.2.2023 bei Center for Human Rights in Iran 
  • Mutmaßlicher Giftanschlag auf Schulmädchen erschüttert Iran
    engl. Artikel von JON GAMBRELL vom 28.2.2023 in AP News 
  • gestreikt wird auch…
    • „Dritter Streiktag in Folge der Stahlarbeiter in Yazd. 28. Februar. #IranRevolution #IRGCterrorists“ Tweet von Shoura Hashemi vom 28.2. mit Video
    • „Streik und Kundgebung der Stahlarbeiter in Yazd. 26. Februar. #IranRevolution #IRGCterrorists #WalkoutIRI“ Tweet von Shoura Hashemi vom 26.2. mit Video
    • „Gestriger Streik der Eisenschmelzer in Isfahan. Die Eisenarbeiter streiken derzeit in 2 Schichten. Es geht um seit Monaten nicht ausgezahlte Löhne. 25. Februar…“ Tweet von Shoura Hashemi vom 26.2. mit Video
    • „#اعتصاب Arbeiter #هفت_تپه Eine Gruppe von Zuckerrohrarbeitern in Haft Tepe hat heute aus Protest gegen die Nichtdurchführung des Lohnausgleichs (Arbeitsplatzklassifizierung) ihre Arbeit eingestellt und eine Protestkundgebung vor dem Verwaltungsgebäude des Unternehmens gestartet. Es sollte daran erinnert werden, dass die Unternehmensleitung nicht auf die Forderungen und Forderungen nach den Rechten der Arbeitnehmer reagiert hat.“ Tweet von Iranworkers vom 25. Feb. 2023  (Farsi) mit Foto
  • Und die Repression geht auch weiter
    • „#JamshidSharmahd  wurde in den #Iran entführt. Er ist zum Tode verurteilt. Seine Tochter hat dieses emotionale Video gemacht #IranRevolution #جمشید_شارمهد #SaveSharmahd @GazelleSharmahd“ Tweet von Bamdad Esmaili vom 28. Feb. 2023 mit Video
    • Verurteilter Demonstrant im Iran: „Ich wollte nicht mehr schweigen“
      „Weil er protestiert hat, wurde er zu mehr als zehn Jahren Gefängnis verurteilt. Im Interview berichtet ein junger Iraner von der Folter bei den Verhören. Warum er seine Taten dennoch nicht bereut. Omar Rahimi (Name geändert) ist Musiker, knapp über 20 Jahre alt. Als im September die Leute auf die Straße gehen, um gegen den Tod von Mahsa Amini und das islamistische Herrschaftssystem zu protestieren, ist auch er mit dabei. Er wird festgenommen und zu zehn Jahren Haft und mehreren Dutzend Peitschenhieben verurteilt. Seinen Hafturlaub nutzt er, um mit der taz über seine Festnahme, die brutalen Mittel des iranischen Repressionsapparats und die Stimmung innerhalb der Protestbewegung zu sprechen. Es ist für politische Gefangene im Iran sehr gefährlich, Kontakt zu ausländischen Medien zu halten, deshalb nennen wir Rahimi nicht bei seinem eigentlichen Namen…“ Interview von Teseo La Marca vom 25. Februar 2023 in Telepolis 
• Todesurteil gegen einen Deutsch-Iraner und erneute Hinrichtung/Ermordung / Aufmarsch von Militär und Sicherheitskräften in der Stadt Zahedan gegen die Freitagsproteste / Kundgebung von Lehrer:innen in Shiraz und weitere Streiks/Proteste
  • „Die Behörden verhindern einen Trauerzug für Hassan Abyat, 44, der am Montag im Sepidar-Gefängnis in Ahvaz, Provinz Khuzestan, hingerichtet wurde. Er wurde zusammen mit fünf anderen im Januar 2012 in Hamidiyeh festgenommen und wegen Mitgliedschaft in einer Oppositionsgruppe angeklagt. #Iran…“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 24.2. mit Video
  • „Es gibt leider furchtbare Nachrichten: Der erst kürzlich entlassene (!) #EbrahimRigi wurde wieder verhaftet und ist jetzt in Haft ermordet worden. Unter Folter. Man darf diesem Regime nicht 1 Millimeter über den Weg trauen. Es tut mir so leid für die Familie. #IranRevolution“  Tweet von Shoura Hashemi vom 23.2. 
  • Kurdischer Aktivist hingerichtet
    „Iran hat einen weiteren Gefangenen exekutiert. Indes fordert die Familie des verurteilten Jamshid Sharmahd von Deutschland „maximale Eskalation“. Nach dem jüngsten Todesurteil gegen einen Deutsch-Iraner ist am Mittwoch im Iran ein kurdischer Aktivist hingerichtet worden, dem die Ermordung eines Polizisten vorgeworfen worden war. „Arasch Ahmadi, Mitglied der Komala-Terrorgruppe, ist heute Morgen hingerichtet worden“, berichtete das Staatsfernsehen. Menschenrechtsgruppen bezeichneten den 29-Jährigen als politischen Gefangenen. Komala ist eine politische Partei, die für die Autonomie der von Kurden besiedelten Regionen kämpft. Seit der Islamischen Revolution 1979 ist sie im Iran als Terrorgruppe verboten. Der Polizist war 2018 in Ravansar, einer Stadt in der westiranischen Provinz Kermanschah, ermordet worden. Das Staatsfernsehen zeigte in seinem Bericht Videos von Ahmadis angeblichem Geständnis. Derartige Videos sind im Iran üblich und werden von Menschenrechtsgruppen immer wieder verurteilt, weil sie oft erzwungen und das Ergebnis von Folter seien. Nach Angaben von im Ausland ansässigen Menschenrechtsgruppen wurde Ahmadi Anfang 2021 festgenommen, als er nach seiner Verurteilung wegen Mordes versuchte, nach Europa zu fliehen. Er hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Am Mittwochmorgen wurde Ahmadi in einem Gefängnis in der Stadt Kermanschah gehängt, wie mehrere Menschenrechtsorganisationen mitteilten. Seine Familie sei vorab nicht informiert worden.
    Erst am Dienstag war ein Todesurteil gegen einen Deutsch-Iraner verhängt worden. Jamshid Sharmahd wird unter anderem für einen Anschlag verantwortlich gemacht. 2020 war er nach Angaben seiner Familie auf einem Zwischenstopp in Dubai entführt und in den Iran gebracht worden. Als Reaktion auf das Todesurteil wies die Bundesregierung am Mittwoch zwei iranische Diplomaten aus…“ Artikel von Jannis Hagmann vom 23.2.2023 in der taz online , siehe dazu:
    • Todesurteil in Iran: Mullah-Regime hängt kurdischen Aktivisten
      „Das iranische Regime hat erneut ein Todesurteil vollstreckt und einen kurdischen Aktivisten hingerichtet. Die Exekution erfolgte am Mittwochmorgen durch Erhängen, wie die iranische Nachrichtenagentur Fars am Abend berichtete. Irans Justiz legt dem Aktivisten Arasch Ahmadi den Tod eines Polizisten zur Last. Laut Informationen der Menschenrechtsorganisation Hengaw mit Sitz in Oslo saß der Mann bereits seit zwei Jahren im Gefängnis. Der 29-Jährige war demnach Mitglied der kurdischen Komala-Partei in Iran. Die Exekution erfolgte in der Stadt Kermanschah…“ Meldung vom 23.02.2023 im Spiegel online 
    • „Heute ist der deutsche Staatsangehörige #JamshidSharmahd in der IR zum Tod verurteilt worden. Ich möchte daran erinnern, dass die IR (abgesehen vom kürzlichen Fall Alireza Akbari) bereits 2011 die Holländerin Sahra Bahrami hingerichtet hat. #IranRevolution #IRGCterrorists…“ Thread von Shoura Hashemi vom 21.2.
    • und eine Petition : „Iran: Mein Vater Jamshid Sharmahd wurde zum Tode verurteilt! Hilf mir, seine Hinrichtung zu verhindern!“
    • und der Tweet von PEN Berlin vom 21.2. : „“Das Todesurteil gegen den deutsch-iranischen Journalisten Djamshid Sharmahd ist ein weiterer unerträglicher Versuch des iranischen Unrechtsregimes, oppositionelle Stimmen zu unterdrücken und die Bevölkerung zu Gehorsam zu terrorisieren.#FreeJamshidSharmahd“ zu einer weiteren
    • Petition bei change.org : Save Jamshid Sharmahd! Die Kampagne „Save Jamshid Sharmahd“ richtet sich mit einem Brief an die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, um das Leben des im Iran inhaftierten deutschen Staatsbürgers Jamshid Sharmahd zu retten…
  • Aufmarsch von Militär und Sicherheitskräften in der Stadt Zahedan gegen die Freitagsproteste
    • „Die Sicherheitskräfte der Mekka-Moschee daran hindern, die Moschee zu betreten, in der die Freitagsgebete abgehalten werden. Heute, am 5. März, wollten IRGC-Truppen in Mosli einmarschieren, wurden aber von den Sicherheitskräften zurückgedrängt. Es ist erwähnenswert, dass heute das Militär und die Sicherheitskräfte zusätzlich zur Blockade der Straßen eingesetzt werden...“ Tweet von Iranworkers vom 24.2. (Farsi) mit Video
    • „Internetstörung #زاهدان  Die Sicherheits- und Militärkräfte versuchen, das Abhalten von Gebeten und Protesten an Freitagen zu verhindern, indem sie eine starke Sicherheitsatmosphäre um Mosli und die Makki-Moschee schaffen, daher werden die Menschen gebeten, die Orte zu erreichen, an denen Gebete und dann Proteste abgehalten werden. trotz des Drucks und der intensiven Sicherheitsatmosphäre…“ Tweet von Iranworkers vom 24.2. (Farsi) mit Video
    • „Bisher wurde eine große Zahl sunnitischer Bürger in Zahedan von den Streitkräften festgenommen. Der Text der Erklärung bezüglich der schweren Belagerung #مسجد_مکی #زاهدان durch die repressiven Kräfte“ Tweet von Iranworkers vom 24.2. (Farsi) mit Foto
    • Siehe auf deren Twitter-ACC viele aktuelle Meldungen und Videos dazu
  • „Amir Abbasi, ehemaliger Chefredakteur der Zeitung Salam-e-Now, wurde am 26. Dezember von Agenten der Islamischen Republik verhaftet und bleibt entgegen dem Gesetz im Evin-Gefängnis inhaftiert, berichtet das Komitee für den Status der Inhaftierten. In den vergangenen fünf Monaten wurden Dutzende von Journalisten und Redakteuren willkürlich inhaftiert, weil sie ihre Arbeit im Iran verrichtet haben…“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 23.2. mit Foto
  • „Kundgebung von Lehrer:innen in Shiraz. Sie rufen nach der Freilassung von verhafteten Pädagog:innen. 22. Februar. #IranRevolution #IRGCterrorists“ Tweet von Shoura Hashemi vom 22.2. mit Video
  • „Viele streikende Läden in Arak – #IranRevolution geht weiter.“ Tweet von Ghazaleh Nassibi vom 23.2. zu einem Retweet mit Video
  • „Streik der LKW Fahrer in Noor. Bericht: #اعتصاب LKW-Fahrer der Stadt Noor heute, 2. März, die seit gestern hier sind“ Tweet von Iranworkers vom 21.2. (Farsi) mit Video
  • „Die Stahlarbeiter des Aria Werkes in Ardestan, Provinz Isfahan, streiken seit mehreren Tagen wegen nicht ausgezahlter Löhne. 21. Februar. ..“ Tweet von Shoura Hashemi vom 21.2. mit Foto
  • „Das ist #SaraShirazi, das Mädchen, dessen Video gestern viral ging. Eine Regime-Unterstützerin hat sie auf der Straße blutig geschlagen, weil sie keinen Hijab trug. Ich erinnere daran, dass das Regime im Gegenzug Influencerinnen beschäftigt, die ohne Hijab und teilweise spärlich bekleidet, dem Revolutionsführer huldigen. Das Böse kann sehr banal sein. #IranRevolution #IRGCterrorists“ Thread von Shoura Hashemi vom 22.2. mit Foto und das Video 
  • „Ich darf euch berichten, dass der mittlerweile 96 Jahre alte Ahmad Dschannati heute erneut zum Vorsitzenden des Expertenrates der islamischen Republik gewählt wurde. Vorsitzender des Wächterrats ist er auch – seit 1980. Man spürt die Reformbereitschaft richtig. #IranRevolution… “ Thread von Shoura Hashemi vom 21.2. mit Foto
  • Weiterhin keine Verbesserung beim Schutz für Iraner*innen in Deutschland
    „Seit dem Tod Jina Mahsa Aminis im vergangenen September dauern die Demonstrationen im Iran an. Trotz schwerster Repression durch das Regime bleibt der Protest ungebrochen. Eine Rückkehr für Geflüchtete in den Iran scheint absurder denn je. Doch viele haben keinen Schutzstatus. Sind Folgeanträge für sie eine Lösung?…“ Meldung vom 22.02.2023 bei Pro Asyl 
  • Iranische Opposition: Besorgniserregende Entwicklungen. Anhänger des Schah-Regimes versuchen, Demonstrationen der iranischen Opposition für sich zu vereinnahmen
    „Es wurde berichtet und dokumentiert, dass einige fanatische Anhänger Reza Pahlavis, die extreme Befürworter einer Restaurierung der früheren Monarchie im Iran sind, bei Demonstrationen gegen das Regime in Brüssel, London, Hamburg, Düsseldorf und in den USA Teilnehmer:innen, die sich dort mit Transparenten und Parolen gegen ein diktatorisches Schah-System im Iran aussprachen, angegriffen und teilweise verletzt haben. Dem iranischen Republikaner H. H. wurde am 20.2.2023 in Brüssel von einem Ordner und Pahlavi-Anhängern gegen den Kopf getreten. (…) Auf diversen Demonstrationen der Pahlavi-Anhänger wurden folgende Parolen skandiert: „Tod den Dreien: Linke-Mullahs-Mojahed!“, eine Parole, die auch Pahlavis Ehefrau auf ihrer Instagram-Story postete, außerdem: „Unser Anführer ist Pahlavi, jeder, der das nicht sagt, ist eine Alie (d.h. kein Iraner)!“, „Mann, Heimatland, hoch lebe der Shah (Javid Shah)!“. Sie propagieren, dass „Javid Shah“ nicht nur ein Slogan sei, sondern „unser Weg zum Sieg“, vgl. Kayhan London. Kürzlich wurden auf einer Demonstration in Los Angeles und auf weiteren in Brüssel und München (während der Münchner Sicherheitskonferenz 2023) neben Bildern von Reza Pahlavi auch Plakate, auf denen Parviz Sabeti zu sehen war, gezeigt. Auf dem Bild Sabetis stand auf Persisch: „Der Albtraum künftiger Terroristen!“. Parviz Sabeti war in der Schah-Zeit ein hochrangiger Verantwortlicher des berüchtigten Nachrichtendienstes SAVAK, der so genannten „Organisation zur Information und zum Schutz des Landes“. (…) Reza Pahlavi respektive seine Anhänger werben dafür, dass die Integrität des Iran keine Bedingung sei, „sondern das Prinzip!“. Somit wird im multinationalen Staat Iran nach dem Sturz der Mullahs direkt oder indirekt in Teheran die zentralistische Hegemonie der persischen Kultur angestrebt, während demgegenüber die aktuelle Revolution für „Frau Leben Freiheit“ in einem künftig demokratischen freien Iran nicht auf die populistische und nationalistische Parole der Pahlavi-Anhänger wie „Alle gemeinsam für die Einheit des Iran“، sondern konkret auf Pluralismus, Gleichberechtigung und Menschenrechte der sexuellen, religiösen und ethnischen Minderheiten im Land fokussiert ist. (…)Es sieht so aus, als ob nunmehr die Frauenopposition im Iran, die sich voll auf die Abschaffung des Genderapartheid-Regimes im Land konzentriert hat, unsichtbar gemacht und geschwächt wird, während aus Appeasement-Kreisen im Ausland eine kultartige, persisch nationalistische „Opposition“ lanciert und unterstützt wird. Obwohl bei den Protesten im Iran nicht zu Gunsten bestimmter Politiker und Organisationen im Land und im Exil aufgerufen wird. Diese besorgniserregende politische Entwicklung durch die Pahlavi-Anhänger, die die Antiregime-Proteste für sich reklamieren, hat es in kürzester Zeit geschafft, unter den früher gemeinsam protestierenden Regimegegnern und Oppositionellen im Exil offensichtlich eine Spaltung herbeizuführen. Davon profitieren hauptsächlich die Geheimdienste des Terror-Regimes im Ausland, indem sie begünstigt werden, die Unterstützung der Proteste aus der Diaspora zu schwächen, um diese im Iran durch das Regime niederzuschlagen und sich an der Macht zu halten.“ Gastbeitrag von Kazem Moussavi in der Jungle World vom 22.02.2023 
• Zu den Streiks und Protesten für Freiheit haben sich in Iran diejenigen gegen Inflation und Armut gesellt – stiller ist es nur in den Medien
  • „Streik der Textilarbeiter der Yazdbaf Fabrik. Yazd, 19. Februar.“ Tweet von Shoura Hashemi vom 19.2. mit Fotos, auch im Tweet von Iranworkers 
  • „Streik und Kundgebung von Teheraner Bäckereibetrieben wegen der Währungskrise, der Inflation und der Armut. 19. Februar. #IranRevolution #IRGCterrorists“ Tweet von Shoura Hashemi vom 19.2. mit Video
  • „… Protestversammlung #بازنشستگان Kerman Sozialversicherung. Das Motto der Rentner bei dieser Kundgebung: Inkompetente Herde der Verlegenheit. Wehe dieser Sklaverei, wehe dieser Sklaverei. Die Krieger von gestern sind die Unterdrücker von heute…“ Tweet von Iranworkers vom 19.2. (Farsi) mit Video
  • „Pensionistenkundgebung in Ahvaz. Wieder geht es um nicht ausbezahlte Pensionen, hohe Inflation, Abstieg der Mittelschicht in die Armut. 19. Februar. #IranRevolution #IRGCterrorists“ Tweet von Shoura Hashemi vom 19.2.  mit Video
  • „… Lange Schlange, um in Gonabad ein Kilo Fleisch zu kaufen. Bericht: „Menschen, die sich für ein Kilo Fleisch anstellen, sind auch eine Form des Populismus der Regierung. Wirklich„…“ Tweet von Iranworkers vom 19.2.  (Farsi) mit Video
  • „Vielleicht könnt ihr euch noch an das Unternehmen Arvan Cloud erinnern, das im Auftrag des Regimes Internetblockaden durchführt, damit in der Zeit unbemerkt gemordet und verhaftet wird. Es wurde von der EU sanktioniert und ist jetzt von Namibia aus wieder tätig…“ Tweet von Shoura Hashemi vom 19.2. 
  • „Der regimekritische Rapper Saman Yasain (Seydi), ein ethnischer Kurde, trat in der Abteilung 209 des Evin-Gefängnisses, das dem Geheimdienstministerium untersteht, in einen Hungerstreik.  Yasin wartet auf die Wiederaufnahme des Verfahrens, nachdem sein Todesurteil wegen „Kriegsführung“ aufgehoben worden war. #Iran“ engl. Tweet von IranHumanRights.org  vom 18. Feb. 2023 mit Foto
  • „Zeynab Kazempour erklärt, dass sie die Vereinigung der Ingenieure nicht anerkennt, die Frauen ohne Hijab den Zutritt verbietet. Dann wirft sie ihren Hijab auf den Boden, vor das Bild Khameneis, und verlässt den Saal. Genau deswegen sind es Frauen, die diese Revolution anführen.“ Tweet von Gilda Sahebi vom 17.2. mit Video, siehe dazu auch
    • den Thread von Mina Khani vom 17.2. mit Video: „Diese Frau wurde wegen ihrem „falsch getragenen“ Hijab vom Vorstandsteam des Ingenieurwesens von Teheran rausgeworfen! Wenn wir sagen, die Revolution findet nicht nur auf der Straße statt, meinem wir damit genau das und viele andere Formen der Proteste sind mittlerweile da! Iraner*innen sind was das betrifft, sehr kreativ mittlerweile:) Ihre Reaktion darauf? Sie legt den Hijab komplett ab & verlässt den Raum. Ihre Aktion wird mit Applaus begegnet. Das ist die #IranRevolution Jina #MahsaAmini „
  • „Gestern soll es Proteste im ganzen Land gegeben haben. In Teheran zogen wie hier Menschen durch die Straßen und riefen „Tod dem Diktator, Tod Khamenei“. Angesichts Militärpräsenz und Repression zeugt das von unglaublichem Mut. Die Konsequenzen sind unabsehbar. via @pooyanmokari“ Tweet von Gilda Sahebi vom 17.2. mit Video
  • „„Freiheit, Freiheit, Freiheit“ rufen Iranerinnen und Iraner auf Teherans Straßen. Sie sind wieder gekommen. In vielen iranischen Städten. Es geht weiter, sagen Sie mir…. #Iran“ Tweet von Natalie Amiri vom 17.2. mit Video
  • „Heute war die 20. Woche in Folge großer staatsfeindlicher Proteste in Sistan und Belutschistan sowie in den Provinzen Golestan. „Politische Gefangene müssen befreit werden!“ riefen Demonstranten in Zahedan, Sistan und Baluchestan.“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 17.2. mit Foto
  • 62 Journalist*innen sind im Gefängnis, 24 der inhaftierten Reporter*innen sind weiblich
    „… seit vergangenen September, seit dem gewaltsamen Tod der Kurdin Jina Mahsa Amini, demonstrieren Iraner*innen für Freiheit, Frauen- und Menschenrechte. Ohne die Journalistin Nilufar Hamedi wüsste die Welt vielleicht nichts über die wahren Umstände von Aminis Tod. Es war Nilufar Hamedi, die aus dem Teheraner Kasra-Krankenhaus berichtete, Fotos von Aminis Familie machte. Nilufar Hamedi wurde am 22. September festgenommen und ist seitdem eingesperrt. Ihr droht die Todesstrafe. Elahe Mohammadi berichtete von der Beerdigung Aminis. Dafür wurde sie am 29. September festgenommen. Im November wurde sie wegen „Propaganda gegen den Staat“ und „Verschwörung gegen Nationale Sicherheit“ angeklagt. Auch ihr droht die Todesstrafe. Das „Commitee to Protect Journalists“ (CPJ) meldet, dass die Islamische Republik weltweit die meisten Journalist*innen inhaftiert hat. 62 Journalist*innen sind im Gefängnis, 24 der inhaftierten Reporter*innen sind weiblich; 22 von ihnen wurden seit Beginn der Proteste festgenommen. So viele weibliche Journalisten waren im Iran noch nie in Haft. Die Frauen müssen um ihr Leben fürchten, weil sie taten, was auch wir jeden Tag tun: die Arbeit als Journalistinnen. Wir wollen den Gräueltaten nicht mehr tatenlos zusehen und fordern Sie deshalb in Solidarität mit unseren mutigen Kolleginnen im Iran dringend auf: Nennen Sie die Opfer beim Namen und fordern Sie ihre Freilassung; Setzen Sie sich politisch für diejenigen ein, die im Iran für Presse- und Meinungsfreiheit kämpfen; Nehmen Sie diplomatisch Einfluss auf das Regime und finden Sie entsprechend einer starken feministischen Außenpolitik deutliche Worte für die Missachtung von Frauen- und Menschenrechten..“ Offener Brief an die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock vom 17. Februar 2023 von mehreren JournalistInnenverbänden bei ProQuote, siehe auch:
    • „Der Fotograf Mehdi Tavakoli wurde von Agenten der Islamischen Republik in Sanandaj in der Provinz Kurdistan festgenommen, berichtet @KurdistanHRN. Dutzende von Journalisten und Fotografen wurden willkürlich verhaftet, seit die Behörden der Islamischen Republik im September gewaltsam gegen Proteste gegen den Staat vorgingen…“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 19.2. mit Foto
  • #CutTheOppression: Demand EU Countries Stand with Iranian Women on International Women’s Day (EU-Länder sollen sich am Internationalen Frauentag an die Seite iranischer Frauen stellen)
    „Die Frauen im Iran, die in allen Lebensbereichen unterdrückt und diskriminiert werden, stehen an der Spitze der landesweiten Proteste für Freiheit und grundlegende Menschenrechte, obwohl sie mit tödlicher staatlicher Gewalt konfrontiert sind, die zum Tod von Hunderten von Demonstranten und zu Tausenden von Verhaftungen geführt hat. Schließen Sie sich der weltweiten Bewegung zur Unterstützung dieser Frauen und der Menschenrechte im Iran an, indem Sie diese Petition unterzeichnen und weiterleiten, in der die Regierungen des Vereinigten Königreichs und der EU, einschließlich Schwedens, Dänemarks, Irlands, Frankreichs, Spaniens, Deutschlands und Italiens, aufgefordert werden, die Botschafter der Islamischen Republik Iran in den EU-Hauptstädten am Internationalen Frauentag, dem 8. März, vorzuladen und von der iranischen Regierung zu fordern:   Hören Sie auf, Frauen, die grundlegende Rechte und Freiheiten im Iran einfordern, zu inhaftieren und Gewalt gegen sie auszuüben.  Beenden Sie die körperliche und sexuelle Gewalt gegen inhaftierte Frauen und Demonstranten. Alle Hinrichtungen von politischen Gefangenen einzustellen und alle Todesurteile gegen Demonstranten aufzuheben…“ engl. Petition von Center for Human Rights in Iran bei change.org (maschinenübersetzt)
  • Neue Proteste gegen politische und geistliche Führung des Iran
    „Im Iran hat es erneut Proteste gegen die politische und geistliche Führung des Landes gegeben. Abendliche Demonstrationen fanden nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa unter anderem in der Hauptstadt Teheran und in der Millionenstadt Maschhad im Nordosten des Iran statt. In den kurdischen Städten Sanandadsch und Ghorweh errichteten Demonstranten laut Augenzeugenberichten Barrikaden und steckten Mülltonnen in Brand. Sicherheitskräfte reagierten demnach mit Warnschüssen. Mehrere Jugendliche sollen in Polizeiautos gezerrt worden sein. Aktivisten hatten nach der traditionellen Trauer von 40 Tagen um zwei hingerichtete Demonstranten zu den neuen Kundgebungen aufgerufen…“ Meldung vom 17.02.2023 im Deutschlandfunk 
  • „Heute gab es zum 40. Todestag der hingerichteten Protestierenden Seyyed Mohammad Hosseini und Mohammad Mehdi Karami Proteste wie hier in Teheran. Eine Freundin schreibt, dass überall Militär sei, und: „Ich habe keine Angst vor ihnen.“ Tweet von Gilda Sahebi vom 16.2. mit Video
  • Erst die Freiheit, dann ein neues System. Der Widerstand im Iran ist stiller und subtiler geworden. Aber das Regime hat nicht gewonnen
    „… »Man könnte auch sagen, dass es ein Kampf gegen die alten Männer ist«, sagt Said: »Denn wenn man genau hinschaut, sieht man, dass so gut wie das gesamte Regime ausschließlich aus den Leuten besteht, die schon in den 70er und 80er Jahren dabei waren. Da kommt niemand Neues nach.« Und tatsächlich: Fast alle Konservativen im Parlament, in der Regierung, in der Justiz, in den Gremien sind über 60.
    Dass der Systemwechsel bevorsteht, daran hatte wohl im Land selbst niemand geglaubt: Man wollte Freiheit, und zwar nicht nur die Freiheit, mit oder ohne Kopftuch zu leben, sondern auch die, seine Meinung zu sagen zu den drängenden sozialen und politischen Fragen des Landes. Alles andere: Schritt für Schritt. In den Gesprächen wird auch häufig angemerkt, dass Situationen wie in Syrien, in Libyen oder im Jemen vermieden werden müssten. Das Land müsse stabil bleiben: »Erst die Freiheit, dann ein neues, säkulares System.« Und dabei klingt nicht erst jetzt die feste Überzeugung durch, dass die »Islamische Revolution« nur ein vorübergehendes Phänomen sei, es klingen Optimismus und auch Todesmut heraus: Alle Bekannten wollten ihre Namen nennen.
    Nach den Massenprotesten sind die Menschen zu subtileren Formen des Protests übergegangen: Man boykottiert Feiern zu offiziellen Anlässen wie dem Jahrestag der Islamischen Revolution, Frauen gehen ohne Kopftuch auf die Straße. Pärchen laufen in der Öffentlichkeit Hand in Hand. Es sind kleine Meldungen, die zusammen einen immer noch großen Protest ergeben. Und wahrscheinlich wird es wieder Tausende Bewerber*innen für ein paar öffentliche Ämter geben, wenn die nächste Wahl ansteht.“ Artikel von  Oliver Eberhardt  vom 17.02.2023 im ND online 
• Eine neue Vision für Iran: Die Charta des Wandels. Mindestforderungen von 20 unabhängigen Gewerkschafts- und Bürgerorganisationen des Iran 
  „20 unabhängige gewerkschaftliche und zivile Organisationen im Iran haben in einer gemeinsamen Erklärung ihre grundlegenden Forderungen dargelegt. Die in dieser Charta enthaltenen Forderungen umfassen eine Reihe von sozialen, politischen und wirtschaftlichen Veränderungen, die für den Iran notwendig sind. Diese Forderungen zielen darauf ab, Rechte wie freie Meinungsäußerung, Chancengleichheit für Frauen und die LGBTQ+-Gemeinschaft, bessere Arbeitsbedingungen, Arbeitsplatzsicherheit und ein Ende von Diskriminierung und Korruption durchzusetzen. Die Unterzeichner dieser Charta sind der Überzeugung, dass das iranische Volk diese Veränderungen mit seinen reichhaltigen Ressourcen und seiner gebildeten Bevölkerung erreichen kann. Sie betrachten diese Fortschritte auch als wesentlich für eine prosperierende Zukunft.“ Vorwort zur Dokumentation der engl. Charta am 15.2.2023 in The Fire Next Time  („A New Vision for Iran: The Charter of Change“, maschinenübersetzt):
  FRAUEN, LEBEN, FREIHEIT
  Charta der Mindestforderungen der unabhängigen Gewerkschafts- und Bürgerorganisationen des Iran
  Verehrtes und tapferes Volk des Iran!
  Am vierundvierzigsten Jahrestag der Revolution von 1979 ist das wirtschaftliche, politische und soziale Gefüge des Landes durch die Krise so drastisch zerrüttet, dass man keine klare und erreichbare Perspektive für ihre Überwindung sehen kann, solange die derzeitige politische Ordnung im Lande besteht. Genau aus diesem Grund sind die unterdrückten Menschen im Iran – Frauen und Männer, die für Freiheit und Gleichheit kämpfen – zu den Bannerträgern eines historischen und schicksalhaften Kampfes geworden, um die bestehenden unmenschlichen Bedingungen zu beenden, und sie tun dies tapfer und unter beispiellosen Opfern auf den Straßen der Städte im ganzen Land.
  Das Niveau der grundlegenden Proteste, die heute von Frauen, Studenten, Schülern, Lehrern, Arbeitern, Aktivisten und Künstlern, Queers, Autoren und der allgemeinen unterdrückten Öffentlichkeit des Irans an allen Orten des Landes, von Kurdistan bis Sistan und Belutschistan, erhoben wurden und eine beispiellose internationale Unterstützung erfahren haben, ist ein Kampf gegen Frauenfeindlichkeit, religiöse und nationale Unterdrückung und ist eine Revolution gegen alle Formen religiöser oder nicht-religiöser Diktatur, die uns – der großen Mehrheit des iranischen Volkes – in der Vergangenheit mehr als ein Jahrhundert lang aufgezwungen wurde.
  Diese Proteste sind trotzig. Sie entspringen dem Kontext großer und moderner sozialer Bewegungen, die das Land erfassen. Sie sind das Aufbegehren einer Generation, die nicht vor einer Niederlage zurückschreckt, einer Generation, die einem Jahrhundert historischer Rückständigkeit ein Ende setzen will und nicht länger duldet, dass die Ideen einer modernen, wohlhabenden und freien Gesellschaft im Iran am Rande bleiben.
  Nach zwei großen Revolutionen in der jüngeren Geschichte des Irans haben die großen sozialen Fortschrittsbewegungen der Arbeiter, Lehrer und Rentner, der für Gleichberechtigung kämpfenden Frauen, der Studenten, der Jugend und der Gegner der Todesstrafe eine Position eingenommen, die es ihnen ermöglicht, die Geschichte des Landes zu beeinflussen und die politische, wirtschaftliche und soziale Struktur der Gesellschaft durch ihre Massenaktionen von unten zu gestalten.
  Aus diesem Grund will diese Bewegung der Etablierung jeglicher Macht von oben für immer ein Ende setzen und der Vorbote einer sozialen, modernen und humanen Revolution für die Emanzipation des Volkes von allen Formen der Unterdrückung, Diskriminierung, Ausbeutung und Diktatur sein.
  Wir, die Handels- und Zivilorganisationen, die Unterzeichner dieses Manifests, sind uns bewusst, dass wir die bestehende unmenschliche und zerstörerische Situation nur durch die Bündelung unserer Anstrengungen zur Vereinigung und Verbindung der sozialen und gewerkschaftlichen Kämpfe beenden können. Zu diesem Zweck glauben wir, dass die Verwirklichung der unten aufgeführten Mindestforderungen die ersten Beschlüsse und Ergebnisse der grundlegenden Kämpfe sein sollten, die das iranische Volk geführt hat. Diese Forderungen sind unseres Erachtens der einzige Weg zur Gründung einer neuen, modernen und humanen Gesellschaft im Lande. Wir fordern alle ehrenwerten Menschen, die an Freiheit, Gleichheit und Emanzipation glauben, ob in den Fabriken, an den Universitäten oder Schulen, in den Gemeinden oder in der ganzen Welt, auf, die Fahne dieser Forderungen auf den hohen Gipfel der Freiheit zu heben.
  Unsere Forderungen lauten wie folgt:
  1. Die sofortige und bedingungslose Freilassung aller politischen Gefangenen, das Verbot jeglicher Gedankenverbrechen für politische, gewerkschaftliche oder zivile Aktivitäten und die öffentliche Verfolgung der Täter und Behörden, die für die Unterdrückung der Proteste der Bevölkerung verantwortlich sind.
  
• Bedingungslose Freiheit des Glaubens, der Meinungsäußerung und des Denkens, der Presse, der Gründung politischer Parteien, der Gründung lokaler und landesweiter Gewerkschafts- und Bürgerorganisationen, der Versammlung, des Streiks, der Demonstration, der sozialen Netzwerke und der audiovisuellen Medien.
  3. Sofortige Abschaffung jeglicher Art von Todesstrafe, Hinrichtung, Rachemord und Verbot jeglicher Form von psychischer und physischer Folter.
  4. Sofortige Proklamation der vollständigen Gleichstellung von Frauen und Männern in allen politischen, wirtschaftlichen, sozialen, kulturellen und familiären Bereichen, die bedingungslose Abschaffung von Gesetzen und Konventionen, die das Geschlecht und die sexuelle Orientierung diskriminieren, die Anerkennung der LGBTQ+-Regenbogengesellschaft, die Entkriminalisierung aller sexuellen Orientierungen und die bedingungslose Anerkennung des Rechts aller Frauen, über ihren Körper und ihr Schicksal zu bestimmen und jede Form der patriarchalen Kontrolle über sie zu verhindern.
  5. Die Anerkennung der Religion als Privatangelegenheit des Einzelnen, die sich nicht in die politischen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Gesetze und Normen des Landes einmischen oder darin vorkommen darf.
  6. Sicherheit am Arbeitsplatz, Arbeitsplatzsicherheit, sofortige Lohnerhöhung für Arbeiter, Lehrer, Beamte und alle Angestellten und Rentner unter Einbeziehung, Mitwirkung und Zustimmung ihrer gewählten Vertreter in unabhängigen und landesweiten Organisationen.
  7. Abschaffung aller Gesetze und Normen, die auf nationaler und religiöser Diskriminierung und Unterdrückung beruhen, Schaffung einer geeigneten unterstützenden Infrastruktur für eine gerechte Verteilung der staatlichen Mittel für die Entwicklung von Kultur und Kunst in allen Regionen des Landes und Bereitstellung der notwendigen und gleichen Mittel für das Lernen und Lehren aller gesprochenen Sprachen in der Gesellschaft.
  8. Abbau der Unterdrückungsorgane, Beschneidung der Reichweite des Staates und direkte und dauerhafte Beteiligung der Menschen an den Angelegenheiten des Landes durch lokale und nationale Räte. Die jederzeitige Abwahl einer staatlichen oder nichtstaatlichen Autorität durch die Wähler sollte als Grundrecht der Wähler anerkannt werden.
  9. Konfiszierung des Eigentums aller realen oder juristischen Personen und aller staatlichen, quasistaatlichen oder privaten Institutionen, die das Eigentum und den gesellschaftlichen Reichtum des iranischen Volkes direkt oder durch staatliche Pacht geplündert haben. Die Erlöse aus dieser Beschlagnahmung sollten unverzüglich für die Modernisierung und Erneuerung des Bildungswesens, der Rentenkassen, der Umwelt und für die Bedürfnisse der Regionen und Teile des iranischen Volkes verwendet werden, die während der Herrschaft beider Regime, der Monarchie und der Islamischen Republik, benachteiligt waren und die wenigsten Mittel erhielten.
  10. Beendigung der Umweltzerstörung, Durchführung wichtiger Maßnahmen zur Erneuerung der Umweltinfrastrukturen, die im vergangenen Jahrhundert zerstört wurden. Rückführung derjenigen Teile der Umwelt (wie Weiden, Küsten, Wälder und Hänge) in öffentliches Eigentum, die unter dem Deckmantel der Privatisierung den Rechten der Öffentlichkeit entzogen worden sind.
  11. Verbot der Kinderarbeit und Sicherung des Lebensunterhalts und der Bildung für jedes Kind unabhängig von der wirtschaftlichen und sozialen Lage seiner Familie, allgemeine Sozialhilfe in Form von Arbeitslosenunterstützung und substanziellen Sozialleistungen für alle Menschen, die das gesetzliche Arbeitsalter erreicht haben oder arbeitsunfähig sind. Kostenlose Bildung und Gesundheitsversorgung für alle Menschen.
  12. Normalisierung der Außenbeziehungen auf höchster Ebene mit allen Ländern der Welt auf der Grundlage von Gerechtigkeit und gegenseitigem Respekt, Verbot der atomaren Aufrüstung und Streben nach Weltfrieden.
  Wir sind der Meinung, dass die oben genannten Mindestanforderungen angesichts des potenziellen und tatsächlichen unterirdischen Reichtums im Land und des Vorhandenseins einer informierten und fähigen Bevölkerung sowie einer Generation motivierter junger Menschen, die sich ein glückliches, freies und wohlhabendes Leben wünschen, sofort erfüllt werden können. Diese Forderungen können mit den richtigen Maßnahmen und der richtigen Entschlossenheit erfüllt werden. Die Forderungen in diesem Manifest sind die allgemeinen Umrisse unserer Überzeugungen, und es versteht sich von selbst, dass wir uns bemühen werden, sie in dem Maße, wie wir unseren Kampf fortsetzen und unsere Solidarität stärken, in weiteren Einzelheiten darzustellen.“
  • Dies sind die Organisationen, die die oben erwähnte Charta unterzeichnet haben: Coordinating Council of Trade Union Organizations of Iranian Cultivators; Free Union of Iranian Workers; Union of Student Organizations of United Students; Center for Human Rights Defenders;  Workers Union of Haft Tappeh Sugarcane Agro-Industry Co.; Council for Organizing Protests of Oil Contract Workers; Iran Cultural House; The Call of Iranian Women; The Independent Voice of Ahvaz National Steel Group Workers; Labor Rights Defenders Center; Kermanshah Electrical and Metal Workers Union; Coordinating Committee to Help Build Labor Organizations; Union of Retirees; Council of Retirees of Iran; Organization of Leading Students; Council of Free-Thinking Students of Iran; Painters Syndicate of Alborz Province; Committee to Follow Up the Establishment of Labor Organizations in Iran; Council of Retirees of Social Security Organization (BASTA)
  • Dazu Ghazaleh Nassibi im Tweet vom 16. Feb. 2023 : „Bündnis zw unabhängigen Gewerkschaften u Organisationen aus d Zivilgesellschaft im Iran ruft z Einheit u Beteiligung an Protesten auf, mit beachtlichem Forderungskatalog – das könnte eine neue Phase der Revolution einleiten. Bin begeistert! #IranRevolution„
    
• „Irans Gefängnisse haben Drehtüren, wenn es um politische Gefangene geht; sie machen einfach Platz für neue Gefangene…“ Und: Wie sich bisher unabhängige Gewerkschaften aktiv für die Rechte der Frauen eingesetzt haben 
  • Die iranischen Gewerkschaften haben inmitten des Aufstands inspirierende Solidaritätsstreiks geführt
    „Die gewerkschaftliche Organisierung ist im Iran stark eingeschränkt, aber unabhängige Gewerkschaften haben sich aktiv für die Rechte der Frauen eingesetzt.
    Anmerkung der Redaktion: Die organisierte Arbeiterschaft, von Ölarbeitern bis zu Lehrern, von Lastwagenfahrern bis zu medizinischem Personal, hat eine entscheidende Rolle bei der Unterstützung des von Frauen angeführten Aufstandes im Iran seit 2022 gespielt, indem sie Solidaritätsstreiks abhielt und auf bessere wirtschaftliche Bedingungen drängte. Doch diese Rolle wurde international kaum diskutiert. Wir glauben, dass es unerlässlich ist, zu verstehen, wie Arbeiterbewegungen eine starke Solidarität mit feministischen Bewegungen aufbauen und sich zu einer breit angelegten sozialen und politischen Bewegung zusammenschließen können. Mit Erlaubnis veröffentlichen wir einen kürzlich in Truthout erschienenen Aufsatz der sozialistischen feministischen Autorin und Aktivistin Frieda Afary, der eine scharfe Diskussion über den iranischen Aufstand und die Rolle der Gewerkschaften enthält.
    (…) Es muss auch hervorgehoben werden, dass die Mehrheit der Demonstranten im aktuellen Aufstand zwar jung ist, die meisten aber entweder aus der Arbeiterklasse stammen oder die verarmte Mittelschicht in einem Land repräsentieren, in dem zwei Drittel der 88 Millionen Einwohner unter die relative oder absolute Armutsgrenze fallen.* Die vier jungen Demonstranten, die im Dezember und Januar vom Regime gehängt wurden, gehörten alle zur Arbeiterklasse: Mohammad Hosseini, ein Geflügelarbeiter; Mohsen Shekari, ein Kaffeehausarbeiter und Pfleger seiner Großmutter; Majid Reza Rahnavard, ein Ladenangestellter; und Mohammad Mehdi Karami, ein kurdischer Karatemeister und Sohn eines Straßenhändlers.
    In einem Land, in dem die unabhängige gewerkschaftliche und berufliche Organisierung staatlicherseits stark eingeschränkt oder verboten ist, haben sich die wenigen echten (nicht staatlich kontrollierten) Gewerkschaften aktiv am Aufstand beteiligt und setzen sich in ihren Erklärungen nun ausdrücklich für die Rechte der Frauen und die Rechte der nationalen und ethnischen Minderheiten ein.
    In einem früheren Artikel habe ich einige der explizit feministischen Dimensionen des Aufstandes untersucht . An dieser Stelle möchte ich die Unterstützung der Gewerkschaften und der Arbeiterklasse für die laufenden Demonstrationen hervorheben. Im Folgenden werden einige der organisierten Arbeiterstreiks aufgeführt, die ausdrücklich ihre Unterstützung für den Aufstand bekundet haben. Es gab auch Streiks von Kleinunternehmern, Ladenbesitzern und traditionellen Basarhändlern, die vom 5. bis 7. Dezember in 50 Städten im Iran in Solidarität mit dem Aufstand stattfanden.
    Ein Blick auf die sich verschärfende Arbeitsdimension
    Am 24. September, eine Woche nach Beginn der Proteste, rief der Koordinierungsrat der Erziehergilden, deren führende Vertreter wegen der Organisation früherer Streiks im Gefängnis sitzen, zu einem landesweiten Streik auf. In dem Aufruf heißt es: „Dogmatische Mörder haben das Land in einen Militärstützpunkt zur Unterdrückung des protestierenden Volkes verwandelt. …. Wir werden die Straßenproteste mit einem Streik begleiten, damit wir gemeinsam die Räder dieses repressiven Systems lahmlegen und den korrupten, unterdrückerischen, frauenfeindlichen und die Anderen hassenden Machthabern die Macht der Unterdrückten demonstrieren können.“ Dieser Aufruf führte zu einem zweitägigen Sitzstreik, in dem die Freilassung aller verhafteten Schüler und Lehrer sowie ein Verbot des Zutritts von Polizei- und Armeeangehörigen zu Bildungseinrichtungen gefordert wurde. Am 11. und 12. Dezember streikten die Lehrer erneut in über 60 Städten im ganzen Land.
    In der Zwischenzeit veröffentlichte der Rat der Vertragsarbeiter der Petrochemie Ende September und Ende Oktober zwei Streikaufrufe. In ihrem ersten Aufruf vom 26. September hieß es: „Wir warnen Sie [die Regierung], dass wir nicht schweigen werden, wenn die Verhaftungen, das Abschlachten des Volkes und die Unterdrückung und Belästigung von Frauen wegen des Hidschabs nicht beendet werden. Zusammen mit dem Volk werden wir protestieren und die Arbeit einstellen…. Wir verteidigen den Kampf des Volkes gegen die organisierte Gewalt und die alltägliche Gewalt gegen Frauen, gegen die Armut, den Mangel an Unterstützung und die Hölle, die die Gesellschaft beherrscht.“ Diese Erwähnung und Anerkennung der täglichen Gewalt gegen Frauen war ein Novum, denn sie ging über frühere Forderungen hinaus, die wirtschaftlicher Natur waren und die Freilassung der verhafteten Arbeiter forderten.
    Im Anschluss an den Streikaufruf traten am 10. und 11. Oktober über 4.000 Beschäftigte der petrochemischen Industrie im Süden des Iran in einen Solidaritätsstreik. Mehr als 200 Arbeiter wurden verhaftet, von denen viele noch immer im Gefängnis sind. Am 25. Oktober versuchten sie einen weiteren Streik, der kurz nach Beginn niedergeschlagen wurde. Am 5. Dezember traten die Vertragsarbeiter der petrochemischen Industrie im Rahmen einer landesweiten Streikwelle in einen dreitägigen Streik und forderten die Freilassung aller Inhaftierten und die Aufhebung der Todesurteile. Am 18. Dezember gab die Gewerkschaft eine weitere Erklärung ab, in der sie betonte: „Wir sind nicht länger bereit, in Sklaverei und Erniedrigung zu leben…. Die Hinrichtungen werden uns nicht von der Forderung nach einem angemessenen Leben in Würde und Respekt abhalten.“ Am 17. Januar traten die fest angestellten Ölarbeiter in einen eintägigen Streik. Sie stellten jedoch nur wirtschaftliche Forderungen.
    Das Syndikat der Zuckerrohrarbeiter von Haft Tappeh, das seit vielen Jahren gegen die Nichtzahlung von Löhnen, niedrige Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen protestiert, stellte am 1. Oktober Forderungen auf, die zum ersten Mal das Recht auf freie Wahl der Kleidung sowie das Recht auf freie Meinungsäußerung und freie Bildung beinhalteten. Am 18. Oktober unternahmen sie einen Streikversuch, der jedoch unterdrückt wurde. Am 25. November gab das Syndikat eine gemeinsame Erklärung mit der landesweiten Rentnergewerkschaft ab, in der es hieß: „Wir Arbeiter sind gegen jede Form von Unterdrückung, nationale Unterdrückung, Unterdrückung der Geschlechter und letztlich gegen Ausbeutung…. Wir fordern den Abzug aller bewaffneten repressiven Kräfte aus Kurdistan und die Freilassung aller Gefangenen und Inhaftierten.“
    Am 23. November rief die Gewerkschaft der LKW-Besitzer und LKW-Fahrer zu einem landesweiten Streik auf. (…) Der Streik begann am 26. November und schloss sich einer landesweiten Streikwelle vom 5. bis 7. Dezember an. Bisher wurden vier der Lkw-Fahrer, die sich an dem Streik beteiligt hatten, zu Haftstrafen zwischen einem und zehn Jahren verurteilt. Das Ärztebündnis rief auch Ärzte, Krankenschwestern und Angehörige anderer Gesundheitsberufe auf, sich vom 5. bis 7. Dezember an einer landesweiten Streikwelle zu beteiligen. (…)
    Am Ende des vierten Monats des aktuellen Aufstands im Iran können wir feststellen, dass im Vergleich zu früheren Aufständen in den Jahren 2009, 2017-18 und 2019 der Grad der Beteiligung der Arbeiterklasse größer ist und die Art und Weise, in der die Rechte von Frauen und Minderheiten zur Sprache gebracht werden, beispiellos ist…“ engl. Artikel von Frieda Afary bei Asian Labour Review („Iranian Labor Unions Have Led Inspiring Solidarity Strikes Amid the Uprising“ aus Truthout.org, maschinenübersetzt), siehe zu Streiks auch:
    • „Stahlarbeiterprotest in Kerman. 13. Februar. #IranRevolution #IRGCterrorists“ Tweet von Shoura Hashemi vom 13.2. mit Video
    • „4. Streiktag der Kupferarbeiter der Takht-e Gonbad Mine in Sirjan. Inflation, nicht ausbezahlte Gehälter, erschwerte Lebensbedingungen und die Missmanagement des Regimes sind die Gründe. 13. Februar…“ Tweet von Shoura Hashemi vom 13.2. mit Video
    • „Die #strike der Kupferminenarbeiter von Takhtgonbad geht weiter…“ engl. Tweet von @SedayehMellat vom 2. Feb. 2023 mit Video
  • „#yasamanAriani & #MonireArabshahi Wegen zivilen Ungehorsam gegen Kopftuchzwang seit Jahren festgenommen & neulich freigelassen. Das erste was sie machen nach der Freilassung? Das Rufen der Parole „Frau Leben Freiheit“ Mutter auf Farsi, Tochter auf Kurdisch Jina #MahsaAmini  Ich wiederhole mich: Damit man später wieder nicht überrascht ist, wenn die Straßenproteste wieder massiv auftauchen, muss man die soziale Bewegungen und solche Entwicklungen heute und jetzt beobachten“ Thread von Mina Khani vom 15.2. mit Video
  • „#RezaKhandan , der Ehemann der Menschenrechtsanwältin Nasrin Sotoudeh, wurde angewiesen, sich innerhalb von 30 Tagen im Evin-Gefängnis in Teheran zu melden, um eine 6-jährige Haftstrafe zu verbüßen, die 2018 wegen Scheinvorwürfen gegen ihn verhängt worden war. #RezaKhandan und der kürzlich freigelassene politische Gefangene Farhad Meysami wurden beide 2018 zu einer Gefängnisstrafe verurteilt, als Khandans Frau, die Verteidigerin Nasrin Sotoudeh, im Gefängnis saß, weil sie Demonstranten gegen den obligatorischen Hijab vor Gericht verteidigt hatte.  Ihr „Verbrechen“: Redefreiheit. Letzte Woche sagte Sotoudeh, die sich von ihrer eigenen ungerechten Haftstrafe im medizinischen Urlaub befindet, @amanpour, dass sie um die Sicherheit ihrer Familie fürchtete, aber nicht schweigen könne, während Demonstranten und ihre Freunde in iranischen Gefängnissen litten. Jetzt hat sich ihre Angst bewahrheitet. Die Islamische Republik verfolgt Sotoudehs Familie – ihren Ehemann #RezaKhandan –, um sie zum Schweigen zu zwingen, weil sie vor der Macht ihrer Stimme zittert. Glauben Sie nicht dem PR-Trick der Islamischen Republik über die Freilassung von Gefangenen. Irans Gefängnisse haben Drehtüren, wenn es um politische Gefangene geht; sie machen einfach Platz für neue Gefangene. Please speak out for Iranian human rights lawyer Nasrin Sotoudeh’s husband, Reza, with hashtag #FreeRezaKhandan and #FreeThemAll. #RezaKhandan“ engl. Thread von IranHumanRights.org vom 13.2. mit Fotos, siehe auch:
    • Analyse: Khameneis „Begnadigung“ ist ein PR-Gag, der den Demonstranten nichts bringt
      „Auf Begnadigungen folgten keine tatsächlichen Entlassungen von Gefangenen
      Festgenommene Demonstranten gelten als schuldig, müssen sich erst „entschuldigen“
      Die angekündigten Begnadigungen und Strafminderungen für Zehntausende von Menschen, die wegen ihrer Teilnahme an den Protesten, die den Iran in den letzten vier Monaten erschüttert haben, angeklagt oder strafrechtlich verfolgt wurden, die auf Geheiß des Obersten Führers der Islamischen Republik, Ali Khamenei, am 4. Februar 2023 erlassen wurden, sind ein politischer Trick, der darauf abzielt, umfangreiche und eklatante Menschenrechtsverletzungen seit Beginn der Proteste im September 2022 zu vertuschen. „Khamenei will Pluspunkte sammeln, wenn er sagt, dass er Gefangene freilassen wird, die von Anfang an unrechtmäßig verhaftet wurden“, sagte Hadi Ghaemi, Geschäftsführer des Center for Human Rights in Iran (CHRI). „Alle inhaftierten Demonstranten und andere politische Gefangene sollten sofort und bedingungslos freigelassen werden, nicht aus Wohlwollen, sondern weil es das Gesetz so will“, sagte Ghaemi. „Diese so genannte ‚Begnadigung‘ ist nichts anderes als ein schamloser PR-Gag, der die vollkommen willkürliche Natur der Justiz in der Islamischen Republik zeigt, wo Verhaftungen und Freilassungen der Willkür des Staates unterliegen“, fügte Ghaemi hinzu…“ engl. Beitrag vom 8.2.2023 bei IranHumanRights.org („Analysis: Khamenei’s “Pardon” Is a Public Relations Stunt That Cedes No Ground to the Protesters“, maschinenübersetzt)
  • „… Protestversammlung von Eltern nach dem Vorfall einer Serienvergiftung von Schülern in Schulen in Qom. Eltern von Qomi-Schülern versammelten sich heute Morgen nach der Vergiftung von Schülern vor dem Büro des Gouverneurs. In einer Schule in Qom kam es heute erneut zu Vergiftungen. Polizei: Erlaubt uns nicht, in ihre Akten einzudringen…“ Tweet von Iranworkers vom 14. Feb. 2023 (Farsi) mit Foto  – siehe zum Vorfall weiter unten
  • „Die Besorgnis über die vom iranischen Geheimdienst in Zahedan inhaftierten und gefolterten belutschischen Teenager ist weiterhin groß. Elias Kohken, Sohn von Hamid Reza, und Mohammad Darwish Naroui, Sohn von Abdul Rahman, müssen sofort freigelassen werden.“ engl. Tweet von ADPP_Iran vom 14. Feb. 2023 mit Fotos
  • „Am 20. Februar findet in Brüssel wieder eine große Diasporakundgebung anlässlich des Treffens der EU-Außenminister:innen statt. Es soll wieder ein Zeichen gesetzt werden für die Listung der Revolutionsgarde auf der EU-Terrorliste. #IranRevolution #IRGCterrorists“ Tweet von Shoura Hashemi vom 13. Feb. 2023 mit Foto
  • „Die Tante von #NikaShakerami hat auf Insta gepostet, dass ihnen der Leichnam von Nika (im Oktober) mit lauter gebrochenen Zähnen übergeben wurde. Erinnern wir uns an Nika wie sie war: Schön, lebensfroh und kreativ. RIP Nika
    Nika war eine der Ersten, deren Leben und Ermordung Ich recherchiert habe. Sie war lustig, konnte singen und tanzen, war beliebt und hatte eine etwas vorlaute Art. Die Regimeschergen haben sie zur Strafe mehrere Tage brutal und auf jede erdenkliche Art misshandelt.“ Thread von Shoura Hashemi vom 12.2.  mit Video
  • „Ein weiteres Video vom Zustand von #KhaledPirzadeh. In den frühen 80ern, kurz nach der islamischen Revolution, war das Durchtrennen von Sehnen eine beliebte Foltermethode. Heute sagen mir Leute, dass das wieder (oder noch immer) passiert. #IranRevolution #IRGCterrorists“ Tweet von Shoura Hashemi vom 12.2. mit Video
  • „Die den Reformern nahestehende Zeitung Shargh meldet, dass #FarhadMeysami freigelassen wurde! 10. Februar. #IranRevolution #IRGCterrorists…“ Thread von Shoura Hashemi vom 10.2. mit Fotos
  • „Update: #MinaAfshari wurde aus der Haft entlassen. Die Umstände der Entlassung (Kaution, Geständnisschreiben etc.) sind unklar. 10. Februar…“ Tweet von Shoura Hashemi vom 10.2. mit Foto
  • „Völlig bizarr: Das Regime veranstaltet ein Feuerwerk anlässlich des morgigen Nationalfeiertags (11. Februar) und die Leute rufen „Tod dem Diktator“ aus den Fenstern. Teheran…“ Tweet von Shoura Hashemi vom 10.2. mit Video
• [DGB] Freiheit für die inhaftierten Gewerkschafter*innen im Iran! Solidarität mit der iranischen Demokratie- und Arbeiter*innenbewegung 
  „Seit Monaten gehen mutige Menschen im Iran für ihre Rechte auf die Straße. Auch unsere Kolleg*innen, die für bessere Arbeitsbedingungen streiken oder protestieren, werden massiv verfolgt. Viele von ihnen sitzen bereits in Gefängnissen, viele sind zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, einigen droht die Todesstrafe. Der DGB fordert die sofortige Freilassung aller politischen Gefangenen.
  Der Deutsche Gewerkschaftsbund und seine Mitgliedsgewerkschaften verurteilen aufs Schärfste das Vorgehen des iranischen Regimes gegen die eigene Bevölkerung. Wir solidarisieren uns mit den mutigen Protestierenden im Iran, die seit über vier Monaten trotz massiver Unterdrückung durch die Revolutionsgarden und zivile Schlägertrupps für ihre Menschen-, Frauen- und Arbeitnehmer*innenrechte auf die Straßen gehen. Deshalb setzen wir am 8. Februar gemeinsam mit Gewerkschaften aus ganz Europa und Nordamerika ein Zeichen der Solidarität.
  Wir fordern die sofortige Freilassung der politischen Gefangenen, faire Gerichtsverfahren einschließlich des Rechts auf einen frei gewählten Rechtsbeistand.
  Die Menschen im Iran setzen sich für eine politische Öffnung ihres Landes, für Pressefreiheit, für Demonstrations- und Streikrechte, für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen und Gleichberechtigung ein.
  Der Slogan „Frauen, Leben, Freiheit“ ist weltweit zu einem Symbol dieser Bewegung geworden. Viel zu lange hat das Mullah-Regime Frauen in ihrem Streben nach Emanzipation unterdrückt, sie willkürlich misshandelt, gefoltert, getötet.
  Die Menschen fordern ein Ende der repressiven Herrschaft der islamischen Republik. Sie setzen sich für einen gleichberechtigten, demokratischen und freiheitlichen Rechtsstaat ein.
  Doch das Regime reagiert mit einem neuen Ausmaß von Verfolgung, mit brutaler Gewalt und Einschüchterung, um den Aufstand der Bevölkerung zu ersticken. Viele wurden festgenommen, gefoltert, vergewaltigt oder getötet. Vier Menschen wurden hingerichtet.
  Auch unsere Kolleginnen und Kollegen, die für ihre Rechte oder für bessere Arbeitsbedingungen streiken oder protestieren, werden massiv verfolgt. Viele von ihnen sitzen bereits in Gefängnissen, viele sind zu langjährigen Haftstrafen verurteilt, einigen droht die Todesstrafe. Freie, unabhängige Gewerkschaften wie die Busfahrer*innengewerkschaft in Teheran oder die Gewerkschaften der Ölindustriearbeiter*innen, der LKW-Fahrer*innen oder der Stahlarbeiter*innen sind verboten. Streiks unserer Kolleginnen und Kollegen werden niedergeschlagen, die Streikführerinnen und Streikführer verhaftet und Gewerkschaftsaktivistinnen und -aktivisten als angebliche Agenten der westlichen Welt verfolgt.
  Wir fordern die Aufhebung des Verbots der freien und unabhängigen Gewerkschaften im Iran. Der Iran ist Mitglied der Internationalen Arbeitsorganisation der Vereinten Nationen (ILO). Als solches muss er sich auch an elementare Arbeitnehmer*innenrechte halten.
  Der Deutsche Gewerkschaftsbund und seine Mitgliedsgewerkschaften fordern die deutsche und europäische Politik auf, den Druck auf das islamische Regime im Iran zu erhöhen, die mutige Demokratiebewegung im Iran zu unterstützen und alles daranzusetzen, Gewalt, Verfolgung und Hinrichtungen im Iran zu stoppen.“ DGB-Soli-Erklärung vom 07.02.2023 mit Vorstellung von Inhaftierten iranischen Gewerkschafter*innen „Vier von vielen“ und der Liste mit Namen inhaftierter Gewerkschafter*innen 
  • Siehe dazu auch unser Dossier: Gewerkschaften und Solidaritätsinitiativen im Iran mobilisieren gegen die Terrorjustiz – und rufen auf zur internationalen Solidarität und das Dossier: Unterdrückung von Lehrergewerkschaftern und Aktivisten geht weiter – ihr Kampf auch
• „Es lebe die Freiheit.Es leben die Völker der Welt.“ Seyed Mohammad Hosseini, 39, Arbeiter, Iran: Letzter Brief vor seiner Hinrichtung am 7. Januar 2023
  Flyer vom 5. Februar 2023 der Gewantifa – GewerkschafterInnen und Antifa gemeinsam gegen Dummheit und Reaktion – mit der Dokumentation der dt. Übersetzung des Briefes
• Ist der angeblichen Begnadigung zum „Geburtstag der Islamischen Republik“ zu trauen? / mind. 4 Protestierenden droht die Hinrichtung / Protestsong „Baraye“ vom Shervin Hajipour gewinnt Grammy / Foltermeldungen und Proteste gehen weiter
  • Staatsmedien: Irans Religionsführer begnadigt Zehntausende Gefangene zum Geburtstag der Islamischen Republik – Journalistin Elnas Mohammadi bei Gerichtsvorladung festgenommen
    „Nach der brutalen Bekämpfung der Protestwelle gibt sich der Gottesstaat unter Führung von Ajatollah Ali Chamenei nun einen humanen Anstrich. Doch die Verhaftung einer Journalistin lässt sofort wieder (ver-)zweifeln. Im Iran hat Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei laut Staatsmedien Zehntausende Gefangene begnadigt. Der Schritt erfolgte anlässlich des Jahrestags der Islamischen Revolution von 1979, wie das Staatsfernsehen verkündete. Die Begnadigungen umfassten demnach Hafterleichterungen und Amnestien. Auch während der jüngsten Protestwelle inhaftierte Demonstranten seien von der Entscheidung betroffen, berichtete die Staatsagentur IRNA. Die Begnadigungen erfolgten demnach auf Vorschlag des Justizchefs Gholam-Hussein Mohseni-Edschehi, der zuletzt einen harten Kurs gegen Demonstranten verfolgt hatte. (…) Die Begnadigungen seien allerdings an Bedingungen geknüpft, berichtete IRNA weiter. Unter anderem werde keinen Gefangenen vergeben, denen Spionage für ausländische Behörden oder ein direkter Kontakt mit ausländischen Agenten zur Last gelegt werde. Auch Mord, Beschädigung oder Brandstiftung von Regierungs- oder Militäreinrichtungen schließe einen Gnadenspruch aus. (…) Unterdessen berichtete die iranische Zeitung „Entekhab“, dass auch die Schwester der bekannten, seit Monaten inhaftierten Journalistin Elaheh Mohammadi festgenommen worden sei. Elnas Mohammadi, ebenfalls eine Journalistin, soll bei einer Gerichtsvorladung in Gewahrsam genommen worden sein. Der Grund für die Aktion ist noch unklar. Ihre Schwester Elaheh hatte als eine der ersten Journalistinnen im Iran über den Tod Aminis berichtet…“ Meldung vom 05.02.2023 bei der Deutschen Welle , siehe dazu:
    • „Iranische politische Gefangene werden NICHT „begnadigt“. Die erschöpfende Liste von Ausschlüssen und Ausnahmen, die der von Ali Khamenei beanspruchten „Amnestie“ beigefügt sind, zeigt, dass sie entwickelt wurde, um sicherzustellen, dass niemand tatsächlich freigelassen wird, aber der falsche Vorwand ihrer westlichen Propaganda dient.“ engl. Tweet von 1500tasvir_en vom 6.2. 
    • Auch der preisgekrönte iranische Filmemacher Jafar Panahi, der aus Protest gegen seine Verhaftung in den Hungerstreik getreten war, ist wieder frei. (Tweet von Natalie Amiri vom 3. Feb. 2023 mit Fotos)
  • Iranischer Protestsong „Baraye“ vom Shervin Hajipour gewinnt Grammy
    „Der iranische Song „Baraye“ ist mit einem Grammy ausgezeichnet worden. Die Ballade des Sängers Shervin Hajipour, die während der jüngsten Protestwelle im Iran Millionen Menschen berührt hatte, gewann bei der Verleihung des bedeutenden Musikpreises am Sonntagabend in Los Angeles in der erstmals vergebenen Kategorie „Bester Song für sozialen Wandel„…“ Meldung vom 06.02.2023 bei BR24 , siehe dazu ein wunderbares Video im Tweet von Sanaz Saleh-Ebrahimi – siehe hier im Dossier viele Nachrichten zum Song und Shervin Hajipour
  • Iran: Todesurteile / Solidaritätskonzert im Theaterhaus Stuttgart
    „Arshia Takdastan ist 18 Jahre alt und soll hingwerichtet werden. Er hat in seinem Heimatort Nouschahr die landesweiten Proteste für Freiheit und Menschenrechte friedlich unterstützt. Auch Mehdi Mohammadifard (19 Jahre) und Javad Rouhi (31 Jahre) sollen hingerichtet werden – ebenso wie Mohammad Ghodbadlou (22 Jahre) und viele weitere Menschen… Bitte helfen Sie uns, die Medien zu sensibilisieren und mehr Öffentlichkeit herzustellen. Mehr als 50 Institutionen der Zivilgesellschaft, Theater, Bürgerinitiativen veranstalten das Solidaritätskonzert m 19.2. 2023 (17 h) im Stuttgarter Theaterhaus“ Info vom 5.2.23 per e-mail, siehe auch
    • Iran: Drei Protestierenden droht die Hinrichtung. Letzte Meldung der Kampagne bei AI 
  • Bürgerrechtler Farhad Meysami in iranischer Haft vom Tod bedroht
    „Die Vereinten Nationen und internationale Menschenrechtsorganisationen sollten die iranische Justiz dringend auffordern, den politischen Gefangenen Farhad Meysami freizulassen, einen Verteidiger der Bürger- und Frauenrechte, dessen Leben in Gefahr ist, so das Center for Human Rights in Iran (CHRI). Meysami hat Berichten zufolge durch einen Hungerstreik, den er am 7. Oktober 2022 im Rajaee-Shahr-Gefängnis in Karaj begann, 53 kg abgenommen. Beunruhigende Bilder des Arztes, die von BBC Persian verbreitet wurden, die zuerst über seinen Zustand berichtete, zeigten seinen abgemagerten Körper. „Meysami war einer der ersten männlichen Aktivisten, die im Iran ins Gefängnis kamen, weil sie ein Ende der Hidschab-Pflicht für Frauen forderten“, sagte Jasmin Ramsey, stellvertretende Direktorin von CHRI. „Er hat alles geopfert, um grundlegende Rechte für das iranische Volk einzufordern“, so Ramsey weiter. „Die internationale Gemeinschaft sollte ihm beistehen, indem sie seine Forderungen unterstützt und seine Freiheit fordert, um den Tod eines weiteren politischen Gefangenen im Iran zu verhindern.“ CHRI fordert internationale Menschenrechtsorganisationen sowie medizinische Vereinigungen (denn Meysami ist Arzt) auf, sich zusammenzuschließen und die Freiheit des kranken Menschenrechtsverteidigers zu fordern. Während der ersten 75 Tage seines Hungerstreiks nahm Meysami nur Flüssigkeiten zu sich, aber seit dem 19. Dezember befindet er sich laut einem Bericht von Voice of America in einem „trockenen“ Hungerstreik…“ engl. Meldung vom 2.2.2023 bei iranhumanrights.org („Civil Rights Defender Farhad Meysami at Risk of Death in Iranian Prison“)
    • Siehe dazu den Thread von Shoura Hashemi vom 2. Feb. 2023 mit Fotos: Der Lehrer und Aktivist #FarhadMeysami ist seit 2018 im Gefängnis, weil er sich für Frauenrechte und gegen die Zwangsverschleierung eingesetzt hat. Er ist im Hungerstreik, um gegen die Hinrichtungen und für die Freilassung politischer Gefangener zu protestieren. Abgesehen davon, dass #FarhadMeysami mittlerweile ein lebensgefährliches Gewicht erreicht hat, ist er auch eines der vielen Beispiele für all jene Menschen, die sich auch schon lang vor der #IranRevolution für Demokratie und Memschenrechte eingesetzt haben…“
  • 12 neue bestätigte Namen getöteter Menschen – 9 davon in 2023
  • „Heutige Großdemonstration (so wie jede Woche seit Beginn der #IranRevolution) in Zahedan, Belutschistan. 3. Februar. #IRGCterrorists“ Tweet von Shoura Hashemi vom 3.2. mit Video
  • „Laut der Menschenrechtsorganisation @haalvsh wurden im Januar mindestens 185 Menschen festgenommen, 29 von ihnen jünger als 18 Jahre. Das entspricht der Strategie der „smart repression“ des iranischen Regimes: In den Regionen der Minderheiten besonders brutal zu agieren.“ Tweet von  Gilda Sahebi vom 4.2. mit Foto
  • „Ashkan Morovati wurde festgenommen, fast zu Tode geschlagen und von der Intensivstation direkt ins Gefängnis gebracht. Mit 20 Kugeln im Körper gelang ihm die Flucht, nachdem er auf Kaution freigelassen war.Sein Fall entspricht genau dem MO des Regimes. Er ist einer von Tausenden.“  Tweet von Gilda Sahebi vom 31.1. mit Video
  • „Ich habe oft über den Tanz von Astiaj Haghighi und Amir Mohammad Amiri gesprochen, weil er so schön ist, und an vielen anderen Orten der Welt etwas ganz Normales. Sie wurden damals von Zivilmilizen geschlagen; nun wurden sie zu jeweils 10,5 Jahren Haft verurteilt. Fürs Tanzen.“ Tweet von Gilda Sahebi vom 30.1. mit Video
  • „Protestversammlung der Bauern #اصفهان  Bauern im Osten von Isfahan haben heute Morgen mit ihren Traktoren eine Protestkundgebung gestartet. Zuvor hatten die Bauern aller Dörfer Isfahans zu einer Protestkundgebung aufgerufen…“ Tweet von  Iranworkers vom 2.2. (Farsi) mit Video
  • „Es kann sein, dass ihr in den letzten Tagen ganz wenig in den deutschen Medien von der #IranRevolution gesehen habt. In diesem Thread erklären, woran das liegt & was die Öffentlichkeit dagegen machen kann. Die westliche Medien sind gewöhnt an Momentaufnahmen & nicht big Pics
    2)Deshalb sind sie immer noch verwirrt, wenn wir von einem revolutionären Prozess sprechen & beschreiben es immer noch als „Proteste“, „Unruhen“  „Aufstände“ & so weiter. Sie haben in den letzten Jahren kaum in den Iran reingeschaut, deshalb sehen sie auch nicht den Kontext
    3) Sie sehen auch nicht die Continuity der Bewegungen in den letzten Jahren, also können sie auch sehr selten zwischen einen Aufstand oder eine Bewegung, einer vorrevolutionäre Phase oder einen historischen Moment im Iran unterscheiden. Sie sehen nur die Momentaufnahmen…“ Thread von Ende Gelände vom 30. Jan. 2023 in über 30 Teilen mit Fotos und Videos
  • Gefängnisse im Iran: Wie das Regime Demonstranten foltert
    „Knochenbrüche, Peitschenhiebe, psychische Gewalt: Ehemalige iranische Häftlinge und ein geflohener Gefängniswärter berichten NDR, WDR und SZ, wie brutal das Regime im Iran gegen inhaftierte Demonstranten vorgeht. (…) Wie mit Laleh Salawi sprachen die Reporter in den vergangenen Wochen mit mehr als einem Dutzend Iranern, die seit Beginn der Proteste verhaftet wurden. Viele von ihnen berichten von noch viel heftigeren Misshandlungen. Alle Betroffenen sind nach eigenen Angaben inzwischen, oft gegen hohe Kautionen oder auf Bewährung, wieder frei, fast alle sind bis heute im Iran.  Ein großer Teil der Betroffenen berichtet davon, bei der Verhaftung oder in den Verhören mit Knüppeln oder Fäusten geschlagen worden zu sein, mehrere berichten von Knochenbrüchen. Der Mehrheit der Demonstranten, mit denen die Reporter sprachen, sei bei den Verhören die Augen verbunden worden. Einer beschrieb, wie er und seine Mitgefangenen 24 Stunden lang mit einer Augenbinde knien mussten. Wer sich bewegte, sei geschlagen worden. Neben der körperlichen Folter berichten die Iraner davon, wie sie psychisch eingeschüchtert worden seien. Betroffene seien etwa mit der Todesstrafe bedroht worden, mit Vergewaltigungen, mit Elektroschockern oder Schlägen. Zum Teil sagen die Betroffenen, sie hätten gegen ihren Willen Medikamente verabreicht bekommen. Die Häftlinge berichten zudem, mitbekommen zu haben, wie Menschen Peitschenhiebe auf ihre nackten Fußsohlen bekommen hätten, wie sie mit Wasserschläuchen ausgepeitscht und mit Elektroschockern gefoltert worden seien. „Du hast die Schreie gehört“, erzählt ein junger Mann: „Das war, damit du Angst bekommst und alles zugibst.“ In insgesamt drei Fällen soll es zu sexueller Gewalt gekommen sein. Die Menschen sollen an Möbelstücken festgebunden und mit Gummiknüppeln oder Elektroschockern vergewaltigt worden sein. Die Iraner berichten übereinstimmend, dass ihnen Handys und Laptops abgenommen worden seien, oft schon bei der Verhaftung. Die Gefangenen seien bedroht und gefoltert worden, damit sie ihre Passwörter verraten. Äußerungen in sozialen Medien, bei WhatsApp oder Instagram seien ihnen dann ausgedruckt vorgelegt worden. Einer Betroffenen hätten die Sicherheitskräfte auch Bilder ihrer Verwandten von einer regimekritischen Demo in Berlin vorgelegt. Keiner der Betroffenen habe anwaltliche Unterstützung erhalten…“ Reportage von Bamdad Esmaili, Faranak Rafiei, Reiko Pinkert und Daniel Drepper vom 01.02.2023 bei tagesschau.de 
  • Die Kinder fressen die islamische Revolution. Der Protest im Iran geht in eine neue Phase, doch ein Regimewechsel ist erst einmal nicht in Sicht. Was zur Revolution fehlt.
    „Die Berichte über mutige Frauen, die ihre Kopftücher verbrennen, und sich den Handlangern des iranischen Regimes entgegen stellen, sind weniger geworden. Stattdessen dominieren nun die Todesurteile, die Folter in den iranischen Gefängnissen die Berichte. Die iranische Regierung, der Ajatollah, die religiös geprägten Gremien, die dafür sorgen sollen, dass sich an diesem Machtgefüge nie etwas ändert, scheinen derweil fest im Sattel zu sitzen. Die „Revolution“, die in westlichen sozialen Netzwerken in den vergangenen Monaten immer wieder in den Protesten erkannt wurde, ist ausgeblieben. Der Sturz des Regimes, der nach Ansicht der Kommentatoren, unmittelbar bevorstand; er kam bis heute nicht. Es ist nicht leicht, die Lage im Land einzuschätzen. Denn als westlicher Journalist kann man nicht einfach in den Flieger steigen und sich die Dinge anschauen, so wie wir das heute gewohnt sind, wenn irgendwo auf der Welt etwas passiert. Falls man überhaupt hinein gelassen werden würde, hätte man einen Aufpasser neben sich, unterläge strikter Zensur, bekäme nur das zu sehen, was man sehen soll. Die staatlichen Fernsehsender und Nachrichtenagenturen beschreiben täglich ein Land, in dem die Menschen voll und ganz hinter der Islamischen Revolution und deren Regime stehen und diejenigen, die auf die Straße gehen, um für ihre Freiheit zu demonstrieren, Aufrührer, sind „Terroristen“, gegen die man hart vorgehen müsse. (…) Es herrschen Inflation, zunehmende Armut und extreme Versorgungsprobleme außerhalb der Städte. Raisi und seine Regierung haben dem allen nichts entgegen zu setzen; es fehlt schlicht die Expertise. Und die Bereitschaft zur Reform, denn die Strukturen der Verwaltung sind extrem starr, die Abläufe unglaubliche langsam. Die Massenproteste indes scheinen weniger geworden zu sein, der Protest allerdings nicht: Große Aufmärsche wurden durch niederschwellige Formen des Protests ersetzt, die um ein Vielfaches schwerer zu bekämpfen sind. So gibt es eine Vielzahl von Berichten, die darauf hindeuten, dass sich Frauen in Teheran nun in großer Zahl ohne Kopftuch in der Öffentlichkeit zeigen. Kontakte im Land legen zudem Wert darauf, in Telefon- und Online-Gesprächen ihre Namen zu nennen, über Politik zu sprechen, obwohl immer die Gefahr besteht, dass die Gespräche abgehört werden. Der Tenor stets: Man tue etwas Selbstverständliches, nehme ein Recht wahr, so wie man das auch zu Hause im Familienkreis mache, und wenn man dafür eingesperrt werde, dann sei das eben so. In solchen Gesprächen wird aber auch immer wieder deutlich, was sich schon zu Beginn dieser Proteste abzeichnete: Dass diese Revolution, an diesem Punkt nicht umsetzbar ist.
    Was zur Revolution fehlt
    Denn es mangelt schlicht an Personal, Strukturen und Visionen. Die Protestbewegung selbst ist weitgehend unorganisiert. Konzepte für einen politischen Neuanfang gibt es nicht. Der allererste Blick fiele deshalb auf die aktuelle Führung: Sie könnte, in der Theorie, einfach auf die Forderungen eingehen, die Kopftuch-Pflicht abschaffen und auch weitere bürgerliche Freiheiten einräumen. Dass das passiert, ist aber unwahrscheinlich. Ajatollah Ali Khamenei, der dem Ganzen letztlich seinen Segen geben müsste, Raisi, deren gesamtes Umfeld waren bei der Islamischen Revolution dabei, sind glühende Verfechter des Konzepts in seiner reinsten Form und politisch extrem unbeweglich. Dabei stützen sie sich auf die Justiz, die ebenfalls in weiten Teilen aus Vertretern der alten Garde besteht, die Revolutionsgarden und die Basidsch-Milizen, die dieses Regime mit Waffengewalt stützen. (…) Was das aktuelle Protestgeschehen von den überwiegend von Studierenden getragenen Demonstrationen in den vergangenen Jahrzehnten unterscheidet ist, dass es hier Menschen aus jeder Gesellschaftsschicht und Bevölkerungsgruppe sind, die für Freiheiten eintreten. Es ist denkbar, dass die Protestbewegung über kurz oder lang deshalb auch ins Militär einsickert und dort Anhänger findet. Zudem ist auch unklar, wie stark die Entscheidungen der Führung der Revolutionsgarden tatsächlich ideologisch geprägt sind, und wie groß ihre Unterstützung für das Regime tatsächlich ist. Ihre Daseinsberechtigung beziehen die Revolutionsgarden aus dem Schutz der Strukturen der Islamischen Republik, die wiederum letztlich nur durch den Schutz der Revolutionsgarden weiterhin existieren…“ Beitrag von Oliver Eberhardt vom 04. Februar 2023 in Telepolis 
• Kann der 8. Februar zum Tag der transnationalen gewerkschaftlichen Mobilisierung zur Unterstützung der iranischen Revolution werden?
  • In Frankreich gibt es einen solchen Aufruf der Gewerkschaften Cfdt, CGT, Solidaires u.a. zu Protesten vor den iranischen Botschaften – siehe dessen Maschinenübersetzung:
    Tag der transnationalen Mobilisierung zur Unterstützung des iranischen Volkes
    „Die Repression im Iran erreicht mit der Vervielfachung der Todesurteile einen neuen Höhepunkt.
    Seit dem Tod von Jina-Mahsa Amini wächst im Iran die Wut unter den Studierenden, den Frauen (die sich nun mit offenem Gesicht bewegen), den Arbeitnehmern usw., die von der großen Mehrheit der Bevölkerung unterstützt wird.
    Die Repressionen gegen die Demonstranten sind blutig. Im Iran gelten die Gründung von Gewerkschaften, Demonstrationen, Streiks oder die Äußerung von Meinungen oder Überzeugungen, die der Regierung nicht gefallen, als Verbrechen, die das iranische Regime mit weit verbreiteter Misshandlung und Folter, sehr hohen Strafen und willkürlichen Hinrichtungen ahndet. Diese repressiven Methoden sind nicht hinnehmbar.
    Die zunehmende Repression zielt darauf ab, eine Atmosphäre der Angst zu schaffen, um all jene abzuschrecken, die für gerechte Forderungen kämpfen möchten. Dies tut der Entschlossenheit des iranischen Volkes jedoch keinen Abbruch, das weiterhin demonstriert und den Sturz des Regimes fordert, während es eine mögliche Rückkehr der Monarchie ablehnt.
    In verschiedenen Ländern (Großbritannien, Dänemark, Norwegen, Schweden, Kanada usw.) haben sich Unterstützungsbewegungen gebildet. Kollektive und Gewerkschaftsorganisationen organisieren regelmäßig Veranstaltungen zur Unterstützung, darunter auch Demonstrationen. 
    Angesichts der zunehmenden Repression haben Gewerkschaften, Kollektive und andere Bewegungen in diesen Ländern beschlossen, gemeinsam zu einem länderübergreifenden Mobilisierungstag am Mittwoch, den 8. Februar, aufzurufen.  In Paris ruft das gewerkschaftsübergreifende Kollektiv zu einer Versammlung in der Nähe der iranischen Botschaft auf,  Place Iéna, Paris 16. (Metro Iéna) am Mittwoch, den 8. Februar um 18 Uhr.
    Zur Unterstützung der Mobilisierung der Iranerinnen und Iraner möchte das gewerkschaftsübergreifende Kollektiv auch die iranische Botschaft ansprechen, insbesondere in Bezug auf das Schicksal der inhaftierten Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter. as gewerkschaftsübergreifende Kollektiv bleibt an der Seite der Iranerinnen und Iraner mobilisiert, damit ihre legitimen Bestrebungen nach Freiheit und Demokratie Wirklichkeit werden.“
  • Neuer Gesetzesentwurf: Iran will freie Meinungsäußerung weiter beschränken
    „Der Iran will den bereits engen Raum zur freien Meinungsäußerung mit einem neuen Gesetz weiter beschränken. Wie die iranische Zeitung „Etemad“ am Montag berichtete, sieht ein Gesetzesentwurf schwere Strafen für falsche Äußerungen vor. Bereits im Dezember hatten Abgeordnete des Parlaments (Madschles) ein neues Gesetz gegen „Fake News“ angekündigt. Der Entwurf beinhaltet nun der Zeitung zufolge „abschreckende Strafen für unprofessionelle Meinungsäußerungen“. Das Gesetz sieht bis zu 15 Jahre Haft, Geldbußen und Berufsverbote vor, wenn Kritiker falsche Aussagen machen und damit „Störungen und Unsicherheiten“ auslösen. Wer entscheiden soll, was künftig als falsch und richtig gilt, blieb unklar…“ Meldung vom 30.01.2023 im Tagesspiegel online 
  • „Der inhaftierte Menschenrechtsanwalt Mohammad Najafi ist im Zentralgefängnis in Arak in den Hungerstreik getreten, um gegen das ungerechte Gerichtsverfahren und seine fortgesetzte Inhaftierung trotz schwerer medizinischer Probleme zu protestieren … “ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 30. Jan. 2023 mit Foto
  • „Die Protestversammlung von Familien #زندانیان bis #اعدام vor dem Gebäude der Justiz . Sie forderten die Aufhebung des Todesurteils ihrer Angehörigen“ Tweet von Iranworkers vom 29. Jan. 2023 (Farsi) mit Video
  • „Ein weiterer Mord durch Khameneis Repressionstruppe #حشمت_الله_شیروانی Lor Bachtiari
    Vor zwei Nächten wurde er von der Polizei an einem Kontrollpunkt in der Stadt Ahvaz erschossen.
    Früher hat er im Cyberspace Videos gedreht und Gedichte gelesen, und deshalb haben die Agenten nach ihm gesucht!…“ Tweet von Iranworkers vom 27. Jan. 2023 (Farsi)  mit Video
  • „Dringend – Laut @IranWireEnglish  und anderen Quellen wird Shahla Abdi, eine kurdische Staatsbürgerin des Iran, die zum Zeitpunkt ihrer Festnahme schwanger war, zum Tode verurteilt, weil sie ein Porträt von Khomeini, dem Gründer des islamischen Regimes, verbrannt hat. Sie steht vor der bevorstehenden Vollstreckung ihrer Strafe…“ engl. Thread von lettres de Teheran vom 26. Jan. 2023 mit Foto
  • „1) Gestern habe ich in meiner Rede bei der Anhörung in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates in Straßburg die Mordversuche an @AlinejadMasih & anderen Oppositionellen Iraner*innen erwähnt. Heute kam die Meldung, dass wieder solche Versuche in ihrem Fall gegeben hat. 2) Drei Personen, wurden in den Vereinigten Staaten festgenommen & sind jetzt angeklagt, für den iranischen Staat versucht zu haben, die bekannte Journalistin & Frauenaktivistin zu morden! Diese Anschläge des iranischen Staates müssen scharf verurteilt & ernstgenommen werden.
    3) Hier untern kopiere ich ein Teil meiner gestrigen Rede als Thread: „Kaum hat die Bewegung (#IranRevolution ) die Weltöffentlichkeit erreicht, war die erste Frage „Wo ist die iranische Opposition.“ Ich erzähle Ihnen wo…“  Thread von Mina Khani vom  27. Jan. 2023  mit Fotos
  • „1) #IranRevolution: Vor einer Woche streikten viele Vertragsarbeiter in der Öl- und Gasindustrie in vielen Regionen und Städten. Bisher streikten vor allem Leiharbeiter in diesem Sektor. Wie sind die Streiks zu bewerten?
    2) Laut oppositionellen Medien hatten unter anderem der „Koordinierungs- und Solidaritätsrat der offiziellen Arbeiter in der Ölindustrie“ und die „Freie Gewerkschaft der iranischen Arbeiter“ zu den Streiks aufgerufen.
    3) Aus den Appellen geht nicht hervor, ob die Arbeiter auch gegen das Mullah-Regime als solches sind, oder ob es (noch) ein reformistischer Kampf ist. Dies kann aber auch strategische Gründe haben.
    4) Wer offen revolutionär ist, wird nicht mehr geduldet, vom Regime sofort als Staatsfeind gebrandmarkt und entsprechend behandelt. Man würde ein klares Ziel werden.
    5) Die Forderungen selbst sprechen eine Sprache der praktischen Politik: Höhere Löhne, Zahlung von Rentenprämien, Aufhebung der Gehaltsgrenze (Mindestlohn liegt deutlich unter dem Existenzminimum), Steuersenkungen, Verbesserung der Sozial- und Gesundheitsleistungen.
    6) Aber viele Arbeitnehmer sind sich vielleicht bewusst, dass ihre Rechte in diesem Regime nicht erfüllt werden. Immerhin gehen sie seit 2017 vermehrt auf die Straße oder streiken (wild).
    7) Der Zeitpunkt der Streiks scheint nicht zufällig zu sein. Die Bewegungen der Straße schwächeln derzeit.
    8) Frühere Streiks, die in direktem Zusammenhang mit dem revolutionären Prozess im Iran standen, fanden hauptsächlich im Einzelhandelssektor (Bazaris), bei Lehrern und im Transportsektor statt. Für die letzten beiden gibt es unabhängige Gewerkschaften – die große Ausnahme im Land.
    9) Es wird häufig auf Artikel 10 des Gesetzes über die Pflichten und Befugnisse der Erdölindustrie verwiesen. Mit diesem Artikel will die Ölindustrie ihre Wettbewerbsfähigkeit stärken und die Ausbeutung von Ölfeldern beschleunigen sowie spezialisierte Humanressourcen erhalten.
    10) Artikel 10 ist seit fast 3 Jahren in Kraft, erlaubt Leiharbeit + wird von den Arbeitern entsprechend kritisiert. In neoliberaler Tradition dereguliert sie den Arbeitsmarkt + zerstört Arbeitnehmerrechte. Zeitarbeit erschwert die Organisation am Arbeitsplatz erheblich.
    11) Ein willkommener Effekt für das Regime, da ein Massenstreik in einem der wichtigsten Wirtschaftszweige ihren Untergang bedeuten könnte. Das Regime nutzt den Artikel besonders, wenn es um Joint Ventures mit Ländern wie Katar geht.
    12) 1979 waren es die großen Arbeiterstreiks, die der Monarchie schwere Schläge versetzten. Diese Macht der Arbeiter ist den Mullahs noch gut in Erinnerung. Es ist wichtig, dass die organisierte Arbeiterklasse mehr in Revolte auftritt.
    13) Für Arbeiter ist ein Streik sehr gefährlich. Es besteht de facto ein Streikverbot. Unabhängige Gewerkschaften gibt es kaum. Wo es sie gibt, werden sie vom Regime aktiv bekämpft. Viele riskieren eine Kündigung und gefährden damit ihr ohnehin geringes Einkommen.
    14) Weiterhin drohen Haftstrafen und damit auch Folter, was die Organisierungsfähigkeit noch einmal massiv schwächt. Nach jeder Aktion werden mehrere Arbeiter festgenommen.
    15) Jedes Mal gelingt es den Mullahs, die Fahrdynamik hinter Gitter zu bringen, und die Arbeiter müssen wieder von vorne anfangen.
    16) Die Gefahr, dass die kollektive Bewegung sofort zerschlagen wird, ist wahrscheinlich ein weiterer Grund, warum Menschen sich nicht offen gegen das Regime stellen, aber dennoch ein gutes Timing in Bezug auf die Revolution haben.
    17) Die revolutionäre Bewegung muss lernen, die Forderungen der Arbeiter zu verinnerlichen, um die Arbeiterbewegung besser in den revolutionären Protest einzubeziehen.
    18) Schließlich erleben wir derzeit – und möglicherweise in Zukunft – einen Rückgang der Straßen- und Universitätskämpfe, weil auch die Universitäten als wichtiger politischer Akteur massiv kriminalisiert werden.
    19) Die Streiks und die Aktionen der Arbeiter sollten nicht einfach als ein weiteres Element der Opposition und des täglichen Lebens verstanden werden. Hier protestiert genau die Klasse, die die Islamische Republik behauptet, hinter ihr zu stehen.
    20) Die Integration von Arbeiterkämpfen in die revolutionäre Bewegung würde das ideologische Narrativ der Mullahs auf sehr praktische Weise erschüttern.
    21) Es zeigt, dass die klare Mehrheit der Menschen im Iran das System satt hat. Die Erfahrung des Arabischen Frühlings hat gezeigt, dass es ohne eine organisierte Arbeiterklasse keine Revolution geben kann.“ engl. Thread von DunyaCollective vom 24. Jan. mit Hamid Mohsen (@balaclav04)
• Iran: „Tausende immer noch inhaftiert, Todesurteile immer noch ausgesprochen, immer noch werden Menschen vom Geheimdienst abgeholt…“
  • „Workers on strike to demand higher pay at the Farmand chocolate factory in Karaj, Alborz province…“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 26. Jan. 2023 mit Video
  • „#HastiHosseinpanahi liegt seit November im Koma, nachdem er von Sicherheitskräften der Islamischen Republik brutal mit einem Schlagstock geschlagen wurde. Ihrer Familie wurde gesagt, dass es keine Hoffnung auf Genesung gibt. Sie ist erst 16 Jahre alt!...“ engl. Tweet von Dr. Nina Ansary vom 25. Jan. 2023 mit Foto
  • „Zuerst töten sie Ihre Familienmitglieder oder sperren sie willkürlich ein. Dann verfolgen sie dich und deine überlebenden Familienmitglieder, um ihre Spuren zu verwischen und die ganze Geschichte neu zu schreiben…“ engl.  Tweet von Jasmin Ramsey vom 25. Jan. 2023 mit Foto zu:
  • Iran: Families of Detained and Killed Protesters Beaten, Threatened to Stay Silent
    engl. Artikel vom 25.1.2023 beim Center for Human Rights in Iran 
  • „Haft #مرضیه_جانی_پور , pensionierter Lehrer in #تهران  Marzieh Janipour, eine pensionierte Lehrerin, wurde am Donnerstag, dem 29. Januar, von den Sicherheitskräften in ihrer Wohnung in Teheran festgenommen und in die als Abteilung 209 des Evin-Gefängnisses bekannte Haftanstalt des Geheimdienstministeriums gebracht…“ Tweet von iranworkers vom 26. Jan. 2023 (Farsi) mit Foto
  • „Der langjährige Bürgerrechtler Arash Sadeghi wurde in #Iran zu 5,8 Jahren Gefängnis verurteilt – wegen seiner Tweets. Arash hat bereits viele Jahre wegen völlig friedlicher Taten im Gefängnis gesessen. Die Islamische Republik hat Angst vor seinen Gedanken und Worten…“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 26. Jan. 2023 mit Foto
  • „Noch vor wenigen Monaten befand sich die Kunststudentin @Ghazzallz  im #Iran und protestierte gegen das Regime. Weil es für sie zu gefährlich wurde, floh sie nach #Deutschland. Jetzt werden in der @wentrup_gallery #Hamburg ihre Portraits von Insassinnen des Evin-Gefängnis gezeigt.“ Tweet von HAWAR.help vom 26. Jan. 2023 mit Video der Bilder
  • HAWAR.help twittert in regelmässigen Abständen Portraits inhaftierter Menschen
  • „Die 20-jährige #ArmitaAbassi wurde am 10. Oktober verhaftet und laut einer Recherche von «CNN» danach mehrmals vergewaltigt. Ihre Verhandlung soll laut ihrer Mutter am 26.1. stattfinden. 20.000 Iranerinnen und Iraner wurden seit Beginn der Proteste inhaftiert… Tausende immer noch inhaftiert, Todesurteile immer noch ausgesprochen, immer noch werden Menschen vom Geheimdienst abgeholt. Immer noch ist vor allem #Revolutionsgarde verantwortlich- ob in EU gelistet oder nicht… „Unser Kampf geht weiter…!“höre ich heute aus Teheran.“ Thread von Natalie Amiri vom 24. Jan. 2023 mit Foto
  • „Milad Shomali, ein studentischer Aktivist und ehemaliger Direktor der Islamischen Gesellschaft für Kultur und Zivilisation an der Nushiravani-Universität, wurde im Zusammenhang mit den jüngsten Protesten zu Unrecht zu einem Jahr Gefängnis verurteilt…“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 25. Jan. 2023 mit Foto
  • „Der politische Gefangene Abbas Vahedian erlitt am 21. Januar bei einem Angriff von Wärtern im Vakilabad-Gefängnis in Mashhad Verletzungen am Auge und am Kiefer. Dem Autor und Bürgerrechtler wurde außerdem für zwei Wochen ein Telefonat mit seiner Familie untersagt…“  engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 25. Jan. 2023 
  • „Der Menschenrechtsanwalt Payam Derafshan fordert von der iranischen Polizei eine Entschädigung, weil er seinen Mandanten Pouria Alipour während einer Protestaktion Ende September 2022 schwer verletzt hatte, berichtet die Zeitung Emtedad…“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 23. Jan. 2023 mit Foto
  • „Pensionierte Telekommunikationsangestellte demonstrieren in Ardabil wegen der fehlenden Inflationsanpassung bzw. nicht ausbezahlter Pensionen (Renten). 23. Jänner…“ Tweet von Shoura Hashemi vom 23. Jan. 2023 mit Video
  • „Neben der Nicht-Listung der Revolutionsgarde fanden heute zahlreiche Streiks und Kundgebungen in der IR statt. Video einer Demo pensionierter Lehrer:innen, die wegen nicht bezahlter Pensionen (Renten) vor dem Unterrichtsministerium stehen. Teheran. 23. Jänner…“ Tweet von Shoura Hashemi vom 23. Jan. 2023 mit Video
  • Anmerkungen zu den iranischen Aufständen: Morgen war Schahrivar 1401
    „Selbst bei der oberflächlichsten Betrachtung der Ereignisse bekommt man das Gefühl, dass diese Reihe von Protesten etwas Besonderes ist…“ Beitrag von Iman Ganji und Jose Rosales vom 23. Januar 2023 in untergrund-blättle.ch 
  • An overview of the protests, strikes and news abstracts of the #IranRevolution2022
    #Revolution1401Newsletter No. 93 vom 22.1.2023 (English version)
  • „Studenten werden im Iran weiterhin verfolgt, weil sie friedlich protestieren. Während Zahra Rahimi im Zusammenhang mit den jüngsten Protesten auf ihren Prozess wartet, wurde sie vom Disziplinarausschuss der Yazd-Universität für mindestens zwei Jahre von ihrem Studium suspendiert…“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 22. Jan. 2023 mit Foto
• #Iranrevolution sieht sich täglich massiver Repression gegenüber und erwartet internationalen Aufschrei / „Unterstützung für den Aufstand „Frau, Leben, Freiheit“ – Nein zu Hinrichtungen!“ von International Labour Network of Solidarity and Struggles
  • Unterstützung für den Aufstand „Frau, Leben, Freiheit“ – Nein zu Hinrichtungen!
    „Seit der Ermordung von Jina-Mahsa Amini am 16. September durch die Sittenpolizei hat ein Volksaufstand, der in seinem Umfang, seiner Tiefe und seiner Dauer beispiellos ist, die Islamische Republik Iran erschüttert. In weniger als 48 Stunden verbreitete sich der Slogan „Frau, Leben, Freiheit“ zunächst im ganzen Land und dann in der ganzen Welt.
    Der Kampf um den Sturz der Islamischen Republik geht weiter
    Bald wurden weitere Slogans laut: „Tod dem Diktator“, „Tod dem Unterdrücker, sei es der Schah oder der Oberste Führer“, „Brot, Arbeit, Freiheit“, „Armut, Korruption, hohe Lebenshaltungskosten, wir werden bis zum Umsturz gehen“.
    Diese radikale Protestbewegung vereint Frauen, junge Menschen, nationale Minderheiten, Arbeiter mit oder ohne Arbeit in einer totalen Ablehnung dieses theokratischen, frauenfeindlichen und völlig korrupten Regimes. Der Aufstand ist langfristig verankert und betrifft mehr als 160 kleine und große Städte. Mit mehr als 50 % der Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze und dem Fehlen elementarer demokratischer und sozialer Rechte ist es das gesamte System, das die Menschen im Iran stürzen wollen. Die Streikaufrufe nehmen zu, vor allem unter den Hochschullehrern, den Arbeitern in der Petrochemie, den Stahlwerken in Isfahan, den öffentlichen Verkehrsmitteln in Teheran und seinen Vororten, den LKW-Fahrern… Die Streikenden sind von Entlassungen, Verhaftungen und Folter betroffen.
    Scharfe und unbegrenzte Repression
    Bis heute hat die Repression mehr als 500 Todesopfer, darunter 69 Minderjährige, Tausende von Verletzten, mehr als 19.000 Gefangene und Vermisste sowie Entführungen gefordert. Im iranischen Kurdistan und in Sistan-Belutschistan führen die Revolutionsgarden einen blutigen Krieg gegen die aufständische Bevölkerung. Die kurdischen Städte befinden sich in einem Belagerungszustand, der seinen Namen nicht nennt.
    Die Gewalt dieses verbrecherischen Regimes kennt keine Grenzen. Zahlreiche Zeugenaussagen zeugen von der unglaublichen Brutalität der Haftbedingungen, die darauf abzielen, die Entschlossenheit der Gefangenen zu brechen. Die Gefangenen werden gefoltert, vergewaltigt, zu Tode geprügelt.
    Um ein Klima des Terrors zu schaffen und die Proteste zu unterbinden, verhängt die Justiz immer härtere Strafen gegen Demonstranten. Trotzdem lässt die Mobilisierung nicht nach. Mit Mut und Entschlossenheit stellen sich Studenten, Jugendliche, Frauen, Arbeiter, Künstler und Journalisten weiterhin gegen das Regime, das nun beschlossen hat, noch einen Schritt weiter zu gehen.
    Die Verbreitung von Todesurteilen
    Allein für die Tatsache, dass sie demonstriert haben, wurden mindestens 65 Personen (darunter 11 Frauen und fünf Kinder) wegen „Feindschaft mit Gott“, „Korruption auf Erden“, Aufruhr oder Mord angeklagt. Die Justiz führt parodistische Prozesse ohne jedes Recht auf Verteidigung durch und vervielfacht die Todesurteile.
    Nach den Hinrichtungen von Mohsen Shekari und Majidreza Rahnavard am 8. und 12. Dezember haben die iranischen Behörden am 7. Januar auch Seyed Mohammad Hosseini und Mohammad Mehdi Karami gehängt. Ihr Verbrechen: Sie hatten es gewagt, angesichts des Todes von Jina-Mahsa Amini in Teheran oder von Hadis Nadjafi in Karadsch ihre Auflehnung zu äußern. Das Schlimmste ist für diejenigen zu befürchten, die in den Todeszellen der schmutzigen iranischen Gefängnisse sitzen, und generell für alle Gefangenen.
    Das iranische Volk muss Herr seines Schicksals sein
    Vor diesem Hintergrund und angesichts des Schreckgespenstes einer politischen und sozialen Revolution im Iran arbeiten die Führer der Großmächte mehr oder weniger diskret an der Einsetzung eines Übergangsrates, in dem alle Strömungen der iranischen Rechtsopposition, einschließlich der Monarchisten, vertreten sind. Diese Strömungen, die auf wirtschaftlicher Ebene liberal und auf politischer Ebene autoritär sind, sind das Gegenteil der Dynamik der Mobilisierungen und der sozialen und demokratischen Bestrebungen, die im Iran zum Ausdruck kommen.
    Seit dem von der CIA und den britischen Geheimdiensten organisierten Putsch von 1953 gegen die Regierung Mossadegh und ihre Politik der Verstaatlichung des Erdöls bis hin zur Konferenz von Guadeloupe 1979, auf der die Staatschefs Frankreichs, Deutschlands, des Vereinigten Königreichs und der USA die Abreise des Schahs ins Exil beschleunigten und seine Ablösung durch Khomeini beschlossen, haben die Großmächte – wenig überraschend – stets zugunsten ihrer eigenen Interessen und gegen die der Völker des Iran gehandelt.
    Im Gegensatz zu den von außen aufgezwungenen Lösungen setzen wir uns für eine echte Kampagne der internationalen Solidarität mit all jenen ein, die sich im Iran für ein Ende der Islamischen Republik einsetzen.
    Der Entschlossenheit und dem Mut des iranischen Volkes gerecht werden
    Der Ausgang des derzeitigen Aufstandes wird für die Völker der Region und der Welt entscheidend sein. Es liegt daher in unserer Verantwortung, im Rahmen unserer Möglichkeiten dem Aufstand „Frau, Leben, Freiheit“ bei der Verwirklichung seiner emanzipatorischen Ziele zu helfen. In der Tat wird der Unterdrückungsapparat der Islamischen Republik ohne eine starke internationale Kampagne und ohne eine starke Mobilisierung der Weltöffentlichkeit nicht zu brechen sein.
    – Wir fordern ein sofortiges Ende der Todesurteile und Hinrichtungen sowie die Abschaffung der Todesstrafe.
    – Wir fordern die sofortige Freilassung aller inhaftierten politischen und gewerkschaftlichen Gefangenen, Lehrer, Studenten, Ärzte, Künstler, Aktivisten und Demonstranten usw.
    – Wir fordern die Einsetzung eines internationalen Ausschusses aus Juristen, Gewerkschaftern, Journalisten und Nichtregierungsorganisationen, der eine unabhängige Untersuchung der Haftanstalten im Iran durchführt.
    – Wir unterstützen den Kampf der Frauen für das Recht, über ihren Körper zu bestimmen. Wir fordern mit ihnen die Abschaffung aller frauenfeindlichen Gesetze sowie der Geschlechter-Apartheid.
    – Wir unterstützen die grundlegenden und demokratischen Rechte der iranischen Männer und Frauen, unabhängig davon, ob sie Kurden, Belutschen, Araber, Aseris, Loren oder Perser sind.
    – Wir unterstützen die Arbeiterinnen und Arbeiter im Iran in ihrem Kampf um ihre Würde und ihr Recht, sich durch Streiks und den Aufbau von Gewerkschaften und politischen Organisationen zu verteidigen.
    – Wir fordern von Frankreich und Europa nachdrücklich das Einfrieren der Guthaben der höchsten Führer der Revolutionsgarden und der Islamischen Republik, einschließlich der Guthaben des Führers Ali Khamenei und seines Gefolges, deren Gesamtwert auf 95 Milliarden Dollar geschätzt wird. Dieses Vermögen, das durch die Ausbeutung von Ressourcen, die Überausbeutung von Arbeitern, Raubbau und Korruption erworben wurde, muss an das iranische Volk zurückgegeben werden.
    – Wie gegen die russischen Oligarchen vorgegangen wurde, fordern wir das Einfrieren der Vermögenswerte der iranischen Oligarchen.
    – Wir fordern die Aufhebung des Bank- und Geschäftsgeheimnisses in Frankreich, in Europa und in der Welt, um den Reichtum, den die Führer der Islamischen Republik, die Revolutionsgarden und die mit ihnen verbundenen Unternehmen angehäuft haben, zu blockieren.
    -Wir fordern die Beendigung jeder industriellen, wirtschaftlichen und diplomatischen Zusammenarbeit mit der Islamischen Republik.
    Als Unterzeichner dieser Plattform bekräftigen wir unsere volle und uneingeschränkte Unterstützung für all diejenigen, die im Iran für Gleichheit, soziale Gerechtigkeit, Demokratie und gegen alle Formen autokratischer und autoritärer Macht kämpfen. Wir stehen ihnen mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zur Seite und verpflichten uns, die Initiativen der Solidarität mit den Völkern des Iran zu vervielfachen. Bis zum Sieg dieser unbändigen revolutionären Kraft!“ International Labour Network of Solidarity and Struggles unterstützt am  21. Januar 2023 den Aufruf (engl., maschinenübersetzt), der auf Initiative der Sozialistischen Solidarität mit den ArbeiterInnen des Iran gestartet wurde – LabourNet Germany gehört dem Netzwerk an und hat den Aufruf  mitgezeichnet – ursprünglich auf Französisch am 20.1.2023 bei Mediapart mit Erstunterzeichnern
  • Iran: Zehntausende Öl-Arbeiter streiken seit dem 17. Januar
    „Die Erdöl- und Erdgasarbeiter im Iran sind am gestrigen Dienstag, dem 17. Januar 2023, in den Streik getreten. Sie hatten schon im Dezember eine Resolution verfasst, mit der sie verschiedene Forderungen aufstellen. Und hatten angekündigt, dass bei Nichterfüllung ihrer Forderungen der Streik beginnt. Die wesentlichen Forderungen sind: Stopp der Hinrichtungen, Beendigung der reaktionären Kleiderordnung für Frauen und Freilassung aller politischen Gefangenen. Die großen Massendemonstrationen im Januar sind auch angesichts des faschistischen Terrors mit den Hinrichtungen und der Ermordung von Freiheitsaktivisten zurückgegangen. Doch die Arbeiterstreiks werden insbesondere von Studenten an ca. 14 Universitäten und durch die Rentnerorganisationen unterstützt…“ Meldung vom 18.01.2023in den Rote Fahne News und ebd der umfangreichere Bericht vom 21.1.2023 :
    • Erdölarbeiter sind mächtige Kraft. Massenstreiks im Iran haben zunehmend politischen Charakter
      „Die Erdölarbeiter sind eine mächtige Kraft im Iran Sie haben vor über 40 Jahren das faschistische Schah-Regime mit ihrem über drei Monate andauernden Streik gestürzt. Etwa 1 Million Beschäftigte sind heute in der Erdöl- und Erdgasindustrie beschäftigt. Bis zu 100.000 beteiligen sich an den gegenwärtigen Streiks. Die Streiks treffen das faschistische Regime wirtschaftlich aber vor allem auch politisch! In den zurückliegenden vier Monaten gab es eine bedeutende Entwicklung, in der mehr und mehr Kerntruppen der Arbeiterschaft im Iran Streiks organisierten. Neben den Erdöl- und Erdgasarbeitern waren und sind es  v.a.  die Stahlbelegschaften, Automobilarbeiter, Beschäftigte der zuckerverarbeitenden Industrie und Transportarbeiter (…) Die Situation für die Arbeiter, Frauen, Rentner, Kinder, Jugendliche, Studenten hat sich in den zurückliegenden Monaten weiter verschlechtert. Die Inflation hat selbst nach offiziellen Angaben 2022 die 50 %-Marke längst überschritten. Lebensmittelpreise wie für Nudeln und Reis haben sich verdreifacht. Während der Iran weltweit zu den größten Exporteuren bei Gas und Öl gehört und über  die zweitgrößten Gasreserven der Welt verfügt, frieren Millionen Menschen im Iran, weil sie die Kosten für Heizung und Wärme nicht bezahlen können! Sogar Behörden und Schulen werden abwechselnd geschlossen. Nach Angaben iranischer Revolutionäre leben derzeit 30 Millionen Iraner an der Armutsgrenze (der Iran hat ca. 84 Million Einwohner). Das Ausmaß an Armut, Hunger, Wohnungsnot hat für Millionen Menschen ein bisher nicht gekanntes Maß erreicht. Hier treibt das menschenverachtende Regime eine bewusste Spaltung, indem in den letzten Wochen für die ca. 3 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst Löhne erhöht wurden. Gleichzeitig bleibt für die Masse der Rentner trotz jahrzehntelanger Einzahlungen in die Versicherung  Armut und Hunger. Die Umweltzerstörung erreicht im Iran kaum vorstellbare Ausmaße. (…) In der Resolution vom Dezember 22 positionieren sich die Erdölarbeiter immer deutlicher für grundlegende Forderungen. So heißt es in der Resolution: „Freiheit, Freiheit, Freiheit ist unser Slogan und wir fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung aller inhaftierten, aller Menschen, die wegen ihres Glaubens und ihrer Proteste im Gefängnis sind.“ Mit verschiedenen Forderungen nehmen die Arbeiter den Kampf um demokratische Rechte und Freiheiten auf: „Protest-, Versammlungs-, Streik-, Demonstrations- und bedingungslose Meinungs- und Gedankenfreiheit sind die Grundrechte unseres Volkes und sollen bedingungslos anerkannt werden.“ Es wird „Frauenleben in Freiheit“ gefordert und dass alle Todesurteile sofort und unverzüglich widerrufen werden. In den Streiks entwickeln sich Forderungen an eine demokratische Gesellschaft…“
    • Kundgebung der Arbeiter am Queshm-Ölterminal
      „Nach der landesweiten Kundgebung der offiziellen Ölarbeiter und der Abhaltung dieser Versammlungen in mehr als zehn Städten versammelten sich diese Arbeiter am Donnerstag, dem 19. Januar 2023, auch am Ölterminal in Qeshm. Zu den von diesen Arbeitern angekündigten Forderungen gehören die vollständige Umsetzung von Artikel 10 und die Auszahlung der zehnjährigen Rückzahlung, die Streichung der hohen Lohnsteuern, die Verbesserung der medizinischen und gesundheitlichen Bedingungen in der Ölindustrie und die Erhöhung des Sicherheitsstandards, die vollständige Auszahlung der Ruhestandsprämie wie in der Vergangenheit im Ölministerium, die notwendige Behandlung der Situation der Rentner in der Ölindustrie und die Verbesserung ihres Lebensstandards, die Behebung der chaotischen und besorgniserregenden Situation des Ölrentenfonds und die Änderung seiner Satzung. Proteste in der Ölindustrie sind weit verbreitet, und die wiederholten Proteste der offiziellen Ölarbeiter haben direkte Auswirkungen auf die Ölindustrie und sind eine wichtige Plattform für die Organisation landesweiter Proteste in der Ölindustrie.“ engl. Meldung zum Video am 19.1.2023 bei Free Them Now (maschinenübersetzt)
  • „Melika Hashmei, eine Reporterin der Nachrichtenagentur Shahr (Stadt) im Iran, wurde heute willkürlich festgenommen, als sie zum Verhör in das Sicherheitsgericht des Evin-Gefängnisses vorgeladen wurde…“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom  21. Jan. 2023 mit Foto
  • „Arshia Emagholizadeh Alamdari war gerade 16 Jahre alt, als er im Iran festgenommen wurde, weil er sich an friedlichen Protesten beteiligt hatte, und starb weniger als eine Woche nach seiner Freilassung durch Selbstmord. Sein Fall sollte am #Iran : https://iranhumanrights.org/2023/01/suicides-suspicious-deaths-of-released-protesters-in-iran-should-be-investigated-by-un/   von der UN Fact Finding Mission untersucht werden…“ engl. Tweet von IranHumanRights.org  vom  21. Jan. 2023 mit Foto
  • „Iran: Arash Sadeghi, politischer Aktivist wurde vor kurzem freigelassen. Das ist eine unglaublich tolle Nachricht für uns. Arash ist ein wichtiges Kapital der #IranRevoIution. Unsere Opposition ist oft in den iranischen Gefängnissen. Arash Sadeghi wurde auf Kaution freigelassen.“ Thread von Mina Khani vom 21.1. mit Foto
  • „Im iranischen Netz kursiert seit Tagen der grausame Fall eines Mannes, der seine Ehefrau geköpft und dafür 8 Jahre Haft erhalten hat, während Menschen, die für ihre Freiheit auf die Straße gegangen sind, hingerichtet wurden. „Justiz“ in der islamischen Republik. Oder 10 Jahre Haft für ein Herumwirbeln des Kopftuchs in der Luft…“ Thread  von Shoura Hashemi vom  21. Jan. 2023 
  • „Justizgebäude in Ardabil, eine der Städte, in der die Revolutionsgarde besonders heftig wütet, verhaftet, foltert und mordet, wird in Brand gesetzt. 20. Jänner. #IranRevolution #IRGCterrorists“ Tweet von Shoura Hashemi vom 21.1. mit Video
  • „“Ob ich unterschreibe oder nicht, sie werden mich umbringen. Ich will nur meine Tochter ein letztes Mal sehen.“ Das war sein einziger Wunsch. Nun kam die Meldung,dass Hassan Firouzi aufgrund wochenlanger Folter ins Koma gefallen ist. Seine Überlebenswahrscheinlichkeit ist gering.“ Tweet von Gilda Sahebi vom 21. Jan. 2023 mit Foto
    • „Leider haben wir heute erfahren, dass #حسن_فیروزی durch die Schwere der Folter und Blutungen ins Koma gefallen ist, und der Arzt sagte, dass die Wahrscheinlichkeit seines Überlebens gering ist. Sein Vater, seine Mutter und seine Frau wurden in ein Geheimkrankenhaus gebracht, um ihn zu besuchen. Der Grund für die Folter war die Übertragung seiner letzten Sprachnachricht. Ihr Szenario ist, dass er einen Schlaganfall erleidet“ Tweet von Iranworkers vom 20. Jan. 2023 (Farsi) mit Foto
  • „Javad Rouhi ist seit Wochen extremer Folter ausgesetzt. Er wurde dreimal zu Tode verurteilt und kann jederzeit hingerichtet werden. Er leidet laut seiner Eltern an einer psychischen Erkrankung; durch die Folter hat er die Fähigkeit zu sprechen verloren, er kann sich nicht mehr bewegen. Eine weitere Folge der Folter ist Harninkontinzenz, wahrscheinlich aufgrund innerer Verletzungen. Er ist in Einzelhaft und wird nur rausgelassen, damit die IRGC-Wächter prüfen, ob er noch am Leben ist. Javad Rouhi ist unvorstellbarer Gewalt ausgesetzt. via @IranDetainees“ Thread von Gilda Sahebi vom 20. Jan. 2023 mit Foto
  • „Nach 40 Tagen der Hinrichtung von #Majidreza_Rahnavard steht seine Familie immer noch unter dem Druck der Sicherheitskräfte. In #Mashhad verhafteten die Sicherheitsagenten in den Tagen nach seiner Hinrichtung viele Menschen, um jede Versammlung an seiner Grabstätte zu verhindern…“ engl. Tweet von HRANA English vom 20. Jan. 2023 mit Foto
  • „Vier Monate nach #IranRevolution halten die tapferen Menschen in Zahedan, in der Provinz Sistan und Belutschistan die Proteste am Leben. In diesem Clip schreit eine riesige Menschenmenge in der Nähe der Makki-Moschee in Zahedan: „Tod dem Diktator!“...“ engl. Tweet von IranHumanRights.org  vom 20.1. mit Video
  • „Die Schauspielerin Shiva Shabani wurde wegen #IranProtests , darunter „Propaganda gegen den Staat“, zu 5 Jahren Gefängnis verurteilt. Die Islamische Republik schickt unschuldige Menschen ins Gefängnis, um Dissens in Kunst und Film zu unterdrücken…“ engl. Tweet von IranHumanRights.org  vom 20.1. mit Foto
  • „Die im Evin Gefängnis inhaftierte Menschenrechtsaktivisten #Narges_Mohammadi hat Bericht über 58 Frauen veröffentlicht, 57 davon in Einzelhaft. Diese Frauen sind seit mehr als 8.350 Tagen in Zellen der #IRGC eingesperrt. In Isolation wird weiße Folter angewandt…“ Tweet von Natalie Amiri vom 19. Jan. 2023 mit Foto
  • „Arbeiter streiken bei der Qeshm Offshore Oil Company im Persischen Golf. #IranProtests2023“ engl. Tweet von IranHumanRights.org  vom 19.1. mit Video
  • Im Visier des iranischen Geheimdienstes
    „Die in Frankreich lebende Exil-Iranerin Massi Kamari unterstützt die Demokratie-Bewegung und demonstrierte vor der iranischen Botschaft in Paris. Der Geheimdienst der Mullahs bedroht nun ihre Familie in Tehran, nimmt sie in Sippenhaft.“ Video des Beitrags von Jörg Brase vom 19.01.2023 beim ZDF 
  • „Der Modedesigner Farnaz Hosseinzadeh wurde im Zusammenhang mit den jüngsten Protesten des Richters Iman Afshari vom Islamischen Revolutionsgericht in Teheran ungerechtfertigt zu 74 Peitschenhieben + 4,8 Jahren Gefängnis verurteilt…“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 18. Jan. 2023  mit Foto
  • „#ElmiraRahmani s Verbrechen war es als Frau und Bahá’í Musik zu spielen. Eine 28 jährige begnadete Cellistin, die in anderen Teilen auf der Welt für ihre Begabung gefeiert werden würde, wird vom Terroregime #Iran in Handschellen gelegt und verschleppt. #IranRevolution“ Tweet von Düzen Tekkal vom 18. Jan. 2023 mit Foto
  • #Revolution1401Newsletter  No. 89 vom 18. Januar  (English version)
  • „Die Protestversammlung der offiziellen Angestellten des fünften Raffineriekomplexes #گاز South Pars Asalouye. Heute, Dienstag, den 27. Januar 1401, starteten die offiziellen Angestellten der fünften Raffinerie des Gaskomplexes South Pars in Asalouye eine Protestkundgebung… “ Tweet von Iranworkers  vom 17.1. (Farsi) mit Foto
  • Die Maschinerie der Gewalt stoppen. In Iran haben die Hinrichtungen von Demonstranten begonnen – um sie zu verhindern, ist ein internationaler Aufschrei nötig
    „… Der iranische Staat hat als Reaktion auf die anhaltenden Proteste wieder einmal seine Maschinerie der Gewalt in Gang gesetzt. Mit ihrer Anwesenheit auf den Straßen vor den Gefängnissen versuchen die Menschen, diese Maschinerie zu stoppen. Auch wenn der Staat auf sie schießt, auch wenn sie selbst dabei festgenommen werden könnten. Immer noch gilt für viele in Iran und in der iranischen Diaspora: Es gibt kein Zurück in die Normalität des Staates. Allerdings sieht man auch, dass die Weltöffentlichkeit nicht mehr ganz so genau hinschaut. Noch vor wenigen Monaten hat sie die Stimme der Iraner*innen verstärkt, hat geholfen, ihre Wahrheit zu etablieren: »Wir wollen keinen Staat, der Kinder ermordet«, »Nieder mit der Diktatur«, »Frau, Leben, Freiheit«. Wer heute wegschaut, weil es mit der Revolution in Iran etwas länger dauert, als man es sich erhofft hatte, verpasst einen historischen Moment. Für Iraner*innen gilt seit Wochen: Es ist ein Marathon, wir müssen aushalten, und wir müssen uns in der Bewegung weiterentwickeln. Vielleicht ist es Zeit, die Weltöffentlichkeit daran zu erinnern, was Rudi Dutschke während der 1968er-Bewegung in Westdeutschland gesagt hat: »Revolution ist nicht ein kurzer Akt, wo mal irgendwas geschieht, und dann ist alles anders. Revolution ist ein langer, komplizierter Prozess, wo der Mensch anders werden muss.«.“ Artikel von Mina Khani am 17. Januar 2023 im ak 689 online 
  • Petition  an den Bundestag: Die Revolutionsgarde muss unverzüglich auf die EU Terrorliste
    Petition  bei campact 
  • Der Iran richtet seine Gegner hin
    „Tausende Festnahmen, immer mehr Todesurteile und öffentliche Hinrichtungen: Die Proteste im Iran lassen trotz der brutalsten Unterdrückung durch das Mullah-Regime nicht nach…“ Video vom 17.1.2023 bei arte 
  • „In Torbat-e Jam (Provinz Razavi-Khorasan), wo heute Menschen auf die Straße gegangen sind, weil sie seit 3 Tagen kein Gas haben und nicht heizen können, haben die Regimeschergen auf die Leute geschossen. 16. Jänner. #IranRevolution #IRGCterrorists“ Tweet von Shoura Hashemi vom 16.1. mit Video
  • „Der 16jährige (!) #AmirRezaBagheri wurde vor über einem Monat in Tabriz festgenommen und wird jetzt wegen „Beleidigung des Revolutionsführers“ angeklagt. 16. Jänner. #IranRevolution #IRGCterrorists“ Thread von Shoura Hashemi vom 16.1. mit Fotos
  • Siehe auch: 9 neue bestätigte Namen getöteter Menschen – nun v.a. vom Anfang Januar 2023
• „Zwischenbilanz“ nach 4 Monaten #IranRevolution: 520 Getötete, mehr als 19.000 Inhaftierte, mehr als 100 davon droht die Todesstrafe / Aliresa Akbari wegen Kritik an Polizeigewalt hingerichtet? / Nicht nur Ölarbeiter kämpfen weiter…
  • Vier Monate Unruhen: Pattsituation im Iran? Die Protestbewegung und der wachsende Druck des Regimes
    „Vor fast vier Monaten haben die Proteste im Iran begonnen. Das Regime geht mit zunehmender Härte gegen die Demonstrierenden vor und hat mehrere Menschen hinrichten lassen. Doch die Protestbewegung ist nicht verstummt – und versucht, sich im In- und Ausland zu organisieren. Der britische Economist schreibt, die Proteste hätten zwar nachgelassen. So seien die Rufe „Frauen, Leben, Freiheit“ kaum noch auf den Straßen zu hören. Auch glichen die Universitäten, an denen es besonders viele Demonstrationen gegeben habe, nun eher Festungen – bewacht von Einsatzkräften und Kameras. Dennoch könnten die Kleriker keinesfalls den Sieg über den Aufstand für sich beanspruchen. In den Menschen im Iran brodle es weiter („And yet Iranians are still seething“). ARD-Korrespondentin Katharina Willinger berichtet , nach lauten und heftigen Kundgebungen auf den Straßen habe der Protest inzwischen Einzug in den Alltag vieler Iraner gefunden. Dazu gehöre auch, dass in vielen Städten Frauen ihr Kopftuch nicht mehr trügen, „wohlwissend, dass sie das auch weiterhin in große Gefahr bringen kann“. Inzwischen sei von Seiten des Regimes auch der Einsatz neuer Überwachungstechnologie im Gespräch – nach dem Vorbild Chinas. Die Journalistin und frühere Iran-Korrespondentin Natalie Amiri sagt mit Blick auf die Repression, das Regime fahre alles auf, um die Menschen zum Schweigen zu bringen: „Doch sie schweigen nicht mehr.“ Der Politologe Ali Fathollah-Nejad sagte im Deutschlandfunk , derzeit gebe es eine Art Pattsituation, in der weder Regime noch Protestierende in der Lage seien, die jeweils andere Seite zu „überwältigen“. Er geht davon aus, dass der – wie er es nennt – „revolutionäre Prozess“ angesichts einer großen Kluft zwischen Staat und Gesellschaft weitergehen wird. (…) Er verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass sich seit Dezember immer mehr sogenannte „Nachbarschaftsallianzen“ im Iran zusammenschließen, die vor allem von der Jugend getragen würden. Es gebe von deren Seite inzwischen auch ein Manifest mit 42 Artikeln und der Forderung nach einer säkularen Demokratie. Ein weiteres Element im Mosaik der Proteste ist ein loser Zusammenschluss von prominenten Iranerinnen und Iranern im Exil, also in der eigentlich eher zerstrittenen iranischen Diaspora. (…) Sicher ist: Die Repression im Iran ist massiv . Sowohl Revolutionsführer Ayatollah Khamenei als auch Präsident Raisi haben mehrfach klargestellt, dass sie am harten Kurs gegenüber den Protesten festhalten wollen. Auch viele Kulturschaffende und Sportler sind inzwischen inhaftiert oder werden unter Druck gesetzt. Gerade erst berichtete die BBC wieder, dass die Mitarbeiter von „BBC Persian“ – die im Ausland arbeiten, nicht im Iran – immer wieder von der iranischen Regierung eingeschüchtert würden. Entweder erhielten sie direkt Drohungen – oder ihre Familien im Iran. Laut der Menschenrechtsorganisation HRANA sind bisher 520 Menschen bei den Protesten gestorben – darunter allerdings auch zahlreiche Einsatzkräfte des Regimes. Vier Demonstrierende wurden hingerichtet, was international für Entsetzen und Empörung sorgte. Die Zahl der Inhaftierten liegt laut HRANA bei mehr als 19.000, mehr als 100 droht demnach die Todesstrafe…“  Beitrag vom 15.01.2023 im Deutschlandfunk 
  • „#JavadRouhi, der bereits wegen „Krieg gegen Gott“ und „Korruption auf Erden“ zum Tode verurteilt war, hat auch noch eine dritte Todesstrafe wegen Apostasie (Abfall vom Glauben) erhalten, weil er den Koran beleidigt haben soll. #IranRevolution #StopExecutionsInIran“ Tweet von Shoura Hashemi vom 15.1.23 mit Foto
  • „„Es ist wahr, dass wir uns in einem ungleichen Kampf befinden … Aber der Gewinner dieses Kampfes ist die Nation, die sich Freiheit und Leben wünscht; Das Leben siegt über den Tod“ Ahmad Raisi, Student der Buali Sina University in Hamadan, zeichnete diese Nachricht vor seiner Verhaftung durch Agenten der Islamischen Republik auf…“ Tweet von IranHumanRights.org vom 15.1.23  mit Video
  • „14. Januar. (Wo, wird nicht gesagt.) „Sie haben das Gas abgedreht. Die Menschen versuchen, Gas zu besorgen, damit sie nachts nicht vor Kälte sterben. Das ist die Islamische Republik. Fluch über den Diktator, über Khomeini, über Khamenei.“ An vielen Orten gibt es kein Gas mehr.“ Tweet von Gilda Sahebi vom 15.1.23 mit Video
  • „Bekannte iranische Künstlerinnen und Künstler haben ein Video gemacht, indem sie die westlichen Staaten dazu aufrufen, geschlossen ihre Botschafter aus Teheran abzuberufen und diesem Unrechtsregime nicht weiterhin Legitimation zuzugestehen. #IranRevolution #IRGCterrorists“ Tweet von Shoura Hashemi vom 15.1.23 mit Video
  • „#MajidKazemi wurde seit gestern Mittag in Einzelhaft verlegt. Seine Angehörigen sagen, dies sei eine Reaktion auf die zuvor veröffentlichte Audiodatei von ihm. Die Gefängnisleitung hat seine Familie letzte Nacht angelogen, dass er zurück in die allgemeine Abteilung verlegt wurde.“ engl. Tweet von 1500tasvir_en vom 14. Jan. 2023 
  • „Donya Farhadi verschwand Anfang Dezember, nachdem sie an einem Protest teilgenommen hatte. Ihre Leiche wurde mit einer Kugel darin gefunden, berichtet der Gewerkschaftsrat der Universitätsstudenten. Sie war Studentin an der Azad-Universität in Ahvaz. Bitte untersuchen @UNHumanRights
    Am 7. Dezember hatte Farhadi an Protesten von Kommilitonen anlässlich des Studententags teilgenommen, bei denen sie in verbale Auseinandersetzungen mit Mitgliedern der paramilitärischen Basij-Truppe geriet. Sie rief ihre Mutter an, um ihr mitzuteilen, dass sie sich um 21:00 Uhr mit einem Freund treffe. Um 22:00 Uhr rief sie auch ihren Vater erfolglos an. Danach gab es keinen Kontakt mehr von ihr. Farhadis Familie verfolgte Donyas Telefon bis zu einem Punkt am Fluss Karun und sah Blutspuren auf dem Boden. Vier Tage lang verweigerten Sicherheitsbeamte Tauchern die Durchsuchung des Flusses. Schließlich fanden Fischer Donyas Leiche mit einer Kugel darin.“ engl. Thread von IranHumanRights.org vom 14. Jan. 2023 mit Foto
  • „Ob ich unterschreibe oder nicht, sie werden mich umbringen. Ich will nur meine Tochter ein letztes Mal sehen. Gott hat uns nach 10 Jahren ein Kind geschenkt; ich habe sie nur 18 Tage lang gesehen.“ Zu hören ist Hassan Firouzi. Er ist im Gefängnis und soll hingerichtet werden.“ Tweet von Gilda Sahebi vom 14. Jan. 2023 mit Video
  • „Der Koordinierungsrat der offiziellen Angestellten der Ölindustrie rief #اعتصابات_سراسری‌ und Kundgebung für den 27. Dezember auf. Der 27. Dezember ist der 40. Tag der Ermordung von Javednam, einem Märtyrer des Freiheitspfades #محسن_شکاری Es wäre gut, wenn Handel und Unternehmen im Iran im Einklang mit den Arbeitern der Ölindustrie und dem lieben Mohsen Aziz streiken würden.“ Tweet von Iranworkers vom 14.1.23 (Farsi)
  • „Mittlerweile hat die Familie telefonischen Kontakt zu #SaeedAllahVerdi. Seine Schwester hat ein Video gemacht, in dem sie schildert wie er aufgrund der Folter nur mehr zitternd spricht und am Telefon Dinge sagt wie „Ich möchte nicht entlassen werden.“ Er ist 18. Es ist übrigens unglaublich mutig von ihr, dieses Video zu veröffentlichen. Sie trägt keinen Hijab und spricht offen über die körperliche und mentale Folter, die ihr kleiner Bruder erleiden muss. #IranRevolution #IRGCterrorists“ Thread von Shoura Hashemi vom 13. Jan. 2023 mit Video
  • „… Ein weiteres Dokument von JAs Verbrechen, als er sich den Straßenprotestierenden entgegenstellte. Die Geschichte eines 72-jährigen Bürgers in Sanandaj darüber, wie er von den Unterdrückern verletzt wurde. Reichen diese Dokumente nicht aus, um #سپاه_تروریستی_پاسداران auf die Terroristenliste zu bekommen?“ Tweet von Iranworkers vom 14.1.23 (Farsi) mit Video
  • „… Der im Isfahan-Haus-Fall zum Tode Verurteilte wurde vor wenigen Stunden in Einzelhaft verlegt, sein für morgen, Samstag, geplantes persönliches Treffen mit seiner Familie wurde abgesagt, sein Todesurteil verkündet am Montagmorgen, und der Fall ist noch nicht vor Gericht gegangen. AthenaDaemi“ Tweet von Federation of Anarchism Era vom 14. Jan. 2023 (Farsi) mit Foto
  • Aliresa Akbari: Iran sorgt mit neuer Hinrichtung für Entsetzen
    „Die Hinrichtung des britisch-iranischen Ex-Spitzenpolitikers Aliresa Akbari wegen Spionagevorwürfen im Iran ist international verurteilt worden. Neben Großbritannien übten auch Deutschland und Frankreich scharfe Kritik an der Vollstreckung des Todesurteils. Der iranische Botschafter in Deutschland wurde für Montagfrüh ins Auswärtige Amt einbestellt, wie es am Samstag aus Diplomatenkreisen hieß. Akbari wurde nach Angaben des Justizportals Misan am Samstag getötet. Er war in einem Spionageprozess wegen Geheimnisverrats zum Tode verurteilt worden. Akbari und seine Angehörigen hatten die Vorwürfe zurückgewiesen. Akbari wurde laut Medienberichten 2019 festgenommen. Er war zwischen 1997 und 2002 Vizeverteidigungsminister im Iran. Minister war damals Ali Schamchani, der inzwischen Sekretär des Sicherheitsrats ist, des wichtigsten Entscheidungsgremiums des Landes. Zwischen 2014 und 2015 hatte Akbari als militärischer Berater die Iran-Delegation zu den Atomverhandlungen in Wien begleitet. Nach Darstellung der iranischen Sicherheitsbehörden soll er in beiden Funktionen geheime Informationen an den britischen Geheimdienst weitergegeben haben. Nach Einschätzung von Beobachtern geht es in dem Fall um einen internen Machtkampf. Das eigentliche Ziel der Hardliner um Präsident Ebrahim Raisi sei eine Diskreditierung Schamchanis, heißt es. Dieser soll sich kritisch über die Polizeigewalt gegen die Demonstranten geäußert und sich um Vermittlung bemüht haben…“ dpa-Meldung vom 15. Januar 2023 in der Süddeutschen Zeitung online , siehe auch:
    • „Die Hinrichtung des iranisch-britischen Staatsangehörigen #AlirezaAkbari heute Morgen durch #Iran zeigt erneut die abscheuliche Missachtung des Rechts auf Leben. Er war nach seinen Angaben unter Folter zu erzwungenen „Geständnissen“ erpresst worden. #StopExecutionsInIran“ Tweet von Amnesty Deutschland vom 14. Jan. 2023
    • und Thread von Gilda Sahebi vom 14. Jan. 2023 mit Foto: „Der frühere Verteidigungsminister Alireza Akbari wurde hingerichtet (ob heute oder gestern ist nicht klar). Er war britischer Doppelstaatler, wurde 2019 wegen „Spionage“ inhaftiert. Seine Hinrichtung ist v.a. eine Warnung an die eigenen Reihen. Aber auch eine Drohung ans Ausland. Korrektur: er war stellvertretender Verteidigungsminister.“
  • „Protestversammlung #کارگران von Jahan-Pflanzenöl vor dem Gouvernement Zanjan“ Tweet von Iranworkers vom 14.1.23 (Farsi) mit Foto
  • „John #مجيد_كاظمي ist in Gefahr. Es heißt, vor wenigen Stunden sei Majid Kazemi, ein zum Tode verurteilter Gefangener, in Einzelhaft gesteckt worden. Er hatte morgen einen Termin, der abgesagt wurde. Majids Todesurteil wurde vor Gericht nicht bestätigt!“ Tweet von Iranworkers vom 13.1.23 (Farsi) mit Foto
  • Protestaktion der Ölarbeiter auf den Gasplattformen und Aufruf zu landesweiten Streiks der Beschäftigten in allen Ölsektoren
    „Die offiziellen Ölarbeiter im Iran protestieren seit drei Tagen gegen ihre schlechten Lebensbedingungen. Sie weigern sich, den Produktionsbericht zu übermitteln, der für die Produktion sehr wichtig ist. Die Arbeiter haben viele Forderungen gestellt, auf die sie jedoch nicht eingegangen sind. Laut den Berichten, die auf dem Kanal „Organizing Protests of Oil Contractual Workers“ veröffentlicht wurden, weigern sich die offiziellen Angestellten der Gasplattformen seit Mittwoch, dem 5. Januar, den Gas- und Kondensatproduktionsbericht an die Leitung der South Pars Oil and Gas Company zu schicken und betonten, dass sie ihren Protest fortsetzen werden, bis sie eine Antwort erhalten. Dem Bericht zufolge haben sich von 37 Gasförderplattformen in der Region South Pars nur 3 nicht an diesem Protest beteiligt, und die übrigen 34 Arbeiter der Gasförderplattformen haben in den letzten zwei Tagen aufgehört, Produktionsberichte an die Geschäftsführung zu schicken. Der Organisationsrat der Proteste der Ölvertragsarbeiter hat seine Unterstützung für diese Aktion seiner Kollegen angekündigt und zu landesweiten Streiks der Beschäftigten in allen Ölsektoren aufgerufen. Die Proteste im Ölsektor sind weit verbreitet. Am 6. Januar protestierten die Vertragsarbeiter von Chovar Petrochemical (Alfin Ilam) gegen die niedrigen Löhne und die befristeten Arbeitsverträge in der petrochemischen Anlage und versammelten sich anschließend im Gouvernement und im Arbeitsamt der Region Chovar. Die Hauptforderung dieser Arbeiter, die nur das Grundgehalt ohne jegliche Vergünstigungen erhalten, ist den Angaben zufolge ein direkter Vertrag mit dem Komplex. Im gleichen Zeitraum kam es auch zu Protesten der so genannten „dritten Elemente“ und der offiziellen Ölarbeiter. Die Ausbreitung der Proteste in verschiedenen Teilen der Ölzentren hat den Boden für landesweite Streiks bereitet, die unter den Arbeitnehmern diskutiert werden.“ engl. Meldung vom 7.1.2023 bei Free Them Now (maschinenübersetzt)
  • Siehe auch: Reza Shahabi und Hassan Saeedi, Aktivisten der Busgewerkschaft Vahed Teheran, zu sechs Jahren Haft, zwei Jahren Reiseverbot und Verbot politischer Aktivitäten verurteilt
• Weitere Verurteilungen und Folterberichte, Leben von 8 Häftlingen in Gefahr / große Iran-Kundgebung vor dem Europäischen Parlament am 16.1. / Protestaufrufe für 19./20.1. / …
  • Iran: Fortsetzung der staatlichen Hinrichtungswelle befürchtet
    „Die iranischen Behörden müssen alle Hinrichtungen im Zusammenhang mit den landesweiten Protesten sofort stoppen. Am 7. Januar wurden mit Mehdi Karami und Seyed Mohammad Hosseini zwei weitere Personen willkürlich hingerichtet. Anderen Inhaftierten, wie dem 22-jährigen Mohammad Ghobadlou, droht ebenfalls die Todesstrafe . Mohammad Ghobadlou war im Zusammenhang mit den anhaltenden landesweiten Protesten im Iran festgenommen und inhaftiert worden. Am 2. Januar 2023 hatte der Oberste Gerichtshof den Schuldspruch und das Todesurteil gegen ihn bestätigt. Dadurch wurde sein Urteil rechtskräftig und ihm droht unmittelbar die Hinrichtung. In der vergangenen Woche gaben die Behörden fünf weitere Todesurteile bekannt, die von Revolutionsgerichten im Zusammenhang mit den Protesten verhängt worden waren. „Es ist abscheulich, dass die iranischen Behörden ihre staatliche Mordserie fortsetzen. So versuchen sie verzweifelt, die Proteste zu beenden. Sie klammern sich an die Macht, indem sie der Öffentlichkeit Angst einflößen“, sagte Diana Eltahawy, stellvertretende Regionaldirektorin für den Nahen Osten und Nordafrika bei Amnesty International. „Die willkürlichen Hinrichtungen von Mohammad Mehdi Karami und Seyed Mohammad Hosseini – nur wenige Tage, nachdem ihre Todesurteile bestätigt wurden – zeigen, wie die iranischen Behörden die Todesstrafe weiterhin als Repressionsmittel einsetzen. Sie sind eine grausame Erinnerung daran, dass Dutzende anderer Menschen weiterhin von der Hinrichtung bedroht sind.“
    Während die iranischen Behörden das Recht auf Leben weiter mit Füßen treten, setzt sich die iranische Bevölkerung weiterhin für die Menschenrechte ein. Am 8. und 9. Januar protestierten Angehörige und Unterstützer*innen von Personen, denen die Hinrichtung droht, vor dem Raja’i-Shahr-Gefängnis. Dort sind Mohammad Ghobadlou und einige andere zum Tode Verurteilte inhaftiert. Selbst als Sicherheitskräfte versuchten, sie durch Schüsse in die Luft zu vertreiben, setzten sie ihren Protest fort. Für die Familien besonders schmerzhaft: Die Behörden halten geplante Vollstreckungen der Todesstrafe geheim und weigern sich, Angehörige und Rechtsbeistände im Voraus über anstehende Hinrichtungen zu informieren. (…)
    Amnesty International befürchtet, dass zahlreichen weiteren Personen im Zusammenhang mit den Protesten die Todesstrafe droht. Seit Ausbruch der Proteste wurden Tausende von Menschen willkürlich festgenommen und angeklagt. Zu ihnen gehört auch Mohammad Boroughani, der ebenfalls von einem Revolutionsgericht in Teheran in einem grob unfairen Scheinprozess wegen „Feindschaft zu Gott“(moharebeh) zum Tode verurteilt wurde. Er soll angeblich eine Machete geschwungen, das Gebäude des Gouverneurs in Brand gesetzt und einen Beamten verletzt haben. Der Oberste Gerichtshof bestätigte am 24. Dezember 2022 auch diesen Schuldspruch und das Todesurteil. Am 11. Januar gab der Direktor für Öffentlichkeitsarbeit des Obersten Gerichtshofs auf Twitter bekannt, dass das Todesurteil gegen Mohammad Boroughani bis zum Ergebnis einer gerichtlichen Überprüfung ausgesetzt worden sei. Zu den gefährdeten Personen gehören außerdem Arshia Takdestan, Javad Roohi, Manouchehr Mehman Navaz, Saleh Mirhashemi, Saeed Yaghoubi und Majid Kazemi. Sie alle wurden seit November zum Tode verurteilt…“ Meldung vom 11. Januar 2023 von AI Deutschland 
    • „Wieder besteht die Gefahr, dass #MohammadGhobadlou morgen früh hingerichtet werden könnte. Fakt ist: sein Leben ist jederzeit in akuter Gefahr! Das islamischen Regime im Iran muss das unrechtmäßige Todesurteil gegen ihn aufheben & ihn freilassen! #StopExecutionsInIran“ Tweet von Clara Anne Bünger vom 12. Jan. 2023 mit Foto
    • „Nach der vorübergehenden Aussetzung des Todesurteils von Mohamad Broghani ist das Leben von Mohammad Ghobadlu in größerer Gefahr als zuvor. Sie können ihm jeden Moment und jeden Tag sein kostbares Leben nehmen. #MohammadGhobadlu ist erst 22 Jahre alt.“ engl. Tweet von 1500tasvir_en vom 1. Jan. 2023 mit Video
    • „Das Leben von 8 Häftlingen #گیلان ist in Gefahr: Majid Shabdini, Makan Davari, Amirsalar Mostajer Rahmani, Arman Yekta Fallahabadi, Rahmat Nowrozi, Omid Bahrami Gur Masuleh, Behnam Khan Babaei und Qasim Jahangir sind die 8 Häftlinge aus Gilani, denen schwere Anklagen wie Krieg, Korruption und vorsätzliche Brandstiftung drohen…“ Tweet von Hyrcani Human Rights Media vom  11. Jan. 2023 (Farsi)  mit Foto
    • „Das Todesurteil gegen den 19-jährigen Mohammad Boroughani im Zusammenhang mit #IranProtests wurde bis zur Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof des Iran „ausgesetzt“. Der Teenager wurde wegen „Kriegsführung“ im Zusammenhang mit Protesten in Pakdasht in der Provinz Teheran angeklagt…“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom  11. Jan. 2023 mit Foto
    • „#SalehMirhashemi ist einer der drei Männer aus Isfahan, die zum Tod verurteilt wurden. (Habe gestern über den Fall und die unterschiedlichen Anschuldigungen, die nicht zusammenpassen, berichtet.) Er wird schwer gefoltert, hat gebrochene Rippen. Das Regime bedroht seine Frau und seinen Vater. Er selbst sitzt die meiste Zeit in einer Einzelzelle. #IranRevolution #IRGCterrorist“ Thread von Shoura Hashemi vom  11. Jan. 2023 mit Fotos
    • „Laut Regimeanwalt fand heute der 8. und letzte Schauprozess gegen meinen Vater statt, diesmal jedoch hinter verschlossenen Türen, das rechtswidrige Urteil ist noch nicht verkündet. Sein Leben ist in großer Gefahr. #SaveSharmahd “ engl. Thread von @GazelleSharmahd vom  10. Jan. 2023 mit Foto
    • „#Javad_Rouhi wurde heute vom Mörder-Mullah-Regime wegen zum Tod verurteilt. Wir fordern  @Bundeskanzler @AuswaertigesAmt @ABaerbock dazu auf SOFORT mit der Ausweisung aller Iranischer Diplomaten zu drohen sollte es weitere Hinrichtugen geben! #IranRevoIution #mahsaami̇ni̇ #OpIran“ Tweet von Anonymous Kollektiv Germany vom 10. Jan. 2023 mit Foto
    • „Wie „Justiz“ und Medien Fälle in der IR konstruieren: Das sind die drei zum Tode verurteilten Männer #SalehMirhashemi #MajidKazemi #SaeedYaghoubi. Es folgen diverse Anschuldigungen, die aber nicht abgesprochen sind, sodass jeder einfach sagt was er will. Wir fangen an mit der staatlichen Nachrichtenagentur Fars News: Hier sind es zwei Männer auf Mopeds, die auf Sicherheitskräfte schießen. Dass drei Männer zum Tod verurteilt wurden, stört Fars News an der Logik der Geschichte nicht weiter. Weiter geht es mit der Veröffentlichung von Tasnim, ebenfalls staatliche Nachrichtenagentur. Jetzt sind es 6 Personen auf 3 Mopeds. Und angegriffen wurde eine Basiji-Einsatzzentrale. Als Nächstes dementiert die Revolutionsgarde alle Meldungen über einen Angriff auf eine Basiji-Einsatzzentrale. Nun darf der Bruder des angeblich ermordeten Basijis sprechen: Er erzählt von einem Peugeot 206 und zwei Personen auf einem Moped. Es gibt noch weitere Meldungen, aber ich belasse es mal dabei. Wichtig ist zu sehen, wie Fälle konstruiert werden. Vor Gericht geht das Ganze dann weiter. Erfundene Zeugen, erfundene Beweise und zum Schluss die Todesstrafe. #IranRevolution #IRGCTerrorists“ Thread von Shoura Hashemi vom 10. Jan. 2023 mit Fotos und Video
    • „… Arash Ghanbari aus dem Dorf Lordegan in Kahian (Provinz Chaharmahal und Bakhtiari), der am 8. Dezember in Shahreza festgenommen wurde, wurde wegen Muharibeh angeklagt. Arash war Arbeiter und soll wegen mehrerer Geschichten auf seiner Instagram-Seite verhaftet worden sein. Über seinen Zustand liegen keine weiteren Informationen vor.“ Tweet von Iranworkers vom 10. Jan. 2023 (Farsi) mit Foto
  • Erneut Journalistin in Iran festgenommen
    „Journalisten sind in Iran nicht sicher. Nun wurde nach übereinstimmenden Medienberichten eine weitere iranische Pressevertreterin festgesetzt – als diese gerade das Land verlassen wollte. (…) Weitere Details waren zunächst nicht bekannt. Seit Wochen sind iranische Medienschaffende angesichts der jüngsten Proteste von einer Verhaftungswelle betroffen. Nach Angaben des Komitees zum Schutz von Journalisten (CPJ) in New York wurden im Rahmen der jüngsten Proteste bereits mehr als 80 Medienschaffende verhaftet. Die Möglichkeiten der Berichterstattung im Land sind massiv eingeschränkt. Auf einer Rangliste der Pressefreiheit der Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) liegt Iran auf einem der letzten Plätze…“ Meldung vom 12.01.2023 im Spiegel online 
  • „Mindestens 44 Anwälte wurden festgenommen – und 18 befinden sich derzeit im Gefängnis –, um sie daran zu hindern, inhaftierte Straßenprotestierende zu verteidigen. Hier ist eine Liste mit Namen: https://iranhumanrights.org/2023/01/iran-protests-at-least-44-defense-attorneys-arrested-since-september/ . Bitte sprechen @IBAnews  @thebarcouncil @EULawyersFound @UnionIntAvocats @EuropeanCBA #MahsaAmini“ Teheran angeklagt…“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom  11. Jan. 2023 mit Foto
  • „Im iranischen Netz gibt es Gerüchte, dass Regimeleute auch nach Zahedan geschickt wurden, um nach dem Freitagsgebet, das meist von einer Demo gefolgt wird, gegen Charlie Hebdo zu demonstrieren. Es soll der Eindruck vermittelt werden als wären das Belutschen. #IranRevolution..“ Thread von Shoura Hashemi vom 13. Jan. 2023 
  • Internes Lagebild des Auswärtiges Amts: Iranische Abgründe
    „Das Auswärtige Amt warnt in einem internen Lagebild vor einer dramatischen Menschenrechtslage. Das Regime gehe „unerbittlich“ gegen Gegner vor…“ Artikel von Konrad Litschko vom 12.1.2023 in der taz online 
  • „Protestaufrufe in den iranischen Netzwerken für nächste Woche, 19. und 20. Jänner. #IranRevolution #IRGCterrorists“ Tweet von Shoura Hashemi vom 12. Jan. 2023 mit Foto
  • „Bilder, die das Regime verstecken möchte: Die mutige Journalistin #NazilaMaroofian veröffentlicht dieses Foto, kaum, dass sie aus dem Gefängnis entlassen wurde. Auf dem Foto zeigt sie deutlich ihre Entschlossenheit den Kampf für die Freiheit aller weiterzuführen! #IranRevolution“ Tweet von Düzen Tekkal vom 12. Jan. 2023 mit Foto
  • „Während die Islamische Republik die tödliche Gewalt gegen Straßenprotestierende eskaliert, ist für den 16. Januar im Europäischen Parlament in Straßburg, Frankreich, ein #IranProtest geplant, in der die Einstufung des Korps der Islamischen Revolutionsgarden als terroristische Organisation gefordert wird…“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom  11. Jan. 2023 mit Foto, siehe dazu:
    • „Infos auch auf Deutsch zum Auto-Konvoi von Wien nach Straßburg, wo am Montag, den 16. Jänner, eine große Iran-Kundgebung vor dem Europäischen Parlament stattfindet. Es soll ein Zeichen gesetzt werden für die Listung der IRGC auf der Terrorliste…“ Tweet von Shoura Hashemi vom 11. Jan. 2023 mit Grafik
  • „Katayoun Riahi – die erste berühmte Schauspielerin im Iran, die öffentlich die Proteste von Jina #MahsaAmini unterstützte, indem sie ohne den obligatorischen Hijab in der Öffentlichkeit auftrat – verließ heute eine Verhandlung in einem Krankenwagen, berichtete ihre Freundin und fügte hinzu: „Lass uns ihre Stimme sein.“…“  engl. Tweet von IranHumanRights.org vom  11. Jan. 2023 mit Foto
  • „Es gibt eine weitere große Recherche zu den Vergewaltigungen des Regimes in den Gefängnissen. Auch Minderjährige werden vergewaltigt. Eine Frau hat ihr ungeborenes Kind durch Schläge im Gefängnis verloren. #IranRevolution #IRGCterrorists“ Tweet von Shoura Hashemi vom  11. Jan. 2023 mit Fotos
  • „…  Der Bildungsminister der Stadt #دیواندره wurde während der jüngsten Massenverhaftungen am Dienstag, dem 20. Januar 1401, von den Sicherheitskräften der Stadt Diwandara festgenommen und an einen unbekannten Ort gebracht…“ Tweet von Iranworkers
    vom 10. Jan. 2023  (Farsi) mit Foto
  • „Der Kommandant der #IRGCterrorists , Hossein Salami, drohte den Mitarbeitern der französischen Zeitschrift #CharlieHebdo mit einem Mordanschlag in Europa. Dies ist die wahre Natur des IRGC als internationale Terrororganisation…“ engl. Tweet von @F_karamizand vom 10. Jan. 2023 
  • „Ein Mullah aus Qom erklärt im Staatsfernsehen, weshalb es besser ist, die Leute die wegen „Krieg gegen Gott“ verurteilt wurden, gleich hinzurichten, statt ihnen „nur“ Haftstrafen zu geben: Sie kosten sonst einfach zu viel, brauchen regelmäßig Nahrung usw.  Für allfällige Listungen: Das ist Ayatollah Mohammadreza Bagherzadeh aus Qom. Er „unterrichtet“ auch Basijis in Qom.
    Ich übersetze noch ein bisschen mehr, weil es wirklich heftig ist: Er wird dann polemisch und erklärt „als Nächstes wollen sie (Anm.: die Gefangenen) dann eine gute Seife, weil sie empfindliche Haut haben oder ein Handtuch, das nicht kratzt. Das geht nicht“ #IranRevolution“ Thread von Shoura Hashemi vom 10. Jan. 2023 mit Video
  • „Dass Menschen im Iran sich vor den Gefängnissen sammeln (mitten in der Nacht) um Hinrichtungen zu stoppen ist eine neue Entwicklung bei der #IranRevolution, aber weil es „zu lange“ dauert mit der Revolution, will die Weltöffentlichkeit solche Momente nicht aufnehmen! Schade!...“ Thread  von Mina Khani vom 9. Jan. 2023 , siehe auch:
    • „Eine Freundin erzählt, dass Freund*innen von ihr gestern Abend beim Gefängnis in Karaj waren, um die Hinrichtung zu stoppen und wie überrrascht sie waren, wie (!) viele Leute dort waren. All das in einer Zeit, in der sie selbst festgenommen und zu Tode verurteilt werden können… “ Thread von Gilda Sahebi vom 9. Jan. 2023 mit Video
  • „Das Video habe ich vom Iran bekommen, in Erinnerung der Ermordeten der #IranRevolution
    Der Sänger hat geschrieben: „Seit 2 Monaten suche ich nach einem Studio für die Aufnahme, ich habe so oft diese Bilder gesehen & geweint…Vielleicht motiviert das #FrauLebenFreiheit“ Thread von Mina Khani vom 8. Jan. 2023 mit Video
  • Siehe auch:
    • 28 (!) neue bestätigte Namen getöteter Menschen – v.a. aus der Zeit zwischen Ende Dezember 22 und Anfang Januar 23
    • Trotz der Revolution im Iran: Anstieg der Asyl-Ablehnungsquoten
• Hinrichtung von Mohammad Mehdi Karami und Mohammad Hosseini am 7.1.23, weltweit Soli-Demos am 8.1. und nun Angst um Mohammad Ghobadloo & Mohammad Broghani
  • „Es gibt 3 weitere Todesurteile: #SalehMirhashemi #SaeedYaghoubi #MajidKazemi. Anklage lautet auf „Krieg gegen Gott“, nach außen werden aber „Morde an Basijis“ getragen, die vor einem regulären Gericht verhandelt werden müssten. 9. Jänner. #IranRevolution #StopExecutionsInIran“ Tweet von Shoura Hashemi vom 9. Jan. 2023 mit Fotos, siehe dazu:
    • „#MohammadGhobadloo & #MohammadBroghani wurden zur Vollstreckung des Todesurteils in Einzelhaft verlegt. Bitte sei ihre Stimme! Das muss aufhören!! #IranRevolution #MahsaAmini #StopExecutionInIran…“ engl. Thread von @aboutmes7 vom 8. Jan. 2023 
    • „Die Gefahr, dass #MohammadGhobadlou der nächste ist, der hingerichtet wird, ist hoch. Es ist die Taktik des Regimes uns zu zermürben, damit unsere Stimmen verstummen. Wir helfen Mohammad und den anderen: Jetzt erst recht. Unterstützen wir #MohammadGhobadlou #StopExecutionsInIran“ Tweet von Clara Anne Bünger vom 8. Jan. 2023 mit Foto
    • Proteste im Iran gegen geplante Hinrichtungen – Gericht verhängt drei weitere Todesurteile   
      „Zahlreiche Menschen haben im Iran gegen die bevorstehende Hinrichtung zweier Demonstranten protestiert. Ein iranisches Gericht hat unterdessen drei weitere Todesurteile verhängt. Am Wochenende hatte es die größten Proteste seit mehr als einem Monat gegeben.
      Im Iran haben nach Angaben von Aktivisten zahlreiche Menschen gegen die bevorstehende Hinrichtung zweier junger Demonstranten protestiert. Prominente Aktivisten und Nutzer in den sozialen Medien berichteten in der Nacht zum Montag von Menschenmengen, die sich vor einem Gefängnis nahe der Hauptstadt Teheran versammelten. Auch Angehörige eilten demnach zur berüchtigten Gohardascht-Haftanstalt in Karadsch, um gegen die geplante Hinrichtung der beiden Verurteilten Mohammed G. und Mohammed B. zu demonstrieren. Zuvor hatten Nutzer in Online-Medien gemeldet, dass deren Exekution unmittelbar bevorsteht. Nach Recherchen der „New York Times“ ist Mohammed G. 19 Jahre alt. Er wurde in Karadsch festgenommen. Die iranische Justiz hatte ihn zum Tode verurteilt, weil er ein Regierungsgebäude in Brand gesteckt und einen Sicherheitsbeamten verletzt haben soll. Der 22-jährige Mohammed B. ist Friseur und wurde in Teheran kurz nach Ausbruch der Proteste Ende September festgenommen. Ihm wird vorgeworfen, einen Polizisten überfahren zu haben. (…) Im Zusammenhang mit den anhaltenden Protesten im Land hat ein iranisches Gericht drei weitere Todesurteile verhängt. Saleh Mirhaschemi, Madschid Kasemi und Sajed Jaghubi seien schuldig gesprochen worden, für den Tod von drei Sicherheitskräften bei einer Demonstration am 16. November in der Provinz Isfahan mitverantwortlich zu sein, teilte die Nachrichtenwebsite der iranischen Justizbehörden, Misan, am Montag mit. Nach Angaben von Misan wurden sie in erster Instanz wegen „Kriegs gegen Gott“ zum Tode verurteilt. In dem Prozess wurden zudem gegen fünf weitere Männer Haftstrafen verhängt, unter ihnen der ehemalige Fußballprofi Amir Nasr-Asadani. Er wurde in drei Anklagepunkten zu insgesamt 26 Jahren Gefängnis verurteilt. Ein weiterer Mann wurde demnach freigesprochen. Gegen alle Urteile kann laut Misan noch vor dem Obersten Gerichtshof Berufung eingelegt werden…“ Meldung vom 09.01.2023 bei web.de 
  • Todesurteile für zwei Männer: Entsetzen nach weiteren Hinrichtungen im Iran
    „Teheran setzt seine harte Linie gegen Demonstranten fort: Todesurteile gegen zwei Männer wurden vollstreckt. Menschenrechtler und Politiker fordern mehr Druck auf die Regierung. Im Iran sind am Samstag zwei Männer hingerichtet worden, die während der Proteste gegen die Führung einen Angehörigen der Sicherheitskräfte getötet haben sollen. Es handelt sich nach Angaben der Justiz um den 22 Jahre alten Karate-Champion Mohammad Mehdi Karami und den 20-jährigen Sejjed Mohammad Hosseini. Sie seien „die Haupttäter des Verbrechens, das zum ungerechten Martyrium von Ruhollah Adschamian geführt hat“, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Irna unter Berufung auf die Justiz. Sie seien am Morgen gehängt worden. Wegen des Todes von Adschamian, eines Mitglieds der Basidsch-Miliz, wurden drei weitere Menschen zum Tode verurteilt. Elf Angeklagte erhielten Haftstrafen. (…) Aktivisten hatten zuvor das „unfaire Schnellverfahren“ angeprangert. Es habe „nichts mit einem aussagekräftigen Gerichtsverfahren“ gemeinsam, erklärte Amnesty International. Karamis Vater sagte gegenüber iranischen Medien, ein Anwalt der Familie habe keinen Zugang zu den Akten seines Sohnes erhalten. Der Anwalt schrieb auf Twitter, ein letztes Treffen mit der Familie sei Karami verwehrt worden, aus Protest habe er auf Essen und Wasser verzichtet…“ Meldung vom 07.01.2023 beim ZDF mit Videos, siehe dazu:
    • Appell an Iran: Regierung fordert Abschaffung der Todesstrafe
      „Die Bundesregierung hat die jüngsten vollstreckten Todesurteile im Iran aufs Schärfste verurteilt. Teheran solle die Todesstrafe sofort abschaffen. Unterdessen wurden im Iran drei weitere Männer zum Tode verurteilt. Die Bundesregierung hat „mit Entsetzen“ auf die Hinrichtung von zwei weiteren Demonstranten im Iran reagiert. „Die Bundesregierung verurteilt auf das Schärfste, dass das iranische Regime weiter auf die Todesstrafe setzt als Mittel der Unterdrückung“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Er rief die Regierung in Teheran „erneut und eindringlich“ auf, keine weiteren Todesurteile zu vollstrecken und die Todesstrafe unverzüglich abzuschaffen. Man werde gemeinsam mit den Bündnispartnern den Druck auf den Iran weiter erhöhen. „Wir fordern den Iran auf, alle zu Unrecht Inhaftierten unverzüglich freizulassen.“…“ Beitrag vom 09.01.2023 in tagesschau.de 
    • Scharfe Kritik nach neuen Hinrichtungen in Iran
      „Nach dem gewaltsamen Tod von Mohammed Mahdi Karami und Seyyed Mohammed Hosseini prangern westliche Staaten und internationale Organisationen das Regime an. Doch bald könnte es zwei weitere Exekutionen geben. (…) Karami und Hosseini wurden laut der iranischen Justizbehörde am Samstagmorgen erhängt. Die beiden Aktivisten waren im Dezember als »Hauptverantwortliche« für den Tod eines Mitglieds der paramilitärischen Bassidsch-Miliz bei Demonstrationen in der Stadt Karadsch schuldig gesprochen worden. Damit verdoppelt sich die Zahl der bekannten Hinrichtungen im Zuge der Proteste auf vier. (…) Die iranische Justiz hatte im Dezember bereits zwei junge Männer hingerichtet, die bei Protesten Sicherheitskräfte verletzt oder getötet haben sollen. Insgesamt haben die Gerichte bislang 14 Demonstranten zum Tode verurteilt. Vier von ihnen wurden bereits hingerichtet, zwei weitere Todesurteile wurden vom Obersten Gericht bestätigt, sechs Verurteilte warten auf ein neues Verfahren und zwei weitere können Berufung einlegen. “ Meldung vom 08.01.2023 im Spiegel online 
    • „Ein Regime exekutiert seine Jugend. Die Demonstranten Mohammad Hosseini und Mohammad Mehdi Karami durften ihre Familien nicht ein letztes Mal sehen, bevor sie hingerichtet wurden. Der Galgen soll Ohnmacht erzeugen. Aber er schafft nur mehr Wut…“ Tweet von Golineh Atai vom 7. Jan. 2023 mit Fotos
    • „#MohammadMehdiKarami, der 22jährige Karatechampion, der heute Morgen hingerichtet wurde, war Kurde und aus der Stadt Bidschar. Zur Erinnerung ein Video, in dem er mit seiner Familie tanzt. RIP. 7. Jänner. #IranRevolution #StopExecutionsInIran
      Kurden und Belutschen werden in der islamischen Republik wesentlich häufiger hingerichtet als ethnische Perser:innen.“ Thread von Shoura Hashemi vom 7. Jan. 2023 mit Video
    • #MohammadHosseini war Vollwaise und das war einer der Gründe, weshalb sie ihn für die Hinrichtung ausgewählt haben. Niemand, der sich für ihn stark macht, keine Verwandtschaft, die eine „Kaution“ (= Schwarzgeld, das in die Taschen der IRGC wandert) bezahlt…“  Tweet von Shoura Hashemi vom 7. Jan. 2023 mit Foto
    • „Der Zeitpunkt der beiden Hinrichtungen ist natürlich nicht zufällig gewählt:
      – Weltweite Kundgebungen morgen, 8. Jänner, wegen des Abschusses einer Passagiermaschine durch die IRGC
      – Protestaufrufe für morgen innerhalb des Irans
      7. Jänner. (Und nur der Vollständigkeit halber: Es halten sich weiterhin auch hartnäckige Gerüchte über die Ermordung des Hinrichtungsrichters Salavati in Teheran.)“ Thread von Shoura Hashemi vom 7. Jan. 2023 
    • „Der Vater #محمد_قبادلو wurde auf die Intensivstation eingeliefert, nachdem das Todesurteil seines Sohnes bestätigt worden war. Masoumeh Ahmadi gab auf ihrer Instagram-Seite bekannt, dass ihr Mann ins Krankenhaus eingeliefert wurde, nachdem das Todesurteil ihres Sohnes vom Obersten Gerichtshof bestätigt worden war.  Mohammads Vater wurde am Donnerstagabend, dem 15. Dezember, auf der Intensivstation des Sasan-Krankenhauses wegen nervöser Anspannung, die durch die Entscheidung verursacht wurde, aufgenommen…“ Tweet von Iranworkers vom 6. Jan. 2023 (Farsi) mit Foto
    • „Das ist der „Richter“ der das Todesurteil von #MohammadMehdiKarami und #MohammadHosseini unterschrieben hat. Er heißt Musa Asef Alhosseini und ist ein ähnlicher Typ wie Salavati. Seine Adresse kursiert in den iranischen Netzwerken…“ Tweet von Shoura Hashemi vom 7. Jan. 2023 mit Foto
    • Hinrichtung von Mohammad Mehdi Karami und Sejjed Mohammad Hosseini am 7.1.23
  • „#SalehMirhashemi – einer der 10 politischen Gefangenen von #Isfahan – wurde schwer gefoltert und nun droht für nächste Woche das (Todes-)Urteil. Seine Familie konnte ihn sehen, er selbst geht vom Schlimmsten aus. Es ist an uns weiter Druck auf das islamische Regime zu machen. Anfang Dezember kündigte @ABaerbock an, den iranischen Botschafter einzubestellen? Was war das Ergebnis? Wann werden die #Revolutionsgarden endlich als Terrororganisation eingestuft und wieso werden die Auslands-Vermögen von Vertretern des Regimes nicht beschlagnahmt?“  Thread von Martina Renner vom  8. Jan. 2023 
  • „Heute ist der 40. Tag der Ermordung von Mehran Sumak. Das war der junge Mann, der nach dem USA-Iran Fußballmatch in seinem Auto hupend von der Revolutionsgarde erschossen wurde. Die Trauerkundgebung findet in Bandar Anzali statt und es wird geschossen. 8. Jänner. #IranRevolution“ Tweet von Shoura Hashemi vom 8. Jan. 2023 mit Video
  • „Das Regime hat eine Gruppe Basijis und Mullahs zur französischen Botschaft in Teheran geschickt, um gegen die Charlie Hebdo Karikaturen zu „demonstrieren“. Man beachte den Tross an Pressefotografen und Kameraleuten, die mitgeschickt wurden. 8. Jänner…“ Tweet von Shoura Hashemi vom 8. Jan. 2023 mit Video – die Seite von Charlie Hebdo  war zwischenzeitlich nicht erreichbar!
  • „Was können westliche Regierungen tun, außer Aussendungen verfassen?
    – Die Revolutionsgarde auf die EU-Terrorliste setzen.
    – Keine inf. Gespräche zum Atomabkommen, keine Signale hinter den Kulissen.
    – EU-Botschafter aus Teheran abziehen (Kernbotschaft bleibt.)
    – Alle „Botschafter“ der IR in der EU ausweisen.
    – Banken der islamischen Republik in der EU schließen.
    – Islamische Zentren, die die verlängerten Arme der Revolutionsgarde sind, schließen und Auslands-Mullahs ausweisen.
    Noch eine Anmerkung: Es ist auch im Sinne der autochthonen europäischen Bevölkerung, dass man diesen Terroristen und Spionen nicht erlaubt, innerhalb der EU tätig zu sein. Das sind nicht nur Diaspora-Anliegen. #IranRevolution“ Thread von Shoura Hashemi vom 7. Jan. 2023 
  • „++ 01:57 was die #iranrevolution Deutschland bringt ++“ Tweet von Susan Zare vom 7. Jan. 2023 mit dem Video ihrer Darstellung (wir finden die #iranrevolution allerdings unterstützenswert auch ohne Vorteile für  Deutschland (wie das Land schon seine Asylpolitik betreibt))
  • „TW: Gewalt
    Im #Iran werden Menschen nicht einfach hingerichtet. Sie werden wochenlang brutal gefoltert, werden gefesselt, bewusstlos geschlagen mit Fäusten u Metallstangen, werden mit Elektroschockern misshandelt.  Sie werden vergewaltigt. Frauen u Männer. Anwalt von #HosseinMohammadi hat heute öffentlich über die Folter gegen seinen Mandanten berichtet. Es ist kein Einzelfall. In iranischen Gefängnissen werden Menschen systematisch entmenschlicht. Es soll laut Geheimdienstaussteiger Geheimgefängnisse geben, die noch grausamer sind“ Thread von Niema Movassat vom 7. Jan. 2023
  • „Zusätzlich: Ein Toter und zwei Verletzte im Öl- und Gasunternehmen #گچساران
    Bei einer Schießerei in der Chemieabteilung der Gachsaran Oil and Gas Company (Kohgiluyeh und Boyer Ahmed) wurde eine Person getötet und zwei weitere verletzt. Nach Angaben der Öffentlichkeitsarbeit des Unternehmens Naftovagaz Gachsaran begann eine Hauptquartiereinheit in Naftovagaz Gachsaran zu schießen. Es führte zum Tod einer Person und der Verletzung von zwei Personen. Der Gouverneur von Gachsaran sagte, der Grund und das Motiv dieses Vorfalls seien noch unbekannt. Aber laut lokalen Quellen wurde dieser Mitarbeiter diskriminiert, nachdem seine Rechte verletzt worden waren.“ Thread von Iranworkers vom 7. Jan. 2023  (Farsi) mit Foto
  • „Der Diktator hat Ahmad Reza Radan zum neuen Oberbefehlshaber der Polizei der IR ernannt. Radan ist ein absoluter Hijab-Hardliner, berüchtigt für seine brutale Vorgehensweise. Ihm wird Folter und auch Vergewaltigung vorgeworfen. Er steht auf der US-Sanktionsliste. Er war bereits Polizeischef in Kurdistan und Belutschistan und hat dort schwere Menschenrechtsverbrechen begangen…“ Thread von Shoura Hashemi vom 7. Jan. 2023  mit Foto
  • „Der dritte Tag des trockenen Hungerstreiks von 15 Frauen aus Gefängnissen
    Namen der Frauen, die im #Kachoui-Gefängnis in den trockenen Hungerstreik getreten sind: #Fateme_Jamalpour #Hamidah_Zaraei #Niloufar_Kordoni #Samieh_Masoomi #Armita_Abasi #Fateme_Nazarinejad #Ansieh_Mousavi #Jasmin_Hajmirzamohammadi #Elham_Madrasi #Maydeh_Sohrabi #Fateme_Mosleh_Haiderzadeh #Niloufer_Shakri #Marzieh_Mirqasan #Shahreh_Harbayzad..“ Thread von @Sanazactivist vom 6. Jan. 2023 mit Fotos
  • „Die Universitätsstudentin Marzieh Yousefzadeh wurde von einem islamischen Revolutionsgericht in Teheran im Zusammenhang mit den jüngsten Protesten zu sechs Jahren Haft verurteilt.“  Tweet von IranHumanRights.org vom 6. Jan. 2023 mit Foto
  • „#Leila_Hosseinzadeh, die prominente linke Studentenaktivis*in und ehemalige Sekretär*in des Studentenrats der Teheraner Universität, befindet sich seit dem 20. Dezember im Medikamentenstreik, um dagegen zu protestieren, dass das Gefängnis die Medikamente gegen Steroide ausgetauscht hat, die sie gegen Morbus Crohn einnimmt. Leila enthüllte ihrer Familie, dass die Gefängnisbeamten ihr lebenswichtige Medikamente verweigerten und sie durch Steroide ersetzten, um ihre körperlichen Symptome zu verschleiern. Als Reaktion darauf weigert sie sich, an dem „medizinischen Betrug“ des Gefängnisses teilzunehmen, und will keine Medikamente mehr einnehmen. Ihre Symptome haben sich seitdem verschlimmert. Leila, eine Anthropologiestudent*in, wurde wegen ihres Aktivismus bereits mehrfach verhaftet. Im Jahr 2020 empfahlen Gerichtsärzte, ihre Strafe aus gesundheitlichen Gründen umzuwandeln. Dennoch wurde sie im Dezember 2021 erneut verhaftet und nach 26 Tagen wieder freigelassen. Zuletzt wurde Leila am 20. August, drei Wochen vor der Ermordung von #Zhina_Amini, vor ihrem Haus brutal zusammengeschlagen und festgenommen. Zur Unterstützung der Proteste weigerte sich Leila, den obligatorischen Hijab im Gefängnis zu tragen, und ihr wurde der Besuch verweigert, wofür sie in einen Hungerstreik trat.“ Thread von Sanaz vom 6. Jan. 2023 mit Foto
  • „… Der junge Arbeiter aus #کامیاران wurde zu #اعدام verurteilt.
    Pouria wurde wegen „Kriegsführung“ und „Mord an einem Soldaten“ zum Tode verurteilt, aber sein Vater sagt, dass mehr als 50 Personen während einer Zeugenaussage ausgesagt haben, dass er sich am Tag des Vorfalls nicht in Kamiyaran, sondern in Kamiyaran aufgehalten hat Dorf.
    Pooria wurde so schwer gefoltert, dass ihre Zähne und ihre Hand brachen…“ Tweet von Iranworkers vom 6. Jan. 2023 (Farsi) mit Foto
  • overview of the protests, strikes and news abstracts of the #IranRevolution2022 No. 78/January 7  (English version)
• „Wir wollen keine Regierung, die Babys tötet, wir wollen sie nicht“. Massive Freitagsdemonstationen trotz Blockaden und Schüssen (v.a. in Zahedan) – vielfache Sorgen um die Gesundheit der Gefangenen – auch neue Verhaftungswellen – immerhin: Das Regime fühlt sich von Kochrezepten für Koteletts und Cartoons von Charlie Hebdo bedroht
  • „John #الهام_مدرسی ist in Gefahr. Die Schwester von Elham Modaresi, die im Kechui-Gefängnis in Karaj inhaftierte Malerin Sanandji, bat unter Hinweis auf die Lebererkrankung und den schweren körperlichen Zustand ihrer Schwester um die Unterstützung von Menschenrechtsorganisationen, um diesen Gefangenen in medizinische Zentren zu bringen…“ Tweet von Iranworkers vom 6. Jan. 2023 (Farsi) mit Video
  • „Hassan Firouzi, der im Gefängnis gefoltert wurde (Fotos waren online) bittet darum, seine Tochter ein letztes Mal sehen zu dürfen. Sie war 18 Tage alt als er verhaftet wurde. Er sagt, dass er hingerichtet wird, egal ob er das Geständnis unterschreibt oder nicht…“ Tweet von Shoura Hashemi vom 6. Jan. 2023 mit Video
  • „Jetzt #تظاهرات die Leute von Zahedan nach dem Freitagsgebet, trotz der Bemühungen der Regierung, Terror unter den Leuten zu erzeugen. Die Leute singen: Eine verräterische und wertlose Armee“ Tweet von Iranworkers vom 6. Jan. 2023 (Farsi) mit Video, siehe auch:
    • „Es wird geschossen, aber die Belutschen bleiben auf der Straße. Zahedan. 6. Jänner. #IranRevolution“ Tweet von Shoura Hashemi vom 6. Jan. 2023 mit Video – auf beiden Accounts gibt es viele weitere Videos aus Zahedan
  • „Heute, Freitag, den 16. Januar 1401, blockierten militärische Sicherheitskräfte die Straßen von Shirabad und Karimabad, indem sie Kontrollpunkte errichteten, damit die Bürger nicht zur Moschee der Makki-Moschee gehen konnten…“ Tweet von Iranworkers vom 6. Jan. 2023 (Farsi)
  • „Diese Meldung bestätigt das, was wir seit Längerem aus dem Iran hören: Unter den Regimekräften brodelt es. Innerhalb der bewaffneten Kräfte gibt es Widerstand. Jetzt wurde ein Basij-Kommandeur von den eigenen Leuten ermordet…“ Tweet von Gilda Sahebi vom 6. Jan. 2023 
  • #ArshiyaTakdastan protestierte am 21.9. in Noshahr. Ein paar Tage später griffen Regimekräfte sein Haus an und nahmen ihn fest.Arshiya ist 18 Jahre alt, er stottert. Sein „Geständnis“ kam unter Folter zustande. Er wurde zum Tod verurteilt und könnte jederzeit hingerichtet werden.“ Tweet von Gilda Sahebi vom 6. Jan. 2023 mit Foto
  • „#منصور_دهمرده wurde der behinderte Bürger zum Tode verurteilt. Mansour Dehmardeh, ein körperbehinderter Bürger, der bei landesweiten Protesten in #زاهدان unter dem Vorwurf der „Korruption auf Erden“ festgenommen wurde, wurde vom Strafgericht dieser Stadt zum Tode verurteilt.“ Tweet von Iranworkers vom 5. Jan. 2023 (Farsi) mit Foto
  • „Die Familien von etwa 15 #زندانی_سیاسی , die sich in #اعتصاب_غذا im Kechowi-Gefängnis befinden, sitzen seit heute Morgen vor diesem Gefängnis. Niloufar Shakri, Armita Abbasi, Fatemeh Nazarinejad, Elham Modaresi, Fatemeh Mosleh Heydarzadeh, Marzieh Mirghasemi, Shahrazad Derakhshan, Fatemeh Jamalpour, Hamideh Zarai, Nilofer Kordoni. Samia Masoumi, Fatemeh Harbi, Aniseh Mousavi, Jasmin Haj Mirzamohammadi und Maedeh Sohrabi sind 15 Personen, die sich in diesem Gefängnis im Hungerstreik befinden.“ Thread von Iranworkers vom 5. Jan. 2023 (Farsi) mit Video
  • „Die Haftzeit der iranischen Frauenrechtsaktivistin #FatemehSepehri ist zum dritten Mal verlängert worden. Sepehris Bruder schrieb auf Twitter, dass sich der gesundheitliche Zustand seiner Schwester stetig verschlechtern würde. #FreeFatemehSepehri
    Sie war im September im Zusammenhang mit den aktuellen Protesten verhaftet worden. Ihr Mann war Soldat und verstarb im Iran-Irak Krieg. Die tiefgläubige Witwe hat sich schon lange vor der Iran-Revolution für Frauenrechte eingesetzt und saß  bereits mehrere Jahre im Gefängnis. Im Moment befindet sie sich im Vakilabad Gefängnis in Mashhad im Nordosten des Landes…“ Thread von HAWAR.help vom 5. Jan. 2023 mit Foto
  • „In den letzten Tagen, in #Zahedan, verhaftete das Regime über 100 Personen, die sie als „Schläger“, „bewaffnete Räuber“ und „illegale Ausländer“ bezeichneten. Lokale Quellen weisen diese Anschuldigungen zurück und erklären diese Verhaftungen jedoch als Versuch, die anhaltenden Proteste in Zahedan zu unterdrücken…“ engl. Tweet von HRANA English vom 5. Jan. 2023 mit Fotos
  • Die Islamische Republik Iran hat die französische Regierung bedroht, weil das französische Satiremagazin Charlie Hebdo einen Cartoon-Wettbewerb über Irans „rückständige, engstirnige, intolerante religiöse Macht, Ali Khamenei“, ausgelobt hat. Siehe die GewinnerInnen bei Charlie Hebdo , es lohnt sich!
  • „Der iranische Koch und Influencer #NavabEbrahimi wurde verhaftet – für dieses Kochrezept. „Kotelett“, ein Gericht, mit dem seit Tagen der Tod von Kommandeur #QuasemSoleimani gefeiert wird. Das Regime fühlt sich von Kochrezepten bedroht. #IranRevolution2023 #StopExecutionInIran“ Tweet von Parniean Soufiani vom 5. Jan. 2023 mit Video
  • „Das sind die Eltern von Javad Rouhi. Der 35-Jährige wurde zum Tode verurteilt. Sein Sohn habe eine psychische Erkrankung, sagt der Vater. Der Familie wurde gesagt, ihr Sohn sei hingerichtet worden. Dann hieß es,er sei im Gefängnis gestorben.Niemand weiß, was mit ihm passiert ist.“ Tweet von Gilda Sahebi vom 4. Jan. 2023 mit Video
  • „#Arshia_Takdastan , 18 Jahre, wurde zum Tode verurteilt. Die Vergehen, die ihm vorgeworfen werden, kennt man gar nicht: Korruption auf Erden, Krieg gegen Gott. Er hat demonstriert. Für mehr Freiheit.“ Tweet von Isabel Schayani vom 4. Jan. 2023 mit Foto
    • „Er ist gerade mal 18 Jahre alt. Arshia Takdastan wurde von der Abteilung 1 des „Revolutionsgerichts“ in Sari, Provinz Mazandaran, zum Tode verurteilt. Seine mutmaßlichen Verbrechen: Protestieren + Vandalismus…“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 4. Jan. 2023 mit Foto
  • „#Zana_Sahragord wurde am Dienstag, dem 3. Januar, mit Waffen in das Haus seines Onkels gestürmt, festgenommen und an einen unbekannten Ort gebracht. Leider gibt es keine Neuigkeiten über sein Schicksal und seinen Zustand…“ engl. Tweet von @Sanazactivist vom 4. Jan. 2023 mit Foto
  • 12 neue bestätigte Namen getöteter Menschen seit Beginn der #IranRevolution, allein zum Massaker von Zahedan am 30. September 6 neue Namen
  • Notizen einer Revolution (1) : Morbide Denkschulen. Solmaz Khorsand über westliche Aufmerksamkeitsökonomie, iranischen Märtyrerkult und das Trauma der Vertriebenen.
    „Im Iran ist Stille gefährlich. Es darf nicht ruhig werden, weder analog noch digital. Denn wenn es ruhig wird, kommen die Schergen des Regimes und holen dich. Was nach einem Schauermärchen klingt, wiederholen Iranerinnen im In- und Ausland wie eine düstere Prophezeiung. Sie ist Teil ihres Appells an die Welt, die langsam müde wird von den ewig gleichen Nachrichten aus ihrer Heimat. Wo nach vier Monaten der Proteste, ausgelöst durch den gewaltsamen Tod von Mahsa «Zhina» Amini am 16. September, die Islamische Republik immer noch steht. Was ist denn jetzt mit der feministischen Revolution? Wir wollen umschalten! Im Iran weiss man, dass Revolutionen nicht über Nacht passieren. Dass die Islamische Republik, deren Gründungsväter sich 43 Jahre an der Macht gehalten haben, nicht so schnell mit ein paar Protesten, Streiks und Kunstaktionen in die Knie gezwungen wird. Dass es den langen Atem braucht. Und dass dieser einer Weltöffentlichkeit fehlt, die rasch resigniert, wenn der nächste Plottwist zu lange auf sich warten lässt. Bislang war das Regime für diese Plottwists zuständig. Auf perverse Weise…“ Artikel von Solmaz Khorsand (Text) und Roshi Rouzbehani (Illustration) in der WoZ Nr.  1 – 5. Januar 2023 
  • «Frau, Leben, Freiheit». Die Kraft der Iranerinnen und ihr Kampf gegen die Theokratie
    Artikel von Golineh Atai vom 29.12.2022 bei der RLS 
• Streiks und breite Feiern anlässlich des Todestags des verhassten Kommandeurs Soleimani verblassen angesichts von 2 akut drohenden Hinrichtungen: Seid laut für #MohammadMehdiKarami und #MohammadHosseini
  • Todesurteil wegen Protesten: Zwei jungen Iranern droht Hinrichtung
    „Im Iran droht zwei jungen Männern unter 20 Jahren die Hinrichtung nach Todesurteilen wegen ihrer Beteiligung an den landesweiten Protesten. Ein 18-Jähriger sei zum Tode verurteilt worden, weil er ein Häuschen der Verkehrspolizei in der Stadt Nowschar im Westen des Landes angezündet habe, erklärte die Organisation Iran Human Rights (IHR) mit Sitz in Oslo am Montag. Der andere junge Mann ist demnach 19 Jahre alt. Der 18-jährige Mehdi M. sei der „Korruption auf Erden“ schuldig gesprochen worden sowie der „Feindschaft gegen Gott“. IHR-Direktor Mahmud Amiry-Moghaddam sagte der Nachrichtenagentur AFP, dass M. nach allen verfügbaren Informationen der jüngste im Zusammenhang mit den Protesten zum Tode Verurteilte sein dürfte. Ebenfalls am Montag erklärte die iranische Justiz auf ihrer Internetseite „Misan Online“, dass das Todesurteil gegen den nach IHR-Angaben 19-jährigen Mohammed B. bestätigt worden sei. Er kann damit keine Rechtsmittel mehr einlegen und jederzeit hingerichtet werden. B. wurde ebenfalls dafür vor Gericht gestellt, ein „Feind Gottes“ zu sein. Nach Angaben von „Misan Online“ wurde ihm vorgeworfen, einen Sicherheitsbeamten mit einem Messer attackiert und „die Bürger in Angst und Schrecken versetzt“ zu haben. Zudem wurde ihm zur Last gelegt, den Verwaltungssitz in der Stadt Pakdascht südöstlich der Hauptstadt Teheran „in Brand gesetzt“ zu haben…“ Meldung vom 03.01.2023 beim ZDF – siehe dazu (wieder relativ ungeordnet):
  • „Nach Angaben der Nachrichtenagenturen des Regimes wurden die Todesurteile für #MohammadMehdiKarami und #MohammadHosseini vom Obersten Gericht bestätigt. Ihr Leben ist ernsthaft in Gefahr. Die anderen Todesurteile in diesem Fall gegen Hamid Gharehasanlu, Hossein Mohammadi und Reza Arya wurden ausgesetzt.“ engl. Tweet von 1500tasvir_en vom  3. Jan. 2023 
  • „„Sie töten mein unschuldiges Kind. Was soll ich machen? Mit wem soll ich sprechen?“  Ein Hilferuf des Vaters von #MohammadMehdiKarami , 21-jähriger Karate-Champion, dessen rechtswidriges Todesurteil heute vom Obersten Gericht der Islamischen Republik bestätigt wurde. Sie können ihm jeden Moment das Leben nehmen.“ engl. Tweet von 1500tasvir_en vom  3. Jan. 2023 mit Foto und Audio
  • „Die Hinrichtung von #MohammadMehdiKarami könnte unmittelbar bevorstehen. Sein Name muss überall gepostet werden, Aufmerksamkeit ist der einzige Schutz.“ Tweet von Gilda Sahebi vom  3. Jan. 2023 mit Foto
  • „Sehr, sehr traurig. Maryam Salimian, 25 Jahre alt. Künstlerin und Studentin. Sie war an der #IranRevolution beteiligt und hat es geschafft ein Visum für die Einreise nach Österreich zu bekommen. Das Regime hat eine Ausreisesperre verhängt. Sie hat einen Suizid unternommen. RIP..“ Thread von Shoura Hashemi vom 4. Jan. 2023 mit Foto
  • #SabaSherdoust wurde heute gegen Kaution aus dem Gefängnis entlassen. Sie ist eine #Iran. Journalistin und feministische Aktivistin und wurde am 10.10.2022 zusammen mit ihrem Mann in Teheran verhaftet. Lasst uns für sie laut sein, damit ihre Freiheit nicht nur vorübergehend ist.“ Tweet von Gilda Sahebi vom 3. Jan. 2023 mit Foto
  • „Mehdi Zare Ashkzari studierte in Bologna Pharmazie. Er kehrte wegen des Todes seiner Mutter nach Iran zurück. Er schloss sich den Protesten an, wurde festgenommen. In Haft wurde er so schwer gefoltert, dass er ins Koma fiel. Nun starb er. Gestern wurde in Bologna seiner gedacht.“ Tweet von Gilda Sahebi vom 3. Jan. 2023 mit Foto
  • „Die Aufhebung des Todesurteils des Arztes Hamid Ghare-Hassanlou ist nun offiziell bestätigt. Er bleibt in Haft, es gibt ein neues Verfahren. Zumindest ist die unmittelbare Gefahr abgewendet.“ Tweet von Gilda Sahebi vom 3. Jan. 2023 
  • „#HassanFirouzi wurde in Haft schwer gefoltert, Bilder bezeugen seine schweren Verletzungen durch die Folter. Er soll seiner Familie gesagt haben, dass er keinen Suizid begehen wolle, denn „Ich versuche, für meine Tochter am Leben zu bleiben“. Hassan Firouzi droht die Hinrichtung.“ Tweet von Gilda Sahebi vom 3. Jan. 2023 mit Foto
  • „@FiratNews_DE  Der 17-jährige Nima Shafaqdoost ist an den Folgen von Schüssen durch iranische Sicherheitskräfte in Ûrmiye gestorben. Drei Monate nach seinem Tod bricht seine Mutter ihr Schweigen und sagt, dass sie zu einer öffentlichen Falschaussage gezwungen wurde. “ Tweet von ANF Deutsch vom  3. Jan. 2023 siehe auch die Meldung auf deren Homepage 
  • „Sie kamen in der Nacht,um 3 Uhr. Sollen eine ganze Familie mitgenommen haben. #Javanrud #Iran Sie sollen zu etl. Häusern gekommen sein. Mit 50 Autos. Vor wenigen Tagen hatten die Menschen bei einer Gedenkfeier protestiert.Das Video ist wie ein Hilferuf eines mutigen Anwohners.“ Tweet von Isabel Schayani vom 3. Jan. 2023 mit Video
  • „Die Nahaufnahme zeigt das System: 10 Jahre war #MahvashSabet bereits im #Iran in Haft.Mittlerweile ist sie 70, wieder zu 10 Jahren verurteilt.Isolationshaft,seit 40 Tagen keinen Kontakt.Menschen hinzurichten macht Ärger.Auch international. So schalten sie Menschen auch aus.Leiser“ Tweet von Isabel Schayani vom 2. Jan. 2023 zu einem Retweet mit Foto
  • „Nun soll #ArmitaAbbasi laut einem Social Media Profil & ihrer Mutter in Haft in Hungerstreik getreten sein. Nach wie vor soll sie keinen Anwalt haben, dir Prozesse des Regimes laufen unfair. Die medizinische & psychische Situation Gefangener ist grauenvoll…“ Tweet von @susa nzare_de vom 2. Jan. 2023 mit Foto
  • „Die Angehörigen von Elham Modaresi haben über ihren trockenen Hungerstreik im Kechoui-Gefängnis in Karaj informiert. Sie hat dies aus Protest gegen die Verfahrensverlängerung des Falls getan. Ihre Angehörigen haben darauf hingewiesen, dass die Justizbehörden ohne gültige Beweise falsche Anschuldigungen gegen sie erhoben haben. Elham Modaresi leidet an Krankheiten und benötigt medizinische Versorgung. Sie muss sofort ins Krankenhaus eingeliefert werden. Frau Madrasi befindet sich seit November in Untersuchungshaft.“ Thread von @ManotoNews vom 2. Jan. 2023 (Farsi) mit Foto
  • „Amnesty International verurteilt die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs, das Todesurteil gegen Mohammad Boroughani aufrechtzuerhalten, der im Zusammenhang mit Protesten im Iran nach einem Scheinprozess verurteilt wurde. Die Behörden müssen sofort alle Pläne, ihn hinzurichten, stoppen und sein Todesurteil aufheben.“ engl. Tweet von Amnesty Iran vom 2. Jan. 2023 mit Foto
  • „Morgen ist der 3. Todestag des Revolutionsgarde-Kommandeurs Soleimani und die Propagandamaschinerie des Regimes läuft. Was macht die Bevölkerung? Aus allen Städten kommen Meldungen und Videos zu Soleimani-Bannern/Statuen etc., die in Brand gesetzt werden. #IranRevolution“ Tweet von Shoura Hashemi vom 2. Jan. 2023 mit Video
  • „Die Journalistin #VidaRabbani wurde zu sieben Jahren und drei Monaten Haft verurteilt. Im Iran sollen aktuell mehr als 60 Journalist*innen in Haft sein, damit steht das Land unter anderem mit China weltweit an der Spitze in der Repression der Pressefreiheit.“ Tweet von Gilda Sahebi vom 2. Jan. 2023 mit Foto
  • „Mehdi Mohammad Fard ist 18 Jahre alt. Er wurde während der landesweiten Proteste in Nouschahr, einer Stadt im Norden des Iran, festgenommen. Er wurde vom Revolutionsgericht in Sari nun doppelt (!) zum Tode verurteilt, wegen „Verdorbenheit auf Erden“ und „Krieg gegen Gott“.“ Tweet von Gilda Sahebi vom 1. Jan. 2023 mit Foto
    • „#MehdiMohammadiFard, 18 Jahre alt, am 30. September in Nowshahr festgenommen worden. Wurde vom „Revolutionsgericht“ Sari sowohl wegen „Krieg gegen Gott“ als auch wegen „Korruption auf Erden“ zum Tode verurteilt. 1. Jänner. #IranRevolution #StopExecutionsInIran“ Tweet von Shoura Hashemi vom 1. Jan. 2023 mit Foto
  • „Der Journalist Milad Alavi (arbeitet bei Shargh Daily, eine reformistische Zeitung) berichtete über die Opfer der Proteste und über deren Familien. Seine Wohnung war am 13.12. durchsucht, Handy und Computer konfisziert worden. Heute wurde er festgenommen. Rechtsbrüche überall.“ Tweet von Gilda Sahebi vom 1. Jan. 2023 mit Foto
  • „Es scheint sich zu bestätigen: In Teheran benutzt die Polizei Drohnen, um Demonstrierende zu identifizieren und später festzunehmen. Ein Kontakt hatte mir vor ein paar Tagen bereits geschrieben, dass sie und ihre Leute beim Protestieren aufpassen, ihre Gesichter gut zu verdecken.“ Tweet von Gilda Sahebi vom 1. Jan. 2023 mit Foto
  • Es fehlt die linke Perspektive. Über die Proteste in Iran verfestigt sich ein liberales Bild: Im Kern gehe es um individuelle Freiheiten. Das ist nicht falsch, aber unvollständig
    „Wenn mich eines in den vergangenen Jahren geärgert hat, dann, dass linke und progressive Ideen in Deutschland wenig anschlussfähig sind. Es wundert mich also nicht, wenn in der Berichterstattung über Iran ein wesentlicher Aspekt kaum Beachtung findet: Die Streiks der Ar­bei­te­r*in­nen.
    In einer Diktatur, in der unabhängige Gewerkschaften verboten sind, wie schon in der Schah-Zeit, gestaltet sich die Organisation unabhängiger Ar­bei­te­r*in­nen sehr schwierig. Treffen und Kommunikation finden heimlich statt. Als Gegenstück zur unabhängigen Organisation gibt es staatliche „Gewerkschaften“. In den Betrieben sind die Basidsch aktiv. Basidsch sind eine von Chomeini ins Leben gerufene paramilitärische Organisation von Freiwilligen als Teil der Revolutionsgarden mit zahlreichen Unterorganisationen. Sie unterdrücken die Opposition gewaltvoll. In den Betrieben beobachten sie ungewöhnliche Aktivitäten der Arbeiter*innen. Über Unliebsame werden Akten angelegt. Kommt es zu Protesten zum Beispiel für mehr Lohn, der in den vergangenen Jahren bei vielen Ar­bei­te­r*in­nen Monate zu spät oder gar nicht gezahlt wurde, werden sie als Un­ru­he­stif­te­r*in­nen verhaftet, einige mussten das Land verlassen. (…)
    Die Voraussetzungen in Iran sind alles andere als ideal, wie die Hinrichtungen und Repressionen zeigen. Streiks jedoch können revolutionäre Bedingungen begünstigen. In den kurdischen Städten hat man das verstanden und ist seit Jina Mahsa Aminis Tod am Streiken. Auch in Ölraffinerien und anderen Branchen wird gestreikt.
    Wenn gesellschaftsliberale Ex­per­t*in­nen dies analysieren, dann betonen sie den Status der Streikenden als ethnische Minderheit. Das ist nicht falsch. Aber dabei wird ihre ebenso revelante Armut außen vorgelassen. Es sind auch die armen Regionen Irans, wo das Regime hart zuschlägt. Linke Perspektiven könnten diese Aspekte einordnen. Sie wären in der Lage, die Ereignisse in Iran auch als Klassenkämpfe zu sehen – welche für revolutionäre Prozesse essenziell sind. In den Medien fehlt diese Perspektive derzeit schmerzlich.“ Kolumne von Amina Aziz vom 1.1.2023 in der taz online 
• Morde, Verhaftungen und Repression gegen Proteste am 24.12. (ihrem 100. Tag), gegen die (mit den Morden zunehmenden) 40-Tage-Trauerproteste sowie gegen den (andauernden) Streik v.a. der Ölarbeiter – neue Streikwelle bis 10. Januar 2023 angekündigt
  • Morde, Verhaftungen und Repression gegen Proteste am 24.12. (ihrem 100. Tag), gegen die (mit den Morden zunehmenden) 40-Tage-Trauerproteste
    • Eine Zusammenfassung der Menschenrechtsverletzungen in Iran im Jahr 2022 von und bei HRANA 
    • Ciwanro: Toter bei Schüssen von Regimekräften auf Demonstrierende
      „In Ciwanro ist zum Ende der Trauerzeit um sieben Teilnehmende des Volksaufstands wieder gegen das Regime protestiert worden, Repressionskräfte haben auf Demonstrierende geschossen. Ein 22-jähriger Kurde wurde getötet, weitere Menschen sind verletzt…“ ANF-Meldung vom 31.12.2022 
    • „Meldung aus Iran: „Er heißt #BorhanEliasi , die Revolutionsgarden haben ihn heute bei den 40. Todestag Protesten bei #IranRevolution im der Stadt #Javanrud erschossen. Am 40. Todestag der Ermordeten in #Javanrud haben Menschen protestiert. Der Staat hat in die Menge geschossen und dabei ist #BorhanElyasi erschoßen worden. Was haben die Menschen gemacht?  Sie haben sich vor dem Haus vom Borhan gesammelt.“ Tweet von Mina Khani vom 31. Dez. 2022 mit Foto
      • „Die kurdische Menschenrechtsorganisation Hengaw berichtet, dass es einen Toten in Javanrud gibt. Heute, 31. Dezember, bei den Trauerfeiern in Javanrud von Regimeleuten erschossen worden. Borhan Eliyasi, 22 Jahre alt…“ Thread von Shoura Hashemi vom 31.12. und:
      • „Menschen versammeln sich in Javanrud vor dem Haus des heute erschossenen Borhan Elyasi, 22 Jahre alt. Er wurde bei einer Trauerfeier von der Revolutionsgarde erschossen. 31. Dezember. #IranRevolution“  Tweet von Shoura Hashemi vom 31.12. mit Video und
      • „In Javanrud stellt die Bevölkerung Straßenbarrikaden auf (linkes Foto), um sich gegen die mit scharfer Munition bei Trauerfeiern schießende Terroristengruppe der Revolutionsgarde (rechtes Foto) zu wehren…“ Tweet von Shoura Hashemi vom 31.12.  und
      • „In Javanrud werden schwer verletzte Menschen, auf die die Schergen der Revolutionsgarde geschossen hat, in privaten Fahrzeugen weggebracht, damit sie medizinisch behandelt werden…“ Tweet von Shoura Hashemi vom 31.12. mit Video sowie
      • „Die Revolutionsgarde wirft Tränengasgeschoße direkt in private Fahrzeuge. Javanrud. 31. Dezember…“ Tweet von Shoura Hashemi vom 31.12. mit Video und:
      • „1) Bericht Iran:  In #Javanrud, eine Stadt in der kurdischen Provinz „Kermanshah“ waren wieder Menschen anlässlich des 40. Todestages der Protestierenden wieder auf der Strasse. Der Staat hat wieder auf die Menge geschoßen.
        2) Dabei wurde mindestens eine Person namens #BorhanElyasi dabei mit direkten Schuss ermordet worden. Borhan war nur 22.  „Das Netzwerk der Menschenrechte in Kurdistan“ hat schon darüber berichtet, dass Borhan von einheimlichen Menschen der Stadt begraben wurde.
        3) Es gab auch in anderen Städten Proteste im Laufe der #IranRevolution. In der großen Basar in Teheran und Städte wie „Samiram“ & „Najaf Abad“ in der Nähe von Isfahan gab es auch Proteste! In Samiram haben die Menschen gerufen: “ Wir wollen keinen IS Governor“
        4) Eine andere Parole die in der Stadt gerufen wurde: „So lange den der Klerus nicht begraben wird, wird diese Heimat keine Heimat werden“
        In Najaf Abad haben die Menschen gerufen: „Unsere Dollars sind in Lebanon und unsere Jugend sind in den Gefängnissen““ Thread von Mina Khani vom 31. Dez. 2022 
    • „Bericht: „Mehr als 1.000 Spezialeinheiten und voll bewaffnete Truppen wurden in die Stadt mit 30.000 Einwohnern in Semiram gebracht. Auf Stadtebene, Ansiedlung in der Semiram-Klinik, Behazisti, vor der Gemeinde und wichtigen Gebieten.  Überall in der Stadt bringen sie Streitkräfte und die Menschen bekämpfen sie mit bloßen Händen.“ Tweet von Iranworkers vom 1. Jan. 2023 (Farsi) mit Video
    • „6 Jahre Haft und 74 Peitschenschläge für die Teilnahme an einer Demonstration für Freiheitsrechte. #Sepideh_Ahmadkhani, Studentin der Eliteuniversität Shahid Beheshti in Teheran. 30. Dezember…“ Tweet von Shoura Hashemi vom 30.12. mit Foto
    • „Es gibt Berichte über „Online-Gerichtsverfahren“ gegen Demonstrierende, bei denen nur noch „Richter“, (teilweise) „Ankläger“ und die beschuldige Person virtuell anwesend sind. Keine Anwälte erlaubt. 30. Dezember…“ Tweet von Shoura Hashemi vom 30.12. mit Foto
    • „Das ist Raha Ajoudani (oder auch Ajodani), 17 Jahre alt. Eine Transfrau und LGBTIQ* Aktivistin, die im Oktober erstmals wegen ihrer Social Media Aktivitäten festgenommen wurde und am 17. Dezember erneut. Sie wurde in der Haft vergewaltigt und wird gefoltert…“ Tweet von Shoura Hashemi vom 30.12. mit Foto
    • „Die Berichte über die Vergewaltigungen belutschischer Kinder gibt es seit gestern. Es sind furchtbare Berichte. Gut, dass eine NGO die Berichte offiziell bestätigt, damit sie nicht untergehen. Das islamische Regime muss dafür zur Verantwortung gezogen werden…“ Tweet von Shoura Hashemi vom 29.12. zu dem engl. von IOPHR : “ #Baloch Kampagne hat aufgedeckt, dass 7 belutschische Kinder ohne Geburtsurkunde im Alter von 12 bis 15 Jahren schwer gefoltert, vergewaltigt und mit Glasflaschen und anderen Gegenständen sexuell missbraucht wurden. Die internationale Gemeinschaft muss diese schreckliche Tat verurteilen und die IRI zur Rechenschaft ziehen…“
    • „Am Vorabend der Feierlichkeiten zum 40. Todestag des Volkes der Javanrud-Proteste wurde ein Konvoi von Sicherheitskräften von Kermanshah in diese Stadt geschickt. Quellen des Kurdistan Human Rights Network informieren über die große Präsenz von Sicherheitskräften in dieser Stadt Morgen findet die 40. Zeremonie der 7 Opfer von Protesten in dieser Stadt an ihren Gräbern statt…“  Tweet von Iranworkers vom 30.12. (Farsi) mit Video
    • „Massendemonstrationen heute in Zahedan, Belutschistan. 30. Dezember. #IranRevolution“ Tweet von Shoura Hashemi vom 30.12. mit Video
    • „Diese Trauerversammlung am 40. Todestag von Ali Abassi ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert.  Abassi war 24 und im Wehrdienst. Er wurde erschossen, als er an einer Demo teilnahm. In Semirom, eine Kleinstadt in der Provinz Isfahan mit 27.000 Seelen waren laut Augenzeugen fast alle deswegen draußen. Das Gedenken glich mehr einer revolutionären Aufführung – und dass mitten in der verschneiten Landschaft des Zagros-Gebirges, wo plötzlich die erste inoffizielle Hymne Irans ertönte (komponiert vom französischen Komponisten Alfred Lemaire, eine Hymne, die die Revolution überlebt hatte und beliebt ist). Abassis junge Schwester hielt die Rede: eine kämpferische Ansprache, die klare Grenzen zieht zwischen “wir” und “Regime”. Schiitische Märtyrerkultur vermischt sich darin mit altpersischer Mythologie: “In der Nacht machen die Jungen die Stadt mit ihren (revolutionären) Rufen schön. Am Morgen streuen die Mädchen, auf dem Weg zur Schule, die Namen unserer Märtyrer auf das Straßenpflaster. Die Kriegsfanfare ist angestimmt: Wir wissen jetzt, wer ein Mann ist und wer kein Mann ist. Mein lieber Bruder, wir haben Dir einen Phönix auf deinen Grabstein gemalt. Damit wir uns daran erinnern, dass die Jugend Irans dem Phönix gleicht. Aus der Asche dieser Jugend wird wieder ein Vogel geboren, legendär und ewig. So massiv und so mächtig wie der Berg Damawand. So segensreich und fruchtbar wie der Persische Golf. So prächtig wie die Achämeniden…
      Ich verfluche alle leeren Ideen. All die oft erzählten Lügen. All die Täuschung, auf die wir hereinfielen. All die falschen Sterbeurkunden (jener Demonstranten, die vom Regime fälschlicherweise als getötete Bassidsch-Milizen dargestellt wurden). Ich verfluche Dich – Du, der du der Komplize wurdest (von einem der verhasstesten Mörder in unserer schiitischen Geschichte) und den Abzug drücktest. Genau dann, als die Uhr fünf schlug und der Phönix …verbrannte und auf dem kalten Stein der Schriftzug erschien: ‘Ali Abassi, Märtyrer auf dem Weg des Vaterlandes’.” Thread von Golineh Atai vom 30.12. mit Video
    • „Erneut eine sehr politische Trauerfeier. Derzeit täglich im Iran. Verlustschmerz und Protest verschmelzen zu immer neuem Widerstand gegen die Islamische Republik. Die Menschen werden erst Ruhe geben, wenn das Regime stürzt…“ Tweet von Ario Mirzaie vom 29.12. mit Video
    • „Teheran, 29. Dezember. Trauerfeier/Demo für Hamidreza Rouhi. Videofilmerin ruft „Ich will wissen, welcher Trottel gesagt hat, dass die Demos zu Ende sind“ Tweet von Shoura Hashemi vom 29.12. mit Foto
    • „Das hier ist die Präsenz der islamischen Revolutionsgarde (Terroristen in voller Montur) bei der Trauerfeier eines jungen Mannes, den sie selbst ermordet haben. Teheran.29. Dezember. #HamidrezaRouhi #IranRevolution“ Tweet von Shoura Hashemi vom 29.12. mit Video
    • „#Meysam_Rostamloo wurde vor 3 Tagen wegen „Zivilaktivismus“ von seinem Arbeitsplatz abgeführt, seine technischen Geräte beschlagnahmt und seitdem ist er verschwunden. Sein Umfeld ist in großer Sorge.  #WhereIsMeysam_rostamloo ?…“ Tweet von Maryam Blumenthal vom 29.12. mit Foto
    • „Ärzt*innen in Deutschland wenden sich in einem starken Aufruf an die Öffentlichkeit, in Solidarität mir ihren Kolleg*innen im Iran und mit allen politischen Gefangenen: „Stop the repression against healthcare workers in Iran. No to death penalty.““ Tweet von Gilda Sahebi vom 29.12. mit Video
    • „Sollte das stimmen und bestätigt werden, wären das großartige Nachrichten: Ich hatte die politische Patenschaft für Zahra Sedighi-Hamadani und Elham Choubdar übernommen und höre nun, dass die Todesurteile aufgehoben wurden! #FreeSareh #FreeElham #StopExecutionsInIran“ Tweet von Sven Lehmann vom 28.12. 
    • „Die Menschen in Iran kämpfen nicht nur für „Frau“ und „Freiheit“, sondern auch für „Leben“. Möge der junge Mann, der sich heute in Lyon das Leben genommen hat, um auf die #IranRevolution aufmerksam zu machen, keine Nachahmer finden.“ Tweet von Aras-Nathan vom 27.12. 
    • „Es gibt offenbar Bereitschaft innerhalb der EU, die Revolutionsgarde auf die EU-Terrorliste zu setzen. 27. Dezember. #IranRevolution“ Tweet von Shoura Hashemi vom 27.12. 
    • Das Jahr der Revolte im Iran
      „„Es wird auch im nächsten Jahr viele Momente der Überraschung geben“, sagt die Publizistin und feministische Aktivistin Mina Khani über den revolutionären Protest im Iran. Viele junge Menschen hätten 2022 erlebt, dass der Staat gestürzt werden könne.“ Podcast vom 27. Dezember 2022 beim Deutschlandfunk Kultur 
    • „Heute wurden #EliasRaisi und #AyoubRigi in Sistan Belutschistan hingerichtet. Es hat lange gedauert, bis die Nachricht verifiziert war, weil aus der Region wenige Informationen dringen: Gedrosseltes Netz und geringe Verbreitung von Smartphones. Umso wichtiger, dorthin zu schauen.“ Tweet von Gilda Sahebi vom 24. Dez. 2022 mit Fotos und „Heute wurden drei belutschi  Gefangene im Iran hingerichtet. Der Staat im Iran mordet gerade, wo er kann. Das ist sehr traurig. Sehr #EliasRaisi #AyubRigi #MalekBerhanzi“ Tweet von Mina Khani vom 24. Dez. 2022 
    • „Am 25. Dezember #SahaEtebari wurde ein 12-jähriges Mädchen von den Schrotflinten der Streitkräfte des islamischen Regimes ermordet, als sie mit ihrer Familie in der Lamard-Bastak-Straße unterwegs war. (Provinz Hormozgan) Was ist @UNICEF und @UNHumanRights für das Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Iran?…“ engl. Tweet von @JudithFighter vom  26.12. mit Foto
    • „Die Hinrichtung von #MehdiKeshvari ist für morgen früh, den 26. Dezember, 04:00 Uhr morgens (Zeitzone Teheran) geplant. Sie haben weniger als einen Tag, um ihn vor der Hinrichtung zu retten. Fordern Sie Ihre Abgeordneten und Ihr Außenministerium auf, dringend zu handeln…“ Tweet von An Iranian independent Journalist-Saeb Karimi vom 25. Dez. 2022  mit Fotos
    • „Das ist Hassan Firouzi, über den schon mehrfach berichtet wurde. Er wird in der Haft schwer gefoltert. Die Iran Human Rights Society hat die Bilder veröffentlicht. Man hat seiner Familie gesagt, dass er hingerichtet wird. 25. Dezember. #IranRevolution #StopExecutionsInIran“ Tweet von Shoura Hashemi vom 25. Dez. 2022 mit Fotos
    • „Das ist Niloufar Shakri, 29 Jahre alt. Sie wurde am 11. Oktober in Karadsch direkt aus ihrer Wohnung verhaftet. Sie wurde gestern aufgrund innerer Blutungen, verursacht durch Folter, ins Krankenhaus eingeliefert. 25. Dezember. #IranRevolution“ Tweet von Shoura Hashemi vom 25. Dez. 2022 mit Foto
    •  „Die kurdische Künstlerin und Musikerin #MozhanKavousi wurde am 22. September in der Stadt #Nouschahr verhaftet und kurz darauf von dem islamischen Revolutionsgericht der „Verdorbenheit auf Erden“ beschuldigt. Auf dieses Urteil kann die Todesstrafe stehen. Sie hat sich für eine gerechte Sprachenpolitik und den Erhalt der kurdischen Sprache engagiert…“ Thread von Rojhelat (Vertretung des iranischen Kurdistans) vom 26. Dez. 2022 mit Video
    • „Der Bürgerrechtler Amir Emad „Jadi“ Mirmirani erklärt, dass er wegen friedlicher Unterstützung von #IranProtests zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt wurde und auf den Ausgang seiner Berufung wartet…“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 26. Dez. 2022 mit Video
    • „CBC News hat erfahren, dass mindestens 90 Demonstranten, die vom Regime im Iran festgenommen wurden, mit der Hinrichtung oder lebensbedrohlichen Anklage konfrontiert sind
      Aktivisten drängen darauf, Demonstranten ins Rampenlicht zu rücken und appellieren an Familien im Iran, sich zu melden, um Tausende von inhaftierten Demonstranten zu identifizieren
      Mindestens 19 wurden zum Tode verurteilt, 65 drohte die Hinrichtung und 6 wurden zu langen und unsicheren Haftstrafen verurteilt. Die überwiegende Mehrheit wird vom Regime beschuldigt, „Krieg gegen Gott“/„Korruption auf Erden“ geführt zu haben – Verbrechen, die nach dem Scharia-Gesetz der Islamischen Republik mit dem Tod bestraft werden. Nach den vorliegenden Informationen sind dies die 19 Namen von Demonstranten, die von Regimebehörden im Iran zum Tode verurteilt wurden. Nach den vorliegenden Informationen sind dies die 65 Namen von Demonstranten, die im Iran hingerichtet werden könnten…“ engl. Thread von Nahayat Tizhoosh vom 25.12. mit Fotos der Listen
    • „#KimiaWahabifar, Frauenrechtlerin und Studentin des Wirtschaftsingenieurwesens an der Universität Kurdistan, wurde vorgestern von den Sicherheitskräften in #Sanandaj festgenommen und ins Gefängnis der Stadt gebracht. Seid Ihre Stimme.“ Tweet von Düzen Tekkal vom 25.12. mit Foto
    • „Der Fall #MohammadGhobadlou ist erneut ein Schauprozess. Das Verfahren erfüllt nicht ansatzweise rechtsstaatliche Mindeststandards.
      1. Mohammad ist nicht anwaltlich vertreten.
      2. Er war gar nicht am Tatort.
      3. Er ist bipolar und nicht verhandlungsfähig.
      4. Der Tatvorwurf wurde mehrfach getauscht.
      5. Der Richter ist als Todesrichter bekannt und befangen.
      6. Hinrichtung wurde geplant, bevor es ein Urteil gab. Das ist durch behördliches Schreiben belegt.
      Gerecht ist nur seine Freilassung.
      #MohammadGhobadlou
      #StopExecutionsInIran
      Das Todesurteil für #MohammadGhobadlou wurde eben bestätigt. An Weihnachten. Das ist, was das Regime macht, wenn wir nicht hinsehen. Protest an die iranische Botschaft in Berlin ist unter anderem über diese Faxnummer möglich. 030 84353165
      #StopExecutionsInIran“ Thread von Kaweh Mansoori vom 24. Dez. 2022 mit Foto
    • „#محمد_قبادلو schickte die folgende Nachricht aus dem Gefängnis: „Grüße an das ehrenwerte Volk des Iran, ich bin Mohammad Qabadlo. Das letzte Mal, als wir es über die legalen Kanäle der Islamischen Republik Iran versuchten, hatte keine Wirkung und sie weigerten sich, unser Verfahren wieder aufzunehmen. Ich werde von den Richtern des Falls #اعدام meiner Ehre und Gerechtigkeit beraubt …“ Tweet von Iranworkers (Farsi) vom 25. Dez. 2022 mit Fotos
    • „Mahsa Peyravi wurde zu 10 Jahren Haft verurteilt, weil sie auf der Straße ihr Kopftuch in der Luft herumgewirbelt hat. Verurteilt hat sie der berüchtigte Teheraner „Richter“ Salvati. Ein Sadist und Frauenhasser. Sie hätte „Prostitution und Korruption“ beworben. #IranRevolution
      Salvati ist ein Fall für ein internationales Tribunal. Jemand der seit Jahren grausamste Verbrechen an unschuldigen Menschen in Form von „Urteilen“ absegnet. (Oder er segnet anderweitig das Zeitliche.) #IranRevolution“ Thread von Shoura Hashemi vom 25. Dez. 2022 mit Foto
    • „Die Journalistin #SibaOmidifar soll laut #HRANA festgenommen und dann schwer körperl u psych gefoltert worden sein, so dass sie in ein Krankenhaus in #Sanandaj #Kurdestan #Iran eingeliefert wurde. Manche Angehörige trauen sich, solche Nachrichten zu veröffentlichen, viele nicht.“ Tweet von Isabel Schayani vom 23. Dez. 2022 mit Foto
    • „Kurdischer Rapper gewinnt Berufung gegen Todesurteil im Iran
      Saman Yasin hatte den Vorwurf zurückgewiesen, versucht zu haben, Sicherheitskräfte zu töten
      Der Oberste Gerichtshof des Iran hat die Berufung des Rappers Saman Yasin gegen sein Todesurteil angenommen und gleichzeitig das gleiche Urteil gegen einen anderen Demonstranten bestätigt.
      Yasin, ein bekannter und gefeierter kurdischer Künstler und Rapper, hat das iranische Regime inmitten der aktuellen Unruhen lautstark kritisiert. Auf seinen Social-Media-Kanälen schrieb er Botschaften zur Unterstützung der Demonstranten und verfasste mehrere Protestsongs.
      Ihm wurde vorgeworfen, während der Proteste gegen die Regierung versucht zu haben, Sicherheitskräfte zu töten, eine Mülltonne in Brand gesteckt und dreimal in die Luft geschossen zu haben, was er bestritt.
      Yasins Mutter flehte letzte Woche in einem Video um Hilfe zur Rettung ihres Sohnes. „Wo auf der Welt hat man schon einmal gesehen, dass das Leben eines geliebten Menschen für einen Mülleimer genommen wird“, sagte sie in dem Video, das in den sozialen Medien veröffentlicht wurde.
      Das Gericht hatte zunächst erklärt, es habe die Berufungen von Yasin und einem anderen Demonstranten angenommen, doch in einer späteren Erklärung der Nachrichtenagentur Mizan hieß es, nur Yasins Berufung sei angenommen worden…“ engl. Reuters-Meldung vom 24.12.2022  im Guardian online 
    • „Heute wurden zwei Gefangene aus Belutschistan, #EliasRaisi und #AyoubRigi, in Zahedan im Südosten des #Iran hingerichtet. Von Anfang 2022 bis heute wurden im Iran mehr als 150 Belutschen hingerichtet….“ Tweet von Pooyan Mokari vom 24.12. mit Fotos
    • „Gerade kam die Schreckensbotschaft, dass der oberste Gerichtshof des islamischen Regimes im #Iran das Todesurteil von #MohammadGhobadlu bestätigt hat – ihm droht jetzt akut die Hinrichtung. Bitte helft Aufmerksamkeit für ihn zu schaffen & die unrechtmäßige Hinrichtung zu stoppen!“ Thread von Clara Anne Bünger vom 24.12. mit Foto
    • „Das theologische Seminar in Qom hat heute in einer Aussendung festgehalten, dass (neben Hinrichtungen) auch Amputationen von Fingern, Händen und Füßen durchaus effektive Strafen für Demonstrierende sind. 24. Dezember. #IranRevolution“ Tweet von Shoura Hashemi vom 24.12. mit Foto
    • „Iranische Aktivisten warnen vor einem blutigen Vorgehen gegen die unruhige südwestliche Stadt Izeh, wo das IRGC zwei bewaffnete Regimegegner getötet und viele festgenommen hat.“ engl. Tweet von Iran International English vom 24. Dez. 2022 mit Foto zu ihren Meldung  
  • Repression auch gegen den (andauernden) Streik v.a. der Ölarbeiter – neue Streikwelle bis 10. Januar 2023 angekündigt
    • „Protestaufruf von 31. Dezember 2022 bis 10. Jänner 2023. #IranRevolution“ Tweet von Shoura Hashemi vom 27.12. mit dem Plakat
    • „Revolutionslandkarten vom 29. Dezember (leider nur auf Farsi). Vermerkt sind Trauerfeiern/Demos, Streiks, brennende Basiji-Zentralen, Slogans auf Gebäuden. Jede öffentliche Protestform. Ich soll dazusagen, dass vielleicht nicht jeder einzelne Streik vermerkt ist. Soweit die Infos halt durchgedrungen sind. #IranRevolution“ Tweet von Shoura Hashemi vom 29.12. 
    • „Die Petrochemiearbeiter von Dehlran/Ilam streiken diesen Sonntag...“ Tweet von Iranworkers vom 1. Jan. 2023 (Farsi) mit Video
    • „Streik von Imamzadeh Hassan und Passage Aqiq…“  Tweet von Iranworkers vom 1. Jan. 2023 (Farsi) mit Video
    • „Streik der Händler und Vermarkter der Stadt Javanrood..“ Tweet von Iranworkers vom 1. Jan. 2023 (Farsi) mit Video
    • „Streik in Javanrud. 1. Jänner. #IranRevolution“ Tweet von Shoura Hashemi vom 1. Jan. 2023 mit Video
    • „Azar-Ölfeldarbeiter in Mehran, Provinz Ilam, sind heute in den Streik getreten, um höhere Löhne zu fordern.“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 31. Dez. 2022 mit Fotos
    • „Streik der Arbeiter des Azar Ölfelds in der Nähe der Stadt Mehran (Provinz Ilam). 31. Dezember.“ Tweet von Shoura Hashemi vom 31.12. mit Foto
    • „Protest der Erdölarbeiter der Raffinerien in Arak. 31. Dezember. Es geht um die sinkenden Gehälter, die massive Inflation, die nicht abgegolten wird, die schlechte Wirtschaftslage…“ Tweet von Shoura Hashemi vom 31.12. mit Foto
    • „3. Streiktag der Erdölarbeiter der Abadan Petrochemical Company. 28. Dezember. “ Tweet von Shoura Hashemi vom 28.12. mit Foto
    • „Streik der Erdölarbeiter der Abadan Petrochemical Company. Bereits seit gestern. 26. Dezember…“ Tweet von Shoura Hashemi vom 26. Dez. 2022 mit Foto
      •  „Die petrochemischen Arbeiter in Abadan hörten auf zu arbeiten. Es begann #اعتصاب in #اعتراض mit Drohbriefen an die Mitarbeiter, die seit dem Vortag bei den vorangegangenen Versammlungen anwesend waren. Aber an diesem Morgen schlossen sich auch andere Mitarbeiter dem Streik an. Der Komplex befindet sich im Abschaltmodus…“ Tweet von Iranworkers (Farsi) vom 26. Dez. 2022 
    • „Der Koordinierungsrat der iranischen Berufsvereinigung für Lehrer hat die fortgesetzte Inhaftierung von Jila Khayyer, einer Kunstlehrerin aus Kazeroon in der Provinz Fars, 34 Tage nach ihrer Festnahme durch Agenten der Islamischen Republik verurteilt…“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 26. Dez. 2022 mit Foto
      • „Ermahnung von 200 Lehrern Kurdistans wegen der jüngsten Proteste
        Zusätzlich zu den 10 festgenommenen kurdischen Lehrern wurden etwa 200 Lehrer Kurdistans für ihre Aktivitäten in den letzten hundert Tagen gerügt.
        1- Einreichung von 100 Fällen von Verwaltungsverstößen für 100 Lehrer aufgrund der Teilnahme an Streiks und Sitzstreiks in Schulen
         2. Abwesenheitsstrafe für mehr als 300 Lehrer für die Teilnahme
        3- Abzug von 2 bis 5 Millionen Gehältern von 110 Lehrern ohne Rechtsdokument oder Urteil.
        Marivan 24 Personen
        Sanandaj 70 Personen
        Terpentin 110 Personen
        Diwandre 11 Personen“ Thread von Iranworkers (Farsi) vom 24. Dez. 2022 mit der Grafik des Dokumentes
    • „Heute ist der 100. Tag der #IranRevolution. In Javanrud wird wieder gestreikt. 24. Dezember.“ Tweet von Shoura Hashemi vom 24. Dez. 2022 mit Video
    • „1. Januar: Protestkundgebung der Transportarbeitergewerkschaft #ترکیه vor dem Konsulat der Islamischen Republik Iran in Istanbul zur Unterstützung von #رضا_شهابی , einem Vorstandsmitglied der Teheraner Busarbeitergewerkschaft inhaftiert wegen seiner Arbeitstätigkeit und aus Solidarität mit anderen inhaftierten Mitgliedern des Syndikats und Arbeitern und Menschen…“ Tweet von Vahed Syndicate vom  22. Dez. 2022 (Farsi) mit Foto
    • „Der Generalstreik läuft bis heute. In der gemeinsamen Erklärung, die letzte Woche Ölarbeiter*innenrat geschrieben wurde beschreiben die dieses Akt der Regierung wie ein Schwert gegen alle Menschen zu die, einschließlich gegen Arbeiter*inmen, deren Leben und Lebensgrundlagen mehr als 43 Jahren genommen und zerstört wurden. „Die Antwort auf die Hinrichtungen wird das Schließen der Ölhähne sein.“ sagt Der Rat der Ölarbeiterorganisation für Proteste…“ Thread von Woman*life freedom collective vom 23. Dez. 2022 
    • „Die Arbeiter einer Ölraffinerie in Abadan haben gestern Drohbriefe erhalten, weil sie sich an Streiks beteiligt haben. Heute streiken sie erneut und mehr Arbeiter haben sich ihnen angeschlossen, sodass der Regelbetrieb gefährdet ist“ Tweet von @amina_aziz_ vom 26. Dez. 2022 mit Fotos
    • „Kraftvolle Karikatur: die streikenden Arbeiter*innen bezwingen mit Generalstreiks das grosse Monster IRI…“ Tweet von Ghazaleh Nassibi vom 24.12. mit Foto
  • Anhaltend todesverachtender Widerstand
    • „Ich zünde meine Träume nicht an, ihre Hindernisse müssen angezündet werden…“ Tweet von Federation of Anarchism Era vom 26. Dez. 2022 mit Video
    • „Studenten streiken zur Unterstützung von Professor Ali Sharifi Zarchi, der wegen seiner Unterstützung von #IranProtests ins Geheimdienstministerium einbestellt wurde. Ort: Computer Engineering College, Sharif University, Teheran…“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 25. Dez. 2022 mit Foto
    • „… Ungesehenes Filmmaterial von #تظاهرات Chitgarh letzte Nacht
      Die Leute singen:
      Sie sind unsere ISIS-Bassiji-Armee
      Khamenei ist ein Mörder, seine Provinz ist ungültig
      Khamenei ist ein weiterer Khomeini, dieser ist verräterischer als jener
      Unsere Dollars sind im Libanon und unsere Jugend im Gefängnis
      Khamenei Zahak versteckt sich unter der Erde
      Die Antwort auf ihre Versprechen ist eine Revolution…“ Tweet von Iranworkers (Farsi) vom 25. Dez. 2022 mit Video
    • „Auch religiöse Gruppen haben die Verbrechen von Khamenei satt . Auf diesem Bild betet eine religiöse Frau für die Zerstörung von Khameneis Unterdrückungsherrschaft, während sie nach Karbala und in die Nähe des Tempelbergs reist…“ Tweet von Iranworkers (Farsi) vom 24. Dez. 2022 mit Foto
    • „Vor hundert Tagen lebten sie alle noch, als die Nachricht kam, dass Mahsa getötet wurde… Wir halten ihre Erinnerung auf der Straße lebendig…“ Tweet von Iranworkers (Farsi) vom 24. Dez. 2022 mit der Fotocollage der Ermordeten
    • „Hundert Tage haben wir erkannt, dass wir nicht allein sind, hundert Tage lieben wir uns, hundert Tage haben wir den wahren Feind identifiziert. Wir sind hundert Tage lang voller Wut und wir kämpfen hundert Tage lang mit dem Glauben an den Sieg für #آزادی  #صدمین_روز_انقلاب .“ Tweet von Iranworkers (Farsi) vom 24. Dez. 2022 mit Video
    • „Heute wieder einige Berichte über Vergewaltigungen durch die IRGC gelesen. Und dann ein Video von Frauen, die eine Basiji-Zentrale anzünden. Wie mutig kann man sein. 24. Dezember…“ Tweet von Shoura Hashemi vom 24. Dez. 2022 mit Video
    • „Das Mehr-o-Mah Luxuseinkaufszentrum/Raststätte auf der Autobahn zwischen Teheran und Qom. Ein riesiger Komplex mit 700 Mitarbeiter:innen. Wurde geschlossen, weil sich drinnen niemand mehr an die Zwangsverschleierung gehalten hat.“  Tweet von Shoura Hashemi vom 24. Dez. 2022 mit Foto
    • „Eines der vielen Nachtvideos aus Teheran. Menschen rufen auf ihren Wohnungen „Tod dem Diktator“. 24. Dezember…“ Tweet von Shoura Hashemi vom 24. Dez. 2022 mit Video
    • „Vor dem Freiheitsturm #آذادی in #Teheran tanzen ist unerhört, weil ohne Kopftuch,ohne längeren Mantel und dann tanze! Unter dem Video steht:Ich habe gezittert (…) aber es geschafft.  Wenn die Welt den Blick weniger auf #Iran richtet, wird es dort noch dunkler…“ Thread von Isabel Schayani vom 23. Dez. 2022 mit Video
    • „Meine Mädchen heißen #BUGZ  Obwohl Rapper @OfficialToomaj hinter Gittern gefoltert wird, macht Underground #HipHop weiter stark. Genauso wie die Proteste. Morgen wird der 100. Tag markiert. Millionen auf den Straßen erwartet. Mit dieser Generation geht es ins Ziel. #Lyrics #IranRevolution“ engl. Thread von Omid Djalili vom  23. Dez. 2022 mit Video samt Untertiteln
    • „„Nimm mich und töte mich! Sie haben mein Kind zu Unrecht getötet! Das Blut meines Kindes wird nicht zertrampelt!“ Mutter des 20-jährigen Universitätsstudenten Omid Moayedi, der vor 40 Tagen bei einem Protest in Shiraz in der Provinz Fars getötet wurde…“ engl. Tweet von IranHumanRights.org vom 23. Dez. 2022 mit Video
    • „Die Zukunft des Iran. #IranRevolution“ Tweet von Shoura Hashemi vom 24.12. mit einem tollen Video
• [23.12.22] Trotz oder wegen der Angst um immer mehr Verhaftete und zu Tode verurteilte: Bewundernswerte Tapferkeit und Protestaufrufe für den 24. Dezember, den 100. Tag der Beginn der #IranRevolution 
  • „#HassanFirouzi soll leben! Er wurde brutal gefoltert und ihm droht die Hinrichtung. Bitte teilt den Beitrag, um auf das Schicksal der Menschen in der #IranRevolution aufmerksam zu machen. #HassanFirouzi wurde brutal gefoltert. Er leidet an inneren Blutungen und ist in Lebensgefahr. Am 16. Dezember wurde er aus Einzelhaft an einen unbekannten Ort gebracht. Seine Familie wurde informiert, dass eine Todesstrafe ergangen ist. #HassanFirouzi soll leben!…“ Thread von Johann Wadephul vom 23. Dez. 2022  mit Foto
  • „Das Medium VICE hat ein Interview geführt mit einem Aussteiger aus dem Informationsministerium. Er spricht unter anderem über die Geheimgefängnisse, in denen politische Gefangene untergebracht sind, von denen wenig bekannt ist. (Mit englischen Untertiteln) Vielleicht zur Erinnerung: Laut @hra_news  sind über 18.000 Menschen verhaftet worden. Von etwa 4000 Personen sind die Aufenthaltsorte und Daten bekannt. Ein Teil dieser Personen ist in geheimen Kerkern der IRGC untergebracht. #IranRevolution…“ Thread von Shoura Hashemi vom 23.12. zum Video
  • „Protestaufrufe für den 24. Dezember = 100. Tag der Beginn der #IranRevolution“ Thread von Shoura Hashemi vom 22.12. mit Fotos der Plakate
  • „Der bekannte iranische Schauspieler Hamid Farrokhnejad, der in den letzten Tagen das Regime offen kritisiert hat, richtet sich direkt an das Militär: „Ihr seid nur noch Dekoration. Ihr hättet das Volk beschützen müssen gegen die islamische Revolutionsgarde.“ Tweet von Shoura Hashemi vom 22.12. zum Video
  • #اشکان_مروتی wurde des Kampfes beschuldigt. Es ist derselbe junge Mann, der allein auf dem Azadi-Platz #سنندج war und von Söldnern der Islamischen Republik verletzt wurde. Ashkan wurde am Mittwoch von Sicherheitskräften aus dem Kausar-Krankenhaus entführt, Azar, während er gerade operiert worden war. Sei die Stimme von Ashkan, dessen Leben in Gefahr ist.“ Tweet von Iranworkers vom 22.12. (Farsi) mit Fotos
  • „In #Izeh ,berichtet die Menschenrechtsaktivistin Atena Daemi, aus dem Iran hat der Staat im Iran mit schweren Waffen das Haus der Freiheitskämpfers angegriffen & 2 Menschen (Hossein Saeedi & Mahmoud Ahmadi) ermordet. Andere Freiheitskämpfers sind verschwunden…“ Tweet von Mina Khani vom 22.12. mit Fotos
  • „Der 18-jährige Shoaib Mirblouchzehi Rigi wurde zum Tode verurteilt. Er hat seinen Vater und seinen Onkel bei einem Unfall verloren und hat niemanden, der seine Situation verfolgt. Seine Verwandten sagen, dass er in Zahedan am #Bloody_Friday im eine Apotheke ging, dort durch Militärkräfte verhaftet wurde und unter Folter zu einem Geständnis gezwungen wurde…“ Thread von Markus Schaub vom 22.12. mit Fotos
  • „Ich werde nie begreifen können, wie mutig diese Iraner*innen sind. Sie wissen um die tödlichen Konsequenzen, aber evtl ist es gerade das, was sie erneut zu einem Generalstreik bewegt. Die Revolution ist nah!…“ Tweet von Luna vom 22.12. mit Video mit engl. Untertiteln
  • Fortsetzung der Verhandlungen mit Iran: Hohle Worte der Solidarität
    „Die EU-Sanktionen gegen Iran sind spärlich. Europa setzt trotz der Menschenrechtslage auf das Atomabkommen und trifft sich sogar mit Regime-Vertretern…“ Kommentar von Gilda Sahebi vom 22.12.2022 in der taz online 
  • Ein Überblick über die Proteste, Streiks und Nachrichtenauszüge der #IranRevolution2022 im #Revolution1401 Newsletter Nr. 62 vom 22. Dezember (Englische Version)
  • Vereint gegen die Mullahs. Der Kampf der iranischen Frauen im Ausland
    „Die Revolution geht weiter – im Iran und in der Diaspora. Die Frauenrechtlerin Masih Alinejad stemmt sich bereits seit Jahren gegen das Regime. Wie viele andere organisiert und engagiert sie sich im Exil...“ Video des Beitrags von von Kamran Safiarian vom 19.12.2022 beim ZDF (Videolänge: 14 min, Video verfügbar bis 19.12.2024)
  • Mit @mahabad_inter hat sich kürzlich eine neue Struktur gebildet, die die Revolution in Iran dokumentiert und unterstützt und dort für eine antiautoritäre Perspektive eintritt:
    „Wir sind „Mahabad International – Solidarisches Komitee für die Revolution im Iran“. Unser Ziel ist es, linksradikale und antiautoritäre Stimmen der Revolution zu verstärken & damit der Vereinnahmung durch liberale Kräfte entgegenzuwirken – auch im medialen Diskurs in Deutschland. Unser Anliegen ist es, die Zusammenarbeit Deutschlands und anderer westlicher Staaten mit dem iranischen Regime und konterrevolutionären Kräften im Iran aufzudecken. Wir werden keiner Regierung applaudieren, die kapitalistische Unterdrückung repräsentiert. Für den Aufbau einer klassenlosen Gesellschaft & für Räte!...“ engl. Thread von Mahabad_International vom 20. Dez. mit vielen Fotos, siehe auch die 3sprachige Homepage (auch dt) mit Selbstdarstellung und deren Twitter-Account 
  • „@KurdistanHRN meldet, dass der kurdische Rapper Saman Yasin, der zum Tode verurteilt ist, versucht hat, sich das Leben zu nehmen. Es scheint nicht der Tod zu sein, der ihm Angst macht, sondern die Qualen, die die Islamische Republik ihm zufügt. Ihm und vielen, vielen anderen.“ Tweet von Gilda Sahebi vom 22.12. mit Foto
  • „Eine Freundin aus Iran schreibt, dass eine befreundete Journalistin inhaftiert wurde – nicht, weil sie von den Protesten berichtet, sondern weil sie berichten *könnte*. Präventiv. „Sie hat nur 6 Jahre und 24 Peitschenhiebe bekommen. Es ist so komisch, dass ich darüber froh bin.“ Tweet von Gilda Sahebi vom 21. Dez. 2022 
  • „#Shoeib_Mir_Baloch_Zehi_Rigi, ein 18-jähriger Jugendlicher aus Belutschistan, der am Mittwoch, dem 5. Oktober, vom Geheimdienst in Zahedan festgenommen wurde, wurde am 20. Dezember zum Tode verurteilt.“ Tweet von @Sanazactivist vom 21.12.  mit Foto
  • „In den Sozialen Medien gibt es eine neue Kampagne: Menschen werden dazu aufgerufen, ihre Einlagen aus den Banken zu holen. Eine Frau sagt: „Heute ist Dienstag, der 20. Dezember. Ich habe mein Geld abgehoben, damit es nicht in die Hände der Kleriker fällt. Frau, Leben, Freiheit.“ Tweet von Gilda Sahebi 21.12. mit Video
  • „Streik der Arbeiter der Sargaz Kupfermine. 21. Dezember.“ Tweet von Shoura Hashemi vom 21.12. mit Video
  • „Bita Haghani, 22 Jahre alt. Graphic Design Studentin und Bloggerin aus Sari. Sie wurde am 18. Oktober festgenommen und war fast 1 Monat in Einzelhaft. Sie ist wegen „Korruption auf Erden“ angeklagt. Darauf steht die Todesstrafe…“ Tweet von Shoura Hashemi vom 21.12. mit Foto
  • „Mehdi Sharif, 17 Jahre alt, am 21. September in Gorgan verhaftet worden. Wurde im Gefängnis gefoltert und unter Druck gesetzt, ein „Geständnis“ zu unterschreiben. Er wird dieser Tage 18 Jahre alt und ihm droht die Todesstrafe…“ Tweet von Shoura Hashemi 21.12. mit Foto
  • „Die Oscar-Preisträgerin Taraneh Alidousti sitzt in Trakt 209 in Evin, der direkt vom IRGC-Nachrichtendienst betrieben wird. Sie ist in Einzelhaft und hat schwere Klaustrophobie. Man will ihr jetzt anhängen, hinter einem „bekannten“ Twitteraccount zu stecken. Nachdem das Regime (so wie bei den meisten anderen) nichts gegen sie in der Hand hat, wird ein „Fall“ konstruiert. Ihr kann man schwer den Mord an einem Basiji anhängen, also wird irgendeine Internetgeschichte herangezogen…“ Thread von Shoura Hashemi vom 21.12. mit Foto
  • „Bilder, die man aus dem ganzen Land bekommt. Galgen hängen überall. Hier auf der Autobahn in Teheran. 20. Dezember. #IranRevolution #StopExecutionsInIran“ Tweet von Shoura Hashemi vom 20.12. mit Video
  • „Der Streik der Belegschaft des Verkupferungsunternehmens Jiroft (Sargaz)…“ Tweet von Iranworkers vom 21.12. (Farsi) mit Video
  • „… Nachtproteste in Akbatan mit Parolen: „Streik, Protest, führt zur Revolution“ „Es ist Zeit für eine Revolution, der Weg ist ein Streik“ „Armut, Korruption ist teuer, wir werden sie stürzen„…“ Tweet von Iranworkers vom 20.12. (Farsi) mit Video
  • Ein Überblick über die Proteste, Streiks und Nachrichtenauszüge der #IranRevolution2022 im #Revolution1401 Newsletter Nr. 59 vom 19. Dezember (Englische Version)
  • „Trauerfeier für die vergewaltigte und ermordete Ärztin, Dr. Aida Rostami, die verletzte Demonstrierende behandelt hatte, die aus Angst vor einer Verhaftung nicht ins Krankenhaus gehen konnten. Die Revolutionsgarde hat sie deshalb ermordet.  20. Dezember. #IranRevolution…“ Thread von Shoura Hashemi vom 20.12. mit Videos
  • Der Schrecken läßt nicht nach: 19 neue gesicherte Namen getöteter Menschen vom 15.12. und den 99 Tagen zuvor seit Beginn der #IranRevolution 
  • Heute ungeordnet, sorry…
• „Armut und Korruption sind teurer als Umsturz„. Streikbewegung der Ölindustrie, der Basare und sogar Krankenhäuser im 2. Tag begleitet von Protesten gegen das Regime in verschiedenen Städten nicht nur am Abend des 19.12.2022 – und Hinrichtungsgefahr sowie unverblühmte Brutalität
  • Andauernde Hinrichtungsgefahr, neue Todesurteile, Tote…: Unverblühmte Brutalität des Regimes
    • „Heute soll in Iran Mohammed Mehdi Karami hingerichtet werden. Er ist Anfang zwanzig. Er hat gegen das iranische Regime protestiert. Vorwurf gegen ihn: „Krieg gegen Gott“. Ein grundsätzlich absurder Vorwurf. Die iranische Führung ist moralisch verrottet. Unrettbar. Die muss weg.“ Tweet von Hasnain Kazim vom 20.12. mit Fotos
      • „#MohammadMehdiKarami steht kurz vor der #Hinrichtung durch das Mörder-Mullah-Regime im #Iran. Und er ist nicht einzige der wegen „#Krieg_gegen_Gott“ zum Tod verurteilt wurde. WIR FORDERN @ABaerbock & @Bundeskanzler DAZU AUF SOFORT ALLE IRAN.DIPLOMATEN AUSZUWEISEN!#IranRevolution“ Tweet von Anonymous Kollektiv Germany vom 20.12. mit Foto
      • „#MohammadMehdiKarami (von seinen Eltern nur Mehdi gerufen) wurde im Gefängnis misshandelt und hat sexualisierte Gewalt erlebt. Trotzdem hat er mehr Sorge um seine Mutter als um sich. Sein Name muss so lange gesagt und geschrieben werden, bis sein Todesurteil aufgehoben wird.“ Tweet von Gilda Sahebi vom 20. Dez. 2022 
    • „Die 14-jährige #Massoumeh aus einem armen Stadtteil Teherans wurde laut verschiedener Quellen von Regimekräften aufgegriffen, weil sie in der Schule ihr Hijab abgesetzt hat. Sie wurde vergewaltigt, bis sie Risse im Vaginalmuskel hatte. Sie starb an den Folgen der Misshandlung.“ Tweet von Gilda Sahebi vom 19.12. und
      • „Masoumeh war 14 Jahre alt. Sie hatte in der Schule ihr Kopftuch abgenommen. Durch die Kameras wurde sie identifiziert und festgenommen. Wenig später wurde sie ins Krankenhaus eingeliefert mit schwerem vaginalen Riss. Sie wurde schwer vergewaltigt und starb daran. Ihre Mutter wollte den Fall veröffentlichen, doch sie ist seitdem verschwunden.“ Thread von Daniela Sepehri vom 18. Dez. 2022 
    • „Mohammad Haji Rasoulpour aus Bukan. Wurde aus seinem Geschäft von Agenten der Revolutionsgarde mitgenommen, gefoltert und ist nach 5 Tagen im Koma an den Folgen der schweren Folter und Misshandlungen gestorben. 19. Dezember. RIP..“ Tweet von Shoura Hashemi vom  19. Dez. 2022 mit Foto
    • „Meysam Mobarhan, ein Demonstrant einer türkische ethnischen Minderheit im Iran wurde beschuldigt, gegen Gott gekämpft zu haben,was mit der Todesstrafe geahndet wird. IRGC veröffentlichte  ein Geständnis. Sei seine Stimme!…“ Tweet von @Jeanne2022Rev vom 18. Dez. 2022 mit Video
    • „Berichte über schwere Folter des politischen Gefangenen Mohammad Hosseini. Er ist wegen „Krieg gegen Gott“ zum Tode verurteilt worden und sitzt im berüchtigten Rajai Shahr Gefängnis in Karadsch…“ Tweet von Shoura Hashemi vom 19. Dez. 2022 
    • #Sanandaj #Sarko_Mohammadzadeh, 23 Jahre alt und Einwohner von Nanleh Sanandaj und Kämpfer des Muay Thai, der gestern die Freiheitsstatue auf dem Iqbal-Platz als Zeichen des Protests mit roter Farbe als Symbol für Blut bemalte, wurde von den Repressionskräften durch einen direkten Schuss im Beinbereich verletzt und mit starken Blutungen festgenommen. Über seinen Gesundheitszustand und seinen Verbleib gibt es bisher keine Neuigkeiten. #Kurdistan“ engl. Thread von @Sanazactivist vom 19.12. mit Video und Fotos
    • „Reza Khan Mohammadi, 22 Jahre alt. Vor einem Monat in Karadsch von Basijis festgenommen worden. Er hat eine junge Frau verteidigt, die entführt werden sollte. Seine Eltern durften ihn ein einziges Mal im Gefängnis besuchen. Er soll schwerst gefoltert worden sein…“ Tweet von Shoura Hashemi vom  19. Dez. 2022 mit Foto
    • „#امیرحسین_تروال 20 Jahre alt, wohnhaft in Teheran Am 2. November wurde er von Khameneis repressiven Kräften aus seinem Haus entführt und nach mehreren Tagen der Folter in das Gefängnis im Großraum Teheran (Fashafouye) verlegt.“ Tweet von Iranworkers vom 19. Dez. 2022 (Farsi) mit Foto
    • „Vajihe Pari Zanganeh, eine iranische Illustratorin, wird zu 6 Jahren Gefängnis verurteilt. Sie wurde beschuldigt, das genäht zu haben, was Khamenei gesagt hatte, bevor er Anführer wurde: „Sie sollten über die islamische Gesellschaft weinen, dass sogar die Möglichkeit der Führung durch jemanden wie mich in ihr erhoben wird.“…“ Thread von Amin Pouria vom  18. Dez. 2022 (Farsi) mit Foto
    • „Liebe Twitter Community, es gibt Gerüchte aus dem Gefängnis in #Karaj in #Iran, dass morgen früh 12 Gefangene hingerichtet werden sollen. Dort sind viele Gefangene, die ein Todesurteil bekommen haben. Sie schweben in Lebensgefahr. Bitte macht massiv Lärm“ Tweet von Daniela Sepehri vom 18. Dez. 2022 
    • „Die Lage der Gefangenen im Rajaee-Shahr-Gefängnis ist alarmierend. Sie wurden mehrfach mit dem Tode bedroht. Berichten zufolge wurden mehr als hundert Menschen verletzt und einige getötet. Bisher gab es keinen Bericht über die Identität dieser Personen…“ engl. Thread von Woman*life freedom collective vom 18. Dez. 2022 mit einer Liste von Namen
    • „Bitte verbreitet die Nachricht von #Karaj überall, denn viele Leben sind in Gefahr. Etwa 50 Menschen wurden mit schweren Verletzungen ins Madani-Krankenhaus gebracht. Eine Person starb durch einen direkten Schuss in den Kopf. Und wichtiger:… Staatsanwalt sagte den Gefangenen, dass die Strafe für jeden, der während dieses Aufruhrs in Einzelhaft kommt, vollstreckt wird. Ich habe schon 12 Leute getroffen,… Unter diesen 12 Personen befanden sich einige kürzlich Inhaftierte, die anonym zur Hinrichtung gebracht wurden. Menschen versammeln sich vor dem Madani-Krankenhaus. Derzeit ist das Karaj-Internet um mehr als 90 % gedrosselt und Nachrichten erreichen uns sehr schwer.“ Thread von EventBooth vom 18. Dez. 2022 mit Foto
    • „Soroush Pourahmadi, 32 Jahre alt, aus Bandar Anzali. Er wurde vor über 3 Wochen in Karadsch von der Revolutionsgarde entführt. Letzte Woche fand man ihn, schwer gefoltert, am Straßenrand, noch am Leben. Gestern ist er im Krankenhaus gestorben. RIP. 18. Dezember. Ich hatte euch erzählt von der Vielzahl der „außergerichtlichen“ Tötungen und Folter in der islamischen Republik. Nur eine Minderzahl dieser Fälle wird überhaupt bekannt. Manchmal tauchen die Menschen oder ihre Leichen Tage später auf, manchmal Wochen später und manchmal nie.“ Thread von Shoura Hashemi vom 18. Dez. 2022 mit Foto
    • „Die Ärztin #AidaRostami wurde ermordet, weil sie Protestierende medizinisch versorgte!  Dr. #HamidGharehHasanlou schwebt in akuter Lebensgefahr!  Unser Bündnis medizinischer Organisationen solidarisiert sich mit den Verfolgten im #Iran. Bitte teilt unseren offenen Brief: Offener Brief von vdää*, Bundesärztekammer, Marburger Bund, Prof. Montgomery @medwma  uva fordert Einsatz für das sofortige Ende der Repressionen gg. Beschäftigte im Gesundheitswesen und Schutz der Bevölkerung im #Iran…“ Thread von vdää* vom 18. Dez. 2022 mit Foto  und der offene Brief auf deren Homepage 
    • „Gestern ging eine große Zahl an Menschen zum Platz der Revolution in Teheran. Überall waren Zivilkräfte, sie hatten Schusswaffen und Knüppel. Sie fuhren sogar auf Rädern durch die Menschenmenge, um die Menschen anzugreifen und zu vertreiben. Solche Proteste passieren jeden Tag. Es gibt keine bzw. immer weniger Videos, weil die Menschen keine Handys mehr mitnehmen, wenn sie damit erwischt werden, kommt das einem Todesurteil gleich. Trotzdem sind auch gestern aus verschiedenen Städten Videos von Straßenprotesten gepostet worden. Der Mut ist unfassbar.“ Thread von Gilda Sahebi vom 20. Dez. 2022 
    • „Medizinisches Personal im Iran beobachtet, dass Frauen andere Wunden haben als Männer – ihnen wird gezielt in Gesicht, auf die Brüste und in den Intimbereich geschossen, wohingegen Männern eher in Beine und Rücken geschossen wird. Die Wundverteilung ist auffällig unterschiedlich…“ Thread von Gilda Sahebi vom 19. Dez. 2022 mit Link zum Artikel im Guardian 
    • „Bericht über ein schreckliches Attentat auf die Regierung. Am 23. November #Hamidreza_Nakhbe_Zaim geriet ein 32-jähriger Mann in #Karaj in einen Kampf mit einigen Söldnern der Islamischen Republik. Letzterer versuchte, einen Demonstranten zu entführen, und er hinderte sie daran. Hamidreza verließ das Haus am Freitagnachmittag, dem 27. November, kehrte aber nie nach Hause zurück. Am nächsten Tag ging seine Familie zu allen Sicherheitseinrichtungen und Krankenhäusern, aber sie sagten ihnen, sie hätten keine Neuigkeiten von ihrem Kind. Zwei Tage später wurde die Familie in einem Anruf informiert vom IRGC, dass sie auf dem Bahngleis eine Leiche gefunden hätten, die dem Profil ihres Sohnes entspreche. Die Familie sah die Leiche und erkannte, dass es ihr Kind war. Aber ein Bein des Körpers ihres Sohnes wurde amputiert. Die Wachen sagten ihnen, dass ihr Kind sich vor die Tür geworfen habe trainieren und Selbstmord begehen. Die Familie von #Hamidreza_Nakhbe_Zaim fordert eine Antwort auf die Frage, warum, wenn die Todesursache ein Zusammenstoß mit einem Zug war, warum diese Auswirkungen des Zusammenstoßes nicht an anderer Stelle am Körper zu sehen sind! Nach langen Diskussionen wurde der Familie gedroht, dass ihnen Hamidrezas Leichnam nur dann ausgehändigt würde, wenn sie diese Geschichte akzeptierten. Nachdem die Familie viel Druck gemacht und eine Zusage erhalten hat, wird ihnen die Leiche am Montag, 30. November, übergeben. Bei den Vorbereitungen für die Beerdigung bemerkte die Familie, dass Hamidrezas Kopf die Wirkung schwerer Schlagstöcke zeigt und dass dem Körper ihres Sohnes wahrscheinlich ein Bein abgeschnitten wurde, um die Selbstmordgeschichte zu beweisen. In der Sterbeurkunde steht als Todesursache „Schlag auf den Kopf von einem schweres Objekt.“ Er wurde in Hashtgerd mit vielen persönlichen Kleidungsstücken von Hamidreza begraben.“ engl. Thread von @Sanazactivist vom 19. Dez. 2022 mit Foto
    • Es gibt einen Zusammenschluss europäischer und amerikanischer Aktivisten, die verlässliche Informationen zu iranischen Gefangenen auf Englisch posten. Sie haben vor ein paar Tagen ihre Arbeit auf Twitter aufgenommen: https://twitter.com/IranDetainees 
    • „Majid Tavakoli ist einer der bekanntesten Oppositionellen im Iran. Er war in den vergangenen Jahren mehrmals inhaftiert, wurde gefoltert, war im Hungerstreik. Gestern wurde er aus der Haft entlassen. Aus dem Iran heißt es: Unser Kampf gegen das Regime hat gerade erst begonnen.“ Tweet von Gilda Sahebi vom 20. Dez. 2022 mit Foto
  • Streikbewegung der Ölindustrie, der Basare und sogar Krankenhäuser im 2. Tag
    • „Das medizinische Personal des Rasoul Akram Spitals in Teheran hat sich wieder versammelt. 20. Dezember. (…) Das medizinische Personal nimmt in dieser Zeit eine zentrale Rolle ein: Bei ihnen landen die Verletzten, die Vergewaltigungsopfer, sie sind die wichtigsten Zeug*innen der Verbrechen der Islamischen Republik. Deswegen gehören sie zu den mit am meisten gefährdeten Menschen.“ Tweet von Shoura Hashemi vom 20.12. mit Video und dazu:
      • „Der zweite Tag der Protestversammlung von Ärzten und Bewohnern des Krankenhauses Rasul Akram „Student stirbt, akzeptiert Demütigung nicht“ „Professoren mit Eifer unterstützen“ Tweet von Iranworkers vom 20. Dez. 2022 (Farsi) mit Video
      • „Beschäftigte des Krankenhauses Rasoul Akram und Medizinstudenten traten in den Streik
        Armutsgrenze 18 Toman, Gehalt 6 Toman…“ Tweet von Iranworkers vom 19. Dez. 2022 (Farsi) mit Video
      • „Streik im Rasoul Akram Krankenhaus. Teheran. 19. Dezember…“ Tweet von Shoura Hashemi vom 19. Dez. 2022 mit Foto
    • „Sanandaj Landesweiter Streik in der Industriestadt Sanandaj Alle Geschäfte sind geschlossen“ Tweet von Iranworkers vom 20. Dez. 2022 (Farsi) mit Video
    • „Der Streik des Personals und der Arbeiter der Iran Transfer Company der Industriestadt Parand…“ Tweet von Iranworkers vom 19. Dez. 2022 (Farsi) mit Video
    • „Sanandaj Ladenbesitzer Generalstreik…“ Tweet von Iranworkers vom 19. Dez. 2022 (Farsi) mit Video
    • „Teheran Shahrak Beheshti ist eine reine Militärstadt, aber alle Geschäfte haben sich an dem landesweiten Streik beteiligt…“ Tweet von Iranworkers vom 19. Dez. 2022 (Farsi) mit Video
    • „Terpentin Landesweiter Streik der Händler und Vermarkter von Saqqez…“ Tweet von Iranworkers vom 19. Dez. 2022 (Farsi) mit Video
    • „Qeshm Arbeiter des Qeshm-Ölterminals streiken...“ Tweet von Iranworkers vom 19. Dez. 2022 (Farsi) mit Video
    • „Streiks haben wieder begonnen. Video aus Kamiyaran. 19. Dezember. #IranRevolution (…) Sanandaj (…) Ravansar (…) Ilam (…) Kerman (…) Teheran“ Thread von Shoura Hashemi vom 19. Dez. 2022 mit Videos
    • „Streik der Arbeiter der Iran Transfo Company (Elektrozulieferer) in der Industriezone Parand in Teheran. 19. Dezember…“ Tweet von Shoura Hashemi vom 19. Dez. 2022 mit Video
    • „Die Angestellten der Petrochemie in Gheshm streiken. 19.12.2022…“ Tweet von Bardia Razavi vom 19. Dez. 2022 mit Video
    • „Eine sehr gute Übersicht über all die Unternehmen und Industriebereiche, die im Streik sind. Aufgrund der Internetdrosselung kann das leider nicht immer per Video abgedeckt werden. #IranRevolution“ Tweet von Shoura Hashemi vom 19. Dez. 2022 mit Link zum engl. „Revelution Newsletter“ vom 18.12. (aus dem leider nicht kopiert werden kann)
  • Proteste gegen das Regime in verschiedenen Städten – nicht nur, aber besonders am Abend des 19.12.2022
    • „Teheran Nachts Demonstrationen in Naft Poonk. Die Leute singen: #مرگ_بر_دیکتاتور Rachares Sayed Ali Street ist kaputt. Wir haben kein Brot, wir haben kein verschleiertes Haus. Armut und Korruption sind teurer als Umsturz…“ Tweet von Iranworkers vom 19. Dez. 2022 (Farsi) mit Video
    • „Das ist Rasht am Kaspischen Meer. Die Menschen strömen auf die Straßen. Ein Akt der Selbstermächtigung nach bangen Nächten in Sorge um die politischen Gefangenen. Der Widerstand gegen das verbrecherische Regime wächst weiter an...“ Tweet von Ario Mirzaie vom 19.12. mit Video
    • „Der iranische Filmemacher Mani Haghighi hat dem „Kulturminister“ auf dessen Aufforderung, wieder mehr Kultur zu produzieren, statt zu protestieren, geantwortet: „Wir begraben unsere Toten in allen Ecken des Landes und haben keine Zeit, um für dich zu tanzen.“ #IranRevolution
      Er beschreibt übrigens auch sehr gut das Gefühl, dass die iranische Jugend hat. Genau in diesen Worten sagen sie es auch: Dass sie sich fühlen als müssten sie ersticken oder ertrinken.“ Thread von Shoura Hashemi vom 19.12. mit Video
• Das Regime setzt vor dem Streik 19.-21. Dezember auf Verhaftungen und breite Angst vor Hinrichtungen der Verurteilten – Ausschreitungen im Gefängnis Karadsch – Proteste und Solidarität, auch international – Ölbranche und Feuerwehr streiken schon am (seit?) 17.12.
  • Breite, internationale Angst vor Hinrichtungen der Verurteilten
    • „Wir alle sind besorgt, dass die Hinrichtung von #MohammadMehdiKarami sehr bald erfolgen könnte. Dieser junge Karate-Champion muss freigelassen werden! #StopExecutionInIran #IranRevoIution…“ engl. Tweet von Helge Limburg vom 18.12. mit Foto
      • „Die Eltern von #MohammadMehdiKarami, der seinen Vater am Telefon bat, der Mutter nichts von seinem Todesurteil zu sagen. Es soll Stunden gedauert haben, diese 47 Sek aufzunehmen. Sie schrieben die Worte aufs Papier und übten sie. „Wir bitten Sie, heben Sie das Todesurteil auf.“ Die Eltern sind einfache Leute, es muss sie unglaubliche Kraft und Verzweiflung gekostet haben, sich mit diesem Video an die Öffentlichkeit zu wenden. In einem Interview hatte der Vater am letzten Wochenende gesagt: „Wenn Mehdi etwas passiert, wird auch unser Leben enden.““ Thread von Gilda Sahebi vom 18.12. mit Video
    • „Breaking+++ #MohammedBoroghani wurde aus der Einzelhaft zurück in die allgemeine Abteilung des Gefängnisses verlegt. Der öffentliche Druck wirkt. Doch sein Leben ist weiterhin in Gefahr – das Todesurteil wurde noch nicht ausgesetzt. Ich verspreche: Wir werden weiterkämpfen. #StopExecutionInIran“ engl. Tweet von Martin Diedenhofen vom 18.12. mit Foto
      • „SEIN LEBEN IST IN GEFAHR! Heute wurde #MohamadBroghani aus dem Generalgefängnis des Rajai Shahr-Gefängnisses in die Abteilung 390 verlegt. Gefangene werden in diese Abteilung verlegt kurz bevor ihre Hinrichtung vollzogen wird. Da Mohamad gestern seine Mutter und Schwester sehen durfte, ist die Gefahr einer baldigen Hinrichtung sehr groß. Die Abteilung 390 ist dieselbe Abteilung, zu der #MohsenShekari kurz vor seiner Hinrichtung verlegt wurde. Wir müssen jetzt handeln!“ Thread von Woman*life freedom collective vom 14.12. mit Foto
      • „Nachricht aus Iran: Der 19-jährige Mohammad Boroughani soll im Rajai Gefängnis in Karaj in die Abteilung 390 gebracht worden sein. In dieselbe Abteilung, in die Mohsen Shekari am Abend vor seiner Hinrichtung gebracht wurde. Die Hinrichtung könnte bevorstehen. #MohammadBoroughani‌“ Tweet von Gilda Sahebi vom 14.12. mit Foto
    • „Fahimeh Karimi ist Volleyball-Trainerin und Mutter von 3 Kindern. Sie hat sich gegen den Angriff eines Basiji verteidigt und wurde wegen „Krieg gegen Gott“ & „Korruption auf Erden“ zum Tode verurteilt. #FahimehKarimi #PolitischePatenschaft #StopExecutionsinIran #Menschenrechte“ Tweet von Natalie Imboden vom 17.12. mit Foto
    • „Makan Davari, 19 Jahre alt, aus Langrud (Provinz Gilan). Er hat einer jungen Frau geholfen, einer Verhaftung durch Basijis zu entkommen, wurde selbst verhaftet und ist jetzt wegen „Krieg gegen Gott“ angeklagt. Darauf steht die Todesstrafe…“ Tweet von Shoura Hashemi vom 16.12. mit Foto
    • „Der Anwalt von Parham Parvari schreibt, dass die Anklage wegen „Krieg gegen Gott“ fallen gelassen und Parham mglw. in den nächsten Tagen auf Kaution entlassen wird. Er wird dann wegen Störung der öffentlichen Ordnung und einer illegalen Versammlung angeklagt. (…) Das bedeutet, dass die Todesstrafe hoffentlich kein Thema mehr ist. Hier auch der Tweet des Anwalts. Wurde soeben vom Aktivisten-Netzwerk @HRANA_English bestätigt…“ Thread von Shoura Hashemi vom 16.12. mit Fotos
    • „Majidreza Rahnavard vor seiner Hinrichtung. Er wird gefragt, was er in den letzten Willen geschrieben hat. Er sagt: „Wo sie mich begraben sollen, dass ich nicht will, dass sie weinen. Sie sollen nicht den Koran lesen und beten. Sie sollen glücklich sein. Frohe Lieder spielen.“ Das ist die Macht, die die Menschen im Iran antreibt. Auch wenn die Proteste für eine Weile abebben sollten, durch den Schock der Hinrichtungen. Diese Kraft, die hinter den Protesten steht, kann dieses Regime auf Dauer nicht töten. Ruhe in Frieden, Majidreza-e aziz.“ Thread von Gilda Sahebi vom 16.12. mit Video
    • Nach Hinrichtungen: „Gespenstische Ruhe“ im Iran
      „Nach ersten Hinrichtungen wächst im Iran offenbar die Versunsicherung: Die Proteste hätten nachgelassen, berichtet ZDF-Korrespondent Brase. Doch die Regierung stehe unter Druck.  In den vergangenen Monaten gingen viele Bilder von Gewalt gegen Demonstranten im Iran durch die Medien. Jetzt herrsche „so etwas wie gespenstische Ruhe“, berichtet ZDF-Korrespondent Jörg Brase aus Teheran. Es gebe nicht mehr so große Protestmärsche wie noch vor etwa zehn Tagen. „Mein Eindruck ist schon, dass nach der ersten Hinrichtung vor gut einer Woche die Verunsicherung und auch die Angst in der Bevölkerung gestiegen ist.“ Dennoch gebe es weiterhin Proteste. Diese würden sich aber verstärkt gegen die Todesurteile richten, so Brase. Zwei Hinrichtungen seien von den Gerichten kurzzeitig gestoppt worden. Ob das ein Zeichen sei, dass die Regierung einknicke, könne noch nicht gesagt werden…“ Beitrag vom 15.12.2022 bei ZDF 
    • Liste mit den infos und Patenschaften für die politischen Gefangenen mit akuter Hinrichtungsgefahr im Iran. Die Liste von Woman*life freedom collective wird täglich aktualisiert.
  • Ausschreitungen im Gefängnis Karadsch gegen Hinrichtungen
    • „Im Gefängnis Karadsch sollen offenbar Insassen hingerichtet werden unter dem Deckmantel des Drogenhandels. Es wird vermutet, dass es sich dabei um Protestierende handeln könnte, deren Namen bisher nicht öffentlich bekannt geworden sind…“ Tweet von Shoura Hashemi vom 17.12. und
    • „Update: In den Trakten 2,3 und 4 im Gefängnis Karadsch ist es zu gewaltsamen Ausschreitungen zwischen Insassen, die Hinrichtungen verhindern wollten und der Angehörigen der Revolutionsgarde gekommen.“ Tweet von Shoura Hashemi vom 17.12. 
      „Weiteres Update aus dem Gefängnis in Karadsch, wo heute Insassen revoltiert haben, um die Hinrichtung einiger junger Männer zu verhindern, die offenbar Demonstrierende waren und unter dem Titel „Drogendealer“ ermordet werden sollten. 1 Toter. RIP…“ Tweet von Shoura Hashemi vom 17.12. 
    • „Die Meldung scheint sich zu bestätigen: Im Gefängnis in Karaj protestierten Gefangene gegen die Hinrichtung von 4 zum Tode verurteilten Mithäftlingen.Die Beamten eröffneten das Feuer. Es soll mind. 100 Verletzte und mehrere Tote geben. Diese Menschen geben füreinander ihr Leben.“ Tweet von Gilda Sahebi vom 18.12. 
  • Weitere Tote, Verhaftungen und Repressionen
    • „Soroush Pourahadi wurde vor 25 Tagen von Behörden der Islamischen Republik in Karaj festgenommen. Nach wochenlanger Folter setzten sie ihn an einem Straßenrand mitten im Nirgendwo ab. Gestern erlag er seinen Verletzungen und starb im Krankenhaus. Er war 32…“ engl. Tweet von @MozFrame vom 18.12. mit Foto
    • „Folter nicht überlebt: Kurz nach seiner Freilassung ist Bahman Maroofi aus Oshnavieh (Sino) im Krankenhaus verstorben. Er wurde unter einem Vorwand vorgeladen, es folgten stundenlange Verhöre und Folter durch den iranischen Geheimdienst. #IranRevolution #MahsaAmini #بهم..“ Tweet von Ario Mirzaie vom 17.12. mit Foto
    • „Donya Farhadi, 21 Jahre alt, Architekturstudentin aus Ahvaz. Sie wurde am 6. Dezember von Agenten der Revolutionsgarde mitgenommen. Gestern fand man ihre Leiche am Ufer des Karun Flusses. 15. Dezember. RIP. #IranRevolution  Bei den Protesten 2019 war das eine gängige Methode. Leichen sind noch Monate nach den Protesten in/bei Flüssen gefunden worden. Das waren die Proteste, die das Regime mittels totalem Netz Shutdown sehr rasch niedergeschlagen hat.“ Thread  von Shoura Hashemi vom 16.12. mit Foto
    • „#AidaRostami, eine Ärztin, deren Leichnam ihrer Familie übergeben wurde, mit gebrochener Hand, genähtem Augenlid ohne ihr rechtes Auge! Sie behandelte verletzte Demonstranten in ihren Häusern, um zu verhindern, dass sie festgenommen werden, sobald sie ins KH gebracht werden…“ Thread von @EventBooth649 vom 16.12. mit Foto und
      • „Untergrundmedien berichten, dass Dr. Aida Rostami, die junge Ärztin, die heimlich verletzte Demonstrierende medizinisch versorgt hatte, und deren Leiche einige Tage nach ihrem Verschwinden von der IRGC übergeben wurde, vor ihrem Tod vergewaltigt wurde. RIP. #IranRevolution“ Tweet von von Shoura Hashemi vom 16.12. mit Foto
    • „Info von @HRANA_English: Die Mutter von Amirhossein hat bestätigt, dass er immer noch im Gefängnis ist und die Schrotkugeln in seinem Körper (es wurde bei der Festnahme auf ihn geschossen) noch nicht entfernt wurden. Ein 15jähriger. 14. Dezember…“ Tweet von Shoura Hashemi vom 14.12. mit Fotos
    • „#زانا_کرمی Medizinstudent im 9. Semester der Kurdistan University of Medical Sciences und von #سنندج wurde am Mittwoch, dem 23. Dezember, mittags von den Sicherheitskräften vor dem Krankenhaus Kausar Sanandaj entführt.“ Tweet von Iranworkers vom 14.12. (Farsi) mit Foto
    • „… Heute wurde ein junger Demonstrant in Sanandaj, der versuchte, rote Farbe auf die Statue des Azadi-Platzes (Iqbal) zu sprühen, entführt und an einen unbekannten Ort gebracht, nachdem ihm Repressionskräfte ins Bein geschossen hatten…“ Tweet von Iranworkers vom 14.12. (Farsi) mit Video
    • Mohammed Ali Kamfirusi: Anwalt von inhaftierten Journalistinnen im Iran festgenommen
      „Mohammed Ali Kamfirusi vertritt als Anwalt zwei Journalistinnen, die wegen Recherchen zum Fall Jina Mahsa Amini inhaftiert sind. Nun ist er selbst in Gewahrsam…“ Agenturmeldung vom 17. Dezember 2022 in der Zeit online 
      • „Der Anwalt Mohammad Ali Kamfirouzi vertritt die beiden Journalistinnen Nilufar Hamedi und Elahe Mohammadi. Er wurde nun laut @RSF_inter verhaftet. Er wusste, dass er zur Zielscheibe werden würde. Anwält*innen und Journalist*innen gehören zu den am meisten gefährdeten Menschen. Das ist Mohammad Ali Kamfirouzi. Seine Verhaftung ist ein weiterer Aufruf an Journalist*innen und Anwält*innen, sich für seine und die Befreiung von Nilufar Hamedi und Elahe Mohammadi einzusetzen.“ Thread von Gilda Sahebi vom 18.12. mit Fotos
    • „Die berühmte Schauspielerin Taraneh Alidoosti, die im November ein Foto ohne Hijab veröffentlicht hatte, wurde heute verhaftet, aufgrund eines Instagram-Postings, mit dem sie gegen die Hinrichtung von Mohsen Shekari protestiert hatte. 17. Dezember… Sie schreibt in dem Posting: „Euer Schweigen unterstützt die Unterdrückung und die Unterdrücker.““ Tweet von Shoura Hashemi vom 17.12. mit Foto
      • „Im Iran wurde eine beliebte Schauspielerin inhaftiert: Taraneh Alidoosti. Schon vor Wochen hatte sie sich an die Seite der Protestbewegung gestellt. Übt immer wieder Kritik. Glaubt das Regime wirklich, durch solche Verhaftungen gingen Proteste zurück?…“ Tweet von Ario Mirzaie vom 17.12. mit Foto
    • „Boyin Zahra, ein Student der technischen Physik an der Fakultät für technische Ingenieurwissenschaften aus Rasht und Bewohner des Maimond-Wohnheims dieser Universität, wurde am Mittwoch, dem 11. November, in Karaj von den Sicherheitskräften entführt. Nach wiederholten Nachuntersuchungen wird die angegebene Familie im Evin-Gefängnis festgehalten…“ Tweet von @Irankargar_site vom 16.11. (Farsi) mit Foto
    • „Es kommen zunehmend Berichte darüber, dass Menschen, die Angehörige im Gefängnis haben, zusätzlich zu einer möglichen Kaution auch aufgefordert werden, Schmiergeld an Regimeangehörige zu bezahlen, damit die Leute schneller raus können. #IranRevolution
      Nicht, dass es verwunderlich wäre, aber die Berichte kommen mittlerweile stündlich. Die Revolutionsgarde bereichert sich massiv an den politischen Gefangenen. Manche sprechen von einem richtigen Wirtschaftszweig. “ Thread von Shoura Hashemi vom 17.12. 
    • „Das Internet ist aktuell wieder einmal sehr stark gedrosselt, die Uploads dauern ewig, viele Infos kommen nur als Text, obwohl es Videos gäbe. Das Regime plant vor für die kommenden Tage: Ab Montag sind wieder Proteste angesagt. 17. Dezember. #IranRevolution“ Tweet von Shoura Hashemi vom 17.12.
    • „Das Regime eskaliert weiter: Der Vertreter des geistlichen Führers Khamenei in Isfahan hat gesagt: Wenn die Behörden Frauen nicht kontrollieren, ist es gläubigen Menschen (Fanatikern) erlaubt, Frauen ohne oder mit „schlecht“ sitzendem Hijab willkürlich auf der Straße anzugreifen. Das in einer Stadt, die traumatisiert davon ist, dass Frauen hier schon einmal auf der Straße mit Säure ins Gesicht angegriffen wurden. Genau diese Ängste werden nun erweckt. Dass dies nun zum offiziell erlaubten und normalen Vorgehen wird…“ Thread von Gilda Sahebi vom 15.12. mit Foto
    • „Der iranische Geheimdienstminister Hatib sagte denen, die die Proteste unterstützen, dass die notwendigen Maßnahmen ergriffen werden, wo immer sie sich auf der Welt befinden, das heißt, er drohte der Opposition außerhalb des Iran. Wir wissen; sie töten, sie töten seit Jahren. Sie wissen auch; Die Dissidenten endeten nicht mit dem Töten, sie enden nicht. Der Mut der Frauen und Männer im Iran, die mit den blutigen Händen des Regimes im Armdrücken kämpften, ihr Leben und ihre Freiheit riskierten und Hand in Hand mit den Monstern des Regimes kämpften, deren Strick entfesselt wurde, hat uns viel gelehrt. Sie haben keine Angst, wir haben keine Angst vor dem Regime… Das iranische Regime führt seit 43 Jahren blutige Attentate, Tötungen und Entführungen gegen Dissidenten außerhalb des Iran durch. Ja; Das iranische Regime ist in der Lage, überall auf der Welt jeden zu töten, den es will, aber die Macht dieser Morde des theo-faschistischen Regimes ist nicht genug für diejenigen, die Freiheit wollen, es wird niemals genug sein …“ türk. Threat von Dr. Savash Porgham vom 14.12. mit Foto
    • „Ein sehr interessanter Bericht (leider nur auf Farsi) über den Einsatz der „Jihadistendroge“ Captagon, die sehr schnell abhängig macht und zu einer völligen Enthemmung führt. Das Regime bezieht die Droge aus Syrien (Hauptproduzent) und gibt sie den Basijis. #IranRevolution..“ Tweet von Shoura Hashemi vom 16.12. zu einem Video
  • Landesweiter Streik am 19.-21. Dezember – Ölbranche und Feuerwehr streiken schon am (seit?) 17.12.
    • „Protestversammlung der Feuerwehrleute von Tabrizi
      Am Sonntagmorgen veranstalteten die Feuerwehrleute von Tabrizi eine Protestkundgebung vor dem Gebäude der Stadtverwaltung #تبریز , um gegen die Situation der Lebensgrundlagen und die Wiederherstellung der Rechte aufgrund der Schwierigkeiten und Gefahren ihrer Arbeit zu protestieren…“ Tweet von Iranworkers vom 18.12. (Farsi) mit Video
    • „#Iran – Arbeiter in Ahwaz, Asalouyeh und anderen Ölfeldern und Raffineriefabriken sind heute in den Streik getreten, wie es letzte Woche versprochen wurde. #IranRevoIution #mahsaami̇ni̇“ engl. Tweet von BenSabti vom 17.11. mit Video
    • „Der Streik und Protest der offiziellen Feuerwehrleute im Ölgebiet von Khark Island
      Heute, Samstag, den 26. Dezember 1401, versammelten sich auch die offiziellen Mitarbeiter der Feuerwehr der Ölregion von Khark Island mit anderen Kollegen in Ahvaz, Mahshahr, Asalouye und Gachsaran…“ Tweet von Iranworkers vom 17.11. (Farsi) mit Foto
    • „Protestkundgebung von Ölarbeitern im Einsatzgebiet von Tang Bijar
      Heute, Samstag, 26. Dezember 1401, versammelten sich auch die offiziellen Mitarbeiter der Gharb Oil and Gas Exploitation Company im Einsatzgebiet von Tang Bijar…“ Tweet von Iranworkers vom 17.11. (Farsi) mit Foto
    • „Die Protestkundgebung der Mitarbeiter der Abteilung für chemische Studien erdölreicher Regionen
      Heute, Samstag, den 26. Dezember 1401, versammelten sich auch die offiziellen Mitarbeiter des Vizekanzlers für chemische Studien der ölreichen Regionen…“ Tweet von Iranworkers vom 17.11. (Farsi) mit Foto
    • „Protestversammlung von offiziellen Ölangestellten in Mahshahr
      Heute, Samstag, den 26. Dezember 1401, versammelten sich auch die in Mahshahr tätigen offiziellen Angestellten der Ölindustrie mit anderen Kollegen in Ahvaz, Gachsaran, Khark und Asaluyeh…“ Tweet von Iranworkers vom 17.11. (Farsi) mit Foto
    • „Weitere Bilder der Protestkundgebung offizieller Ölarbeiter in #اهواز
      Heute, Samstag, den 26. Dezember 1401, versammelten sich auch offizielle Angestellte der Ölindustrie in Ahvaz vor der Tür Nummer 3 der Nationalen Gesellschaft der südlichen Ölregionen…
      Tweet von Iranworkers vom 17.11. (Farsi) mit Fotos
    • „Offizielle Ölangestellte starteten in #گچساران eine Protestkundgebung. Heute, Samstag, den 26. Dezember 1401, versammelten sich auch die offiziellen Mitarbeiter der Gachsaran Oil and Gas Company mit anderen Kollegen in Ahvaz, Mahshahr und Asaluyeh…“ Tweet von Iranworkers vom 17.11. (Farsi) mit Foto
    • „Die Feuerwehr der für die Ölproduktion wichtigen Insel Kharg solidarisiert sich mit den Erdölarbeitern und tritt ebenfalls in Streik. 17. Dezember…“ Tweet von Shoura Hashemi vom 17. Dez. 2022 mit Foto
    • „Streik der Erdölarbeiter in Ahvaz. 17. Dezember..“ Tweet von Shoura Hashemi vom 17. Dez. 2022 mit Video
  • Proteste und Solidarität – auch international
    • Weltweit fanden Protestkundgebungen am 17.12. statt in Solidarität und gegen die Hinrichtungen, siehe viele Berichte mit Videos u.a. auf dem Twitter-Account von Shoura Hashemi 
    • „Ali Rozbahani starb durch Kugeln des iranischen Regimes. Heute am 40. Todestag appelliert der jüngere Bruder: „Schweigt nicht. Geht auf die Straße. Euer Schweigen ist der Strick um Mohsens Hals.“ (#MohsenShekari)…“ Tweet von Ario Mirzaie vom 16.12. mit Video
    • „Teheran, die Versammlung der Familien der Gefangenen und Verhafteten des Aufstands, vor #زندان_اوین Heute, Samstag, den 26. Azar, startete eine große Anzahl von Familien der Verhafteten des nationalen Aufstands des iranischen Volkes eine Protestkundgebung vor dem Evin-Gefängnis. Diese Familien wollten, dass die Gefängnisverbrecher über ihre gefangenen Kinder Auskunft geben.“ Tweet von Iranworkers vom 17.12. (Farsi) mit Foto
    • „Das für Dienstag geplante Fußballmatch zwischen den Teheraner Vereinen Persepolis und Esteghlal ist wieder abgesagt worden, nachdem im Netz schon ausgemacht wurde, welcher Sektor welche Anti-Regime Sprüche singt. Offizieller Absagegrund: Luftverschmutzung. ..“ Tweet von Shoura Hashemi vom 17.12. mit Foto
    • „Medizinische Fakultät der Universität Shiraz. Demo für einen verhafteten Kommilitonen. 17. Dezember. “ Tweet von Shoura Hashemi vom 17.12. mit Video
    • „Auch die Proteste in Süd #iran #Zahedan  gehen weiter. Die Straßen sollen voll sein. Eine Region die schwer massakriert wurde durch das Regime. Demonstrierende rufen Tod #khamenei & Tod den #basiji Milizen. #IranRevoIution“ Tweet von @susanzare_de vom 16.12. mit Video
    • „Und dann hat Banou gestern bei #Lanz noch eine Botschaft an den Westen…. und am Ende zerreißt sie ihren Pass der Islamischen Republik #Iran“ Tweet von Natalie Amiri vom 16.12. mit Video
    • Proteste im Iran: Der Geschmack von Freiheit
      Die Aufstände dauern an. Wohin kann es gehen, wenn es kein Zurück mehr gibt? Fragen an die Bloggerin Mina Khani. Interview vom  12. Dezember 2022 bei medico 
    • »Die Politik der Spaltung ist gescheitert«. Kamran Matin und Havri Yousefi über die Militarisierung der Staatsgewalt in den kurdischen Städten Irans
      Interview von Dastan Jasim und Pedram Zarei am 13. Dezember 2022 beim ak online 
    • Revolution im Iran: «Sie suchten einen Hals für ihre Schlinge»
      „In wenigen Stunden verwandelte sich der Schmerz über die Hinrichtung des jungen iranischen Demonstranten Mohsen Schekari in kollektive Wut. Eine junge Frau aus Teheran gibt ihre Gedanken zu Protokoll. «Glaubst du immer noch an ‹Frau, Leben, Freiheit›? Sag schon, gestehe! Los! Gestehe!» Diese Frage wurde N. während ihres Verhörs im Ghartschak-Gefängnis in Teheran gestellt. «Wer ist N.?», werden Sie sich vielleicht fragen. N. ist eine Frau aus dem Iran Anfang zwanzig, die möchte, dass Sie nichts weiter über sie wissen, als dass sie eine Frau im Iran Anfang zwanzig ist. Ihre Geschichte beginnt damit, dass N. Ende Oktober vor der Universität von Teheran verhaftet wurde, wo sie gegen den blutigen Mord an Mahsa «Zhina» Amini protestierte. Eine Flut von Schlagstöcken prasselte auf ihren Körper ein, aggressive Kameras blitzten ihr ins Gesicht, Pfefferspray brannte in ihren Augen. Notiz am Rand: Es gibt einen Unterschied zwischen Tränengas und Pfefferspray. Ersteres ist die tägliche Dosis frische Luft für die Menschen im Iran, ob auf der Strasse oder in den Häusern, Tränengas dringt in jeden Winkel des Landes; Letzteres hingegen, Pfefferspray, bedeutet Verhaftung, es signalisiert, dass es vorbei ist, dass du jetzt mit ihnen gehen musst. (…) «Auf dem Gesicht meines Befragers im Verhör, meines Folterers, meines Unterdrückers zerfloss ein böses Lächeln», erinnert sich N. Etwa vierzig Tage verbrachte sie hinter den hohen und dicken Mauern des Ghartschak-Gefängnisses. (…) Was geschah hinter den Mauern des Gefängnisses von Ghartschak? «Frau, Leben Freiheit» – auf Farsi: «San, Sendegi, Asadi» – erschütterte die Mauern, versetzte die Beamten in Angst, Schrecken und Entsetzen. Das Lächeln des Polizisten schmolz durch das Feuer von «San, Sendegi, Asadi». Als sie die Frage hörte, ob sie noch daran glaube, verspürte auch N. das Feuer, aber es beruhigte sie. «In dem Moment habe ich die Kraft von ‹Frau, Leben, Freiheit› gespürt.» Pause. «Ich spürte es bis in meine Knochen.» Pause. «Ich spürte, dass es funktioniert. Dass es so verdammt gut funktioniert, dass ich mich dazu bekennen musste», sagt N. voller Stolz. Sagt N. mit ihrer Katze auf den Schenkeln. «Was hast du geantwortet?», frage ich. Sie weist mich energisch darauf hin, dass ich nicht weiter nachhaken soll, und sagt, dass das für die erste Runde des Interviews reiche. Dann geht sie los, um sich dem stillen Protest in der Enghelabstrasse anzuschliessen. Es ist Montag, der 5. Dezember. In der Nacht schreibt sie mir: «Wir marschierten alle schweigend auf den Bürgersteigen die Enghelabstrasse, die Strasse der Revolution, entlang zum Asadiplatz, dem Platz der Freiheit. Es war die Menge des Schweigens. Ein Zivilpolizist war da, und als ich an ihm vorbeiging, unverhüllt, mit meinem Gesicht unter der Maske, flüsterte er mir zu: ‹Sag es, warum bist du still? Sag dein dummes ,Frau, Leben, Freiheit’›. Ich sah dasselbe schmelzende Lächeln auf seinem Gesicht, aber dieses Mal konnte mein Peiniger meines nicht sehen. Ich lächelte hinter der Maske. Wir marschierten alle schweigend – und unsere Stille rief ‹Frau, Leben, Freiheit›.» Lange Pause. «Es funktioniert, Niloofar, verdammt noch mal, es funktioniert.». (…) Ich will sie mehr zum Streik und zum stillen Protest fragen, aber der Donnerstagmorgen ändert alles: «Heute Morgen fand die erste Hinrichtung eines verhafteten Demonstranten des Zhina-Aufstands statt, sein Name war Mohsen Schekari. Er war 23 Jahre alt. Er mochte Videospiele und kochte gerne guten Kaffee», schreiben Journalist:innen auf Twitter. «Wir schliefen am Donnerstagmorgen, als Mohsens Hals in ihrer Schlinge steckte; wir schliefen, als Mohsen im Sterben lag, als er starb, irgendwo in der Luft, und seine Beine ungeduldig in den Himmel schwangen…» N.s Stimme zittert, erfüllt von unendlichem Entsetzen, Verzweiflung, Schmerz und Wut. Sie wiederholt einen Satz, der die Wunden in unseren Körpern wieder aufleben lässt: «Sie suchten einen Hals für ihre Schlinge.» Sie sagt, was Navid Afkari gesagt hatte. Es ist ihre, Navids und unser aller Stimme…“ Artikel von Niloofar Rasooli in der Übersetzung von Merièm Strupler aus der WOZ vom 15. Dezember 2022 
    • Und etwas zu Feiern:
      • „Sie ist frei u wird in ihrer Stadt Abadan gefeiert… #SoniaSharifi ist gegen Kaution freigekommen. 16jährige war wochenlang im Gefängnis. Dass man sich nicht still u leise ins Haus zurückzieht u versteckt, sondern auf der Straße feiert und gefeiert wird,ist absolutes Novum. #Iran“ Tweet von Natalie Amiri vom 15.12. mit Foto
      • „Amir Hossein Rahimi ist 14 als das Regime ihn im Oktober misshandelt und verschleppt. Seinen 15 Geburtstag verbringt er im Gefängnis. Seiner Familie wurde gedroht, sie solle dazu schweigen. Aber das haben sie nicht, sie waren laut. Er ist frei gekommen. Hier mit seiner Mutter“ Tweet von @amina_aziz_ vom 15.12. mit Foto
• Psychoterror ständiger Angst vor neuen Hinrichtungen verhindert nicht den erneuten Aufruf zum landesweiten 3tägigen Streik für 19., 20. und 21. Dezember 
  • „Ankündigung & Aufforderung landesweiter #Streiks am 19., 20., 21. Dezember. Das ist genau die Antwort, die die #IslamischeRepublik fürchtet. Die #IranRevolution muss weitergehen – und geht auch weiter!...“ Tweet von Nida vom 12.12. 
  • „… 5 Angeklagte des Karaj „Gerichtshofs“, die zum Tode verurteilt wurden, leben in großer Gefahr #Mehdi_Karami #Reza_Aria #Hamid_gharaHasanlou  #Hossein_Mohammadi #SeyedـMohammadـHosseini…“ engl. Tweet von Iran Human Rights Society vom 13. Dez. 2022 mit Fotocollage
  • „Das ist der zum Tode verurteilte Mohammad Mehdi Karami. Sein Vater, ein Papierhändler, hat in einem Interview gesagt, dass er jeden Morgen zum Gefängnis fährt und dann den ganzen Tag durch die Stadt zieht, weil er nicht weiß wie er das alles aushalten soll…“ Tweet von Shoura Hashemi vom 13. Dez. 2022  mit Foto
  • „Die iranische Aktivistin Atena Daemi, die selbst 5 Jahre lang inhaftiert war, schreibt, dass morgen, 14. Dezember, die beiden Brüder Farhad Tahazadeh und Farzad Tahazadeh hingerichtet werden sollen. Sie sind derzeit im Gefängnis in Urmia. #IranRevolution #StopExecutionsInIran  Alleine dieser Tweet könnte Atena Daemi wieder ins Gefängnis bringen. Sie hat ihn trotzdem geschrieben.“ Thread von Shoura Hashemi vom 13. Dez. 2022 mit Fotos
    • „Die Nachrichten zu #FarhadTahaZadeh und #FarzadTahaZadeh überschlagen sich gerade ihnen steht die Exekution unmittelbar bevor, an ihnen soll das nächste Exempel in Kurdistan statuiert werden…“  Tweet von Dastan Jasim vom 13. Dez. 2022 mit Foto
  • Ex-Profi-Fußballer Amir Nasr-Azadani zu Tode verurteilt
    „Weil er die Proteste im Iran unterstützt haben soll, droht einem früheren Fußballprofi offenbar die Hinrichtung. Die Spielergewerkschaft FIFPro und andere Ex-Spieler sind bestürzt. Der ehemalige iranische Fußballprofi Amir Nasr-Azadani ist in seiner Heimat offenbar zum Tode verurteilt worden. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP und beruft sich auf einen Tweet der internationalen Spielergewerkschaft FIFPro. Demnach sei Nasr-Azadani bei Unruhen am 18. November verhaftet und wenig später des „Hochverrats“ beschuldigt worden. Laut der iranischen Nachrichtenagentur Tasmin wird dem 26-Jährigen vorgeworfen, im Zuge der nationalen Proteste Teil einer bewaffneten und organisierten Gruppe gewesen zu sein, die für den Tod von drei Sicherheitskräften verantwortlich sein soll…“ Meldung vom 13.12.2022 beim ZDF („Ex-Profi-Fußballer soll Todesstrafe drohen“)
  • Hunderte Menschen in Teheran zu Freiheitsstrafen verurteilt
    „Das Regime in Iran versucht, Proteste mit allen Mitteln zu unterdrücken. Nun hat die Justizbehörde in Teheran Zahlen zu Verurteilungen veröffentlicht. Allein in der Hauptstadt wurden demnach 400 Freiheitsstrafen verhängt…“ Meldung vom 13.12.2022 im Spiegel online 
  • „Dieses Video kommt aus dem Iran, es zeigt Journalist*innen, Reporter*innen, Fotograf*innen, die aktuell inhaftiert sind oder waren (die meisten sind noch inhaftiert).“ Tweet von Gilda Sahebi vom 11. Dez. mit Video
  • „#Tehran, Streik und Protest von Studenten der Literaturfakultät der Allameh University gegen die Ausbreitung der Repression an den Universitäten. Die Schüler*innen sangen:
    – Armut, Korruption und Amoklauf, Schande über diese Tyrannei!
    – Mit Suspendierung und Ausschuss wird diese Stimme nicht aufhören!
    – Aktivismus Ungehorsam, Kampf für Gleichberechtigung!
    – Der Präsident der Universität, der Feind des Bewusstseins!
    – Lebenslauf der Meister, endlose Drohungen!
    – Selbstmord und Suspendierung, rücksichtsloses Produkt!
    Haben wir die Wahrheit gesagt, hörten wir direkt nur Drohungen! – Polizei UNIVERSITÄT, wir wollen nicht, wir wollen nicht!
    – Verbot und Entlassung von Studenten war kein Studentenrecht!
    – Wir sind Arbeiterkinder, wir bleiben bei ihnen!
    – Student, Arbeiter, Solidarität, Solidarität! – Sicherheitsdirektion, gegen die Stimme der Bürger!
    – Sie haben Majid Reza mitgenommen, sie haben seinen Körper zurückgebracht!
    – Der Student ist wach, er hasst Tyrannei!“ engl. Thread von Sanaz vom 12.12. 
  • „Wir verurteilen aufs Schärfste den Staatsmord an Majid Reza Rahnavard.
    🇩🇪 Regierung muss handeln: der iranische Botschafter sollte unerwünschte Person in 🇩🇪 sein. Im #Iran gibt es im Moment keine Chance, einen Dialog mit den Regierenden zu führen, der kein Scheindialog wäre…“ Thread von Internationale Gesellschaft für Menschenrechte vom 12.12.  mit Foto
  • Juristin: Iran will mit Hinrichtungen „abschrecken und Terror erzeugen“
    „Die Juristin Shoura Hashemi spricht im Interview mit PULS 24 Anchor Werner Sejka über die Proteste im Iran und die ersten Hinrichtungen von Demonstranten.“ Video vom 12.12. bei puls24.at 
  • „Ein Mädchen in #Hamedan #Iran auf dem Gleis:Mein Vater ist seit 8 Monaten zu Hause.Wir haben kein Brot zu essen. Nehmt mich doch fest! Ich protestiere. Ihr richtet die Menschen hin, um sie einzuschüchtern. Aber der Mut wird nur größer. Ein kl Wunder,dass wir so etw sehen können“ Tweet von Isabel Schayani vom 14. Dez. 2022 mit Video
  • Iran: Proteste gegen die Regierung gehen trotz zunehmender Unterdrückung weiter
    „Letzte Woche fand im Iran von Montag bis Mittwoch ein dreitägiger landesweiter Streik gegen das bürgerlich-klerikale Regime unter Führung des konservativ-religiösen Präsidenten Ebrahim Raisi und des Obersten Führers Ajatollah Chamenei statt. (…) Trotz der Dementis des Regimes ist jedoch klar, dass der „Streik“ beträchtliche, wenn auch unterschiedliche Auswirkungen auf den gesamten oder zumindest den größten Teil des Irans hatte. Die bedeutendste wirtschaftliche Folge der Proteste war die weit verbreitete Schließung von Geschäften. Allerdings gab es auch bedeutende Streiks von Arbeitern und die vermutlich größte direkte Beteiligung von Arbeitern an den Protesten gegen die Regierung, die seit nunmehr fast drei Monaten anhalten. (…) Der „Streik“ war zeitlich so abgestimmt, dass dessen Höhepunkt am Mittwoch auf den Studententag fiel. Hierbei handelt es sich um einen jährlichen Gedenktag für drei Studenten, die 1953 vom Schah-Regime getötet wurden, der kurz zuvor durch einen von der CIA unterstützten Putsch gegen die nationalistische Regierung von Mohammed Mossadegh wieder an die Macht gebracht worden war. Industriearbeiter, darunter mehrere tausende in den Werken der Isfahan Steel Company, von Sanandaj Petrochemical und Sepahan Cement sowie Busfahrer in Mashhad, beteiligten sich ganz oder teilweise an den dreitägigen Protesten. Arbeiter der pharmazeutischen Fabrik Darugar protestierten, weil seit vier Monaten ihre Löhne nicht gezahlt wurden. (…) Die Polizei wurde von der Justiz angewiesen, diejenigen zu „identifizieren und vor Gericht zu stellen“, die zu „Streiks“ der Ladenbesitzer aufrufen. Den Teilnehmern drohen sie, streikende Läden zu „versiegeln“, den Besitzern die Geschäftslizenz zu entziehen und ihr Eigentum zu beschlagnahmen…“ Artikel von Jean Shaoul und Keith Jones vom 12. Dezember 2022 bei wsws 
• #MajidrezaRahnavard: Zweite Hinrichtung im Iran – mind. 12 weitere drohen kurzfristig, mind. 28 Todesurteile bisher – und wütender Widerstand gegen die Brutalität des Regimes
  • #MajidrezaRahnavard: Zweite Hinrichtung im Iran
    „Innerhalb weniger Tage wurde nun der zweite Aktivist wegen „Kriegsführung gegen Gott“ vom iranischen Regime hingerichtet. Nachdem am Donnerstag der erste Aktivist vor dem Hintergrund des Aufstands im Iran und Rojhilat (Ostkurdistan) hingerichtet worden war, wurde nun am Montagmorgen Majidreza Rahnavard in Maschhad vom Regime gehenkt. Rahnavard wurde im Schnellverfahren innerhalb von dreieinhalb Wochen zum Tode verurteilt und hingerichtet. Als Vorwand für das Exempel dient die Behauptung des Regimes, er habe am 17. November zwei Mitglieder der berüchtigten Basidsch-Miliz erstochen. Es drohen weitere Hinrichtungen. Etwa zwölf Aktivist:innen sind bereits zum Tode verurteilt und warten auf ihre Hinrichtung. Das Regime versucht durch extrem brutales Vorgehen seiner Milizen und Truppen, aber auch durch öffentliche Exempel wie Hinrichtungen, die andauernden Proteste zu ersticken…“ Beitrag vom 12.12.22 bei ANF („Zweite Hinrichtung im Zusammenhang mit Aufstand im Iran“), siehe dazu:
    • „Der islamische Terrorstaat hat den zweiten Demonstranten gehängt. Majidreza Rahnavard, 23 Jahre alt. Wurde heute Früh in Mashhad hingerichtet. Man hat auch dieses Mal die Familie erst nach der Hinrichtung verständigt. RIP Majidreza…“ Tweet von Shoura Hashemi vom 12.12. mit Fotos und:
    • „Heute in der frühen morgen hat der Staat im Iran den zweiten Demonstrant der #IranRevoIution hingerichtet. Hinrichtung ist staatlicher Mord. Der iranische Staat will mit den Hinrichtungen nur noch Angst jagen! die Hinrichtungsnächte, das Zittern um jedes Leben!“ Tweet von Mina Khani vom 12.12. 
    • „Hier die Personen, die die Hinrichtung von Majidreza Rahnavard angewiesen haben. In der Mitte der „Richter“ Seyed Hadi Mansouri. Zu seiner Rechten Alireza Momin Anbaran. Zu seiner Linken Mojtaba Imanian. Majidreza Rahnavard hatte keinen eigenen Anwalt…“ Tweet von Shoura Hashemi vom 12.12. mit Fotos
    • und zuvor:“#MajidrezaRahnvard hat die Todesstrafe bekommen. Ihm droht die Hinrichtung! Seid laut für ihn!“ Tweet von Daniela Sepehri vom 9.12. mit Foto
  • mind. 12 weitere Hinrichtungen drohen kurzfristig, mind. 28 Todesurteile bisher
    • „Die Namen der Menschen, die hingerichtet werden sollen…“ Thread von Gilda Sahebi vom 10.12. 
    • [ai-Petition] Iran: Toomaj Salehi und 27 weiteren Menschen droht die Hinrichtung
      „Bitte setzt euch für Toomaj Salehi und die anderen von der Todesstrafe bedrohten Menschen ein! UPDATE: Am 8. Dezember wurde der 23-jährige Mohsen Shekari hingerichtet. Wir sind erschüttert! Er gehört nicht zu den in dieser UA genannten Personen, aber dadurch erhöht sich die Gefahr für weitere Protestierende, ebenfalls hingerichtet zu werden. +++ UPDATE, 7. Dezember 2022: Der Oberste Gerichtshof hat einige der Todesurteile bestätigt. Damit droht den Verurteilten unmittelbar die Hinrichtung. Bitte setzt euch verstärkt für sie ein!!! +++ Mindestens 28 Personen, darunter drei Minderjährigen, könnte in Verbindung mit den landesweiten Protesten die Hinrichtung drohen. Die iranischen Behörden nutzen die Todesstrafe als Instrument zur politischen Unterdrückung, um die Menschen in Angst zu versetzen und die Unruhen zu beenden. Mindestens sechs Personen wurden bereits in Scheinprozessen zum Tode verurteilt…“ Petition von Amnesty International Deutschland (vom 2.12., aktualisiert am 8.12.2022)
    • „1) Wichtig, die kursierte Nachricht über die Hinrichtung von #AliMoazzami ist zum Glück nicht wahr. 16 andere Gefangene sind gerade unter der Gefahr Todesstrafe.
      Ich schreibe hier deren Namen: #MohammadMehdiKarami 22 Jahre alt. Er hat an 40.Todestag an #HadisNajafi teilgenommen
      2) #Seyed_Mohammad_Hosseini der ist der zweite angeklagte der selben Klage. Wie Mohammad auch zum Tode verurteilt wurde. Den wird „Korruption auf die Erde“ vorgeworfen & versucht den Mord eines Basijis den anzuhängen!
      3) #RezaAria 43 Jahre alt, Vater von zwei Kinder. Von ihm wurde ein Zwangsgeständnisvideo veröffentlicht. Sogar bei dem erzwungenen Geständnis redet er nicht davon, was ihm und die zwei anderen beschuldigt wird, nämlich den Mord an einem Basiji!..“ Thread von Mina Khani vom 10.12. mit Fotos 
    • „#AliMoazzamiGoudarzi wurde anhand eines Schnellprozesses ohne jegliche Verteidigung zum Tode verurteilt. Der 20-jährige Student hat als Kellner gearbeitet und so sein Studium finanziert. Sei seine Stimme!...“ Tweet von Feminista Berlin vom 9.12. mit Foto, siehe auch:
      „1) Es kursiert sich die Nachricht über #AliMoazemi auch sein Leben ist in Gefahr. Auch ihm droht die Todesstrafe! Die internationale Gemeinde kann gemeinsam die Maschinerie der Gewalt vom iranischen Staat stoppen. Das geht durch die Aufmerksamkeit. Das geht durch daran bleiben.
      2) Bei dieser Sache hat die europäische Union sogar am Meisten Handlungsmöglichkeiten. Der Staat im Iran zählt noch auf die diplomatische Beziehung zur Europa. Europa hat also die Macht durch die Einschränkung der diplomatischen Handlungen sie unter Druck zu setzen.
      3)Der Schrei nach Solidarität ist daher nicht nur eine eine Bitte um symbolischen Akten. Auch symbolischen Akten sind sehr wichtig, weil sie den iranischen Staat unter Druck der Weltöffentlichkeit setzen. Aber Handlungen sind hier auch sowohl möglich als auch notwendig. (…)
      6)Um es anders zu können braucht Deutschland immer noch besser zuzuhören. Es hat sich einiges verbessert, aber es fehlt noch die Strategien des Staates zu erkennen. Der iranische Staat ist ein Meister was die Verzögerung der Zeit betrifft. Hört auf damit den Mullahs Zeit zu geben
      7) Klare Forderungen: Schickt iranische Botschaftler*innen in den Iran. Macht es mit den Atomverhandlungen klar: solange Menschen im Iran _ egal wie & wo_ ermordet werden, keine Verhandlungen. Wenn die Maschienerie der Gewalt verhindert wird, schaffen die Menschen den Rest selber“ Thread von Mina Khani vom 9.12. mit Foto
    • „Ärzte der internationalen Gemeinschaft veröffentlichen ein eindrucksvolles Video, um den Radiologen Dr. #HamidGharehHasanlou vor der Hinrichtung durch die Islamische Republik zu retten. Sein Verbrechen: Er hat gegen ein tyrannisches Regime protestiert…“ engl. Tweet von Dr. Nina Ansary vom 11. Dez. 2022 mit Video
    • „Dieses Video muss ich genauer erklären. Der Angeklagte ist Mahan Sadrat, der junge Mann, der heute ins Rajai Shahr Gefängnis verlegt wurde und dessen Hinrichtung bevorstehen könnte. Man sieht wie der Richter ihn ruhig fragt, weshalb er 2 „Privatpersonen „angegriffen hat.
      Die Wahrheit ist: Die beiden Männer (und das wird dann im Video aufgeklärt) sind keine Privatpersonen. Es sind Basijis, einer von beiden ist noch dazu ein Geistlicher. Mahan hat offensichtlich unter schwerem Druck und Folter ein Geständnis abgegeben.
      Vorgeworfen wird ihm, dass er die Männer mit einem Messer angegriffen hätte. Mahan hat bei seinen ersten Einvernahmen/Verhören immer gesagt, dass es kein Messer gegeben hat und er die beiden Männer überhaupt nicht kennt.
      Das islamische Regime greift Demonstrierende auf (durch Basijis) und konstruiert anschließend einen „Fall“ um diese Personen. Es werden Waffen erfunden, die nicht existieren, es werden „Zeugen“ erfunden, die angebliche Bürger sind, zufällig dort waren und angegriffen wurden.
      Nichts von alldem entspricht der Wahrheit. Es ist eine perfide Taktik, die ihnen einerseits Legitimation liefern soll für schwere Strafen und die andererseits die Gefangenen mental brechen soll. Sie alle sind (neben den Schlägen) Schlafentzug ausgesetzt.
      Irgendwann wissen sie selbst nicht mehr, was genau passiert und was nicht und unterschreiben das, was man ihnen vorlegt. Mahan Sadrat hat niemanden bedroht oder verletzt. #IranRevolution“ Thread von Shoura Hashemi vom 10.12. mit Video
      • „Die Hinrichtung von Mahan Sadrat wurde für 2 Tage ausgesetzt, berichtet Voice of America (Farsi). Bleiben wir dran. Mahan ist unschuldig. Sie haben 2 Basijis hingekarrt, die behauptet haben, dass Mahan sie angegriffen hätte und sie „Privatpersonen“ sind. Fake…“ Tweet von Shoura Hashemi vom 11.12. mit Foto
      • „Mahan Sadrat ist heute vom Fashafuyeh-Gefängnis (außerhalb von Teheran) ins Rajai Shahr Gefängnis (auch bekannt als Gohardash) nach Karadsch verlegt worden. Dort werden Hinrichtungen üblicherweise durchgeführt. Die Sorge ist groß, dass dies unmittelbar bevorsteht. Das Gohardasht Gefängnis ist generell eines der brutalsten Zentren. Folter und Vergewaltigung stehen hier an der Tagesordnung. Auch die „besonderen“ Fälle aus Evin werden regelmäßig dorthin verlegt…“ Thread von Shoura Hashemi vom 10. Dez. 2022 
  • Morde, Verhaftungen und verschärfte Repressionen
    • „Es sind die Kinder, die dem brutalen iran.Regime zum Opfer gefallen sind.
      Als der Animationsfilm gedreht wurde, waren bereits 42 Kinder getötet worden. Derzeit ist die Zahl der toten Kinder auf 68 angestiegen. Hier lässt man sie für einen Augenblick lächeln. #IranRevolution2022“ Tweet von Berîvan Aslan vom 11. Dez. 2022  mit Video
    • „Iran: Hossein Mohammadi, 26, ein Künstler und Theaterschauspieler, der am 5. November festgenommen wurde, ist einer der 5 Personen, die von einem Känguru-Gericht in Karaj zum Tode verurteilt wurden. Wie andere wurde sein Fall hastig untersucht. Stoppt die Scheinprozesse und -morde!…“ engl. Tweet von Omid Memarian vom 9. Dez. 2022 mit Foto
    • „Eine zuverlässige Quelle aus dem Tastgerd-Gefängnis sagt über #ToomajSalehi: Sein linkes Auge ist verletzt, das Sehvermögen beeinträchtigt, der Knochen unter seinem Auge, seine Wange und sein Fuß sind gebrochen, die Finger und Rippen verletzt. Er wurde schwer gefoltert. Ich fordere das IR Regime auf, #ToomajSalehi ins Krankenhaus zu verlegen und behandeln zu lassen. Über seinen Gesundheitszustand muss transparent aufgeklärt werden. DAS macht einen Rechtsstaat aus. Allerdings foltert ein Rechtsstaat auch keine Gefangenen…“ Thread von Ye-One Rhie vom 11.12. mit Foto
    • „Shadman Ahmadi, ein Kurde aus Dehgolan, wurde in der Nacht vom 7. auf den 8. Dezember von Agenten der IRGC zum Verhör mitgenommen. Wenige Stunden später wurde seine brutal gefolterte Leiche (Fotos kursieren im Netz) der Familie übergeben…“ Thread von Shoura Hashemi vom 9.12. mit Foto
    • „#حسن_فیروزی während der Proteste festgenommen wurde und infolge vieler Folterungen innerlich verblutete, zwangen sie ihn zu gestehen, dass er der Anführer der Proteste ist. Hassan war einer von denen, die im November 2018 festgenommen wurden. Sein Leben ist in Gefahr. Hassan Firouzis Tochter war 18 Tage alt, als er ging, er küsste sein Baby und verabschiedete sich von ihr, als er nach Hause kam. Er sagte in einer Audiodatei, dass er fälschlicherweise beschuldigt wurde, als er allein mit Menschen auf der Straße war. Er sagte, dass sie mein ganzes Eigentum beschlagnahmt haben, obwohl ich nicht viel Eigentum habe…“ Thread von Iranworkers vom 11. Dez. 2022 (Farsi) mit Video
    • „Amir Hossein Rahimi, 15, wurde am 14. Oktober in Fardis/Karaj geschlagen und festgenommen. Die Behörden sagten seiner Familie, sie solle schweigen. Jetzt ruft seine Mutter die Welt auf, über einen der jüngsten Demonstranten hinter Gittern in #Iran zu sprechen. Ungerecht und grausam!…“ engl. Tweet von Omid Memarian vom 11. Dez. 2022 mit Fotos
    • „Das ist der begabte iranische Hip Hop Tänzer Morteza Qaderi. Er hat vor einigen Wochen dieses Tanzvideo aufgenommen zu einem regimekritischen Lied des Rappers @HichkasOfficial. Das Video ist viral gegangen. Heute wurde er dafür verhaftet…“ Tweet  von Shoura Hashemi vom 11.12. mit Video
    • „Das ist Elahe Mandari, eine Psychologiestudentin der Universität Teheran. Sie wurde vergangenen Montag von Basijis entführt, mehrere Tage an einem unbekannten Ort „verhört“ und am Freitagabend in Teheran auf der Straße mit kurz geschorenen Haaren aufgefunden. #IranRevolution
      Niemand weiß, was man ihr vorgeworfen hat oder weshalb man sie überhaupt mitgenommen. Es gibt viele Fälle dieser Art. Die meisten werden einfach irgendwo wieder „abgelegt“, wenn man mit ihnen fertig ist.“ Thread von Shoura Hashemi vom 11.12. mit Foto
    • „Verhaftung von Amirhossein Saidi, Sohn des inhaftierten Arbeiters Hassan Saidi
      Amir Hossein Saeedi, ein Sprachstudent der Süd-Teheran-Universität und der Sohn von Hasan Saeedi, einem Gefangenen der Vahad-Kompanie, wurde heute, Samstag, den 19. Dezember, zusammen mit etwa 200 Männern und Frauen in der Sattar-Khan-Straße festgenommen. “ Tweet von Vahed Syndicate vom 10.12. (Farsi) mit Foto, mehr dazu gibt es (ebenfalls Farsi) auf deren Telegram-Kanal 
    • „#فرانک_جباری 33 Jahre alt, starb am 16. Azar in Tarasht, Teheran, durch einen direkten Kugelschuss von Khameneis repressiven Agenten. Khameneis Sicherheitsinstitutionen haben Jabaris Familie unter Druck gesetzt, einen Schlaganfall als Todesursache dieser jungen Dame zu erklären, andernfalls werden sie ihren Leichnam nicht übergeben. Es wird gesagt, dass der Leichnam #فرانک_جباری im Schweigen der Nachrichten und in der Sicherheitsatmosphäre repressiver Kräfte begraben wurde.“ Thread von Iranworkers vom 10. Dez. 2022 (Farsi) mit Foto
    • „In einem Telefonat am 18 Azar informierte Daoud Razavi über den schlechten Zustand des Gefängnisses und die schwere Erkältung und seine Verlegung in die 6. Abteilung des Evin-Gefängnisses. Er erklärte auch, dass Besuche bis Ende des Monats verboten seien, und er sei noch nicht über die Verlängerung des Haftbefehls für Dezember informiert worden, und die Vernehmungen seien noch nicht abgeschlossen…
      Während der letzten Woche besuchte die Familie von Daud Razavi mehrere Male das Evin-Gefängnis, um warme Kleidung zu liefern, aber jedes Mal wurden sie mit der mangelnden Reaktionsfähigkeit der Behörden und geschlossenen Gefängnistüren konfrontiert. Die Versammlung einer großen Menschenmenge der Familien der Inhaftierten, landesweite Proteste vor dem Evin-Gefängnis und anderen Gefängnissen finden täglich statt. Alle Arbeiteraktivisten, Lehrer, Studenten und andere Inhaftierte #اعتراضات_سراسرى sollten freigelassen werden…“ Thread von Vahed Syndicate vom 9. Dez. 2022 (Farsi) mit Fotos
    • „Die Nichte von Diktator Khamenei, Farideh Moradkhani, wurde in einem Schnellverfahren zu 15 Jahren Haft verurteilt. Sie hatte das Regime von Khamenei in einem Video als Kindermörderregierung bezeichnet…“ Tweet von Shoura Hashemi vom 9.12. mit Foto
    • „Verhaftung von 18 Marktstreikenden in Ashnoye
      Die Nachrichtenagentur „Hae-Ngao“ berichtete, dass mindestens 18 aktive Bürger.. des Ashnoyeh-Marktes nach den weit verbreiteten Streiks iranischer Vermarkter Mitte Dezember vom IRGC-Geheimdienst festgenommen und „gedemütigt und bedroht“ wurden…“ Tweet von Iranworkers vom 11.12.  (Farsi) mit Foto
    • „Ich wünschte, es müsste diese Zusammenstellungen ermordeter junger Menschen, die noch ihr ganzes Leben vor sich hatten, nicht geben. #IranRevolution“ Tweet von Shoura Hashemi vom 9.12. mit Video
    • „Einige der bisher mehr als 400 getöteten Menschen der vergangenen drei Monate. Die Videos zeigen auch, warum sie protestiert haben: Für ein Leben in Freiheit, in dem das, was sie tun, ihnen nicht Haft oder den Tod bringt. via @Omid_M“ Tweet von Gilda Sahebi vom 9.12.22 mit Video
    • „Hier sieht man wie die Regimeschergen in Ekbatan (Teheran) einfach auf Menschen losgehen, die in einem Café sitzen…“ Tweet von Shoura Hashemi vom 10. Dez. 2022 mit Video
    • „Wir müssen die Namen der Mörder nennen. Dies ist einer. Mohammad Reza Amouzad, Richter am Teheraner Revolutionsgericht. Er war es, der das Todesurteil gegen #MohsenShekari verkündet hat…“ Tweet von RAV vom 9.12. mit Foto
    • [Video] Iran: Geflüchtet vor dem Regime
      „Im September starb im Iran eine Frau nach ihrer Verhaftung. Seitdem demonstrieren tausende Menschen gegen das autoritäre Regime. Wer ins Ausland fliehen kann, berichtet vom brutalen Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen die Bevölkerung.“ Video des Weltspiegel-Beitrags am 11.12.22 in ARD (07:40 Min.), siehe den vollständigen Text dazu 
    • Irans Unterdrückungs-Einheiten: Geflecht der hasserfüllten Männer
      „Was machen die Sittenpolizei und die Revolutionsgarden? Wer sind das Quds-Korps und die Basidsch-Miliz?…“ Ein Überblick über Irans Repressionsapparat von Jannis Hagmann vom 9.12.2022 in der taz online 
  • wütender Widerstand gegen die Brutalität des Regimes und Hintergründe
    • „Iranische Frauen widersetzen sich der Sittenpolizei und schmeißen die Belästiger aus dem Bus in Teheran. Die Frau, die dieses Video gesendet hat, sagt: Wir legen jeden Tag unseren Hijab ab und akzeptieren keine Tyrannen mehr von der Moralpolizei.  Wir werden dieses Geschlechter-Apartheid-Regime beenden…“ engl. Tweet von Masih Alinejad vom 10.12. mit Video
    • „Studierende rufen einem Mullah (er ist gleichzeitig Abgeordneter) zu, weshalb junge Menschen grundlos hingerichtet werden. Der Mullah lacht nur. 10. Dezember. Ein Regime, das nichts mehr mit Zivilisation zu tun hat…“ Tweet von Shoura Hashemi vom 10.12. mit Video
    • Siehe auch Videos bei Shoura Hashemi von Trauer-/Schweigemärschen für den hingerichteten Mohsen Shekari am 10. Dezember in Täbriz, Qazvin und weiteren Städten
    • Inhaftierte Frauenrechtlerin in Iran: 785 Tage Krisenmodus
      „Wie ich für meine inhaftierte Mutter zur politischen Aktivistin wurde – und warum das jedeR kann…“ Essay von Mariam Claren vom 11.12.2022 in der taz online deren Mutter, die Frauenrechtlerin Nahid Taghavi, seit dem 16. Oktober 2020 eine politische Gefangene ist
    • Die Revolutionsgarden zum Tanzen bringen. Im Iran sorgt die Umsturzbewegung für Ermüdungserscheinungen im Repressionsapparat
      „Die Aufstände im Iran gehen weiter und das Regime zeigt erste Anzeichen von Schwäche. Nun soll mit russischer Hilfe die Opposition niedergeschlagen werden…“ Artikel von Fathiyeh Naghibzadeh und Andreas Benl vom 08.12.2022 in der Jungle World – im Abo
    • Frau, Leben, Freiheit
      „Viele Menschen protestierten in den vergangenen Wochen im Iran gegen Repression und für Freiheit. Vorneweg gehen dabei die Frauen…“ Ein Essay von Gilda Sahebi am 07. Dezember 2022 bei Amnesty International Deutschland 
    • [DGB-Frauen] 15.12.2022 von 16:30 bis 18:00 Uhr: Online-Diskussion zur Situation im Iran
      „Das Bild der 22-jährigen Kurdin Mahsa Jina Amini ging um die Welt: ermordet von der „Sittenpolizei“ des iranischen Staates. Ihr Tod löste eine feministische Revolution im Iran aus, wie es sie im Kampf gegen das Mullah-Regime in den letzten 43 Jahren bisher nicht gab. Gemeinsam mit unserer Kollegin Dr. Ghazaleh Nassibi, Abteilungsleiterin Arbeits- und Sozialrechtspolitik beim IG BAU-Bundesvorstand, Kind exiliranischer Eltern und engagierte Beobachterin der Situation im Iran beleuchten und diskutieren wir die aktuelle Situation des Widerstandes im Iran. Wie ist die derzeitige Situation vor Ort? Wer geht auf die Straße? Mit welcher Haltung sind die Gewerkschafter*innen im Land aufgestellt? Wie reagiert das Mullah-Regime? Wohin kann dieser revolutionäre Prozess führen? Wie positioniert sich „der Westen“? Was kann jede/r Einzelne tun, um die Iraner*innen zu unterstützen? Seid dabei am 15.12.,16.30 bis 18.00 via MS Teams, um gemeinsam unsere Solidarität mit dem mutigen Kampf der Iraner*innen auszudrücken und diese Revolution in der öffentlichen und gewerkschaftlichen Wahrnehmung sichtbar zu machen.“ Einladung der DGB-Frauen  mit Bitte um Anmeldung
• Iranische Frauenbewegung: Lobbyismus ‒ unter welchem Namen auch immer ‒ ist zu verurteilen
  „… Die Stellung und das Ansehen der gegenwärtigen Bewegung veranlassten die Regierungen und ihnen nahestehende internationale Kreise, gewisse Aktivist*innen sowohl in Iran als auch im Ausland zu kontaktieren und sie zur Teilnahme zu diversen Tagungen, Konferenzen und Treffen einzuladen. (…) Es ist absolut notwendig, dass jegliche Art von Kontakten, Gesprächen und Äußerungen von Personen, Gruppierungen und Organisationen, die in irgendeiner Form an Regierungen und internationale Einrichtungen gerichtet sind, so klar, deutlich und lückenlos dem iranischen Volk mitgeteilt werden, dass alle Menschen im Land und besonders die Menschen, die mit dem Einsatz ihres Lebens auf den Straßen den Kampf führen, darüber informiert sind. (…) Die Bewegung erlaubt es nicht, dass das Blut tapferer iranischer Frauen und Männer noch einmal hinter den verschlossenen Türen Gegenstand von Vermittlungs- u. Verhandlungsgesprächen wird…“ Erklärung einer kämpfenden Frauen-Gruppe im Iran vom 30.11.2022  in der Übersetzung durch die  Gewerkschaftliche Initiative (Rhein-Main) für freie gewerkschaftliche Betätigung und Organisation in Iran. Die Datei beinhaltet unter dem Titel „Zwei wertvolle Schritte!“ eine weitere Übersetzung des Kommuniqué Nr. 6 der Gruppe der Aktivistinnen der Frauenbewegung Iran vom 30.11.2022, in dem hoffnungsträchtige Signale innerhalb der iranischen Frauenbewegung geschildert werden.
• Schreckensmeldungen über erste Hinrichtung und immer mehr schon heute drohende weitere nach erzwungenen Geständnissen rufen empörte Proteste hervor – nur in Iran?
  • Mohsen Shekari, 23: Der erste zum Tod verurteilte Demonstrant vom Terrorregime des Iran hingerichtet am 8.12.
    • „Liebe deutsche Öffentlichkeit, der iranische Staat hat heute früh die erste Hinrichtung der Protestierenden der #IranRevolution durchgeführt. Ich weiß dass wir uns seit 3 Monaten an euch wenden, aber wir haben sonst niemanden. Hilft das Massaker zu verhindern
      #StopExecutionInIran
      Diese Revolution gehörte nicht nur den Iraner*innen. Es ist eine Revolution für die universelle Werte. Auch ihr wart Teil dieser Revolution, wenn ihr was dafür gemacht habt. Wenn ihr die Weltöffentlichkeit dafür erregt habt. Jetzt wird diese Revolution massive angegriffen. Wir Iraner*innen verfügen leider nicht über diesen Luxus Teilzeit Aktivismus zu betreiben. Wir haben nicht den Luxus neutral zu berichten. Wir haben nicht den Luxus uns zu erholen. Wir haben nur weiterzumachen, so lange Menschen auf der Straße sind. Eure Aufmerksamkeit zählt“ Thread von Mina Khani vom 8. Dez. 2022 
    • Sie haben #MohsenShekhari umgebracht! Das iranische Regime hat das erste Todesurteil gegen einen Demonstranten vollstreckt. Dem vorangegangen war ein rechtsstaatswidriger Schauprozess. Wenn die Welt schweigt, wird das Regime tausende weitere zum Tod verurteilen…“ Tweet von Niema Movassat vom 8.12. mit Foto 
    • „Sie haben seiner Familie gesagt, dass sie sich ruhig verhalten sollen und dann wird Mohsen freigelassen. Heute Morgen hat seine Familie ohne irgendeine Vorwarnung von seiner Hinrichtung erfahren. Dieses miese Drecksregime…“ Tweet von Shoura Hashemi vom 8. Dez. 2022 mit Video
    • „Zur Erinnerung an den heute hingerichteten Mohsen Shekari, der in einem Café gearbeitet und gerne musiziert hat. Möge dir die Erde leicht sein“ Tweet von Shoura Hashemi vom 8. Dez. 2022 mit Video
    • Siehe auch Mohsen Shekari, 23: Der erste zum Tod verurteilte Demonstrant vom Terrorregime des Iran hingerichtet am 8.12. – und und 10 neue Namen aus der Zeit der Proteste zuvor
  • Stündlich drohen weitere Hinrichtungen nach erzwungenen Geständnissen – und weitere Tote
    • „#AliMoazemi könnte der nächste sein. Der 20-Jährige war in einem der Schnell-Schauprozesse zum Tode verurteilt worden. Er könnte heute von der Islamischen Republik #Iran hingerichtet werden…“ Tweet von Hamid Mohsen vom 9. Dez. 2022 mit Foto
    • „Das ist Seyed Mohammad Hosseini. Er wurde wegen „Moharebeh“ (Krieg gegen Gott) zum Tod verurteilt. Sein „Verbrechen“: Er hat Süßigkeiten verteilt an Frauen, die unverhüllt waren. Er wollte den Frauen damit seine Solidarität aussprechen. #IranRevolution“ Tweet von Shoura Hashemi vom 9. Dez. 2022 mit Foto
    • Mind. 19 junge Männer zwischen 15 und 32 Jahren vorgestellt, denen die Hinrichtung droht
      „eine Liste von Personen, denen die Hinrichtung droht, Teil eins. Sagen Sie ihre Namen, handeln Sie noch heute. (…) Ich wollte nur hinzufügen, dass „Krieg gegen Gott“ und „Korruption auf der Erde“ oft zu Todesurteilen führen. Der Versuch, die Demonstranten des Mordes anzuklagen, ist etwas, was das Regime viel getan hat. Das Gericht zeigt niemals Beweise…“ engl. Thread von Arabella vom 8. Dez. 2022 mit Fotos und Infos zu  Sahand Noormohammadzade, Hamid Ghare-Hasanlou, Reza Shaker Zevardehi, Mohammad Mehdi Karami, Ali Moazzami Goodarzi, Behrad Ali Kenari, Mohammad Amin Akhlaghi, Seyed Mohammad Hosseini, Arian Farzamnia, Amin Mehdi Shokrollahi, Amir Mohammad Jafari,  Shayan Charani, Toomaj Salehi, Saleh Mirhashemi, Saeed Yaghoobi, Amir Nasr Azadani, Ali Rakhshani, Mohammad Rakhshani, Majid Reza Rahnavard
    • „Sahand Noor Mohammadzadeh hat im Gefängnis bisher 3 Scheinhinrichtungen mitgemacht und man hat ihm zwecks Geständniserpressung gesagt, dass seine Mutter im Sterben liege. Er ist nun tatsächlich gefährdet, hingerichtet zu werden… Die Scheinhinrichtungen laufen so ab, dass sie die Gefangenen mit verbundenen Augen auf seinen Stuhl setzen und ihnen erklären, dass sie jetzt die Giftspritze erhalten. Der Stress soll die „Geständnisfindung“ erleichtern.“ Thread von Shoura Hashemi vom 8. Dez. 2022 mit Foto
    • „Ein Revolutionsgericht hat den kurdischen Rapper #SamanYasin (27) aus #Kermanshah zum Tode verurteilt. Samans Mutter appelliert an die Weltgemeinschaft, die Tötung ihres unschuldigen Sohnes zu verhindern. Seid seine Stimme! #IranRevolution #StopExecutionInIran #JinaMahsaAmini“ Tweet von Düzen Tekkal vom 8. Dez. 2022 mit Video
    • „Menschen haben sich heute in Sanandaj vor dem Elternhaus des gestern Nacht erschossenen, 21jährigen Human Abdullahi versammelt. 8. Dezember…“ Tweet von Shoura Hashemi vom 8. Dez. 2022 mit Video
    • „Heute Morgen, am 17. Azar, nahmen die Sicherheitskräfte #شادمان_احمدی in der Stadt Dehgolan fest und brachten ihn dann zur Polizeiwache am Saat-Platz. Vor einigen Stunden wurde Shadmans Familie darüber informiert, dass ihr Kind unter Folter gestorben sei..“ Tweet von Iranworkers vom 8. Dez. 2022 (Farsi) mit Foto
    • „Amirhossein Rahimi ist 15 Jahre alt. Er sitzt im Gefängnis in Karadsch und wurde schwer geschlagen. Er hat offenbar ein „Geständnis“ unterschrieben. Ein Kind…“ Tweet von Shoura Hashemi vom 8. Dez. 2022 mit Fotos
    • „Der britische Guardian hat eine Recherche durchgeführt und mit iranischen Ärzt:innen gesprochen, die verletzte Demonstrierende heimlich behandeln. Fazit: Regimeschergen schießen Frauen bewusst in die Genitalien. Es gibt diese Berichte in den Untergrundmedien schon länger, aber das glaubt einem ja niemand, wenn man es einfach so schreibt, daher bin ich sehr froh über die Recherche vom Guardian…“ Thread von Shoura Hashemi vom 8. Dez. 2022 zu diesem Artikel 
    • „Teheran, Akbatan
      Khameneis kriminelle Agenten schießen aus nächster Nähe auf die Gesichter von Menschen…“ Tweet von Iranworkers vom 7. Dez. 2022 (Farsi) mit Video
    • „Nur ein Hinweis für westliche Medien: Die Vorwürfe gegenüber inhaftierten Demonstrierenden bzgl der angeblichen Ermordung von Basijis sind an den Haaren herbeigezogen. Hätten die alle Basijis ermordet, wäre das Ganze schon längst zu Gunsten der #IranRevolution ausgegangen. Weil das Regime weiß, dass der Tatbestand „Moharebeh“ (Krieg gegen Gott und den Propheten) für alle außerhalb des Regimes ein bizarrer Fantasietatbestand ist, werden den Leuten Morde/Körperverletzungen angehängt, damit es plausibler klingt. #IranRevolution“ Thread von Shoura Hashemi vom 8. Dez. 2022 
    • Hackergruppe APT42: Angriffe gegen Journalist:innen und Menschenrechtsaktivist:innen
      „… Mutmaßlich im Auftrag der iranischen Regierung haben Hacker:innen 20 Personen ausgespäht, darunter zwei Mitarbeitende von Human Rights Watch (HRW). Zu den weiteren Opfern zählen sechs Journalist:innen sowie Diplomat:innen, Politiker:innen und Aktivist:innen, die zu verschiedenen Themen im Nahen Osten arbeiten. Eine gemeinsame Analyse von HRW und Amnesty International’s Security Lab (AISL) schreibt die Angriffe der Gruppe APT42 („Charming Kitten“) zu. Sicherheitsfirmen wie Recorded Future, Proofpoint und Mandiant brachten APT42 bereits mehrfach mit dem iranischen Regime in Verbindung. (…) Bei drei Personen erbeuteten die Hacker:innen sensible persönliche Daten. Dabei handelt es sich um einen Korrespondenten einer US-Zeitung, eine Frauenrechtsaktivistin aus der Golfregion und um einen Mitarbeiter von Refugees International im Libanon. Bei diesen Opfern haben sich die Angreifer:innen mit Hilfe einer erfolgreichen Pishing-Attacke über WhatsApp Zugriff auf deren E-Mails, Cloud-Speicher, Kalender und Kontakte unter anderem bei dem Anbieter Google verschafft. Die jüngsten Angriffe erhöhen „signifikant die Risiken, denen sich Journalist:innen und Verteidigende der Menschenrechte im Iran und anderswo in der Region ausgesetzt sehen“, so Abir Ghattas von HRW – zumal die Betroffenen erst vergleichsweise spät durch HRW von den Hacks erfuhren. Keines der Opfer erhielt zuvor eine Sicherheitswarnung von Google. HRW forderte Google daher dazu auf, seine Sicherheitsvorkehrungen zu verbessern. (…) Seit 2010 greift der Iran immer wieder Regierungsmitglieder und Unternehmen sowie politische Dissident:innen und Aktivist:innen unter anderem in Europa und Afrika, in den USA und im Nahen Osten an. Das US-amerikanische Sicherheitsunternehmen Mandiant ist mit „moderater Sicherheit“ davon überzeugt, dass die Iranischen Revolutionsgarden hinter APT42 stehen. Tatsächlich passen die nun bekannt gewordenen Angriffe zum derzeitigen Vorgehen des Irans. Aktuell versucht das Regime mit allen Mitteln, die anhaltenden Proteste im Land zu ersticken und die Kontrolle über die Zivilgesellschaft wiederzuerlangen. Der Einfluss des Mullah-Regimes reicht dabei weit über das Land hinaus, nicht nur etwa bis nach Katar, das derzeit die Fußball-WM ausrichtet, sondern laut Recherchen von taz, Correctiv und netzpolitik.org auch bis nach Düsseldorf…“ Beitrag von Tim Wurster vom 5. Dezember 2022 bei Netzpolitik 
  • Empörte Proteste und Streik gehen – erst recht – weiter
    • „… Der Streik der Ladenbesitzer und Vermarkter in Sanandaj geht weiter…“ Tweet von Iranworkers vom 9. Dez. 2022 (Farsi) mit  Video
    • „Auch hier Bilder aus d Luft, wie Massen an Autos zum Platz der Freiheit in Teheran fahren – sollen wir langsam anfangen Wetten zu schließen, wie lange es noch dauert bis zum Untergang des Regimes?...“ Tweet von Ghazaleh Nassibi vom 7. Dez. 2022  zu einem Video von Iranworkers
    • „Es gibt Videos, die ich 20 Mal hintereinander anschauen muss, voller Staunen, was in Iran passiert. Gestern, Scharif-Uni. Studentin, Haare offen, stellt sich vor den Teheraner Bürgermeister, spricht frank und frei von den Hinrichtungen des Regimes 1979 und fordert offenbar Rücktritte, angelehnt an die historische Erfahrung 1979 (als sie noch gar nicht geboren war) und der Schah das Land verließ, nachdem er “die Stimme der Revolution vernommen” hatte. Sie klagt an: Wenn der Bürgermeister den Dialog mit den Demonstranten denn ernst meine, wieso habe das Regime dann soviel in die WM in Katar “investiert”, damit Iraner dort nicht mit “Frau-Leben-Freiheit”-Logos ins Stadion gehen? Woher nimmt die “Generation #MahsaAmini” diesen ungeheuerlichen Mut? Diese Direktheit ins Gesicht? Diese Unverfrorenheit?“ Thread von Golineh Atai vom 7.12. mit Video
    • „Gänsehaut: An der Tehran University singen Frauen, Männer und nicht-binäre Personen gemeinsam das Protestlied „Die Hymne der Frau“ (Soroode Zan) von Mehdi Yarrahi. Es ist Tag 3 des landesweiten Generalstreiks.“ Tweet von Ario Mirzaie vom 7.12.22 mit Video
    • „… Der dritte Tag des Streiks der petrochemischen Arbeiter in Sanandaj…“ Tweet von Iranworkers vom 7.12. mit Foto (Farsi)
    • „Der Bürgermeister von Teheran spricht bei einer Rede an der Beheshti Universität von den „Feinden“ des Landes. Eine Studentin ruft: Der Feind bist du. Alle klatschen.“ Tweet von Shoura Hashemi vom 7. Dez. 2022 mit Video 
    • „Diese Meldung macht gerade die Runde: Die Schwester des Diktators Khamenei hat einen offenen Brief gegen ihren Bruder verfasst, in persischer und englischer Sprache. Der Brief ist eine Anklage. Der Twitteraccount hier unten hat beide Versionen veröffentlicht.“ Thread von Shoura Hashemi vom 7. Dez. 2022 , siehe den Brief:
      • „Im Namen Gottes
        Ein Kind zu verlieren und von seinem Kind getrennt zu sein, ist für jede Mutter ein großer Kummer. In den letzten vier Jahrzehnten haben viele Mütter einen Verlust erlitten. Ich denke, es ist jetzt angebracht zu erklären, dass ich gegen die Handlungen meines Bruders bin, und ich drücke mein Mitgefühl mit allen Müttern aus, die um die Verbrechen des Regimes der Islamischen Republik trauern, von der Zeit Khomeinis bis zur gegenwärtigen Ära des despotischen Kalifats von Ali Khamenei. Wie alle iranischen trauernden Mütter bin auch ich traurig, von meiner Tochter getrennt zu sein. Wenn sie meine Tochter mit Gewalt verhaften, ist klar, dass sie tausendmal mehr Gewalt gegen andere unterdrückte Jungen und Mädchen anwenden, die unmenschlichen Grausamkeiten ausgesetzt sind. Der Widerstand und der Kampf unserer Familie gegen dieses kriminelle System begann wenige Monate nach der Revolution. Die Verbrechen dieses Systems, die Unterdrückung jeder abweichenden Stimme, die Inhaftierung der gebildetsten und fürsorglichsten Jugendlichen dieses Landes, die schwersten Strafen und die massenhaften Hinrichtungen begannen von Anfang an. Mein Mann Ali Teherani war von Anfang an gegen dieses System und die theokratische Regierung. Er war die Stimme des Volkes, das nach Freiheit verlangte, und musste deshalb alle möglichen Härten ertragen, unter anderem wurde er in den 1360er Jahren (1980er Jahre) zweimal inhaftiert und verbrachte in seinem Alter zehn Jahre im Gefängnis.
        In den letzten zwanzig Jahren hat meine Tochter Farideh durch ihre Aktivitäten im Bereich der Bürger- und Menschenrechte alle Arten von Härten und Inhaftierungen ertragen, darunter die Unterstützung politischer Gefangener und ihrer Familien und der Versuch, ungerechte Hinrichtungen zu verhindern.
        Als meine menschliche Pflicht habe ich meinem Bruder Ali Khamenei vor Jahrzehnten oft die Stimme des Volkes zu Gehör gebracht. Als ich jedoch sah, dass er nicht zuhörte und den Weg von Khomeini fortsetzte, indem er unschuldige Menschen unterdrückte und tötete, brach ich meine Beziehung zu ihm ab. Meine Sorge galt und gilt immer den Menschen, insbesondere den Frauen im Iran. Ich glaube, dass das Regime der Islamischen Republik von Khomeini und Ali Khamenei dem Iran und den Iranern nichts als Leid und Unterdrückung gebracht hat. Das iranische Volk verdient Freiheit und Wohlstand, und sein Aufstand ist legitim und notwendig, um seine Rechte durchzusetzen. Ich hoffe auf einen baldigen Sieg des Volkes und den Sturz der Tyrannei, die den Iran beherrscht.
        Ali Khameneis Revolutionsgarden und Söldner sollten so schnell wie möglich ihre Waffen niederlegen und sich dem Volk anschließen, bevor es zu spät ist.
        Es tut mir sehr leid, dass ich aufgrund körperlicher Beschwerden nicht so an den Protestbewegungen teilnehmen kann, wie ich es sollte. Aber im Herzen und in der Seele bin ich bei den Menschen im Iran. Mein Bruder hört nicht auf die Stimme des iranischen Volkes und hält fälschlicherweise die Stimme seiner Söldner und Geldgierigen für die Stimme des iranischen Volkes. Er verdient zu Recht die respektlosen und unverschämten Worte, mit denen er das unterdrückte, aber tapfere iranische Volk bezeichnet. Möge der rechtmäßige Kampf des Volkes um Freiheit und Demokratie so bald wie möglich verwirklicht werden.“ Maschinenübersetzung der engl. Fassung der Stellungnahme von Badri Hosseini Khamenei vom Dezember 2022 
    • Aufstand im Iran: Streik soll das Land lahmlegen
      „Bis Mittwoch bleiben viele Geschäfte im Iran aus Protest geschlossen. Ein Leak aus Regimekreisen zeigt, dass die Aufstandsbewegung größer ist als bekannt. Im Iran bleiben erneut viele Geschäfte geschlossen. Auch zeigen Videos neue Straßenproteste in verschiedenen Städten, darunter in der Hauptstadt Teheran. Aktivist*innen hatten dazu aufgerufen, drei Tage lang zu streiken und auf die Straße zu gehen. Die sogenannten „14-15-16-Proteste“ haben am Montag begonnen und sollen bis Mittwoch andauern. Die Zahlen beziehen sich auf die Tage im persischen Kalendermonat Azar. Am Dienstag wurde indes bekannt, dass fünf weitere Protestteilnehmer*innen zum Tode verurteilt worden sind. Die Justiz beschuldigt sie, an der Tötung eines Mitglieds der paramilitärischen Basidsch-Miliz im November beteiligt gewesen zu sein. Insgesamt sind damit elf Menschen im Zusammenhang mit den Protesten zum Tode verurteilt worden. Dass im jüngsten Fall ein Tötungsvorwurf erhoben wurde, könnte derweil kein Zufall sein: Vor Kurzem war durch einen Hack öffentlich geworden, dass der Führer der Islamischen Republik, Ali Chamenei, sich dafür ausspricht, Gefangene nach dem Prinzip der Vergeltung (qisas) zum Tode zu verurteilen und nicht – wie in anderen Urteilen gegen Protestteilnehmer*innen – aufgrund des Straftatbestands „Krieg gegen Gott“ (moharebeh). Letzterer bietet viel Spielraum für Interpretation; die Justiz hatte ihn zuletzt gegen Demonstrierende ins Feld geführt. Die Streiks am Montag und Dienstag betrafen insbesondere die Basare in Städten wie Teheran und Isfahan. In Isfahan streikten am Dienstag auch die Arbeiter einer Metallfabrik. Streiks wurden zudem aus kleineren Städten gemeldet sowie aus Saghez, der Heimatstadt von Mahsa Jina Amini, deren Tod in Polizeigewahrsam im September die Proteste ausgelöst hatte. Fast alle Provinzen des Landes sind aktuell von Streiks betroffen. Am Montagabend verbreiteten sich auch Videos von Straßenprotesten in Teheran, Maschhad, Ghazvin, Isfahan und Arak. Neben bekannten Protestparolen aus den vergangenen Jahren wie „Nieder mit der Diktatur“ waren auch neue Sprüche zu hören, etwa: „Wir wollen keinen Staat, der Kinder ermordet“ und „Mit Hidschab und ohne machen wir uns auf den Weg der Revolution“…“ Artikel von Mina Khani vom 6.12.2022 in der taz online 
• Unglaubliche Streikbeteiligung (trotz massiver Drohungen) geht am 3. Streiktag weiter – und Regime-Gewalt, die sich zunehmend in die (immer volleren) Gefängnisse zurückzieht, gegen ungebrochenen Widerstand, nicht nur der StudentInnen 
  • Unglaubliche Streikbeteiligung (trotz massiver Drohungen) geht am 3. Streiktag weiter
    • „3. Streiktag (trotz massiver Drohungen, Briefe, Hausbesuche usw. durch Regimeleute bei Bazaris). 7. Dezember. Video aus Karadsch. Javanrud. Ilam. Kermanshah. Lahijan. Marivan. Isfahan…“ Thread von Shoura Hashemi vom 7.12.22 mit je einem Video zur Stadt
    • „Wo überall gestern in Iran gestreikt wurde – während sich bei uns eine Falschmeldung („Sittenpolizei aufgelöst“) verbreitete. ISW spricht über einen „dramatischen Anstieg öffentlicher Protest-Akte“ für gestern – und über „die meisten Streikaktionen an einem Tag“ seit dem 28.9.“ Tweet von Golineh Atai vom 6.12.22 mit Karte
    • „Isfahan Der Streik der eifrigen Angestellten der Sepahan Cement Company in Isfahan…“ Tweet von Iranworkers vom 6.12.22 (Farsi) mit Fotos
    • „Arak Streik der Petrochemiearbeiter von Arak…“ Tweet von Iranworkers vom 6.12.22 (Farsi) mit Video
    • „Shahin Shahr  Bundesweiter Streik der Handwerker und Vermarkter am zweiten Tag…“ Tweet von Iranworkers vom 6. Dez. 2022 (Farsi) mit Video
    • „Arak Die Stadt befindet sich im Vollstreik Der zweite Tag des landesweiten Handels- und Marktstreiks…“ Tweet von Iranworkers vom 6. Dez. 2022 (Farsi) mit Video
    • „Teheran Der Zargarha-Markt ist der zweite landesweite Streiktag..“ Tweet von Iranworkers vom 6. Dez. 2022 (Farsi) mit Video
    • „Dehglan Landesweiter Streik der Händler und Vermarkter von Dehgolan am zweiten Tag…“ Tweet von Iranworkers vom 6. Dez. 2022 (Farsi) mit Video
    • „Shiraz In West-Quddusi sind alle Geschäfte geschlossen. Dieser Streik bringt den Diktator und die autokratische Regierung in die Knie. Alles ist heiß…“ Tweet von Iranworkers vom 6. Dez. 2022 (Farsi) mit Video
    • „Automobilunternehmen Saipa heute ebenfalls im Streik. 5. Dezember…“ Tweet von Shoura Hashemi vom 5. Dez. 2022 mit Fotos
    • „Shahreza Alle geschlossen! Alle! Generalstreik…“ Tweet von Iranworkers vom 5. Dez. 2022 (Farsi) mit Video – eine Stadt von sehr vielen
    • Iran und Rojhilat: Streiktage im ganzen Land
      „In Iran und Ostkurdistan läuft seit Montag wieder ein mehrtägiger Generalstreik, der vor allem die Wirtschaft des islamistischen Systems treffen soll. Die Bevölkerung soll auf Einkäufe verzichten, Geschäfte bleiben geschlossen. (…) Für die „14-15-16-Proteste“ – die Zahlen sind das Datum im persischen Kalendermonat Azar – wurde zu einem Streik der Händler und zu einem dreitägigen Boykott jeglicher wirtschaftlicher Tätigkeiten aufgerufen. Geschäfte sollten geschlossen bleiben und Einkäufe vermieden werden, um so jegliche Geldzirkulation im iranischen Bankensystem zu verhindern. Angesprochen wurden alle Teile der Gesellschaft. Die kurdische Menschenrechtsorganisation Hengaw zeigte Videos aus Rojhilat, auf denen fast menschenleere Straßen und geschlossene Märkte, Geschäfte und Basare in Innenstädten zu sehen waren. In mehr als zwanzig kurdischen Städten beteiligen sich die Händler und Basaris an den Streiks. Im ganzen Land sind über 50 Städte im Streik. (…) Im Netz kursierte auch der Appell, gezielt Mitglieder der paramilitärischen „Basidsch“-Miliz auf Motorrädern anzugreifen, die maßgeblich an der gewaltsamen Unterdrückung der Revolutionsbewegung beteiligt sind. In den vergangenen Wochen setzten die Demonstrierenden vor allem auf die Taktik, Öl auf die Straßen zu kippen und Barrikaden zu errichten, um das Vorrücken der „Basidschi“ zu erschweren – mit Erfolg…“ Beitrag vom 5.12.2022 bei ANF  mit Fotos und Videos
    • „Guten Morgen, landesweite angesagte Streiks haben im Iran heute begonnen. Die deutsche Medien haben sich bisher sehr schwer getan damit, über die Streiks im Iran groß zu berichten, obwohl sie laut Staatskreisen im Iran teilweise bis 100 % der Basar oder anderen Sektoren betrafen. Die Streiks im Iran mögen für die westliche Medien nicht super sexy erscheinen aber sie haben eine große Bedeutung für die #IranRevoIution. Es ist unverantwortlich Falschmeldungen über die Auflösung der Sittenpolizei im Iran zu verbreiten und die landesweite Streiks zu übersehen“ Thread von Mina Khani vom 5. Dez. 2022 
    • „Das Staatsfernsehen des islamischen Regimes hat heute übrigens verkündet, dass die Geschäfte im ganzen Land deshalb zu waren, weil das Wetter sehr schlecht ist. Sogar Nordkorea macht bessere Propaganda. #IranRevolution“ Tweet von Shoura Hashemi vom 5. Dez. 2022  und Mina Khani dazu : „Noch lustiger ist, dass jetzt die Protestierende bei der angesagten Streiksund Proteste sich selbst auf das schlechte Wetter beziehen und sagen: „Ja die nächste drei Tage wird es halt regnen“ Ich liebe den Humor von Shoura und #IranRevolution…“
  • Regime-Gewalt, die sich zunehmend in die (immer volleren) Gefängnisse zurückzieht
    • „Reza Dehboyd, 29 Jahre alt, aus Sari. Wurde vom Informationsministerium zum „Verhör“ vorgeladen. Nach einigen Tagen hat man seine Leiche der Familie übergeben. Er wurde zu Tode gefoltert. (Es gibt entsprechende Bilder.) Wie ihr sicher alle bemerkt habt, hat die Zahl der Gewaltvideos direkt von den Straßen abgenommen. Nicht, weil es weniger Gewalt gibt, sondern weil diese Gewalt jetzt „unsichtbar“ in den Gefängnissen und bei den „Verhören“ stattfindet…“ Thread von Shoura Hashemi vom 6.12.22 mit Foto
    • „Dr. Hamid Ghare-Hasanlou ist einer der 5 Personen, die heute zum Tod verurteilt wurden. Seine ebenfalls angeklagte Frau zu einer langen Haftstrafe. Man hat ihn in der Verfassung (er wurde gefoltert, Rippen sind gebrochen, Lunge angegriffen) ins Gericht gebracht…“ Tweet von Shoura Hashemi vom 6.12.22 mit Foto
    • „Schauprozesse im Iran: Von den 15 Angeklagten, die in der Stadt Karaj fälschlich beschuldigt werden, einen Milizen getötet zu haben, sind 5 zum Tode verurteilt worden. 11 Personen – davon 3 Kinder – müssen in Haft. Dieses Regime muss gestoppt werden...“ Tweet von Ario Mirzaie vom 6.12.22 mit Foto
    • „Die Regimeagentur Tasnim hat ein 1minütiges Geständnisvideo des inhaftierten Rappers Tomaj Salehi veröffentlicht. Sie haben das Video zynischerweise mit seiner eigenen Musik hinterlegt. Unten ein Ausschnitt daraus. Das Video ist purer Sadismus…“ Tweet von Shoura Hashemi vom 6.12.22 mit Foto und
      • „Sie haben dieses Lachen festgenommen, dieses Leben gefoltert, nur weil er die Wahrheit über sie gesagt hat… Er hat gesagt im Falle seiner Festnahme sollte man weniger über ihn und mehr über Streiks und Proteste schreiben! Jetzt droht ihm die Todesstrafe! #ToomajSalehi“ Tweet von Mina Khani vom 6.12.22 mit Foto
    • „Es gibt Berichte aus dem Evin Foltergefängnis in Teheran: Hygiene im Frauentrakt ist katastrophal, viele Frauen leiden unter Harnwegsinfekten, Pilzerkrankungen. WC darf nur einmal am Tag aufgesucht werden. Gegessen werden darf insgesamt maximal 20 Minuten am Tag...“ Tweet von Shoura Hashemi vom 6.12.22
    • „Das iranische Regime hat Abbas Tawangar, einen ranghohen Beamten des staatlichen Senders Fars News, festgenommen. Das bedeutet: Die Authentizität aller Black Reward-Leaks ist offiziell bestätigt. Es könnte ein folgenreicher Fehler des Regimes sein, die eigenen Leute zu verhaften.“ Tweet von Gilda Sahebi vom 5. Dez. 2022 mit Foto
    • „Es gibt wenige Bilder, die mich so sehr berühren. Das ist Tiam Shahmoradi. Sie streikte 14 Tage lang in Abdanan vor dem Justizgebäude und war nicht in der Schule, um gegen die Verhaftung ihres Vaters zu protestieren. Nun wurde sie von Regimekräften geschlagen und vertrieben. Hier hält Tiam ein Schild hoch, auf dem steht „Tiam ist  14 Tage nicht zur Schule gegangen.“ Thread von Gilda Sahebi vom 5. Dez. 2022 mit Fotos
    • „Saeed Hafezi ist ein in Deutschland ansässiger, iranischer Journalist, der sich einen Namen gemacht hat, weil er seit Jahren offen über Regimekorruption berichtet. Nun wurde seine Familie im Iran wegen seiner Aussagen zur #IranRevolution festgenommen und mit dem Tod bedroht.“ Tweet von Shoura Hashemi vom 5. Dez. 2022 zu:
      • „Das Informationsministerium der Islamischen Republik hat meine Familienangehörigen verhaftet, verhört und mit dem Tod bedroht. Einer der Schuldigen an diesem Vorfall ist das deutsche Außenministerium. Seit heute habe ich mich offiziell vor das Büro des Außenministeriums in Ben gesetzt und warte diesbezüglich auf die Erklärung von Frau Burbok…“ Tweet von Saeed Hafezi vom 5. Dez. 2022  (Farsi) mit Video
    • „Regimeagentur Fars News meldet, dass das Restaurant und ein Geschäft von Fußballlegende Ali Daei behördlich gesperrt wurden, weil er sich öffentlich zum Generalstreik und den Demos bekannt hat…“ Tweet von Shoura Hashemi vom 5. Dez. 2022 
  • Ungebrochener Widerstand, nicht nur der StudentInnen
    • „Nord-Amol-Universität
      In einem symbolischen Akt bemalten die Studenten den Teich der Universität mit Blut, um die Gewalt der Regierung gegen die Bevölkerung zu zeigen…“ Tweet von Iranworkers vom 7.12.22 (Farsi) mit Video
    • „#Teheran, eine Strasse, die bestreikt wird und die unverschleierten Frauen, die mit ihren Plakaten Freiheit fordern. Auf alle Plakate haben sie Blut gemalt. Es wird brutaler. Und sie stellen sich trotzdem auf die Strasse…“ Tweet von Isabel Schayani vom 6.12.22 mit Foto
    • „Der Werbeclip der iranischen Bindenmarke “Panberes”: Auf Schwarz das Geräusch einer Metro und der Spruch: ‘Für das gute Gefühl der Sicherheit’  Hintergrund: Demonstrantinnen blockierten Abteil-Kameras mit Binden, um nicht strafverfolgt zu werden.“ Tweet von @GolinehAtai vom 5. Dez. mit Foto  und Video
• Jetzt schon erfolgreicher Streikaufruf für 5. bis 7. Dezember zeigt, dass Reformen nicht mehr gefragt sind – auch wenn sie eh nur Propaganda sind, wie die Abschaffung der Sittenpolizei. Auch: „Übliche“ Repression und eine unbedingte Leseempfehlung
  • Jetzt schon erfolgreicher Streikaufruf für 5. bis 7. Dezember
    • „3-tägige Aktionstage ab heute mit Aufrufen zu Generalstreiks in #Iran . Viele Städte streiken. Früh am Tag bleiben Geschäfte und Basare geschlossen. Hier in Bandar Anzali, Kermanshah und Shiraz… auch in Paveh, Tabriz, Tehran, Marvdasht. So wie in #Balochistan und #Kurdistan natürlich die beiden Kammern des Herzens der Revolution. Viele weitere Streiks wurden bereits am Morgen gemeldet.“ engl. Thread von Hamid Mohsen vom 5.12.22 mit Fotos und Videos
    • „#Isfahan #Kerman #Shiraz heute und Videos aus etl anderen Städten: Sie lassen die Geschäfte zu! Geschäftsleute,die Mitte d Gesellschaft. Wenn sich das fortsetzt, bedeutet das noch größerer Rückhalt für die Forderung nach dem Ende dieses Regimes.Bürger gegen Herrscher.#MahsaAmini“ Tweet von Isabel Schayani vom 5.12.22 mit Fotos und Videos
    • Video-Berichte von hoher Streikbeteiligung in den Städten gibt es fast minütlich bei @iranworkers 
    • „Streikende Arbeiter auf den Straßen von Teheran/Iran heute, viele Berichte über Streiks im ganzen Land, viele Geschäfte geschlossen. Hier geht es nicht um eine Kopfbedeckung und war es auch nie. auch Bauarbeiter streiken, diese gebäude für die iranische armee werden heute nicht gebaut. Plus: Internet wurde im Iran verlangsamt. Deshalb gibt es bereits erstaunlich viele Videos von Streiks im Internet“ engl. Thread von Brigate Plavi vom 5.12.22 mit Videos
    • „… Ankündigung der Lehrergewerkschaft, dass sie sich ebenfalls den kommenden Streiktagen anschließt…“ Aus dem Tweet von Shoura Hashemi vom 4. Dez. 2022 
    • „Für die nächsten drei Tage ruft Protestbewegung im #Iran zu Generalstreik und weiteren Demonstrationen auf. Auf den Flugblättern, übrigens bereits ein Mittel der Informationsverbreitung während der Revolution 1979, steht Revolution.. #IranRevoIution2022“ Tweet von Natalie Amiri vom 4. Dez. 2022 
    • „LKW-Fahrer in Toronto (Kanada) solidarisieren sich mit ihren Kollegen im Iran, die aktuell im Streik sind.“ Tweet von Shoura Hashemi vom 4. Dez. 2022 mit Video
  • „Übliche“ Repression geht weiter – nur eine kleine Auswahl – und Widerstand
    
    • „Mindestens 28 Menschen droht im Iran im Zusammenhang mit Protesten die Hinrichtung. 15 stehen in Karaj, Provinz Alborz, vor Gericht, darunter drei 17-jährige Jungen und ein Ehepaar, Farzaneh und ihr Ehemann Hamid Ghare-Hasanlou, der Arz…“ engl. Tweet von Amnesty Iran vom 3. Dez. 2022 mit Foto, siehe auch deren Meldung dazu 
    • „Das barbarische iranische Regime hat über 470 Iraner mit Kugeln unter 47 Kindern im Alter von nur 8 Jahren brutal getötet. Schande über die internationale Gemeinschaft, die während der #IranRevoIution #mahsaamini #مهسا_امینی #opiran schweigt“ engl. Tweet von Anonymous Operations vom 3. Dez. 2022 mit Foto
    • „Studentische Aktivistin #MelikaQaragozlu wurde vor 65 Tagen festgenommen. Sie wurde vor 18 Tagen in eine psychiatrische Klinik eingeliefert. Letzte Nacht schlugen mehrere Männer sie und versuchten, sie an ihr Bett zu fesseln. Sie wehrte sich. Sieben Psychiater sagen, sie könne die Strafe nicht ertragen . Grausam!…“ engl. Tweet von Omid Memarian vom 5. Dez. 2022 mit Foto, siehe auch den von @mahdieh_golroo vom 4. Dez. 2022  (Farsi): „#MelikaQaragozlu erzählte ihrer Mutter am Telefon, dass er letzte Nacht im Razi Amin Abad Krankenhaus von mehreren Männern angegriffen wurde. Ihre Absicht war es, die Ampulle zu injizieren und #MelikaQaragozlu an das Bett zu binden. Melika befindet sich seit letzter Nacht im Hungerstreik, um dagegen zu protestieren, und wird nicht mehr kontaktiert…“
    • „Herzlich Glückwunsch @OfficialToomaj Jan zu deinem Geburtstag. Wir wissen dass du gerade im Gefängnis unter Folter Widerstand leistest. Als Geschenk haben wir einer von deinen besten Songs auf Deutsch übersetzt & untertitelt… Bitte schreibt in Solidarität mit #ToomajSalehi über seinen Fall. Er wurde vor paar Tagen mit der Anklage „Korruption auf die Erde“ konfrontiert und das heißt im Iran sehr oft die Todesstrafe. Bitte teilt die Nachrichten über ihn. Er wurde massive im Gefängnis gefoltert…“ Thread von Mina Khani vom vom 3.12. mit Videos und
      • „Der verhaftete Rapper Tomaj Salehi durfte auch an seinem gestrigen Geburtstag keinen Besuch empfangen oder telefonieren. Was aus dem Gefängnis dringt: Er hat Verletzungen am Kopf, am Hals (durch die Schläge) und die Finger wurden ihm einzeln gebrochen…“ Tweet von Shoura Hashemi vom 4. Dez. 2022 
    • „Für die Toten #دانشجو , deren Blut Khamenei auf dem Boden vergoss, um seine diktatorische Herrschaft zu überleben“ Tweet von Iranworkers vom 3.12. mit Video einiger Gesichter (Farsi)
    • „… Der Zusammenstoß zwischen Khameneis repressiven Kräften und den Familien der kürzlich in Abdanan Verhafteten, die sich vor dem Gerichtsgebäude dieser Stadt versammelt hatten. Khameneis Unterdrücker schlugen Tiyam, ein junges Mädchen #مهدی_شاهمرادی der kürzlich Verhafteten, das seit mehreren Tagen vor dem Gerichtsgebäude sitzt. Menschen #آبدانان sollten den Familien vor dem Gerichtsgebäude in dieser Stadt zu Hilfe eilen“ Thread von Iranworkers vom 3. Dez. 2022 mit Video und Fotos (Farsi)
    • „Das macht das islamistische Regime im Iran mit Gefangenen. Mina Yaghoubi, 33, aus #Arak wurde gerade vorläufig gegen Kaution freigelassen. Ihr Gesicht ist verletzt und sie sieht sehr schwach aus. Vermutlich wurde sie gefoltert.“ engl. Tweet von Masih Alinejad vom 3.12. mit Video
    • „Das ist Kiana Kianfar. Sie hat dieses Video aufgenommen für den Fall, dass sie verhaftet wird, und Personen zugespielt, die es veröffentlichen sollen, wenn es soweit ist. Sie berichtet, dass sie vor einigen Tagen am Arbeitsplatz von einer unbekannten Person aufgesucht wurde.  Die Person, auf die sie bewusst nicht näher eingeht, hat sie vor einer unmittelbar bevorstehenden Verhaftung gewarnt. Kiana hat das Video aufgenommen, um festzuhalten, dass alles, was sie gepostet hat, ihre persönliche Meinung ist und nichts mit ihrer Familie zu tun hat.  Man möge ihre Familie und ihre Freunde in Ruhe lassen. Niemand außer Kiana selbst trägt die Verantwortung für ihre Meinung. Leider hat sich die Warnung der fremden Person bewahrheitet und sie wurde verhaftet…“ Thread von Shoura Hashemi vom 3.12. mit Video
    • „Die iranische Schauspielerin und Umweltschützerin #Mitra_Hajjar wurde von Sicherheitskräften festgenommen…“ engl. Tweet von HRANA_English vom 3.12. mit Foto
    • „Das ist Arash Sadeghi, 36 Jahre alt. Er wurde erstmals während der Proteste 2009 festgenommen. 1 Jahr später (er war frei) starb seine Mutter im Rahmen einer Razzia der Revolutionsgarde in ihrem Haus. Sie hat angeblich einen Herzinfarkt erlitten. Es heißt, sie wurde geschlagen. Später wurde seine Frau festgenommen und Arash hat einen 68tägigen Hungerstreik für ihre Freilassung durchgeführt. Im Rahmen der #IranRevolution wurden beide wieder verhaftet. Arash hat Krebs und man verweigert ihm die Behandlung. Seine Frau ist weiterhin inhaftiert…“ Tweet von Shoura Hashemi vom 2.12. mit Foto
    • „Elham Afkari, Schwester des hingerichteten Navid Afkari sitzt im Gefängnis. Ihre Familie hat ein Telefonat veröffentlicht, in dem sie berichtet, dass etliche Minderjährige in Haft sind. Sie erzählt von einem 16jährigen Mädchen, das von der Todesstrafe bedroht ist…“ Tweet von Shoura Hashemi vom 2.12. mit Audio
    • „Der Mut dieser Menschen ist ungebrochen! In #Zahedan in der Region Sista-Belutschistan, kam es bereits 2x (!) zu Massakern des Regimes an Demonstrierenden, beide male nach dem Freitagsgebet. Doch schon wieder Protest auf den Straßen.“ Tweet von Düzen Tekkal vom 2.12. mit Video
    • „Sanandaj Sitzstreik von Studenten der Universität Kurdistan aus Protest gegen Unkenntnis des Schicksals von Dr. Behrouz Chamanara, ein kurdischer Assistenzprofessor aus Ilam und Einwohner von Sanandaj, seit Freitag, dem 4. Dezember [iranische Zeit], nachdem er an einem Treffen über die Situation in Kurdistan während des Volksaufstands teilgenommen hatte, auf dem Heimweg von Khameneis repressiven Agenten entführt wurde und es gibt bisher keine Informationen über sein Schicksal…“ Thread von Iranworkers vom 3. Dez. 2022 mit Fotos (Farsi)
    • „Kharazmi-Universität
      Bericht: Am Mittwoch wurden die Kinder mit giftigem Essen vergiftet und erhielten keine medizinische Versorgung, die Kinder wurden mit Krankenwagen in das Rajaei-Krankenhaus in Karaj gebracht und heute, Samstag, den 12. September #اعتصاب_غذا , zur Khwarazmi-Universität in Karaj…“ Tweet von Iranworkers vom 3.12.  mit Video (Farsi) und dazu:
      „Aus Protest gegen die Massen-Lebensmittelvergiftungen an bisher 3 Universitäten haben die Studierenden der Kharazmi Universität in Karadsch diese Aktion heute durchgeführt. 3. Dezember.“ Tweet von Shoura Hashemi vom 3.12.  mit Video der Aktion
    • „Eine der vielen Straßenszenen aus der islamischen Republik. Basiji sieht eine unverhüllte Frau, attackiert sie zunächst verbal, dann zieht er sich die Schuhe aus, um auf sie einzuschlagen. Sie schlägt zurück. (Das Ganze geht glimpflich aus, es kommen Leute dazu.) #IranRevolution“ Tweet von Shoura Hashemi vom 3.12. mit Video
    • „Inspiriert von ihren Kollegen in Teheran trotzen Theaterschauspieler in der Hafenstadt Bandar Abbas (Südiran) schweigend dem obligatorischen Hidschab – Eine ideologische Säule der islamistischen Theokratie im Iran bröckelt weiter…“ engl. Tweet von Karim Sadjadpour vom 3.12. mit Video
  • Regime-Propaganda um die Abschaffung der Sittenpolizei, die bei den West-Medien funktioniert hat
    • Auflösung der „Sittenpolizei“? Fachleute vermuten Ablenkungsmanöver
      „Zwei Monate nach Beginn der Proteste im Iran hat das Regime die Auflösung der „Sittenpolizei“ bekanntgegeben. Neben Hoffnung gibt es aber auch Kritik: Beobachterinnen und Beobachter sprechen von einem Ablenkungsmanöver. (…) „Die Sittenpolizei hat nichts mit der Judikative zu tun und wurde von denen, die sie geschaffen haben, abgeschafft“, sagte Generalstaatsanwalt Mohammed Dschafar Montaseri am Samstagabend nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Isna in der zentraliranischen Stadt Ghom. (…) Viele Beobachterinnen und Beobachter sehen die Ankündigung der Staatsführung allerdings skeptisch. Die ARD-Journalistin Natalie Amiri sagte dem „Tagesspiegel“, es könne sich um ein PR- und Ablenkungsmanöver des Regimes handeln: „Verstöße sollen weiter geahndet werden. Es bleibt also bei einer Diskriminierung der Frauen.“ Auch der im Iran geborene FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai sprach von einem Ablenkungsmanöver: „Die Mehrheit der Menschen kennt die Lügen der Führung und lässt sich nicht beirren“, sagte Djir-Sarai der Funke-Mediengruppe. Regimekritikerinnen und -kritiker weisen zudem darauf hin, dass die Abschaffung der „Sittenpolizei“ den Versuch einer Besänftigung vor einer weiteren Protestwelle ab Montag darstellen könnte. Dann sind landesweit neue Demonstrationen und auch Streiks geplant, die in Protesten bei einem öffentlichen Auftritt von Präsident Ebrahim Raisi am kommenden Mittwoch münden sollen…“ Beitrag vom 05. Dezember 2022 in MDR AKTUELL , siehe dazu:
    • Warum die Abschaffung der Sittenpolizei ein Ablenkungsmanöver der Mullahs ist
      „Iran will die Sittenpolizei abschaffen. An der Wut vieler Menschen ändert das nichts – und auch nicht an den Menschenrechtsverletzungen der Theokratie. Das zeigen auch die Repressionen, die Elnaz Rekabi gerade erleidet. (…) Eines ist klar: Es braucht nicht die Sittenpolizei, um die in der Struktur der Islamischen Republik verankerte systematische Unterdrückung von Frauen durchzusetzen. Hauptsächlich verantwortlich für die Misshandlung von Frauen und die Umsetzung der frauenverachtenden Regeln sind seit 1979 Revolutionsgarden, Polizei und Basij-Milizen. »Es gibt keine Abschaffung der Sittenpolizei, denn die Kleidervorschriften sind ein unabdingbarer Pfeiler der Islamischen Republik und untrennbar mit seiner Identität verbunden«, kommentiert deshalb auch der Iran-Experte Ali Fatollah-Nejad die Nachrichten aus Iran. »Somit sind die Signale aus Teheran nicht als Abschaffung der Sittenpolizei zu verstehen, sondern sind Teil eines Beschwichtigungs- und Ablenkungsmanövers.« Man könnte die Meldung »Sittenpolizei abgeschafft« auch als Versuchsballon des Regimes werten, inwieweit Medien und Regierungen im Westen der iranischen Führung ihre Reformfähigkeit noch abnehmen. Denn dies war immer Teil der Propaganda der iranischen Führung: Wir sind keine brutale Diktatur, sondern ein rationaler Akteur, der sich weiterentwickeln kann. Dies hat stets von den zahlreichen Menschenrechtsverletzungen abgelenkt. Erst seit Beginn der Proteste finden diese Verbrechen unter den Augen der Weltöffentlichkeit statt…“ Eine Analyse von Gilda Sahebi vom 04.12.2022 im Spiegel online 
    • „Iran: Mitglied der kulturellen Kommission des „Parlaments“, Jalali: „Wir werden die Konsequenzen der Entschleierungen erhöhen. Wenn der Hijab fällt, stürzt die islamische Republik. Deswegen setzten sie alles auf den zivilen Ungehorsam gegen Hijab“  Angekommen?  Er sagt auch: „Der Feind will gegen Hijab vorgehen, weil wenn der Hijab fällt, fällt das System. Hijab ist unsere Flagge. Wenn der Hijab fällt, fällt die Flagge der islamischen Republik! #MahsaAmini war der Vorwand! Sie wollen. wir werden Hijab nicht aufgeben.““ Thread von Mina Khani vom 5.12.22  mit Video
    • „A: Die Menschen im Iran rufen nicht „Nieder mit der Sittenpolizei“, sondern „Nieder mit der Diktatur“.
      B: Auch vor der Gründung der Sittenpolizei hat der iranische Staat durch andere Milizen Frauen und Queers festgenommen aufgrund ihrer Kleiderwahl #MahsaAmini
      C: Menschen im Iran wissen, dass es ein Ablenkungsmanöver ist. Wie ich immer betone, mittlerweile sind solche News eher an Westen adressiert, damit der Westen denkt : „Ah Super Reformen, gehen wir jetzt mit Mullahs Kaffe trinken“
      Deshalb Azizan: Bitte nicht mit Mullahs Kaffe trinken, sie ermorden. Der Kopftuchzwang besteht noch, Die Maschinerie der Gewalt auch, sie haben zig andere polizeiliche Einheiten, die unserer Angehörigen & Menschen im Iran das Leben zur Hölle machen: Basij, Nadja, Revolutionsgarden &.. (…) Die Bestrebung der EU muss darauf konzentriert sein die Revolutionsgarden auf Terrorliste zu setzen, dann wird es auch nicht so ins lächerliche gezogen. Vom Anfang an haben wir gesagt: „Es geht nicht um die Sittenpolizei“ Thread von Mina Khani vom 4. Dez. 2022 und später am Abend : „Der iranische Staasfernsehen hat die Nachricht über die Auflösung der Sittenpolizei schon dementiert. Schon wieder waren die westliche Medien zu früh mit der Verbreitung der unbestätigten News aus den Staatskreisen im Iran. Wir können uns nur wiederholen: „Aufpassen“…“
    • „Die Nachricht von Zugeständnissen des blutigen iranischen Regimes reiht sich aneinander: Der iranische Generalstaatsanwalt kündigt die Abschaffung der Sittenpolizei an. Dutzende Frauen wurden getötet, Hunderte, Tausende weitere gefoltert. Wird es den Menschen genügen, die Freiheit wollen? Natürlich nicht. Natürlich gehen die Kämpfe bis zu einem demokratischen Iran weiter.“ türk. Tweet von Prof. Dr. Gazi Çağlar vom 3.12. 
    • „Diverse Regimeagenturen berichten, dass die islamische Sittenpolizei abgeschafft wurde. Gleichzeitig wird betont, dass die „Justiz“ weiterhin die Nicht-Beachtung von Regeln strafen wird. Reaktion im Netz: Regime steht unter Druck wegen der Demos nächste Woche. Aber schön zu sehen wie das Regime wackelt. An einem Tag erklärt IRGC-Chef Salami den Weltkrieg gegen alle Ungläubigen, am nächsten Tag wird gestreut, dass die Sittenpolizei abgeschafft ist…“ Thread von Shoura Hashemi vom 3.12. 
    • „Generalstaatsanwalt im #Iran: Die Sittenpolizei- Gashte Ershad, wurde abgeschafft. Viele im Iran sagen mir, dass das Ablenkung ist, gerade weil auch ein Generalstreik ausgerufen wurde. Dennoch,wenn es keine Sittenpolizei mehr geben sollte, wäre das ein Erfolg der Protestierenden.“ Tweet von Natalie Amiri vom 3.12. mit Fotos
    • „Es kam die Meldung, dass die sog Sitten- oder Moralpolizei, Gashte Ershad, die auch Jina Amini festgenommen hat, aufgelöst wurde. Das zeigt natürlich, dass die Proteste wirken, ist aber gleichzeitig Regimepropaganda. Warum?
      Gashte Ershad gibt es gar nicht so lange. Die Idee dazu nahm in den 2000ern mehr und mehr Gestalt an, vor allem während der Amtszeit des sog Reformerpräsidenten Khatami (für alle, die sich wundern, was wir ua gegen sog Reformer*innen haben) Umgesetzt wurden die Pläne zur sog Moralpolizei 2005 unter Ahmadinedschad. Aber schon davor gab Sicherheitskräfte, die genau das Selbe getan haben, vor denen insb Frauen und Queers sich gegenseitig gewarnt haben, weil auch sie sie unterdrückt haben . Die Unterdrückung von Frauen und Queers ist dem System innewohnend, es kann ohne diese nicht funktionieren. Wenn es Gashte Ershad nicht gibt, wird ein anderes Organ übernehmen. Die Zuständigkeit ändert sich, das Vorgehen und die Ideologie bleibt . Dennoch zeigen diese Aktion des Regimes und auch die geleakte Audiodatei eins: Das Regime zittert, die Bewegung ist erfolgreich“ Thread von @amina_aziz_ vom 4. Dez. 2022 
  • Unbedingte Leseempfehlung und weitere Hintergrundartikel
    • Geleakte Aufnahme: Was die iranische Führung über die Proteste denkt
      „Ein geleaktes Gespräch enthüllt, wie sehr das Ausmaß der Proteste ranghohe Vertreter des iranischen Regimes besorgt. Frauen ohne Kopftuch könnten einen Dominoeffekt auslösen, den medialen Krieg habe man »komplett verloren«…“ Artikel von Mina Khani und Gilda Sahebi vom 04.12.2022 im Spiegel online allerdings hinter paywall, aber unbedingt lesenswert, siehe und lese daher diese Version 
      • Siehe zum Leak auch: Iran’s Regime ‚Does Not Understand‘ The Protest Movement. Die Links zum Leak bei Iran International Newsroom 
      • „Empfindliche Frage: Was machen die Sicherheitskräfte? Stehen sie alle auf Seiten des Regimes? Offenbar nicht alle.“ Tweet von Isabel Schayani vom  4. Dez. 2022  zu „… 115 Angehörige der Streitkräfte der Islamischen Republik wurden wegen ihrer Unterstützung für den Volksaufstand von 2022 festgenommen, wie Dokumente enthüllen, die von Hackern der Nachrichtenagentur Fars des IRGC abgerufen wurden. Sie zeigen auch, dass Soldaten 1 % aller bei Protesten Inhaftierten ausmachen.“ Tweet von Iran International English vom  4. Dez. 2022 
    • Iran: Wirtschaftsmisere kann kritische Masse mobilisieren
      „Irans Führung reagiert auf die Unzufriedenheit im Volk wegen der hohen Inflation: Mit Gehaltserhöhungen für Staatsdiener und Anweisung zur positiven Berichterstattung. Das dürfte nicht reichen, sagen Experten…“ Beitrag von Shabnam von Hein vom 02.12.2022 bei der Deutschen Welle 
    • Reportage aus Iran: Für unsere Zukunft werden wir nicht zurückweichen
      „Seit über zwei Monaten sind die Menschen in Rojhilat und Iran auf der Straße. Im sechsten Teil seiner Reportage berichtet Abdurrahman Gök über die Proteste in der kurdischen Stadt Bokan…“ Reportage von Abdurrahman Gök am 3.12.22 bei ANF 
    • Trotz der Repression leisten die ÖlarbeiterInnen im Iran weiterhin Widerstand
      „Angesichts der Repression des kapitalistischen Systems der Islamischen Republik Iran ist jeder Schritt zur Durchsetzung der Forderungen der ArbeiterInnen mit großen Risiken behaftet und steht vor unzähligen Hindernissen. Das gilt heute besonders für die iranischen ArbeiterInnen, die versuchen, ihre Streikkämpfe mit der aktuellen Protestbewegung zu verbinden. Die ZuckerrohrarbeiterInnen von Haft Tappeh und die ÖlarbeiterInnen haben mit ihrem Organisationsrat die ersten mutigen Schritte unternommen. Die folgenden Erklärungen zeigen, wie die ÖlarbeiterInnen darum kämpfen, diese Hindernisse zu überwinden. Die befristeten Ein-Monats-Verträge, die sie unterschreiben mussten, sowie die Aufsplitterung ihrer Betriebe, die zuweilen über Hunderte von Kilometern voneinander entfernt sind, lassen erahnen, wie schwierig der weitere Weg ist. Mit der Veröffentlichung dieser Erklärungen wollen wir diese Kämpe weiterhin bekannt machen und die notwendige internationale wie internationalistische Solidarität mit unseren iranischen KollegInnen stärken…“ Dokumentation der Gruppe Internationalistischer KommunistInnen vom 19.11.2022 
    • ArbeiterInnenkämpfe im Iran
      „In Anbetracht der Entwicklung der Protestbewegung im Iran veröffentlichen wir hier einige Übersetzungen der jüngsten Erklärungen des „Rates für die Organisation der Proteste der ÖlvertragsarbeiterInnen“ und des „Syndikats der ZuckerrohrarbeiterInnen von Haft Tappeh“. Ihre Entscheidung, in den Streik zu treten, wurde vom Regime zwangsläufig mit Repression beantwortet. Trotzdem bleiben sie, wie sie selbst sagen, hoffnungsvoll, dass die ArbeiterInnen „ihre historische Rolle bei der Führung und Vereinigung der Straßenproteste spielen können, um die Befreiung von Unterdrückung und Ausbeutung einzuläuten„. Dokumentation der Gruppe Internationalistischer KommunistInnen vom 30.10.2022 
• Streiks dauern an, u.a. Mitglieder der Lehrergewerkschaft verurteilt, und nicht nur wer über den USA-WM-Sieg jubelt wird getötet – aber auch schöne Beispiele des Widerstands
  • Streiks dauern an, u.a. Mitglieder der Lehrergewerkschaft verurteilt
    • „Dewandre  Die Justiz der Regierung hat vier Mitglieder der Lehrergewerkschaft #كردستان Diwandara unter dem Vorwurf, gegen die nationale Sicherheit verstoßen zu haben, zu unfairen Urteilen verurteilt. Omid Shahmohammadi wurde zu 5 Jahren Haft und Parviz Ahsani, Kaveh Mohammadzadeh und Hiva Qureshi zu jeweils 5 Jahren Haft auf Bewährung verurteilt…“ Tweet von Iranworkers vom 2.12. mit Foto (Farsi)
    • „Isfahan Isfahan-Raffinerie Alle Tanker halten an und die Fahrer streiken“  Tweet von Iranworkers vom 1.12. mit Video (Farsi)
    • „Seit Freitag, 25. November, streiken Lkw-Fahrer in #Sanandaj . Ein großer Teil dieser Fahrer befindet sich seit etwa drei Wochen im Streik. Hunderte Lastwagen liegen am Güterbahnhof Sanandaj und auf den Straßen rund um die Stadt fest…“ Tweet von Sanaz vom 30.11. mit Video
    • „All diese Jahre des Verrats, Schande über diesen Dienst“
      #اصفهان
      Protestversammlung von Krankenschwestern an der Isfahan University of Medical Sciences…“ Tweet von iranworkers vom 30.11. mit Video (Farsi)
  • Nicht nur wer über den USA-WM-Sieg jubelt wird getötet…
    • „Breaking: In den Dokumenten von Fars News (Revolutionsgarden Nachrichtenagentur in Iran), die gehackt wurden, steht: „Die getöteten dieser Protesten sind zahlreicher als die von November 2019“ Das heißt dann eventuell mehr als 1500!...“ Tweet von Mina Khani vom 1. Dez. 2022 
    • „#Negin_Radfar starb am 19. November in der Stadt #Sanandaj , nachdem ihr von repressiven und kriminellen islamischen Kräften zweimal ins Herz geschossen worden war…“ Tweet von Sanaz vom 30.11. mit Foto
    • „Im Iran wurden gestern nacht mehrere Menschen auf der Strasse erschossen, weil sie den Sieg der USA gegen die iranische „Nationalmannschaft“  bei WM gefeiert haben.
      Noch mehr Erklärung nötig, warum diese Menschen diese Mannschaft nicht als ihre verstanden haben?…“ Thread von Mina Khani vom 30. Nov. 2022 
    • „Meldung Angehörige aus Iran: „Mina, kennst du diese Menareh noch in Anzali (2. Bild)? #MehranSamak wurde gegen 3:00 Nacht von da aus erschoßen. Direkt ins Kopf. Mina Bitte erzähle es der Welt, es war nach dem Fußball, als Menschen das Verlieren der Mannschaft gefeiert haben.“ „Es ist so furchtbar Mina. Mehran hat nur gehupt! Er saß im Auto. Er wurde heute unter heftigsten Beobachtungen beerdigt. Die Familie haben die Leiche selbst genommen damit sie ihn nicht heimlich beerdigen. Schreib, dass sie in Anzali in die Menge schiessen.“  Anzali ist eine Stadt im Nordiran. Die Stadt meiner Mutter. Die hälfte meiner Angehörige leben dort. Menschen werden dort erschossen, weil sie sagen, dass diese Mannschaft sie nicht vertritt, wie oft und mit welcher Preis müssen wir so was der Welt erklären! Ich hasse diese WM…“ Thread von Mina Khani vom 30. Nov. 2022 mit Fotos
    • „Das ist Arshiya Imam-Gholizadeh. Laut Masih Alinejad wurde er in Jolfa inhaftiert, weil er einem Kleriker den Turban vom Kopf riss.  Nach ein paar Tagen wurde er freigelassen. Dann beging er Suizid. Man kann nur erahnen, was ihm in Haft angetan wurde. Er war 16 Jahre alt.“ Tweet von Gilda Sahebi vom 30.11.  mit Foto
    • Siehe auch die Aktualisierung vom 1.12.: Eine bestätigte Tote vom 29.11. und 6 nachgemeldete getötete Frauen zwischen 29.9. und 22.11. Mit weiteren Namen – auch neuen Datums – ist leider zu rechnen…
  • Aber auch schöne Beispiele des Widerstands (nur kleine Auswahl)
    • „Direkte Aktion, für Kurdistan! Die Hawza (eine schiitische Universität, an der Studenten in den verschiedenen Disziplinen des Islam ausgebildet werden) wurde in #Dahdasht mit einem Molotow-Cocktail in Brand gesteckt…“ Tweet von Sanaz vom 30.11. mit Video
    • „Boden einer Schule in Isfahan ist mit Fotos u.a. des Diktators und Khomeini beklebt. Schüler:innen gehen den ganzen Tag darauf herum…“ Tweet von Shoura Hashemi vom 30.11. mit Foto
    • „Sepah Bank in Kamiyaran wurde gestern angezündet. Die Bank mit zahlreichen Niederlassungen in- und außerhalb des Regimes ist die go to Bank der Revolutionsgarde und ihrer schmutzigen/illegalen Geschäfte. Zusammenschluss aus ehemals 5 Regimebanken…“ Tweet von Shoura Hashemi vom 30. Nov. 2022 mit Foto
  • Der Deutsche Journalisten-Verband fordert Bundesaußenministerin Annalena Baerbock auf, den iranischen Botschafter einzubestellen.
    „Grund sind die Drohungen iranischer Behörden gegen Journalistinnen und Journalisten der Farsi-Redaktion bei der Deutschen Welle, gegen ihre im Iran lebenden Familienangehörigen vorzugehen, wenn die kritische Berichterstattung über das Regime anhalte. Darüber hinaus wurden Instagram-Follower von DW-Journalisten in Telefonaten und Verhören aufgefordert, dem Kanal zu entfolgen, wie die Deutsche Welle mitteilt. „Die Familien von Journalisten werden für kritische Berichterstattung in Geiselhaft genommen“, kritisiert DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. „Das ist übelste Erpressung.“ Die Bundesregierung müsse wegen der Repressalien gegen den deutschen Auslandsrundfunk aktiv werden.
    Der DJV hatte bereits vor einem Monat Aktivitäten der Bundesregierung eingefordert, als bekannt wurde, dass die persischsprachige DW-Redaktion zusammen mit Europaabgeordneten und zwei deutschen Unternehmen auf eine Sanktionsliste gesetzt worden sei. Der Vorwurf lautete auf Unterstützung des Terrorismus. „Was muss noch passieren“, fragt der DJV-Vorsitzende, „damit das Außenministerium dem Mullah-Regime endlich die rote Karte zeigt?““ DJV-Pressemitteilung vom 28.11.2022 
  • Organisierung – Streik – Repression: Interview mit einem Arbeiter der iranischen Stahlfabrik Ahwaz
    „Die Ahwaz National Steel Industry Group nahm ihre Tätigkeit 1963 mit einer Abteilung für die Produktion von Rohren und einer zweiten Abteilung für die Produktion von Eisenträgern auf. Später kamen nach und nach die Metallurgie (Herstellung von Zäunen und Schranken), die Stahlproduktion und schließlich die Abteilung Kousar für die Herstellung von Drähten und Bewehrungsstäben (Baustäbe) hinzu. Ahwaz Steel ist das erste Werk für Walzstahlerzeugnisse im Iran. Nach der Montage der erforderlichen Maschinen und der Installation der notwendigen Ausrüstung wurde 1967 eine neue Produktionslinie eingerichtet. Im Zuge der Privatisierung öffentlicher Vermögenswerte wurde die Zahl der Beschäftigten von siebentausend auf viertausend reduziert und die Ausbeutungsrate in der Fabrik erhöht. Seit 2013 streiken und protestieren die Beschäftigten dieser Fabrik regelmäßig, um die Einhaltung ihrer Rechte zu fordern. Meisam Al-Mahdi ist einer der Arbeiter der Ahwaz National Steel Group. Er begann 2007 in der Fabrik zu arbeiten, zunächst als Tagelöhner im Restaurant und dann mit befristeten Verträgen in der Produktionsabteilung. Bis zu dem Tag, an dem er in den Untergrund gezwungen wurde und den Iran verlassen musste. Bahram Ghadimi sprach mit ihm über die Kämpfe dieser Arbeiter…“ Interview von Bahram Ghadimi vom 1. Dezember 2022 im Lower Class Magazine mit Meisam Al-Mahdi, Arbeiter und Mitorganisator der Proteste der Arbeiter der Stahlfabrik Ahwaz – das Interview wurde vor der derzeitigen Welle von Aufständen geführt, weshalb aktuelle Bezüge fehlen
  • Revolution im Iran: «Ich kenne meine Heimat nicht»
    „Vor über vierzig Jahren kam Familie Arbabi aus dem Iran nach Zürich. Die Eltern versuchten, ihre Tochter Shiva nicht mit ihrer Vergangenheit zu belasten. Jetzt, mit dem Aufstand, bricht in der Familie vieles auf…“ Familiegespräch aufgezeichnet von Silvia Süess in der WoZ vom 1. Dezember 2022 
  • Azadeh Akbari zu den iranischen Protesten: „Ich bin voller Hoffnung“
    „… Seit einigen Wochen fliegen die Interviewanfragen bei Azadeh Akbari über alle Kanäle herein. Als Expertin für Überwachung in autoritären Staaten wie dem Iran ist die Wissenschaftlerin der niederländischen Universität Twente zurzeit sehr gefragt. Vor drei Jahren veröffentlichte sie ihre Dissertation zu dem Thema, die sie mit einem Stipendium der Hans-Böckler-Stiftung geschrieben hatte. [Azadeh Akbari:] „Unter anderem habe ich untersucht, wie Hijab-Regeln überwacht werden und wie sie die Freiheit von Frauen im öffentlichen Raum einschränken. Die iranische Regierung kontrolliert Frauen mit Verkehrskameras selbst am Steuer.“ Manches konnte sie während der Arbeit nur vermuten, etwa dass die iranische Regierung auch Künstliche Intelligenz nutzt, um die Menschen zu kontrollieren. Bestätigt fühlte sie sich in diesem Jahr von einem Bericht über einen Streit in einem Bus. Dort war offenbar eine Frau ohne Kopftuch mit einer Regimebefürworterin aneinandergeraten. [Azadeh Akbari:] „Bereits einen Tag nach dem Streit wurde die unverschleierte Frau verhaftet. Das zeigt mir, dass die Regierung Gesichtserkennung nutzt. Seit ein paar Jahren gibt es digitale Ausweise, damit hat die Regierung eine Datenbank von allen Gesichtern. Ein solches Überwachungssystem ist sehr gefährlich für die Widerstandbewegungen. (…) Sie nehmen Frauen fest, fertigen sie ab wie Kriminelle und lassen sie manchmal auch psychologisch untersuchen. Eine Frau, die keinen Hijab tragen will, wird als psychisch krank bezeichnet. Dieser Prozess ist so beleidigend und ungerecht. Wenn Frauen heute im Iran sagen, sie sind wütend, dann ist das eine Wut, die sich durch diese unzähligen Demütigungen über Jahre aufgestaut hat. (…) Der Internet-shut-down im Iran ist nicht nur Zensur, sondern ein völliges Abschneiden von Informationen. Das passiert aber nicht nur im Iran. Ich glaube, die Zukunft ist digital und für diese digitale Zukunft müssen wir die Verantwortung übernehmen und Menschen in diesen Ländern das Internet zugänglich machen. Mit Starlink hat Elon Musk, gezeigt, dass es die Technik dafür gibt. Das ist super, aber niemand weiß, was Elon Musk mit den Daten macht. Warum können nicht internationale Organisationen wie die UNO einen freien Zugang für alle Menschen schaffen? Die Technik ist sehr schnell international geworden, aber die Gesetze sind immer noch lokal. (…) Früher ging es immer um Tod, auch im Widerstand. Da hieß es Tod dem Diktator. Die Frauen bieten ein neues Verständnis von Gesellschaft. Es ist auch das erste Mal, dass Männer verstanden haben, dass sich die gesamte Gesellschaft nur durch die Befreiung der Frauen und anderen Minderheiten von der Unterdrückung befreien kann. Sie können die Menschen auf der Straße erschießen, aber sie können diese Entwicklung nicht mehr zurückdrehen. Deshalb bin ich voller Hoffnung.“ Vorstellung von Azadeh Akbari durch Fabienne Melzer aus dem Magazin Mitbestimmung 06/2022 
  • Jin, Jiyan, Azadî – Frau Leben Freiheit – Zan Zendegi Azadi | Solidaritätsveranstaltung aus dem Berliner Ensemble
    „Künstlerinnen und Journalistinnen wollen ein Zeichen setzen gegen die Gewaltherrschaft der Islamischen Republik und für die Freiheitsbewegung. Mit Melika Foroutan, Sarah Sandeh und Jasmin Tabatabai, sowie Meret Becker, Iris Berben, Lulu Hacke, Djodjo Kasse, Katja Riemann, Anahita Sadighi und Jasmin Shakeri. Sie lesen Texte aus und über Iran. Die Journalistinnen Natalie Amiri und Isabel Schayani besprechen die aktuelle Lage. Alle Infos und Spendenmöglichkeiten unter: www.berliner-ensemble.de/frau-leben-freiheit “ rbb-Sendung vom 29.11.2022 – unbedingt angucken!
• Nicht nur LKW-Fahrer, viele Schlüsselindustrien im Iran im Streik – mindestens 12 Arbeitsrechtsaktivisten verhaftet – und Repressionsmeldungen, an die wir uns nicht gewöhnen dürfen
  • Nicht nur LKW-Fahrer, viele Schlüsselindustrien im Iran im Streik – mindestens 12 Arbeitsrechtsaktivisten verhaftet
    • „Die Schlüsselindustrien im Iran im Streik – schönes Update inkl. Hintergrundgrafiken zur Situation der Gewerkschaften im Iran…“ Tweet von Ghazaleh Nassibi vom 30.11.22 zu:
    • Streikende Arbeiter aus Schlüsselarbeitssektoren im Iran bekunden ihre Solidarität mit der Protestbewegung des Landes
      „Mindestens ein Dutzend Gewerkschaftsführer bei der Unterdrückung von Streiks verhaftet / Islamische Republik sollte aus dem ILO-Verwaltungsrat ausgeschlossen werden
      Nach mehr als drei Monaten staatsfeindlicher Proteste im ganzen Iran, die die staatlichen Sicherheitskräfte trotz des Einsatzes tödlicher Gewalt nicht niederschlagen konnten, schließen sich Ölarbeiter, Lastwagenfahrer, Beschäftigte des öffentlichen Nahverkehrs und Fabrikarbeiter anderen Arbeitnehmergruppen an, die nun im ganzen Land streiken. „Diese Arbeiter sind das Rückgrat der iranischen Wirtschaft“, sagte Hadi Ghaemi, Geschäftsführer des Center for Human Rights in Iran (CHRI). „Die Tatsache, dass so viele Arbeiter streiken, während unter den Tausenden, die seit September verhaftet wurden, auch Gewerkschaftsführer sind, zeigt, wie groß die Unzufriedenheit mit der Regierung ist. Während sich die Forderungen der Streikenden in erster Linie auf das seit langem bestehende Problem der nicht gezahlten Löhne konzentrieren, sind auf Videoaufnahmen von streikenden Lkw-Fahrern am 22. November am Akbarabad-Terminal in Teheran Rufe wie „Tod dem Diktator“ zu hören, die an die staatsfeindlichen Slogans erinnern, die die anhaltenden Proteste im Iran kennzeichnen. Am 23. November 2022 rief die Gewerkschaft der Lkw-Besitzer und -Fahrer des Iran in einer Erklärung zu landesweiten Streiks ab dem 26. November auf, um gegen die mangelnde Reaktion der Regierung auf die Probleme ihrer Mitglieder zu protestieren. „Wie können wir die Notlage unserer unschuldigen Kollegen und anderer Menschen in Kurdistan, Belutschistan, Izeh und anderen blutbefleckten Städten ignorieren?“, heißt es in der Erklärung, die sich auf die anhaltende tödliche staatliche Niederschlagung von Protesten in mehreren Provinzen bezieht, bei der Sicherheitskräfte nach Angaben der Nachrichtenagentur für Menschenrechtsaktivisten mindestens 451 Menschen, darunter Frauen und Kinder, getötet haben. „Die Streikenden, die zusammen mit den jungen Frauen und Männern, die gegen die Tyrannei der Islamischen Republik protestieren, angesichts der anhaltenden Gewalt des Staates unglaublichen Mut bewiesen haben, brauchen internationale Solidarität“, so Ghaemi. (…) Seit Mitte September, als der Tod von Mahsa (Jina) Amini in iranischer Staatsgewahrsam landesweite Proteste gegen den Staat auslöste, haben Streiks in den folgenden Branchen stattgefunden, wie iranische Arbeitnehmerrechtsgruppen in den sozialen Medien bekannt gaben: Öl und Gas, Lastkraftwagen, Öffentliches Verkehrswesen, Autoherstellung, Stahlherstellung, Herstellung von Haushaltsgeräten, Petrochemie und Lebensmittel- und Snack-Herstellung.
      Im November kam es vermehrt zu Arbeitsstreiks, von denen mindestens 20 in Städten in mindestens 12 der 31 iranischen Provinzen gemeldet wurden, darunter Teheran, Yazd, Kerhmanshah, Kurdistan, Isfahan, Hormozgan, Fars, Khuzestan, Bushehr, Qazvin, Alborz und Ost-Aserbaidschan.
      Artikel 27 der iranischen Verfassung besagt: „Öffentliche Versammlungen und Aufmärsche können frei abgehalten werden, vorausgesetzt, dass keine Waffen getragen werden und dass sie nicht gegen die Grundprinzipien des Islam verstoßen“. Dennoch wird friedlicher Gewerkschaftsaktivismus in der Islamischen Republik Iran als Verstoß gegen die nationale Sicherheit behandelt, wo unabhängige Gewerkschaften nicht anerkannt werden, Streikende oft entlassen werden und Gefahr laufen, verhaftet zu werden, und Gewerkschaftsführer unter dem Deckmantel der nationalen Sicherheit strafrechtlich verfolgt und zu langen Haftstrafen verurteilt werden. All diese Maßnahmen stellen eine schwerwiegende Verletzung der grundlegenden Prinzipien der IAO dar. Es ist zwar nicht bekannt, wie viele Arbeiter insgesamt verhaftet wurden, aber nach Recherchen von CHRI wurden seit September mindestens 12 Arbeitsrechtsaktivisten verhaftet: Davoud Razavi – Tehran, Erfan Kahzad- Karaj, Neda Naji – Tehran, Abed Tavancheh – Tehran, Mozaffar Salehnia – Sanandaj, Lotfollah Ahmadi -Sanandaj, Zanyar Dabbaghian – Sanandaj, Khabat Dehdar – Sanandaj, Amir Chamani – Tabriz, Hossein Koshi – Tabriz, Kamran Sakhtemangar – Sanandaj, Salah Zamani – Sanandaj.
      In der Zwischenzeit wurde der inhaftierte Arbeiteraktivist Reza Shahabi am 27. November wegen Problemen mit der Wirbelsäule aus dem Evin-Gefängnis in Teheran in das Imam-Khomeini-Krankenhaus verlegt, wie der Telegram-Kanal der Freien Arbeitergewerkschaft Irans mitteilte. Der Kanal hatte bereits am 24. November berichtet, dass die inhaftierte Arbeiteraktivistin Nasrin Javadi, die ebenfalls in Evin inhaftiert ist, an einer schweren Grippe leidet. Es ist nicht bekannt, ob sie eine angemessene medizinische Behandlung erhalten hat. „Die Islamische Republik macht sich zum Gespött der internationalen Institutionen, denen sie angehört, indem sie gegen jedes ihrer grundlegenden Prinzipien verstößt“, sagte Ghaemi. „Um ihre Glaubwürdigkeit zu bewahren, sollten diese Institutionen unverzüglich Maßnahmen gegen die iranische Regierung ergreifen.““ engl. Beitrag vom 29.11.2022 von und bei Center for Human Rights in Iran („Iran: Key Labor Sectors Launch Major Strikes Amid Anti-State Protests“, maschinenübersetzt)
    • „… Straße von Jolfa nach Marand – Die Streiks der ehrenhaften Trucker gehen mit Nachdruck weiter“ Thread von Iranworkers vom 30.11. mit Video (Farsi)
    • „… Die Arbeiter der Gemeinde Ahvaz haben heute Morgen eine Protestkundgebung gestartet und gestreikt, weil sie nicht auf ihre Forderungen reagiert haben…“ Tweet von Iranworkers vom 29.11. mit Foto (Farsi)
    • „Auch das medizinische Personal im Al Zahra Spital in Isfahan hat heute demonstriert. 29. November…“ Tweet von Shoura Hashemi vom 29.11. mit Video
  • Repressionsmeldungen, an die wir uns nicht gewöhnen dürfen
    • „DRINGEND: @amnesty fordert Regierungen mit Botschaften im Iran auf, Beobachter zu laufenden Gerichtsverfahren zu entsenden, bei denen Demonstranten Gefahr laufen, zum Tode verurteilt zu werden. Dazu gehört ein am 30. November beginnender Gruppenprozess gegen 11 Personen vor der Abteilung 1 des Revolutionsgerichts in der Provinz Alborz. @amnesty ist auch äußerst besorgt über Berichte, denen zufolge Kinder in Massenprozessen im Zusammenhang mit Protesten zum Tode verurteilt werden könnten, was eine flagrante Verletzung des Völkerrechts darstellen würde…“ engl. Thread von Amnesty Iran vom 29.11. 
    • „Seit Begin der Proteste hat das Islamische Regime im Iran systematisch mindestens 65minderjährige gerötet. Der 12-jähriger Arshia Soltanieh aus Zanjan wurde am 16. Nov von der Islamischen Republik Agenten erschossen & ermordet…“ Tweet von @aoiamaris vom 29.11. mit Foto
    • „Der schmerzliche Moment, als er von seiner Familie die Nachricht vom Martyrium #مسعود_دولتشاهی  Der 38-jährige Masoud Dolatshahi aus Khorramabad wurde am 29. November 1401 in einer Versammlung von Saadat Abad in Teheran aus einer Entfernung von weniger als einem Meter von einer Kugel getroffen, und sein Herz, seine Lunge und seine Nieren wurden durchschossen. Massoud am Montag, dem siebten Dezember… “ Tweet von Iranworkers vom 29.11. mit Video (Farsi)
    • „… Ein 16-jähriger Teenager, der in Jolfa festgenommen und zehn Tage inhaftiert war, beging Selbstmord und starb nur zwei Tage nach seiner Freilassung gegen Kaution. Unmittelbar nach diesem Vorfall stand die Familie unter Druck, dass diese Angelegenheit in keiner Weise in den Medien reflektiert werden dürfe. Dieser Teenager wurde heute in Anwesenheit einer begrenzten Gruppe von Familienmitgliedern beerdigt. Nach Arshayas Selbstmord stürmten Agenten ihr Haus und drohten, dass „ihnen schlimme Dinge passieren werden, wenn Sie sich äußern“…“ Thread von Iranworkers vom 28.11. mit Video (Farsi)
    • „… Teheran Qods Stadt
      Khameneis repressive Agenten schossen mit Kugeln auf die Bürger von Quds, die sich in ihren Häusern aufhielten. Das gesendete Bild zeigt einen der verletzten Bürger der Stadt Quds, der von Söldnern in seinem Haus angegriffen, erschossen und verletzt wurde…“ Tweet von Iranworkers vom 29.11. mit Fotos (Farsi)
    • „Ein 38-jähriger junger Mann, der am 29. November 1401 bei der Kundgebung von Saadat Abad in Teheran von Khameneis Unterdrückern mit einer Kugel verletzt wurde, starb heute den Märtyrertod. Er wurde aus einer Entfernung von einem Meter angeschossen und sein Herz, seine Lunge und seine Nieren wurden beschädigt und er fiel ins Koma. [gegen 13:30 Uhr] Er starb im Atiyeh-Krankenhaus in Teheran
      Die Beerdigung dieses Freiheitsmärtyrers findet am Dienstag statt“ Thread von Iranworkers vom 28.11. mit  Fotos (Farsi)
    • „Die iranischen Behörden halten die Teenager Maziar Shahbakhsh (18) und Yasin Shahbakhsh (17) willkürlich fest, die der unterdrückten iranischen Minderheit der Belutschen angehören. Seit ihrer Verhaftung, als beide noch Kinder waren, wurden sie gefoltert und ihnen wurde der Zugang zu Anwälten verwehrt…“ engl. Tweet von Amnesty Iran vom 29.11. mit Fotos und ein engl. Artikel bei ai dazu
    • „1) Um einmal die Propaganda des Staates im Iran in Bezug auf Fake News zu verstehen, kann man sich mit dem Fall #HosseinRonaghi beschäftigen. Der Staat sperrte ihn ein & gefoltert und verhindert, dass die Nachrichten über seine gesundheitliche Lage rauskommen.
      2) Man hörte unterschiedliche Nachrichten über ihn & am wichtigsten dass er im Hungerstreik ist. Dann wurde ein Foto von ihm in Krankenhaus neben seiner Mutter veröffentlicht, um die Lage als normal darzustellen. Jetzt wurde ein Audiodatei von Gesprächen von Basij geliekt
      3) In dem Audiodatei ist zu hören, dass sie versuchen Fake News über ihn zu verbreiten, so dass seine gesundheitliche Lage beruhigend erscheint, aber auch zu hören, dass sie davor angst haben, dass sein Fall auch wie Zhina der Auslöser weiterer Proteste wird.“ Thread von Mina Khani vom 28.11. mit Foto
    • Reportage aus Iran: Die Menschen leiden sehr unter dem Regime
      „Seit über zwei Monaten sind die Menschen in Rojhilat und Iran auf der Straße. Der Journalist Abdurrahman Gök berichtet in einer Reportage für die Agentur Mezopotamya von seinen Eindrücken und Gesprächen mit den Menschen dort. Dies ist der zweite Teil...“ Reportage von Abdurrahman Gök am 29.11.2022 bei ANF , siehe auch den 1. Teil 
    • Und die Aktualisierung vom 29.11.: Je 2 bestätigte Tote am 25., 26. und 27. November, 8 nachgemeldete Namen getöteter Menschen am 24.11. und zuvor
  • Freude im ganzen Lande samt Feuerwerk über die Niederlage gegen USA wird nicht dokumentiert wg #BoycottKatar, siehe aber:
    • „Viele Iraner*Innen haben das Spiel zwischen dem Iran und den USA boykottiert. Anstatt haben sie eine Twitter-Kampagne gestartet, womit sie die Geschichte der getöteten Demonstranten erzählen wollen. Follow #SayTheirNames #ArashSadeghi #IRNUSA #Qatar2022 https://instagram.com/p/CljBDf3twIX/ …“ Tweet von Feminista Berlin vom 29.11. mit Foto, siehe auch #SayTheirNames
    • „Besser als die Weltmeisterschaft … Iranische Revolutionäre entwaffnen einen Sicherheitsagenten der Islamischen Republik in Zivil. Sehen Sie mit dem Ton on… , dass Sie nicht einmal Persisch sprechen müssen, um zu verstehen, was passiert…“ Tweet von Yashar Ali vom 29.11. mit Video
    • „Ich habe euch vor einigen Tagen von der Verhaftung der Nichte des Diktators Khamenei berichtet. Ihr Name ist Farideh Moradkhani und sie wurde schon zweimal verhaftet. Es ist jetzt ein 7minütiges Video aufgetaucht, in dem sie mit der islamischen Republik abrechnet. Sie spricht darin von einem Unrechtsregime, von freien Frauen, die sich wehren und von der Welt, die den Iran nicht alleine lassen darf…“ Thread  von Shoura Hashemi vom 28.11. mit dem Video mit engl. UT
• Streiks im Iran gehen weiter, v.a. der Lkw-Fahrer, Aufruf für landesweite Streiks am 5. bis 7. Dezember / Nun auch Rapper Toomaj Salehi zum Tode verurteilt, Uni-Professor Behrooz Chamanara verhaftet / Proteste, nicht nur an den Unis, gehen weiter / …
  • Streiks im Iran gehen weiter, v.a. der Lkw-Fahrer, Aufruf für landesweite Streiks am 5. bis 7. Dezember
    • „Die Streiks der Lkw-Fahrer im Iran erreichen ein weitaus größeres Ausmaß, als derzeit berichtet wird. Sie sind unbesungene Helden, die trotz vieler Herausforderungen und wirtschaftlicher Nöte den Freiheitskämpfern in #iran #IranRevoIution2022 #اعتصابات_سراسری zur Seite stehen.“ engl. Tweet von Kusha Alagband vom 28. Nov. 2022 
    • „Starkes Plakat – Aufruf für landesweite Streiks vom 14. Bis 16. Asar (entspricht 5. bis 7. Dezember).“ Tweet von Ghazaleh Nassibi vom 27. Nov. 2022 mit Foto
    • „Wovon sprechen wir, wenn wir vom Streik der Metallgießer Fabrik in Isfahan sprechen? Davon! Von 4000 Arbeiterhaushalten, die eben sich so im Streik befinden! Männer dominiert sieht es aus, wegen der strikten binären Geschlechtertrennung des Staates in Fabriken…“ Tweet von Mina Khani vom  27. Nov. 2022  mit Video
    • „Qazvin Die heutige Versammlung und der Protest der Angestellten des Textilunternehmens Qazvin Motahari…“ Tweet von Iranworkers vom  27. Nov. 2022 mit Video (Farsi)
    • „Alleine heute haben gestreikt: Metallarbeiter in Isfahan, das Bafaq Stahlunternehmen in Yazd, Stahlwerke Khuzestan, Stahlwerke Süd-Hormozgan, Pars Haushaltsgegenstände Fabriken, Spedition Iranol, Industriearbeiter in Elvand (Alborz).
      Die LKW-Fahrer-Gewerkschaft hat heute einen 10tägigen Streik bekanntgegeben. 26. November...“ Thread von Shoura Hashemi vom 26.11. 
    • „Isfahan. Ein Clip vom heutigen Protestmarsch streikender Arbeiter…“ Tweet von Iranworkers vom 26.11. mit Video (Farsi) – es handelt sich um die Esfahan Steel Company
    • „Heute sind unterschiedliche Wichtige Fabriken im Iran im Streik. Wie die „Eisen Fabrik“ in Isfahan. Auch die Universität Isfahan ist die Szene der größten Proteste. Nein die Iraner*innen hören gerade nicht auf zu revoltieren…“ Tweet von Mina Khani vom 26. Nov. 2022 mit Video
    • „Streik der Arbeiter aus der Industriezone Elvand in Alborz. 26. November…“ Tweet von Shoura Hashemi vom 26.11. mit Video
    • „Isfahan. Streik der Metallgießer. 26. November…“ Tweet von Shoura Hashemi vom 26.11. mit Video
    • „Qazvin Der Streik von Fahrern und Truckern in der Provinz Qazvin Nach dem von der Union of Truckers and Drivers angekündigten Aufruf zu einem landesweiten Streik im Iran stellten die Fahrer von Qazvin ihre Arbeit ein und traten in den Streik…“ Tweet von Iranworkers vom 27.11. mit Video stehender LKWs (Farsi)
    • „Die Arbeiter von SarmaAfarin traten in den Streik Heute, Samstag, den 5. Dezember 1401, traten die Arbeiter der Firma SarmaAfarin in der Industriestadt Alborz in den Streik und versammelten sich auf dem Fabrikgelände, um gegen die niedrigen Löhne zu protestieren… Tweet von Iranworkers vom 26.11. mit Video (Farsi) und
    • „Arbeiter in der Eisenhütte streiken Eine weitere Szene des landesweiten Streiks der Eisen- und Stahlarbeiter in Isfahan..“ Tweet von Iranworkers vom 26.11. mit Video (Farsi)
  • Nun auch Rapper Toomaj Salehi zum Tode verurteilt, Uni-Professor Behrooz Chamanara verhaftet- und weitere Repressionen
    • „“Vom Boden der Pyramide steigen wir auf und klopfen an der Spitze an. Das 44. Jahr ist das Jahr eures Scheiterns!“ So der iranische Rapper #ToomajSalehi in seinem neusten Song „Faal (Omen)“ – eine Kampfansage an das iranische Regime. Nun wurde auch er zum Tode verurteilt. Vor einem knappen Monat entführten etwa 70 schwer bewaffnete Revolutionsgarden den Rapper, der sich in den Wochen zuvor versteckt hielt. In den vergangenen Wochen wurde er gefoltert. Nun wurde auch er zum Tode verurteilt. Sein Leben ist in Gefahr. Mit seiner Musik klagt Toomaj seit jeher das Regime an. Frauen & Queers, ethnische und religiöse Minderheiten und Arbeiter:innen macht er in seinen Songs und Videos sichtbar und gibt ihnen eine Stimme. Über soziale Medien rief er vor seiner Entführung zum Widerstand auf. Nun will das Regime ihn zum Schweigen bringen. Um das zu verhindern, braucht es internationale Aufmerksamkeit und Solidarität. Seid seine Stimme! Wir fordern die sofortige Freilassung von #ToomajSalehi und den über 15 000 inhaftierten Protestierenden im Iran!…“ Thread von Kali Feminists vom  26. Nov. 2022 mit Foto und
      • „Neues Update: Isfahans Oberhaupt der Justiz bestätigt die Anklage gegen #ToomajSalehi: Sie lautet  „Korruption auf Erden“ durch: advocacy gegen den Staat, Schaffung und Organisierung illegaler Gruppen, Kollaboration mit feindlichen Staaten, Veröffentlichung von Falschinformation, Agitation und Aufruf/Ermutigung (encouragement) zur Gewalt. Auf „Korruption auf Erden“ steht oft die Todesstrafe…“ Thread von Kali Feminists vom  27. Nov. 2022
      • #FreeToomajSalehi #ToomajSalehi
    • „Das ist #MajidrezaRahnavard. Sein Bild wird oft geteilt dieser Tage. Viele kämpfen für seine Freilassung (ihm droht die Todesstrafe). Das Regime verleumdet ihn als „Basij-Mörder“. Er wurde öffentlich vorgeführt – gezeichnet von Folter. (…) Das Ergebnis: Die Familie von #MajidrezaRahnavard wird von Regime-Anhänger*innen terrorisiert. Milizen und Schergen haben das Haus der Familie attackiert (und machen da nun Selfies davor). Diese „Sippenhaft“ ist weit verbreitet im Iran. Die Basij sind eine ideologisch ausgerichtete Freiwilligen-Einheit der Islamischen Republik. Sie fungieren wie eine Mischung aus Hilfspolizei und Spitzeln und unterdrücken Proteste im Iran. Sie unterstehen den Revolutionsgarden und sind sehr brutal…“ Thread von Ario Mirzaie vom 26. Nov. 2022 mit Fotos
    • „5 Jahre Haft für Benyamin Moghdisi, Student an der Technischen Universität Teheran, wegen der Teilnahme an einer Anti-Regime-Demonstration…“ Tweet von Shoura Hashemi vom 26.11. mit Foto
    • „Protestierende in #Zahedan heute auf der Straße. Kurz darauf eröffnet die Revolutionsgarde das Feuer auf die Menschen…“ Tweet von Natalie Amiri vom 25.11. mit 2 Videos
    • „Jeden Tag werden Studierende im Iran verschleppt. Sie verschwinden aus Hörsälen und Wohnheimen. So auch die angehende Ingenieurin Mahdaseh Azizi von der Noshirvani University in Babol. Sie wurde am 17. November verhaftet. (…) Verschwunden ist auch der Geschichtsstudent Mohammad Ebrahim Banoui von der Razi University in Kermanshah. Er wurde von den eigenen „Securities“ seiner Universität am 7. November dem Geheimdienst ausgeliefert. (…) Auch Master-Student und Mathe-Talent Reza Fathi von der Sharif University in Tehran sitzt zu Unrecht in Haft. Im berüchtigten Fashafuyeh-Gefängnis. Er wurde am 4. November verschleppt. Reza und die vielen Inhaftierten müssen frei kommen.“ Thread von Ario Mirzaie vom 25. Nov. 2022 mit Fotos
    • „Das ist Sajad. Ein Basiji, der zum Schießen sogar ein Sakko anzieht. Er ist einer der Personen, die in Izeh auf Menschen geschossen haben. Tagsüber arbeitet er in der Ölbranche. Sein Vater Farhad, ebenfalls Basiji, hat ihn gut versorgt. #IranRevolution #Täterdatenbank“ Tweet von Shoura Hashemi vom 27.11. mit Fotos
    • Iranische Ärzte kritisieren brutales Vorgehen gegen Protestteilnehmer
      „Nach Angaben von Ärzten nimmt die Zahl der Erblindungen im Iran durch Gummigeschosse zu. Ajatollah Chamene’i lobt das Vorgehen der regimenahen Basidsch-Miliz. In einem Brief an ihren Verband haben 140 iranische Augenärzte das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen Demonstranten kritisiert. Es gebe immer mehr Patienten, die durch den Einsatz von Gummi- und Metallgeschossen schwere Augenverletzungen erlitten, heißt es laut Berichten der reformorientierten Nachrichtenseiten Sobhema und Iran International in dem Brief. „Leider verursachen die Treffer in vielen Fällen den Verlust des Sehvermögens auf einem oder beiden Augen.“ Der Verbandsvorsitzende wird in dem Schreiben aufgefordert, die Bedenken seiner Amtskollegen bei örtlichen Behörden zur Sprache zu bringen…“ Agenturmeldung vom 27. November 2022 in der Zeit online 
    • Uni-Professor Behrooz Chamanara verhaftet
      „Der Uni Professor Dr. Behrooz Chamanara, der an der Uni Göttingen seinen PHD gemacht hat, wurde gestern auf dem Weg nach Hause in #Sanandaj von Zivilbeamten entführt. Sein Vergehen: Er hatte die Proteste seiner Studenten an der Uni Kurdistan unterstützt. Dieses Mullah Regime verhaftet, tötet und entführt seine Intellektuellen und hat eine Aversion gegen die Akademia. Es ist die Intelligenzia des Landes die gerade über die Klippe springen muss. Dagegen sollten wir alle aufbegehren, allen voran Professoren weltweit…“ Thread von Düzen Tekkal vom 27.11. mit Foto
    • „Der Manager dieser Bank in Qom wurde entlassen, weil seine Angestellten diese unverhüllte Frau nicht weggewiesen haben. Geschlechterapartheid und Staatsterror…“ Tweet von Shoura Hashemi vom 26.11. mit Video
    • Iran auf dem Weg zur Revolution
      „… Die Gewalt kam überwiegend vonseiten der Regierung, mindestens 381 Menschen wurden laut Menschenrechtsorganisationen seit Beginn der Proteste Mitte September getötet, darunter 57 Kinder. Damit folgt das Regime einem alten Drehbuch. Indem es die Proteste gewaltsam niederschlägt und Angst und Schrecken verbreitet, soll die Bevölkerung entmutigt und eingeschüchtert werden.
      Jetzt scheint dieses Kalkül aber nicht mehr aufzugehen. Die Proteste halten auch der zehnten Woche mit ungebrochener Intensität an. Mit jedem weiteren Opfer scheint bei den Regimegegnern nicht die Angst, sondern vor allem die Wut und die Entschlossenheit zur Gegenwehr zu wachsen.
      Eine neue Eskalationsstufe wurde am vergangenen Mittwoch in Isfahan erreicht, als Unbekannte von einem Motorrad mit Sturmgewehren auf Polizisten und Mitglieder der Basidsch, einer gefürchteten Freiwilligenmiliz der Revolutionsgarden, schossen. Zwei Regime-Kräfte sollen beim Angriff getötet worden sein, weitere wurden verletzt.
      Auch Molotow-Cocktails gehören schon seit Wochen zum Repertoire der Demonstrierenden. Damit setzen sie Propagandaplakate, Polizeistationen und Mullah-Seminare im ganzen Land in Brand.
      Peyman, ein 18-jähriger Fabrikarbeiter, war dabei, als in seiner Heimatstadt Arak ein Polizeiauto in Flammen aufging. „Wir, das Volk, hatten die Straßen stundenlang in unserer Hand. Es war ein großartiges Gefühl“, berichtet Peyman.
      Er und seine Freunde haben beim Protest in ihrer Stadt Corona-Masken getragen, trotzdem haben sie jetzt Angst, dass man sie anhand von Überwachungskameras identifizieren könnte. Auch die Pläne des Regimes, ein nationales Intranet aufzubauen und das Land digital hermetisch abzuriegeln, ist für die jungen Leute ein Grund zur Sorge. „Wenn das Internet einmal in ihrer Kontrolle ist, können sie alles mit uns tun, niemand wird es je erfahren“, sagt Peyman. „Die Revolution ist jetzt unser letzter Ausweg.“
      Bemerkenswert angesichts dieser Radikalität ist der überwältigende Rückhalt für die Proteste in der Bevölkerung. Laut einer inoffiziellen Umfrage des Regimes sollen 83 Prozent der Bevölkerung mit den Protestierenden sympathisieren. 55 Prozent würden sie sogar auf die eine oder andere Weise aktiv unterstützen. Diese Zahlen nannte Mostafa Rostami, der Repräsentant des Obersten Führers Ali Chamenei an den Universitäten, in einem Treffen mit Studierendenvereinen.
      Wer in diesen Tagen im Iran in den sozialen Medien unterwegs ist, bekommt das unmissverständlich zu spüren. „Seit zwei Monaten postet niemand mehr private Dinge. Alles ist politisch, es zählt nur noch die Revolution“, berichtet Leyla, eine angehende Grafikerin aus Isfahan…“ Reportage von Teseo La Marca vom 27. November 2022 in Telepolis 
    • Siehe auch: 3 bestätigte Namen von Menschen, die am 23. und 24. November getötet wurden und 10 Nachmeldungen aus der Zeit zuvor
  • Proteste, nicht nur an den Unis, gehen weiter
    • „Stiller Protest – der sie alle ihre Freiheit kosten könnte. Die bekannte Schauspielerin #SoheilaGolestani und KollegInnen im #Iran ohne Kopftuch vor der Kamera. Wie ausdrucksstark und willensstark Stille sein kann…“ Tweet von Natalie Amiri vom  27. Nov. 2022 mit Video
    • „Sehr mutig hier zu drehen! Heute vor d #Evin Gefängnis in #Teheran.Davor stehen Angehörige,die sich um inhaftierte Familienmitglieder sorgen. Sie wissen,was hinter d Mauern drohen kann.Manche dürfen seit Wochen keinen Besuch empfangen. Stand 26.11.wurden 18173 Menschen festgenommen“ Tweet von Isabel Schayani vom  27. Nov. 2022 mit Video
    • „“Nach all diesem Blutregen wird am Ende der Regenbogen erscheinen” Ein Demonstrant in Zahedan gestern. Er spielt an auf den “Gott des Regenbogens” – ein Ausdruck, den der erschossene 9jährige Kian Pirfalak verwendete. Auch gestern schossen Regimekräfte direkt auf Demonstranten. “Bei Gott, selbst wenn ihr die Sonne in unsere rechte Hand und den Mond in unsere linke Hand legt: Unsere Hände werden von dieser Revolution nicht ablassen” Plakat eines Kindes auf der Demonstration in Zahedan gestern. Zwei Gedanken. Zum einen, wie Bilder und Symbole dieser Bewegung im ganzen Land wirken. Das Echo des getöteten Kian aus Khuzestan hallt nach in Sistan-Balutschistan. Und das Echo des in Sistan-Balutschistan getöteten  Khodanur Lajeii hallt nach in Kurdistan, wo Studenten seine Pein nachstellten, in einer Kunstaktion. Zum anderen die unerträgliche Gleichzeitigkeit von Blut und Fußball. Während Irans Team in Katar feierte, fielen Demonstranten in Iran zu Boden. Das Lachen der Regime-Schergen – auf ihren Wasserwerfern. Die Freude der Tötenden.“ Thread von Golineh Atai vom 26. Nov. 2022 mit Fotos
  • Blogger Ronaghi auf Kaution freigelassen
    „Der prominente iranische Blogger Ronaghi ist auf Kaution aus der Haft entlassen worden. Der 37-Jährige befand sich seit Wochen im Hungerstreik. Auch der inhaftierte Ex-Nationalspieler Ghafouri kam frei. Die iranischen Behörden haben Berichten zufolge den prominenten Blogger und Aktivisten Hossein Ronaghi gegen Kaution freigelassen. Wie die iranische Nachrichtenagentur Isna am Samstag berichtete, wurde die Freilassung von der Justiz mit dem Sieg der iranischen Fußballnationalelf gegen Wales bei der Fußball-WM in Katar begründet. (…)  Ronaghi, der sich für die Meinungsfreiheit einsetzt und unter anderem für die „Washington Post“ schreibt, war am 24. September nach seiner Kritik an der brutalen Niederschlagung der Massenproteste festgenommen worden. Ronaghis Familie wirft dem Sicherheitsapparat vor, ihn im berüchtigten Ewin-Gefängnis gefoltert und ihm beide Beine gebrochen zu haben. Nach seinem Hungerstreik hatte zuletzt die Sorge um seinen Gesundheitszustand zugenommen. Nach Angaben seiner Familie schwebte er wegen Nierenproblemen in Lebensgefahr. Erst vor Kurzem wurde der bekannte Aktivist in einem Krankenhaus behandelt, nachdem sich sein Zustand verschlechtert hatte. Der 37-Jährige zählt zu den bekanntesten Menschenrechtlern im Iran…“ Meldung vom 27.11.2022 in tagesschau.de , siehe auch:
    • „Als Krankenhauspersonal dem politischen Gefangenen @HosseinRonaghi  für seinen Mut dankt, bricht er in Tränen aus. Er wurde im Gefängnis gefoltert u trat in den Hungerstreik. Worauf er halbtot ins Krankenhaus eingeliefert wurde. Heute wurde Hossein auf Kaution freigelassen…“ Tweet von Natalie Amiri vom  27. Nov. 2022 mit Video
• „Was in Kurdistan passiert, ist kein Krieg. (…) Es sind Menschenrechtsverbrechen“: Vom UN-Menschenrechtsrat unbeeindruckte Repressionswelle / Generalstreik am 24.11. v.a. in ostkurdischen Städten
  • Vom UN-Menschenrechtsrat unbeeindruckte Repressionswelle
    • „Transport der Verletzten zur Makki-Moschee-Klinik: Dutzende Menschen wurden getötet und verwundet, als Khameneis repressive Kräfte auf Freiheitskämpfer von Belutsch in Zahedan schossen. Berichte aus der Makki-Zahedan-Moschee weisen darauf hin, dass die Zahl der verletzten Demonstranten weiter zunimmt…“ Tweet von Iranworkers vom 25. Nov. 2022 mit Video (Farsi) und: „… Direktes Schießen von Khameneis repressiven Kräften auf Menschen bei Zahedan-Demonstrationen…“ Tweet von Iranworkers vom 25. Nov. 2022 mit Video (Farsi) – davon gibt es dort mehrere Videos
    • „… Die Repressionskräfte der Revolutionsgarden kamen mit voller Kampfausrüstung und schossen vor den Augen der protestierenden Menschen in der Stadt Khash…“ Tweet von Iranworkers vom 25. Nov. 2022 mit Video (Farsi)
    • „Die Medizinstudentin Aylar Haghi, die von Regimeleuten im Stil des IS nach einer Demo von einem Gebäude heruntergeworfen wurde und sofort tot war. Wie alle diese ermordeten Frauen und Männer hat auch sie das freie Leben geliebt, getanzt und gefeiert. RIP Aylar.“ Tweet von Shoura Hashemi vom 25.11. mit Video
    • „Mohammad-Hossein Faraji, 18 Jahre alt, nach einer Demo verschwunden. Tage später wird seine Leiche der Familie übergeben, der Vater soll unterschreiben, dass der 18jährige einen Herzinfarkt hatte. RIP…“ Tweet von Shoura Hashemi vom 24.11. mit Fotos
    • „Das ist Hossein Zarinjoei, ein bekannter Schauspieler und Comedian aus Khorramabad. Er hat knapp 300.000 Follower auf Insta und hat die #IranRevolution mit einem Posting unterstützt. Wurde festgenommen, 12 Tage später war er tot. RIP
      Hier die Bilder von seinem heutigen Begräbnis. Ermordet worden wegen eines reichweitenstarken Postings auf Instagram.“ Thread von Shoura Hashemi vom 23.11. mit Fotos und Video
    • Das ist Hesti Narouyi, ein 7jähriges Mädchen aus Belutschistan. Sie wurde am 31. September in Zahedan von Regimeschergen erschossen. Sie war einfach nur auf der Straße um die Zeit nach dem Freitagsgebet. Ihr Foto wurde jetzt freigegeben. RIP…“ Thread von Shoura Hashemi vom 23.11. mit Fotos
    • „Protestmarsch der Bauern von Isfahan heute . Ein Bauer stirbt und akzeptiert keine Demütigung“ Tweet von Iranworkers vom 24.11. mit Video (Farsi)
    • „Der 18jährige Parsa Ghobadi ist einer von mindestens 400 Personen, die in den letzten 9 Wochen ganz oder teilweise erblindet sind, weil sie von den Schrotkugeln der Basijis direkt im Auge getroffen wurden. Parsa ist vollständig erblindet. “ Tweet von Shoura Hashemi vom 23.11. mit Fotos
    • „107 Kugeln waren im Körper dieser Frau. Ein Auszug.“ Tweet von Shoura Hashemi vom 23.11. mit Fotos
    • „Die repressiven Kräfte der Islamischen Republik erschossen die Studenten von Sanandaj. Dabei wurde ein sechzehnjähriger Teenager verletzt. Was in den Städten Kurdistans passiert, ist ein Massaker und ein Beispiel für ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit.“ Tweet von Behrouz Boochani vom 23.11. mit Video  (Farsi)
    • „Regimeschergen schlagen nach der gestrigen Demo in Teheran auf einen Teilnehmer ein. 22. November…“ Tweet von Shoura Hashemi vom 23.11. mit Video
    • „Das Video zeigt Teenager in Mashhad, zweitgrößte Stadt des Iran. Sie fluchen und zeigen uns die tödlichen Kugeln, mit denen das Regime auf sie zielt. Einer fragt: „Ihr schießt mit Kalaschnikows auf paar 16-jährige Jugendliche?“ Tweet von Ario Mirzaie vom 24.11. mit Video
    • „Der Fußballspieler Voria Ghafouri aus Sanandaj und ehemaliges Mitglied der iranischen Nationalmannschaft, der jetzt für Foolad FC spielt, wurde von iranischen Regierungsbehörden entführt. Donnerstag, 24.11.2022“ engl. Tweet von  Hengaw Organization for Human Rights mit Foto
    • „Augenzeugenberichten zufolge griffen Repressionskräfte sie an und umzingelten die Schule, nachdem die Schülerinnen der „Avini“-Mädchenschule in Ilam eine Protestkundgebung organisiert hatten. Dann betraten die Schüler der „Sama“-Schule und ihre Eltern die Schule durch die Wand und schlossen sich ihrer Versammlung an. „Wir wollen keine Regierung, die Babys tötet“…“ Tweet von Iranworkers vom 23.11.  mit Video (Farsi)
    • „Ich habe in den letzten zwei Tagen übrigens kaum Video Material bekommen aus den kurdischen Provinzen im Iran. Meine Quelle fürchten gerade selber um Ihre Leben und das Internet wurde massiv gedrosselt. Die RG klingeln an den Türen, die Menschen müssen untertauchen. Es ist heftig.“ Tweet von Düzen Tekkal vom 24. Nov. 2022 
    • „Wieder etwas, das über informelle Kanäle berichtet und nun anhand einer Recherche der New York Times bestätigt wurde: Das islamische Regime nutzt Rettungswägen, um Demonstrierende festzunehmen und um Basijis darin unbemerkt direkt in Demos hineinzubringen.“ Tweet von Shoura Hashemi vom 23.11. zum (kostenpflichtigen) Artikel in der NY-Times 
    • „Was in Kurdistan passiert, ist kein Krieg. Da kämpfen keine zwei Truppen gegeneinander. Es kämpft ein hoch bewaffnetes Regime gegen unbewaffnete Zivilist*innen. Die Menschen im Iran besitzen keine Waffen. Sie haben nur ihre Hände und ihre Herzen. Es sind Menschenrechtsverbrechen.“ Tweet von Gilda Sahebi vom 24.11. 
    • Aber auch: „Im ganzen Land werden medizinische Hilfspakete zusammengestellt für die kurdischen Städte. Die Verletzten haben Angst, in Spitäler zu gehen, weil sie dort sehr leicht verhaftet werden können…“ Tweet von Shoura Hashemi vom 23.11. mit Video
    • Siehe auch vom 24.11.: 9 bestätigte Getötete am 21. November und 46 (sechsundvierzig!!!) Nachmeldungen für den Zeitraum bis zum 20.11. seit dem Femizid an #Mahsa_Amini
  • UN-Menschenrechtsrat für Untersuchung der schweren Menschenrechtsverletzungen im Iran
    „Abstimmung im UN-Menschenrechtsrat ist gerade zu Ende gegangen, und zwar mit einem historischen Ergebnis: Es wurde zum ersten Mal für eine Fact Finding Mission zur Untersuchung der schweren Menschenrechtsverletzungen im Iran gestimmt. Eine Blamage für den Iran.“ Tweet von Shoura Hashemi vom 24.11. mit Foto und ihr Tweet mit Video  : „Alle wichtigen Videos von der heutigen UN-Menschenrechtsratsitzung kursieren in den iranischen sozialen Medien. Auch sehr gut war der britische Vertreter, der 2 Minuten lang nur Namen von ermordeten Frauen ausgesprochen hat…“ Siehe auch:
    • Khadijas Rede vor dem Menschenrechtsrat. Video einer engl. Parodie aus dem Iran im Tweet von Hanif nazem zomorrodi 
  • Generalstreik in Ostkurdistan
    „In ostkurdischen und anderen Städten im Iran findet heute ein Generalstreik gegen die Massaker des iranischen Regimes statt. Parallel befasst sich der UN-Menschenrechtsrat mit der Lage im Iran.Während der UN-Menschenrechtsrats sich auf einer von der deutschen Bundesregierung beantragten Sondersitzung mit der Lage im Iran befasst, findet in Rojhilat (Ostkurdistan) und anderen iranischen Städten ein Generalstreik statt. Aufgerufen zu dem Streik haben unter anderem die kurdischen Parteien PJAK, PDK-I und Komala. Im Aufruf der PJAK (Partei für ein freies Leben in Kurdistan) heißt es: „Innerhalb der vergangenen Woche sind fünfzig Angehörige des kurdischen Volkes getötet worden. Um den despotischen Unterdrückungsplan scheitern zu lassen, braucht das kurdische Volk die Unterstützung der Bevölkerung, Organisationen, Gewerkschaften und Parteien im gesamten Iran. Wir rufen alle Bürgerinnen und Bürger, Solidaritätsbündnisse und Organisationen im Iran zu einem Generalstreik am 24. November auf, um die Errungenschaften der ,Jin Jiyan Azadî‘-Revolution zu verteidigen.“ In vielen Orten bleiben die Geschäfte heute geschlossen. Aufnahmen aus digitalen Netzwerken zeigen eine große Beteiligung am Streik, so etwa in den ostkurdischen Städten Sine (Sanandadsch), Ciwanro (Dschavanrud), Kirmaşan (Kermanschah), Pîranşar (Piranschahr), Mahabad, Bokan, Şino (Oschnaviyeh), Seqiz (Saqqez), Kamîran (Kamyaran), Qurwe (Qorveh) und Dîwandere (Divandarreh). Auch aus anderen Städten im Iran gibt es ähnliche Aufnahmen. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Iran sind bei den Protesten mindestens 416 Menschen bei den Protesten im Land getötet worden, darunter 51 Minderjährige. Andere oppositionelle Quellen sprechen von bis zu 640 Toten…“ ANF-Meldung vom 24 Nov. 2022 mit Fotos und Videos, siehe auch:
    • „Qazvin: Der Streik der Arbeiter des Energiekonzerns“ Tweet von Iranworkers vom 24.11. mit Video (Farsi)
    • „Streik der Arbeiter von Niroo Tahvieh (großes Kühlanlagenunternehmen) in Qazvin. 24. November.“ Tweet von Shoura Hashemi vom 24.11. mit Video
    • „Streik der Arbeiter der „South Aluminium Company“ in Lamard (Provinz Fars). 23. November.“ Tweet von Shoura Hashemi vom 23.11. mit Video
• Militärische Gewalt und chemische Gase v.a. in kurdischen Gebieten / Neue Streikbewegung der Busfahrer und Ölarbeiter / ai-Kundgebung in Berlin am 23.11. / Umstrittener Fussball-Protest
  • Militärische Gewalt und chemische Gase v.a. in kurdischen Gebieten
    • Kurdengebiete im Iran: Offenbar Schüsse auf Demonstranten
      „… Bei Protesten in Kurdengebieten im Westen und Nordwesten des Iran haben sich Augenzeugen zufolge bürgerkriegsähnliche Szenen abgespielt. In den Städten Dschwanrud und Piranschahr gab es demnach heftige Auseinandersetzungen, wobei iranische Sicherheitskräfte wahllos auf Demonstranten geschossen haben sollen. Bereits am Sonntag waren Polizeikräfte mit Panzern in die Stadt Mahabad einmarschiert und sollen dort wahllos das Feuer auf Menschen eröffnet haben. Anwohnern zufolge soll es mehrere Tote und Verletzte gegeben haben. Die Schilderungen aus den Kurdengebieten ließen sich nicht unabhängig überprüfen. Irakischen Berichten zufolge bombardierten Irans Revolutionsgarden auch die Kurdengebiete im Nordirak. Das Regime in Teheran wirft den dortigen iranisch-kurdischen Exilgruppen vor, die landesweiten Proteste im Iran zu schüren. (…) Die Staatsführung geht dabei auch immer repressiver gegen den Kulturbetrieb vor. Laut der Nachrichtenagentur dpa wurden die zwei bekannte Schauspielerinnen Hengameh Ghasiani und Katajun Riahi festgenommen, nachdem sie in der Öffentlichkeit ihre Kopftücher abgenommen hatten. Ghasian, die immer wieder Kritik am Regime für dessen gewalttätige Reaktion auf die Proteste übte, veröffentlichte ein Video, in dem sie ihr Kopftuch ablegte. „Vielleicht ist dies mein letzter Beitrag“, schrieb sie. „Was auch immer mit mir geschieht, ihr sollt wissen, dass ich bis zu meinem letzten Atemzug auf der Seite der iranischen Bevölkerung stehe.“ Riahi hatte sich ebenfalls mit der Protestbewegung solidarisiert. (…) Auch sieben weitere Prominente aus Film, Sport und Politik wurden nach Angaben der iranischen Justizbehörde von der Staatsanwaltschaft vorgeladen. Unter ihnen ist demnach auch Jahja Golmohammadi, Trainer des Teheraner Fußballvereins Persepolis FC. Er hatte die Spieler der iranischen Nationalmannschaft dafür kritisiert, dass sie „die Stimme des unterdrückten Volkes nicht den Behörden zu Gehör bringen“. Unterdessen wurde erneut ein Angeklagter im Zusammenhang mit den Protesten zum Tode verurteilt…“ Meldung vom 21. November 2022 bei tagesschau.de 
    • Iran: Schwere Gewalt gegen Protestierende. Iranisches Regime hat inzwischen mindestens sechs Todesurteile verhängt
      „Am Montagvormittag kursierten Dutzende Aufrufe in iranischen sozialen Medien, zur Unterstützung der Protestierenden in den kurdischen Gebieten auf die Straße zu gehen. In den letzten Tagen eskalierte die Lage besonders in kurdischen Städten, darunter Mahabad, Piranschahr und Dschawanrud. In Videos aus Mahabad, einer Stadt mit etwa 170 000 überwiegend kurdischen Einwohnern im Nordwesten Irans, wurde verkündet, dass die Polizei die Kontrolle über die Straßen der Stadt verloren habe. Laut Aktivist*innen vor Ort wurden innerhalb von drei Tagen, vom 17. bis 19. November, mindestens 29 Protestierende in kurdischen Städten erschossen oder erschlagen. In Mahabad haben die Sicherheitskräfte nicht nur das Internet massiv eingeschränkt, sondern in den Stadtteilen, in denen die Protestierenden die Oberhand hatten, den Strom abgeschaltet. Das bestätigte der Parlamentsabgeordnete der Stadt in einem Interview mit der Tageszeitung »Ham-Mihan«. Die Sicherheitskräfte hätten auf Läden und Häuser geschossen und Geschäftsvitrinen eingeschlagen. In einem Brief habe er den nationalen Sicherheitsrat gebeten, »geduldiger mit der Bevölkerung und den Protestierenden umzugehen«. Die Lage in Kurdistan hat große Sorgen, aber auch Wut unter anderen Bevölkerungsgruppen ausgelöst. In sozialen Medien tauschen sich die Nutzer*innen darüber aus, wie sie an anderen Orten die Kurd*innen unterstützen können. Eine von ihnen ist Paria*, die an der Teheraner Universität Literatur studiert: »Dass man nicht nur auf die Protestierenden, sondern blind auf die Wohnungen schießt, zeigt, dass jedes Haus zu einer Festung des Widerstands geworden ist«, sagt sie in einem Gespräch über den Kurznachrichtendienst Signal. Paria ist überzeugt, die Sicherheitskräfte würden den Druck auf Kurd*innen nur dann mindern, wenn man sie auch an anderen Orten beschäftige, damit sie sich nicht mit voller Kraft auf Kurdistan konzentrieren können. Daher hat sie vor, am Montagabend im Stadtzentrum von Teheran auf die Straße zu gehen. Die Erschießung eines zehnjährigen Jungen am 15. November in Izeh, einer Kleinstadt im Südwesten, hat zu großer Empörung geführt, auch unter denen, die sich bisher den Protesten nicht angeschlossen hatten. (…) Eine weitere Eskalation der Proteste versucht das islamische Regime durch juristische Maßnahmen gegen die Inhaftierten zu verhindern. Laut Menschenrechtsorganisationen wurden bisher 21 Personen mit Vorwürfen angeklagt, die womöglich zu einer Todesstrafe führen können. Mindestens sechs Todesurteile sind bereits ausgesprochen worden. (…) Auch in Täbris, der größten Stadt Irans mit aserbaidschanischer Bevölkerungsmehrheit, gehen Tausende jeden Tag auf die Straße – einer massiven Festnahmewelle zum Trotz…“ Artikel von Omid Rezaee vom 21. November 2022 in Neues Deutschland online 
    • „Sie wenden militärische Gewalt an“
      „Seit Tagen gehen iranische Einsatzkräfte brutal in den kurdischen Gebieten vor. Für die Politikwissenschaftlerin Dastan Jasim stiftet das Regime gezielt Chaos…“ Interview von Viola Koegst vom 22. November 2022 in der Zeit online 
    • „Andimeshk Die Nachtdemonstration von Andimeshk wurde in einen Konflikt mit den repressiven Kräften hineingezogen. Gerade jetzt wird auf den Straßen dieser Stadt gekämpft und Beamte schießen auf Menschen…“ Tweet von Iranworkers vom 22.11. mit Video (Farsi)
    • „Khameneis Regierung, die kurz vor dem Sturz steht, hat chemische Gase in der #کردستان Stadt Javanroud eingesetzt . Das grüne Gas ist wahrscheinlich reines Chlor, das in diesem Video verwendete Gas ist Hexachlorethan, wahrscheinlich ein Nervenkampfstoff, der die Aktivität des zentralen Nervensystems vorübergehend stört...“ Tweet von Iranworkers vom 22.11. mit Video (Farsi) und:
      • „Es gibt aktuell sehr viele Berichte im iranischen Netz über den gestrigen massiven Einsatz eines Nervengases in den kurdischen Städten. 22. November.“ Tweet von Shoura Hashemi vom 22.11. 
    • „Blutige Proteste in #كردستان : Mindestens 14 Menschen wurden in den letzten drei Tagen getötet; Die Zahl der in #خیزش_سراسری getöteten kurdischen Bürger erreichte 97 Personen…“ Tweet von Iranworkers vom 21.11. mit Fotos (Farsi) 
    • „Gewaltvideo. Javanrud, 21. November. Regimeschergen schießen mit scharfer Munition auf unbewaffnete Männer, die davonlaufen. 2 werden getroffen. Einer kann noch ums Eck gezerrt werden, der andere bleibt liegen. #IranRevolution
      Das Terrorregime im Iran muss international geächtet werden. Solche Massaker an unschuldigen Menschen darf man nicht in Kauf nehmen. Diese Videos sind Beweismaterial für irgendwann fällige Verurteilungen.“ Thread von Shoura Hashemi vom 21.11. mit Video
    • „Während viele Menschen von der Fußball-WM abgelenkt sind, scheint es in Kurdistan ein wahres Massaker durch die Revolutionsgarden zu geben. Bilder und Videos aus Javanrud lassen das Schlimmste befürchten. Folgt @Hengaw_English und  @KurdistanHRN für Informationen zur Lage vor Ort.“ Tweet von Gilda Sahebi vom 21.11. 
    • „In den letzten 24 Stunden wurden mindestens 13 kurdische Bürger in den Städten Kurdistans durch direkten Beschuss der iranischen Streitkräfte getötet. Javanroud 7 Bürger, Piranshahr 4 Bürger, Dehgolan 1 Bürger, Bukan 1 Bürger..“ engl. Tweet von Hengaw Organization for Human Rights vom 21.11. 
    • „Farhad Khosravi, ein Mann aus Kermanshah, wurde während des Volkswiderstands in Sanandaj durch direkten Beschuss der Streitkräfte der Islamischen Republik Iran getötet.“ engl. Tweet von Hengaw Organization for Human Rights vom 21.11. mit Fotos
    • „Exklusiv: Während die Demonstrationen im ganzen Iran andauern, wurden seit Beginn der Proteste bis zu 14.000 Menschen festgenommen. Jetzt behaupten Männer und Frauen sexuelle Übergriffe durch iranische Sicherheitskräfte, wie @nimaelbagir berichtet, in einer Geschichte, die beunruhigende Details enthält. „Dies ist der Höhepunkt von 60 Jahren sexueller Unterdrückung durch Ayatollah Khomeini“, sagt der Journalist @maziarbahari – sogar vor 1979. Und seit sie an die Macht gekommen sind, „unterdrücken sie Frauen … Sex ist zu einem Instrument der Unterdrückung in den Händen von geworden die Regierung.“ engl. Thread von Christiane Amanpour vom 21. Nov. 2022 mit dem Video des CNN-Beitrags
    • Siehe auch: Sieben bestätigte Tote am 20. November – die Meldungen über gesteigerte Repression lassen befürchten, dass es noch mehr werden…
  • Neue Streikbewegung der Busfahrer und Ölarbeiter
    • „Streik der Erdölarbeiter am South Pars Gasfeld. 22. November. #IranRevolution“ Tweet von Shoura Hashemi vom 22.11. mit Video
    • „Der dritte Tag des Streiks der Pars Ampoul Saveh Company“ Tweet von Iranworkers vom 22.11. mit Video (Farsi)
    • „Teheran, Akbarabad. Demo und Streik von LKW-Fahrern. 22. November.“ Tweet von Shoura Hashemi vom 22.11. mit Video, siehe auch:
      • „Islamshahr, Teheran. Demonstration von Mitarbeitern und Fahrern im Frachtterminal Akbarabad mit Parolen“ Tweet von Iranworkers vom 22.11. mit Video (Farsi) und
      • „Nasimschahr Streik und Protest von Fahrern und Bediensteten am Transportterminal Nasimshahr“  Tweet von Iranworkers vom 22.11. mit Video (Farsi)
    • „Islamshahr, Teheran Mitarbeiter und Fahrer begannen mit Protesten am Frachtterminal von Akbarabad „Fürchte dich nicht, fürchte dich nicht, wir sind alle zusammen“ Tweet von Iranworkers vom 22.11. mit Video (Farsi)
  • Kundgebung in Berlin am 23. November 2022: Solidarität mit den Protestierenden im Iran!
    „Amnesty International in Deutschland lädt am Mittwoch, den 23. November 2022, ab 16 Uhr zu einer Kundgebung in Solidarität mit den Protestierenden im Iran ein. Anlässlich der am 24. November stattfindenden Sondersitzung im UN-Menschenrechtsrat möchte die Menschenrechtsorganisation vor dem Bundestag in Berlin ein Zeichen gegen die Straflosigkeit für Menschenrechtsverletzungen im Iran setzen. Amnesty International hat mit einer internationalen Petition 1.009.300 Unterschriften dafür gesammelt, dass die Vereinten Nationen eine Resolution verabschieden, mit der die Menschenrechtsverletzungen in Iran international und unabhängig untersucht werden. Damit würde eine Grundlage dafür geschaffen, die Verantwortlichen auch außerhalb des Irans strafrechtlich zu belangen. Deutschland und Island haben eine UN-Sondersitzung für Donnerstag, den 24. November beantragt, in der diese Resolution auf den Weg gebracht werden soll. Einen solchen UN-Mechanismus hat es für den Iran noch nie gegeben – die Resolution wäre ein historischer Schritt gegen die Straflosigkeit für Menschenrechtsverletzungen im Iran. Bei der Kundgebung sollen die Petitionsunterschriften symbolisch an die Bundesregierung übergeben werden. (…)  Am 21., 25. und 29. November spielt die iranische Nationalmannschaft bei der Vorrunde der WM in Katar. Zu diesem Anlass setzt Amnesty International zwei fahrende Großbildplakate ein, die zur iranischen Botschaft sowie durch das Regierungsviertel in Berlin fahren. Sie transportieren Forderungen von Amnesty International an die politische Führung der Islamischen Republik Iran, unter anderem: „Islamic Republic of Iran: Stop Killing the Future Generation of Iran“ und „Peaceful Protest is a Human Right“. Ein Trailer wird auch bei der Kundgebung am 23. November 2022 eingesetzt.  “ Pressemitteilung vom 21. November 2022 
    • Wann: Mittwoch, 23. November 2022, 16:00 – 19:00 Uhr
    • Wo: Vor dem Bundestag, Platz der Republik, 10557 Berlin
    • Wer: Amnesty International in Deutschland, u.a. mit Reden von Amnesty International und Shole Pakravan
  • Umstrittener Fussball-Protest
    • „Sie singen nicht. Keiner von ihnen. Schaut in ihre Gesichter. Sie wissen, dass in diesen Minuten vielleicht schon ihre Familien dafür zahlen müssen und bald sie selbst. Sie wurden unter immensen Druck gesetzt, genau das nicht zu machen. Sie machen es trotzdem, für die Revolution.“ Tweet von Gilda Sahebi vom 21.11. mit Video
    • „BREAKING: #Iran Kapitän der Fußballmannschaft widersetzt sich dem Regime, unterstützt Proteste: „Wir müssen akzeptieren, dass die Bedingungen in unserem Land nicht stimmen und unsere Leute nicht glücklich sind. Sie sollen wissen, dass wir bei ihnen sind. Und wir unterstützen sie. Und wir sympathisieren mit ihnen in Bezug auf die Bedingungen.“ „Was auch immer wir haben, ist von ihnen und wir müssen kämpfen, wir müssen unser Bestes geben, Tore schießen und die Menschen repräsentieren. Ich hoffe, dass sich die Bedingungen in Bezug auf die Erwartungen der Menschen ändern.““ engl. Thread von Hillel Neuer vom 21.11. mit Video
    • „starkes statement der iranischen nationalmannschaft, die sich weigert, die nationalhymne zu singen. gemeinsam mit einheimischen protestierenden gegen das regime von khamenei“ engl. Tweet von ian bremmer vom 21.11. mit Video
    • „Im Iran freuen sich sehr viele Menschen, dass die Iraner gegen England verlieren, weil die Fußballmannschaft als Aushängeschild des Regimes gilt. Es gab außerdem viel Kritik, weil die Spieler bei Präsident Raisi waren. Mal schauen, ob das Nichtsingen der Hymne etwas daran ändert.“ Tweet von Gilda Sahebi vom 21.11. 
    • „Was BeIN Sport und die katarischen Medien nicht zeigen wollen; Iranische Fans unterstützen die #MahsaAmini -Proteste beim Spiel ihrer Nation gegen England in #Qatar . Protest iranischer Fans – Buh-Rufe der Nationalhymne ihres Regimes vor dem Spiel gegen England…“ engl. Tweet von Amjad Taha vom 21.11. mit Video und Foto
    • Iraner feiern WM-Niederlage: Eine Pleite lässt die Straße jubeln
      „Auf das Schweigen bei der Hymne folgt der Lärm: Im Iran hat die WM-Niederlage der Nationalelf für großen Jubel gesorgt. Sympathien der Demonstranten gewinnt die Auswahl aber nicht – viele Iraner sind wütend auf das Team…“ Beitrag von Karin Senz, ARD-Studio Istanbul, vom 22.11.2022 in tagesschau.de , siehe auch
    • „1)Während  das Schweigen der iranischen Fußballmannschaft in Europa zelebriert wurde, wurde diese Nationalmannschaft von den Iraner*innen aufs Schärfste kritisiert, weil sie überhaupt da waren. Einmalig in unserer Geschichte dass ihr Verlieren gefeiert wurde! #MahsaAmini
      2) Hintergrund: Diese Mannschaft hat sich mit Ebrahim Raisi getroffen, während andere prominente Fußballer entweder auf der Flucht sind oder massiv unter Druck (Siehe Ali Karimi und Ali Daei). Sie haben von den verlangt, dass sie es lassen. Sie werden gerade auf Farsi beschimpft…“ Thread von Mina Khani vom 23. Nov. 2022 
  • Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen am 25. November: IG BAU fordert Solidarität mit den Protestierenden im Iran
    „“Tag für Tag erleben Frauen und Mädchen Drangsalierung und Gewalt, hier und anderswo. Das muss endlich aufhören, Frauenrechte sind Menschenrechte!“ Das sagt Ulrike Laux, Mitglied im Bundesvorstand der Industriegewerkschaft-Bauen-Agrar-Umwelt und unter anderem zuständig für Frauenpolitik, anlässlich des Internationalen Tags zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen am 25. November. Insbesondere ruft sie dazu auf, sich solidarisch zu erklären mit der Kampagne „Jin. Jiyan. Azadî. Frau. Leben. Freiheit.“ von mehreren Frauenorganisationen sowie des DGB mit seinen Mitgliedsgewerkschaften. Die seit dem 20. Oktober laufende bundesweite Aktion macht auf die protestierenden Frauen im Iran aufmerksam. „Das iranische Unrechtsregime foltert, misshandelt, vergewaltigt und tötet all jene, die es wagen, für Frauen- und Menschenrechte zu demonstrieren. Es geht erbarmungslos gegen alle vor, die sich für Demokratie einsetzen, in der Frauen- und Minderheitenrechte geachtet werden“, erklärt Laux. (…) Zudem appelliere ich an die Bundesregierung, sich durch eine feministische und menschenrechtsbasierte Außenpolitik für die Entlassung der Inhaftierten und zum Tode Verurteilten einzusetzen und den couragierten Protest der iranischen Zivilgesellschaft zu unterstützen.““ Pressemitteilung vom 22.11.2022 
  •  Juristin Hashemi über die aktuellen Proteste im Iran
    „Juristin Shoura Hashemi erklärt bei Anchorwoman Bianca Ambros die aktuellen Entwicklungen rund um die Protestbewegung im Iran.“ Audio des Beitrags vom 21. Nov. 2022 beim österreichischen Sender PULS 24 
• „Dieses Regime besteht aus Widerlingen, die sich an Kindern vergehen„: Gewalt gegen Protestierende im Iran nimmt zu, ein 6. Todesurteil – und ungebrochener Widerstand
  • Proteste im Iran: Justiz verhängt sechstes Todesurteil
    „Nun verhängt das Revolutionsgericht in Teheran das sechste Todesurteil im Zusammenhang mit den Protesten. Ein Mann soll mit Tötungsabsicht ein Messer gezogen haben, um die „Gesellschaft zu verunsichern“, wie es heißt. Im Iran ist erneut ein Angeklagter im Zusammenhang mit den Protesten zum Tode verurteilt worden. Das Revolutionsgericht in Teheran befand ihn für schuldig, „während der jüngsten Unruhen ein Messer gezogen“ zu haben, „mit der Absicht zu töten, Terror zu verbreiten und die Gesellschaft zu verunsichern“, wie die iranische Justizbehörde auf ihrer Internetseite Misan Online bekanntgab. Es ist der Nachrichtenagentur AFP zufolge bereits das sechste im Zusammenhang mit den Demonstrationen verhängte Todesurteil…“ Agenturmeldung vom 20.11.2022 bei n-tv.de , bei HRANA gibt es dazu noch keine Meldung:
    • Iran-Proteste: Fünf Demonstranten zum Tode verurteilt
      „Nach Angaben der Justiz sind seit Beginn der landesweiten Proteste fünf Personen, die bei den Protesten festgenommen wurden, wegen „Feindschaft gegen Gott“ und „Verbreitung von Korruption auf der Erde“ zum Tode verurteilt worden. Darüber hinaus wurden mehrere andere Bürger mit denselben Anschuldigungen konfrontiert, die zu einem Todesurteil führen können. Nach Angaben von HRANA, der Nachrichtenagentur der Menschenrechtsaktivisten, die sich auf Mizan Online, das Medienzentrum der Justiz, beruft, wurden fünf Demonstranten zum Tode verurteilt…“ engl. Meldung vom 18. November 2022 von HRANA („Iran Protests: Five Protestors Sentenced to Death“)
    • „Nach Angaben der Justiz wurden fünf Demonstranten wegen „Feindschaft gegen Gott“ und „Verbreitung von Korruption auf der Erde“ zum Tode verurteilt. Mindestens neun weitere Personen wurden in den Provinzen Alborz und Teheran mit denselben Anklagen konfrontiert.“ Tweet von HRANA_English vom 18. Nov. 2022 mit Grafi der Zahlen
  • Schüsse und Entführungen: Gewalt gegen Protestierende im Iran nimmt zu
    „Sie schießen auf Demonstranten, entführen Leichname und vergraben heimlich getötete Jugendliche: Auf die andauernden Proteste im Iran reagieren die Behörden mit massiver Gewalt. Die Regierung spricht von „terroristischen Aktionen“ und macht den Westen für die Aufstände verantwortlich. Sicherheitskräfte im Iran haben Aktivisten zufolge den Leichnam eines getöteten Demonstranten aus dem Krankenhaus entführt und dessen Familie angegriffen. Laut der in Norwegen ansässigen Menschenrechtsgruppe Hengaw drangen Mitglieder der berüchtigten Islamischen Revolutionsgarde am Freitagabend in das Krankenhaus Schahid Gholi Pur in der westiranischen Stadt Bukan ein, „beschlagnahmten den Leichnam von Schahrjar Mohammadi und begruben ihn heimlich“. Sie hätten zudem auf seine Familie geschossen und „mindestens fünf Menschen“ verletzt, teilte Hengaw der Nachrichtenagentur AFP mit. Auch in der Stadt Diwandarreh in der Provinz Kurdistan schossen Sicherheitskräfte laut Hengaw auf Demonstranten. Dabei wurden nach Angaben der Organisation mehrere Menschen verletzt. Aktivisten werfen den iranischen Sicherheitskräften vor, getötete Demonstranten heimlich zu begraben, um zu verhindern, dass ihre Beerdigung weitere Proteste gegen die iranische Staatsführung auslösen. Erst am Freitag hatten die Beerdigungen mehrerer junger Menschen, darunter ein neunjähriges Kind, Proteste ausgelöst. Nach Berichten von Medien und Nichtregierungsorganisationen wurden in den Städten Iseh, Tabris und Mahabad Parolen gegen die Machthaber in Teheran gerufen…“ Agenturmeldung am 19.11.2022 bei n-tv.de , siehe auch:
    • „Khameneis Repressionskräfte haben Menschen in Javanroud erschossen. Ersten Berichten zufolge wurden zwei Menschen getötet und Dutzende Bürger verletzt…“ Tweet von Iranworkers vom 21. Nov. 2022 mit Video (Farsi)
    • „Tahir Azizi, 30, aus Piranshahr, wurde während des Volkswiderstands in Piranshahr am 20. November 2022 durch direkten Beschuss der Regierungstruppen getötet….“ engl. Tweet von @Hengaw_English vom 20.11. mit Foto
    • „Piranshahr, heute Abend. Menschen haben sich nach der Ermordung des erst 16jährigen Karvan Ghader Shekari versammelt. 20. November…“ Tweet von Shoura Hashemi vom 20.11. mit Video und
      • „Ein weiterer 16jähriger Junge ist heute erschossen worden: Karvan Ghader Shekari, heute ermordet worden vom islamischen Regime in Piranshahr (Provinz West-Aserbaidschan, aber kurdisch). RIP…“ Tweet von Shoura Hashemi vom 20.11. mit Foto
    • „Was geschah gestern in #Izeh? Der 10jährige #KianPirfalak wurde erschossen und nun wurde bekannt: Auch #SepehrMaghsoudi, 14! Seine Mutter wollte nicht, dass er zur Schule geht, aus Sorge um seine Sicherheit.Als er kurz rausging, trafen ihn tödliche Schüsse in den Kopf…“ Tweet von Isabel Schayani vom 17. Nov. 2022 mit Foto, siehe auch
      • „Was mich am Meisten bei Ermordung des 10 Jährigen #KianPirfalak erschüttert ist der Teil der Geschichte, dass die Familie von ihm ihn aufs Eis legen musste, um ihn bei sich zu behalten. Warum bei sich zu behalten? Um die Entführung seiner Leiche von Revolutionsgarden zu vermeiden Wie sollen wir der Welt erklären, dass wir mit einem Staat zu tun haben, der Kinder ermordet & deren Leichen entführt. Die Entführung & Vernichtung der Leichen, heimliches Begraben der Leichen,die Zerstörung der Begräbnissen der Ermordeten ist eine Tradition beim iranischen Staat Wie sollen wir der Welt erklären, dass sogar die Leichen unserer ermordeten Kindern in diesem Staat nicht sicher ist. Wie sollen wir versuchen dieses Bild in die Welt zu tragen, dass eine Mutter nach Eis suchen muss, in einem Moment, in dem ihr Kind erschoßen wurde Man braucht eine „gemeinsame Sprache“ um einiges über die Lage im Iran zu erklären. Diese gemeinsame Sprache haben wir nicht liebe deutschsprachige Freund*innen. Diese Sprache haben wir nicht. Jahrelang wurden wir damit im Stich gelassen. ch bin 40 J, 3 Jahre jünger als „die islamische Republik“ im Iran & ich kenne die Welt nur so: Gemütlich mit ihrer Vereinfachungen über „den Iran“. Wir sind keine News Maschinen, wir verfügen nicht über große Redaktionen. Wir brauchen eure Aufmerksamkeit, um weiter zu kommen…“ Thread von Mina Khani vom 18.11.22 mit Fotos
      • „Begräbnis des 10jährigen (!) Kian Pirfalak, der von Regimeschergen mit einem gezielten Schuss in die Lunge getötet wurde. 18. November. Izeh…“ Tweet von Shoura Hashemi vom  18. Nov. 2022 mit Video
    • „Aylar Haghi, Medizinstudentin aus Täbriz. Sie hat gestern Nacht vor den Regimeschergen Zuflucht auf einem Gebäude gesucht, man hat sie dort gefunden und heruntergeworfen. Sie war sofort tot. Ihre Familie wurde verständigt, aber die Leiche nicht übergeben. RIP“ Tweet von Shoura Hashemi vom  17. Nov. 2022 mit Fotos und mit Video: „Trauerfeier für die Medizinstudentin Aylar Haghi, die auf der Flucht vor Regimeschergen in ein Gebäude gelaufen war und dort von den Regime-Terroristen gefunden, heruntergeworfen und so ermordet wurde. Täbriz, 18. November.“
    • „„Wenn das iranische Regime das Internet abschaltet, möchte ich, dass diese Worte mein letzter Post sind: Es lebe die Frau Lang lebe die Freiheit Es lebe der Iran“ Das iranische Regime hat ihm gestern bei Protesten in Teheran ins Herz geschossen. Hamidreza Rouhi war erst 20 Jahre alt, voller Leben und Ehrgeiz.“ Tweet von Masih Alinejad am 18. Nov. 2022 mit Foto
    • „Heute in #Qom: 1 Mullah u 1 Basij gingen in 1 Mädchenschule, um Rede zu halten. Die Mädchen protestierten. Sie verprügelten brutal die 13-14 Jährigen Mädchen. Ein Kind wurde bewusstlos gewürgt. Dieses Regime besteht aus Widerlingen, die sich an Kindern vergehen.“ Tweet von Niema Movassat vom 20.11. 
    • „Teheran Der Angriff der Basij-Truppen auf die Studenten der Fakultät für Mechanik der Khwaja Nasir Tosi Universität, der zu Verletzungen der protestierenden Studenten dieser Fakultät führte…“ Tweet von Iranworkers vom 19.11. mit Fotos (Farsi)
    • „Gestern Nacht wieder Angriffe der Revolutionsgarde auf kurdische Ziele im irakischen Grenzgebiet. 20. November. #IranRevolution“ Tweet von Shoura Hashemi vom 21.11. mit Video
    • Siehe auch Erschütternd: 20 bestätigte Tote an einem Tag, dem 16. November 2022 – 20 weitere am 17. und 18. November!
  • Iran: Streiks und neuer Höhepunkt des Aufstands
    „Keine Ende in Sicht: Die arbeitende Bevölkerung setzt klare Zeichen gegen das Mullah-Regime. Wenn Protestierende erschossen werden, manifestiert sich der Widerstand bei den Trauerfeiern erneut.
    In dieser Woche erlebte der Iran einen neuen Höhepunkt der revolutionären Welle, die das Land seit zwei Monaten erschüttert. Seit nun acht Wochen sind die Proteste in den Straßen trotz offiziell mehr als 300 Toten und 15.000 Inhaftierten nicht abgerissen. Während vergangene Woche die Intensität von Protestaktionen etwas abgenommen hatte, kam es in dieser Woche zu den massivsten Aufständen anlässlich des Jahrestags des Aufstandes von 2019. (…) Es gab bereits in den Tagen davor unzählige dezentrale Aufrufe zum Protest und eine dreitägige Streikwelle. Und so war dieser Dienstag ein Höhepunkt der Revolution im Iran. Proteste erfassten wieder das ganze Land. Es ist kaum möglich, einen Überblick zu bekommen. Interessant war allerdings, dass es in sehr vielen kleineren Orten, in denen bisher keine Proteste stattgefunden hatten, diese Woche zu massiven Straßenaktionen kam.
    Mehr und mehr sind junge Menschen auch mit Molotow-Cocktails zu sehen, die Gebäude der Sicherheitskräfte attackieren und anzünden. Viele kleinere Orte, die traditionell sehr religiös sind, waren Schauplatz vom Aufstandsaktionen.
    Neben dieser Ausdehnung der Bewegung in die Provinzen kam in dieser Woche mit landesweiten Streiks ein neues Element der revolutionären Erhebung dazu. Der Streik betraf vor allem die Geschäfte und die Bazare. Auch hier ist es schwer, den Streik in seinem Ausmaß zu erfassen. In einem Video aus Shiraz, einer Millionenstadt im Süden, fährt ein Auto eine halbe Stunde im Stadtzentrum an geschlossenen Geschäften vorbei; nur in ganz wenigen Läden ist Licht zu sehen.
    Ähnliche Berichte kamen aus allen Großstädten, aber auch aus vielen kleineren Orten, wo fast alle Geschäfte geschlossen blieben. Nach mehreren Augenzeugenberichten kann in den Städten von einer Streikbeteiligung 80 bis 90 Prozent im Handel ausgegangen werden. Das produzierende Gewerbe spielt im Iran nicht die Rolle, die es im Europa spielt. Das Land lebt sehr stark vom Verkauf von Öl, Gas und anderen Ressourcen. Somit ist der Handel viel wichtiger im wirtschaftlichen Kreislauf. Die traditionellen Bazare spielen neben der wirtschaftlichen auch eine wichtige öffentliche Rolle. (…) In den traditionellen Bazaren waren vor allem mittelständische konservativ-religöse Schichten, die unter dem Schah die islamischen Bewegungen und Schulen finanzierten. Umso erstaunlicher nun, dass die großen traditionellen Bazare in Teheran, Isfahan, Mashhad und andere Städte nahezu komplett geschlossen blieben. Weniger erstaunlich war ein kompletter Generalstreik in den kurdischen Gebieten, die bereits mehrmals in den letzten zwei Monaten die Städte gänzlich lahmgelegt haben.
    Neben den Handelsstreiks kam es auch vereinzelt zu industriellen Streiks. Diese betrafen die Stahlwerke in Isfahan und die Öl- und Gasindustrie im Süden. In der Ölindustrie hatte es bereits einen Streik im ersten Monat der Revolution gegeben. Es waren die Leiharbeiter, die in den politischen Ausstand gingen. Dieser wurde allerdings hart niedergeschlagen: am Folgetag wurden 250 streikende Arbeiter festgenommen. Am Dienstag waren es tausende Stahlarbeiter, die zwar für wirtschaftliche Belange streikten, ihren Streiktag aber genau auf den Dienstag legten, was ein klar politisches Zeichen ist.
    Die Universitäten gingen komplett in den Streik – sie sind wie erwartet eine Hochburg der Revolution. Bisher trafen sich die Studierenden in den Unis und organisierten Protestaktionen auf dem Campus. In dieser Woche blieben alle größeren Unis geschlossen. Auch viele Schüler:innen gingen in dieser Woche nicht zur Schule. Eine befreundete Lehrerin berichtete, statt 30 bis 40 seien nur zehn in ihrer Klasse gewesen, wodurch kein Unterricht stattfinden konnte…“ Beitrag von Pedram Shahyar vom 19. November 2022 in Telepolis , siehe auch:
    • „Die revolutionären Frauen und Männer verlassen die gebauten Barrikaden nicht einmal über Nacht. Der Widerstandskampf geht weiter. #Bokan #IranRevoIution2022 #MahsaAmini #Kurdistan #KurdistanProtests..“ Tweet von Pedram Zarei am 18. Nov. 2022 mit Fotos
    • „Piranshahr, heute Abend. 20. November. Die Toten werden durch die Stadt getragen. Auch, weil man vermeiden will, dass Basijis die Leichen stehlen und Begräbnisse verunmöglichen…“ Tweet von Shoura Hashemi vom 20.11. mit Video
    • „Bedrückendes Video aus Mahabad. Man hört Angstschreie, Schüsse, die Videofilmerin weint offenbar. Gleichzeitig kursieren Berichte darüber, dass nach wie vor Widerstand geleistet wird und aus den Lautsprechern Revolutionslieder zu hören sind. 19. November…“ Tweet von Shoura Hashemi vom 20.11. mit Video
    • „Studenten der Universität für Rehabilitationswissenschaften und soziale Gesundheit sitzen vor dem Büro des Präsidenten dieser Universität, um gegen die Verhaftung von 9 Studenten dieser Universität zu protestieren
      Die Studenten singen: Ein Student stirbt und nimmt keine Demütigung hin
      Der inhaftierte Student soll freigelassen werden…“ Tweet von Iranworkers vom  20. Nov. 2022 mit Video (Farsi)
    • „In den letzten Tagen hat eine neue Phase der #IranProtests begonnen. Was ist anders?
      1. Auch tagsüber nehmen die Massen sich die Straßen, und es sind immer breitere Teile der Bevölkerung die sich den Protesten anschließen. Überall in #Iran – von den kleinsten Dörfern bis Teheran (…)
      2. Die gezielten Angriffe auf Zentren der Macht nehmen zu. Rathäuser, Senats Häuser etc. werden zerstört und in Brand gesetzt. Das geht über die symbolische Bedeutung vom Verbrennen von Chomeini Bildern hinaus. (…)
      3. Nach wie vor liegt der Motor dieser Revolution bei den Minderheiten – sichtbar z.B. an den anhaltenden Generalstreiks im Einzelhandel in #Kurdistan, #baluchistan, #Tabriz und weiteren Orten (…)
      4. Dass nun auch Industriearbeiter*innen, wie die des größten iranischen Stahlwerks Zobeahan in #Isfahan, angefangen haben in großem Maßstab zu streiken, hat eine andere Bedeutung – hierdurch können ganze Produktionsketten lahmgelegt werden. (…)
      Außerdem legt die Bildung von Streikkommittees die Basis für den Aufbau von #Räten, die organisiert für die Interessen der Basis eintreten und den Keim der Sozialen Revolution bilden können.
      5. Ohne die Rolle von Frauen wäre die Revolution nie so weit gekommen. Auslöser war ein staatlicher Feminizid & die Stärke darin liegt, dass die Unterdrückung von Frauen & Queers, die Basis für die Unterdrückung der gesamten Gesellschaft ist, direkt bekämpft wird. Jedes mal, wenn Repression zunahm und Proteste drohten erstickt zu werden, waren es v.a. Frauen die neue Protestphasen einleiteten. Die Menschen folgen den Müttern, Schwestern, Hausfrauen und Töchtern – die nicht bereit sind aufzugeben, koste es was es wolle…“ Thread von Perspektive Selbstverwaltung vom 18. Nov. 2022  mit Retweets und Videos
• Mindestens 18 weitere Tote innerhalb eines Tages, auch Kinder, nun 3 Todesurteile, Repressionen auch gegen Ärzte – und dennoch Tausende Menschen auf den Straßen, im Streik und im subversiven Widerstand 
  • Mindestens 18 weitere Tote bei Protesten
    „Die Einsatzkräfte im Iran gehen weiter aggressiv gegen Demonstranten im Land vor. Unter anderem gibt es Berichte über Tote im Nordwesten des Landes. Bei den landesweiten Protesten im Iran sind innerhalb eines Tages mindestens 18 Menschen getötet worden. Im Nordwesten wurden nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen mindestens fünf Demonstranten von Einsatzkräften getötet. Sowohl in der Stadt Bukan der Provinz West-Aserbaidschan sowie in Sanandadsch, Hauptstadt der Provinz Kurdistan, seien sie mit scharfer Munition gegen Protestteilnehmer vorgegangen. Iranische Staatsmedien berichteten, in der zentralen Metropole Isfahan hätten Unbekannte drei Mitglieder der Basidsch-Milizen getötet. Augenzeugen zufolge war die Mehrheit der Proteste jedoch friedlich. Auch der Bericht über einen angeblichen Terrorangriff in der Stadt Izeh wurde von Augenzeugen dementiert. In der südwestlichen Stadt hätten Unbekannte auf eine Menschenmenge geschossen. Angaben der Einwohner zufolge haben die Einsatzkräfte das Feuer eröffnet. Mindestens zehn Menschen sollen dabei getötet worden sein, darunter auch ein Kind…“ Agenturmeldung vom 17. November 2022 in der Zeit online 
    • Siehe auch Das Regime kämpft brutal ums Überleben: (mind.) 11 getötete Menschen seit dem 12. November (und 18 neue Nach-Meldungen)
  • Iran Protests: Three Protestors Sentenced to Death
    „Das Judiciary Media Center gab bekannt, dass drei Personen, die während der jüngsten Proteste festgenommen wurden, vom Teheraner Revolutionsgericht wegen „Feindschaft gegen Gott“ und „Verbreitung von Korruption auf der Erde“ zum Tode verurteilt wurden. Nach Angaben von HRANA, der Nachrichtenagentur der Menschenrechtsaktivisten, die ISNA zitiert, wurden drei in Teheran festgenommene Demonstranten zum Tode verurteilt. Den Urteilen zufolge wurden diese Personen angeblich wegen „Sperrung der Straßen, Erregung von Terror und Beschädigung öffentlichen Eigentums“ verurteilt…“ engl. Meldung vom 16.11.2022 bei Human Rights Activists News Agency (HRANA)
  • „#Iran Behörden fordern für mindestens 21 Menschen Todesstrafe, unter anderem mit dem Ziel, weitere Demonstrierende einzuschüchtern u von den Protesten abzuhalten. @amnestyhat Fälle von 21 Personen ausführlich untersucht, die vor den Revolutionsgerichten angeklagt sind…“ Tweet von  Natalie Amiri vom 17. Nov. 2022 , siehe
    • Iran: Chilling use of the death penalty to further brutally quell popular uprising
      ai-Beitrag vom 16.11. 
  • „#ArtinRahmani 14 Jahre alt, von Regime Schergen im Iran ermordet. In seiner letzten Instagram Story schrieb er:„Uns wird es eines Tages gut gehen, aber vielleicht bin ich dann nicht mehr da. Solltest du da sein, dann lächle dein größtes Lächeln für mich.“ Tweet von Farbod Mah vom 18.11.22 mit Fotos
  • „Borhan Karami, aus #Kamyaran ist einfach auf offener Straße von den Revolutionsgarden erschossen worden. Das Video ist surreal.“ Tweet von Düzen Tekkal vom 16.11. mit Foto und „Burhan Kerami wurde gestern in Kamiyaran erschossen. Er ist auf der Straße gegangen, hat niemanden bedroht, ihm wurde von Regimeschergen in den Rücken geschossen. Beweisvideo. 15. November…“ Tweet von Shoura Hashemi vom 16.11. 
  • „Die Massen an Menschen, die heute in Mahabad zum Begräbnis von Azad Hosseinpour strömen. Er wurde gestern von Regimeschergen feige von hinten erschossen. 18. November…“ Tweet von Shoura Hashemi vom 18.11. mit Video
  • „… Die kindertötende Regierung tötete dieses Kind in Izeh. Wir wollen keine Regierung, die Babys tötet, wir wollen sie nicht…“ Tweet von Iranworkers vom 16.11. mit Foto (Farsi)
  •  „Sogar die Toten lassen sie nicht in Ruhe: Leichen der ermordeten Demonstranten werden aus Krankenhäusern geklaut, um Begräbnisfeiern zu unterbinden…“ Tweet von Ghazaleh Nassibi vom 16.11. 
  • „Ärzte, die Verwundete Demonstrant*innen behandeln, werden von Regimeschergen bedroht und in ihren Praxen aufgesucht und geschlagen -Staatsterror!…“ Tweet von Ghazaleh Nassibi vom 17. Nov. 2022   zum Video: „Im Kloster durchsuchten Polizisten in Zivil das Büro des nach Gerechtigkeit strebenden Arztes und schlugen ihn und sein Büro so oft sie konnten, weil er seine berufliche und menschliche Pflicht erfüllte, den Patienten (Verwundeten) zu behandeln.“
    und dazu:
    „Unglaublich: Auf der Messe MEDICA in Düsseldorf, durfte die Islamische Republik mit regimenahen Unternehmen Medizinprodukte präsentieren. In einem eigenen Iran-Pavillon. Und das, während im Iran Mediziner*innen verfolgt werden. Im Video wird zurecht gefragt, wie diese regimenahen Unternehmer*innen überhaupt Visa bekommen konnten für die @MEDICATradeFair (während tausende Familien keine Chance haben, Verwandten zu sehen). Und warum lädt man den Iran nicht aus? So viele Fragen. Die iranische Wirtschaft ist so aufgebaut, dass man gute Kontakte zum Regime braucht, um High-Tech-Produkte herzustellen. Wenn die Firmen nicht sogar Revolutionsgarden und Mullahs selbst gehören. Dieser beflaggte Messestand ist Werbung für das Regime…“ Thread von Ario Mirzaie vom 17.11. mit Video
  • „#BREAKING: Dies ist #Khomein, Geburtsort des Gründers des islamischen Regimes von #Iran , Diktator #Khomeini . Demonstranten brannten das Haus von #Khomeini nieder, das vor 30 Jahren vom Terrorregime in ein Museum umgewandelt worden war.“ engl. Tweet von Babak Taghvaee – The Crisis Watch vom 17.11. mit Video
  • „Der Staat hat wieder alles versucht, um die Proteste zu stoppen, niederzuschlagen. Ein zehn Jähriges Kind, das erschoßen wurde, damit man aufhört. Was ist die Antwort? Das. In #sannadaj sehen wir heute wieder einen großen Aufstand im Laufe der #IranRevolution…“ Tweet von Mina Khani vom 17.11. mit Video
  • „Es sind ihre Familienangehörigen,  Freunde die uns schreiben. Die Geheimdienste klopfen an die Türen der Menschen und nehmen sie einfach mit. Die die Glück haben,können entkommen. Aber diejenigen die es nicht schaffen sind erledigt. Insbesondere bei den Frauen ist die Angst groß. Mahnaz Sadegh Daghighi und Leila Mir Mousavi wurden am 15.11.22 mit ungefähr 37 anderen in #Rascht verhaftet! Seitdem fehlt von Ihnen jede Spur. Insbesondere bei den jungen Frauen ist die Angst groß, dass sie gebrochen, vergewaltigt werden. Teilt Ihre Geschichten. #IranRevolution“ Thread von Düzen Tekkal vom 16.11.22 mit Fotos
  • Proteste flammen neu auf: Erneut gehen Tausende Menschen im Iran auf die Straßen. Fabriken und Unis werden bestreikt
    „… In rund siebzig Städten war bereits am Dienstag protestiert worden. In 60 Städten wurde gestreikt und an mindestens 40 Universitäten protestiert. Die jüngsten Aktionen erstreckten sich auch auf kleinere Städte und umfassten Irans kurdische Gebiete als auch die Hauptstadt Teheran und den Norden des Landes. An mehreren Orten sollen Regimekräfte gewaltsam gegen Protestierende vorgegangen sein. Nach Angaben von Aktivist*innen wurden zwei Demonstrierende in den Kurdenregionen erschossen. „Heute waren wir wieder massenhaft auf der Straße. Die Hoffnung bleibt, auch wenn die Menschen sich ein paar Tage zurückgezogen hatten“, sagte ein Kontakt in Teheran am Dienstag gegenüber der taz. „Wir können nicht jeden Tag auf die Straße gehen, weil der Staat das mit seinen Repressalien fast unmöglich macht.“ Als in Teheran am Dienstag die Regimekräfte anrückten, habe sich eine Menschenmenge sofort aufgelöst, nur um sich an anderer Stelle prompt neu zu formieren, berichtet die Person. „Die Streitkräfte waren überfordert“. (…) Neu aufgeflammt waren die Proteste schon am Dienstagmorgen, als sich erste Bilder und Videos von Streiks und Protesten aus den kurdischen Gebieten verbreiteten. Aufnahmen zeigten auch geschlossene Läden in Karadsch und auf dem Teheraner Bazar. Gestreikt wurde auch in einem Stahlwerk in Isfahan. Im Eisenbasar von Teheran griffen Einsatzkräfte die Streikenden am Mittwoch an…“ Artikel von Mina Khani vom 16.11.2022 in der taz online 
  • Iran setzt Gesichtserkennung ein – Mit Binden und Tampons gegen die Augen der Mullahs
    „Zur Niederschlagung der Proteste setzt das Regime in Iran auf Kameras im Nahverkehr. Dagegen wehren sich die Menschen jetzt auf sehr symbolische Weise. Das Weltbild der Mullahs in Teheran mag vorsintflutlich sein, ihre Methoden sind es nicht. Mit Kameras und Gesichtserkennungssoftware macht das Regime Jagd auf Demonstranten und Frauen, die in der Öffentlichkeit gegen die Kleiderordnung verstoßen. Zuletzt hatten bewaffnete Schlägertrupps immer wieder Menschen in der Teheraner Metro angegriffen. Doch dagegen wehren sich die Iraner jetzt mit einer ebenso symbolischen wie effizienten Methode – sie kleben die Kameras mit Binden und Tampons zu…“ Beitrag vom 18.11.2022 bei t-online 
  • Sprayerinnen im Iran: Die schwarzen Geister von Teheran
    „Eine Gruppe von Frauen bemalt die Wände der iranischen Hauptstadt mit politischen Slogans. Jede Nacht erobern sie sich mit den Graffiti einen Teil ihrer Strassen zurück. Tagsüber werden sie wieder übermalt…“ Reportage von Niloofar Rasooli in der WoZ vom 17. November 2022 
• 2. Todesurteil im Iran / 3tägige Proteste zum „Blutigen November“ mit Protesten und Streiks, u.a. in Stahlfabrik in Isfahan / Die Anstalt entlarvt die deutsche Iran-Politk / weitere Infos und eine Leseempfehlung
  • 2. Todesurteil wegen Aufstand in Iran – Kurdischer Schwimmsportler von Todesstrafe bedroht
    „In Iran ist ein Teilnehmer der Proteste gegen das Regime wegen „Störung der öffentlichen Ordnung“ zum Tode verurteilt worden.
    Ein iranisches Gericht hat eine an den Protesten gegen das Regime beteiligte Person zum Tode verurteilt. Der „Unruhestifter“ sei wegen Brandstiftung an einer staatlichen Einrichtung, Gefährdung der nationalen Sicherheit sowie Feindschaft zu Gott zum Tode verurteilt worden, erklärten die Justizbehörden einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Irna zufolge. Außerdem seien fünf weitere Personen wegen Ordnungswidrigkeiten und Störung des öffentlichen Friedens zu Haftstrafen zwischen fünf und zehn Jahren verurteilt worden. Den Verurteilten stünden noch Rechtsmittel offen. Über die Identität und Herkunft der mit der Todesstrafe belegten Person ist nichts bekannt. Die iranische Justizbehörde teilte auch auf ihrer Website Misan Online mit, dass die Todesstrafe ausgesprochen worden sei. Der Verurteilte sei unter anderem schuldig befunden worden, ein Regierungsgebäude angezündet zu haben. (…) Vielen der 2.000 bisher offiziell Angeklagten droht die Todesstrafe. So meldet die Menschenrechtsorganisation Hengaw, dass der kurdische Ingenieur und bekannte Schwimmsportler Parham Parwari aus Seqîz (Saqqez) wegen Moharebeh („Gottesfeindschaft“) nach seiner Festnahme am 3. Oktober bei einer Demonstration in Teheran angeklagt wurde. Er befindet sich in Isolation im berüchtigten Evin-Gefängnis…“ ANF-Meldung vom 14 Nov. 2022 
  • «Blutiger November»: Schwerste Proteste seit Wochen im Iran
    „Gedenken an den „blutigen November” von 2019 haben die schwersten Proteste seit Wochen im Iran ausgelöst. In weiten Landesteilen strömten in der Nacht zu Mittwoch Menschen auf die Straßen. In der Hauptstadt Teheran waren chaotische Szenen zu beobachten. Hupkonzerte. Hunderte Menschen versammelten sich auf zentralen Plätzen und riefen Protestslogans gegen die Islamische Republik. Während der Großteil der Straßenproteste friedlich verlief, kam es vor allem in den Provinzen wieder zu gewaltsamen Vorfällen. Mindestens zwei Sicherheitskräfte der Revolutionsgarden sowie ein schiitischer Geistlicher seien getötet worden, berichteten iranische Medien. Nach Angaben von Aktivisten wurden zwei Demonstranten in den Kurdenregionen erschossen. Berichten zufolge erfassten die Proteste Dutzende Städte und mehr als zwei Drittel der Landesprovinzen. Aktivisten hatten zu dreitägigen Protesten und Streiks im Gedenken an den „blutigen November” von 2019 aufgerufen…“ Agenturmeldung vom 16. November 2022 in der Wirtschaftswoche online , siehe zu den Streiks und Protesten:
    • „Im Iran werden in den nächsten drei Tagen die heftigsten Proteste seit Beginn der #IranRevolution erwartet. Der 24. – 26. Aban stehen für die Proteste von November 2019 und deren blutige Niederschlagung mit über 1500 Toten. Es kursieren viele revolutionäre Aufrufe. Auf dem 1. Bild wird dazu aufgerufen, den Sitz des „Obersten Führers“ Khamenei – Teufel genannt – zu belagern. Das 2. Bild ist ein landesweiter Aufruf: „Für das Blut des Blutigen November“. Damals wurden in wenigen Tagen tausende verhaftet und getötet.“ Thread von Ario Mirzaie vom 14.11. mit Fotos, siehe auch:
    • „Viele Geschäfte im #Iran werden die nächsten 3 Tage schließen, aus Protest! Und Erinnerung an 2019. Sie schreiben, kreativ u einfallsreich: techn. Probleme, Schlauch geplatzt, Mangel an Mitarbeitenden, Bekannter gestorben! Ab Morgen werden Proteste erwartet...“ Tweet von Isabel Schayani vom 14.11. 
    • „Protestaufrufe heute in Teheran für die nächsten 3 Tage. Abgebildet sind @HosseinRonaghi  und der verhaftete Rapper Tomaj Salehi. 14. November…“ Tweet von Shoura Hashemi vom 14.11. mit Video
    • „So viele Protestaufrufe u Videos für die nächsten 3 Tage im Iran. Bitte schaut hin, postet und teilt Bilder und Berichte. Wir sind alle einwenig besorgt, ob der angekündigten #Netblocks und wissen nicht so recht, WIE brutal das iranische Regime durchgreifen wird. ..“ Tweet von Schifteh Hashemi vom 14.11. 
    • „Landesweite Streiks im Iran, hier sind Bilder aus Teheran, Dehgolan, Arak. Laut @Hengaw_English sind alle kurdischen Städte im Streik.“ Tweet von Dastan Jasim vom 15. Nov. 2022 , siehe dazu engl. Tweet von Hengaw Organization for Human Rights vom 15. November 2022 : „Nach Berichten, die Hengaw erhalten hat, befinden sich derzeit 16 Städte Kurdistans im Generalstreik. Ilam, Kermashan, Ravansar, Javanroud, Paveh, Kamyaran, Dehgolan, Sanandaj, Saqqez, Marivan, Baneh, Divandarreh, Bukan, Mahabad, Piranshahr und Oshnovieh.“
    • „Heute, Streik der Metallarbeiter in #Isfahan (wegen strikter Geschlechtertrennung in der Fabriken zum großen Teil Männer). Ein sehr wichtiger Streik heute bei den landesweiten Protesten heute,“ Tweet von Mina Khani vom 15.11.22 mit Video
    • „#General_Strikes der Stahlfabriken in #Isfahan zur Unterstützung von #IranRevolution . Diese „nationalen Streiks“ sind das Ende von #Islamic_republic und die Befreiung von #Iran von den Regeln Khameneis und seines Regimes…“ Tweet von @CyrusCaesar vom 15.11.22 mit Video
    • „Iranische Arbeiter der staatlichen Isfahan Steel Company, einer der größten in der Region, hielten am Dienstag eine Protestkundgebung ab und riefen: „Wir haben genug Versprechungen gehört; unsere Teller sind leer.“…“ engl. Tweet von Iran International English vom 15.11.22 mit Video
    • „Die Stahlarbeiter in #Isfahan sind heute in den Streik getreten. Sie schließen sich damit den Großprotesten an, zu denen von heute bis zum 18.11.2022 aufgerufen wurde. Die Proteste erinnern an das Massaker im November 2019, als das Regime 1500 Menschen ermordete…“ Tweet von Niema Movassat vom 15.11.22 mit Foto
    • „Der zweite Streiktag in der Eisenhütte von Isfahan.“ (Farsi) Tweet von Iranworkers vom 16.11.  mit Foto und weitere Videos unter #Isfahan
    • „Teheran: Streiks und Demonstrationen von Teheraner Vermarktern Ladenbesitzer rufen anderen Vermarktern zu: Schließen, schließen“ Tweet von Iranworkers vom 15. Nov. 2022 (Farsi) mit Video
    • Folgt bitte zu den Streiks den @iranworkers (https://twitter.com/iranworkers/ ) für permanente Meldungen und Videos aus ganz Iran
  • Die Anstalt vom 15. November 2022 mit Enissa Amani und Negah Amiri entlarvt die deutsche Iran-Politk
    In der Novemberausgabe der „Anstalt“ widmen sich Max Uthoff, Claus von Wagner und ihre Gäste Negah Amiri, Maike Kühl und Enissa Amani unter anderem den aktuellen Geschehnissen im Iran. Siehe das Video beim ZDF (49 min, verfügbar bis 15.11.2024) und den umfangreichen Faktencheck zur Sendung . Bei den Einzelclips der Sendung siehe v.a. Made in Germany : Mit einer seiner berühmt-berüchtigten Tafelnummern klärt Claus von Wagner seine Anstaltskollegen über die Rolle Deutschlands in der geschichtlichen Entwicklung des Irans auf
  • Weitere Infos und eine Leseempfehlung
    • „Update zu der mutigen Direktorin: Sie wurde aus der Haft entlassen und ist in die Schule zurückgekehrt. Allerdings hat sie ihre Stelle als Direktorin verloren und ist jetzt in der Schul-Administration tätig.“ Tweet von Shoura Hashemi vom 14.11. mit Foto zum Tweet von Shoura Hashemi vom 15. Okt. : „Das ist Masoumeh Nashin, Direktorin einer berufsbildenden Schule in Karadsch. Sie hat die Aufnahmen der Überwachungskameras ihrer Schule zerstört, damit Schüler:innen damit nicht identifiziert werden können. Jetzt wurde sie festgenommen.“
    • „Iranische Taekwondo-Sportlerinnen werden vom Turnier ausgeschlossen, weil sie schwarz als Zeichen der Trauer tragen. Ihre Reaktion: Jubel und in der Luft schwingende Kopftücher. #IranRevolution“ Tweet von Shoura Hashemi vom 14.11. mit Video
    • „Entführung einer jungen Frau vor einigen Tagen in Teheran durch Basijis. Das Auto-Kennzeichen wird aktuell durch alle iranischen Kanäle geschickt zwecks Identifikation…“ Tweet von Shoura Hashemi vom 14.11. mit Video
    • „Ein Video aus Teheran. Der 40. Tag der Ermordung von #MahsaAmini als viele Menschen auf der Straße demonstriert haben. Regimeschergen finden ein Versteck von Demonstrierenden, schießen und prügeln los…“ Tweet von Shoura Hashemi vom 14.11. mit Video
    • „Trauerfeier für die 19jährige Yalda Aghafazli, die nach 10 Tagen Haft unter den Revolutionsgarden und schwerer Folter einen Suizid unternommen hat. 14. November...“ Tweet von Shoura Hashemi vom 14.11. mit Video
    • „#Solidarity matters. Education International demands FREEDOM for #teachers, #students, and #activists in #IRAN.“ Tweet von Education International vom 14.11. mit Video
    • Die geheimnis­volle iranische Opposition. Westliche Beobachter*innen von links bis rechts sorgen sich um die Stabilität im Land – sie müssen ihre Ignoranz gegenüber der Revolution ablegen
      „Jahrelang hat man sie ignoriert. Ihre Geschichte wurde kaum erzählt – und wenn doch, dann nur verkürzt. »Sie wollten doch die Mullahs. Sie haben sich doch selbst entschieden, unter der Herrschaft der Mullahs zu leben.« Man ist gewohnt, dass so über die iranische Bevölkerung gesprochen, dass sie als Gesellschaft ohne Geschichte und ohne Entwicklung dargestellt wird. Erst jetzt, Wochen nach Beginn der landesweiten revolutionären Proteste, ist die Frage plötzlich überall zu hören, und sie soll möglichst schnell und klar beantwortet werden: Wer sind sie, die oppositionellen Iraner*innen? Wer ist die Opposition in Iran? In diesem Beitrag werde ich ein Stück Geschichte der Gegenwart über diese geheimnisvolle Opposition erzählen. (…) Weil der Schah ein wichtiger Verbündeter des Westens war, war es auch nicht schwer, die Solidarität linker und progressiver Kräfte zu bekommen. Es war daher auch leichter, den Schah in den westlichen Staaten unter Druck zu setzten. Der Schah musste sich persönlich in Interviews mit westlichen Journalisten*innen zum Thema der politischen Gefangenen in Iran erklären. Prominente von Michel Foucault bis Simone de Beauvoir äußerten sich damals zu den Ereignissen und solidarisierten sich mit den iranischen Revolutionär*innen. So viel zum Thema, wie progressive Kräfte und Medien im Westen eine Revolution in Iran unterstützen können. Heute ist das anders. Die alte iranische Linke wurde systematisch vernichtet. Sie trägt selbst einen Teil der Verantwortung dafür, weil sie sich damals zum großen Teil an die Seite der reaktionären Antiimperialist*innen gestellt hat, statt an die Seite der säkularen Kräfte. Seitdem hat sie es kaum geschafft, sich organisatorisch neu zu formieren. Die Opposition sitzt in den Gefängnissen – von radikal links bis zu Liberalen, von Sozialist*innen bis Nationalist*innen, aber auch ein großer Teil der iranischen Zivilgesellschaft und Künstler*innen. Die Linke existiert, aber als feministische und queere Bewegung, als Diskurs, als Teil der Arbeiter*innenbewegung, traditionell auch bei den ethnischen Minderheiten, insbesondere in der kurdischen Gesellschaft. (…) Während die Diaspora sich nach so vielen Jahren endlich auf der Straße sammelt und zeigt, wie wichtig die internationale Solidarität ist, sind es eher westliche Beobachter*innen von rechts bis links, die skeptisch bleiben. Es ist bemerkenswert, dass gerade sie sich angesichts der andauernden Proteste oder des Fehlens einer »funktionierenden Opposition« in der Diaspora über die »Stabilität des Landes« oder der Region sorgen. Die Geschichte hat wieder und wieder gezeigt: Revolutionen werden aus einer Not geboren. Wenn progressive Kräfte den Moment nicht ergreifen, wartet der Faschismus immer – nicht nur im Falle der aktuellen revolutionären Bewegung in Iran – als Alternative hinter der Tür.“ Artikel von Mina Khani am 15. November 2022 beim ak online  – unbedingte Leseempfehlung!
• Erstes Todesurteil, 15.000 Menschen warten noch in den Foltergefängnissen auf ihre Urteile und die Weltöffentlichkeit schaut zu / Das Leben des gefangenen Aktivisten Hossein Ronaghi ist in Gefahr / Vermischtes zu Repression und Widerstand
  • Proteste im Iran; Todesurteil und Haftstrafen verhängt
    „Ein iranisches Gericht hat Berichten zufolge eine an den Protesten gegen die Regierung beteiligte Person zum Tode verurteilt. Fünf weitere Menschen wurden demnach zu langjährigen Haftstrafen verurteilt. Ein „Unruhestifter“ sei wegen Brandstiftung an einer staatlichen Einrichtung sowie Gefährdung der nationalen Sicherheit zum Tode verurteilt worden, erklärten die Justizbehörden einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Irna zufolge. Außerdem seien fünf weitere Personen wegen Ordnungswidrigkeiten und Störung des öffentlichen Friedens zu Haftstrafen zwischen fünf und zehn Jahren verurteilt worden. Gegen die Urteile könne noch Berufung eingelegt werden. Die Todesstrafe wird im Iran normalerweise durch Erhängen vollstreckt…“ Meldung vom 13.11.2022 bei tagesschau.de , siehe dazu:
    • „Ein erstes Todesurteil wurde heute im Zusammenhang der Proteste von einem iranischen Gericht verhängt. 15.000 Menschen warten noch in den Foltergefängnissen auf ihre Urteile und die Weltöffentlichkeit schaut zu. @ABaerbock @Bundeskanzler…“ Tweet von asha hedayati vom 13. Nov. 2022 
    • „Ein Demonstrant ist in Teheran erstinstanzlich zum Tod verurteilt worden. 5 Personen zu Haftstrafen zwischen 5 und 10 Jahren. Das sind Urteile eines Terrorstaats, gefällt nach willkürlichen Schauprozessen zur Abschreckung, und haben mit „Recht“ nichts zu tun...“ Tweet von Shoura Hashemi vom 13.11. mit Foto
  • Das Leben des gefangenen Aktivisten Hossein Ronaghi ist in Gefahr
    • „Der in Evin befindliche Aktivist @HosseinRonaghi befindet sich in Lebensgefahr. Er wurde schwer gefoltert und ist anschließend in den Hungerstreik getreten. Offenbar steht er vor einem Nierenversagen…“ Tweet von Shoura Hashemi vom 11.11. mit Foto, siehe dazu und danach:
    • „Iran, Das Leben des politischen Gefangenes #HosseinRonaghi ist in Gefahr. Er ist seit seiner Festnahme von paar Wochen in Hungerstreik, Familienangehörige von ihm berichten über seine lebensbedrohende Lage… “ Tweet von Mina Khani vom 13.11. mit Foto
    • „Liebe Frau Hashemi, wir brauchend dringende Aufmerksamkeit für #HosseinRonaghi  ! Laut seinem Bruder hat man ihn von Evin Gefängnis ins Day Krankenhaus in Tehran gebracht, jedoch haben sie alle unabhängige Krankenhauspersonal aus der Station rausgeschmissen. Dafür haben sie eigene Ärzte dorthin gebracht. Man weiß nicht,  was sie ihn antun wollen. Wir erinnern uns an Behnam  Mahjobi und Baktash Abtin, die ebenfalls im  Krankenhaus umgebracht  wurden. Bitte teilen Sie die  Nachricht weiter!“ Tweet von @Avaasli vom 13.11. 
    • „Aufrufe in den sozialen Netzwerken, zum Krankenhaus zu fahren, in dem sich der Aktivist @HosseinRonaghi befindet. Es wird befürchtet, dass das Regime ihn dort sterben lassen möchte, ohne medizinische Hilfe zu gewähren. Video vom Stau vor dem Krankenhaus. Man hat den Belutschen Khodanour Lajai auch ohne medizinische Hilfe verbluten lassen. Er hätte gerettet werden können, aber die Regime-Schergen haben Hilfe verweigert…“ Tweet von Shoura Hashemi vom 13.11. mit Video
    • „Hier ein Video aus der Gegend um das Spital, in dem @HosseinRonaghi angeblich operiert wird. Man sieht wie Regimeleute schießen. 13. November. “ Tweet von Shoura Hashemi vom 13.11. mit Video
    • „Aktuelles Video aus der Gegend um das Spital von @HosseinRonaghi. Regimeleute schießen auf die Personen, die zur Unterstützung gekommen sind, man sieht Menschen davonlaufen. 13. November. Teheran…“ Tweet von Shoura Hashemi vom 13.11. mit Video
    • „Weiteres Video aus der Gegend um das Krankenhaus, in dem @HosseinRonaghi liegt. Die Leute rufen „Wir sind alle Mahsa. Lasst uns kämpfen“. 13. November. Man muss sich das vor Augen führen: Die Leute wissen, dass die Regime-Folterknechte überall um das Krankenhaus positioniert sind. Aber sie fahren trotzdem hin und riskieren ihr Leben.“ Tweet von Shoura Hashemi vom 13.11. mit Video
    • „Menschen haben sich spontan in Berlin  vor dem Auswärtigen Amt versammelt, um für Aufmerksamkeit für @HosseinRonaghi  zu sorgen, der diese Nacht hoffentlich überlebt und um ihre Solidarität auszudrücken. 13. November.“ Tweet von Shoura Hashemi vom 13.11. mit Fotos – es gab weitere Demos, z.B. in Wien
    • Siehe zur Person seinen Twitter-Account: https://twitter.com/HosseinRonaghi 
  • Vermischtes zu Repression und Widerstand
    • „Der Moment, in dem Mehdi Hazrati aus nächster Nähe und ohne Vorwarnung auf der Straße in Karadsch erschossen wird. Solche Videos beweisen das kaltblütige Vorgehen eines Terrorstaats…“ Tweet von Shoura Hashemi vom 13.11. mit Video
    • „Nachricht aus Buschehr Hallo Ein 27-jähriger Jugendlicher namens #حسین_حاجیان wurde am 20. November mit einem Schlagstock auf der Küstenstraße von Bushehr getötet, und die Familie wurde bedroht, sich nicht an die Medien zu wenden.Er hatte eine Tochter, die noch kein Jahr alt war….“ Tweet von Iranworkers vom 13. Nov. 2022 mit Fotos (Farsi)
    • „Unglaublich traurig. Die 19jährige Yalda Aghafazli wurde während einer Demo verhaftet, dann wieder entlassen und hat 2 Tage nach ihrer Entlassung Suizid begangen. RIP Yalda…“ Tweet von Shoura Hashemi vom 12.11. zu einem Retweet mit Foto
    • „Symbolischer Protest einer jungen Frau aus Bandar Abbas zur Erinnerung an den ermordeten Belutschen Khadanour Lajai. 11. November. Für den Kontext: Sie haben ihn am 30. September (1. Massaker) verhaftet, gefoltert und dann an diese Stange gefesselt. Er ist in der Position verblutet. Zusätzlich haben sie ein Glas Wasser vor ihn gestellt, das er aber nicht erreichen konnte…“ Thread von Shoura Hashemi vom 12. Nov. 2022 mit Foto
    • „Die Mutter der gestern verhafteten Elham Afkari vor dem Gefängnis in Shiraz. Ihr Sohn Navid wurde 2020 hingerichtet vom Regime. Ihr zweiter Sohn Vahid sitzt seit fast 2 Jahren in Einzelhaft und wird gefoltert. Und jetzt ihre Tochter.“ Tweet von Shoura Hashemi vom 11. Nov. 2022 mit Foto
    • „Mich erreicht heute diese Nachricht. „Nächste Woche soll etwas Schlimmes passieren. Darüber wird gerade geredet.Sie wollen die Morde von 2019 wiederholen. Das Regime hat Soldaten aus dem Irak geholt. Der Regimesprecher redet von Krieg.“ Das Internet soll ganz abgeschaltet werden. Gerade schreibt die Person noch: „Schreib, dass sie das Internet abstellen werden, um in Ruhe alle zu töten.“ Thread von Gilda Sahebi vom Nov. 2022 , siehe auch:
      • „Ernsthafte Warnung: Laut der vertraulichen Datenanalyse von Anonymous will das Terrorregime des Iran ab nächster Woche den internationalen Internetverkehr des gesamten Landes unterbrechen und die Ursache dieses Problems gegenüber westlichen Ländern ermitteln. Andererseits ist er der Manager des Abararvan-Projekts. Das Regime versucht, kriminelle Dinge zu tun. pass auf dich auf. Seit einigen Tagen testet Abararwan die BGP-Root-Trennung und führt dieses Projekt durch Trennen und Verbinden von Gmail- und E-Mail-Diensten durch, um automatisch das getrennte Netzwerk und den Schuldigen in den westlichen Ländern zu identifizieren. Dieser Ausfall ist nicht die Art von Ausfall, die man erlebt, und er wird praktisch das gesamte Land lahmlegen…“ engl. Thread von Anonymous OpIran vom 9. Nov. 2022 
    • „Teheran Technical College #دانشگاه_تهران
      Ein Massenstreik von Studenten der Technischen Fakultät der Teheraner Universität auf dem zentralen Campus für die Freilassung von Bahram Busheharizadeh, einem Chemieingenieurstudenten, der in das 99. Jahr der Teheraner Universität eingetreten ist und seit 43 Tagen inhaftiert ist…“ Tweet von Iranworkers vom 13. Nov. 2022 mit Foto (Farsi)
    • „Wir sind dafür verantwortlich, die Stimmen der Iraner im Iran widerzuspiegeln und zu verstärken. Sie rufen zu landesweiten Protesten für 3 Tage in Folge auf, Aban 24 25 26, das ist der 15. 16. 17. November…“ engl. Tweet von Nazanin Afshin-Jam MacKay vom 13. Nov. 2022 
    • „Iranische und italienische Künstler:innen machen im Rahmen einer Aktion in Bologna (Italien) auf den massiven Einsatz von Vergewaltigungen und sexuellen Missbrauch von Frauen und Männern in iranischen Gefängnissen aufmerksam…“ Tweet von Shoura Hashemi vom 14. Nov. 2022 mit Video
    • Trotz gesundheitlicher Probleme: Deutsch-Iranerin wieder im Gefängnis
      „Zu mehr als zehn Jahren Haft war die deutsch-iranische Menschenrechtsaktivistin Taghavi verurteilt worden. Ein Hafturlaub der gesundheitlich angeschlagenen Kölnerin wurde jetzt offenbar beendet. Die im Iran zu einer langen Haftstrafe verurteilte deutsch-iranische Menschenrechtsaktivistin Nahid Taghavi ist nach Angaben ihrer Tochter zurück in das berüchtigte Evin-Gefängnis gebracht worden. Dieses hatte sie vor vier Monaten aus gesundheitlichen Gründen vorübergehend verlassen dürfen. Die medizinische Behandlung sei aber noch nicht abgeschlossen, schrieb ihre Tochter Mariam Claren bei Twitter…“ Beitrag vom 14.11.2022 bei tagesschau.de 
    • Iran: Weitere Proteste trotz staatlicher Unterdrückung
      Ein Überblick von Jean Shaoul vom 14.11.22 in wsws 
    • „Die Agenten verbanden mir die Augen“
      „In Iran geht das Regime weiter gewaltsam gegen jeglichen Protest vor. Eine Iranerin schildert, wie sie tagelang verhört wurde – ein Protokoll. Der Aufstand gegen das Regime in Iran geht in den dritten Monat. Im ganzen Land kommt es weiterhin zu Demonstrationen gegen das islamische Herrschaftssystem und die Niederschlagung der Proteste. Unsere Gesprächspartnerin wurde im September festgenommen, ist mittlerweile aber wieder auf freiem Fuß. Um sie nicht zu gefährden, nennen wir weder konkrete Daten noch Namen oder Alter…“ Erlebnisbericht protokolliert durch Kaveh Goreishi am 12.11.2022 in der taz online 
    • »Wir haben gelernt, immer zu kämpfen«. Die ehemalige Schiedsrichterin Marzieh Nasiri über den Kopftuchzwang, die Brutalität des Regimes und die Rolle des Frauenfußballs im Iran
      „… Die Menschen im Iran kämpfen seit Jahren für die Freiheit, und insbesondere die Kampagnen gegen den Hijab-Zwang wie »Weißer Mittwoch«, »Unsere Kamera, unsere Waffe« oder »Die Mädchen der Revolution Street« laufen im Iran seit Jahren. Es gibt eine lange Liste mit Namen von Frauen, die wegen ihrer Beteiligung an diesen Kampagnen im Gefängnis sitzen. Zwei dieser Mädchen kamen sogar zusammen mit ihrer Mutter, die sie begleitete, in Haft. Aber dieses Mal hat die Welt unsere Stimme gehört, und deshalb denken die Menschen im Iran, dass dies ihre letzte Chance sein könnte, das Regime zu stürzen. Weil die Welt zuschaut und die Mullahs nicht wie in der Vergangenheit Tausende von Menschen töten können. (…) Ja, ich bin sehr optimistisch, dass es zum Sturz des islamischen Regimes kommen wird. Vielleicht nicht sofort, aber es wird definitiv passieren. Jetzt hat das Regime unter anderem Fußballspieler, Sänger*innen, Schauspieler*innen und Aktivist*innen verhaftet, um die Menschen zu verängstigen, aber die finden jeden Tag eine neue Art zu kämpfen. Das Regime verschont niemanden: von meiner 70-jährigen Mutter bis zu meiner 20-jährigen Nichte, die auf der Straße geschlagen wurden – aber auch sie weichen nicht und kämpfen weiter. (…) Das Regime zögerte nie, Kinder zu töten. Es ist jetzt wieder dasselbe: Sie schießen unkontrolliert auf Demonstrierende, und es ist ihnen egal, wer dabei getötet wird. Sie haben auch Tränengas im Auto meiner Nichte abgefeuert, ihr vierjähriger Sohn hatte deshalb Atemprobleme und war mehrere Tage im Krankenhaus. Dass die Zahl der Todesopfer noch nicht Tausende erreicht hat, liegt nicht an der Toleranz des Regimes, sondern daran, dass die Welt jetzt zuschaut und die Stimme des iranischen Volkes gehört wird.
      [Für manche muslimischen Frauen in Deutschland ist das Kopftuch Ausdruck ihrer Freiheit. Für andere ist es ein Ausdruck von Tabuisierung der Sexualität, von Geschlechtertrennung, von Machtdemonstration der patriarchalischen Strukturen. Wie sehen Sie das?]
      Ich konnte nie verstehen, wie der Hijab ein Zeichen von Freiheit sein kann. In islamischen Familien und unter islamischen Regierungen müssen Mädchen ab neun Jahren ein Kopftuch tragen. Was hat Pflicht mit Recht und Freiheit zu tun? Ein Kopftuch zu tragen bedeutet im Grunde, dass sie nicht das Recht haben, ihre eigene Kleidung zu wählen, weil der Islam sie bereits für sie ausgewählt hat. Wenn die Seele eines kleinen Mädchens ab dem neunten Lebensjahr Angst vor Sünde und Hölle hat und es deshalb einen Hijab auf dem Kopf trägt, weiß ich nicht, wie das ein Zeichen für die Entscheidungsfreiheit von Frauen sein kann…“ Interview von Olaf Neumann vom 11.11.2022 im ND online und mit weiteren Ausführungen zum Frauenfußball im Iran
• Kein Ende der Gewalt – „verdeckt“ mit Schrot oder Gummimunition und offene Angriffe der Revolutionsgarden / Streiks 40 Tage nach der blutigen Niederschlagung von Protesten in Sahedan
  • Kein Ende der Gewalt
    • „Gestern wurde ein 16 jährige Schülerin, Namens #HastiHosseinPanahi im Iran in der Schule so mit Schlagstock geschlagen, dass sie ins Koma fiel. Auch Zhina #MahsaAmini wurde durch die Schläge in Gewahrsam erst ins koma gefallen und dann gestorben: Mord! Sie musste mit Hubschrauber ins Krankenhaus eingeliefert werden. Wie groß muss unser Herz werden, um all diese Namen in sich zu behalten, für sie alle trauern und darüber berichten. Wie kann man von uns erwarten dass wir dabei nicht „emotional“ werden…“ Thread von Mina Khani vom 11.11. mit Foto
    • „Bilder aus der Stadt #Rascht von heute Abend. Die Stimmung bis dahin ausgelassen. Bis zu dem Zeitpunkt als die Revolutionsgarden kommen und das Feuer eröffnen. Danach wird es hässlich. Diese junge Frau soll Ihren Verletzungen erlegen sein…“ Thread von Düzen Tekkal vom 10. Nov. 2022 mit Video und Foto
    • „Die Basijis und Revolutionswächter verwenden zwar (außerhalb Belutschistans) großteils Schrot oder Gummimunition, zielen aber ganz bewusst auf die Halsgegend, weil ein Treffer auf der Halsschlagader relativ leicht zum Tod führen kann. So können sie vor der Weltöffentlichkeit so tun als ob sie „moderat“ vorgehen und bewusst keine scharfe Munition verwenden. In Wirklichkeit wird ganz gezielt auf Hals, Kopf und auch sehr gerne auf die Augen gezielt (Erblindung).“ Thread von Shoura Hashemi vom 10. Nov. 2022 
    • „Ihr könnt mich nicht entführen, ich komme nicht“ Das ist #MelikaSemsarian, die ihr Kopftuch abgelegt und sich den Terroristen widersetzt hatte, bevor sie entführt wurde. Das Video wurde schon in den ersten Tagen der #IranRevolution veröffentlicht. Vor 47 Tagen! Sei ihre Stimme!“ Tweet von BASSTARD vom 8.11. mit Foto und Video
    • „Maulana Abdul Hamid, der Imam von Zahedan hat beim heutigen Freitagsgebet gesagt, dass das Regime den Familien der bei den Massakern in Belutschistan ermordeten Menschen Geld angeboten hat, damit sie zum Tod ihrer Angehörigen schweigen. Sie haben das verweigert.“ Tweet von Shoura Hashemi vom 11.11. mit Foto
    • „Hier eine Liste mit den Namen den 227 Parlamentarier, die die Hinrichtung von Demonstrierenden im Iran fordern.“ Tweet von Shoura Hashemi vom 11.11.22 mit der Liste als Grafik, siehe auch:
    • „Die ersten Anklagen gegen Protestierende sind erhoben, mehr werden folgen. Im Zentrum die Revolutionsgerichte und Ghazi Salavati, „Richter des Todes“. Berüchtigt, aggressiv. Meine Recherche zu den Revolutionsgerichten und den anstehenden Hinrichtungen.“ Tweet von Gilda Sahebi vom 9.11. zu ihrem Spiegelartikel hinter Bezahlschranke
    • Unter #StopKillingChildrenInIran wird auf Twitter eine Serie von Fotos getöteter Kinder und Jugendlicher gepostet – für Hartgesottene
    • Und seit gestern online: Liste der Menschen, die bei den Protesten im Iran seit 16. September 2022 getötet wurden
  • Streiks 40 Tage nach der blutigen Niederschlagung von Protesten in Sahedan
    „40 Tage nach der blutigen Niederschlagung von Protesten in Sahedan im Iran sind die Einwohnerinnen und Einwohner mehrerer iranischer Städte aus Solidarität mit den Opfern in den Streik getreten. In den kurdischen Städten Baneh, Kermanschah, Mariwan, Sanandadsch und Saghes im Westen des Landes blieben die Geschäfte zum Ende der 40-tägigen Trauerzeit heute geschlossen, wie die Menschenrechtsorganisation Hengaw mit Sitz in Oslo mitteilte. Bei der Niederschlagung der Proteste in Sahedan in der Provinz Sistan-Baluchistan am 30. September waren nach Angaben der in Norwegen ansässigen Organisation Iran Human Rights (IHR) 93 Menschen getötet worden. 25 weitere in der Provinz starben in den darauffolgenden Tagen. Auslöser der Proteste in Sahedan waren Berichte über die mutmaßliche Vergewaltigung einer 15-Jährigen durch einen Polizisten. „Was in Sahedan geschehen ist, ist nach internationalem Recht ein klares Beispiel für ein Massaker an Zivilisten“, erklärte Hengaw…“ Meldung vom 9.11.2022 beim ORF („Streiks im Iran nach Gewalt gegen Demonstrierende“), siehe dazu:
    • „Tabriz ist eine der wichtigsten Handelsstädte des Landes und heute wird dort gestreikt.“ Tweet von Dastan Jasim vom 9.11. zu dem von Iranworkers mit einem Foto des Streiks, siehe auch
    • Iranian Shopkeepers Strike To Mark 40 Days Since Zahedan Massacre
      Iranische Ladenbesitzer streiken, um 40 Tage seit #Zahedan Massaker #Iran zu markieren – engl. Meldung vom 9.11. von Radio Farda bei Radio Free Europe
    • „Mashhad. 9. November. Das Massaker in Zahedan am 30. September hat die jungen Menschen tief berührt. Die Demos heute waren und sind den ermordeten Menschen in Belutschistan gewidmet.“ Tweet von Shoura Hashemi vom 9.11. mit Video
  • Aber auch: „Es ist schon viel passiert.. wie die Menschen strahlen, weil sie wissen, dass sie schon einen Teilerfolg erreicht haben.. Karaj #Iran“ Tweet von Natalie Amiri vom 9.11. mit Video
  • Die iranischen Demonstranten verdienen die unerschütterliche Unterstützung der internationalen Linken
    „Die internationale Linke sollte die feministische und demokratische Botschaft der iranischen Demonstranten – „Frauen, Leben, Freiheit“ – bekräftigen. Wenn wir das nicht tun, riskieren wir, den öffentlichen Diskurs an Neokonservative und liberale Falken abzutreten, die die Proteste für ihre eigenen Zwecke nutzen werden…“ engl. Artikel von Khosrow Golsorkhi vom 5.11.22 in Jacobin  („Iranian Protesters Deserve the Unwavering Support of the International Left“)
  • Iran – die Mauer aus Angst ist gefallen
    „Was als Revolte gegen den Kopftuchzwang begann, hat sich längst ausgeweitet. Überall im Land fordern Demonstrierende den Sturz des Regimes. Wie der Aufstand ausgeht, ist vor allem angesichts der massiven Repression ungewiss. Wichtiges erreicht hat die Bewegung aber schon jetzt. (…)Die Mauer der Angst zeigte überall Risse, Frauen gingen erhebliche Risiken ein, um dem Regime auf der Straße entgegenzutreten.¹ Obwohl die Machthaber das Internet abschalten ließen, kursierten in den sozialen Netzwerken Bilder von Frauen, die öffentlich ihre Kopftücher verbrannten. Und in Saghez protestierte die Familie des Opfers gegen die offizielle Version zur Todesursache, in der behauptet wurde, Mahsa Amini habe Vorerkrankungen gehabt. Die Familie vermutete, dass sie an den Folgen der brutalen Behandlung durch die Sittenpolizei starb. Damit wurde sie zur Ikone, zur Märtyrerin. Trotz des immer härteren Vorgehens der Sicherheitskräfte, teilweise mit scharfer Munition, weiteten sich die Proteste rasch aus. Am Anfang richteten sie sich im Wesentlichen gegen die Macht der Sittenpolizei und die seit 1983 geltende Kopftuchpflicht. Die Parolen wandten sich dann aber sehr schnell gegen das gesamte System: „Wir wollen die Islamische Republik nicht! Wir wollen sie nicht!“ In der Vergangenheit hat es wiederholt Protestwellen gegen das iranische Regime gegeben, aber nie hatten sie ein solches Ausmaß erreicht, nie so viel Widerhall in der Bevölkerung und im Ausland gefunden. (…) Wie weit wird diese Bewegung gehen können? Auf viele Fragen gibt es gegenwärtig keine Antwort. Es ist nicht absehbar, ob Akteure in der Wirtschaft sich den Demonstrierenden anschließen werden. Zwar streiken die Beschäftigten der Petrochemieanlagen in Asaluyeh, aber ihrem Beispiel sind bisher nur wenige gefolgt. An Schulen und Universitäten haben nur Einzelne die Arbeit niedergelegt, und die Händler im Basar von Teheran, die 1979 entscheidenden Anteil am Sturz des Schahs hatten, zögern, sich offen auf die Seite der Demonstrant:innen zu stellen – wohingegen sich bemerkenswert viele prominente Sportler:innen solidarisiert haben. (…) Wie das künftige Schicksal der Bewegung auch aussehen mag, sie hat bereits Wichtiges erreicht. Die iranische Jugend und vor allem die jungen Frauen bestehen auf Veränderung. Möglicherweise wird die Sittenpolizei aufgelöst oder verliert zumindest die Macht, Schaden anzurichten. Es könnte auch sein, dass die Kopftuchpflicht doch noch fällt. Aber nichts weist darauf hin, dass Schritte zu einer größeren politischen Öffnung eingeleitet werden…“ Artikel von Mitra Keyvan vom 10. November 2022 in Le Monde diplomatique online 
  • Solidarität mit den Iranischen Frauen von ukrainischen Feminist:innen: Iranische Drohnen unterstützen den Russischen Angriffskrieg
    „… Der Volksaufstand im Iran ist mit schwerer Repression konfrontiert. Hunderte von Demonstrierenden wurden bereits ermordet, verwundet oder verhaftet. Aber der iranische Staat unterdrückt nicht nur seine eigenen Bürger:innen. Er unterstützt auch andere unterdrückerische und imperialistische Regime. In den letzten Wochen haben iranische Drohnen, die von der russischen Armee eingesetzt wurden, in der Ukraine Dutzende von Zivilist:innen getötet und unzählige Wohnhäuser und wichtige Infrastrukturobjekte zerstört. Der Kampf des iranischen Volkes für seine eigene Freiheit ist auch ein Kampf für die Freiheit und die Sicherheit der Ukrainer:innen. Seit acht Monaten wehren sich ukrainische Männer und Frauen gegen Putins imperialistische Aggression. Die Iranerinnen und Iraner kämpfen weiterhin gegen ihr eigenes diktatorisches, ultrakonservatives Regime und ihre von Eliten geprägte Wirtschaft. Freiheit für den Iran! Freiheit für die Ukraine! Alle zusammen werden wir gewinnen!“ engl. Stellungnahme von Feminist Workshop u.a. vom 7. November 2022 auf Europe Solidaire Sans Frontières 
• Bereits mindestens 1.000 iranische DemonstrantInnen angeklagt – das iranische Parlament ebnet Hinrichtungen den Weg – der Widerstand läßt dennoch nicht nach – und der Rest der Welt schaut zu oder weg
  • Bereits mindestens 1.000 iranische Demonstranten angeklagt
    „Seit Beginn der landesweiten Proteste im Iran sind nach offiziellen Angaben bereits mehr als 1.000 Menschen angeklagt worden. Mehrere Kriminal- und Revolutionsgerichte befassen sich mit den Vorgängen, wie ein Justizsprecher laut der iranischen Nachrichtenagentur Isna mitteilte. Die Verhandlungen sollen demnach mehrheitlich öffentlich abgehalten werden. Den Angeklagten werden unter anderem Sabotage und Angriffe auf Einsatzkräfte vorgeworfen. Bei den Protesten sind laut Menschenrechtlern bisher fast 15.000 Menschen festgenommen. Justizsprecher Masud Setajeschi drohte ihnen schwere Strafen an: Die Öffentlichkeit verlange einen entschlossenen und abschreckenden Umfang mit Verursachern von Unruhen, sagte er. Konservative Politiker im iranischen Parlament hatten am Sonntag Urteile bis hin zur Todesstrafe gefordert.
    Auch bei den Protesten selbst verschärfen die Behörden ihr Vorgehen gegen die Demonstrierenden. So setzen sie nun auch Reiterstaffeln der Polizei ein, wie ein von der Nachrichtenagentur AFP verifiziertes Video eines berittenen Polizeiaufgebots in Teheran zeigt. Die 2013 gegründete Reiterstaffel wird nur selten eingesetzt und war in der Vergangenheit vor allem bei Paraden in der iranischen Hauptstadt zu sehen gewesen. (…) Nach Angaben der in den USA ansässigen Menschenrechtsorganisation HRANA sind bei den seit Mitte September anhaltenden Protesten mindestens 318 Menschen getötet worden, darunter 49 Minderjährige sowie 38 Einsatzkräfte…“ Meldung vom 8. November 2022 in der Zeit online , siehe dazu:
  • Droht Protestteilnehmern die Todesstrafe?
    „Während Menschenrechtler schwere Vorwürfe gegen das Regime in Iran erheben, machen sich die Parlamentsabgeordneten für ein „göttliches Urteil“ stark. Auch wer nicht selbst an den Protesten im Iran teilnimmt, gerät ins Visier. (…) Im Netz kursieren furchtbare Bilder von nackten Körpern, die großflächig mit diesen Wunden übersät sind – die tödlich sein können, vor allem dann, wenn sie nicht behandelt werden. Und das komme oft vor, sagt Bahreini, denn die Demonstranten könnten nicht einfach so ins Krankenhaus: Dort warteten bereits Beamte mit Handschellen. Deswegen gebe es ein Netzwerk von Ärzten und medizinischem Personal, die heimlich und meist nachts Verletzte zu Hause versorgen. Das ARD-Studio Istanbul hat eine dieser Ärztinnen per Nachricht übers Handy erreicht. Sie schreibt: „Wir tun, was wir können, um den Menschen zu helfen. Oft sind die Wunden bereits stark entzündet. Und manchmal sind unsere Mittel begrenzt. Es ist einfach furchtbar.“ Das heißt: Manchmal kommt die Hilfe zu spät. In anderen Fällen wurden Mediziner selbst festgenommen, als herauskam, dass sie verletzte Demonstranten behandelt hatten. Darauf angesprochen schreibt die Ärztin: „Ich habe Angst, ja. Aber ich tue nichts Falsches. Das sage ich mir immer wieder.“ Doch selbst wer sich nur solidarisch erklärt oder die Gewalt des Staates verurteilt, gerät ins Visier des Regimes: Mittlerweile sollen laut Menschenrechtsaktivisten mehr als 14.000 Menschen festgenommen worden sein – nicht alle waren selbst auf der Straße. (…) In einer am Sonntag von iranischen Staatsmedien veröffentlichten Erklärung fordern 227 von 290 Abgeordneten die Justiz auf, „sich so schnell wie möglich mit diesen Menschen, die gegen Gott kämpfen“ zu befassen und „ein göttliches Urteil über sie“ zu erlassen. Todesurteile im Schnellverfahren sozusagen – und ein Beleg dafür, dass man sich innerhalb des Staates kaum bis gar nicht für mahnende Worte aus dem Ausland interessiert…“ Beitrag von Katharina Willinger, ARD-Studio Istanbul, am 07.11.2022 in tagesschau.de 
  • „Das iranische Parlament ebnet 14.000 Hinrichtungen den Weg. Wo bleibt der Aufschrei? Warum ist das heute nicht die dominierende Schlagzeile der Zeitungen weltweit? In einer Zeile des inhaftierten Rappers #ToomajSalehi heißt es, das Regime verstünde sich darauf, Blut mit noch mehr Blut weg zu waschen. Wie Recht er damit hat! Um sich vom Mord an #JinaMahsaAmini reinzuwaschen, sollen 14.000 über die Klippe springen. Wie absurd u. unmenschlich! Allerspätestens jetzt sollte klar sein, dass es ein „weiter so“ in der deutschen Iran-Politik nicht geben darf. Jetzt die @HawarHelp-Petition unterschreiben! Es ist noch nicht zu spät, einen härteren Kurs gegenüber den Machthabern in #Iran einzuschlagen…“ Thread von Düzen Tekkal vom 7. Nov. 2022  mit Link zur ePetition vom 07.10.2022 von HÁWAR.help an die Außenpolitik der Bundesregierung: Die Freiheitsbewegung in Iran mit konkreter Politik unterstützen
  • „Geografische Verteilung der getöteten Demonstranten in #IranRevolution während der letzten 51 Tage. 319 von Sicherheitskräften getötete Menschen, davon ein Drittel aus Sistan und Blauchistan, mehr als 90 Tote bei Massaker in #Zahedan und mindestens 16 Tote in #Khash..“ Grafik im engl. Tweet von Sima Sabet vom 6. Nov. 2022 
  • „Ein iranischer Regimeaccount postet Bilder von Demonstrierenden, damit diese leichter identifiziert und verhaftet werden können…“ Tweet von Shoura Hashemi am 9.11. mit Foto
  • „Die iranische Wasserball-Nationalmannschaft singt die Nationalhymne nicht.“ Tweet von Isabel Schayani am 9.11.  mit Video
  • „Streik der Metallgießer in Isfahan. 8. November.“ Tweet von Shoura Hashemi vom 8.11. mit Video
  • Nicht ohne meine Mutter – Im Iran wurde Nahid Taghavi wegen ihres Engagements für Frauenrechte inhaftiert. In Deutschland kämpft ihre Tochter Mariam Claren seit fast zwei Jahren für ihre Freilassung
    „… Es fühlte sich an wie Liebeskummer, nur schlimmer, gepaart mit Panik und lähmender Angst.“ So erinnert sich Mariam Claren an die ersten Tage nach der Festnahme ihrer Mutter Nahid Taghavi im Iran. Tagelang konnte sie nicht essen oder schlafen, hatte starke Kopfschmerzen, rauchte Kette. „Ich war fest davon überzeugt, dass meiner Mutter die Hinrichtung drohte“, erzählt sie. Doch dann sei sie aktiv geworden und habe sich Ziele gesetzt. Zunächst musste die Öffentlichkeit von der Festnahme ihrer Mutter erfahren. Sie kontaktierte das Auswärtige Amt, Amnesty International, die Medien. Sie gab ein Interview nach dem anderen. Plötzlich war die 42-Jährige nicht mehr nur Veranstaltungsmanagerin bei einem Weinhändler, sondern politische Aktivistin. Ihre Marketingerfahrung erwies sich als nützlich: „Ich dachte mir, ich muss jetzt das wichtigste Produkt vermarkten: meine Mutter.“ (…) Das politische Engagement der Mutter prägte auch das Leben der Tochter. Bei ihnen zu Hause sei ständig das Wort „Siyaset“ gefallen, Farsi für „Politik“. „Ich konnte das nicht einordnen“, erinnert sich Claren. „Als Kind habe ich immer gesagt, dass meine Mutter Politikerin ist.“ Taghavi wuchs in einer weltoffenen Familie in Shiraz auf. Anfang der 1970er Jahre schickten ihre Eltern sie nach Florenz, wo sie Architektur studierte. „Dort hat sie sich politisiert“, erzählt Claren. Ihre Mutter schloss sich einer exiliranischen Studierendenvereinigung an, kämpfte gegen die Monarchie im Iran. „Sie war zuständig für die politischen Gefangenen im Iran und hat eng mit Amnesty in Italien zusammengearbeitet.“ Bei dem Gedanken, dass ihre Mutter 40 Jahre später selbst zum Amnesty-Fall geworden ist, bekommt Claren Gänsehaut. (…) Im Juli kam dann ganz unerwartet die Mitteilung der Staatsanwaltschaft: Taghavi erhalte Hafturlaub, dürfe das Land aber nicht verlassen. Als Mutter und Tochter sich das erste Mal wieder im Videochat sahen, weinten beide lange. Taghavi hat in der Haft stark abgenommen, mehrfach Bandscheibenvorfälle erlitten und Schlafstörungen entwickelt. „Meine Mutter sagt immer: Körperlich hat man mich zerstört, aber nicht geistig“, berichtet Claren. „Jetzt müssen wir nur aufpassen, dass der Fall nicht in Vergessenheit gerät“, sagt sie. Denn Taghavis Freiheit ist nur temporär, weitere acht Jahre Haft schweben wie ein Damoklesschwert über der Familie. Doch selbst wenn ihre Mutter eines Tages wirklich frei sei und in ein normales Leben zurückkehren könne – so wie früher werde es nie mehr werden. „Wir haben immer noch ein Mutter-Tochter-Verhältnis, aber es ist sehr viel Freundschaft dazugekommen“, erzählt Claren. „Sie sagt zwar immer, ihr sei klar gewesen, dass ich mit meinem Gerechtigkeitssinn nicht einfach untätig bleiben würde, aber diese Dimension hat sie wohl nicht kommen sehen.“ Reportage von Hannah El-Hitami vom 8. November 2022 bei Amnesty International online 
  • „Tod dem Diktator!“ – Ein Erfahrungsbericht aus Teheran
    „Seit Wochen protestieren Menschen im Iran gegen das dortige Regime. Unsere Autoren berichten von ihren Erfahrungen in Teheran…“ Reportage von Thomas Pesche und Wolfgang Haller am 04.11.2022 in iz3w 
• Erschaffung einer neuen Wirklichkeit. Nasser Barin über die gegenwärtigen Proteste im Iran / einige neue Meldungen zu den Protesten und Repressionen 
  • Erschaffung einer neuen Wirklichkeit. Nasser Barin über die gegenwärtigen Proteste im Iran
    „Die Legitimität der Islamischen Republik hat nach mehr als vierzig Jahren ihres Bestehens in allen Bereichen der iranischen Gesellschaft ihren Tiefpunkt erreicht. Dementsprechend ist eine große Kluft zwischen Herrschenden und Beherrschten entstanden. (…) Wie es scheint, kämpfen im Iran momentan die Angehörigen der Arbeiterklasse und die der Mittelklasse gemeinsam gegen eine reaktionäre Macht mit Totalitätsanspruch – eine Form der Mischherrschaft aus der Theokratie und dem Rentier-Kapitalismus. Die jungen Menschen aus beiden Klassen kämpfen gemeinsam für ein besseres Leben im Diesseits, für die Selbstbestimmung in den politischen und sozialen Entscheidungsprozessen. Sie kämpfen gegen eine Kultur des Patriarchats und gegen eine auf religiöse Überzeugung wie auf einem patriarchalischen Menschenbild gegründete Gewalt. (…) Die Kämpfe der Lohnabhängigen gegen das System der Ausbeutung und für die Selbstbefreiung aus der Lohnsklaverei bilden einen festen Bestandteil der gegenwärtigen Bewegung. Die Radikalität der Kämpfe und Perspektiven räumt derzeit keinen Platz für reformistische und konservative Kräfte ein – weder reformistische noch monarchistische Parolen sind zu beobachten…“ Aus dem Artikel von Nasser Barin  erschienen in express – Zeitung für sozialistische Betriebs- und Gewerkschaftsarbeit Ausgabe 10/2022
  • Vermischte Meldungen zu den Protesten und Repressionen
    • „Islamic Republic of Iran assault on protesters:
      314 killed
      5,328 injured
      14,170 arrested“ Tweet von UN Watch am 6.11. 
    • „Das ist #NikYousefi, iranischer Filmemacher, der seit 10 Tagen in der Einzelhaft ist. Er wurde unter Druck gesetzt Zwangsgeständnisse abzugeben.“ Tweet von Mina Khani vom 6.11.22  mit Foto
    • „Rasht: Studenten der Rasht Azad Universität streiken“ Tweet von Iranworkers vom 7.11. mit Video (farsi)
    • Proteste im Iran: Sicherheitskräfte schießen auf Demonstranten
      „Im Nordwesten Irans haben Sicherheitskräfte laut Augenzeugen das Feuer auf Demonstranten eröffnet. Auch Tränengas sei gegen die Menschen eingesetzt worden. Diese gingen nach dem Tod einer Kurdin in ihrer Heimatstadt Mariwan auf die Straße, wie Augenzeugen am Sonntag weiter berichteten. Die Demonstranten sollen bei den Protesten das Büro des Parlamentsabgeordneten der Stadt angegriffen haben. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Hengaw mit Sitz in Oslo wurden Dutzende Demonstranten verletzt. Auch Todesopfer wurden befürchtet. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden…“ dpa-Meldung vom 06.11.2022 in der Berliner Zeitung online 
    • „Das ist #NasimSadighi, sie wurde bei den Protesten direkt auf dem Kopf und auf den Brust geschossen. Sie wurde ermordet. Nasim wollte Frisöse werden. Sie kam aus der Stadt Shahindej! Sie wurde bei den Protesten in der Stadt Urmia erschossen. Der Staat hat die Familie unter Druck gesetzt zu sagen: „Sie wäre bei einem Unfall gestorben“ Bekannte melden das als Mord bei einem BBC Farsi Journalist!…“ Thread von Mina Khani vom 5.11. mit Foto, siehe auch
      • „… Eine ihrer letzten Posts, bevor #NasrinGhaderi von den Revolutionsgarden ermordet wurde:“Freiheit fliegt aus dem Käfig“. Damit meinte sie diese Revolution. Sie hat gerade promoviert in Philosophie“ Thread von Düzen Tekkal vom 5.11. mit Foto
    • „Das iranische Regime hat den 27-jährigen kurdischen Taxifahrer Tohid Darvishi zum Tode verurteilt. Darvishi ist verheiratet & Vater von 2 Kindern. Er wurde am 15. Oktober 2022 während der Proteste in Tabriz festgenommen. Aktuell ist er im Zentralgefängnis von Tabriz inhaftiert. Ohne Zugang zu seinem Anwalt. Dort wird er schwerst gefoltert.“ Thread von Civan Akbulut vom 5.11.22 mit Foto
    • „„Wir wollen kein korruptes System, wir wollen keinen mörderischen Anführer“, skandieren heute Studenten der Sharif-Universität. Im Iran gehen die Proteste weiter…“ Tweet von Omid Memarian vom 5.11. mit Video
    • „Das Filmmaterial, das am 4. November in #Nowshahr im Nordiran aufgenommen wurde, zeigt Kinder in Militäruniformen! #CCITTA hat die Verwendung von Kindern durch die iranische Regierung für ihre Sicherheitszwecke aufs Schärfste verurteilt. Das ist unmoralisch, bösartig & BRUTAL!“ Tweet von @CoordinatingA vom 4.11.22 mit Video – für mehr Infos siehe den Twiter-Account von Coordinating Council of Iranian Teachers’ Trade Associations (CCITTA)
    • Namen von Kindern und Jugendlichen, die von iranischen Militär- und Sicherheitskräften getötet wurden, Bestätigung der Tötung von 48 Studenten, Kindern und Jugendlichen unter 18 Jahren sind dokumentiert auf Telegram 
    • Aktion in Bern in Solidarität mit der Revolution im Iran – und gegen Huawei
      „Gestern, am Abend des 4.11.2022, klebten wir am Eingang von Huawei im Liebefeld Plakate und Bilder zu der Revolution im Iran. Damit prangern wir die Unterstützung des Megakonzerns Huawei für das Iranische Regime an und solidarisieren uns praktisch mit der Bevölkerung im Kampf gegen das Mullah Regime. (…) Entgegen aller scheinheiligen Solidaritätsbekundungen westlicher liberaler kapitalistischer Staaten und ihren Oberhäuptern, kommt in so einer Situation natürlich der Kapitalismus und seine Funktionsweise vollumfänglich zum tragen. Während im Nordwesten gierig auf den Iran unter neuer Führung als neues Investitionsfeld gesetzt wird, sichern sich momentan chinesische Firmen mit dem aktuellen Regime ihren Profit. So ist eines der Unternehmen, welches jetzt dem Iranischen Regime zu Hilfe eilt Huawei, welches schon lange im Iran aktiv ist und hohe Profite generiert. Der verantwortliche Abgeordnete für Justiz Mousa Ghazanfar Abadi kündigte in Tehran an, die Sittenpolizei mit Gesicherserkennungskameras und dazu passender Überwachungssoftware von Huawei zu ersetzen. Die Methode der Unterdrückung soll also geändert werden, eine Reform von Sittenpolizei zu Gesichtserkennungskameras soll die Proteste beenden…“ Bericht mit Video bei orghan.ch – organisiert handeln in Bern – und einer auf Twitter 
  • Wenn der Ast die Axt umschlingt … Die Proteste im Iran wollen den radikalen Bruch
    „… Die Proteste werden mit großer Brutalität unterdrückt. Binnen vier Wochen wurden mindestens 224 Menschen getötet, darunter 23 Kinder. Viele weitere wurden verletzt und verhaftet. Im Angesicht dieser Gewalt entwickeln sich jedoch neue Formen des urbanen Widerstands, der (Gender-)Performativität, der Kunst, Selbstorganisation, Solidarität und Schwesterlichkeit. Wer sind diese Menschen, die auf die Straße gehen und mit bloßen Händen gegen schwerbewaffnete Polizei- und Sicherheitskräfte und gegen die Zivilpolizei kämpfen? Bekannt ist, dass die Mehrheit der Protestierenden junge Leute unter 25 sind, Angehörige der „Generation Z“, Digital Natives, die das Leben ganz anders erfahren als die vorige Generation. (…)
    Kinder politisierter Mütter
    Diese Generation von Müttern der 2019 Protestierenden, zumeist Frauen* in den Vierzigern oder Fünfzigern, erkennt an, dass ihre Kinder ein Recht auf politisches Aufbegehren haben, verteidigt ihre Protest- und Widerstandshandlungen und fordert die Staatsgewalt offen heraus. Ihre Rituale und ihr Auftreten haben die Mutterschaft stärker politisiert und zu einem Hort des Widerstands gemacht, als dies jemals zuvor im Iran der Fall war. Die Generation, die jetzt auf die Straße geht, junge Menschen, oft noch Schüler*innen, hat all dies in ihrem kollektiven Gedächtnis. Diese Jugendlichen galten bis vor kurzem als „entpolitisierte“ Generation, die sich mit Videospielen und Instagram zudröhnte. Jetzt rufen sie auf der Straße die progressivsten Parolen und geben ihr Leben für „Jin, Jiyan, Azadî“ (…) Viele Angehörige der vorigen Generation, also die Eltern der Generation Z, hatten höhere Bildungsabschlüsse, lebten aber trotzdem in prekären Verhältnissen. Sie waren es leid, sich zu verstecken, und unterstützten teilweise ihre Kinder dabei, sich selbst zu entfalten und die hierarchischen Machtstrukturen herauszufordern. Sie standen zu ihren Kindern, wenn diese in der Schule gedemütigt wurden, weil sie sich die Nägel lackiert hatten, oder wenn sie wegen ihres Aufbegehrens verhaftet zu werden drohten. (…) Der Staat diffamiert diese jungen Leute mal als aufgekratzte Teenager ohne politische Orientierung und politisches Bewusstsein, mal als bloße Randalierer*innen oder zufällige Mitläufer*innen, mal als psychisch Kranke mit Selbsttötungsabsichten. Die online zu findenden Selbstzeugnisse der ermordeten Jugendlichen widerlegen jedoch diese Unterstellungen. (…) Die jungen Kämpfer*innen in diesem Krieg, auf diesem Schlachtfeld, werden in unserer Erinnerung weiterleben und sie für immer verändern. Sie haben uns schon jetzt unumkehrbar verändert. Wir werden nie mehr dieselben Menschen sein, nachdem wir die Blutlachen gesehen haben, egal wie schnell sie weggewischt werden. Iranische Frauen*, auch ich selbst, werden überall auf der Welt auf die Straße gehen – mit einem Selbstbewusstsein und einem Stolz, die bis zum 16. September unvorstellbar waren…“ Artikel von Mahtab Mahboub aus der graswurzelrevolution 473 vom November 2022 
• Solidaritäts-Demos in Berlin am 5. (MedizinerInnen) und 7.11. (JuristInnen) / weitere Festnahmen und Todesurteile – und Regimepropaganda / Proteste (und Repression) gehen ungebrochen weiter / und etwas Erbauliches
  • Solidaritäts-Demos in Berlin: Mit medizinischem Personal im Iran am 5.11. und gegen Todesstrafe und Repression gegen Jurist*innen am 7.11.
    • Acht Jurist*innen-Organisationen rufen zum Protest auf: Gegen die Todesurteile und in Solidarität mit den verfolgten Kolleg*innen im Iran am 7.11. in Berlin
      „Gemeinsam mit dem Deutschen Juristinnenbund (djb), dem Deutschen Anwaltverein (DAV), der Vereinigung Berliner Strafverteidiger*innen, der Rechtsanwaltskammer-Berlin, der Vereinigung demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ), der Neuen Richtervereinigung (NRV) und dem ECCHR ruft der RAV auf zu einer von Juristinnen und Juristen organisierten Kundgebung Montag, 7. November um 17 Uhr, Pariser Platz am Brandenburger Tor (…) Gegen ca. 1.000 von ihnen sollen jetzt Verfahren geführt werden, mit der Todesstrafe wird gedroht. »Die Menschen auf den Straßen Irans, die zum Tode Verurteilten, brauchen unsere ungebrochene Solidarität. Gerade als Rechtsanwält*innen stehen wir ein für die Verteidigung der Menschenrechte«, erklärt Dr. Peer Stolle, Vorstandsvorsitzender des RAV. »Wir sind zutiefst entsetzt über die Repressalien, denen viele iranische Kolleginnen und Kollegen ausgesetzt sind. Ihnen gilt unsere uneingeschränkte Solidarität«, so Peer Stolle weiter. Die meisten der festgenommenen Demonstrierenden haben bislang keine Möglichkeit, anwaltlich vertreten zu werden. Berichten zufolge wurden bei einer Protestversammlung vor der Anwaltskammer in Teheran, die die mangelhaften Rechtsberatungsmöglichkeiten für verhaftete Demonstrierende kritisierte, mindestens drei Anwält*innen festgenommen. Die Polizei setzte Tränengas gegen die demonstrierenden Kolleginnen und Kollegen ein. Daher fordern wir: Sofortiges Ende jeglicher Repression gegen die Protestierenden und ihre Anwält*innen in Iran und die Freilassung der politischen Gefangenen. Sofortige Aufhebung der Todesurteile gegen die Aktivist*innen in Iran. Keine Zusammenarbeit und Verhandlungen mit Iran vor Aufhebung der Todesurteile und vor Beendigung der Repression und Strafverfolgung gegen die Protestierenden…“ Pressemitteilung vom 4.11.2022 beim RAV und auch der Aufruf : „Jin, Jiyan, Azadî – Stopp mit der Repression in Iran – Weg mit der Todesstrafe“
    • Solidarität mit medizinischem Personal im Iran und Verletzung von Patientenrechten durch islamisches Regime
      „Ärzt*innen und Angehörige anderer Gesundheitsberufe solidarisieren sich mit dem medizinischen Personal im Iran. Sie versorgen Verletzte im Untergrund und werden dafür verfolgt und inhaftiert. Liebe ärztliche Kolleg*innen, solidarisieren sie sich und kommen zur Demo am Samstag. Die Organisator*innen, deutsch-iranische Ärzt*innen, Apotheker*innen und andere, rufen auch hiesige Gesundheitspolitiker*innen dazu auf, das Anliegen des medizinischen Personals hier in Deutschland zu unterstützen.“ Thread von Gilda Sahebi vom 2.11.22  zur Demo in Berlin am 5.11. 14-18 Uhr von Werderscher Markt 1 Auswärtiges Amt) bis Friedrichstr. 108 (Bundesgesundheitsministerium)
  • Weiterhin Festnahmen und Todesurteile – und Einblicke in iranische Propaganda
    • Aktuelle Liste bei CPJ aller (öffentlich bekannten) Festnahmen und/oder Verhaftungen von Journalistinnen und Journalisten im Zuge der aktuellen Proteste im Iran.
    • „Breaking, Iran! Bei den heutigen Protesten haben die Streitkräfte in Teheran ein 2 jähriges Kind mit Schrotkugeln getroffen. Vor zwei Wochen wurde ein 9 Jähriges Mädchen im Iran von Streitkräften erschoßen! Das ist mehr als unerträglich gerade! Es ist so, dass, wenn die Proteste losgehen, der Staat willkürlich schießt! Nicht nur auf Protestierende sondern auch auf Passanten! Politik der Angst, die seit Jahren dort herrscht. Jetzt will der Staat andere Leven erreichen, in der Hoffnung dass Menschen nicht mehr rauskommen“ Thread von Mina Khani vom 3. Nov. 2022 mit Video
    • „Soheil Khoshdel, erst 17, wurde zum Tode verurteilt. Er wurde am 24. September wegen Protestes festgenommen. Er wurde im Gefängnis gefoltert, bis er auf einem Ohr das Gehör verlor und zu einem falschen Geständnis gezwungen wurde. Er wurde beschuldigt, ein „Verderber der Erde“ zu sein.“ Tweet von @azizamtara vom 1. Nov. 2022 mit Fotos
    • „Die Geschwister Kimia und Nima Pirmoradi wurden am 18. Oktober aus ihrem Zuhause verschleppt. Von der 24-jährigen Grafikerin und dem 26-jährigen Gamer fehlen Lebenszeichen. Sie wurden ins berüchtigte Evin-Gefängnis in Tehran gebracht. Sei ihre Stimme! Laut Informationen aus ihrem Umfeld hat die Mutter der beiden mittlerweile telefonischen Kontakt aus dem Evin-Gefängnis heraus zu ihnen. Angehörige und Freund*innen setzen sich weiter für die Freilassung von Kimia und Nima Pirmoradi ein. Es gibt telefonischen Kontakt ihrer Mutter zu ihnen.“ Thread von Ario Mirzaie vom  2. Nov. 2022 mit Fotos 
    • „Das ist #SamanYasin, der kurdischer Rapper aus #Kermanshah wurde am 10. Oktober bei Volksprotesten in #Teheran von den Sicherheitskräften festgenommen. Während seiner Haft war er schwerer körperlicher und seelischer Folter ausgesetzt. Jetzt wurde er zum Tode verurteilt. Mit diesen öffentlichen Schauprozessen will das Regime ein Exempel statuieren, Angst und Schrecken verbreiten. Seid die Stimme von Seydi #SamanYasin.“ Thread von Düzen Tekkal vom 3. Nov. 2022 mit Foto
    • „Ein Bild vom Gericht #محمد_قبادلو der Legende und des Helden dieser Tage unseres Landes, des Iran, der vor dem Richter des Nicht-Gerechtigkeitsgerichts, Salvati, aufstand und sagte, wenn 10 weitere Terroragenten kommen, werde ich werde sie wieder überfahren. Sein Anwalt sagte, dass Muhammad psychisch nicht gesund sei, und wieder stand Qabadlo auf und sagte, dass er von diesem Tag bis jetzt bei guter Gesundheit sei …“ Tweet von Iranworkers vom 3. Nov. 2022 mit Foto (Farsi)
    • „Plz Share. Ein wichtiger Bericht von @BBCParham. Er zeigt, was die Verbindung der Propaganda des iranischen Staates (in seinen Medien) mit seinen Morden ist. #MiladOstadHashem ist ein ermordeter Demonstrant.  Der Staat hat ihn als „einen ermordeten Miliz“ dargestellt. Wie? Nach seiner Ermordung berichteten staatliche Medien ungeniert darüber, dass er als Basiji bei landesweiten Protesten in Teheran von Protestierenden ermordet wurde. Seine Tochter hat noch auf ihn gewartet als sie seine Mutter angerufen haben & die Familie wurde angedroht haben. In dem Bericht von @bbcpersian ist zu sehen, dass er als Demonstrant auf den Protesten war & dort beschoßen wurde & dass die Protestierende ihn, als er sich übergeben hat, gefunden haben. Die Szenen sind so schrecklich, dass BBC es nicht im Ganz zeigt. Als er noch tot im Krankenhaus lag, haben die staatliche Medien gesagt: „Dass er ein „Basiji Miliz“ war. Die Familie wurde angedroht damit, dass sie die anderen Zwei Söhne der Familie auch umbringen & dass sie die Leiche von Milad nicht abgeben, wenn die Familie nicht akzeptiert, dass er als Basiji dargestellt wird. Je mehr die Mutter geschrien hat, dass sie es nicht will, dass ihr Sohn als Basiji dargestellt wird, haben sie mehr angedroht. Die Familie akzeptiert die Bedingungen, damit die Tochter zumindest weißt, wo der Vater begraben ist. Aber seine Bekannte sorgen dafür, dass der Staat diese Propaganda nicht durchziehen kann. Sie melden, dass er zwar religiös war, aber den Staat gehasst hat, bei den Protesten dabei war & vom Staat ermordet wurde. Wenn wir also sagen, dass die deutschsprachige Journalist*innen bei der Übernahme der Behauptungen des iranischen Staates sehr aber wirklich sehr aufpassen müssen, meinen wir sowas. Der Staat im Iran ist ein Meister was die Täter-Opferumkehr Strategie angeht. Hilft uns diese Propaganda aufzuräumen.“ Thread von Mina Khani vom 3. Nov. 2022 mit Video
  • Proteste gehen ungebrochen weiter
    • „Das ist Karaj. Im Moment das Herz der Protesten des heutigen Tages im Iran. Wir wiederholen es seit Wochen. Immer wenn andere Müde sind, protestieren die Menschen in anderen Städten.“ Tweet von Mina Khani vom 3. Nov. 2022 mit Video und:
      • „#BreakingNews : Massive Menschenmenge von Einheimischen in der Stadt Karaj, der Hauptstadt der Provinz Alborz im Iran, anlässlich des 40. Tages der Ermordung von Hadith Najafi durch die Sicherheitskräfte des Regimes“ engl. Tweet von Hossein Abedini vom 3. Nov. 2022 mit Video
      • „#karaj 3. November 2022: Menschen protestieren und markieren den 40. Tag seit der Ermordung von #HadisNajafi durch die Islamische Republik. Die Leute fordern auch den Fall von #Khamenei“ engl. Tweet von @IASWIinfo vom 3. Nov. 2022  mit Video
    • „03.11.2022: Menschen wehren sich gegen die repressiven Sicherheitskräfte der Islamischen Republik in #fuladshahr (Foolad Shahr – Steel City)“ engl. Tweet von @IASWIinfo vom 3. Nov. 2022 mit Video
    • „Heute soll es in Teheran richtig viele Proteste geben, an verschiedenen Orten. Menschen kommen von überall zusammen. Internet ist großflächig massiv gedrosselt.Und das, obwohl der Chef der Revolutionsgarde vor ein paar Tagen sagte:Ab morgen ist es vorbei! Nichts ist vorbei.“ Tweet von Natalie Amiri vom 3. Nov. 2022 mit Video
    • „Die Trauerfeier für die 32jährige Ghazale Chelavi, die auf einer Demo vor 40 Tagen erschossen wurde. 3. November.“ Thread von Shoura Hashemi vom 3. Nov. 2022 mit Video
    • „Das Gedenken an Javad Heydari in Qazvin heute. Vor 40 Tagen ermordet worden. 3. November…“ Thread von Shoura Hashemi vom 3. Nov. 2022 mit Video
  • Repression auch…
    • „Täbriz. 3. November. Regime-Schergen schießen auf die Bevölkerung.“ Tweet von Shoura Hashemi vom 3. Nov. 2022 mit Video
    • „Laut @IranIntl_En sollen 150 Milizen aus dem Irak im Iran eingetroffen sein, um die Niederschlagung der Proteste zu unterstützen. Unbestätigte Berichte von arabisch sprechenden Milizen gab es immer wieder, dieser Bericht liefert einige Hinweise.“ Tweet von Gilda Sahebi vom 2. Nov. 2022 und der Link zum engl. Bericht 
  • Und etwas Erbauliches
    „Ich will hier eins der schönsten Liedern dieser #IranRevoIution mit euch Teilen:
    „Im Namen der Mädchen des Sonnenlandes
    Im Namen der Kämpfer*innen für das Recht der Revolution
    Im Lob des roten Blutes
    Mit der Wahl des Lebens
    Im nahmen der unterdrückten Weiblichkeit
    Geh durch all die schläfrigen Tage
    Geh durch alle Momente der Angst
    Vom Halsband der Sklaverei bis zur Leidenschaft des Lebens
    Raus aus der kalten und bitteren Welt der Sklaverei
    Hand in Hand werden wir zum Meer
    Wir werden stürmisch, wir werden brüllen
    Hand in Hand sind wir starke Fäuste
    Wir schreien: Freiheit!
    Für die Haare der „Töchter der Revolutionsstrasse“
    Für meine Bevölkerungen in der Tradition der Wahl
    Habe keine Angst und sprich für Frauenrechte
    Lasst uns die unterdrückende Flagge des Feindes unterbringen!
    Dass ein strahlendes Morgen auf uns wartet!
    (dass) die Legende der Vergangenheit in den Lippen der Kinder ist
    (dass) das Echo des Lachens laut und einig ist
    (dass) der Slogan „Frau, Leben, Freiheit“ die Botschaft unserer Generation ist
    Hand in Hand werden wir zum Meer
    Wir werden stürmisch, wir werden brüllen
    Hand in Hand sind wir starke Fäuste
    Wir schreien: Freiheit
    O Freiheit, o Freiheit
    Frau, Leben, Freiheit“
    Es Lebe die #IranRevoIution2022“ Thread von Mina Khani vom 3. Nov. 2022 mit Musik-Video
• Unmenschliche Brutalität, Ermordete, Zwangsgeständnisse und Schauprozesse mit ersten Todesurteilen – aber immer noch Widerstand gegen den Druck an Universitäten und Schulen. Wir dürfen nicht zuschauen!
  • „Statistik der #IranProtest: Bis zum 2. November wurden 288 Todesfälle infolge iranischer Proteste gemeldet, darunter 47 Kinder. Mehr als 14.000 protestierende Bürger wurden festgenommen und mehr als 800 städtische Versammlungen abgehalten…“ Tweet von Pooyan Mokari vom 2.11. mit Grafik
  • „1) Dear deutsche Öffentlichkeit! Bitte meldet diesen Account bei, der eine Staatsnahe Media ist. Ich hatte schon berichtet, dass die Festnahme von dem Rapper @OfficialToomaj  sehr gewaltsam war & er unter Folter ist. Jetzt veröffentlicht dieser Account die Zwangsgeständnisse. 2) Es ist unerträglich für uns, es zu sehen. In den ersten Sekunden des Videos seht ihr #ToomajSalehi, der selbst sich aufgenommen hat & dann die Szene wo der Zwangsgeständnis hochwahrscheinlich schon bei der gewaltsamen Festnahme mit verbundenen Augen genommen wurde. 3) Nicht zu vergessen, dass die Verbreitung von Zwangsgeständnissen selbst ein Akt der Gewalt ist. Nicht vergessen. Wenn ihr über Toomaj schreibt & redet sagt mit Sicherheit dass er gefoltert wurde. Allgemein versucht es zu verstehen, warum sie so geil auf Zwangsgeständnisse sind“ Thread von Mina Khani vom 2.11.22 mit Video im Retweet, siehe dazu:
    • „#Breaking über #ToomajSalehi der iranische Rapper, der Gestern festgenommen wurde. Eine nahe Person erzählt mir von der Festnahme: „In der Nach der Festnahme sind um die 70 Milizen (Lebas Shaksiha) mit den militärischen Autos haben sind in dem Dorf, wo Toomaj sich bei der Familienangehörige aufgehalten hat, angekommen. Unter den gab es zwei Soldaten, die mit Vollmasken sich vermummt hatten. Sie haben sich erst bei dem Hausmeister gemeldet und gesagt, dass sie die Überwachungskameras erst abnehmen würde. Der Hausmeister fragte zunächst warum sie die Kameras ausschalten wollen. Die Antwort der Milizen war, dass drei Mörder sich dort versteckt hätten, die eine Person ermordet hätten  & die wären da um sie festzunehmen, deshalb! Der Hausmeister hat sich erst geweigert aber sie haben die Abnahme der Kameras gewaltsam durchgezogen. Dann stürmen die Milizen von den Häusern der Nachbar*innen den Haus, wo Toomaj und seine Freunde sich aufgehalten haben, ein. Auch die Nachbar*innen haben versucht Widerstand zu leisten, auch da haben die Milizen sie gewaltsam wegzuhalten. Weil eben es gerade sehr kalt ist und viele jüngere Leute sich nicht in dem Dorfhalten, waren die Nachbar*innen auch eher ältere Menschen. Sie _ Toomaj & Freunde (Insgesamt 3 Personen)_ wurden mit verbundenen Augen & gefesselten Händen festgenommen. Erst nehmen sie Toomaj und Freunde in Broujen in Gewahrsam. Dann kamen sie am Morgen  (11:00) wieder und fangen an zu filmen. Man weißt nicht warum sie wieder zurück waren und warum sie gefilmt haben“
      Wir wissen dass die Festnahme sehr gewaltsam durchgezogen wurde und wir wissen dass Toomaj & seine Freunde gerade unter massiven Folter sind, wahrscheinlich um gegen sich auszusagen und Zwangsgeständnisse abzugeben. Wir brauchen eine große Internationale Solidarität der Kunstschaffenden der Welt, um ein Verbrechen in diesem Fall zu vermeiden.Bitte teilt das und kontaktiert Künstler*innen die ihr kennt. Toomaj hat massive zu den Protesten was beigetragen & war selbst dabei auf der Strasse. Er hat sich bisher versteckt gehabt und jetzt wo sie ihn gefunden haben, ist sein Leben in Gefahr. Video & Fotos sind von dem Ort wo er und seine Freunde festgenommen wurden. In dem Video und Fotos kann man die Spüren, die sie bei der gewaltsamen Festnahme hinterlassen haben, sehen. #FreeToomaj“ Thread von Mina Khani vom 31.10. mit Videos und Fotos
  • „Dieses schockierende Video, das heute aus Teheran gesendet wurde, ist eine weitere schreckliche Erinnerung daran, dass die Grausamkeit der iranischen Sicherheitskräfte keine Grenzen kennt. Inmitten einer Krise der Straflosigkeit wird ihnen freie Hand gelassen, Demonstranten brutal zu schlagen und zu erschießen. @UN_HRC muss diese Verbrechen dringend untersuchen.“ engl. Tweet von Amnesty Iran vom 1.11. mit Video, es zeigt Schockierende Gewalt: Schlagstöcke, Tritte, nachsetzen mit dem Motorrad und dazu:
    • „Es kursiert gerade ein bestialisches Video, das zeigt, wie Regime-Schergen durch ein Wohngebiet fahren, einen Mann an einem Hauseingang zu siebt zusammenschlagen, auf ihn schießen und mit dem Motorrad überfahren. Ich teile es nicht. Aber halte den Vorgang hier fest. “ Tweet von Golineh Atai vom 1.11. 
  • „Das ist Soheil Khoshdel. Er ist 17 Jahre alt und wurde von der Islamischen Republik zum Tode verurteilt. Wegen „Verdorbenheit auf Erden“. Er hat die Welt nach Ansicht des Regimes mit seiner Sehnsucht nach Freiheit und Menschenrechten „verdorben“ und soll dafür sterben.“ Tweet von Gilda Sahebi vom 2.11. mit Foto
  • „Amirkabir Universität/Polytechnikum Teheran Der Schulleiter droht ihnen mit dem Ausschluss vom Studium Slogan der Studenten: „Kündigen, kündigen!““ Tweet von Iranworkers vom 1.11. mit Video
  • „1) Was meinem wir wenn wir sagen, dass die Revolutionsgarden & deren inoffizielle Männer(Frauen) überall  sogar in den kleinsten Schulen sind. Der Type macht jetzt eine so genannte „Aufklärungsstunde“ für die Schülerinnen einer „Mädchenschule in Bezug auf Protesten
    2) In allen Universitäten und Schulen gibt es mehrere Personen, die eigestellt sind für die „Ideologiestunde“ (Abgesehen von Direktor*innen, die normalerweise Staatsnah sind). Diese Personen sind da, um ideologische Hirnwäsche zu machen, auch Beobachtung gehört zu deren Job!
    3) In den letzten Tagen gab es mehrere Berichte darüber wie Druck auf Schüler*innen erhöht wurde. Es finden in den Schulen inoffiziell auch Anhörungen wie Durchsuchungen statt. Mehrere Quellen berichteten auch darüber dass viele Schüler*innen  durch Zwang und Druck in den letzten Tagen in den Psychiatrie Zentren eingeliefert worden sind. Der Druck des Staates Auf Schüler*innen und Student*innen wird gerade massive erhöht, weil sie diese revolutionäre Bewegung zum großen Teil am Laufen halten.“ Thread von Mina Khani vom 1.11. mit Video
  • „Heute, Bei dem Trauerfeier des 40. Todestages von dem ermordeten #SiavashMahmoudi Die Menge ruft: „Vergewaltigung im Gefängnis, Steht das auch in Koran?„“ Tweet von Mina Khani vom 1.11. mit Video
  • „Meldung aus Iran: Eine der Aufgaben der @UNICEF im Iran ist die Aufklärung & Unterstützung der Kinder in Bezug auf Juristischen Prozessen. Hunderte von Schüler*innen werden täglich gerade in den SchulenIrans gefoltert & Unicef macht so gut wie nichts!“ Tweet von Mina Khani vom 1.11. 
  • „Die Universität Amir Kabir in Teheran, Heute: „Noch eine studierende Person weniger und das wir das Ende der Welt sein“ Damit meinen sie einfach: Wenn noch eine*r Student*in festgenommen wird, werden wir euch das Leben zur Hölle machen!“ Tweet von Mina Khani vom 1.11. mit Video
  • „Es werden in den kommenden Tagen/Wochen Schauprozesse v.a. in Teheran stattfinden und die große Sorge ist, dass es zu Hinrichtungsurteilen kommt. Wenn die internationale Gemeinschaft nicht eingreift, werden weitere junge Menschen einen sinnlosen Tod sterben.“ Tweet von Shoura Hashemi vom 1.11. zum Thread von Ario Mirzaie vom 31.10. mit Fotos und Video:
    „Im Iran werden derzeit viele Todesurteile gegen Protestierende verhängt. Anklage: „Korruption auf Erden“. Das ist ein willkürliches Gesetz, mit dem jede*r als „unislamisch“ zum Tode verurteilt werden kann. Auch der 17-jährige #SoheilKhoshdel aus Rasht.
    Soheil Khoshdel wurde verhaftet, als er nach der Ermordung von #MahsaAmini protestierte. Unter Folter musste er gestehen. Die Familie fürchtet zurecht schnelle Vollstreckung des Todesurteils. Die Welt darf nicht wegschauen. Sonst drohen wieder Massenexekutionen.
    Auch der 22-jährige Mohammad Ghobadloo wurde in einem Schnellverfahren in Tehran ohne anwaltlichen Beistand zum Tode verurteilt. Wegen „Korruption auf Erden“. Er wurde vor mehr als zwei Monaten inhaftiert, nach einem Unfall mit einem Regime-Fahrzeug.
    Die Mutter von Mohammad Ghobadloo wendet sich in einer Videoansprache an die Welt (englische Untertitel). Sie kritisiert das unfaire Verfahren gegen ihren unbescholtenen Sohn. Seien wir ihre Stimme im Kampf für dessen Freiheit.
    Im Iran werden die Schauprozesse nun schon schamlos öffentlich angekündigt. Das soll bewusst Angst schüren und die Protestierenden abschrecken. Doch auch diese Todes-Tribunale werden die Bevölkerung nicht mit dem Regime versöhnen – ganz im Gegenteil.„
  • „Erste Todesurteile für sechs Demonstranten. Ein siebter noch aus der Zeit der  Novemberproteste 2019. Sie alle der “Anführerschaft von Unruhen” angeklagt. Hier ein Bild der sogenannten Gerichtssitzung.
    #stopexecutionsiniran
    Einer der Angeklagten: Mohammad Ghobadlou. Vor fünf Wochen verhaftet. Gleich bei der ersten Gerichtssitzung verurteilt zu Tode. Nach Aussage seiner Mutter soll das Urteil bald vollstreckt werden.
    Hier alle Namen. Say their names.“ Thread von Golineh Atai vom 31.10. mit Fotos und dazu:
    „Gestern hat ein Schnellgeticht in #Iran 7 junge Männer im Alter v 17-22 Jahren wegen „Anführerschaft bei Unruhen“ bei den aktuellen Protesten (einer wg der Proteste 2019) zum Tode verurteilt. Anwälte o Angehörige waren nicht zugelassen. Es handelt sich um:
    – Mohammed Ghobadlou
    – Saman Seydi
    – Mohsen Rezazadeh
    – Saeid Shirazi
    – Mohammed Beroghani
    – Abolfazl Mehri Hossein Hajilou
    – Maniuchehr Mehmannavaz
    Gerüchten zufolge droht die baldige Hinrichtung der Gefangenen.
    Grösstmögliche Öffentlichkeit kann u muss das verhindern!!
    #stopexecutionsiniran“ Thread von Reinhard Schulze vom 31.10. 
  • „Sie war 14 u besuchte die 8. Klasse. Sicherheitskräfte durchsuchten an ihrer Schule die Taschen der Schüler und sahen, dass das Foto von Khomeini in #ParmisHamnava s Buch zerrissen war. Sie wurde so heftig geschlagen,dass sie an ihren Verletzungen im Krankenhaus starb.“ Tweet von Natalie Amiri vom 31.10. mit Foto
  • „Erschreckend: Die Streitkräfte drohen Bewohner*innen des Stadtteils Ekabatan vor Ort an: „40 Länder waren in Syrien & haben nichts geschafft! Für unser Land werden wir unser Blut geben. Wenn es sein muss, werden wir unserer Frauen und Kinder köpfen“ Das ist Tehran! Die Bewohner*innen dieses Stadtteiles leisten seit Tagen Widerstand! Das was am Mikrofon gesagt wird, klärt über die Verbindung der Repressionen im Iran (Von Revolutionsgarden) & der Militarisierung der Region auf: Genauso wie in Syrien werden wir hier ermorden.“ Thread von Mina Khani vom 1. Nov. 2022 mit Foto
  • „Teheran, Amirkabir-Universität Ein Sitzstreik der Studenten der Fakultät für Materialwissenschaften der Amirkabir Moqtabal Universität aus Protest gegen die jüngsten Einreiseverbote und die Verhaftung von Alireza Baradaran.“ Tweet von Iranworkers vom 1. Nov. 2022 mit Foto (Farsi)
  • „#AlirezaBaradaran, ein Student, vor seiner Festnahme. Sagt: Er sei körperlich total gesund, nehme keine Tabletten, habe keine Krankheiten, sei nicht suizidgefährdet. Das sagt er proaktiv, weil er die Lügen des Regimes kennt, die sie sagen, wenn sie Menschen zu Tode foltern“ Tweet von Isabel Schayani vom 31.10. mit Video
  • „Jungs verteilen Blumen an Frauen, die ohne Hijab herumlaufen mit den Worten: „Blumen für dich, weil du die Stadt mit deinen Haaren schöner machst.“ Männern ist es im Iran verboten, ihre Zuneigung zu Frauen öffentlich zu zeigen. Keine Berührungen, keine Zärtlichkeiten. Nichts.“ Thread von Gilda Sahebi vom 31.10. mit Video
  • Heute ungeordnet – sorry, es war mir einfach nicht möglich, diese Meldungen in irgendwelcher Form zu gewichten…
• Ein Wochenende im Zeichen der StudentInnen und SchülerInnen gegen die angedrohte und gestiegene Repression, mit Toten und Verletzten – und einige Analysen
  • Drohung an Protestierende: Revolutionsgarde deutet Eingreifen in Iran an
    „Der Kommandeur der iranischen Revolutionsgarden verlangt ein Ende der Proteste: »Die Demonstranten sollten die Geduld des Systems nicht überstrapazieren«. In den vergangenen Wochen hatten sich die Elitetruppen noch zurückgehalten. (…) »Die Demonstranten sollten die Geduld des Systems nicht überstrapazieren«, warnte der General nach einem Bericht der staatlichen iranischen Nachrichtenagentur »Irna«. »Wir sagen es unseren Jugendlichen noch einmal: Heute ist der letzte Tag der Unruhen. Kommt nicht mehr auf die Straßen.« Niemand werde den Demonstranten erlauben, weiter Unsicherheit zu stiften und die Universitäten des Landes in ein »Schlachtfeld« zu verwandeln. (…)  Die Revolutionsgarde, eine Elitetruppe, die für die Niederschlagung abweichender Meinungen bekannt ist und dem obersten Führer Ayatollah Ali Chamenei direkt untersteht, ist seit Beginn der Demonstrationen im vergangenen Monat nicht mehr eingesetzt worden. Die Warnung von Salami deutet jedoch darauf hin, dass Chamenei sie angesichts der anhaltenden Proteste, die auf den Sturz der Islamischen Republik abzielen, einsetzen und es so zu einer Eskalation der Lage kommen könnte. Beobachter werteten die Rede daher als Mahnung, die Proteste umgehend zu beenden – obwohl eher unwahrscheinlich ist, dass dies Erfolg hat...“ Meldung vom 29.10.2022 im Spiegel online – siehe einige Beispiele:
    • „Der Kommandeur der Revolutionsgarde, Hossein Salami, hat heute in einer Rede die Demonstrierenden aufgefordert, ihre „amerikanischen Uniformen“ wieder abzulegen und die Proteste aufzugeben. Wird als Drohung für kommende größere Brutalität des Regimes gedeutet…“ Thread von Shoura Hashemi vom 29.10. 
    • „Die Verhaftung eines anderen Arbeiters der Ölindustrie. Am Freitag, dem 6. November 1401, wurde ein weiterer #کارگران Projektmitarbeiter aus Izeh, der in Abadan arbeitete, namens Mohammad Malmali Golzari, von den Sicherheitskräften im Bibi Maryam Park in der Stadt Izeh festgenommen.“ Tweet von Iranworkers vom 30. Okt. 2022 mit Foto (Farsi)
    • „Azad-Universität Nord-Teheran: Zusammenkunft der Familien einiger Studenten der North Teheran Azad University, um sich über die Situation ihrer Kinder zu informieren, die in der Universität eingesperrt sind.“ Tweet von Iranworkers vom 30.10. mit Video (Farsi)
    • „Breaking: Campus der Uni Teheran, das sind „Lebas Shaksiha“, bitte lernt diesen Begriff genauso wie Basiji, weil dafür gibt es wirklich keine Übersetzung. Die sind die privat angezogene Milizen, die sehr oft Menschen mit direkten Schüssen auf der Strasse ermorden.“ Tweet von Mina Khani vom 30.10. mit Video
    • „Basijmilizen stürmen heute die Uni Teheran. Sicherheitskräfte dürfen nicht auf das Unigelände (daran hält man sich zwar auch nicht) doch die Schlägertrupps der Revolutionsgarde sind in zivil und gehen rein wo sie wollen. Immer…“ Tweet von Natalie Amiri vom 29.10. mit Video
    • „Breaking, Iran: Hengaw berichtet: Die Streitkräfte des Staates haben in der kurdischen Stadt Sanandadj auf Student*innen der Medizin Universität geschossen“ Tweet von Mina Khani vom 30.10. 
    • „Heute Abend, Campus der hochnominierten Uni Teheran. Die Basij Milizen stürmten mit der Parole „Heydar, Heydar“ den Campus ein. In dem Video ist zu hören dass einer von den sagt: „Vergewaltige die Mutter“ Auch heute Nacht wird eine schwere Nacht…“ Thread von Mina Khani vom 30.10. mit Video
    • „An mehreren Universitäten im #Iran muss es heute zu Protesten gekommen sein. In Teheran sollen Busse vor der Uni gestanden haben, für alle Studierende, die festgenommen wurden.Großes Aufgebot an bewaffneten Schlägertrupps #Basij, die auch zuschlagen.“ Tweet von Isabel Schayani vom 29.10. mit Video
    • „Teheran Khameneis Repressionskräfte griffen die Studenten in Zivilkleidung in Zusammenarbeit mit Sicherheitskräften an. Auf dem zentralen Campus führten Leute der bekannten Organisation Basij, begleitet von Zivilkleidung, die Ansammlung von Studenten zu Konflikten und Gewalt. Es ist klar, von welcher Seite die Angreifer kommen“ Tweet von Iranworkers vom 29.10. (Farsi) mit Video
    • „Der brutale Angriff der Sicherheitskräfte auf die Versammlung von Studenten der Azad-Universität in Quds. Die Studenten der Azad-Universität von #اعتراضات setzten ihren Protest heute fort, als ihre Versammlung von den Sicherheitskräften schwer angegriffen wurde.“ Tweet von Iranworkers vom 29.10. (Farsi) mit Video
    • „Heute, Arak, Beerdigung von dem 19 jährigen #MehrshadShahidi, der bei den Protesten totgeschlagen wurde. Das Video hat mir ein Kontakt geschickt: „Schau Mina, man konnte das Ende der Demo nicht sehen“ Die Menge ruft: Azadi (Freiheit) Frauen führen an…“ Thread von Mina Khani vom 29.10. mit Video und Foto 
    • „Freie Uni Maschhad, heute. Studierende werden von maskierten Männern verfolgt, eingesperrt, mit Elektroschockern gequält.“ Tweet von Golineh Atai vom 29.10. mit Video
    • „Der Rapper @OfficialToomaj wurde heute festgenommen. Staatlicher Nachrichtensender „Daneshjoo“ hat zuerst die Nachricht über seine Festnahme mit einem Foto von ihm mit verbundenen Augen veröffentlicht. Sein Leben ist in Gefahr, er hat sich sehr oft hart gegen den Staat geäußert
      Erst wurde von den unbekannten Accounts behauptet, er sei nicht festgenommen. Jetzt hat sein offizieller Twitter Account die Festnahme bestätigt. Toomaj war einer von den wenigen männlichen Rapper im Iran der ganz bewusst versucht hat, keine sexistische Texte zu veröffentlichen
      Kurz nach dem sein offizieller Twitter seine Festnahme bestätigt hat, wurde der massiv reportet und gesperrt. @TwitterSports
       geht noch? Warum sperrt ihr ein Account von einem iranischen Rapper, der gerade erst festgenommen wurde, und explizit wollte dass sein Account bleibt?“ Thread von Mina Khani vom 30.10. mit Foto
    • „Im Iran drohen Massenexekutionen von Oppositionellen wie im Jahr 1988. Noch heute suchen Angehörige die sterblichen Überreste der Getöteten. Nun droht ein weiteres dunkles Kapitel in der Geschichte. Dieses Mal sieht die Welt wortwörtlich zu, Videos, Bilder, Berichte überall.“ Tweet von Gilda Sahebi vom 30.10. 
    • „Es gibt wieder Videos von blutüberströmten, möglicherweise toten Jugendlichen in Zahedan. 28. Oktober. Eines der Videos kursiert bereits auf Twitter. Ich werde es nicht posten, weil es ein totes Kind zeigt.“ Thread von Shoura Hashemi vom 28.10. 
    • „Das ist #MaedehJavanfar wurde mit 28 in Rasht bei den Protesten gestern Abend ermordet. Sie war Pflege im Krankenhaus Rasht. Ihre Familie wurde unter Druck gesetzt, die Todesursache mit einem Unfall erklären.“ Tweet von Mina Khani vom 28.10. mit Foto
    • „Sehr beunruhigend: Das iranische Ministerium für Nachrichtenwesen und SAS, der Nachrichtendienst der IRGC haben eine gemeinsame Stellungnahme zu den beiden Journalistinnen, die als Erste über den Mord an #MahsaAmini berichtet haben, veröffentlicht. Niloufar Hamedi und Elahe Mohammadi werden darin de facto beschuldigt, im Ausland (USA) ausgebildete Agentinnen zu sein, die den „Fall“ um Mahsa Amini konstruiert haben. Beunruhigend, weil das der erste Schritt zu einem Verfahren mit brutalem Ausgang sein könnte. “ Thread von Shoura Hashemi vom 28.10. mit Foto
  • V.a. StudentInnen und SchülerInnen trotzen der Gefahr
    • „Sanandaj: Aufstand von Studenten der Sanandaj Azad University und Zusammenstöße mit repressiven Kräften“ Tweet von Iranworkers vom 31.10.22 mit Video (Farsi)
    • „Die Sicherheitskräfte planten, die Mädchen der Universität zu verhaften, aber die Professoren und Leiter der Kurdistan-Universität kamen zum Mädchenwohnheim von Fereshtagan, um die Studenten zu unterstützen, und verhinderten, dass sie festgenommen wurden.“ Tweet von Iranworkers vom 30. Okt. 2022 mit Foto (Farsi)
    • „Ein Tag nachdem der Chef der Revolutionsgarde hartes Vorgehen gegen DemonstrantInnen angedroht hat, sind sie trotzdem wieder gekommen. Heute an mehreren Universitäten im #Iran Proteste gegen das Regime, hier freie Uni Teheran. Sie rufen: Tod dem Diktator!“ Tweet von Natalie Amiri vom 30.10. mit Video
    • „Studierende zerstören die Wand in der Mensa, die die Geschlechter voneinander trennt. Medizinische Fakultät, Hormozgan. 30. Oktober. Sie rufen dabei „Freiheit“.“ Tweet von Shoura Hashemi vom 30.10. mit Video
    • „Kopftuch runter, fast schon Normalität in Teheran. Aber Mantel aus? Die Mullahs werden durchdrehen.. und wieder das Signal, mit Kopftuch, ohne Kopftuch, WIR akzeptieren uns gegenseitig.“ Tweet von Natalie Amiri vom 30.10. mit Video
    • „„Wir verlassen #Iran nicht, wir holen uns den Iran wieder zurück“ und „Das ist unsere letzte Botschaft: Das Ziel ist das gesamte System“ rufen die StudentInnen der Amir Kabir Universität in Teheran gestern.“ Tweet von Natalie Amiri vom 30.10. mit Video
    • „„Basijis, Revolutionsgarde, Ihr seid unser IS“, rufen die Schulmädchen gestern auf der Straße im #Iran.“ Tweet von Natalie Amiri vom 30.10.  mit Video
    • Für viele Videos von Uni-Protesten quasi im Minuten-Takt siehe den Twitter-Account von Iranworkers 
  • Und einige Analysen
    • Iran: Die Oktober-Revolution der Generation Z
      „… Vielerorts brennen inzwischen Büros der Milizen und der Polizei. Videos Bauanleitungen für Molotowcocktails gehen viral. In der kurdischen Stadt Mahabad kam es bei der Trauerfeier für einen erschossenen jungen Demonstranten am Mittwoch zu einer militanten Demonstration, in deren Folge die Demonstranten alle Regierungsgebäude der Stadt besetzten. In südöstlichen Baluchestan, wo die Staatsgewalt bisher am brutalsten vorgegangen war und die meisten toten Demonstrant:innen gezählt wurden, kamen letzte Woche erneut auch zwei ranghohe Offiziere der Revolutionswächter bei den Protesten ums Leben. Zum ersten Mal kam es in Teheran zu Protestversammlungen von Ärztinnen und Ärzten – etwas sehr Ungewöhnliches. Immer mehr populäre Promis, wie zum Beispiel der beliebte Fußball-Kommentator Adel Ferdosipour oder die Fußball-Legende Ali Daie, solidarisieren sich mit den Protesten. (…) In diesem Aufstand sind die Universitäten Hochburgen des Protests, zugleich finden aber die größten Demonstrationen der Stadt im armen Süden Teherans statt. Im multiethnischem Iran ist es das erste Mal, dass alle Provinzen zugleich auf die Barrikaden gehen, am heftigsten im iranischen Teil Kurdistans und Baluchestan am Grenzgebiet zu Pakistan. (…) Neu ist dieses Mal die Rolle, die Schulen, insbesondere Mädchenschulen bei der Bewegung spielen. Wir haben es hier mit der Teenager-Generation zu tun, die in einem bisher unbekannten Ausmaß aufbegehrt. Unzählige Videos sind aus Schulklassen und Schulhöfen zeigen, wie junge Mädchen Parolen rufen, demonstrieren, und Regierungsvertreter vom Schulhof jagen. Vieles, was an dieser Bewegung neu ist und uns als Beobachter so sehr überrascht und zuvor unvorstellbar war, ist der Ausdruck dieser Jugend, die unbemerkt zum politischen Subjekt entwickelt hat und nun als Avantgarde einer Revolution auf die Bühne tritt. (…) Die Digitalisierung hat eine Jugend heranwachsen lassen, die in einer neuen Weise global ist. Sie kennt die globale Öffentlichkeit, schaut Serien aus dem Ausland, kann global die Musik auswählen, die sie hören will und hat eine Vorstellung vom Leben in all seinen Schattierungen weltweit, sieht Gleichaltrige tanzen, singen und Freude haben – alles, was ihnen die Mullahs verbieten.
      Diese Jugend kennt die globalen politischen Diskussionen um Gerechtigkeit und Diskriminierung, sie ist „woke“ aufgewachsen, mit ganz anderen ethischen Grundlagen und einer ganz neuen Haltung, was sie bereit ist zu akzeptieren – und was nicht. Sie kommt jetzt erst auf die politische Bühne, und sie wird vieles anders machen als die Generationen zu vor.
      Eines von ihnen kannten wir nicht in dieser Form: den Mut, diese Auflehnung im Angesicht einer brutalen Autorität. Mädchen aus der Mittelstufe verjagen den Regierungsvertreter vom Schulhof mit Schreien und Rufen, wissend, dass jeder sie sieht, und sie in dieser Schule bestraft werden können. Der Sprecher des Präsidenten Raisi wurde in der Uni von den Studierenden mit dem Ruf „Mörder, verschwinde!“ empfangen. Diese Bewegung ist vielleicht die erste dezidiert feministische Revolution. Im beschriebenen Modernitätsdilemma des Iran leben viele Frauen in einer modernen Sozialstruktur. Sie haben gute Bildung genossen, arbeiten in modernen Betrieben, und sind selbständig. Doch in der Alltagskultur und rechtlich sind sie stark diskriminiert. Im Erb- und Familienrecht sind Frauen Menschen zweiter Klasse, und es gibt keinen legalen Schutz vor häuslicher Gewalt. (…)
      Der verzweifelte Mut von jungen Frauen, die im Angesicht der brutalen Polizei diese anschreien, die ohne Schleier auf Polizeiautos tanzen, ist ein Schrei gegen die unerträglichen Verhältnisse, in deren Willkür ihr Leben sowieso auf dem Spiel steht.
      Dieser Feminismus ist allumfassend: Er stellt alles im Iran in Frage und auf dem Kopf. Jahrtausende altes Patriarchat bedeutet die Diskriminierung von Frauen auf allen Ebenen der Gesellschaft und Kultur: rechtlich, im Betrieb, in der Familie und insbesondere im öffentlichen Leben Gleichstellung der Frau heißt überall alle Machtverhältnisse auf den Kopf zu stellen.
      So schwer dies vorstellbar war, so wenig sind die jungen Frauen im Iran bereit, in dieser allgemeinen Gender-Revolution auch nur ein bisschen weniger zu wollen als ihre grundlegende Gleichstellung, also ein komplettes „Upside-Down“ der Gesellschaft. Natürlich stellt das die gehobene Machtposition der Männer in Frage. Doch die Unterstützung so vieler Männer für diesen Aufstand zeigt, dass die große Mehrheit der Menschen im Iran begonnen hat, zu verstehen, dass eine Diskriminierung, von der Männer vielleicht erst einmal profitieren, letztlich Teil einer Herrschaft ist, unter der auch sie zu großen Teilen leiden. (…)
      Während die islamistische Oligarchie unfassbare Reichtümer angehäuft hat, darben viele Menschen im Elend, und die, die nicht hungern, leben in permanenter Prekarität. Hyperinflation seit Jahren zerfrisst die Lebensgrundlage der alten Mittelschichten. Fünf Auslandseinsätze des iranischen Militärs bedienen die religiös-imperialen Wünsche des Regimes, zerfressen aber die Ressourcen des Landes.
      Kaum verging ein Tag in den letzten Jahren ohne Streiks irgendwo im Iran. Avantgarde einer neuen unabhängigen Gewerkschaftsbewegung waren die Lehrer:innen und die Beschäftigten der Zuckerindustrie. Verzweifelte Arbeiter:innen gingen in den Ausstand, weil staatliche Betriebe teilweise monatelang keinen Lohn bezahlten. Der Ruf nach Leben ist primär ein sozialer Ruf! (…)
      Die Generation Z ist in ihrer Globalität von der Autoritätsgläubigkeit der iranischen Kultur weggerückt. Sie holt hier die 1968er-Revolte nach, gemischt mit viel mehr Universalität. Politisch ist das ein enormer Gewinn. War jede bisherige Revolte mit dem großen Zweifel begleitet, dass es womöglich keine Alternative zu den Mullahs gibt, ist der Diskurs dieses Mal komplett anders. Die alten Kräfte der Opposition, insbesondere der bei den konservativen US-Iraner:innen recht beliebte Sohn des ehemaligen Königs, spielen in dieser Generation politisch keine Rolle. In einem viralen Video sagt ein junger Typ: „Die Frage, wer soll statt den Mullahs kommen, ist von der Grundlage her falsch. Das ist das Denken einer Schafsherde, die sich fragt, wenn unser Schäfer weg ist, wer soll dann der Schäfer sein. Wir sind nicht besser als Schafe, wenn wir diese Frage so stellen. Die Frage ist nicht wer, sondern was soll kommen, wenn sie weg sind. Was eine Ordnung wollen wir schaffen? Welche Ordnung braucht die Macht des Volkes?…“ Beitrag von Pedram Shahyar vom 29. Oktober 2022 in Telepolis 
    • „Aus dem aktuellen Newsletter: Da in den meisten deutschsprachigen Berichten zum Iran die kurdische Perspektive zu kurz kommt oder gar nicht erst erwähnt wird, gibt es im aktuellen Newsletter eine Übersicht von Texten/Podcasts, in denen der Fokus speziell auf Kurdistan liegt…“ Thread von deng — feministischer newsletter vom 28.10. 
    • Iran-Expertin Natalie Amiri über die Frauenbewegung – Jung & Naiv: Folge 601 auf youtube 
    • Protestbewegung in Iran: Die Alternative ist da
      „Immer wieder stößt unsere Autorin in der Berichterstattung über Iran auf Narrative des islamischen Regimes. Mit diesen, findet sie, gehört aufgeräumt. (…) Da ist zum Beispiel die Erzählung von der angeblichen Alternativlosigkeit zur Islamischen Republik, die als Angstmacher wirkt. Was westliche Beobachter*innen oft zu vergessen scheinen: Der Staatsapparat selbst verhindert systematisch die Bildung einer Opposition in Iran, indem er jeden Schritt zur demokratischen Selbstorganisierung kriminalisiert. Es gibt unzählige politische Gefangene in Iran, Männer wie Frauen, jung und alt, die nur deshalb inhaftiert wurden, weil sie versucht haben, sich zu organisieren. Die Veterinärstudentin und Aktivistin Sepideh Gholian, die Rechtsanwältin und Menschenrechtlerin Nasrin Sotudeh, die Vizepräsidentin des Defenders of Human Rights Center Narges Mohammadi, der Blogger Hossein Ronagh … Die Liste ließe sich immer weiter verlängern, vor allem mit den vielen Namenlosen, die täglich in den Gefängnissen landen, verschleppt oder getötet werden. Alle sozialen Gruppen, die versuchen sich zusammenzuschließen, trifft diese Repression. Das sind nicht nur Frauen, sondern auch ethnische Minderheiten, religiöse Minderheiten wie Bahais, sexuelle und Genderminderheiten, Arbeiter*innen, links und liberal orientierte politische Aktivist*innen und Feminist*innen. Auch diese Liste ist lang. Hinzu kommt, dass Betroffene sogar aus den Gefängnissen heraus Widerstand leisten und der iranische Staat auch jede aufkeimende Opposition im Ausland mit unterschiedlichen Vorwürfen zu verhindern sucht. Zu diesen Vorwürfen gehören zum Beispiel: die Zugehörigkeit oder Nähe zu einer terroristischen Organisation, Spionage, das Befürworten eines Kriegs und Korruption. Das Fehlen an politischen Alternativen unter diesen Umständen der unorganisierten Opposition anzulasten, kommt einer Verschiebung des Diskurses gleich. Gleiches gilt für den Versuch einer Schuldaufteilung zwischen Bevölkerung und Staat. Denn der iranische Staat funk­tio­niert wie eine Mafiabande und hat sich als militarisierte Diktatur in der ­Region etabliert. Diese Position hat das Regime in den vergangenen 43 Jahren durch die systematische „Säuberung“ des Landes von Intellektuellen und politischen Gefangenen gefestigt. Andersdenkende wurden mundtot gemacht. Dabei gaben die iranischen Machthaber stets vor, sich auf eine große soziale Basis stützen zu können: Die Mehrheit der Iraner*innen sei demnach für ihre Politik mitverantwortlich. (…) Gleiches gilt für die Behauptung, wonach der Sturz der islamischen Führung Iran zu destabilisieren drohe. Die Mär von der angeblichen Destabilisierung des Landes diente bereits als Grundlage für Todesurteile gegen oppositionelle Iraner*innen. Falsch ist sie allein deshalb, weil mit ihr die Lage des Landes zunächst einmal für stabil erklärt wird – trotz der Korruption, der desaströsen Wirtschaftslage und Menschenrechtssituation. Falsch ist der Vorwurf auch, weil er die augenscheinliche Stabilität des Staats mit der Stabilität der Gesellschaft gleichsetzt. Politischen Gefangenen und Andersdenkenden, wie den nun Protestierenden, wird so vorgeworfen, sie seien diejenigen, die für die Labilität Irans verantwortlich seien – eine eindeutige Täter-Opfer-Umkehr. (…) Iraner*innen, die heute auf der Straße sind, fordern uns im Westen dazu auf, der Propaganda des iranischen Regimes zu widersprechen. Tun wir es!“ Artikel von Mina Khani vom 28.10.2022 in der taz online 
    • Shirin Ebadi über die Proteste in Iran: „Sie wollen das Regime stürzen“
      „Ziel der Protestbewegung im Iran ist, das Regime der Mullahs zu stürzen. Das sagt die im Exil lebende iranische Nobelpreisträgerin Shirin Ebadi. (…) Im Iran werden die Menschen von Tag zu Tag immer wütender. Sie wollen einen Regimewechsel. Die zentrale Parole überall im Land lautet: „Zan, Zendegi, Azadi.“ Frau, Leben, Freiheit. Die Parole zeigt deutlich, was für ein System die Menschen im Iran haben wollen: Demokratie und Säkularismus, denn nur in einem solchen System können Frauen die gleichen Rechte haben. Nur in solch einem politischen System kann die genderbasierte Diskriminierung beendet werden. Und nur in einem demokratischen System wird der Körper, das Leben an sich und die Würde des Menschen respektiert. Nur in einem säkularen und demokratischen System erhält der Begriff Freiheit eine Bedeutung. Die Menschen im Iran sind müde von der theokratischen Diktatur. (…) Das Schicksal und die Zukunft des Irans wird von der iranischen Bevölkerung bestimmt, nicht von der Politik im Westen. Die Bevölkerung im Iran ist gebildet und aufrecht genug, dass sie in der Lage sein werden, ihre eigenen Anführer*innen zu wählen. Wir brauchen auch keinen designierten Anführer, den die Welt schon kennt. Denn solche Führungsfiguren entwickeln sich ihrerseits oft zu Diktatoren. So wie Ruhollah Chomeini, der sich nach der Revolution als Diktator entpuppte. (…) Wir brauchen eine freie Wahl unter Aufsicht der Vereinten Nationen. Dann können freie Kandidat*innen aufgestellt werden und die Menschen können ihre Wahl treffen. Dann wird auch Europa verstehen, wer die echten Vertreter*innen der iranischen Bevölkerung sind. (…) Die Iraner*innen erwarten jetzt von den westlichen Staaten, dass sie aufhören, mit der Islamischen Republik zu verhandeln. Sie erwarten, dass die Regierungen im Westen dieses Regime nicht auch noch stabilisieren. Sie sollten sich den Menschen im Iran zuwenden und sie fragen, was sie denn wollen. In der Vergangenheit hatten die europäischen Regierungen inklusive der deutschen Regierung ein gutes Verhältnis mit dem iranischen Regime. Sie haben die systematischen Menschenrechtsverletzungen und die Ermordung der Menschen durch diesen Staat ignoriert. Jetzt müssen sie darauf hören, was die Iraner*innen sagen. Und die Menschen im Iran sagen: Hören Sie auf, die Mörder im Iran zu unterstützen. Stellen Sie sich auf die richtige Seite der Geschichte…“ Interview von Mina Khani und Gilda Sahebi am 29.10.2022 in der taz online 
    • »Es geht um alles«
      „Seit Wochen demonstrieren vor allem iranische Studentinnen und Schülerinnen  gegen die dortige Regierung. konkret sprach mit Hamid Nowzari, dem Geschäftsführer  des Vereins iranischer Flüchtlinge in Berlin, über die Hintergründe der aktuellen  Proteste und ihre Erfolgsaussichten
      [konkret: Ein Großteil der Protestierenden im Iran ist sehr jung. Woran liegt das?]
      Hamid Nowzari: Dass vor allem Frauen und Jugendliche beziehungsweise sehr junge Frauen auf die Straße gehen, ist eine neue Entwicklung, die sich vor allem dadurch erklärt, dass es junge Frauen sind, die von der Gesetzgebung und der sozialen Repression der letzten 43 Jahre am stärksten betroffen sind. Dass ältere Männer sich zurückhaltender an den Protesten beteiligt haben, mag damit zu tun haben, dass die Forderungen der Demonstrantinnen und Demonstranten das Patriarchat insgesamt und damit auch ihre Privilegien in Frage stellen. (…) Tiefreligiös sind nur sehr wenige. Die meisten wollen zumindest nicht, dass Religion ihr gesamtes Leben beherrscht. Sogar einige »alltagsreligiöse« Menschen wollen nicht hinnehmen, dass man sich öffentlich nicht küssen darf und Frauen nicht öffentlich singen und tanzen dürfen. Der Rückhalt für die staatlich verordnete, fundamentalistische Religion ist also sehr gering. (…) Die letzten Revolten in den neunziger Jahren hatten nur wirtschaftliche Hintergründe. Man hatte nichts mehr zu essen, und die Preise für Mieten und Lebensmittel waren völlig unerschwinglich. Diesmal wurde der soziale Protest mit dem fortschrittlichen verbunden. Deshalb ist die Sache diesmal auch nicht so einfach zu kontrollieren. (…) In den Großstädten wird mitunter Rücksicht darauf genommen, dass viele der Protestierenden junge Frauen sind, gegen die man nicht so brutal vorgehen will, weil es einfach nicht gut aussieht. Solche Zurückhaltung gibt es in den Regionen Kurdistan und Belutschistan nicht. Dort wird brutale Gewalt gegen die Demonstranten eingesetzt, weshalb die Zahl derer, die von Polizeikräften und Militärs meist ohne große Vorwarnung erschossen wurden, dort auch besonders hoch ist. Legitimiert wird diese Gewalt damit, dass in den Randgebieten Separatisten Unruhe stiften würden, die vom Westen gesteuert würden, um dem Iran zu schaden. Überhaupt werden eigentlich für jede Form des Protests westliche beziehungsweise US-amerikanische Agenten verantwortlich gemacht. Eine positive Entwicklung im Zuge der jüngsten Proteste im Iran ist der wachsende Zusammenhalt zwischen der Bevölkerung in den Randgebieten und der im Zentrum des Iran…“ Interview in Konkret Heft 11/22 
• Eindruck aus vielen vielen Einzelmeldungen: Die Repression am 40. Todestag von Mahsa Amini beflügelt Wut und Trotz von 10 Tausenden IranerInnen in mind. 30 Städten und der Protest schafft eine neue Normalität der Freiheit – trotz vieler neuer Opfer eines nun wild in die Bevölkerung schießenden Regimes
  • „In dieser Nacht haben abermals tausende Menschen im ganzen Iran gegen das mörderische Mullah-Regime protestiert. So auch in #Tehran – genauer gesagt im Stadtteil Chitgar. (…) In lauten Sprechchören fordern die Menschen die ganze Nacht hindurch wie hier in #Tehran „Azadi“ – also Freiheit. Alle Generationen machen mit. Sie werden erst aufhören, wenn sie frei sind. Schon jetzt spüren viele die Freiheit. (…) Die Reaktion des Regimes sieht so aus: Es feuert (mal wieder) Tränengas auf Balkone und Wohnungen. Damit bestraft man diejenigen, die sich von dort mit den Protesten auf der Straße solidarisieren oder nur aus dem Fenster gucken…“ Thread von Ario Mirzaie vom 28. Okt. 2022 mit Videos
  • „Gestern wurde in #Mahabad #Ismail_Moloudi erschossen. Nach seiner Beerdigung heute zogen Demonstrierende zu Gebäuden der Behörden, setzten sie in Brand und warfen Scheiben ein. Unruhen und Unmut im kurdischen Teil des #Iran immens groß.“ Tweet von Isabel Schayani vom 27. Okt. 2022 mit Fotos
  • „Mehrshad Shahidi, ein junger Koch, der gestern auf den Straßen der Stadt Arak demonstrierte. Er sei noch am Abend festgenommen worden, berichtet ein Journalist in Iran. Heute Mittag habe die Familie die Nachricht seines Todes erhalten.“ Tweet von Golineh Atai vom 27. Okt. 2022 mit Foto
  • „#OpIran In folgenden iranischen Städten finden heute weiterhin heftige Proteste statt: Mashhad, Baneh, Borujerd, Karaj, Teheran, Rasht, Ramsar, Sanandaj, Mahabad und Bukan. Das wohl schärfste Vorgehen gegen Demonstranten fand in Mahabad in der Provinz Aserbaidschan statt.“ engl. Tweet von Anonymous Operations vom 27. Okt. 2022 
  • „Es gibt viele Berichte, dass die Menschen heute die Stadt Mahabad/Iran teilweise vom klerikalen Regime befreit haben. Viele Regierungsgebäude und andere mit der Regierung verbundene Gebäude wurden heute angegriffen. Auch Berichte über anhaltende Zusammenstöße mit den repressiven Kräften…“ engl. Tweet von Brigate Plavi vom 27. Okt. 2022 mit Foto
  • „Die kurdische Menschenrechtsorganisation Hengaw berichtet, dass gestern bei den Protesten in den kurdischen Städten wie, Sanandadj, Marivan, Saghez, Bookan und Divandareh mehr als 50 Menschen beschossen wurden. Laut @HengawO wurde in zwei Städten Kalashinkov verwendet“ Tweet von Mina Khani vom 27. Okt. 2022 
  • „Bei der heutigen Trauerfeier für Nika Shakerami wurden die Menschen von Regimekräften angegriffen (habe vorhin Video eines Verletzten gepostet). Hier ein Video von den Kämpfen gegen die Regimeleute. Wie immer Steine gegen Munition. 27. Oktober. “ Tweet von Shoura Hashemi vom 27. Okt. 2022 mit Video
  • „Auch in Khorramabad, wo heute die Trauerfeier anlässlich des 40. Todestages von Nika Shakerami stattfand, wurde wieder auf Menschen geschossen. Offenbar mit Schrotkugeln. 27. Oktober. “ Tweet von Shoura Hashemi vom 27. Okt. 2022 mit Video
  • „Freundin aus Iran: Mina! Gestern war wieder ein anderes Level von der Revolution erreicht worden. Wir kehren nicht zurück, sage es deiner Leserschaft in Deutsch: „Noch nie in meinem Leben habe ich mich so frei gefühlt & das bevor dieser Staat endgültig gefallen ist. „Haben die Menschen keine Angst mehr? Ich habe die Videos gesehen, es war unglaublich“ habe ich sie gefragt. Sie: „Natürlich hat man Angst, aber wir kämpfen nicht nur für uns selbst, wir kämpfen für ein freies Land. Das ist ein Befreiungskampf. Es geht um die Idee“ Thread von Mina Khani vom 27. Okt. 2022 
  • „Das ist der Trauerfeier des 40. Todestages von #NikaShakrami. Die Parolen, die dabei gerufen werden: Chamenei ist ein Mörder und sein Staat ist nicht legitim, Nieder mit der Diktatur, Nieder mit den Revolutionsgarden. Ihre Mutter: Wie groß bist du denn geworden dass du die Erniedrigung dieser dummen & wertlosen nicht ertragen konntest. Nika Jan, ich bin die traurigste wegen deiner Abwesenheit, ich werde bis Ende meines Lebens wegen deinem Leid leiden, aber ich freue mich dass ich sehe, dass das Opfer was du gebracht hast, befreit. Die Menge ruft nach der Rede der Mutter: „Wir sind alle Nikas, kämpf mit uns und wir werden dich bekämpfen„“ Thread von Mina Khani vom 27. Okt. 2022 mit Video
  • „Inhaftierte im #Evin sagen Angehörigen,die Haftbedingungen seit dem Brand hätten sich verschlechtert.Sie dürfen weniger Kontakt nach außen haben,müssen in Handschellen die Angehörigen sehen. Wer den Brand gelegt hat – unklar.Die Gefangenen meinen, der Staat wollte sie so umbringen…“ Tweet von Isabel Schayani vom 26. Okt. 2022 
  • „Morgen ist der 40. Todestag von Nika Shakerami und es gibt Protestaufrufe für Donnerstag, den 27. Oktober.“ Thread von Shoura Hashemi vom 26.10. mit Fotos
  • „Shiraz. Regimeleute schießen am Abend in die Fenster von privaten Wohnhäusern. 26. Oktober.“ Tweet von Shoura Hashemi vom 26.10. mit Video
  • „Ein älterer Mann, der nur am Gehsteig gestanden ist, ist von einer dieser (Schrot?)Kugeln am Hals getroffen worden und direkt vor Ort verblutet. 26. Oktober. Tatort: Saadi Straße in Zanjan. Um 17.00 Uhr Ortszeit. RIP“ Tweet von Shoura Hashemi vom 26.10. mit Video
  • „Aus diesem Auto wurde direkt auf Demonstrierende geschossen. Die Bevölkerung hat sich darum gekümmert. Borujen. 26. Oktober.“  Tweet von Shoura Hashemi vom 26.10. mit Video
  • „Qazvin. Das Regime schießt auf die eigene Bevölkerung. 26. Oktober.“ Tweet von Shoura Hashemi vom 26.10. mit Video
  • „Der Staat hat die Familie von #ZhinaAmini unter Druck gesetzt, Wege gesperrt & Prominente festgenommen, um die Proteste am 40.Todestag von Zhina zu verhindern. Was war die Antwort? Das. Das ist Saghez, die Heimatstadt von #MahsaAmini“ Tweet von Mina Khani vom 26.10. mit Foto 
  • „Mahabad Die protestierenden Einwohner von Mahabad umstellten nach der Trauerfeier #اسماعیل_مولودی das Gebäude des Gouverneurs #مهاباد (Semco).“ farsi Tweet von Iranworkers vom 27.10. mit Video
  • „Mahabad Die Leute von Mahabad betraten das Gouvernement! Auf dem Esteghlal-Platz wurden Kämpfe gemeldet.“ farsi Tweet von Iranworkers vom 27.10. mit Video
  • „Warum wir von einer revolutionären Phase im Iran sprechen? Das ist Amol, eine kleine Stadt im Nord Iran. Menschen zeigen ihre Brüste den Sicherheitskräften, bilden Menschenketten mit Frauen ohne Kopftücher und sagen: Bezan Dige! (Schießt doch)! Der Staat wollte als erstes die Stadt Saghez unter Kontrolle kriegen. Deswegen haben sie Wege gesperrt und Prominente festgenommen. Damit hat der Staat aber selbst die Proteste früher als geplant ausgelöst. Menschen sind zu Fuß nach Saghez gegangen. Ich liebe diese Menschen…“ Thread von Mina Khani vom 26.10. mit Video
  • „Demonstranten auf dem Dach eines Hauses in #Tehran werfen Metallfässer und andere Metallteile auf die Polizei, um sie daran zu hindern, das Viertel zu übernehmen.“ engl. Tweet von @IranWireEnglish vom 26.10. mit Video
  • „Der #Iran Journalist @ShahedAlavi,der selbst auch aus der Heimatstadt von #Mahsa_Amini Saqqez kommt, vermutet, dass heute zum 40. Todestag von Mahsa Jina Amini 100.000 Menschen zu ihrem Grab pilgerten.Trotz Verbotes u trotz massiven Aufgebotes an Einsatzkräften.“ Tweet von Natalie Amiri vom 26.10. mit Video 
  • „Am 40. Tag nach der Ermordung von #MahsaAmini versammelten sich Zehntausende trotz Straßensperrungen durch die Sicherheitskräfte, um in ihrer Stadt #Saghez #Kurdistan zu gedenken und zu protestieren. #JinaAmini #IranProtests2022 #iranrevolution #womenlifefreedom..“ Tweet von @IASWIinfo vom 26.10. mit Video
  • Der Account @Witness_Report veröffentlicht Namen und weitere Daten von Verhafteten/Entführten/Ermordeten
  • Diese Sammlung von Infos ist natürlich höchst unvollständig und zufällig!
• Die Straße hat das Wort – Wie organisieren sich die Protestierenden in Iran, und welche Rolle spielen Iraner*innen im Exil?
  „… Die Islamische Republik Iran (IRI) ist ein totalitärer Staat, in dem es faktisch keine unabhängige Presse, keine NGOs und Verbände, keine unabhängige Kultur oder Medien und keine vertrauenswürdigen Meinungsumfragen gibt. In den 1990er Jahren mag es das eine oder andere davon gegeben haben, als der Glaube an die Reformierbarkeit der IRI auf seinem Höhepunkt war, doch dieses Versprechen ist längst passé. Die Parole der Demonstrierenden in der landesweiten Aufstandswelle 2017/2018 war die Grabschrift für die Idee von solchen Reformen: »Reformer, Konservative – das Spiel ist aus.« Nun sind die Menschen in Iran wieder auf der Straße. (…) Alle Aufstände in Iran haben seit Jahren einen radikalen Minimalkonsens: Sie rufen »Nieder mit dem Diktator« und wenden sich auch explizit gegen Khamenei und die Mullahs, oder gleich gegen die gesamten IRI und die ihr zu Grunde liegende politische Ideologie, die »Herrschaft des Obersten Rechtsgelehrten«. Hier sind die Stimmen der Straße eindeutig: Es geht nicht um eine liberalere IRI, sondern um gar keine. Das Regime muss weg. Dabei sind viele bereit, alles zu riskieren, wenn sie skandieren: »Wir kämpfen, wir sterben – wir holen uns Iran zurück.« (…) Die Solidarität verläuft auch klassenübergreifend. Die 2009 noch stabile unsichtbare Grenze zwischen Teheraner Norden (bürgerlich, gebildet, reformernah) und Süden (arm, ungebildet, konservativ) ist bereits seit einigen Jahren in Auflösung. Schon in den zurückliegenden Jahren ereigneten sich sozialpolitische Revolten, die sich auch im Alltag festsetzten: Fast jeden Tag fanden und finden in Iran kleine Streiks und andere Aktionen von Arbeiter*innen der unterschiedlichsten Branchen statt. Der Protest ist Teil ihres Alltags geworden ist, sie sind entsprechend mobilisierbar. Auch dieses Element findet sich jetzt also wieder und könnte in einer neuen Phase der Proteste noch stärker werden: In einigen Regionen wurde bereits gestreikt, die vielleicht wichtigste Arbeiter*innenvereinigung, die unabhängige Lehrer*innengewerkschaft, rief Anfang Oktober bereits landesweite Streiks aus. Viele Lehrende folgten dem Aufruf, und es ist damit zu rechnen, dass sie wieder ihre Arbeit niederlegen. Arbeiter*innen im Einzelhandel, Busfahrer*innen, Redakteur*innen, Fernfahrer*innen und sogar der Ölsektor kündigten ähnliche Aktionen an. (…) Da politische Organisierung in Iran aufgrund der massiven Verfolgung schwierig ist und es kaum langfristige Kommunikationskanäle für sie gibt, sind Stimmen der exiliranischen Community leichter zu finden und werden in Medien im Westen häufig zitiert. Die Generation der nach 1979 ins Exil Geflohenen ist noch immer geprägt von den politischen Konflikten, die sie bereits in Iran miteinander ausgefochten hat. Doch gerade die einstmals starke Linke hat an Kraft verloren. Viele ehemalige kommunistische Revolutionäre blicken verbittert auf die eigene Vergangenheit. Sie geben sich eine Mitschuld, wenn nicht die Hauptschuld an der Entstehung der IRI, da sie den historischen Fehler begangen hätten, mit Khomeini zu paktieren. Dieses Narrativ befeuern andere politische Kräfte des Exils ganz massiv, sie stehen Linken vielerorts feindselig gegenüber. Doch dieser Fehler, auch wenn er verheerende Folgen hatte, delegitimiert nicht die Revolution gegen den autoritären Monarchen und dessen Schreckensherrschaft. (…) Die Kritik am iranischen Exil soll nicht als Plädoyer zur Spaltung verstanden werden. Exiliraner*innen machen derzeit gute Arbeit, indem sie öffentlichen Druck herstellen. Diesen Druck braucht es, denn er macht die IRI nervös und zögerlich. Doch niemand im Exil hat das Recht, die Proteste für sich zu beanspruchen oder mögliche Szenarien für ein Leben nach der IRI zu entwerfen. Das steht ausschließlich den Menschen in Iran zu, die derzeit täglich ihr Leben riskieren.“ Artikel von Hamid Mohseni aus ak686 vom 18. Oktober 2022 
• Die Repression gegen die Familie von Zhina Amini geht auch zum 40. Todestag weiter, Proteste auch / Iranische LehrerInnen in zweitägigem Sitzstreik und massive Repression gegen Universitäten – aber nicht nur diese – das Regime schlägt zurück
  • Die Repression gegen die Familie von Zhina Amini geht auch zum 40. Todestag weiter
    
    • „Iran, Breaking: Die Familie von #ZhinaAmini wurde vom Staat unter Druck gesetzt in einem Statement kundzugeben, dass sie für den 40. Tag ihres Mordes keinen Trauerfeier organisieren werden & dass Menschen sich dort nicht versammeln sollten, sonst wäre der Bruder, Ashkan, daran!“ Thread von Mina Khani vom 24. Okt. 2022 und dazu:
    • „Wie ihr euch erinnern könnt, wurde die Familie von Anfang an unter Druck gesetzt und hat dem standgehalten. Wie ernsthaft die Bedrohung dann sein muss, kann man sich nur denken. Diese Meldung kommt heute, wo besonders viele Schüler*innen gestreikt haben und wo wieder enorm viele Berichte über sexuelle Gewalt gegen junge Gefangene aufgekommen sind. Dem Staat war von Anfang an bewusst, dass sie mit enormem Backlash rechnen müssen, wenn die Familie angegriffen wird aber das zeigt, dass jetzt alle Register gezogen werden.  Und nur mal so: Wir wissen weiterhin nicht wie viele im Evin Gefängnis umgekommen sind, wie viele überhaupt verhaftet wurden, wie viele getötet, wie viele Minderjährige gekidnappt wurden. Das wiederum wäre ein Job für unsere Journos, aber die sind mit Reformisten beschäftigt.“ Thread von Dastan Jasim vom 24. Okt. 2022  und dennoch:
    • „Der 40. Tag nach dem Tod ist ein wichtiger Trauertag für die Iraner. Morgen ist der 40. Todestag von #MahsaAmini und es wurden mehrere Protestaufrufe angekündigt. Das Regime reagierte mit der Schließung von Schulen in einigen Provinzen und tat so, als ob es sich um eine Grippeprävention handele.“ engl. Tweet von Shadi Sadr vom 25.10. 
    • „Weil Jina Aminis Heimatort Saqqez von Sicherheitskräften streng abgeriegelt und die Hauptstraße gesperrt wurde, gehen Menschen über einen Fluss, um auf den Friedhof zu kommen. Sie lassen sich nicht abhalten!“ Tweet von Amina vom 26.10. mit Video
    • „Heute ist Jîna Aminis 40. Todestag. In ihrer Heimatstadt und vielen Städten Ostkurdistans gehen die angekündigten Proteste los. Beide Aufnahmen hier aus Saqqez (…) Im Vorfeld der Kampagne zum 40. Todestag wurde Jinas Familie, die seit Tag eins einen bemerkenswerten und mutigen Widerstand leistet, massiv unter Druck gesetzt…“ Thread von Dastan Jasim vom 26. Okt. 2022 mit Fotos
    • „Arbeiter der Ölraffinerie in #Tehran, #Iran streiken heute, am 40. Todestag von #Mahsa_Amini‌“ Tweet von Hamid Mohsen vom 26.10. mit Video
    • „Am kommenden Mittwoch, 26. Oktober, sind es 40 Tage seit der Ermordung von #MahsaAmini. Es gibt Protestaufrufe für das ganze Land. #IranProtests2022 #IranRevoIution“ Tweet von Shoura Hashemi vom 24.10.22 
  • Iranische LehrerInnen in zweitägigem Sitzstreik und massive Repression gegen Universitäten
    • „Tuesday October 25: Students protested against the Islamic Republic in Universities in Tehran, Kerman, Qom, Ahvaz, Sabzevar, Damghan, Mashhad, Hamedan, Babol, and Shahrekord.“ Tweet von 1500tasvir_en vom 25.10. 
    • Gegen staatliche Unterdrückung landesweiter Proteste: Iranische Lehrer in zweitägigem Sitzstreik
      „… Der Koordinationsrat der Lehrersyndikate, eine von der regimenahen Shoora („Arbeiterräte“) unabhängige Gewerkschaft, nannte in seiner Ankündigung des Lehrerstreiks die brutale Behandlung von Kindern und Jugendlichen als Grund für den Arbeitskampf. Der Koordinationsrat ging aus den wiederholten Streiks und Protesten hervor, die die Lehrer seit 2018 gegen niedrige Löhne und schlechte Arbeitsbedingungen geführt haben. In ihrer Erklärung hieß es: „Wir Lehrer werden in den Schulen anwesend sein, aber wir werden keinen Unterricht halten… Die Herrscher müssen wissen, dass… die Lehrer des Iran diese Gräueltaten und Tyrannei nicht dulden. Wir erklären, dass wir auf der Seite des Volks stehen, und dass diese Kugeln und Geschosse, die ihr auf das Volk schießt, auf unser Leben und unsere Seelen zielen.“ Weiter heißt es: „Wir werden unsere Proteste fortsetzen, bis das Recht der Bevölkerung auf Protest anerkannt wird, alle Schüler bedingungslos freigelassen werden und in die Schulen zurückkehren, bis das System keine Menschen und Kinder mehr umbringt und damit aufhört, auf die berechtigten Forderungen der Bevölkerung mit Schüssen zu antworten.“
      Laut dem Rat beteiligten sich Lehrkräfte in mindestens 15 Städten an dem Streik, u.a. in Kermanshah, Sanandaj, Mahabad und Marivan; viele dieser Städte liegen in mehrheitlich kurdisch-sprachigen Gebieten. Lehrkräfte in Hamedan im Nordwesten des Landes, in Shiras im Südwesten, in Lahijan und Bandar Anzali in der Provinz Gilan am Kaspischen Meer und in Nayshapur im Nordosten beteiligten sich ebenfalls an dem Sitzstreik. Medien, die von der iranischen Regierung kontrolliert werden oder ihr nahestehen, erwähnen die Lehrerproteste offenbar mit keinem Wort.
      Der Lehrerrat veröffentlichte in den sozialen Netzwerken Bilder von Lehrkräften mit selbstgeschriebenen Protestschildern. Zu den Slogans gehörten: „Macht aus den Schulen keine Garnisonen“, „Schüler gehören nicht ins Gefängnis“ und auf Kurdisch: „Frauen, Leben, Freiheit“. Er meldete außerdem die Verhaftung von mehreren Streikführern, darunter Pirouz Nami, ihr Generalsekretär in der Provinz Khuzestan…“
      Bericht von Jordan Shilton vom 25.10.22 bei wsws 
    • „Heute hat das Regime die Präsenz der Basijis an den Unis verstärkt, damit weniger Bilder von Demos veröffentlicht werden. Ich habe noch an keinem Tag so viele Videos von Unis gesehen wie heute. Strategie hat blendend funktioniert. Hier in Babol.“ Tweet von Shoura Hashemi vom 25. Okt. 2022 mit Video
    • „Szenen der Verzweiflung: Heute wurde die Sadr High School un Tehran von Sicherheitskräften attackiert. Im Video erklärt ein Lehrer oder Elternteil, dass die Behörden sie nicht zu einem / einer verletzten Jugendlichen vorlassen. Eltern und Angehörige hatten sich aus Angst vor Gewalt an der Schule versammelt, nachdem bekannt wurde, dass der Schulleiter die Sicherheitskräfte gerufen hat. Schüler*innen werden laut Berichten festgehalten. Handys durchsucht. Betroffen sind dort Schülerinnen. Hier sieht man den Einsatz von Gewalt und Tränengas gegen Angehörige der Mädchen. Im vorherigen Video erkennt man einen Krankenwagen. Diese werden auch zum Transport Gefangener genutzt.
      Diese Bilder zeigen die brutalen Sicherheitskräfte, die heute eine High School für Mädchen in Tehran angegriffen haben. Der Grund: protestierende Schülerinnen. Es gibt viele Verletzte. Was für elende Schergen des Mullah-Regimes.“ Thread von Ario Mirzaie vom 24.10.2022 mit Videos
    • „Kunstschule Sadr heute: Meldungen berichten darüber, dass die Schuldirektion Schülerinnen ausgezogen hat/haben, um sie durchzusuchen. Weitere Meldungen berichten, dass einer Schülerin, Sana Soleimany 16, dabei so schlecht wurde, so dass sie ins Krankenhaus eingeliefert wurde. Die Familienangehörige haben versucht sich dort zu versammeln um diese Angriffe zu vermeiden. Die Polizei verhindert das teilweise mit Gewalt dass man da was macht. In der Szene hört man einen Staatsmann, der fordert: „Schlag sie, Schlag den!“ Thread von Mina Khani vom 24. Okt. 2022 mit Videos
    • „Heute die Uni Mazandaran, der Staatsmann in der Uni bedroht die Studierende, die protestieren: „Für jede einzelne von euch steht es eine „Kraft (Sicherheitskraft) außerhalb der Uni“ . Der Staat übt Druck, wo er kann, es gibt viel Widerstand und kaum eine Lockerung!  Meldung aus der Uni „Elm & Sanat“: Die Streitskräfte nehmen gerade viele Studierenden außerhalb der Uni fest. Es gibt da kaum Internet & deshalb ist es sehr schwierig darüber zu berichten.“ Thread von Mina Khani vom 24. Okt. 2022 mit Video
  • Aber nicht nur die Universitäten…
    • Iran: 21-jährige Studentin stirbt nach Schlägen von Sicherheitskräften
      „Bei den Protesten in Iran ist erneut eine junge Frau getötet worden: Die 21-jährige Studentin Negin Abdulmaleki starb bereits am 12. Oktober in der Stadt Hamadan, nachdem ihr zuvor bei einer Demonstration mit Schlagstöcken auf den Kopf geprügelt wurde…“ Meldung vom 24 Okt. 2022 bei ANF und dazu:
      • „Negin Abdulmaleki, 21 Jahre alt, in Hamedan mit einem Schlagstock während einer Demo erschlagen worden.“ Tweet von Shoura Hashemi vom 24. Okt. 2022 mit Foto
    • „Armita Abbasi, 20 Jahre alt, wurde während einer Demo in Karadsch festgenommen und in der „Haft“ so schwer sexuell misshandelt, dass man sie ins Krankenhaus bringen musste. Sie wurde nun wieder aus dem Imam Ali Krankenhaus in Karadsch von Basijis mitgenommen. (…) Update: Armita ist jetzt offenbar im Gefängnis von Karadsch.“ Thread von Shoura Hashemi vom 25. Okt. 2022 mit Fotos und dazu:
    • „Für ein ungeschöntes Bild: In iranischen Gefängnissen wird laufend vergewaltigt. Frauen und Männer. Frauen vergewaltigt man besonders gern anal, weil es schmerzhafter ist und weil im religiös geprägten Denken dieser Männer dies „erlaubter“ wirkt als eine vaginale Vergewaltigung. Vor allem die analen Vergewaltigungen führen zu teilweise irreversiblen Verletzungen, sowohl bei den betroffenen Frauen als auch bei Männern. Vergewaltigung ist eine Kriegswaffe und sie wird im Iran gegen die eigene Bevölkerung angewandt…“ Thread von Shoura Hashemi vom 25. Okt. 2022 
    • „Das ist der Gerichtsmediziner Dr. Mehran Faridouni. Er hat gestern vor Studierenden der Uni Shiraz gesagt, dass der forensische Bericht zur Todesursache von #MahsaAmini nicht stimmt. In der Nacht wurde er lt. Untergrundmedien verhaftet…“ Thread von Shoura Hashemi vom 25. Okt. 2022 mit Video
    • „Bitte teilen! #HosseinRonaghi ist in großer Lebensgefahr! Er ist seit 32 Tagen im #Evin Gefängnis. Er ist im Hungerstreik, hat Nieren-,Lungen- Blutprobleme, bekommt keine oder Behandlung. “Das islamische Regime beabsichtigt, ihn zu töten!” sagt sein Bruder #MahsaAmini“ Tweet von Tina vom 24. Okt. 2022 
    • „Besonders gerne werden, neben Gewerkschafter:innen und Lehrenden, aktuell auch IT-Spezialist:innen verhaftet. So wie Ahmadreza Kamali, begabter IT-Student. Er sitzt aktuell im Wüstengefängnis Fashafuyeh, außerhalb von Teheran.“ Tweet von Shoura Hashemi vom 24. Okt. 2022 mit Foto
  • Über den Kampf gegen Zwangsverschleierung & warum es keine „Lockerung“ bedeutet
    „Ein Thread über den Kampf gegen Zwangsverschleierung & warum es keine „Lockerung“ bedeutet. In diesem Video sieht ihr eine Frau, die ohne Kopftuch gemeinsam mit den anderen Studierenden die Parole „Nieder mit den Basijis“ ruft. Das ist Universität „Khaje Nasir“.
    Fakt 1: Wir wissen dass die landesweite Proteste gerade anhalten.
    Fakt 2: Wir wissen dass der Kampf gegen Zwangsverschleierungsmaßnahmen ein wichtiges Element bei dieser revolutionären Phase ist.Ihr werdet überall Frauen & queere Menschen sehen die sich weigern diese zu tragen Das wird im Moment weder geduldet noch gibt es ein kleiner Schritt des Staates zurück. Der Staat ist nur und nur mit der Situation überfordert & hat die Lage wegen der revolutionären Charakter dieser Protesten nicht über all darauf reagieren. Aber der Staat reagiert in vielen Momenten auch sehr harsch darauf. Jede einzelne der Protestierenden, die persönlich mir berichtet haben oder auf Sozial Media berichten, erzählen, dass sie um ihr Leben fürchten müssen, wenn die Proteste nachlassen. Deshalb Protestieren sie auch weiter und versuchen dadurch die Repressionskräfte der islamischen Republik zu strapazieren. „Lockerung“ wäre es wenn der Staat das bedacht zulassen würde, wenn es eine Transparent darüber geben würde, was ja auch um ehrlich zu sein _ hier wiederhole ich mich _ ein Ende der Islamischen Republik bedeutet, Die deutsche Medien mögen mit der Analyse der Situation teilweise überfordert zu sein, weil sie eben nicht verstehen was das bedeutet, dass in manchen Gebieten, Frauen ohne Kopftücher Laufen. Sie dürfen aber nicht eine unklare und fehlbare Sprache dafür verwenden & die die Propaganda des Staates übernehmen. Die Lage ist viel komplizierter als das und noch eine kleine Bemerkung an iranisch stämmige Journalist*innen, die nicht im Iran aufgewachsen sind: unterschätz die Rolle der iranischen Frauen der erste Genration Exiliraner*innen die gerade über die Lage berichten nicht. Sie mögen mit Akzent sprechen & und manchmal den Artikel des Wortes falsch verwenden, aber sie sind diejenigen, die die Komplexität des Staates auch euch erklären können, ich schätze eure Arbeit sehr, daher ist das eine konstruktive Bemerkung: „Ihr könnt nicht ohne eine Zusammenarbeit mit denjenigen, die in dieser geschlechtlich binär getrennten Schulen die Staatspropaganda gelehrt bekommen haben, die Lage analysieren.““ wichtiger Thread von Mina Khani vom 24. Okt. 2022 
  • Und zum Schluss mal wieder etwad Aufbauendes: „Wieder eine Protestform, die mitten ins Herz geht: Frauen im nordiranischen #Gorgan verteilen High Five und Süßigkeiten an Passant*innen und wünschen sich „Be omide Azadi“ – also Freiheit. Eine so schöne Aktion in schweren Zeiten.“ Tweet von Ario Mirzaie vom vom 25. Okt. 2022 mit Video
• Die Streikbewegung weitet sich weiter aus: Fleisch-, Schokoladenfabrik, Raffinerie Abadan, Khuzestan National Steel Group… / Weltweit Demos der Solidarität, mind. 100 000 in Berlin / Kleine Auswahl vieler Proteste und Repressionen in Iran
  • Die Streikbewegung weitet sich weiter aus:
    • „In den kurdischen Städten wird heute durchgehend gestreikt. Hier in Marivan, alle Geschäfte zu. 22. Oktober.“ Tweet von Shoura Hashemi vom 22.10.22 mit Video
    • „#Marivan, Kurdistan: Generalstreik in den Städten Kurdistans aus Protest gegen die Ermordung von Zhina Amini “ engl. Tweet von Afshin Ismaeli vom 22.10. mit Video
    • „Sitzstreik der marivischen Lehrer am 38. Tag #اعتراضات_سراسری , um Khameneis diktatorische Herrschaft zu stürzen“ Tweet der Iranworkers vom 23.10. (Farsi) mit Foto
    • „Fleischerei-Arbeiter in Khorrambad schließen sich den nationalen Streiks an. 22. Oktober…“ Tweet von Shoura Hashemi vom 22.10. mit Foto
    • „Beginn des Streiks der Arbeiter und Angestellten der Phase 2 der Raffinerie Abadan“ Tweet der Iranworkers vom 22.10. (Farsi) mit Foto und Verweis auf:
      • Die Arbeiter und Angestellten der Phase 2 der Abadan-Raffinerie begannen zusammen mit Vertragsarbeitern ihren Streik am Morgen des 30.[?] Oktober gemäß dem vorherigen Aufruf.
        „Die Arbeiter und Angestellten der Phase 2 der Abadan-Raffinerie begannen zusammen mit einer Gruppe von Arbeitern von Vertragsunternehmen ihren Streik am Samstag, dem 30. Oktober 1401 [?], mittags. Dieser Streik dient der Unterstützung des landesweiten Aufstands des iranischen Volkes. Der Streik der Arbeiter und Angestellten der Phase 2 der Abadan-Raffinerie fand laut vorherigem Aufruf am 28. Oktober 1401 [?] statt. In dieser Erklärung forderten sie, während sie den landesweiten Aufstand des iranischen Volkes unterstützten, ein Ende der Unterdrückungsmaschinerie der Regierung gegen das Volk. Auch die Arbeiter von 7 Vertragsfirmen, die in Phase 2 arbeiten, haben sich ebenfalls dem Streik angeschlossen…“ Maschinenübersetzung aus einem Artikel in JNews (Farsi und schwierig, daher hier abgebrochen) (es ist offenbar die Homepage von iranworkers, siehe auch deren Instagram-Kanal )
    • „Die Khuzestan National Steel Group trat in einen Vollstreik. Dieses Joint Venture ist einer der wichtigsten Stahlproduzenten im Iran und sein Streik könnte der Ausgangspunkt für einen Streik in der Stahlindustrie des Landes sein.“ Tweet von SaeedHafezi vom 22.10. (Farsi)
    • „Täbris: Mitarbeiter der Aydin-Firma streiken schamlos schamlos Die Arbeiter der Aydin Chocolate Company in Tabriz traten in den Streik und versammelten sich zur Unterstützung von #اعتراضات_سراسری Menschen.“ Tweet der Iranworkers vom 22.10. mit Video und ein Video der Streikversammlung am Vormittag des 22.10. im Tweet der Iranworkers 
    • „Heute werden die Arbeiter der Ahvaz National Steel Group mit ihren Familien auf die Straße gehen. Der Rat zur Organisation der Proteste von Ölvertragsarbeitern forderte alle Menschen auf, die Stimme von mehr als 250 in Asalouyeh inhaftierten Arbeitern zu erheben.“ Tweet von Iranworkers vom 22.10. (Farsi)
    • „Heute sind der Basar und der traditionelle Basar einiger kurdischer Städte zum sechsten Mal in etwa einem Monat. Kurdistans Generalstreik war das Tor zu dieser Revolution; Eine Revolution, die nur mit einem umfassenden nationalen Streik in die nächste und letzte Phase übergehen wird. Der traditionelle Markt kann keine entscheidende Rolle mehr spielen. Aufgrund des Einflusses des IRGC auf dem Teheraner Markt ist es unwahrscheinlich, dass dieser klassische Riese seine Interessen endgültig aufgibt und sich der Volksfront anschließt. Anstelle des traditionellen Marktes sollten wir uns auf den Streik der normalen Markt- und Industriezentren konzentrieren. Die Arbeiter werden den letzten Schlag ausführen.“ Thread von Kaveh Ghoreishi vom 22. Okt. 2022 (Farsi)
  • Weltweit Demos der Solidarität, mind. 100 000 in Berlin
    • „Die Mit-Organisator*innen der gestrigen #TheTimeHasCome #IranBerlinRally22 von @WomanLifeFreed1 in #Berlin analysieren aktuell Luftbildmaterial um die Teilnehmerzahl besser abschätzen zu können. Sie gehen von ca. 120.000  Teilnehmer*innen aus. #IranRevoIution #b2210“ Tweet von iranprotestsgermany vom 24.10. 
    • »Die Mullahs müssen weg«. In Berlin gingen Zehntausende in Solidarität mit den Protesten im Iran auf die Straße
      Bericht von Ulrike Wagener am 23.10.2022 im ND online – als einer von vielen
    • Am 22. Oktober hat es weltweit Demos gegeben, siehe z.B. den Twitter-Account von Shoura Hashemi 
    • Zur Deckung der Kosten der Demo in Berlin wird auf betterplace um Spenden gebeten 
  • Kleine Auswahl vieler Proteste und Repressionen in Iran
    • „Die 17jährige Arnica Kaem Maqami ist gestern in Teheran an den Folgen von Schlagstock-Prügel durch das Regime gestorben. Ich weiß nicht wie lang sie im Koma gelegen ist. Man hat zunächst behauptet, dass sie aus einem Fenster gesprungen wäre. RIP. …“ Thread von Shoura Hashemi vom 23.10. mit Fotos
    • „Die Medizinprofessorin Dr. Fatemeh Mashhadi wurde auf der Straße von Basijis entführt und in die Folteranstalt Evin gebracht. Es gibt eine Aufzeichnung. (Ihre Tasche ist liegen geblieben und man konnte ihre Identität nachvollziehen.) Dr. Mashhadi lehrt an der Shahid Beheshti Universität in Teheran Zahnmedizin.“ Thread von Shoura Hashemi vom 24.10. mit Video
    • „Die Universität Sharif musste auf Druck von oben (Unterrichtsministerium) eine Liste erstellen mit Studierenden, denen bis auf Weiteres kein Zutritt gewährt wird. Der gestrige Widerstand gegenüber den Basiji-Schlägern in der Uni und die Bilder haben verärgert. #IranRevolution“ Tweet von Shoura Hashemi vom 24.10. und zuvor am 23.10. : „Hier nochmal ein heimlich aufgenommenes Foto von den Basijis in der Sharif Universität beim Verbarrikadieren der Unimensa im Rahmen ihres hehren Kampfes für die Trennung der Geschlechter beim Kaffee trinken. 23. Oktober.“ sowie : „Universität Damghan, 23. Oktober. Studierende widersetzen sich der Geschlechtertrennung in der Unimensa. (Video wird gegen Ende etwas deutlicher.)„
  • „Zum ersten Mal hasse ich mein Land nicht“
    „Ihr Freund wurde zu Hause abgeholt und ins Gefängnis gebracht. Seitdem übt sie Verhörtechniken – falls auch sie inhaftiert wird. Das Tagebuch eines Aufstands. Das Leben in Teheran hat sich seit Beginn des Aufstands verändert, sagt Reyhan. Sie ist Anfang 30 und war seit dem ersten Tag bei den Straßenprotesten dabei. Einige ihrer Freund:innen wurden inhaftiert – darunter ihr Partner. Über mehrere Tage erzählte sie unserem Autor von ihrem Alltag. Entstanden ist ein Revolutionstagebuch. Um ihre Sicherheit zu gewährleisten, bleibt sie in diesem Text anonym…“ Artikel von Omid Rezaee vom 19. Oktober 2022 in der Zeit online 
  • »Die Praktiken sind revolutionär«. Der Protestforscher Tareq Sydiq spricht über die anhaltenden Proteste im Iran
    „[Sie haben zu den politischen Entwicklungen im Iran von 2017 bis 2021 geforscht, insbesondere zu den Protesten. Was ist bei der derzeitigen Protestwelle anders im Vergleich zu denen von 2017 oder 2019?]
    Für mich stehen zunächst viele Kontinuitäten im Vordergrund. Ich sehe ganz viele Parallelen, deswegen tue ich mich auch etwas schwer damit, den neuen Charakter überzubetonen. Ich sehe vieles, was 2017 neu war und sich jetzt wiederholt, speziell die radikale Ablehnung des Systems. Die ist seitdem ein Standardrepertoire von Protesten geworden, vor 2017 war das ein Randphänomen. Die starke Mobilisierung der Jugend ist auch ein Motiv, was sich wiederholt. Und Kopftücher sind auch 2017 schon abgenommen worden, davor war das eher ein Randphänomen. (…) Tatsächlich neu ist, dass die sehr unterschiedlichen Protestgruppen zusammenkommen, dass die Proteste nicht wie 2018 nur in Kurdistan oder wie 2021 nur im Süden stattfinden, sondern dass auch Minderheitenfragen woanders vorkommen. Dass die Mittelschicht mit der Arbeiterschicht zusammenarbeitet. Dass auch Frauenrechtsthemen von sehr vielen Menschen mitgetragen werden, die sonst vielleicht nicht unbedingt bekannt sind für ihre feministische Haltung. Bei der Wut auf das System und dem Querschnittsthema Hidschab finden diese verschiedenen Gruppen zusammen. Neu ist für mich auch, dass Protestierende zunehmend auf Taktiken setzen, um sich Repressionen zu entziehen und Konfrontationen mit Sicherheitskräften zu überdauern. Eine große Kritik an den Protesten 2009 war, dass die Protestierenden keinen richtigen Plan oder zumindest funktionale Taktiken hatten, um mit starken Repressionen umzugehen. Aus den Protesten von 2017 und den harten Repressionen von 2019 haben sie gelernt und konfrontieren jetzt auch zunehmend Sicherheitskräfte, können diese teilweise sogar zurückdrängen. Das beobachte ich gerade mit großem Interesse. (…) So gab es durchaus weiter Mobilisierungen der Lehrergewerkschaften, die eine Organisationsstruktur hatten und es auch geschafft haben, zu Streiks aufzurufen. Es gab Mobilisierungen der Umweltbewegung und der Frauenbewegung. Auch in Kurdistan gab es immer wieder organisierte Streiks, so 2018, als die Grenze zum Irak geschlossen wurde. Man kann nicht davon sprechen, dass es gar keine Führung oder Organisation gibt: Es gibt sie im lokalen Bereich, in thematisch eng begrenzten Bereichen, es fehlt aber die landesweite Koordinierung. (…) Ja, es gibt eine Massenbasis, weil ich diese sehr heterogenen Protestgruppen sehe, die jetzt gleichzeitig hervortreten. Aus den Erfahrungen der vergangenen Jahre weiß ich, dass diese für sehr unterschiedliche Teile der Gesellschaft stehen. Das sind teilweise ländliche Gruppen, gerade die Umweltproteste wurden stark außerhalb der Großstädte getragen. Das sind teilweise Proteste in Stadtvierteln, die man tendenziell mit der Arbeiterschicht verbindet, aber teilweise auch das Prekariat, also Menschen, die gar nicht in Arbeit stehen. Und natürlich Gruppen ethnischer Minderheiten, die gerade zu Beginn aber auch weiterhin die Basis dieser Proteste bilden und jetzt unterstützt werden durch die klassischen Mittelschichten. Das sind vor allem die Studierenden: Die spielen eine sehr wichtige Rolle, vor allem, wenn es darum geht, der Mobilisierung eine breitere Sichtbarkeit zu geben und sie aufrecht zu erhalten. Einfach dadurch, dass sie sich räumlich an einem Ort wie der Universität treffen, kommt ihnen eine entscheidende Rolle zu – gemäß der klassischen Theorie: Arbeiter am Arbeitsplatz können sich besser mobilisieren. Die Studierenden rücken solche Proteste aus der Peripherie ins Zentrum. (…) Dass für sehr, sehr viele Protestierende eine Revolution das Ziel ist, daran habe ich keinen Zweifel. Dass die Praktiken in vielerlei Hinsicht revolutionär sind, daran habe ich ebenfalls keinen Zweifel. Die Frage ist, wie das am Ende ausgehen wird, und da bin ich halt noch ein bisschen vorsichtig. Aber ich würde auf jeden Fall von revolutionärem Charakter oder revolutionären Prozessen sprechen.“ Interview von Cyrus Salimi-Asl am 21.10.2022 im ND online 
  • »Fällt das Kopftuch, fällt die Islamische Republik«. Ein Gespräch mit der aus dem Iran stammenden US-amerikanischen Journalistin Masih Alinejad über die anhaltenden Proteste gegen das Regime
    „Auf den Straßen iranischer Städte verbrennen Frauen ihre Kopftücher – ein Kampf gegen die wichtigste Säule der Diktatur. Die anhaltenden Proteste seien der Anfang vom Ende des Regimes, sagt Masih Alinejad. Nach einer Festnahme verließ die 2009 den Iran, 2014 gründete sie die Facebook-Seite »My Stealthy Freedom«, auf der unverschleierte iranische Frauen Fotos von sich teilen. (…) Ich sage immer: Der Kopftuchzwang ist die Berliner Mauer der Islamischen Republik. Der sogenannte Oberste Führer des Iran, Ali Khamenei, hat mich deshalb als eine US-amerikanische Agentin bezeichnet. Es muss aber festgehalten werden: Diese Bewegung, dieser Aufstand, diese Revolution wird von Frauen im Iran angeführt, die ihre Kopftücher verbrennen. Ich denke, Khamenei ist sehr wohl bewusst, dass es sich mit dem Kopftuch wie mit der Berliner Mauer verhält: Fällt es, fällt die Islamische Republik. Deshalb hat das Regime so große Angst vor Frauen. (…) Die Sanktionen treffen nicht die obersten verantwortlichen Schlächter der Menschen im Iran. Schritte gegen die Moralpolizei und Mitglieder der Revolutionsgarden sind zu begrüßen. Doch gleichzeitig versucht der Westen immer noch, einen Atomdeal mit diesen Mördern abzuschließen. Westliche Politiker verurteilen das brutale Vorgehen gegen die Menschen auf den Straßen, unterbinden aber nicht, dass das Regime weiterhin mit Milliarden versorgt wird. Sie unternehmen kleine Schritte und halten dennoch Verbindungen zu den Mördern aufrecht. Aber man kann doch nicht von Demokratie reden und zugleich diese Autokraten unterstützen. Dieser Widerspruch muss kritisiert und verurteilt werden. Mit diesem Verhalten hintergehen westliche Politiker auch die Öffentlichkeit, die zurzeit ihre Wut auf das iranische Regime zeigt…“ Interview von Markus Ströhlein am 20.10.2022 in der JungleWorld 
  • Gerechtigkeitskämpferin. Die Iranerin Gohar Eshghi legt vor laufender Kamera ihr Kopftuch ab und ruft zu Protesten auf
    „Gohar Eshghi sitzt ruhig vor der Kamera, sie trägt ein schwarzes Kopftuch, im Schoß hält sie ein Porträt ihres Sohnes und sagt: »Für unsere jungen Leute und wegen der Morde im Namen der Religion nehme ich nach fast 80 Jahren meinen Hijab ab. An diejenigen, die aus Angst zu Hause bleiben und meine Stimme hören: Kommt auf die Straße!« Seit Tagen sorgte dieses Statement einer kraftvollen alten Frau aus dem religiösen iranischen Milieu in den sozialen Netzwerken für Gesprächsstoff. Eine offizielle Reaktion der Regierung in Teheran ist bisher nicht bekannt. Eshghi, die aus ärmlichen Verhältnissen im Nordosten des Landes stammt, wurde 2012 zu einer bekannten Figur des Widerstandes gegen die Diktatur im Iran. Damals wurde ihr Sohn Sattar Beheshti, ein Arbeiter und Blogger, unter Folter im Gefängnis ermordet, nachdem er sich auf seinem Blog gegen die politische Macht im Iran geäußert hatte. Doch die 75-Jährige hat sich nie mit der Version staatlicher Stellen über seinen Tod abgefunden und immer betont: »Der Staat lügt.« Sie hat die Aufklärung über seine Ermordung zu einem medialen Thema gemacht, als viele Menschen im Iran über die Hinrichtung ihrer Kinder durch den iranischen Staat geschwiegen haben. So wurde sie zu einer der lautesten Stimmen der Mütter auf der Suche nach Gerechtigkeit, die über die staatliche Ermordung ihrer Kinder in den Gefängnissen und auf den Straßen aufklären. Die Initiative geht auf die Mütter von Khavaran zurück, die sich anlässlich der Massenexekutionen der 80er Jahre im Iran zusammengefunden hatten…“Artikel von Mina Khani vom 21.10.2022 im ND online , siehe das Video dazu:
    • „„Ich sag nicht Tod Khamenei, ich sag Tod denen, die zuhause sitzen und nicht rauskommen für unsere Jugendlichen. Nach 80 Jahren nehme ich nun mein Kopftuch ab, gegen diese Religion, in deren Namen die Menschen getötet werden.“ Gohar Eshghi kämpft seitdem ihr Sohn, Sattar Beheshti, der mit seinem Blog für die Meinungsfreiheit im Iran gekämpft hat, im Gefängnis 2012 gestorben ist. Sie sagt durch Folter. Gohar wurde schon mehrmals bedroht, geschlagen, trotzdem macht sie weiter.“ Thread von Natalie Amiri vom 19. Okt. 2022 samt dem Video der alten Dame, die das Kopftuch abnimmt
• Die Streiks im Iran weiten sich weiter aus und rufen nach Solidarität, nicht nur mit streikenden Ölarbeitern / Die Repression geht weiter… / Europaweite Demonstration am 22. Oktober in Berlin / Es gibt auch Aufbauendes
  • Die Repression geht weiter…
    • „1) Das ist die Szene wo #GhazalehChalabi , eine junge Frau, in Amol ermordet wird. Sucht nicht in der Menge, sie ist eine von den, die diese „unprofessionelle“ Videos aufnimmt, damit wir Beweismaterial haben & der Welt erzählen was los ist. Dann wird sie erschoßen.
      2) Der Type, der sie ermordet sieht ihr schon im Bild. Das ist vor dem Gouvernementhaus der Stadt Amol. Es ist nicht schwer im Video zu erkennen, dass der Type in die Menge schießt. Die, die dann die Szene dokumentiert wird getroffen & im Weg zum Krankenhaus stirbt sie…“ Thread von Mina Khani vom 21.10. mit Video
    • „Ein Video ist aufgetaucht von der brutalen Verhaftung des bekannten Aktivisten und Bloggers @HosseinRonaghi. Er sitzt in Evin, wird gefoltert, hat mittlerweile gebrochene Beine, die nicht behandelt werden und es geht ihm sehr schlecht.“ Tweet von Shoura Hashemi vom 19.10. mit Video 
    • Es sind selbstverständlich nur Beispiele
  • Die Streiks im Iran weiten sich weiter aus und rufen nach Solidarität
    • „Die Arbeiter streiken in Solidarität mit dem Aufstand:
      Asaloye Petrochemical
      Bandar Abbas Petrochemical
      Abadan Petrochemical
      Bushehr Petrochemical
      South Pars Petrochemical
      Haftpeh sugar cane company
      Ghadir Niriz Fars Steel
      Employees and workers of the oil company
      And more...“ engl. Thread von Federation of Anarchism Era vom 19.10. 
    • „Fotos von einem Gruppentreffen von Gewerkschafts- und Kulturaktivisten mit den Familien der inhaftierten Arbeiter Daud Razavi und Reza Shahabi. Alle Arbeiteraktivisten, Lehrer, Studenten, Aktivisten der Frauenbewegung, inhaftierte Demonstranten und politische Gefangene sollten freigelassen werden.“ Tweet von Vahed Syndicate vom 20. Okt. 2022 (farsi) mit Fotos
    • „In den Öl- und Gaskomplexen Asalouye und Kangan herrscht eine Atmosphäre extremer Unterdrückung. Jeden Tag wird eine große Anzahl von Ölprojektarbeitern festgenommen, und wenn sie gegen Kaution freigelassen werden, werden eine Reihe anderer festgenommen. Sie brauchen unsere Stimme, um der Atmosphäre der Unterdrückung entgegenzutreten.“ Tweet von Atena Daemi vom 19. Okt. 2022 (farsi)
    • An alle Gewerkschaften und Arbeitsorganisationen auf der ganzen Welt: Die streikenden Ölarbeiter im Iran brauchen eure Unterstützung!
      „Seit dem 10. Oktober streiken die Arbeitenden der Öl- und Gaswerke in Asalouye und Kangan in South Pars, in Bushehr im Süden Irans. Die Arbeitenden der Phase 2 der Raffinerie Abadan, ebenfalls im Südiran, begannen ihren Streik und ihre Proteste in Solidarität mit dem weit verbreiteten Volksaufstand im Iran. Diese Proteste werden von einigen der Arbeitenden in Asalouye fortgesetzt. Aufgrund der Unterbrechung des Internets und der strengen Sicherheitsvorkehrungen in den Ölanlagen ist es jedoch schwierig, genaue Berichte zu erhalten, und die Meldungen werden mit Verzögerung verschickt. Während der Proteste wurden zunächst mehr als dreißig Personen verhaftet und in den folgenden Tagen noch viele mehr. Einigen Berichten zufolge beläuft sich die genaue Zahl der Verhafteten auf bis zu 100. Am 17. Oktober wurden einige der Festgenommenen gegen Kaution freigelassen und erhielten sogar eine Geldstrafe. Der Rest der Verhafteten befindet sich jedoch immer noch im Gefängnis. Da es in der Region Asalouye viele Ölfirmen gibt und strenge Sicherheitskontrollen durchgeführt werden, ist ihre genaue Zahl nicht bekannt. In seiner jüngsten Erklärung warnte der Organisationsrat der Proteste der Projekt-Ölarbeiter:innen die iranischen Behörden, dass der Streik ausgeweitet wird, wenn die inhaftierten Arbeitenden nicht freigelassen werden und die Sicherheitskräfte nicht von den Ölanlagen abgezogen werden. Wir rufen alle Gewerkschaften und Arbeitnehmerorganisationen auf der ganzen Welt dazu auf, die Ölarbeiter zu unterstützen, die Angriffe des iranischen Regimes auf sie zu verurteilen und die sofortige Freilassung aller inhaftierten Arbeitenden zu fordern. Die arbeitnehmerfeindlichen Aktionen der Islamischen Republik und ihr Einsatz brutaler Gewalt gegen Frauen und Männer auf den Straßen der iranischen Städte sollten aufs Schärfste verurteilt werden. Außerdem fordern wir, dass dieses Regime weltweit boykottiert und aus allen internationalen UN-Gremien, wie der ILO, ausgeschlossen wird. Eine weltweite politische Isolierung, wie sie einst erfolgreich gegen das rassistische Apartheidregime erreicht wurde, ist ein konkreter Akt der Solidarität mit den Arbeitenden und den protestierenden Frauen und Männern im Iran gegen das Regime der Geschlechterapartheid.“ engl. Aufruf vom 19. Oktober 2022 von Free Them Now! (FTN). Kampagne zur Befreiung der inhaftierten Arbeitenden im Iran
    • Ein Aufruf zur Solidarität mit den politischen Gefangenen des iranischen Regimes: Damit die Bewegung „Frau, Leben, Freiheit“ nicht stirbt!
      „Wir denken, wahre Solidarität mit den Kämpfen der Unterdrückten muss auch den Schutz des Lebens und der Freiheit derjenigen beinhalten, die wegen dieser Kämpfe unter Folter und Qualen in den Gefängnissen sind. Wir fordern nachdrücklich von den Aktivist:innen und politischen Organisationen weltweit, alles ihnen möglich zu tun, um den Druck auf das iranische Regime – insbesondere zur Freilassung politischer Gefangener – zu erhöhen. (…) Das Regime nutzt die derzeitige turbulente Situation aus, um durch falsche Anschuldigungen, wie z.B. einer vermeintlichen Verbindung inhaftierter Aktivist:innen mit ausländischen Geheimdiensten, mehr Druck auf politische Gefangene ausüben und härtere Strafen durchsetzen zu können. Das Ziel dieser Verhaftungen und Anschuldigungen ist, weitere bevorstehende Aufstände von den Erfahrungen von organisierten Kräften zu isolieren – zumal die Achillesferse der Regierung eine Kombination aus Strassenprotesten und weitreichenden Streiks (bis hin zum Generalstreik) wäre. (…) Wir erwarten von allen humanistisch denkenden Menschen der Welt, nicht nur aktiv gegen die blutige Unterdrückung der Demonstrant:innen Initiative zu ergreifen, sondern auch die Stimme der politischen Gefangenen des iranischen Regimes zu sein. Wir denken, wahre Solidarität mit den Kämpfen der Unterdrückten muss auch den Schutz des Lebens und der Freiheit derjenigen beinhalten, die wegen dieser Kämpfe unter Folter und Qualen in den Gefängnissen sind. Wir fordern nachdrücklich von den Aktivist:innen und politischen Organisationen weltweit, alles ihnen möglich zu tun, um den Druck auf das iranische Regime – insbesondere zur Freilassung politischer Gefangener – zu erhöhen. Dazu zählt nicht nur die Verbreitung des vorliegenden Aufrufs, sondern auch permanente Öffentlichkeitsarbeit sowie Aktionen, wie z.B. Kundgebungen vor iranischen Konsulaten und Botschaften unter Bezugnahme auf die Situation der Gefangenen. Zudem fordern wir alle politischen Organisationen und Aktivist:innen sowie Menschenrechtsorganisationen dazu auf, Druck auf die lokale und nationale Politik auszuüben, um diese zu konkreten Reaktionen bezüglich der brutalen Repression sowie Inhaftierung, Folter und Hinrichtung von politischen Gefangenen durch das iranischen Regime zu zwingen…“ Aufruf am 20. Oktober 2022 in untergrund-blättle.ch von einem „Kollektiv iranischer Aktivist:innen im Exil und ehemaliger politischer Gefangener“ (ohne Quelle)
  • Europaweite Demonstration am 22. Oktober in Berlin
    „The Time Has Come“. Europaweite Zentral-Demo zur Unterstützung der feministischen Revolution & für Freiheit im Iran am 22. Oktober 2022 in Berlin. Start: 15 Uhr am Großen Stern / Siegessäule – laut der Berliner Polizei werden für die Demo am Samstag 50.000 Menschen erwartet!
    • Siehe den  Aufruf zum internationalistischen Block bei ASAN Berlin , dort auch ein Aufruf zum autonomen und gemeinsamen anarchistischen Block und ein Mobivideo dafür
  • Und Aufbauendes:
    • „„Ich sag nicht Tod Khamenei, ich sag Tod denen, die zuhause sitzen und nicht rauskommen für unsere Jugendlichen. Nach 80 Jahren nehme ich nun mein Kopftuch ab, gegen diese Religion, in deren Namen die Menschen getötet werden.“ Gohar Eshghi kämpft seitdem ihr Sohn, Sattar Beheshti, der mit seinem Blog für die Meinungsfreiheit im Iran gekämpft hat, im Gefängnis 2012 gestorben ist. Sie sagt durch Folter. Gohar wurde schon mehrmals bedroht, geschlagen, trotzdem macht sie weiter.“ Thread von Natalie Amiri vom 19. Okt. 2022 samt dem Video der alten Dame, die das Kopftuch abnimmt
    • „Ausgezeichnete Leistung von #آزادی_آزادی_آزادی [Freiheit, Freiheit, Freiheit] von @RouzbehEmad3 ’s Team und Text Alef. Mehr und @KhaloKakaee denen gewidmet, die an #IranRevolution2022 für eine demokratische, säkulare und #FreeIran2022“ tolles Video mit toller Musik im engl. Tweet von Iran News Update vom 19. Okt. 2022 
• [DGB] Jin, jiyan, azadî! Frauen, Leben, Freiheit! DGB verurteilt Tyrannei im Iran: Frauenrechte sind Menschenrechte!
  „Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften stehen geschlossen hinter den mutigen Frauen und Männern im Iran, die tagtäglich auf den Straßen für Demokratie und Gleichberechtigung demonstrieren, streiken und ihr Leben riskieren. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften stehen fest an der Seite aller Iraner*innen, die aufbegehren für die körperliche und geistige Selbstbestimmung aller Menschen; vereint durch den Slogan der Frauenbefreiungsbewegung: Jin, jiyan, azadî! Frauen, Leben, Freiheit! Ihr Kampf ist unser Kampf und der Kampf aller Frauen und Gewerkschafter*innen dieser Welt für ihre Würde: Frauenrechte sind Menschenrechte! Viel zu lange hat das Mullah-Regime Frauen in ihrem Streben nach Emanzipation unterdrückt, sie willkürlich misshandelt, gefoltert, getötet…“ Solidaritätserklärung des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften mit den protestierenden Iraner*innen in der Pressemitteilung vom 19.10.2022 
• 3 Mädchen starben und 1 liegt im Koma nach Repression gegen Schulmädchen / Nach Brand in Evin: [Offizielle] Zahl der Toten auf acht gestiegen, Feuer offenbar erst nach Gewaltanwendung gegen Gefangene ausgebrochen / „Sanktionen“ der EU / …
  
  • 3 Mädchen starben und 1 liegt im Koma nach Repression gegen Schulmädchen
    „80 Schulmädchen wurden mit Krankenwagen zur Behandlung ins Krankenhaus gebracht, nachdem Sicherheitskräfte der Islamischen Republik eine High School im Nordwesten Irans überfallen hatten. 3 Mädchen starben und 1 liegt im Koma.“ engl. Tweet von Nazanin Boniadi vom 19. Okt. 2022 mit Video  – stellvertretend für viele Repressionen, aber auch Berichte über Widerstand an Schulen und Unis
  • Nach Brand in Evin: [Offizielle] Zahl der Toten auf acht gestiegen
    „Nach dem Großbrand im Evin-Gefängnis in Teheran ist die Zahl der Opfer laut Staatsangaben auf acht gestiegen. Ursprünglich hatte die iranische Justiz vier Tote und 61 Verletzte gemeldet. Vier Schwerverletzte seien nun im Krankenhaus gestorben. Die Zahl der Todesopfer bei dem Großbrand in dem berüchtigten Evin-Gefängnis in der iranischen Hauptstadt Teheran ist nach Angaben der Regimebehörden auf acht gestiegen. Vier weitere Häftlinge seien ums Leben gekommen, teilte die Justiz am Montag mit. Bisher war offiziell von vier Toten die Rede gewesen. Alle Opfer seien aus dem Trakt der Anstalt, in der Häftlinge wegen Raubdelikten einsitzen müssten. Die Informationen lassen sich nicht überprüfen. Es gibt widersprüchliche Angaben darüber, wer den Brand gelegt hat. Das Regime erklärte bereits früh die Gefangenen zu den Schuldigen. Laut Justiz wurde „nach einem Streit zwischen Häftlingen“ in einem Werkraum des Gefängnisses Feuer gelegt. Die Gefängnisleitung sprach von einer kurzfristigen Meuterei, die Lage sei schnell wieder unter Kontrolle gebracht worden. „Hooligans und Randalierer“ hätten zudem eine Auseinandersetzung mit den Gefängniswärtern begonnen und dann im Textillager einen Brand entfacht. Doch Videos in sozialen Netzwerken zeigen nicht nur den Brand sowie die Staus auf den Straßen, die von der Polizei und vermummten Sondereinsatzkräften abgeriegelt wurden, um Gefangenenangehörige fernzuhalten, sondern auch Flugobjekte, die auf das Gefängnis treffen, woraufhin Explosionen zu sehen sind. Opposition und Protestbewegung sind überzeugt davon, dass Evin absichtlich angezündet wurde. Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigten, dass sich Darstellungen des Regimes gerade in Zeiten von Krisen und Aufständen stets als unwahr erwiesen hätten. (…) Die ostkurdische Freiheits- und Demokratiebewegung KODAR sprach mit Blick auf die offizielle Schilderung über den Brand im Evin-Gefängnis von einem „Szenario zur Unterdrückung des Volksaufstands“ und rief zu verstärkten Straßenprotesten auf. „Die Gefängnisse sind in den vergangenen 43 Jahren zu Zentren des Widerstands gegen die Unterdrückung durch das Regime geworden. Es sind Orte, an denen Freiheit gefordert wird.“ Der rebellischen Bevölkerung Irans sei bewusst, dass mit derartigen „Terroraktionen“ Angst verbreitet und der Aufstand niedergeschlagen werden solle. KODAR verwies auch auf ähnliche Angriffe am 1. Oktober im Zentralgefängnis von Sine (Sanandadsch) und erklärte, die Maßnahmen richteten sich gegen die politischen Aktivist:innen und alle Frauen und Männer in den Haftanstalten des Landes…“ Meldung vom 17.10.2022 bei ANF , siehe auch:
    • Amnesty fordert internationalen Schutz für Gefangene in Iran
      „In einem ausführlichen Bericht von Amnesty International zu dem Brand im Teheraner Evin-Gefängnis kommen viele neue Details zum Vorschein. Die Menschenrechtsorganisation fordert internationalen Schutz für die Gefangenen in Iran. Die iranischen Behörden müssen unabhängigen internationalen Beobachter:innen unverzüglich ungehinderten Zugang zu iranischen Gefängnissen gewähren, um die Anwendung von Gewalt durch Sicherheitskräfte im Teheraner Evin-Gefängnis am 15. Oktober zu untersuchen und die Gefangenen vor weiteren rechtswidrigen Tötungen, Folterungen und anderen Misshandlungen zu schützen. Das fordert die Menschenrechtsorganisation Amnesty International in einem heute veröffentlichten Bericht , der auf Recherchen und Augenzeugen basiert und viele neue Details zum Brand am vergangenen Samstag zum Vorschein bringt. Der jüngste tödliche Vorfall habe einmal mehr deutlich gemacht, „wie dringend notwendig es ist, die Litanei der von den iranischen Behörden begangenen Verbrechen durch einen unabhängigen Ermittlungs-, Berichts- und Rechenschaftsmechanismus anzugehen. Die iranischen Behörden haben Gefangene für das Feuer verantwortlich gemacht, das am 15. Oktober Teile des Evin-Gefängnisses verwüstet hat, doch die von Amnesty International gesammelten Beweise geben Anlass zu der ernsthaften Befürchtung, dass die Behörden ihr blutiges Vorgehen gegen Gefangene unter dem Vorwand der Brandbekämpfung und der Verhinderung der Flucht von Gefangenen zu rechtfertigen suchten“. Weiter heißt es in dem Bericht: Zahl der Toten und Verletzten könnte weitaus höher sein (…) Solange die internationale Gemeinschaft nicht energisch auf die sich verschärfende Krise der Straffreiheit für schwere Verbrechen nach dem Völkerrecht und andere schwere Menschenrechtsverletzungen im Iran reagiert, wird die Zahl der Opfer weiter steigen. Der UN-Menschenrechtsrat muss dringend eine Sondersitzung zum Iran einberufen und einen unabhängigen Mechanismus mit Ermittlungs-, Berichts- und Rechenschaftsfunktionen einrichten, der sich mit den schwersten Verbrechen gegen das Völkerrecht und anderen schweren Menschenrechtsverletzungen befasst, die von den Behörden im Iran begangen werden. (…) Feuer offenbar erst nach Gewaltanwendung gegen Gefangene ausgebrochen. Die Untersuchung von Amnesty International deutet jedoch darauf hin, dass der Ausbruch des Feuers entgegen den Behauptungen der Behörden auf die Anwendung ungesetzlicher Gewalt gegen die Gefangenen folgte. Mehrere Berichte von Gefangenen und ihren Angehörigen deuten darauf hin, dass die Schießereien gegen 20 Uhr begannen. Das ist mehr als eineinhalb Stunden vor 21.29 Uhr, als nach Angaben des Sprechers der Teheraner Feuerwehr der Brand im Evin-Gefängnis gemeldet wurde…“ Umfangreicher ANF-Beitrag vom 18.10.2022 
  • „Sanktionen“: EU verhängt Einreisesperren gegen iranische Beamte
    „Mehr als vier Wochen nach Beginn des Volksaufstands in Ostkurdistan und Iran hat sich die EU auf „Sanktionen“ gegen Iran geeinigt. Betroffen sind Vertreter und Zweige der Sicherheitskräfte. (…) Auf der im Amtsblatt der EU veröffentlichten Sanktionsliste stehen insgesamt 16 regimenahe Einzelpersonen sowie Organisationen, darunter die iranische „Sittenpolizei“. Betroffen sind auch die Basidsch-Milizen, die sogenannten Strafverfolgungskräfte, das Cyberabwehrkommando des Korps der „Revolutionsgarde“ sowie Eisa Zarepour, Minister für Informations- und Kommunikationstechnologie. Gegen alle Betroffenen werden Einreiseverbote verhängt, zudem wird ihr Vermögen in der EU eingefroren…“ Beitrag vom 17.10.2022 bei ANF , siehe
    • Das ist die neue Iran-Sanktionsliste der EU
      „Telepolis dokumentiert: Namen und Hintergründe zu iranischen Funktionären, die sanktioniert werden. Auch Minister auf der Liste. So begründet die EU die jeweiligen Maßnahmen…“ Beitrag der Redaktion Telepolis vom 17. Oktober 2022 
  • Die Arbeiter der Öl-, Petrochemie- und Stahlindustrie streiken weiter
    • „Was auch nicht vergessen werden sollte: Seit einer Woche streiken die Erdölarbeiter. Hier in Asaluyeh.“ Tweet von Shoura Hashemi vom 17.10. mit Video
    • „Streik in #Iran s Schlüsselindustrien: Männer sind in South Pars und Zuckerverarbeitungsanlage in Haft Tappeh Sugar Cane Company, in den Streik getreten, um sich mit der Protestbewegungen zu solidarisieren. #IranProtests Rechtes Bild nicht von heute.“ Tweet von Natalie Amiri vom 18.10. 
    • „Die Arbeiter der Öl-, Petrochemie- und Stahlindustrie streiken! Ich schüttle die Hände Ihrer fleißigen Patrioten und begrüße Ihren unterdrückerischen Willen. Ich bitte alle Landsleute, die Streikenden und ihre Familien so gut sie können zu unterstützen.“ Tweet von Reza Pahlavi vom 17. Okt. 2022 (Farsi)
  • „Über die Schwere des Vorgehens im Iran: Ich habe viel dazu zu sagen, da die Realität für Westler unglaublich erscheinen mag. Ich war selbst bei den Protesten, daher ist dies größtenteils ein Bericht aus erster Hand. Außerdem werde ich „Polizei“ großzügig verwenden, um jede Unterdrückung zu bezeichnen…“ engl. Thread von Moeen Nehzati vom 18. Okt. 2022 – ein umfangreicher Augenzeugenbericht als Leseempfehlung
  • #b2210 Laut der Berliner Polizei werden für die Demo am Samstag 50.000 Menschen erwartet! Seid ihr dabei? #IranRevoIution2022 #IranProtests – siehe Infos 
• Nach dem Brand und der Schießerei im berüchtigten Evin-Gefängnis in Teheran stehen mind. 40 Tote fest, nicht die Ursachen / Mehr als hundert streikende Arbeiter der Petrochemie in Südiran festgenommen / Schülerinnen-Proteste gehen weiter, Repression auch
  • Feuer im berüchtigten Evin-Gefängnis in Teheran zw. Widerstand und Massaker
    
    • „Letzte Nacht, während des Feuers im Gefängnis #اوین , wurden Adel Gurji, Abolfazl Nejatfat, Amir Abbas Azarmvand und Arash Johari, die in Abteilung 8 eingesperrten politischen Gefangenen, zusammen mit etwa 40 anderen Gefangenen, geschlagen, und es ist nicht bekannt wohin sie verlegt wurden.“ pers. Thread von @jamal_ameli vom 16.10.22 
    • Laufende Einzelinformationen aus dem #Evin_Prison gibt es auf dem Twitter-Account von IASWI (International Alliance in Support of Workers in Iran)
    • „Im Bereich 7 im #Evin,wo v.a. Demonstrierende inhaftiert wurden,waren ca 1400 Personen.Sie wurden (nach Brand) in den „Sportbereich“gebracht. Die Getöteten unter ihnen wurden rausgebracht. Der Rest,unter Druck,wurde geschlagen Quelle:Me nschenrechtsaktivistin,sass selber im Evin“ Tweet von Isabel Schayani vom 16.10. 
    • „Mit mehr als 24 Stunden Schlaflosigkeit und totalem Stress und Sorgen war der schlimmste Teil meines Tages, dass ich herausfand, dass die allgemeinen Gefangenen der Abteilung 7, die immer als gefährlich bezeichnet wurden, wenn sie es schafften, die Tür aufzubrechen, in die Abteilung gingen 8, um die Gefangenen der Abteilung 8 zu retten, aber sie wurden sofort beschossen!“ Tweet von Atena Daemi (Farsi) 
    • „Sie bringen die Gefangenen von Evin weg, mit dem Bus. Es ist nicht klar, wohin. Eine Eskorte um sie herum gibt es auch.“ Tweet mit Video von Gilda Sahebi 
    • „Slogans, die in der heutigen Demonstration gesagt werden können: Evin in Feuer und Blut Gestürzte Diktatur – Diese Helden Die Schande der Kriminellen – Landsleute erheben sich befreit den Gefangenen“ Tweet von Shadi Amin vom 16. Okt. 2022 
    • „Heute: Feuer im berüchtigten #Evin Gefängnis in #Teheran.  Hier werden Intellektuelle, Baha‘i, StudentInnen, Andersdenkende festgehalten. Es steht für Isolationshaft, psych und körperliche Folter. Es steht für die Missachtung von Menschenrechten par Excellance. #IranProtests2022…“ Thread von Isabel Schayani vom 15.10.22 
    • Video: Iran: Eskalation der Gewalt
      Video des Beitrags am 16.10.22 im Weltspiegel der ARD 
    • Nach dem Brand und der Schießerei im berüchtigten Evin-Gefängnis in Teheran veranstalten iranische Menschen Protestkundgebungen vor der iranischen Botschaft in London, dem deutschen Außenministerium in Berlin und dem Konsulat der Islamischen Republik in Frankfurt…
  • Mehr als hundert streikende Arbeiter der Petrochemie in Südiran festgenommen
    • „Iran: Mehr als hundert Arbeiter in Asalueh (Petrochemie in Südiran) wurden festgenommen. Letzte Woche hat die Arbeiterschaft in Asalueh sich durch Streiks in der Fabrik und mit einem offenen Statement, den landesweiten Protesten angeschlossen.“ Tweet von Mina Khani vom 17.10.22 
    • „Die Verhaftung von Ölprojektarbeitern wird verurteilt! Protest und Streik sind das unveräußerliche Recht der Arbeitnehmer. Alle inhaftierten Arbeitnehmer sollten unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden. #عسلویه #مهسا_امینی #اعتصاب_سراسری #اعتراضات_سراسری Der vollständige Text der Erklärung auf dem Telegram-Kanal von Syndicate…“ Tweet der Vahed-Gewerkschaft vom 17.10.22 , siehe auch:
    • Vahed Gewerkschaft zur Verhaftung von Ölarbeitern
      „Die Verhaftung von Ölprojektarbeitern wird verurteilt! Protest und Streik sind das unveräußerliche Recht der Arbeitnehmer. Die Gewerkschaft der Arbeiter von Ghasil verurteilt aufs Schärfste die Entsendung von Repressionskräften, darunter Hunderte von Spezialeinheiten, sowie die Unterdrückung und Verhaftung von Ölprojektarbeitern in Asaluyeh. Alle verhafteten Arbeiter, von denen zunächst 30 und später mehr als 100 angekündigt wurden, sollten unverzüglich und bedingungslos freigelassen werden. Der Streik und Protest der Ölprojektarbeiter in Asalouye-Bushehr und der Abadan-Raffinerie ist ihr unveräußerliches Recht, ebenso wie die Arbeiter verschiedener Sektoren und Berufe im ganzen Land.
      Die Regierung hat auf die Proteste und Streiks der Arbeiter gegen die gewaltsame Unterdrückung der Menschen in den landesweiten Protesten mit der Verhaftung und Inhaftierung der meisten Arbeiter und der Drohung, die Fabrik zu feuern und zu schließen, reagiert. Dann beginnt der Justizchef ein „Gespräch“ mit den Demonstranten und erwartet, dass jemand solche leeren Behauptungen glaubt oder ernst nimmt. Wie die Erfahrung der iranischen Arbeiterbewegung immer gezeigt hat, haben die Machthaber nie die geringste Geduld gegenüber der Gründung unabhängiger Arbeiterorganisationen, Arbeiterprotesten und Streiks gezeigt. Gewalttätige Behandlung unabhängiger Arbeiterorganisationen und Aktivisten, Tausende und Abertausende von Vorladungen, Verhaftungen, Schlägen, Verhören, Einzelhaft, zahlreiche und lange Haftstrafen, Auspeitschungsstrafen, Abschiebungen, Abschiebungen, Szenario-Aufbau und Anklageerhebung und erzwungene Geständnisse, ständige Strafverfolgung und Was können die Androhung von Inhaftierung und Entlassung von Arbeitern und die ständige Belästigung und Belästigung von Familien bedeuten, außer Angst und Sorge um die Gewerkschaft der Arbeiter und die Ausbreitung unabhängiger Arbeiterorganisationen im ganzen Land. Die Verhaftung von mehr als 250 Gewerkschaftsaktivisten und Lehrern, darunter die bekannten Aktivisten der United Company Workers‘ Union und des Coordinating Council of Education Organizations, in den letzten Monaten, die Fortsetzung der Inhaftierung einiger von ihnen und die Auferlegung von extrem hohen Kautionen und häufigen Fernsehshows und erzwungenen Geständnissen durch die Streitkräfte des Ministeriums für Information und Rundfunk gegen glaubwürdige Arbeiteraktivisten mit dem Ziel, die Arbeiter- und Lehrerbewegung einzudämmen und Arbeiteraktivisten aus dem Feld zu entfernen und die Organisation zu kriminalisieren, protestieren und Arbeiterstreik und schaffen eine Atmosphäre des Terrors und der Verzweiflung in den Reihen der Arbeiter. Die Arbeiterklasse gewinnt mit Einheit, Organisation und Unabhängigkeit an Macht, und ohne sie wird sie zum Fleisch der wohlhabenden Klassen und Herrscher. Das weiß auch die Regierung und hat die ganze Macht ihrer Repressionskräfte eingesetzt, um die Gründung unabhängiger und landesweiter Arbeiterorganisationen zu verhindern, in denen der Arbeiter weder Arbeitsplatzsicherheit noch wirtschaftliche und soziale Sicherheit noch die Macht hat, eine Organisation zu gründen. Die wenigen unabhängigen Arbeiterorganisationen im Land, einschließlich der Workers‘ Union of Vahad Company, haben zusätzlich zu Hunderten von Verhaftungen und ständigen Drohungen gegen ihre Vertreter und Aktivisten gegen Privatisierungen und die Ausweitung von Vertragsunternehmen und befristeten Arbeitsverträgen protestiert Diese Jahre und ihre schwerwiegenden Folgen haben für die Sicherheit, den Lebensunterhalt und die kollektive Macht der Arbeiter aufgezeigt. In der Einzelfirma wurden neue Fahrer eingestellt, deren Zahl drastisch zugenommen hat, und sie werden unter Vertrag und unter der Aufsicht von Vertragsfirmen eingestellt, und sie haben nicht die geringste Sicherheit. Mit einer bewussten Politik hat das Unternehmen die alten und erfahrenen Fahrer entweder in den Ruhestand versetzt oder sie bewusst von den Linien entfernt und in anderen Abschnitten, einschließlich Bushaltestellen, eingesetzt, damit sie keine Proteste auf den Linien bilden können. In diesem Zusammenhang muss gleichzeitig betont werden, dass bei landesweiten Protesten nach der Ermordung von Sabana (Mehsa) Gina Amini die satt gewordenen Menschen des Landes aus allen Gesellschaftsschichten, einschließlich der Arbeiter und ihrer Kinder, zu sich kamen die Straßen und es ist ein Monat her, dass diese landesweiten Proteste ununterbrochen fortgesetzt wurden. Dies sind die Kinder arbeitender, lohnabhängiger und fleißiger Familien in Universitäten, Schulen und auf den Straßen verschiedener Städte des Landes, die gegen Diskriminierung und Unterdrückung und für die Gleichstellung von Männern und Frauen und Freiheit und ein besseres Leben und die Befreiung von Armut kämpfen und Arbeitslosigkeit und keine Zukunft Kapitalisten und „reiche iranische Kinder“, die am meisten von diesem herrschenden System profitiert haben. Gleichzeitig erinnerte der Streik der Vertrags- und Projektölarbeiter in den letzten Tagen trotz der Beteiligung einzelner Arbeiter und Arbeiterfamilien am nationalen Aufstand, auch wenn er vorübergehend unterdrückt wurde, an die Bedeutung der kollektiven und organisierten Aktion der Arbeiter schwere und andauernde Unterdrückung. Während wir unsere Unterstützung für die Ölprojektarbeiter ankündigen, bitten wir alle iranischen Arbeiter, einschließlich derjenigen im Transportsektor und der Stadtbusfahrer, ihre Solidarität mit dem Streik der Vertrags- und Ölprojektarbeiter und mit den landesweiten Volksprotesten nach Möglichkeit auszudrücken effektiv zum Ausdruck bringen, und wir bitten unsere lieben Kollegen, sich zu beraten und gemeinsam mit kollektiver Weisheit und Solidarität zu planen. Protestierende zu unterdrücken und zu töten, darunter Dutzende von Kindern und Jugendlichen, ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Unsere unmittelbare Forderung ist der sofortige Rückzug der Polizei- und Sicherheitskräfte von allen Arbeitsplätzen, Schulen und Wohnvierteln und die Beendigung der Unterdrückung von Protesten und Streiks, und wir betonen, dass Proteste und Streiks die unveräußerlichen Rechte von Arbeitern und unterdrückten Menschen sind. Alle Arbeiteraktivisten, Lehrer, Studenten und Aktivisten der Frauenbewegung sowie festgenommene Demonstranten sollten freigelassen werden.“ Telegram-Post von Vahed Syndicate vom 17. Oktober 2022 (farsi – Maschinenübersetzung)
    • An alle Gewerkschaften und Arbeitnehmerorganisationen in aller Welt: Die streikenden Ölarbeiter im Iran brauchen Ihre Unterstützung!
      „Alle verhafteten Ölarbeiter müssen freigelassen werden! Die Islamische Republik muss boykottiert und aus der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) geworfen werden! Die Arbeiter der petrochemischen Industrie in der Provinz Bushehr im Süden des Iran sind heute in den vierten Tag ihres großen Streiks eingetreten, um die landesweiten Proteste der iranischen Bevölkerung gegen die Islamische Republik zu unterstützen. Seit gestern streiken auch die Arbeiter der Ölraffinerie Abadan in Solidarität mit dem Aufstand der Frauen und Männer im Iran. Die Sicherheitskräfte des Regimes haben mit der Verhaftung von Arbeitern reagiert, und derzeit befinden sich Berichten zufolge mindestens 30 Arbeiter in Haft. Die Freilassung dieser inhaftierten Arbeiter ist nun eine Hauptforderung der Streiks. In seiner jüngsten Erklärung warnte der Organisationsrat der Proteste der Projekt-Ölarbeiter heute die iranischen Behörden, dass der Streik ausgeweitet wird, wenn die inhaftierten Ölarbeiter nicht freigelassen und die Sicherheitskräfte nicht von den Ölanlagen abgezogen werden. Wir rufen alle Gewerkschaften und Arbeitnehmerorganisationen in der ganzen Welt auf, die Ölarbeiter zu unterstützen, die Angriffe des iranischen Regimes auf sie zu verurteilen und die sofortige Freilassung aller inhaftierten Arbeiter zu fordern.
      Die arbeitnehmerfeindlichen Maßnahmen der Islamischen Republik und ihre brutale Gewaltanwendung gegen Frauen und Männer auf den Straßen der iranischen Städte sollten aufs Schärfste verurteilt werden. Darüber hinaus fordern wir Sie auf, dieses Regime weltweit zu boykottieren und aus allen internationalen UN-Gremien, wie z. B. der ILO, auszuschließen. Eine weltweite politische Isolierung, wie sie einst erfolgreich gegen das rassistische Apartheidregime erreicht wurde, ist ein konkreter Akt der Solidarität mit den Arbeitnehmern und den protestierenden Frauen und Männern im Iran gegen das Regime der Geschlechter-Apartheid.“ Maschinenübersetzung des engl. Aufrufs vom 14.10.2022 von und bei Free Them Now („To all trade unions and workers’ organisations around the world: The striking oil workers in Iran need your support!“)
    • Interessante Einblicke in den Streik der Ölarbeiter gibt es im Artikel „Iran: Repression provoziert Gegenreaktion und Rufe nach revolutionärem Generalstreik“ von Hamid Alizadeh am 13. Oktober 2022 in Der Funke 
  • Schülerinnen-Proteste gehen weiter, Repression auch
    • „Schülerinnen weigern sich, Propagandasong zu Ehren eines Warlords zu singen. Stattdessen rufen sie „Tod dem Diktator!“ Beamte in Zivil stürmen Schule, schlagen ein Mädchen tot. Ihr Onkel wird im Staats-TV vorgeführt: Das Kind habe Herzprobleme gehabt...“ Tweet von Golineh Atai am 15.10.22 
    • Für die Schülerinnen-Proteste siehe den engl. Bericht auf iranintl.com 
  • Fällt der Hijab-Zwang, stürzt das Regime
    „Iran erlebt eine Revolution, die das Fundament der religiösen Diktatur angreift: sexuelle Unterdrückung und Geschlechterungleichheit (…) Danach ist das passiert, worauf wir seit Jahren gewartet haben: Die Arbeiter*innenschaft der Petrochemie hat sich gemeldet, seit dem 10. Oktober ist auch sie im Streik. Ihre Aufrufe nehmen direkt Bezug auf die Straßenproteste. Im Statement der Arbeiter*innen in der petrochemischen Industrie ist keine Zurückhaltung zu erkennen: »Wir haben gesagt, dass wir nicht schweigen werden, wenn Menschen ermordet werden. Hiermit rufen wir alle Arbeitenden der Petrochemie, sowohl die Festangestellten als auch die Projektarbeiter*innen, auf: Schließt euch an.« Die Strategie der Spaltung scheitert bisher (…) Was alle sozialen Gruppen, die angegriffen wurden – sowohl die Kurd*nnen als auch die Belutschis als auch die Student*innen als auch die junge Frauen –, dieses Mal gemacht haben: Sie haben sich alle an die gesamte iranische Gesellschaft gewandt. Mit einer klaren Forderung: »Lasst uns nicht allein, kommt auf die Straße, solidarisiert euch, indem ihr die Kraft des Repressionsapparats strapaziert.« Jedes Mal sind andere Menschen dieser Forderung nachgekommen. (…) Auch die Linke in der westlichen Welt hat die Situation in Iran jahrelang nur aus einer eurozentristischen Perspektive betrachtet – das heißt nur in Bezug auf die außenpolitischen Debatten über Sanktionen, Atomverhandlungen, die USA und Israel. Diese Ignoranz hat dazu geführt, dass viele Iraner*innen der Linken gegenüber misstrauisch sind. Die Linke in der Welt, inklusive der iranischen Linken, sollte sich daher mit Ratschlägen an die Bewegung zurückhalten. Sie muss ihre alten Perspektiven überwinden und zunächst analysieren, warum sie von einem Kampf überrascht ist, den die iranischen Frauen seit Jahren führen. Die auf sexueller Unterdrückung und Geschlechterungleichheit basierte Entfremdung der Gesellschaft hat jahrzehntelang als Hauptstütze des Systems zur systematischen Unterdrückung der Iraner*innen funktioniert. Mit seinen Maßnahmen zur Kontrolle der Gesellschaft durch die Kontrolle der Frau hat der Staat eine Maschinerie des Todes erschaffen und das Leben an sich kriminalisiert. Wenn die Zwangsverschleierung endlich gestoppt wird, wird der Islamische Staat in Iran stürzen. Auch deshalb ist das, was wir gerade erleben, eine Revolution. Dieses Mal sollte es eine feministische Revolution bleiben.“ Artikel von Mina Khani vom 15. Oktober 2022 im ak online 
  • Anfang einer Revolution
    „Die landesweiten Proteste im Iran gehen in die vierte Woche. Verschiedene gesellschaftliche Gruppen haben sich angeschlossen, es gibt bereits Hunderte Tote und Tausende Inhaftierungen (…) Die revolutionäre Phase der Proteste erkennt man am besten, wenn man das Übergreifen der ethnischen und genderbezogenen Proteste zu landesweiten und das System in Frage stellenden Aufständen betrachtet. Mittlerweile beteiligen sich sowohl Arbeiter*innen mit Streiks als auch Studierende. Durch die Ermordungen von Jugendlichen, darunter sehr jungen Frauen, feuert das Regime die Wut großer Teile der iranischen Gesellschaft weiter an. Die Frage, ob es bestehen bleibt, stellt sich nicht mehr. Die Frage ist nur noch, wann es gestürzt wird. Eine der Hürden für einen Erfolg der Proteste ist, dass es keine strukturierte Opposition mit einer ausreichenden Basis in der Bevölkerung gibt, die die revolutionäre Phase bis zu einem Sturz des Regimes begleiten kann. Aber immer mehr politische und gesellschaftliche Kräfte melden sich zu Wort und versuchen mehr Zuspruch innerhalb der Bevölkerung zu finden. Was ganz klar ist: Wer Grundrechte erkämpfen will, wartet nicht mehr auf das, was vielleicht kommt.“ Artikel von Mina Khani vom 14.10.2022 im ND online 
  • „Was im Iran geschieht, ist feministische Weltgeschichte“
    „Seit Mitte September protestieren im Iran Menschen quer durch alle Altersgruppen, Ethnien, Schichten und Geschlechter entschlossen und solidarisch für ihre Rechte. Auslöser war der gewaltsame Tod der 22-jährigen Jina Mahsa Amini, die von der iranischen Sittenpolizei festgenommen wurde, da sie ihren Hijab nicht „richtig“ trug. Die Journalistin Gilda Sahebi erläutert, warum im Iran gerade feministische Weltgeschichte geschrieben wird und der Drang der Protestierenden nach Freiheit und Gleichheit nichts Westliches ist…“ Essay von Gilda Sahebi vom 12. Oktober 2022 auf der Website „Heimatkunde“ der Heinrich-Böll-Stiftung
• Die Streikbewegung weiter sich aus – Gewerkschaft der Zuckerrohrarbeiter von Haft Tappeh ruft zum landesweiten Generalstreik auf / Repression gegen SchülerInnen / viele solidarische Proteste bundesweit am Wochenende / «Das sind nicht bloss Proteste, das ist eine Revolution»
  • Die Streikbewegung weiter sich aus – Gewerkschaft der Zuckerrohrarbeiter von Haft Tappeh ruft zum landesweiten Generalstreik auf
    „… Zu den Jugendlichen auf der Straße und auf den Universitätsgeländen haben sich inzwischen Tausende von Schülern und Basarhändlern sowie wichtige Teile der Arbeiterklasse gesellt. Am wichtigsten ist, dass eine Reihe von Streiks im Öl- und Petrochemiesektor, dem Herzstück der iranischen Wirtschaft, begonnen hat. (…) Während Hunderte, möglicherweise Tausende von Studenten verhaftet und Dutzende von Universitäten geschlossen wurden, hat die Mehrheit der mehr als 100 Universitäten, die dem Aufruf zum landesweiten Studentenstreik gefolgt sind, standgehalten. (…) Gleichzeitig haben sich die Händler der wichtigsten Basare in Teheran – des Großen Basars, des Lalehzar, des Sepahsalar-Gartens und des Tajrish-Basars – sowie des Basars in Shiraz der Bewegung angeschlossen und ihre Geschäfte geschlossen, so wie es die Händler in der Provinz Kurdistan und anderen kurdischen Städten seit einigen Wochen tun. (…) Ein wichtiger Schritt in diese Richtung [Die Arbeiter setzen sich in Bewegung] wurde am Montagmorgen unternommen, als rund 4.000 Beschäftigte der Unternehmen Bushehr Petrochemical, Damavand Petrochemical und Hengam Petrochemical ihre Werkzeuge niederlegten und ihre Standorte in einem unbefristeten Streik zur Unterstützung der Bewegung verließen. Außerdem wurde das Unternehmen Sadra Petrochemical in Erwartung eines Streiks von den Arbeitgebern vorsorglich geschlossen. Diese Vertragsunternehmen arbeiten im Assaluyeh-Petrochemiekomplex, einem der größten der Welt. Nachdem die streikenden Arbeiter ihre Werkzeuge niedergelegt hatten, blockierten sie eine Zufahrtsstraße zum Komplex mit Steinen und brennenden Teerfässern, während sie Slogans wie „Tod für Chamenei“ und „Nennt es nicht Protest, es heißt Revolution!“ skandierten. Später am Tag steckten die Arbeiter auch die Gebäude des örtlichen privaten Sicherheitsdienstes in Brand. Ein Arbeiter, der den Streik filmte, war zu hören, als er sagte: „Es lebe der Iran! Lang leben Luren, Türken, Kurden, Araber und Bachtiaren!“ Diese Demonstration von Klassensolidarität über ethnische Grenzen hinweg ist eine Antwort auf die Anschuldigungen des Regimes, dass die streikenden Arbeiter separatistische nationale Minderheitenbewegungen vertreten. Sie zeigt den instinktiven internationalistischen Charakter der Arbeiterklasse, ihr Potenzial, alle Schichten der Gesellschaft im revolutionären Kampf hinter sich zu vereinen, und wie ein solcher Kampf nationale Unterdrückung überwinden kann. Später schlossen sich auch die Beschäftigten mehrerer anderer Unternehmen in der Nähe dem Streik und der Kundgebung an. Berichten zufolge wurden die örtlichen Sicherheitskräfte verstärkt und haben die Straßen, die zu den protestierenden Arbeitern führen, blockiert, um zu verhindern, dass sich andere Gruppen ihnen anschließen. Doch nur wenige Stunden nach dem Ausbruch des Streiks in Assaluyeh legten die Arbeiter auch in Phase zwölf des Petrochemiekomplexes South Pars in Kangan – einem weiteren riesigen Petrochemiekomplex – und in der Ölraffinerie Abadan die Arbeit nieder, dem historischen Epizentrum des dreimonatigen Generalstreiks, der den Weg für den Sturz des verhassten Schahs Mohammad Reza Pahlavi in der Revolution von 1979 ebnete. Bei dem gestrigen Streik wurde die zweite Phase der Raffinerie in Abadan vollständig stillgelegt, und die Arbeiter schlossen sich den Streiks mehrerer Frachtunternehmen an. Diesen Streiks, an denen überwiegend Gelegenheitsarbeiter beteiligt sind, waren in der vergangenen Woche zwei Warnungen des Rates für die Organisation der Proteste von Ölvertragsarbeitern (COPOCW) vorausgegangen, einer Organisation, die in den vergangenen Jahren eine Reihe landesweiter Streiks angeführt hat. Eine ähnliche Warnung wurde nun auch von einer unbekannten Gruppe ständiger Vertragsarbeiter ausgesprochen, die in den wichtigsten Bereichen der iranischen Öl- und petrochemischen Industrie tätig sind. Unmittelbar nach dem Ausbruch des Streiks in der petrochemischen Industrie gab die Gewerkschaft der Zuckerrohrarbeiter der Haft Tappeh Company, eine inzwischen sehr populäre Gewerkschaft, die sich durch radikale Streiks und Forderungen wie Verstaatlichung und Arbeitnehmermanagement in der Industrie hervorgetan hat, eine kraftvolle Erklärung ab, in der sie zu einem landesweiten politischen Generalstreik aufrief: Wir veröffentlichen hier die vollständige Übersetzung ihrer Erklärung:
    „Genossinnen und Genossen! Unterdrücktes Volk! Der Protest und Straßenaufstand der Mädchen der Sonne und der Revolution ist in die vierte Woche gegangen.
    (…) Unsere Kinder auf der Straße brauchen Solidarität und Unterstützung, um sich von Unterdrückung, Erstickung und Diskriminierung zu befreien. In einer solchen Situation, in der das Blut unserer Kinder das Pflaster der Straßen gefärbt hat, hat der Beginn des Arbeiterstreiks in verschiedenen Erdöl- und petrochemischen Sektoren diesem Kampf neues Leben und Hoffnung eingehaucht. (…) Die Gewerkschaft der Zuckerrohrarbeiter von Haft Tappeh beglückwünscht ihrerseits die Streiks der Arbeiter in verschiedenen Öl- und Petrochemiesektoren zur Unterstützung der Straßenproteste. Unsere Kinder, Schwestern und Brüder erwarten, dass sich andere Dienstleistungs- und Produktionssektoren dem landesweiten Streik anschließen, denn Freiheit von Unterdrückung und Ausbeutung, von Diskriminierung und Ungleichheit ist nur mit Einheit und Solidarität möglich. (…) Dieser große und lobenswerte Aufstand sollte mit dem Streik der Arbeiter überall in diesem Land verbunden werden. Um Diskriminierung und Unterdrückung zu beseitigen, um Armut und Not zu beseitigen, um Brot und Freiheit zu haben, sollten wir die Mädchen der Sonne und der Revolution nicht allein lassen. (…) Es lebe die Gewerkschaft und die Klassensolidarität der Arbeiter für die Befreiung! Für einen landesweiten Streik im Dienstleistungs- und Produktionssektor!„…“
    Maschinenübersetzung aus dem engl. Artikel von Hamid Alizadeh am 11.10.2022 bei marxist.com („Iran: repression provokes backlash and calls for a revolutionary general strike“) mit einigen Videos
    • Siehe zu den Kollegen von Haft Tappeh unser Dossier: Die „Nicht Unterdrückbaren“ wieder im Kampf: Neuer Streik in iranischer Zuckerfabrik Haft Tappeh
    • „Die gestrige Versammlung streikender Arbeiter in der vierzehnten Phase von Asalouye und der Sperrung der Jam-Autobahn. Bisher sind mehr als dreißig Arbeiter verhaftet.“ Tweet von Iranworkers vom 13. Okt. 2022 mit Video
  • solidarische Proteste bundesweit am Wochenende 14.-16.10.
    • Freitag, 14.10.
      • Biefeld: Hauptbahnhof 18 Uhr
      • Saarbrücken: Europagalerie 16 Uhr
    • Samstag, 15.10.:
      • Bochum: Hauptbahnhof 14 Uhr
      • Erfurt: Anger-Dreieck 16 Uhr
      • Freiburg: Platz der alten Synagoge 12 Uhr
      • Frankfurt: Römerberg 14 Uhr
      • Göttingen: 15 Uhr, Ort unbekannt
      • Hannover: Steintorplatz 12.30 Uhr
      • Hamburg: Ida-Ehre-Platz 13 Uhr
      • Hamburg: Sternschanze 15 Uhr
      • Hannover: Kröpcke 18 Uhr
      • Lüdenscheid: Rathausplatz 16 Uhr
      • Mainz: Wormserstr 201, 18 Uhr
      • Mannheim: Schlossplatz 16 Uhr
      • München: Geschwister Scholl Platz 14 Uhr
      • Münster: von 12:00 Uhr bis 13:30 Uhr, auf dem Stubengassenplatz, siehe Aufruf 
      • Stuttgart: Kleiner Schlossplatz 15.30 Uhr
      • Stuttgart: Ruppert-Meyer-Platz 16 Uhr
        (Quelle v.a.:  Twitter-Account von Daniela Sepehri )
  • Repression gegen SchülerInnen
    • „Im Iran werden gerade Schüler:_innen festgenommen. Ich selbst habe Nachrichten darüber erhalten. Auch andere iranische Journalist:_innen haben solche Fälle gemeldet. Sie werden unter Druck gesetzt, sich die Proteste nicht anzuschließen, die Proteste gehen trotzdem weiter
      Der iranische Staat hat die Schwierigkeit mit den Schüler:_innen und Jugendlichen, weil die Wut über die Ermordung der Jugendlichen im Iran sehr hoch ist. Viele Schauspieler:_innen die sich gegen den Staat gerade äußern, beziehen sich auf diese ermordete Jugendlichen…“ Thread von Mina Khani vom 13. Okt. 2022 , siehe dazu:
    • „Erklärung der Gewerkschaft der Lehrer des Iran (Teheran), in der die antikulturellen Worte des Bildungsministers bezüglich der Verlegung verhafteter protestierender Schüler in Justizvollzugsanstalten verurteilt und auch erklärt wird, dass sie die Zahl der verhafteten Schüler nicht kennen.“ Persischer Tweet von Coordinating Council of Iranian Teachers’ Trade Associations (CCITTA) vom 14. Okt. 2022 
  • „Was diese vielen Handyvideos zeigen: Im Hintergrund hört man fast immer Menschen, die die gefilmten Szenen kommentieren mit „Abfall“, „Dreck“, „Ehrloser“, den schlimmsten Schimpfwörtern, die es auf Farsi gibt. Der Hass der Menschen auf das Regime ist unendlich groß. No way back.“ Tweet von Gilda Sahebi am 13. Okt. 2022 
  • Iran: «Das sind nicht bloss Proteste, das ist eine Revolution»
    „Der Mut der jungen Generation sei einzigartig, sagt die iranische Literaturwissenschaftlerin Fatemeh Shams – und sagt, wie der aktuelle Aufstand mit der Protestgeschichte des Landes verknüpft ist. (…) Es ist jetzt wichtig, dass der Westen anerkennt: Im Iran findet gerade eine Revolution statt – das sind nicht bloss Proteste. Indem sich Petrochemiearbeiter in Buschehr, Abadan und Kangan dem Generalstreik anschlossen, wurde der revolutionäre Aufstand mächtiger denn je. Und er könnte tatsächlich erfolgreich sein, wenn die Welt solidarisch für die iranische Bevölkerung einsteht und die Islamische Republik nicht länger als legitimen Staat anerkennt. Die brutale, blutige Bekämpfung der Protestierenden im kurdischen Teil des Landes, die Festnahme von Schülerinnen und Studenten, die kaltblütige Ermordung von Kindern und Jugendlichen: Das muss die internationale Gemeinschaft kümmern. Sie muss dagegen vorgehen, bevor weitere unschuldige Menschen getötet werden. Jetzt ist der Moment. (…) Letzte Woche hielt Religionsführer Ali Chamenei – nach drei Wochen Schweigen – eine Rede in einer Polizeiakademie in Teheran. Damit läutete er eine neue Phase ein. Denn die Rede war ein Aufruf zur vollständigen Militarisierung: Chamenei rief alle bewaffneten Kräfte dazu auf bereitzustehen. Die Regierung hat damit sehr deutlich gemacht, dass sie eine Fortsetzung der Demonstrationen nicht dulden wird. Das Ausmass der physischen Gewalt gegen die Menschen ist extrem. Aber diese finden neue Wege, um zu protestieren. (…) die Menschen, die jetzt erschossen werden, sind sechzehn- oder siebzehnjährige Kinder. Ich bin in der Islamischen Republik zur Schule gegangen. Ich weiss, wie viel Hass und Ressentiments Schüler:innen gegen die Bilder der Religionsführer Ruhollah Chomeini oder Ali Chamenei an den Klassenzimmerwänden hegen. Auch wir wollten sie herunterreissen. Doch es herrschte so viel Angst und Kontrolle. Wir wagten es nicht einmal, uns ihnen zu nähern – geschweige denn, ihnen den Mittelfinger zu zeigen! Ich glaube, die junge Generation hat nicht mehr so viel Angst. Ich will damit nicht sagen, dass es heute keine Angst mehr gibt. Aber die Handlungsfähigkeit und die Autonomie der jungen Generation sind etwas völlig Neues und Einzigartiges. Sie erschüttern das Regime im Kern. (…) Die Menschen, die jetzt auf die Strasse gehen, gehören zu allen Schichten. Vom Nordwesten bis Südosten, vom Nordosten bis zum Südwesten: Alle Ecken des Iran sind Teil dieser Protestbewegung. Die Verhaftung von Gewerkschaftsaktivist:innen ist zum Beispiel ein klares Zeichen dafür, dass die Regierung über die Mobilisierung der Arbeiter:innenklasse äusserst besorgt ist. Eines der deutlichsten Merkmale dieses revolutionären Aufstands ist, dass es sich um einen Massenprotest handelt, der alle Klassen, ethnischen Hintergründe, Minderheiten und Geschlechter miteinbezieht – er aber gleichzeitig keine Leitfigur hat. Die Menschen warten nicht darauf, dass ihnen jemand sagt, was sie tun sollen. Sie tun es selbst. Diese Spontaneität macht es für die Regierung sehr schwierig, gegen die Protestierenden vorzugehen. Sie unterdrückt eine Stadt, und eine andere Stadt erhebt sich. (…) Die «kurdische Frage» nimmt bei den Protesten einen zentralen Stellenwert ein. Und mit «kurdischer Frage» meine ich die Forderung, der seit Jahrzehnten anhaltenden ethnischen und religiösen Diskriminierung und wirtschaftlichen Benachteiligung der kurdischen Bevölkerung ein Ende zu setzen. Der Slogan «Jin, Jiyan, Azadî» («Frau, Leben, Freiheit») findet aber zurzeit deshalb so viel Anklang, weil er klar betont und dafür steht, dass es keine Befreiung und kein Leben gibt, solange es geschlechtsspezifische Diskriminierung gibt. Die Reihenfolge der Wörter ist wichtig: Zuerst kommt die Frau, dann das Leben, dann die Freiheit. Das Wort «Leben» steht für die Möglichkeit, ein normales Leben führen zu können, ohne ständig vom Staat kontrolliert zu werden, aber auch ohne der staatlich und gesellschaftlich verankerten Misogynie unterworfen zu sein. (…) Was wir aber jetzt beobachten, ist ein grundlegender und radikaler Wandel auch in den Wertvorstellungen der Männer – in der kurdischen Region und im ganzen Iran. Bisher sahen es Männer als ihre Aufgabe, die Ehre und die Tugend von Frauen zu schützen. Diese Vorstellung wurde durch den staatlichen Mord an Mahsa «Zhina» Amini erschüttert, beziehungsweise die Bedeutung wurde umgedreht: Um die Ehre von Frauen zu schützen, stehen Männer jetzt Seite an Seite mit Frauen. Sie schützen sie quasi nicht mehr «vor sich selbst», sondern vor der Kontrolle und dem Zugriff auf ihre Körper durch den Staat. Der Gegenstand der Aggression ist nicht mehr die Frau, sondern der Mörder der Frau…“ Interview von Nathalie Schmidhauser in der WoZ vom 13. Oktober 2022 
  • Staatsgeiseln im Iran. Das iranische Regime hat zwei inhaftierte französische Gewerkschafter im Staatsfernsehen als angebliche Verschwörer vorgeführt. Derweil finden Streiks im iranischen Ölsektor statt.
    „»Es handelt sich um Staatsgeiseln.« In diesen ungewöhnlich deutlichen Worten formulierte das französische Außenministerium am Donnerstag voriger Woche die Lage von Cécile Kohler und Jacques Paris. Die beiden Mitglieder einer Lehrergewerkschaft, die dem Gewerkschaftsdachverband Force Ouvrière (FO) angegliedert ist, waren bereits im Mai im Iran festgenommen worden. Vorige Woche wurden die beiden im iranischen Staatsfernsehen vorgeführt – wie dies auch bei politischen Gefan­genen dort des Öfteren geschieht –, um »Geständnisse« abzulegen: Sie hätten teil an einer vom Ausland gesteuerten Konspiration, die es darauf angelegt habe, Chaos im Iran zu stiften. Kohler fügte im Rahmen ihrer offensichtlich erzwungenen Einlassungen hinzu, sie sei eine Agentin des französischen Auslandsgeheimdiensts DGSE. Erstmals nahm daraufhin auch der Gewerkschaftsdachverband FO – der drittstärkste in Frankreich – explizit und deutlich Stellung zu den Vorgängen im Iran. Normalerweise legt FO darauf Wert, sich politischer Stellungnahmen zu enthalten. Andere Gewerkschaftsverbände im Land wie CGT, CFDT und Solidaires hatten sich bereits Tage ­zuvor, trotz erheblicher sonstiger Differenzen untereinander, auf eine klare Stellungnahme gegen Frauenunterdrückung und für die Unterstützung von Protesten sowie Streiks im Iran verständigt und diese als gemeinsames Kommuniqué veröffentlicht…“ Artikel von Bernhard Schmid in der Jungle World vom 13.10.2022 
  • Proteste im kurdischen Teil des Iran: Widerstand mit Tradition
    „Gegen kurdische Protestierende geht das Regime in Teheran besonders brutal vor. Die ethnische Minderheit wird als Gefahr für das Land stigmatisiert.
    In Sanandaj, Hauptstadt der Provinz Kurdistan in Iran, protestieren die Menschen seit Tagen massiv. Bilder und Videoaufnahmen in den sozialen Medien zeigen, wie Frauen ihre Kopftücher ablegen, wie Menschen Barrikaden auf den Straßen errichten, wie sie tanzen und feiern, wenn sie es schaffen, die Milizen der Revolutionsgarden aus der Stadt zurückzudrängen. Und gleichzeitigen zeigen sie, wie Menschen von Schüssen getroffen werden. Etwa ein junger Mann, Yahya Rahimi, dem am Samstag in den Kopf geschossen wurde, als er in seinem Auto – in Solidarität mit anderen Protestierenden – gehupt hatte. Für Kurden in Iran kann Hupen also tödlich sein. Sanandaj war eine der ersten kurdischen Städte, die sich sofort den Protesten in Saghez, der Heimatstadt Mahsa „Jina“ Aminis, anschloss. Der Widerstand der Stadt gegen das islamische Regime in Iran hat Tradition: Kur­d:­in­nen waren eine der ersten Gruppen, die gegen das Regime mobilisierten und gerade in den frühen Jahren der Islamischen Republik dem Protest Tausende Leben geopfert haben. (…) Auch diesmal geht der Staat im Iran mit ethnischen Minderheiten wie den Kur­d:in­nen besonders brutal um: Sie werden heftiger und mit anderen Waffen angegriffen. Das Gerede von kurdischem Separatismus soll den Hass iranischer Nationalist:innen gegen sie schüren. In einem Gespräch sagte Zhila Mostajer, Direktorin der Menschenrechtsorganisation Hengaw, die die Proteste in Iran dokumentiert: „Der Staat will sich für die landesweiten Proteste in Sanandaj revanchieren und den Widerstand dort mit seinen eigenen Methoden beenden. Doch die Bürger:innen in Sanandaj sagen: Wir leben noch und wir leisten Widerstand“. Hoffentlich behält Mostajer recht.“ Kommentar von Mina Khani vom 12.10.2022 in der taz online 
• Das Regime erklärt der aufständischen Stadt Sanandaj den Krieg: Viele Tote, viel Widerstand. Streiks in der Ölindustrie weiten sich aus – und u.a. ein wunderschönes Video
  • Das Regime erklärt der aufständischen Stadt Sanandaj den Krieg
    • Proteste in Iran: Viele Tote, viel Widerstand
      „Videos und Bilder aus Iran zeigen, wie der Staat versucht, die Proteste aufzuhalten. Gerade in den kurdischen Gebieten sind die Repressionen hart. Die Ausschreitungen zwischen Protestierenden und Sicherheitskräften in Sanandaj – kurdisch Sine genannt –, Hauptstadt der westiranischen Provinz Kurdistan, nehmen weiter zu. Zahlreiche Videos und Bilder, die von kurdischen Journalisten:­innen und Menschenrechtsorganisationen verifiziert wurden, zeigen, dass viele Straßen in und nach Sanandajs von Protestierenden gesperrt wurden. Die kurdische Menschenrechtsorganisation Hengaw schreibt auf Twitter: „Sanandaj hat die islamische Republik lahmgelegt.“ Schon am Samstag vermeldete sie vier Tote in der Stadt. Augenzeugen berichten der taz, dass mehr als 20 Menschen allein in den letzten beiden Tagen in Sanandaj erschossen wurden. Sie berichtet weiter, dass die Stadt in der Nacht von Sonntag zu Montag einen ihrer seit Beginn der Proteste unruhigsten Moment erlebte. Die Polizeikräfte des Regimes sollen in Sanandaj laut Augenzeugen auch Kriegswaffen eingesetzt haben. Hengaw bestätigt das. Dennoch sind wohl viele Protestierende hoffnungsvoll. Hengaw veröffentlichte etwa diese Nachricht aus der Stadt: „Heute Nacht riecht es in Sanandaj nach einer Revolution. Wir haben die Sicherheitskräfte des Staates in allen Stadtteilen zurückgedrängt.“ Doch der iranische Staat versucht nun, in die Offensive zu gehen. Videos in den sozialen Medien zeigen Brände in unterschiedlichen Stadtteilen Sanandajs. Aus dem Viertel Baharan wurde gegen Mitternacht über Hangaw gemeldet, dass die Kräfte des Regimes nicht aufhören würden, scharf zu schießen. Andere Bilder in den sozialen Medien sollen zeigen, dass der Staat neue Kräfte Richtung Sanandaj schickt, um den anhaltenden Protesten zu begegnen. Sasan Amjadi, ein kurdisch-iranischer Analyst, erklärt der taz: „Laut unbestätigten Berichten aus Sanandaj ist die Anzahl der Toten viel höher als bestätigt. Gesichert ist aber, dass der Staat versucht, die Stadt Sanandaj zu militarisieren. Sie versuchen, die kurdische Gesellschaft dazu zu bringen, sich wehren zu müssen. Vor allem die Parteien in Kurdistan sollen zur Reaktion gezwungen werden.“ Der militärische Druck solle außerdem die ethnische Spaltung in Iran vertiefen…“ Artikel von Mina Khani vom 11.10.2022 in der taz online 
    • „Kurdistan im Westen des Iran wird von Sicherheitskräften des Regimes angegriffen. Diese Stadt ist Sanandaj, in der seit 24 Tagen ununterbrochen protestiert wird. Die Menschen vor Ort sagen, die Stadt sei zu einem Kriegsgebiet geworden. #Sanandaj“ engl. Tweet von @AnymousIran vom 11.10.22 
    • „Ein Kampfflugzeug ist auf dem zivilen Flughafen der westiranischen Stadt Sanandaj gelandet, während Sicherheitskräfte Berichten zufolge auf Demonstranten und Häuser von Menschen schießen. Letzte Nacht gab es Berichte über ein Massaker in der Stadt, und die Zusammenstöße sind auch heute Abend im Gange.“ Tweet von Mina Khani vom 11. Okt. 2022 
    • „Sanandaj (kurdisch), die am stärksten vom Dauerbeschuss betroffene Stadt mit Toten (auch Kinder). Der Filmer bezeichnet die Regime-Schergen, die zu sehen sind, als iranische Gestapo. 10. Oktober.“ Tweet von Shoura Hashemi vom 11. Okt. 2022  mit Video
    • „1) Das ist immer Noch #Sanandaj, die Hauptstadt von den kurdischen Gebieten im Iran (…) Der Staat versucht seit Tagen die kurdische Kräfte dazu bringen, sich zu währen! Der Staat zählt auf die ethnische Spaltung! Der Staat zählt drauf, dass Kurdistan weniger Aufmerksamkeit bekommt 2) Es war ein historischer Moment dass durch die intersectionale Identität von #ZhinaAmini, die Kämpfe im Kurdistan mit den Kampf um die Gendergerechtigkeit sich gegen das gesamte politische System vereint haben. Jetzt will der Staat diesen historischen Moment ruinieren…“ Thread von Mina Khani vom 11. Okt. 2022 mit einem Video des Beschusses
    • Regime verschärft Vorgehen gegen Widerstand in Ostkurdistan
      „Das iranische Regime geht verschärft gegen den Widerstand in Ostkurdistan vor. In Seqiz und vor allem Sine, zwei Epizentren der Volksrevolte nach dem gewaltsamen Tod von Jina Mahsa Amini, herrschen kriegsähnliche Zustände. Das iranische Regime geht verschärft gegen den Widerstand in Ostkurdistan vor. In Seqiz (Saqqez) und Sine (Sanandadsch) herrschen seit dem Wochenende kriegsähnliche Zustände. Seit dem frühen Montagmorgen hallen Schüsse und Explosionen durch die Straßen, Polizei und Basidsch-Milizen feuern auf Wohngebäude, verwüsten Autos und knüppeln Demonstrierende nieder. Die Armee bereitet sich offenbar auf eine Belagerung beider Städte vor, um die seit inzwischen mehr als drei Wochen tobende Volksrevolte niederzuschlagen. In sozialen Medien ist von einem drohenden Massaker die Rede, das Internet wurde nahezu vollständig heruntergefahren. Amnesty International zeigte sich alarmiert über das harte Vorgehen in Sine und den digitalen Blackout. Die Organisation forderte die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen auf, mehr Druck gegen das iranische Regime und seine Vertreter auszuüben, damit die Gewalt gegen Protestierende beendet wird. Die Menschenrechtsorganisation Hengaw berichtete von einem massiven Großaufgebot von Sicherheitskräften in mehreren kurdischen Städten. Nach Sine wurden am Montag zusätzliche Spezialeinheiten für Aufstandsbekämpfung aus dem zentraliranischen Yazd verlegt, auf dem Flughafen der Stadt sind am Abend mehrere Kampfflugzeuge gesichtet worden. Seit Samstag wurden laut Hengaw mindestens fünf Menschen in der Region von iranischen Regimetrupps ermordet, dutzende sind verletzt…“ Meldung vom 11.10.22 bei ANF 
  • Streik der Erdölarbeiter in Abadan und Kangan sowie des petrochemischen Projekts Bushehr
    • Repression mit Streik beantwortet. Iran: Beschäftigte der Ölindustrie unterstützen Massenproteste mit Arbeitsniederlegung
      „… Am Montag verkündete der »Rat für die Organisation von Protesten der Vertragsarbeiter der Ölindustrie« den Streikbeginn in der Erdölraffinerie in Abadan, den petrochemischen Unternehmen in Hengam und Buschehr sowie der Petroraffinerie in Kangan. Die Arbeiter blockierten die Autobahn mit Steinen und angezündeten Reifen, berichtete das iranische Nachrichtenportal Akhbar-e Rooz. Der Rat hatte bereits am 28. September auf seinem Telegram-Kanal gewarnt: »Wenn der iranische Staat die drastischen Repressionen gegen Demonstrationen und die Festnahme sowie das Schikanieren von Demonstrierenden nicht sofort beendet, schließen wir, die Erdölindustriearbeiter mit unseren Familien, uns den Demonstrationen an und treten in den Streik.« Am Montag fügte er hinzu, »dass es nun höchste Zeit ist, breit zu protestieren und sich auf landesweite und bahnbrechende Streiks vorzubereiten«. Zur Arbeitsniederlegung aufgerufen sind alle Beschäftigten, Kolleginnen und Kollegen, einschließlich der Festangestellten, Kurzzeitbeschäftigten und Vertragsarbeiter in allen Öl-, Gas- und petrochemischen Projekten, in allen Raffinerien und Petrochemiebetrieben – sowohl auf Bohrinseln als auch in der gesamten Extraktionsbranche…“ Artikel von Hedieh Mosaddegh in der jungen Welt vom 12.10.2022 (im Abo)
    • „Zweiter Streiktag der Erdölarbeiter in Abadan. 11. Oktober.“ Tweet mit Video von Shoura Hashemi vom 11.10.22 
    • „Heute, am Dienstag, dem 11. Oktober, versammelten sich unsere Kollegen der Abadan Oil Refining Company vor dem Personaleingang und begannen ihren Streik.“ 11. Okt (Quelle: Contractual Oil Workers Protest Organizing Council)“ engl. Tweet mit Video von IranHumanRights.org vom 11. Okt. 2022 
    • „BREAKING: Stahlarbeiter im Süden von Kish im Iran schließen sich den Protesten an. Heute früh schlossen sich Ölarbeiter der Ölraffinerie von Abadan dem Streik an, und gestern petrochemische Arbeiter in Bushehr.“ engl. Tweet von @MozFrame vom 11. Okt. 2022 
    • „Der Rat der Arbeiter:_innen der Petrochemie in einem offiziellen Statement: „Wir hatten schon vorgewarnt, dass die Arbeiter:_innen der Ölindustrie über die Repression und Ermordung der iranischen Bevölkerung nicht schweigen werden und gemeinsam mit anderen protestieren werden! „Hiermit rufen wir alle unsere Kolleg:_innen, inklusive welche die festeingestellt sind oder in Projekten tätig sind, dass sie sich anschließen… “ Thread von Mina Khani vom 10. Okt. 2022 
    • „… Vor einigen Tagen wurde mit einem Streik unter den Ölarbeitern gedroht, der sich jedoch erst langsam in die Tat umsetzt. Wenn es sich ausbreitet, könnte es zu einer großen Eskalation kommen, da Streiks in Ölraffinerien im November 1978 einen großen Teil dessen ausmachten, was den Schah unter Druck setzte, bevor er im Januar 1979 floh.“ Thread von Séamus Malekafzali am 10.10.22 
    • Bereitet euch auf harte Streiks vor“: Proteste gegen das iranische Regime weiten sich aus – Energiearbeiter ergreifen Maßnahmen
      „Die Arbeiter eines großen iranischen Petrochemiewerks im Süden des Landes sind am Montag in einen wilden Streik getreten, um sich mit einer landesweiten Protestbewegung zu solidarisieren, die durch den Tod einer jungen Frau im Gewahrsam der Sittenpolizei ausgelöst wurde. Es ist das erste Anzeichen dafür, dass die wochenlangen Unruhen den wichtigsten Sektor des Landes erreichen…“ engl. Artikel von Borzou Daragahi vom 10.10.2022 bei Independent online („‘Prepare for back-breaking strikes’: Iran energy workers take action as protests against regime widen“) – ab da leider im Abo
  • Hengaw Report No. 9 On the Kurdistan Protests, 32 Dead and 1541 Injured
    engl. Report vom 11.10.22 
  • Iran und Rojhilat: Widerstand hält ungebrochen an
    „Der Aufstand im Iran dauert seit 22 Tagen an und hat sich auf mindestens 175 Städte ausgeweitet. Trotz staatlichem Terror scheinen sich die Menschen nicht einschüchtern zu lassen…“ Überblick vom 10.10.22 bei ANF 
  • Und unsere absolite Video-Empfehlung
    „Es scheint Künstler und Kulturschaffende haben weltweit mehr begriffen als PolitikerInnen, um was es im #Iran geht. Täglich wächst Solidarität.Hier ein Tanz Ensemble aus Holland, die auf das Lied von #ShervinHajipour „Für die Freiheit“ tanzen Untertitel englisch“ Tweet mit Video von Natalie Amiri vom 10.10.22 
    • Siehe dazu auch: Iran: Musik ist Ausdruck für Protestbewegung
      Beitrag vom 12.10.2022 beim NDR 
• Mind. 185 Menschen bei den #IranProtests getötet / Repressionen gegen ungehorsame SchülerInnen / Streik in der Erdölindustrie und der Bazare / Aufstand im Gefängnis / …
  • Mind. 185 Menschen bei den #IranProtests getötet
    • „Bislang sollen laut der Menschenrechtsorganisation @IHRights 185 Menschen bei den #IranProtests getötet worden sein. Darunter 19 Minderjährige…“ Thread von Isabel Schayani vom 9. Okt. 2022 
    • „Die Anzahl der bekannten Ermordeten bis jetzt bei den Protesten im Iran: 185, darunter 9  Personen unter 18! Dunkelziffer unbekannt. Ich wiederhole: Seit 2019 gibt es eine unglaubliche Wut innerhalb der iranischen Gesellschaft, dass der Staat Jugendliche auf der Strasse ermordet! Diese berechtigte Wut ist nicht die einzige aber eine sehr entscheidende dabei, dass ein großer Teil der Protestierenden aus jungendlichen und neuen Studierenden besteht.“ Thread von Mina Khani vom 8. Okt. 2022 
  • Streik in der Erdölindustrie und der Bazare
    • „Streik und Demo der Mitarbeiter der Erdölindustrie in Bushehr. 10. Oktober..“ Tweet von Shoura Hashemi vom 10. Okt. 2022 mit Video und „“Dies ist das Jahr von Seyed Ali Sargunes Haus“ Streik und Proteste von Arbeitern des petrochemischen Projekts Bushehr am Standort Ek Asalouye“ Tweet von Iranworkers vom 10. Okt. 2022 mit Video und etwas später: „Die zweite Phase der Abadan-Raffinerie wurde komplett bestreikt.Alle Mitarbeiter verließen ihre Arbeitsplätze“ Tweet von Iranworkers vom 10. Okt. 2022 mit neuem Video 
    • „Bis heute Vormittag war unklar, ob die Bazaris in Teheran auch streiken. Die Geschäfte im Großen Bazar sind geschlossen, aber es ist unklar, ob sich Streiks angeschlossen wurde oder ob sie aus Angst vor Unruhen geschlossen haben, das wird sich noch rausstellen. Sollten die Bazaris in Teheran wirklich streiken und sich damit der revolutionären Bewegung anschließen, wäre das eine enorme Stärkung der Bewegung“  Thread von Amina vom 8. Okt. 2022 
    • „Geschäfte streiken heute in #Shiraz,hier in #Saqqez. Und anderswo.Damit wird die Front breiter: Nach Frauen, Studierenden, Schülerinnen, ethnischen Minderheiten nun der Einzelhandel.Wer die Basare hinter sich hat, hat Einfluss, lehrt die Geschichte.“ Tweet von Isabel Schayani am 8.10.22 mit Video
  • Repressionen auch gegen ungehorsame SchülerInnen
    • „Laut Aussagen eine*r Schüler*in haben bewaffnete Kräfte des Regimes in Karaj mehrere Schülerinnen verhaftet, die sich an zivilem Widerstand beteiligt haben. Sie sind nachts zu ihnen nach Hause gekommen und haben sie festgenommen. Kinder.“ Tweet von Gilda Sahebi vom 9. Okt. 2022 
    • „Es häufen sich Nachrichten, wonach heute massenhaft Verhaftungen direkt in Schulen stattfinden. Die Kinder werden in weißen Lieferwagen abtransportiert. Auf Twitter werden Eltern aufgerufen, sofort in die Schulen zu fahren, um ihre Kinder zu holen.“ Tweet von Schifteh Hashemi vom 9. Okt. 2022 
    • „Hier nochmal die Bestätigung, dass Studierende landesweit die Geschlechtertrennung an den Universitäten brechen. Ziviler Ungehorsam ist eine mächtige Waffe im Kampf gegen dieses Regimes. Deswegen wird er so hart bestraft.“ Tweet von Gilda Sahebi vom 9. Okt. 2022 mit Fotos
    • Studierendenproteste in Teheran, Straßenschlachten in Sine
      „Die Aufstände im Iran gehen weiter. In der Stadt Sine in Rojhilat kommt es zu heftigen Auseinandersetzungen, in Teheran rufen Studierende als Protestaktion gegen die Geschlechtertrennung in der Mensa zu einem gemeinsamen Essen auf…“ Bericht vom 8.10.22 bei ANF  mit Fotos und Videos
    • „Berichte über extreme Gewalt und  Verwendung scharfer Munition auf Demonstranten und hupende Autofahrer. Unruhen in Babol, Rascht, West-Teheran, Sanandadsch…“ Tweet von Golineh Atai vom 8.10.22 
  • Die Proteste gehen weiter
    • „Aktuelle Bilder aus #Bokan, so sieht es gerade auch in #Mahabad und vielen weiteren kurdischen Städten aus im #Iran. Die Demonstranten besetzen weiterhin die Straßen. #IranProtests2022 #IranRevolution2022“ Tweet mit Video von Düzen Tekkal vom 9. Okt. 2022 
    • „In Sine ist Ausnahmezustand, das Regime erschiesst Leute unentwegt auf der Straße und die Bevölkerung wehrt sich. Die üblichen Seiten konzentrieren sich nur auf das Zentrum und vergessen das Massaker in Kurdistan und Balochistan. Es sind so viele Aufnahmen bitte verbreitet sie. Es wird einfach weiter in Autos reingeschossen, Passanten angegriffen, keine Rücksicht auf Verluste. Auch hier in Sinê/Sanandaj…“ Thread von Dastan Jasim vom 8. Okt. 2022 mit Videos 
    • „… Es gibt zahlreiche Videos von den Protesten heute in Städten wie Teheran, Sanandadj, Karaj, Mashahd, Isfahan, Gohardasht, Shiraz, Sari, Hamedan, Tabriz, Kerman und weitere Städte.  Studierende, Schüler:_innen, Frauen, ethnische Minderheiten und so weiter sind auf den Straßen erkennbar! Einige protestieren schon in den Unis. Der Staat geht in einzelnen Orten sehr harsch mit den Protestierenden vor! Es gibt Bilder und Videos von ermordeten, darunter der Moment von dem Tod einer Frau und eines Mannes! Beide sehr grausam. Das Video von der ermordeten Frau erinnert an die Ermordung von Neda Agha Soltan, eine junge Frau die 2009 bei den Protesten in Teheran ermordet wurde und seit dem zum Icon der Proteste 2009 geworden ist. Es sieht trotzdem so aus, als die Sicherheitskräfte allgemein überfordert wären. Die Protestierende sind eher in der Offensive und die Sicherheitskräfte auch wenn sie schießen und erschießen eher in der Defensive. Unterschiedliche Meldungen zeugen  davon, dass viele Protestierende dabei sind sich zu wehren. Dass sie ganz bewusst sich Strategien zum Abwehr der Repressionen ausgedacht haben. Ebenso zeugen die Parolen davon, dass die Protestierende auf die aktuelle Ereignissen wie die Ermordung #NikaShakarami  eingehen. Es gibt viel Hoffnung, einzelne die sich bei mir gemeldet haben, fordern weiterhin die internationale Solidarität und meinten, dass sie diese bisherige internationale Solidarität wahrgenommen haben und als Teil ihrer Proteste verstehen.“ Thread von Mina Khani vom 8.10.22 , siehe auch ihren Thread über #NikaShakarami vom 7.10.22 
    • Iran: Der Aufstand weitet sich aus – „Studenten, Arbeiter, Einheit, Einheit“
      „Nach mehr als zwei Wochen der Proteste gehen die Straßendemonstrationen nicht nur weiter, sondern verstärken sich noch. Die Slogans, die den Sturz des Regimes fordern, werden immer zahlreicher. Neben der massiven Beteiligung an den täglichen Protesten besetzen immer mehr junge Frauen den öffentlichen Raum und gehen unverschleiert auf die Straße und stellen damit offen die Grundlagen der Islamischen Republik in Frage. In einigen Städten herrscht ein aufrührerisches Klima, und die Polizei ist gezwungen, sich angesichts der Entschlossenheit der Demonstranten zurückzuziehen. Die Region Kurdistan, in der tagelange Generalstreiks und die völlige Schließung von Geschäften drohen, sieht aus wie eine „tote Stadt“. Doch die Verhaftungen und Tötungen gehen weiter. Am 1. Oktober wurden 133 Menschen von der Polizei getötet. Besonders brutal war die Repression in Zahedan (Provinz Sistan-Balutschistan): Die Sicherheitskräfte zögerten nicht, am Ende des Freitagsgebets auf die aufgebrachte Menge zu schießen. Mindestens 41 Menschen wurden getötet. Die Müdigkeit der Polizei ist jedoch offensichtlich. Die neue Taktik der jungen Demonstranten besteht darin, zeitgleiche Protestaktionen in mehreren Bezirken derselben Stadt zu organisieren, um die Polizeikräfte zum Auflösen zu veranlassen und so ihre Effizienz erheblich zu verringern. Das Auftauchen von Molotow-Cocktails trägt zu ihrer Verwirrung bei. Wie soll es weitergehen? Dies wirft die Frage auf, wie es weitergehen soll und wie die Proteste ausgeweitet werden können. Die erste Reaktion kam, wie immer im Iran, von der Studentenbewegung an den Universitäten: Sie streikten und forderten die Ausweitung des Streiks auf Lehrer, Schulleiter und Gymnasiasten. In mehreren Städten, insbesondere in Teheran, Shiraz und Isfahan, wurde der Unterricht boykottiert, um an den Demonstrationen teilnehmen zu können. Die Lehrervereinigung rief zum Streik auf, und dieser Aufruf wurde in den großen Städten gehört. Eine zweite Reaktion kommt aus der Arbeiterbewegung. Nicht anerkannte Gewerkschaften, die von den Massenverhaftungen ihrer Mitglieder schwer getroffen wurden, fordern deren Freilassung. Sie fordern die Arbeitnehmer auf, die Arbeit niederzulegen. Das Syndikat der Arbeiter der Busgesellschaft von Teheran und Umgebung (Vahed), dessen führende Mitglieder zum Teil seit dem 1. Mai und zum Teil seit dem 27. September inhaftiert sind, forderte ihre Freilassung und drohte mit einem Streik. Der Organisationsrat der Beschäftigten in der Ölindustrie gab eine Erklärung ab, in der er „ein Ende der Unterdrückung“ forderte und ebenfalls mit einem Streik drohte. Die Gewerkschaften beginnen, ihre Zähne zu zeigen. Die Slogans „Studenten, Arbeiter, Einheit, Einheit“ sind an den Universitäten zu hören. Das ist genau das, was das Regime fürchtet: den Zusammenschluss von Arbeiter-, Frauen- und Jugendmobilisierungen. Überall auf der Welt gibt es Aktionen und Mobilisierungen, die sich mit den Protesten der Bevölkerung im Iran solidarisieren. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Arbeiterbewegung in allen Ländern ihren vollen Platz in dieser Welle einnimmt, um die Entwicklung der Situation zu beeinflussen. Zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Artikels (3. Oktober morgens) besetzen die Polizeikräfte in Teheran die Sharif-Universität und verhaften Studenten.“ Maschinenübersetzung des engl. Berichtes von Socialist Solidarity with Workers in Iran (SSTI) am 5.10.2022 bei laboursolidarity („Iran: the revolt extends“) – siehe die Homepage von SSTI 
    • Proteste gehen weiter: Opposition hackt iranische Fernsehnachrichten
      „Protestierende Schülerinnen, streikende Arbeitnehmer und gewaltsame Zusammenstöße zwischen Demonstrierenden und Sicherheitskräften: Die massiven Proteste im Iran gegen den Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini reißen auch nach drei Wochen nicht ab. In einer spektakulären Aktion wird eine Nachrichtensendung zum Sprachrohr. Das iranische Staatsfernsehen ist während einer Live-Sendung offenbar von Oppositionellen gehackt worden. Das berichtet die BBC und zeigt einen Screenshot der Aktion. Eine Nachrichtensendung wurde demnach am Samstag gegen 18:00 Uhr Ortszeit mit Bildern unterbrochen, die den obersten iranischen Führer Ali Khamenei mit einer Zielscheibe, Fotos von Mahsa Amini und drei weiteren Frauen zeigten, die bei den jüngsten Protesten getötet wurden. Eine der Inschriften lautete „Mach mit und erhebe dich“, eine andere: „Das Blut unserer Jugend tropft von deinen Händen“. Als Urheber bezeichnete sich eine Gruppe namens „Adalat Ali“ oder Alis Gerechtigkeit. Die Unterbrechung dauerte nur wenige Sekunden. (…) Der Vater der jungen Frau wies am Samstag die offizielle Erklärung der iranischen Behörden für den Tod seiner Tochter zurück. „Ich habe mit meinen eigenen Augen gesehen, dass Blut aus Mahsas Ohren und ihrem Nacken ausgetreten war“, zitierte der in London ansässige persischsprachige Fernsehsender Iran International den Vater. (…) Irans ultrakonservativer Präsident Ebrahim Raisi zeigte sich anlässlich des Semesterbeginns mit Studentinnen der Teheraner Frauenuniversität Al-Sahra. Zur gleichen Zeit skandierten auf dem Campus junge Frauen „Tod dem Unterdrücker“, wie die in Oslo ansässige Gruppe Iran Human Rights (IHR) mitteilte. (…) In einer Schule in Aminis Heimatstadt Saghes in der Provinz Kurdistan skandierten Mädchen „Frau, Leben, Freiheit“. Auf der Straße nahmen Demonstrantinnen ihre Kopftücher ab und schwenkten sie über ihrem Kopf, wie am Samstag aufgenommene Videos nach Angaben der in Norwegen ansässigen Menschenrechtsorganisation Hengaw zeigten. Auch in Sanandadsch, der Hauptstadt der Provinz Kurdistan, protestierten demnach Schülerinnen. Aus der Stadt verbreiteten sich grauenvolle Videoaufnahmen in Online-Medien, die einen Mann zeigten, der am Steuer seines Autos erschossen worden war. (…)Ein weiteres Video zeigte eine junge Frau, die offenbar in Maschhad erschossen wurde. Auf einer Autobahnüberführung in Teheran war ein großes Transparent angebracht, auf dem zu lesen war: „Wir haben keine Angst mehr. Wir werden kämpfen“, wie von der Nachrichtenagentur AFP überprüfte Bilder zeigten. In einem im Internet geteilten Video ist ein Mann zu sehen, der den Schriftzug auf einem Plakat der Regierung von „Die Polizei ist die Dienerin des Volkes“ in „Die Polizei ist die Mörderin des Volkes“ abändert. Die Nachrichtenagentur ISNA meldete eine massive Präsenz von Sicherheitskräften in Teheran und vor allem im Umkreis von Universitäten...“ Agenturmeldung vom 09.10.2022 bei N-TV 
    • Iran: Eine neue Dimension der Proteste
      „Seit drei Wochen gehen im Iran jeden Tag Menschen auf die Straße. Sie fordern nicht weniger als das Ende der Islamischen Republik. Deren Führung reagiert weiterhin mit massivem Einsatz von Gewalt und nimmt immer mehr Demonstranten und Kritiker fest. „Mahsa Aminis Tod hat einfach alles verändert. Dinge, die wir zwar hofften, aber irgendwie nie für möglich hielten, passieren jetzt“, schreibt eine junge Iranerin auf Instagram. Als vor drei Wochen, am 16. September, die ersten Menschen im Iran auf die Straße kamen, rechnete wohl tatsächlich kaum einer damit, auch nicht im Iran, welche Dynamik und Dimension die Proteste im weiteren Verlauf erreichen würden. (…) Im Iran wissen die Menschen daher genau, dass die Teilnahme an einem Protest den Tod bedeuten kann. Das sieht man auch derzeit. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International meldet am Donnerstag: Man gehe inzwischen von mehr als 130 getöteten Demonstranten aus. Allein im Südosten des Landes sollen vergangenen Freitag 82 Menschen von iranischen Regimekräften umgebracht worden sein, darunter auch Kinder. In der Stadt Zahedan sei nach dem Freitagsgebet mit scharfer Munition auf Demonstrierende, Umstehende und auch Besucher des Freitagsgebetes geschossen worden. (…) All diese Vorfälle gehen im Iran durch die sozialen Medien. Die sind zwar seit kurz nach Ausbruch der Proteste weitgehend gesperrt, aber über Umwege und diverse VPNs zumindest temporär erreichbar. In diversen Chatgruppen, unter anderem auf Telegram, schreiben User: „Wir machen solange weiter, bis sie müde sind.“ Trotz aller Risiken. Immer öfter werden Bilder von erschöpften Polizisten geteilt. Eine Frau, die unerkannt bleiben möchte, berichtet der ARD: „Die Polizisten in unserem Viertel sind extrem müde. Sie stehen teilweise nur rum und beobachten. Keiner von ihnen spricht ein Mädchen an, wenn sie ohne Kopftuch an ihm vorbeiläuft. Ich glaube, einige finden es sogar gut.“
      Anders sei es bei den sogenannten Basij-Milizen, eine systemtreue Hilfspolizei, die im Volksmund gerne als Schlägertruppe bezeichnet wird. Wo sie auftauchten, gingen sie sofort mit Gewalt gegen mögliche Demonstranten oder Frauen ohne Kopftuch vor, so die Frau. Davon sieht man gerade auf den Straßen Teherans immer mehr. Vor allem junge Frauen laufen auf der Straße gänzlich ohne Kopftuch, oft bekämen sie Beifall von vorbei fahrenden Autos, berichten mehrere Augenzeugen übereinstimmend. Doch um das Kopftuch an sich geht es bei den Protesten schon lange nicht mehr. (…) Datenjournalisten der BBC zeichnen ein anderes Bild vom Ausmaß der Proteste. Anhand einer Auswertung von mehr als 1000 Videos, Hashtags und Geo-Locations konnten sie in den vergangenen drei Wochen täglich mehrere dutzende Proteste in verschiedensten Teilen des Landes nachweisen. Allein das: eine neue Dimension. Neu sind auch die Orte, an denen protestiert wird: immer mehr Videos zeigen Proteste von Schülerinnen und auch Schülern. Nicht selten reißen sie dabei das obligatorische Bild des Revolutionsführers und seines Vorgängers von den Wänden der Klassenzimmer.  Dass das Regime das Vorgehen gegen die Proteste noch weiter hochfahren wird, darin sind sich die meisten Beobachter einig. In den letzten Tagen gab es bereits eine massive Einschüchterungs- und Verhaftungswelle, nicht nur unter Demonstranten, sondern auch bei potentiellen Kritikern im Land, darunter Künstler, Filmemacher und Frauenrechtsaktivisten. Die bekannteste unter ihnen ist die Anwältin Nasrin Sotoudeh, ausgezeichnet mit dem alternativen Nobelpreis. Sie ist bereits zu mehr als 30 Jahren Haft verurteilt, unter anderem weil sie vor Gericht Frauen verteidigte, die in den vergangenen Jahren ihr Kopftuch öffentlich abgelegt hatten. Sotoudeh,  die seit einiger Zeit aus medizinischen Gründen im Hausarrest in Teheran ist, gab vor einigen Tagen dem Time-Magazin ein Interview. Darin sagte sie: „Ich sehe unter keinen Umständen, dass sie die Uhr zurück drehen können, egal mit welchen Mitteln sie alles unterdrücken wollen“, so Sotoudeh. „Die Realität hat sich bereits nachhaltig verschoben“. Kurz nach Erscheinen des Artikels wurde sie angerufen. Sie müsse zurück ins Gefängnis…“ Bericht von Katharina Willinger, ARD-Studio Istanbul, vom 08.10.2022 bei tagesschau.de 
    • Aktion, Aneignung, Āzādi: Die Zeichen der Revolution im Iran
      „Revolutionen sind von Aktionen, Bildern und Zeichen geprägt, die Menschen ermutigen, inspirieren und ihren Forderungen Ausdruck verleihen. So auch im Iran. Ein paar netzkulturelle Beobachtungen aus der Ferne…“ Beitrag von Markus Reuter vom 08.10.2022 in Netzpolitik 
    • Aufstände im Iran: Das sind die wichtigsten Fragen und Antworten
      „Die Proteste in der islamischen Republik dauern an. Doch fehlen ihnen Führung und Ziele. Hier erfahren Sie, wie es zu der Rebellion kam und wie es weitergeht. Die Proteste im Iran halten an. Nur durch brutale Gewalt und einer umfassenden Internetsperre gelingt es der islamistischen Führung, die Kontrolle zu bewahren. Was unterscheidet diese Aufstände von früheren Protesten? Und wie könnten sie ausgehen?…“ Überblick von Mark Rittner vom 08. Oktober 2022  in Telepolis 
  • Aufstand im Gefängnis
    • „Breaking: Unterschiedliche Berichte aus der Stadt Rasht (Noriran) sagen, dass die Gefangene in dem Gefängnis Lakan (Rasht) sich gegen die Gefängniskräfte gestellt haben. Ein Kontakt aus Rasht berichtet die Lage so für mich… „Zwei Gefangene, die lebenslänglich verurteilt sind haben die Gefängnisskräfte zuerst angegriffen. Dir Soldaten im Gefängnis waren auf der Seite der Gefangenen. Von beiden sollten jeweils 4 Personen ums Leben gekommen sein“ Die Person fügt hinzu: „sogar die Angehörige der Gefangene da waren und sogar in ihre Richtung wurde geschoßen“…“ Tweet von Mina Khani vom 9. Okt. 2022 
    • Siehe dazu auch den Thread mit Video von Mina Khani vom 9. Okt. 2022 : „Warum wir bei jedem Todesfall in den iranischen Gefängnissen, als erstes an staatlichen Mord denken, sieht ihr in diesem Video! Solche Szenen kennen alle die im Iran gelebt haben & die Ordnung der Herrschaft in Frage gestellt haben, sei es politisch oder gesellschaftlich (…) Der Staat im Iran hat eine Tradition was Morden in den Gefängnissen und Gewahrsamen betrifft (eben keine Hinrichtungen sondern Mord unter Folter). Das muss bei einer sachlichen Berichterstattung berücksichtigt werden. Berücksichtigt, dass wir mit einer Diktatur zu tun haben.“
  • Nicht im Stich lassen: Was bedeutet Solidarität mit den Unterdrückten im Iran?
    „… Der Protest kam nicht überraschend. Alleine im vergangenen Jahr zählte der Politikwissenschaftler Ali Fatollah-Nejad um die 4000 Proteste – ein Rekordwert seit 2016. Nun haben die Proteste eine neue Dimension. Beziehungsweise wir nehmen sie vor allem dann wahr, wenn wir in den Social-Media-Filterblasen der iranisch-deutschen Diaspora unterwegs sind, die quasi 24/7 damit beschäftigt ist. Die Menschen darin tun es, weil viele Medien zunächst verhalten reagierten und teilweise immer noch mit problematischen Artikeln überraschen. Artikel, die verkürzt mit „Kopftuch-Protesten“ oder dem fraglichen Untersuchungsergebnis über Aminis Tod von der iranischen Regierung titeln und diese Erzählung damit teilen. Die Aktiven sorgen sich, weil die mediale Aufmerksamkeitsökonomie dafür sorgen könnte, dass die Berichterstattung ausläuft. (…) Hier also eine Medienschelte, da die Kritik an der Politik. Weil unsere Weltgeschichte zeigt, dass der Protest für Selbstbestimmung schon immer von den Unterdrückten ausging und eine intersektionale, feministische Außenpolitik sie in den Mittelpunkt rückt. Deshalb stellt die „taz“-Journalistin Gilda Sahebi fest, dass wenn die Proteste im Iran kein Fall dafür für Deutschland sind, es sie nicht gibt. Zumindest noch nicht. Weil es bisher nur eine schwache Reaktion der Außenministerin und Kanzler Scholz gab. Allgemeinplätze. Ein Schelm, wer hinter dem Zögern ein Aussitzen vermutet, weil die Hoffnung auf eine Einigung im Atomabkommen und das Interesse an Irans Gas- und Erdölvorkommen vorherrschten? Jetzt sollen mehr Sanktionen kommen. Man möchte hoffen, dass damit eine politische Wende folgt und sich zudem alle Länder auf einen Abschiebestopp dorthin einigen. Denn das, was im Iran passiert, das gab es so noch nie. Was auch die verifizierten Bilder der BBC zeigen. „Tut mir leid für einen unschönen Tweet nach dem anderen, aber ich muss die Toten dokumentieren“, schreibt die Publizistin Mina Khani. Und so haben sich im Iran die Widerständigen ein Fenster geöffnet. Es geht um Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Emanzipation. Die Befreiung von einem System, das die Sexualität der gesamten Gesellschaft kontrolliere, erklärt Khani. Es geht hier nicht allein um das Kopftuch. Vorsicht vor falschen Framings…“ Kolumne von Hadija Haruna-Oelker vom 9.10.2022 in der FR online 
  • Antinationale Linke Bielefeld: Solidarität mit den Protesten im Iran! Nieder mit dem islamistischen Regime! Gemeinsam mit vielen anderen rufen wir zur Demo am 14.10. 18 Uhr in Bielefeld auf.
  • Offener Brief von Wissenschaftler_innen zur Stürmung der Sharif-Universität – Wissenschaftler_innen, die unterzeichnen wollen: offener.brief.sharif@gmail.com
  • Global Unions verurteilen die Brutalität der iranischen Behörden und fordern die Freilassung aller inhaftierten GewerkschafterInnen und stärkeren internationalen Druck gegen das Regime
    „… Die jüngsten Verhaftungen von iranischen und internationalen Gewerkschaftern sind ein verzweifelter Versuch des Regimes, seine Kritiker zum Schweigen zu bringen und die öffentliche Empörung als von außen erzeugt hinzustellen. Die Beschäftigten im Iran und ihre Brüder und Schwestern auf der ganzen Welt kennen die Wahrheit und fordern ihre sofortige Freilassung“, fügte Steve Cotton, Vorsitzender des Rates der globalen Gewerkschaften (CGU) und Generalsekretär der Internationalen Transportarbeiter-Föderation (ITF), hinzu. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus allen Sektoren haben an vorderster Front für die Rechte im Iran gekämpft, der eine der schlechtesten Arbeitnehmerrechtsbilanzen der Welt aufweist. Viele Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter sitzen wegen ihres Eintretens für grundlegende Arbeitnehmerrechte im Gefängnis, und im Globalen IGB-Rechtsindex 2022 belegt der Iran den fünften Platz (keine Garantie für Rechte).“ engl. Meldung vom 8.10.2022 bei ituc 
• Die junge Generation kämpft für Freiheit und gegen die Islamische Republik / wachsende Solidarisierung, nun auch Kulturschaffender / mind. 23 Journalistinnen und Reporter verhaftet
  • [Offener Brief] Liebe Protestierende im Iran: Wir bewundern euren Widerstand und Mut
    „Über 650 Kulturschaffende aus Deutschland solidarisieren sich mit den kämpfenden Frauen im Iran. Den Brief unterschrieben haben unter anderem Iris Berben, Jasmin Tabatabai, Enissa Amani, Mohamed Amjahid und Fatma Aydemir (…)Voller Anteilnahme und Bewunderung verfolgen wir, wie diese historischen Proteste der 43 Jahre währenden Diktatur der ,Islamischen Republik‘ ein Ende setzen möchten. Die Restriktionen sind massiv, die Gewalt bedrohlich. Dennoch sind alle Altersgruppen, alle Klassen, alle Geschlechter vereint in diesem Befreiungskampf. Wir sehen, was ihr riskiert. Wir sehen die Opfer, die ihr bringt.“ (…) Der Brief ist in mehreren Sprachen auf der Webseite https://frauenlebenfreiheit.com/ zu lesen. „Wir wollten den Brief bewusst nicht an Politiker oder die Regierung richten, weil die Aufmerksamkeit für die Menschen vor Ort enorm wichtig ist, so eine der Mitinitiatorinnen, die Autorin Asal Dardan, auf Nachfrage des Freitag. Ihr sei es wichtig, dass sie als Menschen wahrgenommen werden, die genau wissen, wie sie sich ihre Zukunft vorstellen.“…“ Artikel von Ebru Taşdemir am 05.10.2022 im Freitag online mit der Dokumentation des Briefes, siehe auch:
    • Solidarität mit Protesten im Iran: Haarsträhnen für die Freiheit
      „Mit dem Abschneiden ihrer Haare wollen Kulturschaffende in Frankreich die Protestierenden im Iran unterstützen. Auch in Deutschland sprachen mehr als 600 Kulturschaffende den Protestierenden in einem offenen Brief ihre Solidarität aus. Aus Solidarität mit den gegen Repressionen demonstrierenden Frauen und Mädchen im Iran haben sich mehr als 50 französische Schauspielerinnen und andere Prominente Haarsträhnen abgeschnitten. „Für die Freiheit“, sagt die Schauspielerin Juliette Binoche am Anfang eines gut zwei Minuten langen Videos, das sich am Mittwoch im Internet verbreitete. Dann fasst sie ihre Haare mit einer Hand zusammen und schneidet sich vor der Kamera etwa 15 Zentimeter ihres Zopfes ab. Auch die Schauspielerinnen Isabelle Adjani, Marion Cotillard, Charlotte Gainsbourg und Isabelle Huppert greifen in dem Video zur Schere und schneiden mehr oder weniger lange Strähnen ihrer Haare ab. Ebenso sind die Sängerinnen Jane Birkin und Angèle zu sehen. Laut Abspann hat der französische Anwalt Richard Sedillot die Aktion initiiert…“ Meldung vom 05.10.2022 bei tagesschau.de mit Video
  • Iran: Das Regime schnürt den Medien die Luft ab
    „Auch drei Wochen nach dem Beginn der Proteste im Iran kennt das Regime nur eine Reaktion: Härte. Es hat mindestens 23 Journalistinnen und Reporter verhaften lassen, unabhängige Medien als Vasallen der USA und Israels gebrandmarkt, Internet und Telefonverbindungen weiträumig blockiert. Die Anstrengungen des herrschenden Systems, jeglicher freier Berichterstattung die Luft abzuschnüren, sind enorm. Reporter ohne Grenzen (RSF) kritisiert die Angriffe auf die mutigen Journalistinnen und Journalisten im Iran massiv. (…) Derzeit sitzen nach RSF-Zählung 37 Medienschaffende im Gefängnis; bereits vor Beginn der Proteste am 16. September waren es 14. (…) Die Sicherheitskräfte haben mehrere Journalistinnen und Journalisten vorgeladen, ihnen gedroht und befohlen, die Berichterstattung einzustellen. Bei anderen wurden bei illegalen Hausdurchsuchungen, teils weit nach Mitternacht, alle elektronischen Geräte konfisziert. Die weitreichendsten Folgen hat jedoch die großflächige Sperre von Internet- und Telefonverbindungen seit dem 19. September. (…) Besonders im Fokus der Behörden stehen Journalistinnen. In der iranischen Medienszene sind sie präsenter als in anderen Branchen. Mit der Sichtbarkeit steigt jedoch auch das Gefährdungspotenzial: Neben gezielten Hacking- oder Phishing-Angriffen wird weiblichen Medienschaffenden immer wieder mit Mord oder Vergewaltigung gedroht. Zudem zeigt sich die Repression gegenüber den Medien häufig entlang ethnischer Trennlinien: Gerade unabhängigen kurdischen Medienschaffenden wird oft vorgeworfen, sie unterstützen den kurdischen Separatismus...“ Meldung vom 07.10.2022 bei Reporter ohne Grenzen , siehe auch:
    • Names of journalists arrested in Iran’s anti-state protests bei CPJ
  • Aufstand im Iran: Der verbindende Faden
    „Der Informationsfluss bleibt stark eingeschränkt, aber die Bilder und Videos, die weiterhin den Weg aus dem Iran an die Weltöffentlichkeit finden, machen deutlich: Die landesweiten Proteste gegen das Regime halten an. (…) Am Ursprung der aktuellen Proteste steht der Tod der 22-jährigen Mahsa «Zhina» Amini Mitte September. In Gewahrsam der Moralpolizei ist sie mutmasslich zu Tode geprügelt worden, nachdem sie den vorgeschriebenen Hidschab nicht ordnungsgemäss getragen hatte. Die Beerdigung Aminis in ihrer Heimatstadt Saqqez in der Provinz Kurdistan ganz im Westen des Iran nahm die Form eines Protestakts gegen die Unterdrückung der Frauen durch das klerikale Regime an. Und von dort sprang der Funke zunächst auf die ganze Region, dann aufs ganze Land über – und zwar in Form des Slogans «Frau, Leben, Freiheit». Er stammt aus der kurdischen Freiheitsbewegung («Jin, Jiyan, Azadî») und ist das Motto der YPJ, der Frauenverteidigungseinheiten der kurdischen Milizen im Nordosten Syriens. Eine Interpretationsform lautet etwa: Es kann keine Freiheit geben, solange die Frauen nicht frei sind. Für die Proteste ist der Ursprung im marginalisierten kurdischen Teil des Iran von zentraler Bedeutung, denn die Ermordung Aminis hat in dieser Region aufgrund der ethnischen Diskriminierung eine besonders tief sitzende Wut freigesetzt. Umso bemerkenswerter ist, dass sich der feministische Aufstand – getragen von Frauen wie Männern – unter diesem Slogan so rasch auf die restlichen Landesteile übertragen hat. Anstatt einen kurdisch-nationalistischen Ton anzunehmen, wurde er zum vereinten Kampf gegen den Kopftuchzwang. Und unter diesem gemeinsamen Nenner noch zu viel mehr: «Der Hidschab ist zum Symbol für all die verschiedenen Formen der Unterdrückung im Iran geworden», erklärte Manijeh Nasrabadi, Professorin für Frauen-, Geschlechter- und Sexualstudien am Barnard College der US-amerikanischen Columbia University letzte Woche in einer Expertinnenrunde der internationalen Fachzeitschrift «Jadaliyya». Das Kopftuch steht also für staatliche Gewalt, für Kontrolle und Überwachung im Allgemeinen. (…) Die Frauen im Iran kämpfen schon seit Jahrzehnten für ihre Rechte, gegen Unterdrückung und Kopftuchzwang. Was den aktuellen Aufstand einzigartig macht: Wurden ihre Forderungen von früheren Protestbewegungen noch als zweitrangig abgetan, stehen sie heute im Zentrum. «Es sind Frauen und Männer gemeinsam auf der Strasse. Aber die lautesten sind die Frauen», fasste es die Journalistin Natalie Amiri letzte Woche in einem Gespräch mit dem Radiosender SWR 2 zusammen. «Sie reissen sich das Kopftuch vom Kopf, unter frenetischem Beifall von Männern, von Frauen, und sie verbrennen ihre Kopftücher. Sie widersetzen sich der Sittenpolizei, die sie mehr als vierzig Jahre lang diskriminiert hat.» Und trotz dieser symbolhaften Handlungen dürfe man die Proteste gleichzeitig nicht darauf reduzieren. «Jeder ist auf der Strasse aus einem eigenen Beweggrund», so Amiri. Es gehe letztlich also gar nicht ums Kopftuch als solches, sondern: «Es geht um das grosse Ganze.»“ Beitrag von Nathalie Schmidhauser und Raphael Albisser aus der WOZ Nr. 40 vom 6. Oktober 2022 
  • Warum wir den kolonialen Blick auf die iranische Revolte verlernen müssen
    „… Auch weil rechte und liberale Medien versuchen, den Kampf der iranischen Menschen auf „Kopftuch-Proteste“ zu reduzieren, ist es teils schwierig, das Neue dieser Bewegung zu erkennen. (…) Was im Iran geschieht, ist eben nicht nur eine feministische Revolution, weil Menschen ihre Kopftücher verbrennen. Es geht um mehr: In dieser Revolution wird die Hoffnung, dass die Befreiung aller durch die Befreiung unterdrückter Körper erfolgen kann, zu einer realen Möglichkeit für eine bessere Zukunft. „Az Kurdistan ta Teheran: Zan Zendegi Azadi“ bedeutet: gegen Patriarchat und Unterdrückung und für das Recht auf Selbstbestimmung – von Kurdistan bis Teheran. (…) Heute, fast drei Jahre nach den Protesten 2019, rufen die Menschen auf den Straßen „Jin, Jiyan, Azadi“ – Frau, Leben, Freiheit. Die kurdische Parole bezieht sich auf 40 Jahre Frauenkämpfe innerhalb der kurdischen Bewegung. Dass die Parole der Kurd:innen, die weltweit zu den am meisten unterdrückten und diskriminierten Völkern gehören, in Straßen von Zahedan bis Teheran gerufen wird, erfüllt, was Abdullah Öcalan einst gefordert hatte: eine Befreiung aller, die nur durch die Befreiung aller Frauen möglich ist. Eine Befreiung außerhalb patriarchaler und nationaler Grenzen. (…) Das Problem ist bekannt: Es bedarf einer Loslösung vom westlichen Blick sowie einer prinzipiellen Ausweitung des Wissens. Das gelingt nur, indem hegemoniale Bestrebungen aufgegeben und Wissensbestände anderer Teile der Welt auf Augenhöhe mitverhandelt werden. Ohne eine solche Verschiebung wird jede Erzählung irreführend. Sie bürdet den Menschen des globalen Südens – in dem Fall der MENA-Region – nur eine weitere Schicht von kolonialer Wissensproduktion geprägter Unwissenheit auf. Mit ausschließlich westlichem Wissen können wir eben nicht erklären, dass durch den Mord an einer jungen Frau, der nur einer neben vielen in der langen Geschichte der Islamischen Republik darstellt, eine ganze Gesellschaft auf den Kopf gestellt worden ist. Erst, wenn überkommene Dichotomien wie säkular/religiös, Mann/Frau, Arbeiterklasse/Mittelschicht – ein Erbe kolonialen Wissens – aufgegeben werden, kann ein Verstehensprozess darüber einsetzen, was im Iran gerade passiert. (…) Was wir derzeit im Iran beobachten, ließe sich letztlich als eine Schule des Widerstands bezeichnen: Trotz massiver Polizeigewalt, Festnahmen und Internetsperren ist es dem Staat nicht gelungen, die Proteste zu stoppen. Menschen öffnen ihre Türen für die Protestierenden. Parallel zeigen vergleichsweise neue Diskussionen über Islamophobie im Westen, wie eurozentrisch Diskussionen hierzulande bislang abliefen. Die Autorin Sara Ahmed sagt: „Solidarität setzt nicht voraus, dass unsere Kämpfe gleich sind, dass wir denselben Schmerz haben oder auf die gleiche Zukunft hoffen.“ Solidarität bedeutet Arbeit. Und die Erkenntnis, dass wir, wenn wir auch nicht die gleichen Gefühle oder den gleichen Körper haben, dennoch auf einer gemeinsamen Grundlage leben. Es wäre höchste Zeit, koloniale Narrative zu überwinden, um die komplexen Lebensrealitäten der Menschen des globalen Südens anzuerkennen und neue Narrative zu schaffen, die Menschen außerhalb Europas nicht zu „den anderen“ macht. Niemand muss den Menschen im Iran eine Stimme geben. Sie haben selbst Stimmen, und sie rufen laut: „Jin, Jiyan, Azadi.“ Es ist Zeit, diese Stimmen zu hören. Momentan organisieren sich zahlreiche kurdische, iranische und feministische Aktivist:innen auf der ganzen Welt in Solidarität mit den iranischen Protesten. Es liegt in unserer Verantwortung, unsere Privilegien zu nutzen und diese Stimmen zu verstärken.“ Kommentar von Sanaz Azimipour vom 5. Oktober 2022 in der Berliner Zeitung online 
  • Die junge Generation kämpft für Freiheit und gegen die Islamische Republik: Nicht weniger als die Freiheit
    „Die Proteste gegen das islamische Regime im Iran werden von einer jungen Generation getragen, die für ihre Freiheit kämpft. Der Mythos der Islamischen Revolution von 1979 hat ihnen nichts mehr anzubieten. Seit Mitte September zeigt die Islamische Republik Iran der Welt einmal mehr, wie abgehalftert sie ist. Nach dem Tod der jungen Kurdin Jina Mahsa Amini im Gewahrsam der Moralpolizei finden die Demonstrationen im Iran kein Ende. Nach Schätzung der norwegischen NGO Iran Human Rights sind dabei bis Ende September 133 Menschen getötet worden. Das Regime antwortet, wie es bisher auch immer auf Proteste geantwortet hat: Es droht, lässt schießen und verhaftet, das Internet wird weitgehend abgeschaltet – aber ein paar »Reformer« dürfen auch kritische Einwände machen. Und schließlich hat sich auch der Oberste Führer Ali Khamenei geäußert, er machte wenig originell Israel und die USA für die Proteste verantwortlich. Man hatte ihn wegen seines Schweigens schon, wieder einmal, für todkrank gehalten, Khamenei ist immerhin 83 Jahre alt. Die Demonstranten und vor allem Demonstrantinnen im Iran sind hingegen sehr jung. Der Protest wird diesmal maßgeblich von Frauen getragen, die ihre heruntergerissenen Kopftücher wie Siegestrophäen in der Luft schwenken, sie verbrennen oder gar mit unbedecktem Haupthaar durch die Straßen gehen. Andere schneiden sich die langen Haare öffentlich ab. Es sind starke Symbolbilder, mit denen die Geschichte der Islamischen Republik wieder zu ihrem Anfang zurückkehrt. Der Zwang zur Bedeckung des weiblichen Haares war nicht nur Propagandagetöse aus der Zeit der Machtübernahme durch Khomeini und die Religiösen 1979, die Verhüllung war und ist das zentrale Symbol der Islamischen Republik Iran. Die penetrante und wie zwanghaft wirkende Fixierung auf die weibliche Kopfbedeckung ist darüber hinaus konstituierend für den Politischen Islam. Die Protestwelle im Iran stellt somit das System ganz grundsätzlich in Frage. Die Islamische Republik hat darauf keine Antwort. Das ganze System ist schon vor vielen Jahren in einen Verrottungsprozess übergegangen, der unaufhaltsam scheint. Lediglich auf einem Gebiet war die Islamische Republik noch dynamisch und zeitweise auch sehr erfolgreich: In ihrem Machtstreben im Nahen Osten. (…) Denn das System der Islamischen Republik ist schlich nicht reformierbar. Und wenn im Westen mittlerweile vor vielen Solidaritätsaufrufen zuerst einmal die stets gleichlautende Behauptung stehen muss, das alles habe nichts generell mit dem Kopftuch oder mit »dem Islam« zu tun, dann mag man achselzuckend antworten, für diese Sorte Solidarität haben die Iraner und Iranerinnen gar keine Verwendung. Sie sind keine Projektionsfläche, sie kämpfen um ihre Freiheit.“ Artikel von Oliver M. Piecha in der Jungle World vom 6. Oktober 2022 
  • Anarchist*innen im Iran über die Proteste
    „… Es ist erwähnenswert, dass der Arzt, der Mahsa behandelte, und der Fotojournalist, der Mahsas Zustand und die Notlage ihrer Familie dokumentierte, beide verhaftet wurden und ihr derzeitiger Status unbekannt ist. Die erste Reaktion war Empörung. Die Menschen teilten bereits Mahsas Geschichte vom 14. September. Die Empörung war jedoch noch nicht gross genug für Proteste und Aufstände. Die Menschen dachten noch, Mahsa läge im Koma, und es bestand Hoffnung auf ihre Genesung. Dann wurde sie am 16. September für tot erklärt. Zunächst gab es kleinere Proteste am Kasra-Krankenhaus, die von der Polizei aufgelöst wurden. Die Funken des aktuellen Aufstands wurden in Saghez, Mahsas Heimatstadt, gezündet. (…) Die Situation ist sehr dynamisch und ändert sich aussergewöhnlich schnell. Zum Zeitpunkt der Abfassung dieses Artikels haben die Flammen des Aufstands 29 von 31 Provinzen des Irans in Brand gesteckt. Eines der Merkmale dieses Aufstands ist, dass er sich schnell auf grosse Städte im Iran wie Teheran, Tabriz, Isfahan, Ahvaz, Rasht und andere ausbreitet. Qom und Mashhad, die ideologischen Hochburgen des Regimes, haben sich dem Aufstand angeschlossen. Auch die Insel Kish, das kapitalistische und kommerzielle Zentrum des Regimes, hat sich aufgelehnt. Dies ist der vielfältigste Aufstand, den wir in den letzten Jahren erlebt haben. (…) Die Polizei hat vom ersten Tag der Proteste an viele Menschen getötet und verletzt. Unter ihnen waren auch 10-jährige Kinder und 15-jährige Jugendliche. Aber wir haben den November 2019 erlebt, als das Regime innerhalb von drei Tagen viele Tausend Menschen massakrierte. Bei allen früheren Aufständen war die Polizei nicht direkt das Ziel des Zorns der Menschen. Diesmal ist es anders. Diesmal ist sie der Bösewicht, und die Menschen sind auf ihr Blut aus. Das zermürbt sie physisch und psychisch, was wir als gute Nachricht werten. Im Moment erleben Saghez und Sanandaj eine rücksichtslose Unterdrückung. Das Regime hat Panzer und schwere Militärfahrzeuge eingesetzt, um den Aufstand dort zu unterdrücken. Es gibt viele Berichte, dass mit scharfer Munition auf die Demonstrant*innen geschossen wurde. Die Proteste gehen weiter. Die Polizeiautos werden umgeworfen. Die Polizeistationen wurden geplündert und niedergebrannt. Wir müssen uns nur bewaffnen, indem wir ihre Waffenlager plündern. Dann treten wir in eine ganz andere Phase der Revolte ein. (…) Man kann sagen, dass das jüngste harte Vorgehen gegen den Hijab und die zunehmende Brutalität der Sittenpolizei eine Reaktion auf die spontane, autonome und feministische Selbstorganisation der iranischen Frauen war. Anfang dieses Jahres begannen Frauen im Iran, Personen und Geschäfte, die den Hijab strikt durchsetzen, auf eine schwarze Liste zu setzen und zu boykottieren, z. B. Cafés. Die Bewegung war dezentralisiert und führerlos und zielte darauf ab, sichere Räume für Frauen und Mitglieder der LGBTQ-Gemeinschaft zu schaffen. Diese brutale Unterdrückung gipfelte in diesem Moment, in dem Frauen überall an vorderster Front stehen, ihre Kopftücher verbrennen und Polizisten verprügeln. Der Hauptslogan des Aufstands ist „Frau, Leben, Freiheit“ (Jin, Jiyan, Azadî), ein Slogan aus Rojava, einer Gesellschaft, deren Ambitionen auf einer anarchistischen, feministischen und säkularen Ideologie beruhen. (…) Bei jedem Aufstand versuchen viele Organisationen, Parteien und Gruppen, sich die Proteste zu eigen zu machen oder sie zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Die meisten von ihnen stiessen bei diesem Aufstand auf ein unlösbares Problem. (…) Sie hatten nichts zu sagen, also hielten sie den Mund. Deshalb ist ihre Präsenz bei den heutigen Protesten viel schwächer. Die anarchistische Bewegung wächst im Iran. Dieser Aufstand, der führerlos, feministisch und antiautoritär ist und Rojava-Slogans skandiert, hat dazu geführt, dass Anarchist*innen, die der Föderation angehören oder nicht, eine starke Präsenz in diesem Aufstand haben. Leider wurden auch viele verhaftet und verletzt. Wir arbeiten daran, das antikapitalistische Potenzial dieser Bewegung zu verwirklichen…“ Interview zur Situation im Iran am 2. Oktober 2022 im Untergrundblättle mit Federation of Anarchism Era (FAE) zwischen dem 20.9.22 und dem 23.9.22 durch Black Rose / Rosa Negra (BRRN) geführt
  • Aufstand im Iran: Die feministische Revolte und der Anfang vom Ende des Regimes
    „Am 16. September 2022 ermordete die Sittenpolizei in Teheran eine 22-jährige Frau, die angeblich den Hidschab nicht in Übereinstimmung mit den iranischen Gesetzen trug. Als Reaktion darauf gehen Menschen in ganz Iran seit über zwei Wochen auf die Straße, stellen sich der Polizei entgegen und erkämpfen sich Räume unregierbarer Freiheit. Für viele Menschen im Iran scheint es, als sei ein revolutionärer Prozess im Gange. In Zusammenarbeit mit Collective 98, einer antikapitalistischen und antiautoritären Gruppe, die sich auf die Kämpfe im Iran konzentriert, konnten wir iranische und kurdische Feministinnen zu dieser Lage befragen. Der Name des Kollektivs 98 leitet sich von ›Aban‹ 98 ab, dem Aufstand, der sich im November 2019 – dem Jahr 1398 nach dem iranischen Kalender – im Iran ausbreitete. Im folgenden Text beleuchten sie die historische Bedeutung dieser Aufstandswelle und die auslösenden Kräfte, die sie in Gang setzten. Die Frau, deren Tod diese Bewegung ausgelöst hat, ist dank der Berichterstattung und der Hashtags in den sozialen Medien vor allem als Mahsa Amini bekannt. Tatsächlich ist ihr kurdischer Name Jina; unter diesem Namen ist sie bei ihrer Familie, ihren Freund*innen und im ganzen kurdischen Teil Irans bekannt. Kurdische Menschen im Iran – eine ethnische Minderheit – wählen oft einen persischen ›Zweitnamen‹, um ihre kurdische Identität zu verbergen. Im Kurdischen bedeutet Jina Leben, ein politischer Begriff, der in dem Slogan auftaucht, den kurdische Frauen seit 2013 in den kurdischen Teilen der Türkei und in Rojava verbreitet haben und der zum zentralen Refrain dieses Kampfzyklus geworden ist: »Jin, Jian, Azadî« [»Frauen, Leben, Freiheit«]. Von der Revolte im Iran bis zu den Anti-Kriegs-Protesten in Russland, von der Verteidigung von Exarchia bis zu den Student*innenstreiks gegen die Anti-Trans-Politik in den Vereinigten Staaten – der Widerstand gegen das Patriarchat ist von grundlegender Bedeutung für die Auseinandersetzung mit dem Kapitalismus und dem Staat. Ein Sieg im Iran würde eine Vielzahl ähnlicher Kämpfe in anderen Teilen der Welt anspornen. (…) In den letzten vier Tagen gab es viele Aufrufe zum ›Generalstreik‹ von fortschrittlichen Student*innen und Lehrer*innen sowie von einigen anonymen Aktivist*innen, die Agitationsvideos mit revolutionären Liedern aus der Zeit nach der Revolution von 1979 produziert haben. Auch die Ölarbeiter*innen haben mit einem Streik gedroht, falls die Islamische Republik die Proteste auf den Straßen weiterhin unterdrückt. Wenn dies geschieht, wird sich die gesamte Dynamik ändern. (…) Die Zukunft ist von Ungewissheit geprägt. Dennoch wird der Klassenkampf von unten gegen alle Formen von Herrschaft eine bedeutende treibende Kraft im Verlauf der Geschichte des Kapitalismus bleiben. Dessen sind wir uns sicher.“ Analyse vom 28. September 2022 von und bei Crimethinc.com 
  • Für aktuelle Meldungen verweisen wir auf die hier weiter unten verlinkten Twitter-Accounts
• Nach Gewalt gegen Studierende und ProfessorInnen an der Scharif-Universität landesweiter Streik der iranischen LehrerInnenverbände und SchülerInnen am Dienstag
  • Landesweiter Streik der iranischen Lehrer:_innenverbände am Dienstag, 4.10.
    
    • „1) In einem ersten offiziellen Statement hat der Koordinationsrat der iranischen Lehrer:_innenverbände die Lehrer:_innen im Iran landesweit zum Streik am Dienstag (Morgen) gegen den Staat aufgerufen. In einem Teil des Statement steht: „Schließt euch die Proteste an“. 2) In dem zweiten Statement Spricht der Rat der Lehrer:_innen mit den Schüler:_innen, die so massive protestiert haben. In einer Stelle steht „Lieber Schüler:_innen! Wir Lehrer:_innen bekommen gerade von euch  den Unterricht über „Mut, Leben, Emanzipation“…“ Thread von Mina Khani vom 3.10.22 
    • Diese Streikankündigung ist dokumentiert im Thread von Arash Sadeghi vom 3.10.2022 
    • Siehe unser Dossier: Unterdrückung von Lehrergewerkschaftern und Aktivisten geht weiter – ihr Kampf auch
  • Iran: Polizei geht mit Gewalt an Elite-Uni vor
    „… In der iranischen Hauptstadt Teheran sind Sicherheitskräfte örtlichen Medienberichten zufolge mit Gewalt gegen Studierende vorgegangen. In der Nacht riegelten Polizisten und Milizen den Campus der renommierten Scharif-Universität nach Protesten ab. Auch mehrere Professoren der Elite-Universität sollen nach Angaben des iranischen Nachrichtenportals „Emtedad“ verprügelt worden sein. Es sollen auch Schüsse gefallen sein. Tausendfach in den sozialen Medien geteilte Videos, deren Echtheit zunächst nicht verifiziert werden konnte, zeigten eine starke Präsenz von Sicherheitskräften. Viele Menschen warfen den Milizen im Internet vor, mit Gewalt und scharfer Munition gegen Studierende vorzugehen. Die Staatsmedien sprachen unterdessen von einer ruhigen Lage und warfen den Medien im Ausland vor, Lügen zu verbreiten. Dutzende Autofahrer sollen die Straßen rund um den Campus blockiert haben, um Sicherheitskräfte aufzuhalten. Es soll viele Festnahmen geben. (…) Nach dem gewaltsamen Vorgehen des Iran gegen die Proteste gingen am Sonntag in mehreren Ländern erneut Tausende Menschen auf die Straße. In Paris versicherten Tausende Menschen den Demonstranten im Iran ihre Unterstützung. Frauen mit familiären Verbindungen in den Iran, feministische Gruppen und Politikerinnen und Politiker versammelten sich auf dem Platz der Republik und zogen danach durch den Osten der französischen Hauptstadt. Auch in der Stadt Diyarbakir im Südosten der Türkei mit einer großen kurdischen Bevölkerung sowie in Izmir an der Westküste bekundeten Frauen ihre Solidarität mit Mahsa Amini und den Frauen im Iran. In Toronto, New York, Los Angeles, Bukarest und Beirut fanden am Wochenende ebenfalls Kundgebungen statt.“ Meldung vom 3. Oktober 2022 bei tagesschau.de 
  • Auch Schülerinnen protestieren. Zwei junge Frauen im Iran erschlagen. Mutter schließt sich Protesten an
    „Obwohl das Mullah-Regime im Iran das Internet drosselt, gehen die landesweiten Proteste weiter. Auch Schülerinnen und Studenten schließen sich an. Zwei junge Frauen bezahlen ihren Widerstand mit dem Leben. Tagelang galten sie als vermisst. (…) In der Nacht zum Montag war es an der Teheraner Scharif-Universität zu heftigen Zusammenstößen gekommen: Die Polizei ging dort mit Tränengas und Paintball-Pistolen gegen rund 200 Protestierende vor. Proteste fanden nun offenbar auch in Schulen statt. Von der kurdischen Menschenrechtsgruppe Hengaw veröffentlichte Videoaufnahmen zeigten Schülerinnen, die in zwei Städten in der iranischen Provinz Kurdistan protestierten. Im Zentrum von Mariwan riefen sie demnach „Frauen, Leben, Freiheit“. Das Video konnte zunächst nicht unabhängig überprüft werden. (…) Augenzeugen zufolge finden Proteste auch auf den Dächern von Häusern statt. Dort versammeln sich demnach Nachbarn und rufen systemkritische Slogans. Unklar ist etwa das Schicksal eines Musikers: Der iranische Sänger Schwerwin Hadschipur hatte mit einem Protestsong mehr als 40 Millionen Klicks auf Instagram erreicht – das Video wurde aber am Donnerstagabend entfernt. Der Sänger soll im Norden des Landes verhaftet worden sein. Der Song mit dem Titel „Für“ beschreibt unter anderem die Forderungen der Demonstranten. „Für Sehnsucht nach einem normalen Leben, für Tanzen auf den Straßen, für Küssen ohne Angst“ heißt es etwa in dem Lied…“ Agenturmeldung vom 04.10.2022 bei n-tv 
  • Nach Unruhen an Uni: Proteste im Iran offenbar auch in kurdischen Schulen
    „Im Iran weiten sich die Proteste immer weiter aus. Videos zeigen Schülerinnen in kurdischen Städten, die „Frauen, Leben, Freiheit“ fordern. Derweil droht US-Präsident Biden Teheran mit weiteren Sanktionen. Die Proteste im Iran finden offenbar auch an Schulen statt. Von der kurdischen Menschenrechtsgruppe Hengaw veröffentlichte Videoaufnahmen zeigten Schülerinnen, die in zwei Städten in der iranischen Provinz Kurdistan protestierten. Im Zentrum von Mariwan riefen sie demnach „Frauen, Leben, Freiheit“. Das Video konnte zunächst nicht unabhängig überprüft werden. In der Nacht zum Montag war es an der Teheraner Scharif-Universität zu heftigen Zusammenstößen gekommen. Die Polizei ging dort mit Tränengas und Paintball-Pistolen gegen rund 200 Protestierende vor. Die Studierenden hatten sich auf dem Gelände der renommierten Universität in der iranischen Hauptstadt versammelt und mit Sprüchen wie „Frau, Leben, Freiheit“ und „Studenten ziehen den Tod der Demütigung vor“ gegen das religiöse System des islamischen Landes protestiert, wie die iranische Nachrichtenagentur Mehr berichtete. Daraufhin sei die Polizei eingeschritten. (…) Auch an der Universität von Isfahan im Zentrum des Landes kam es zu Zwischenfällen…“ Beitrag vom 04.10.2022 im Tagesspiegel online 
  • Iran-Proteste: Viele „15- bis 17-Jährige“
    „Die junge Generation ist nicht bereit, sich ihre Zukunft nehmen zu lassen wie ihre Eltern“, so ZDF-Korrespondent Luc Walpot und berichtet von immer mehr „Schülerinnen auf der Straße“.“ Video des Beitrags von Luc Walpot am 05.10.2022 im ZDF-Morgenmagazin 
  • Iranische Aktivistin Nika Shakarami: »Heute gratuliere ich dir zu deinem Märtyrertum«
    „Der Tod einer 17-jährigen Aktivistin befeuert die seit Wochen andauernden Proteste in Iran. Nika Shakarami wurde offenbar verhaftet. Aktivisten werfen der Polizei vor, sie misshandelt und getötet zu haben. (…) Shakarami, die mit ihrer Mutter in der Hauptstadt lebte, verschwand in der Nacht des 20. September, berichtet ihr Onkel Kianoush Shakarami gegenüber der Nachrichtenagentur Tasnim. Ihre Tante Atesh Shakarami sagte nach Angaben der britischen Tageszeitung »The Sun«  gegenüber BBC Farsi, sie habe das Haus mit einer Flasche Wasser und einem Handtuch verlassen, um sich womöglich vor Tränengas zu schützen. In ihrem letzten Telefonat mit einem Freund soll sie gesagt haben, sie sei »auf der Flucht vor Sicherheitsbeamten«. In dieser Nacht wurden ihre Telegram- und Instagram-Konten gelöscht und ihr Mobiltelefon wurde abgeschaltet, berichtet »The Sun« weiter. Mehr als eine Woche fehlte jede Spur von Nika Shakarami. Dann wurde ihr lebloser Körper auf einer Teheraner Straße gefunden und ihrer Familie zurückgegeben, berichtete die Agentur Tasnim. »The Sun« berichtet, dass die Angehörigen sie in der Leichenhalle von Kahrisak fanden. Ihr Körper habe Anzeichen eines Schädelbruchs aufgewiesen, ihre Nase sei zertrümmert worden, heißt es. Wie Rana Rahimpour, Iran-Spezialistin der BBC, auf Twitter mitteilte , wurde auch die Tante von Nika Shakarami verhaftet, nachdem sie die Öffentlichkeit über die Umstände ihres Todes informiert hatte…“ Beitrag vom 04.10.2022 beim Spiegel online 
  • Schaut hin! Medien und Politik im Westen begreifen nur schwer, was im Iran geschieht. Es wird Zeit, die koloniale Brille abzusetzen und angemessen zu berichten
    „Während die Studierenden der Elite-Universität Sharif in Teheran in der Nacht auf Montag – eingeschlossen und bedroht von Sicherheitskräften und den berüchtigten Basidsch-Milizen – um ihr Leben fürchten, treffen sich rund achttausend Exil-Iraner*innen aus der ganzen Welt in einem Twitter-Space. Sie fühlen sich hilflos, sie haben Angst, und die Trauer um die Geschehnisse rund um die Sharif-Universität ist sogar im digitalen Raum spürbar. Die Frage: Wie können wir den Studierenden im Iran helfen? Das wichtigste Anliegen der Exil-Iraner*innen: Aufmerksamkeit erzeugen. Ausländische Politiker*innen und Medien darauf aufmerksam machen, dass in Teheran ein Massaker an jungen Menschen droht. In der Hoffnung, dass das Regime weniger brutal zuschlagen würde, wenn es sich beobachtet fühlt. Aufmerksamkeit als Verteidigung. (…) Weder in den Medien noch in der Politik scheint die fundamentale Bedeutung dessen, was gerade im Iran geschieht, gesehen zu werden. Was sich dort abspielt, ist nicht weniger als eine Revolution im sogenannten Nahen Osten: Eine genuine Frauenrechtsbewegung, getragen von allen Geschlechtern, allen Ethnien, allen Altersgruppen. Die Werte, für die die Menschen kämpfen, kommen nicht von außen, nicht vom Westen, denn alle Werte, die ein freies Land braucht, sind bereits da. Es braucht Kampf, es braucht Willen, es braucht das Wissen, dass man gewinnen kann gegen die patriarchalen Strukturen. Und es braucht einen Westen, der die Menschen ernst nimmt, der nicht hofft, dass die „Unruhen“ wieder vorbeigehen, damit wieder Ruhe im Karton ist. Einen Westen, der die kolonialistische Brille ablegt, mit der er in diese Region schaut. Einen Westen, der nicht die Sprache der Unterdrücker spricht, sondern die Sprache der Unterdrückten versteht. Medien, die sich ernsthaft mit diesem Land beschäftigen. Denn: The Revolution must be televised.“ Kommentar von Gilda Sahebi vom 4. Oktober 2022 in der taz online 
  • „#ShervinHajizadeh, Sänger im #Iran, hat ein Lied geschrieben: “Für die Freiheit”- darin benennt er alle Missstände in Islamischer Republik (Clip)- Wurde mehr als 40 Mio Mal geklickt in wenigen Stunden-Shervin wurde vom Geheimdienst abgeholt u verhaftet…“ Tweet mit Video von Natalie Amiri vom 2. Okt. 2022  und dazu neu:
    • Tweet von Natalie Amiri vom 4. Okt. : „Wie Druck funktioniert! #ShervinHajipour ist auf Kaution frei. Das hätte es vor ein paar Wochen noch nicht gegeben, er wäre einfach in ner Zelle für ne Weile verschwunden. Dennoch muss er mit der Angst kenne, jeden Moment wieder inhaftiert zu werden.“
  • Medienbericht: EU bereitet Sanktionen gegen Iran vor
    „Proteste und Gewalt gegen Demonstranten dauern an. Bewegung ohne Führung. Strafmaßnahmen in EU Konsens. Im Iran gehen die Proteste gegen die islamistische Führung unvermindert weiter. Sicherheitskräfte gehen nach Berichten von vor Ort mit großer Härte gegen Demonstranten vor, gesicherte Zahlen über Verletzte oder Todesopfer gibt es nicht. Westliche Staaten bereiten nach Angaben von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Bündnis90/ die Grünen) Sanktionen gegen Teheran vor. Irans oberster Führer Ali Chamenei bezeichnete die Proteste indes als Verschwörung der USA, Israels sowie „iranischer Verräter im Ausland“ dargestellt. (…) Deutschland und weitere EU-Länder bereiten nach Angaben des Nachrichtenmagazins Spiegel indes Sanktionen gegen die Führung in Teheran vor. Die Bundesregierung habe gemeinsam mit Frankreich, Dänemark, Italien, Spanien und Tschechien Vorschläge für neue Sanktionen der EU gegen den Iran eingebracht, heißt es in dem Magazin unter Berufung auf Diplomatenkreise. In einem ersten Schritt sollen 16 Personen, Organisationen oder Einrichtungen unter die Sanktionen fallen. Es gehe vor allem um „Vertreter des iranischen Unterdrückungsapparats“ und „politische Repräsentanten“. Die Sanktionen sollen von den EU-Außenministern bei ihrem Treffen am 17. Oktober in Luxemburg neue Sanktionen beschlossen werden. Die Sanktionsliste wird derzeit vorbereitet und ist unter den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union nicht umstritten.“ Beitrag der Redaktion Telepolis vom 03. Oktober 2022 
• Für Abschiebestopp in den Iran und Solidarität mit den Protestierenden – und zur Besonderheit der Frauenrevolution
  • Siehe zu Asyl ab sofort unser Dossier: Für sofortigen Abschiebestopp in den Iran und ein Bleiberecht für Iraner*innen
  • »Die Frauenrevolution erreicht alles«. Der kurdische Aktivist Ardalan Bastani erklärt die Hintergründe der Proteste im Iran
    „… Die Protestwelle, die wir momentan erleben, hat niemand erwartet. Zwei Faktoren haben sie ausgelöst: einerseits Mahsas Familie, die standhaft geblieben ist und öffentlich darauf beharrt hat, dass ihre Tochter ermordet wurde. Andererseits die kämpferische Tradition in Kurdistan, wo es seit 40 Jahren Widerstand gegen die iranische Regierung gibt. Sicher gab es auch andere Faktoren, die Einfluss hatten: Armut, systematische Korruption, der kontinuierliche Klassenkampf der vergangenen Jahre. (…)Dieses Mal ist die islamische Republik mit ihren Hauptfeinden konfrontiert: Frauen. Bei den vergangenen Protesten stand der Staat vor allem Arbeiter*innen und ethnischen Minderheiten gegenüber. Somit konnte er eine konservative Basis schaffen, die den Staat unterstützt, da weder die Klassen- noch die ethnische Frage die gesamte Gesellschaft mobilisieren konnte. Aber die Gender-Apartheid steht über den anderen Fragen: Egal mit welchem ethnischen oder Klassenhintergrund sind davon – in unterschiedlichen Ausprägungen – alle Frauen betroffen. Die Hälfte der Gesellschaft wurde jahrzehntelang zum Schweigen gebracht, wodurch der Widerstand gegen die Regierung sehr männlich geprägt war. Auch wenn sich Frauen schon immer an gesellschaftlichen Bewegungen beteiligt haben und es zahlreiche feministische Gruppen gibt, standen feministische Fragen selten im gesamtgesellschaftlichen Fokus. Der Grund dieser Veränderung ist auch eine Generationenfrage: Immer mehr Frauen und besonders queere Menschen haben ein starkes Selbstbewusstsein hinsichtlich ihrer Rechte. Dieses Bewusstsein greift nun auch auf männliche Protestteilnehmer über: Das sehen wir zum Beispiel daran, dass es bisher keine Berichte über Übergriffe der männlichen gegenüber weiblichen und queeren Demonstrierenden gab – was in vergangenen Protestwellen, nicht nur im Iran, ganz anders war. (…) Die kurdischen Oppositionsparteien haben am ersten Tag nach Mahsas Tod zum Generalstreik in Kurdistan aufgerufen. Zwar folgte eine große Mehrheit diesem Aufruf, aber die Proteste verlagerten sich schnell wieder auf die Straße. Dadurch haben die Parteien an Einfluss verloren, und in den folgenden Tagen waren die Proteste größtenteils selbst organisiert. Wichtige Akteure sind jetzt noch Gewerkschaften, feministische Organisationen, Rentner*innen-Vereine, Studierenden- und Lehrer*innen-Organisationen – insofern, als dass sie gemeinsame Statements mit gesellschaftlichen Forderungen schreiben und damit die Proteste öffentlich unterstützen…“ Interview von Kim García vom 28.09.2022 im ND online 
  • Das Schicksal der Menschen im Iran ist das unsere
    „Wer glaubt, dass die Kämpfe von Menschen im Iran und Deutschland nichts miteinander zu tun hätten, der irrt sich, findet Sibel Schick. (…) Die feministische Solidarität mit den Menschen im Iran darf nicht wie eine Art Entwicklungshilfe verstanden werden – ihr Schicksal ist das unsere. Wer gegen die Sittenpolizei im Iran ist, kann keine Sittenpolizei für Deutschland fordern, sobald es beispielsweise darum geht, Sexarbeitende zu entmündigen. Mehr Unterdrückung durch die Polizei gegen Menschen, die nach unserem Weltbild moralisch falsch agierten, ist nämlich de facto Sittenpolizei. Wer also für die Selbstbestimmung iranischer Frauen ist, muss einsehen, dass es auch trans Iraner*innen gibt – im Iran und in Deutschland, deren Selbstbestimmung genauso existenziell ist und geschützt werden muss, beispielsweise durch das Selbstbestimmungsgesetz…“ Kommentar von Sibel Schick am 28.09.2022 oim ND online 
  • Aufstand im Iran: «Mina! Sag ihnen, wir erwarten Solidarität»
    „Die mutigen Proteste im Iran sind ein Kampf gegen staatliche Femizide, die Hidschabpflicht und das gesamte patriarchale System. Sie sind ein historischer Moment. (…) Es ist das erste Mal, dass die iranische Öffentlichkeit einen staatlichen Mord wahrnimmt – und sich das ganze Land darüber empört. Menschen in 122 Städten haben sich bis jetzt dem feministischen Aufstand angeschlossen. In mehreren Städten ist es dabei zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen den Protestierenden und der Polizei gekommen. Die Behörden sprechen von über 1200 Verhafteten. Bis anhin gibt es Meldungen von über 70 Getöteten. Seit dem 23. September wird der Zugang zum Internet stark eingeschränkt. In einigen Städten herrscht ein kompletter militärischer Ausnahmezustand. Dennoch weiten sich die Proteste auf immer weitere Städte aus.
    Es melden sich Prominente zu Wort. Zahlreiche Schauspieler:innen haben bereits ihr Kopftuch abgelegt und angekündigt, dass sie unter den herrschenden Gesetzen im Iran nicht mehr arbeiten werden. Selbst wenn dies bedeuten würde, dass sie deswegen von der Bildfläche verschwinden.
    «Wir werden diese Woche ohne Kopftücher zur Schule gehen», heisst es in einem Statement, das eine Initiative von Schülerinnen veröffentlicht hat. «Die Jungs können uns unterstützen, indem sie an ihrer Schule unsere Parolen rufen.» Es gibt verschiedene Aufrufe zu Streiks, und auch die Forderung nach einem Generalstreik wird immer lauter. Akademiker:innen melden sich zu Wort und verlangen von den Universitätsprofessor:innen, sich ebenfalls den Protesten anzuschliessen. Die Empörung der Menschen beginnt sich politisch zu formieren. (…)
    Es ist ein System der «Gender Apartheid». Daher ist es wichtig anzuerkennen: Die Proteste gegen die Hidschabpflicht im Iran greifen das gesamte politische System an. Der Hidschabzwang ist nicht das Gesicht der iranischen Gesellschaft. Doch die religiöse Diktatur will es seit Jahrzehnten so darstellen. Damit die patriarchale Unterdrückung der Gesellschaft nach aussen hin normalisiert und als Kultur abgetan wird und der iranische Staat ohne internationalen Druck die komplette Gesellschaft kontrollieren kann. Die aktuelle Protestwelle im Iran ist ein historischer Moment. Denn auch wenn der Staat nun versucht, sie mit aller Gewalt zu zerschlagen – sein eigenes ideologisches Gesicht in der Welt ist zerfallen. Das ist der Anfang vom Ende.“ Artikel von Mina Khani in der WOZ vom 29. September 2022 – Mina Khani ist iranische Publizistin und Feministin. Sie lebt in Berlin.
  • Zum Streikgeschehen erreichte uns diese vorläufige information: Es gibt eineAufruf von über 24 Universitätan, die streken und nicht an Vorlesungen teilnehmen, es gibt auch  einen Aufruf von einem Dutzend Profossoren, die auch dazu aufrufen. Der Rat der Öl-Arbeiter habe kürzlich verkündet, wenn das Regime die Unterdrückung der Bewegung weiterführt, werden sie in Streik tretten und andere Betriebe gebeten, das aus zu tun… Wir bleiben dran!
• Regime tötet mindestens 76 Protestierende – Folter und Misshandlung gegenüber mehreren Tausend Festgenommenen – Generalstreik in Iran? Wie verankert ist der Aufruf von Anonymous?
  • Mullah-Regime tötet mindestens 76 Protestierende
    „Wie die Menschenrechtsorganisation IHR mitteilt, sind in Iran mindestens 76 Menschen durch Sicherheitskräfte getötet worden. Hengaw berichtet von 18 Toten allein in Ostkurdistan. (…) Die Anzahl der Toten könnte weit höher liegen, da das iranische Regime versucht, ihre Zahl geheim zu halten. So hat das Regime bisher nur 41 Todesfälle einräumen müssen. IHR berichtet von einer Verschleierungstaktik: „Die meisten Familien wurden gezwungen, ihre Angehörigen nachts in aller Stille zu beerdigen. Sie wurden unter Druck gesetzt, keine öffentlichen Beerdigungen abzuhalten. Vielen Familien wurde mit rechtlichen Schritten gedroht, wenn sie den Tod öffentlich machen. Internet-Sperren führen weiterhin zu Verzögerungen bei der Berichterstattung.“ Unter den durch Schüsse der Sicherheitskräfte Getöteten befinden sich mindestens vier Minderjährige. Weiterhin berichtet die Menschenrechtsorganisation von Folter und Misshandlung gegenüber Festgenommenen. Die iranischen Behörden haben am Montag von 1.200 Festnahmen gesprochen. Hengaw berichtet von über 1.000 Festnahmen alleine in Ostkurdistan. Es wird von einer Gesamtzahl von mehreren Tausend Festgenommenen ausgegangen. Die Festgenommenen sollen anscheinend vor Sondergerichten abgeurteilt werden. Ali Alghassimehr, der Justizdirektor von Teheran, kündigte in einer Erklärung an, dass auch gegen alle, die Solidarität mit den Demonstrant:innen zeigen, rechtliche Schritte eingeleitet werden. Die „Anführer der vom Ausland angeheuerten Unruhestifter“ hätten eine Behandlung „wie Vergewaltiger und Schwerverbrecher“ zu erwarten…“ ANF-Meldung vom 27.9.2022 
  • Generalstreik in Iran?
    • „Iraner wollen #اعتصابات_سراسری anrufen. Auch wir unterstützen und stehen Ihnen zur Seite. Wir werden unsere ganze Kraft einsetzen, um diese Revolution gemeinsam mit den Menschen zu unterstützen. Bitte machen Sie die Hashtags #مهسا_امینی , #OpIran und #MahsaAmini  #اعتصابات_سراسری ab heute Abend zum Trend“ Tweet von Anonymous OpIran vom 26. Sep. 2022 
    • #اعتصابات_سراسری = # Landesweite Streiks
    • Wie verankert ist der Aufruf von Anonymous? Wir haben keine Informationen darüber gefunden – bitte melden!
  • Soli-Demos
    • in Berlin am Mi., den 28.09. um 17h vor dem Brandenburger Tor: Jin, Jiyan, Azadî” – „Frauen, Leben, Freiheit”. Siehe Aufruf von HAWAR.help auf Twitter 
    • in Bochum am Freitag, den 30.09.2022 ab 18 Uhr  vor dem Rathaus
    • Solidaritätsproteste mit Aufstand in Ostkurdistan und Iran
      „In Aachen, Dresden und Bern haben Solidaritätsaktionen mit dem Aufstand im Iran und Ostkurdistan stattgefunden. Aktivist:innen verbrannten Kopftücher und forderten den Sturz des Regimes…“ ANF-Bericht vom 28.9.22 
  • Die feministische Revolution im Iran – Frauen, Leben, Freiheit
    Beitrag am 27.9.2022 bei Enough14D 
  • „Die Demonstrationen haben sich auf die 31 Provinzen und fast alle städtischen Zentren von #Iran , wobei Demonstranten gegen Regimekräfte und Militär antraten. Sie stellen die ernsthafteste Bedrohung für die #Iran seit mehr als 13 Jahren dar #IranRevolution…“ Tweet von Puck Arks vom 27. Sep. 2022 mit Aktionskarte 
  • „In Chabahar brennt mittlerweile die Repräsentanz des iranischen Staates in der Region. Die Situation ist ausser Kontrolle. #IranRevolution Chabahar Gouvernement in Brand gesteckt. Demonstranten in Chabahar zündeten das Büro des Gouverneurs in Chabahar an, um gegen die Vergewaltigung eines belutschischen Mädchens und den Mord an Mehsa Amini zu protestieren…“ Tweet von RiotPrime2022 vom 27.9.22 
  • Petition an die Bundesregierung: Solidarität mit den Protestierenden im Iran
    „… Die Menschen im Iran sind auf unsere Solidarität und unsere Unterstützung angewiesen. Solidarität ist mehr als nur ein Tweet auf Twitter. Solidarität bedeutet, dass die Bundesrepublik Deutschland nicht mehr mit den Terroristen der Islamischen Republik zusammenarbeitet. Daher fordern wir von Bundeskanzler Olaf Scholz und der Bundesregierung: Sofortiges Abschiebestopp in den Iran; Die Einfrierung der Konten iranischer Regimeanhänger*innen; Konsequente Identifizierung der Verbrecher*innen des Regimes und die Erlassung von Haftbefehlen; Die Einbestellung des iranischen Botschafters…“ Petition bei openpetition 
  • Ostkurdistan – Land der Volksaufstände
    Einordnung von Civaka Azad vom 23.9.22 der aktuellen politischen Entwicklungen in Ostkurdistan und dem Iran nach der Ermordnung von Jîna Amini
  • Moghaddam: Motivation der Protestierenden lässt sich nicht mehr brechen
    „Der IHR-Direktor Mahmood Amiry Moghaddam äußert sich zu den schweren Übergriffen des iranischen Regimes auf die Protestierenden und erklärt, die Menschen ließen sich nicht mehr einschüchtern…“ Beitrag vom 27.9.22 bei ANF 
  • „1) Es ist mit dem Staat im Iran seit Jahren so, dass immer wenn Proteste losgehen, der Staat seine Repressionsstrategien der Massen intensiviert, dass wir anfangen zu trauern anstatt, unsere Wut zu kanalisieren. Jetzt will ich euch erzählen wie viele gute Dinge gerade passieren. 2) Eine Initiative von Schulerinnen hat ein Statement veröffentlicht in dem es hieß: „Wir tragen diese Woche keine Kopftücher und Jungs können uns dabei so unterstützen, dass sie unsere Parolen in ihren Schulen rufen“ ist es nicht einfach fantastisch? Es äußern sich gerade viele 3) Publikfiguren, die im Iran leben, gegen das gesamte System. Einige haben schon angesagt, dass sie nicht mehr unter den Regeln des Staates arbeiten werdem, auch wenn sie dafür von der Öffentlichkeit entfernt werden. Darunter berühmte Schauspielende und Sportler:innen. 4) Es gibt mehrere Aufrufe zur Streiks! Viele Cis-Männer äußern sich besser zum Thema Gendergerechtigkeit. Einige Städte sind stark unter militärischen Kontrolle, viele wurden ermordet und verhaftet aber dafür gehen die Proteste  dann in neuen Städten los #Zhina_Amini #Mahsa_Amini 5) Seit Jahren ist das so, dass der Staat sehr harsch auf die landesweite Proteste losgeht, um das Gefühl zu vermitteln, dass kämpfen nichts ändern würde, aber schaut euch die Inhalte und die Form der Proteste genauer an, wisst ihr dann dass jedes mal radikaler würden!…“ Thread von Mina Khani vom 26. Sep. 2022 
  • Iran: Inhaftierte Journalisten frei lassen
    „Der Deutsche Journalisten-Verband fordert Bundesaußenministerin Annalena Baerbock auf, sich bei der iranischen Regierung für die sofortige Freilassung aller inhaftierten Journalistinnen und Journalisten im Iran einzusetzen. Nach Angaben des iranischen Journalistenverbands sind wenigstens neun Berichterstatter in Haft oder müssen sich bei den Sicherheitsbehörden melden. Unter den Inhaftierten ist auch die Journalistin Nilufar Hamedi, die den vermutlich gewaltsamen Tod der Kurdin Mahsa Amuni öffentlich gemacht hatte. „Dass es im Iran keine Pressefreiheit gibt, ist schlimm genug. Dass das Mullah-Regime jetzt Jagd auf Journalisten macht, die über die Unruhen berichten, ist ein Verbrechen“, erklärt DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. Im Rahmen der von Annalena Baerbock proklamierten wertebasierten Außenpolitik sehe er die Bundesregierung in der Pflicht, sich für die sofortige Freilassung der inhaftierten Kolleginnen und Kollegen stark zu machen…“ djv-Pressemitteilung vom 26.09.2022 
• Proteste im Iran ungebrochen – Repression auch: Mindestens 54 Todesopfer – Solidarität wächst weltweit und wird militant – EU droht doch mit Sanktionen – und viele viele Einzelmeldungen, auch mit revolutionärer Kunst
  • Solidarität mit den Kämpfenden in Rojhilat und Iran – Mindestens 54 Todesopfer bei Protesten
    „Der Volksaufstand in Ostkurdistan und Iran gegen die klerikale Diktatur des Mullah-Regimes nach dem Tod von Jina Mahsa Amini geht über die Landesgrenzen hinaus. Weltweit waren Menschen wieder auf die Straße, um Solidarität mit den Protesten zu bekunden. (…) Menschenrechtsorganisationen zufolge wurden bereits mindestens 54 Demonstrierende von Sicherheitskräften getötet, hunderte sind verletzt und tausende festgenommen worden. Zu neuerlichen Ausschreitungen kam es auch in der Nacht zum Sonntag, unter anderem in Teheran sowie in einigen kurdischen Städten…“ Berichte und Fotos/Videos am 25.9.22 bei ANF aus Hamburg, Paris, Santiago de Chile, siehe auch:
    • „Demonstranten stoßen vor der iranischen Botschaft in London, Vereinigtes Königreich, mit der Polizei zusammen“ engl. Tweet von Insider Paper mit Video am 25.9.22 und „Demonstranten in #England, London, haben das Islamische Zentrum der #Mullahs besetzt…“ Tweet mit Video von Asya Eroğlu am 26.9. 
    • „Vorfall im Gange vor der iranischen Botschaft in Paris. Die Polizei setzte Tränengas in Richtung der tausenden Demonstranten in Richtung Botschaft ein...“ franz. Thread von Remy Buisine am 25.9.22 mit mehreren Videos
    • Bericht bei ANF von Protesten in Marburg, Trier und Graz 
  • Noch mehr Tote bei Volksaufstand in Rojhilat und Iran
    „Bei den Protesten in Rojhilat und Iran nach dem staatlichen Femizid an Jina Mahsa Amini gab es erneut Todesopfer. Der Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights zufolge starben bereits mindestens 54 Demonstrierende.
    Bei dem Volksaufstand in Rojhilat und Iran gab es erneut Todesopfer. Der Menschenrechtsorganisation Iran Human Rights (IHR) zufolge starben bereits mindestens 54 Demonstrierende. „Wir fordern die internationale Gemeinschaft erneut auf, dringende Maßnahmen zu ergreifen, um dieses Morden zu stoppen“, sagte Mahmood Amiry-Moghaddam, Leiter der Organisation mit Sitz in Oslo, am Samstag.
    Die Zahl der Verletzten bleibt indes weiter unklar. Menschenrechtsorganisationen vermuten, dass bisher mehr als tausend Menschen infolge der Gewalt iranischer Sicherheitskräfte verletzt worden sind. Die Zahl der Festnahmen dürfte sich ebenfalls im unteren vierstelligen Bereich bewegen. Allein in der Provinz Gilan sollen zuletzt mehr als 730 Menschen in Gewahrsam genommen worden sein, darunter mindestens 60 Frauen. „Das Volk Irans fordert Rechte ein, die ihm von der Islamischen Republik seit mehr als 40 Jahren vorenthalten werden. Die Antwort auf diese friedlichen Proteste sind Kugeln“, sagte Amiry-Moghaddam. Und er fügte hinzu: „Verurteilungen und Bekundungen der Besorgnis reichen nicht mehr aus. Die internationale Gemeinschaft und alle, die sich an die Grundsätze der Menschenrechte halten, müssen jetzt die Forderungen des iranischen Volkes unterstützen.“ (…)
    Unter den Festgenommenen befinden sich auch zahlreiche Medienschaffende sowie Aktivistinnen und Aktivisten der Zivilgesellschaft Rojhilats und Irans, viele wurden bereits verhaftet. Unter ihnen ist auch die Journalistin Nilufar Hamedi, die für die Reformzeitung „Shargh“ arbeitet. Sie hatte das Krankenhaus besucht, in dem Amini lag, und mit dazu beigetragen, ihren Fall öffentlich zu machen…“ Bericht mit Fotos am 25.9.22 bei ANF 
  • Nächster (uns bekannter) Protest in Deutschland: Leipzig; Dienstag, 27.9. 17:30 Uhr, Sachsenbrücke
  • „Sicherheitskräfte des islamischen Regimes verhaften eine Reihe von Demonstranten auf einer Autobahn in Karaj und stecken einen von ihnen sogar in den Kofferraum für den Transport, im Entführungsstil!“ engl. Thread von Anonymous SOS Iran vom 26.9.22 mit Video 
  • „Die Einwohner von Qazvin (#Iran) verprügeln den Polizei-Chef, der befohlen hatte, auf Demonstrant:innen zu schießen…“ Video im Tweet von Interventionistische Linke Düsseldorf vom 25.9.22 
  • Tweet mit Video von Mina Khani am 25.9. : „Eine der Figuren der jetzigen Proteste #Hadis_Najafi, eine 20 jährige Frau aus der Stadt Karadj, die sich so fertig gemacht hat, um zu kämpfen und ihr Video viral gegangen ist, wurde auf der Strasse erschoßen! Iran! Wie viele #Zhina_Amini s bis deine Befreiung? sag doch verdammt!„
  • „Das Lied des Widerstands im #Iran mit deutschen Unteriteln. Es ertönt in allen Städten. Menschen singen für eine bessere Welt, für Schwesterlichkeit, für ein Ende von Galgen u Steinigung. Videoausschnitt aus der ARD-Doku „Mit wehenden Haaren gegen die Mullahs“. #IranProtests2022“ Tweet mit Video von Niema Movassat vom 24. Sep. 2022 
  • „Ein kurdischer Vater begräbt den Sohn, der vor 2 Tagen auf einer Demonstration erschossen wurde. Er sagt: „Ich bitte alle Eltern im Iran, die Initiative zu ergreifen. Nehmt eure Kinder an die Hand und geht zu den Protesten.“ Tweet mit Video von Martin Glasenapp vom 24. Sep. 2022 
  • „Wenn Sie wissen möchten, wie #MahsaAmini getötet wurde, sehen Sie sich dieses Video der Moralpolizei an, in dem Iraner ihre Kameras verwenden, um dem Rest der Welt die Grausamkeit des Regimes zu zeigen. Genug ist genug…“ engl. Thread von Masih Alinejad vom 24.9.22 mit Video
  • „4 Frauen dieses Videos sind wegen des Verbrechens von im Gefängnis #WalkingUnveiled & andere ermutigen, das Regime herauszufordern. Sie wurden vor #MahsaAmini festgenommen und eingesperrt. Sag ihre Namen: #YasamanAryani #MonirehArabshahi #SabaKordAfshari #RahelehAhmadi…“ engl. Thread von Masih Alinejad vom 24.9.22 mit Video
  • „Im Zuge der #IranProteste hat das #Iran-Regime angefangen, bekannte Aktivist:innen und prominente politische Figuren festzunehmen. Niloufar Hamedi, die Journalistin, die in der Berichterstattung des Mordes an #MahsaAmini eine entscheidende Rolle spielte, wurde festgenommen. In #Kurdistan wurden mehrere Aktivist:innen der Zivilgesellschaft inhaftiert, darunter Jina Modaressi, Frauenrechtsaktivistin. Auch über 30 studentische Aktivist:innen wurden festgenommen. Selbst einige Figuren des Reformer-Lagers, die die Proteste kritisierten, sind inhaftiert.“ Thread von Omid Rezaee vom 23.9. 
  • EU verurteilt Niederschlagung von Protesten in Iran
    „Der Volksaufstand in Rojhilat und Iran nach dem staatlichen Femizid an Jina Mahsa Amini dauert an. Das Regime setzt nach wie vor auf pure Gewalt. Nun verurteilte die EU das Vorgehen des herrschenden Klerus und droht mit Sanktionen…“ AFD-Meldung vom 25.9.22 
  • Welche Rolle spielt die Kurd*innenfrage in dem Aufstand in Iran, der seinen Anfang mit dem Mord an der Kurdin Jîna (Mahsa) Amini nahm? Am 23. September hat die Bevölkerung von Şino die Kontrolle über die Stadt übernommen.
    „Lediglich vom gelben Licht der Straßenlaternen erhellt, machen sich Demonstrant*innen in der Stadt Şino im Nordwesten Irans am Abend des 23. September auf den Weg durch die Straßen. Wenig später verbreitet sich eine Nachricht auf verschiedenen kurdischen Social-Media-Accounts, die man vor kurzem noch für unmöglich gehalten hätte: Eine kurdische Stadt in Iran hat sich der Kontrolle des Staates entzogen. Der Slogan »Jin, Jiyan, Azadî« (Frauen, Leben, Freiheit) ertönt im befreiten Şino; Gebäude der Sicherheitskräfte stehen in Brand, die Bevölkerung beginnt damit, Kontrollen und Barrikaden an Verkehrsknotenpunkten in andere größere benachbarte Städte wie Urmia (kurdisch: Wurmê) aufzubauen. Ob die Stadt in den nächsten Tagen unter der Kontrolle der Demonstrierenden bleiben wird, hängt von der Lage in anderen Städten und sich daraus ergebenden Möglichkeiten des Regimes ab, seine Kräfte in Şino zu konzentrieren. Doch diese Stadtkontrolle, sei sie auch nur vorübergehend, bereitet dem Mythos der Unbesiegbarkeit des iranischen Regimes ein Ende. Wer den Widerstand im iranisch besetzten Kurdistan kennt, ist vielleicht überrascht vom Zeitpunkt, kaum aber von der Stringenz dieser Autonomiemaßnahmen. (…) Keine Frage: Jetzt wird im ganzen Land protestiert, aber es ist der mehrschichtige Charakter der Unterdrückung der Kurd*innen, der so viel zusammengebracht hat, dass diese Proteste zum Flächenbrand werden konnten: Ethnische Unterdrückung, geschlechtliche Unterdrückung, religiöse Unterdrückung, und nicht zuletzt eine extreme wirtschaftliche Ausbeutung, im Fall Kurdistans oder Belutschistans auch kolonial-wirtschaftliche Ausbeutung: Alle diese Quellen der Wut kamen zusammen, insofern spielt Jînas Herkunft durchaus eine Rolle, um die Ursachen des Aufstands zu verstehen. Die verschiedenen Unterdrückungsmechanismen, die die Person Jîna in sich trug, machten ihren Tod – wie es auf ihrem Grabstein steht – zu einem Symbol. Mehrfachdiskriminierung anzuerkennen, die Intersektion zwischen Geschlecht, Klasse und Nation zu begreifen, ist dabei nicht nur in Bezug auf Iran wichtig…“ Artikel von Dastan Jasim und Pedram Zarei am 25. September 2022 auf akweb.de , siehe auch:
  • „Die kurdische Menschenrechtsorganisation Hengaw bestätigt, dass die kurdische Stadt Shno (Oshnawieh auf Farsi) unter der Kontrolle der Bevölkerung ist. Das heißt die Sicherheitskräfte und die Kräfte des Staates wurden aus der Stadt vertrieben.“ Tweet von Mina Khani vom 24.9.22 
• Vahed: Die brutale Ermordung von Mahsa (Jina) Amini und die Belästigung und Unterdrückung von Frauen werden verurteilt
  „Der abscheuliche Mord an Majsa (Jina Amini), einer 22-jährigen Frau, hat bei den Menschen im ganzen Land tiefe Wut und Abscheu ausgelöst. Das Syndikat der Beschäftigten der Busgesellschaft Teheran und Umgebung verurteilt dieses schändliche Verbrechen aufs Schärfste und fordert die strafrechtliche Verfolgung, ein öffentliches Gerichtsverfahren und die Bestrafung aller Verantwortlichen für den Mord an Mahsa Amini. Die „Ershad-Patrouille“ und andere repressive Kräfte der Regierung, die an einem Tag Mädchen, Frauen und Jugendliche auf der Straße und in Haftanstalten verfolgen, am nächsten Tag Tränengas auf besorgte Familien werfen und an einem anderen Tag protestierende Arbeiter, Lehrer und Studenten und ihre Familien verhaften und inhaftieren – ja, all diese repressiven Kräfte und ihre Führer müssen für ihre Verbrechen und repressiven Maßnahmen zur Rechenschaft gezogen werden. Die Freiheit der Meinungsäußerung und der Kleidung sowie das Recht auf Bildung, Beschäftigung, Scheidung und Teilnahme an gesellschaftlichen Aktivitäten müssen die vollen Rechte aller Menschen des Landes sein, sowohl der Männer als auch der Frauen und aller anderen gesellschaftlichen Gruppen im Iran. Die systematische und gewaltsame Verletzung der Rechte der Frauen hat dazu geführt, dass sich der Hass der Öffentlichkeit auf die herrschenden Unterdrückungskräfte ausgeweitet hat. Die strukturelle, institutionalisierte und patriarchalische Diskriminierung von Mädchen und Frauen im Lande muss beendet werden. Die Arbeiterbewegung und die unabhängigen Arbeiterorganisationen sind entschiedene Verfechter der Gleichberechtigung von Männern und Frauen und lehnen die Auferlegung eines erzwungenen und obligatorischen Hidschabs sowie andere Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen von Frauen und unterdrückten Menschen im Iran ab. Als Arbeiter, Werktätige und Benachteiligte, die die absolute Mehrheit der Bevölkerung des Landes ausmachen, müssen wir so laut wie möglich gegen diese Unterdrückung protestieren und Gerechtigkeit für Mahsa (Jina) Amini und alle anderen Opfer der frauenfeindlichen und diskriminierenden Politik fordern, die von verschiedenen Sicherheits- und Geheimdienstkräften des herrschenden Establishments kriminell und brutal unterdrückt wurden. Das Syndikat der Arbeiter des Busunternehmens von Teheran und Umgebung verurteilt erneut den brutalen Mord an Mahsa (Jina) Amini aufs Schärfste und drückt den Hinterbliebenen dieser geliebten Person sein tief empfundenes Beileid und aufrichtiges Mitgefühl aus, teilt ihre Trauer und steht hinter der überwältigenden Wut und den Protesten der Menschen in Saghez und im ganzen Land.Möge das Andenken an Mahsa (Jina) Amini in Ehren gehalten werden! Ewige Schande über die Mörder von Mahsa!“ Maschinenübersetzung der Erklärung vom 17.9.22 der Vahed-Gewerkschaft der Arbeiter der Teheraner und Vorstadt-Busgesellschaft, in engl. Übersetzung beim Internationalen Gewerkschaftsnetzwerk für Solidarität und Kämpfe 
• Ohne Zwangs-Hijab keine Islamische Republik. Nach dem staatlichen Mord an Zhina Amini erschüttern historische Proteste die Geschlechterordnung in Iran
  „Gestern Abend erhielt ich eine Nachricht einer Freundin aus Iran, die an den Protesten teilgenommen hat und dabei verletzt wurde: »Mina, es war wie ein Krieg auf der Straße. Die Menschen sind sehr mutig, aber der Staat will das Internet wieder abschalten, um uns zu ermorden. Seid in dieser Zeit bitte unsere Stimme.« Es war ihre letzte Nachricht, seither ist das mobile Internet in Iran abgestellt, der Zugang zu Social-Media-Plattformen und Messengerdiensten eingeschränkt. Ein bedrohliches Zeichen. Als die Regierung im November 2019 das Internet abschaltete, um die rapide eskalierenden Proteste gegen Preiserhöhungen niederzuschlagen, ermordeten Sicherheitskräfte in den folgenden Tagen bis zu 1.500 Menschen. Die Protestwelle, die sich nun als Reaktion auf den staatlichen Femizid an der 22-jährigen Kurdin Zhina (Mahsa) Amini durch die Sittenpolizei ausgebreitet hat, ist ein historisches Ereignis, auf das wir schon lange gewartet haben. Es ist ein Aufstand gegen die Zwangsverschleierung in Iran, ein Kampf gegen das gesamte patriarchale System. Aus mehr als 50 Städten wurden Proteste berichtet. In den sozialen Medien zirkulieren Hunderte Bilder von der Wut der Iraner*innen: »Zhina Amini, das war Mord.« Auf Videos sind Menschen zu sehen, die sich gegen die Sicherheitskräfte zur Wehr setzen; Frauen, die die Straßenkämpfe anführen und ihre Hijabs verbrennen; Frauen und trans Personen, die ihre Haare abschneiden und Steine auf Polizeifahrzeuge schleudern. Äußerungen von den sichtbaren Teilen der iranischen LGBT-Community, die sich solidarisch erklären, und von Männern, die offener über Gendergerechtigkeit sprechen. Aktionen von Künstlerinnen aus Iran, die ihre Kopftücher aus Protest ablegen. Stellungnahmen von Künstlerinnen, die sich für ihre Arbeit unter den Regeln des Staates schämen. In mehreren Orten brannten Regierungsgebäude oder andere Symbole der Macht wie ein riesiges Banner für den toten Revolutionsgarden-General Soleimani in dessen Heimatstadt Kerman. Bislang sollen Sicherheitskräfte mindestens zehn Menschen bei den Protesten ermordet haben. (…) Es ist das erste Mal in der iranischen Geschichte, dass ein staatlicher Femizid zur Durchsetzung der Zwangsverschleierung für so einen großen Aufstand sorgt. Es geht um die 22-jährige Zhina (Mahsa) Amini, die am 13. September von der Sittenpolizei in Teheran festgenommen wurde. Wenige Stunden nach ihrer Festnahme lag sie schon im Krankenhaus im Koma, am Freitag, den 16. September, verstarb sie dort. (…) Diese auf sexueller Unterdrückung und Geschlechterungleichheit basierte Entfremdung der Gesellschaft hat jahrzehntelang als Hauptstütze des Systems für die systematische Unterdrückung der Iraner*innen funktioniert. Wenn die Zwangsverschleierung endlich gestoppt wird, wird der Islamische Staat in Iran stürzen. Womit der Staat nicht gerechnet hat, ist, dass der Kampf um Geschlechtergerechtigkeit noch einmal zurückkehrt – und dieses Mal richtig.“ Artikel von Mina Khani auf akweb.de am 22. September 2022 
• Mindestens 100 Städte im ganzen Iran haben sich den Protesten gegen das Regime angeschlossen – Mindestens 15 Tote – Bundesweit Proteste auch am Wochenende
  • „Berichte aus den sozialen Medien weisen darauf hin, dass #IranProtests in Hamedan, NW #Iran , der westlichen Provinz Kermanshah, Arak im Zentraliran und der nordwestlichen Stadt Tabriz im Gange sind. Das Internet ist im Iran größtenteils ausgefallen, daher kommen fast keine Videos heraus. In Rasht und anderen Städten wurde das Kriegsrecht verhängt.“ engl. Tweet von Iran News Wire am 22.9. als recht gute Zusammenfassung zum aktuellen Stand, auf deren Twitter-Account laufend neue Berichte und Videos siehe auch #JusticeForMahsaAmini
  • Mindestens 100 Städte im ganzen Iran haben sich den Protesten gegen das Regime angeschlossen – dies zeigt die Karte von Iran-Protesten bei GoogleMaps 
  • Bundesweit Proteste gibt es am 24.09.2022: Europagalerie Saarbrücken ab 14:00 und um 16:00 Nettelbeckplatz, Berlin sowie am Rathaus Kassel 14:00 – 16:00 (Aufruf ) – und in Belgien vor iranischer Botschaft
  • Hengaw: Mindestens 15 Tote bei Protesten in Rojhilat
    „Bei den Protesten in Rojhilat sind nach Angaben der kurdischen Menschenrechtsorganisation Hengaw mindestens 15 Demonstrierende ums Leben gekommen, über 700 wurden verletzt…“ ANF-Meldung vom 22 Sept. 2022 
    • „Elf tote seit Beginn der Proteste in Rojhelat. Die Pasdaran sind militärisch vorgerückt und die Bevölkerung lässt nicht nach. Von Urmiye bis Kermanshah kolonialer Beschuss auf alle, von jung bis alt.“ engl. Tweet von Dastan Jasim vom 22. Sep. 2022 
    • Proteste bei der Beerdigung der erschossenen Demonstranten zeigt ein Video von Iran News Wire am 23.9. 
  • „Wie kann die internationale Gemeinschaft dem Aufstand im Iran helfen? 1) Bitte seien Sie weiterhin die Stimme des iranischen Volkes außerhalb des Landes. 2) Das ist wichtig. Halten Sie Ibrahim Raisi, den Präsidenten der Islamischen Republik, aus dem Iran heraus. Gründe im Thread unten…“ engl. Thread von Federation of Anarchism Era vom 21. Sep. 2022 und deren Berichterstattung auf dem Account 
  • Anonymous (@YourAnonCentral ) bietet guten Support der technischen Infrastruktur im Iran, aber auch gelungen, mehrere Regierungswebseiten zu hacken, darunter auch den Radio- und Fernsehsender (iribnews.ir) – siehe deren Tweet dazu , aber auch deren laufende Berichterstattung 
    • Erklärung der Föderation des Anarchismus Ära an Anonyme Mitbrüder
      „Die Föderation des Anarchismus Ära, als wichtigstes selbstorganisiertes Gremium der Anarchisten in der geographischen Region, die als Afghanistan und Iran bekannt ist, schätzt und erklärt sich solidarisch mit den Aktivitäten der Anonymous-Hacker gegen das Informations- und Telekommunikationssystem der kriminellen herrschenden Klasse des Iran und möchte so viel wie möglich mit Anonymous kommunizieren und kooperieren, um mit den Cyber-Kräften der Regierung umzugehen, Regierungsinformationen und -programme zu entlarven und die digitale Sicherheit unserer Mitstreiter im Internet aufrechtzuerhalten…“ Maschinenübersetzung des angl. Statements vom 22.9.22 
    • Siehe auch FEAR HAS NO PLACE IN FREEDOM – Videoclip der Föderation des Anarchismus Ära 
  • Frauenproteste in Europa: Jin-Jiyan-Azadî!
    „Mit dem Ruf „Jin Jiyan Azadî“ gehen auch in Europa Frauen auf die Straße, um gegen den Mord an der Kurdin Jina Mahsa Amini durch die iranische Sittenpolizei zu protestieren und zum gemeinsamen Kampf gegen patriarchale Unterdrückung aufzurufen…“ Bericht und Videos aus ganz Europa bei ANF am 23.9.22 
  • Proteste im Iran: „Dafür riskiert man sein Leben“
    „Seit dem Tod von Jina Amini finden im Iran Proteste statt. Auch die Sozialforscherin Sevda Parizad demonstriert. Sie sagt: Durch Übung überwindet man die Angst. (…) Zu Beginn der Kundgebungen in meiner Stadt waren wir etwa vierzig Menschen, überwiegend Frauen in meinem Alter. Die meisten sind in der feministischen Szene aktiv. Wir haben Transparente mit feministischen Sprüchen oder Texten über Jinas Tod hochgehalten und Parolen gerufen wie „Frauen, Leben, Freiheit“. Wir schwenkten unsere Kopftücher in der Luft. Zuletzt waren wir vermutlich bis zu zweitausend Menschen. Ältere Frauen und Straßenhändler haben uns angelächelt. Junge Männer, Mitte zwanzig, haben sich uns angeschlossen und mit uns feministische Parolen gerufen, bis die Polizisten und Revolutionsgarden die Menschenmenge mit Schlägen und Tränengas aufgelöst haben. Ich war sehr stolz und überrascht, dass so viele Menschen gekommen sind, dass Männer sich uns angeschlossen haben, dass sehr junge Menschen mit dabei waren. (…) Für die Feministinnen, für diejenigen, die über Frauenrechte sprechen, ist es ein Muss, sich den Protesten anzuschließen. Ja, wir haben Todesangst. Viele Protestierende haben etwas zu verlieren, Karrieren, Familien. Aber wir wollen auch mit Würde leben. Dafür riskiert man sein Leben. (…) Bei den aktuellen Protesten stehen Frauen im Vordergrund. Auf vielen Videos sehen wir, dass Frauen die Menschenmengen leiten. Dass eine Frau Parolen ruft und die anderen sie wiederholen. Es ist normal, die Kopftücher abzunehmen. Die junge Frau in dem viral gehenden Video, die mit dem Kopftuch in der Hand tanzt und es ins Feuer wirft, will sagen: „Ich will überleben. Ich will leben. Ich will Teil einer Revolution sein, in der ich tanzen kann. Der Protest gehört mir.“
    [ze.tt: Was wollen die Menschen, die derzeit auf die Straße gehen?]
    Sevda Parizad: Zunächst ging es um Frauenrechte, mittlerweile geht es aber um mehr. Gestern um elf Uhr abends waren in meiner Stadt kaum noch Frauen auf der Straße. Es waren überwiegend junge Männer, die mit den Sicherheitskräften kämpften und sie teilweise verjagt haben. Viele sind unzufrieden mit der Islamischen Republik. Sie wollen das System stürzen. Sie nutzen jeden Vorwand, um sich gegen den Staat zu äußern. Sie denken vielleicht gar nicht an Frauenrechte. Aber es gibt auch keinen Widerspruch zwischen dem Sturz des Regimes und der Abschaffung des Hijab-Zwangs. Der Hijab-Zwang wurde als eines der ersten Gesetze nach der Islamischen Revolution umgesetzt. Daher ergänzen sich diese zwei Forderungen.
    [ze.tt: Du sagst, dass die Demonstrierenden sich gegen die Sicherheitskräfte wehren. In vielen Videos sehen wir, dass die Sicherheitskräfte sogar verprügelt werden. Das ist ein neues Phänomen. Woher kommt dieser Mut?]
    Sevda Parizad: Ich glaube, der Mut vermehrt sich. Am ersten Tag der Proteste bin ich noch weggerannt, als uns die Polizisten mit Motorrädern attackierten. Einige haben gerufen, wir seien in der Mehrzahl, wir sollten stehen bleiben. Am zweiten Tag war ich diejenige, die die anderen motiviert hat, nicht wegzurennen. Außerdem ist es ein Prozess. Jahrelang haben wir geübt, unsere Kopftücher auf die Schulter rutschen zu lassen. Dann haben wir es komplett abgenommen und in die Tasche gesteckt. Dieser Alltagskampf hat uns mutiger gemacht. Durch Übung überwindet man die Angst. (…) Kurd:innen leiden im Iran unter ethnischen Diskriminierungen und Unterdrückung. Kurdistans politische Tradition spielt eine wichtige Rolle. Die Opposition in Kurdistan ist besser organisiert und die Gesellschaft ist immer bereit, zu protestieren. Die Familie hat eine Solidaritätswelle ausgelöst. (…) Ich kann mir vorstellen, dass sich die Struktur der Sittenpolizei ändern wird. Bereits vor dem Mord an Jina Amani gab es den Vorschlag von einer staatlichen Organisation, dass ein Verstoß gegen den Hijab-Zwang nicht mehr eine Straftat sein solle, sondern nur eine Ordnungswidrigkeit. Aber dass das Regime auf den Hijab-Zwang verzichtet, kann ich mir nicht vorstellen. Es gehört zur Identität der Islamischen Republik. Dafür wäre Druck der internationalen Gemeinschaft nötig, der derzeit fehlt...“ Interview von Omid Rezaee am 22. September 2022 in der Zeit online 
• Iran: Internationaler Untersuchungsmechanismus gegen Straflosigkeit notwendig
  „Die anlässlich der UN-Vollversammlung in New York anwesenden Staats- und Regierungschefs müssen einen unabhängigen internationalen Untersuchungs- und Rechenschaftsmechanismus unterstützen, um die weit verbreitete Straflosigkeit in Iran zu adressieren, fordert Amnesty International. Der Tod der 22-jährigen Mahsa Amini, die in Polizeigewahrsam starb, sowie die gewaltsame Unterdrückung der landesweiten, friedlichen Proteste zeigen einmal mehr, wie dringend notwendig ein solcher Mechanismus ist. Mindestens sechs Männer, eine Frau und ein Kind wurden während der Proteste am 19. und 20. September durch Sicherheitskräfte getötet. Mindestens zwei weitere Menschen verloren entweder ein- oder beidseitig ihr Augenlicht. Hunderte Menschen wurden verletzt. Katja Müller-Fahlbusch, Expertin für die Region Naher Osten und Nordafrika bei Amnesty International in Deutschland, sagt: „Die iranische Regierung verletzt seit Jahren systematisch fundamentale Menschenrechte. Willkürliche Verhaftungen, Folter, außergerichtliche Hinrichtungen sowie die brutale Niederschlagung von Protesten werden durch die grassierende Straflosigkeit gefördert. Die internationale Gemeinschaft ist dringend zum Handeln aufgerufen. Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag die Menschenrechte als unverzichtbare Grundlage ihrer Außenpolitik definiert. Sie muss dieser Selbstverpflichtung jetzt in aller Deutlichkeit und Schnelligkeit Rechnung tragen. Wir appellieren an die Bundesregierung sich bei der UN-Vollversammlung öffentlich für einen internationalen Untersuchungsmechanismus in Iran auszusprechen und sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln dafür einzusetzen…“ Umfangreiche Pressemitteilung vom 22. September 2022 bei amnesty.de und die Petition „End the protest bloodshed in Iran“ bei amnesty.org 
• Zahlreiche Proteste im Iran trotzen der Polizei und dem Hijab-Zwang – Mindestens fünf Tote und viele Verletzte/Verhaftete in Iran
  • Proteste im Iran und Ostkurdistan weiten sich aus
    „… Am vierten Tag nach dem Tod von Amini wuchsen die Proteste weiter und finden mittlerweile in vielen Städten statt. Die in Norwegen ansässige kurdische Menschenrechtsgruppe Hengaw erklärte, es seien drei Tote bei Kundgebungen in der Provinz Kurdistan bestätigt worden. Bis jetzt liegen jedoch Berichte von mindestens fünf Toten vor, allesamt in Ostkurdistan. Beim Generalstreik in Ostkurdistan seien durch Polizeiübergriffe mindestens 221 Menschen verletzt und weitere 250 festgenommen worden. Durch die Straßen Teherans schallten Parolen wie „Tod der Diktatur“, „Keine Hadschis, keine Mullahs, Tod der Hisbullah“ und „Wir wollen keine islamische Republik“. Bilder aus der ostkurdischen Stadt Pîranşar zeigen, wie Protestierende an brennenden Barrikaden „Jin, Jiyan, Azadî“ (Frauen, Leben, Freiheit) rufen. Währenddessen weist das Regime gebetsmühlenartig die Verantwortung für die Proteste „dem Ausland“ zu und denunziert die Protestierenden als „Agenten“. In Genf erklärte das UN-Menschenrechtsbüro, die iranische Sittenpolizei habe in den letzten Monaten ihre Patrouillen ausgeweitet und nehme Frauen ins Visier, die das islamische Kopftuch, den so genannten Hidschab, nicht „richtig“ trägen. Auf verifizierten Videos sei zu sehen, wie Frauen geohrfeigt, mit Schlagstöcken geschlagen und in Polizeifahrzeuge geworfen werden, weil sie den Hidschab zu locker tragen.“ ANF-Meldung vom 21.9.2022 
  • Fortlaufende Videos der Frauenproteste gibt es (immer noch) im Thread von Shayan Sardarizadeh 
  • Zum „Generalstreik“: „In vielen Städten wurde ein Generalstreik ausgerufen: Studenten blieben zu Hause, Angestellte gingen nicht zur Arbeit und Geschäfte und Geschäfte blieben geschlossen (…) Aktuell findet bereits ein Generalstreik in Saqqez statt- viele Angestellte sind nicht zur Arbeit erschienen, die Studierenden blieben zuhause, Geschäfte blieben verschlossen… “ Aus dem engl. Thread von RiseUp4Rojava vom 20.9.22 
  • Mindestens vier Tote bei Protesten in Rojhilat
    „Bei den Protesten gegen den Tod der 22-jährigen Jina Mahsa Amini in Polizeigewahrsam der iranischen Sittenpolizei sind am Montag mindestens vier Menschen getötet worden, 75 weitere wurden teils schwer verletzt. (…) Aktivist:innen berichten von mindestens zehn Toten; drei in Sine, vier in Dîwandere, zwei in Seqiz und einem Opfer in Kamyaran. Diese Angaben ließen sich bisher nicht verifizieren. Bestätigte Informationen zur Zahl der Festgenommenen lagen zuletzt ebenfalls noch nicht vor, Menschenrechtsorganisationen vermuten jedoch mehrere hundert Fälle. Zu den Demonstrationen hatten politische Parteien und zivilgesellschaftliche Organisationen aufgerufen und zu seinem Generalstreik mobilisiert. Protestiert wurde in zahlreichen Städten Ostkurdistans sowie Irans… “ ANF-Meldung am 19.9.22 
  • in einer weiteren ANF-Meldung am 19.9.22 heißt es: „… Dem Aufruf folgten tausende Menschen in zahlreichen Städten, darunter in Aminis Geburtsstadt Seqiz, in Bokan, Serdeşt, Mahabad, Ûrmiye, Merîwan, Pîranşar, Sine, Bane, Dîwandere, Kirmaşan, Teheran und weiteren Orten. „Jin, Jiyan, Azadî“ war die Hauptlosung auf den Demonstrationen, bei denen immer wieder Parolen gegen das Regime gerufen und die Abschaffung der Verschleierungsgesetze gefordert wurden. „Mahsa ist unsterblich“, riefen viele Frauen und legten als Zeichen des Zorns das Kopftuch ab. Die Polizei ging mit brutaler Gewalt gegen die Menschen vor und setzte wieder Tränengas, Wasserwerfer, Knüppel und Schrotmunition ein, um die Massen auseinander zu treiben. Menschenrechtsorganisationen wie Hengaw und Kurdistan Human Rights Network sprechen von einer noch unbekannten Zahl an Verletzten, die auf mehrere hundert geschätzt wird, sowie etlichen Festnahmen. Es gebe Schwierigkeiten bei der Verifizierung, weil die Internetgeschwindigkeit seit Beginn des Generalstreiks stark gedrosselt worden sei und die Handynetze immer wieder abgeschaltet würden. In Irans Hauptstadt Teheran gab es ebenfalls Festnahmen bei den Protesten. Dort wurde unter anderem die bekannte Regisseurin und Frauenrechtsaktivistin Mahnaz Mohammadi in Gewahrsam genommen…“
  • Videos im Thread von Omid Rezaee vom 19.9.22   : „“Nach dem einer 22-jährigen Frau, die von der Sittenpolizei erschlagen wurde, gibt es inzwischen zahlreiche Berichte von Protestversammlungen im #Iran. Videos zeigen gewaltige Auseinandersetzungen besonders im iranischen #Kurdistan, aber auch in #Teheran. In kurdischen Gebieten wurde ab heute zum #GeneralStreik aufgerufen, was laut Berichten vor Ort vom Großteil der Bevölkerung wahrgenommen wurde. Es gibt Berichte und Videos von direkten Schüssen auf die Demonstrierenden. Im Protest gegen den Mord einer Frau, nur weil sie ihren #Hijab „nicht angemessen“ trug, protestieren Hunderte Frauen ohne Kopftuch. Im #Iran sollte es das erste Mal sein, dass Frauen in diesem Maß ihre Kopftücher ablegen. Video: Zentrum von #Teheran. Zu hören sind in Videos von Demonstrationen: „Wir töten den, wer unsere Schwester tötete!“; „Weg mit Mullahs!“; „Niederlage mit dem Diktator!“; Und Parolen gegen Zwang-#Hijab. Foto: #Teheran, heute…“
  • Irans Frauen gegen die Moralpolizei
    „Frauen leben gefährlich im Iran. Auf der Beerdigung von Mahsa Amini reißen sie sich die Kopftücher vom Kopf, schneiden ihre Haare ab und skandieren „Tod dem Diktator“. Gilda Sahebi über die Wut der Frauen.“ Audio des Beitrags von Gilda Sahebi im WDR 5 Scala am 19.09.2022 
  • Die Vahed-Gewerkschaft verurteilt den brutalen Mord an Mahsa (Jina) Amini und die Belästigung und Unterdrückung von Frauen
    „Der abscheuliche Mord an Majsa (Jina Amini), einer 22-jährigen Frau, hat bei den Menschen im ganzen Land tiefe Wut und Abscheu ausgelöst. Das Syndikat der Beschäftigten der Busgesellschaft Teheran und Umgebung verurteilt dieses schändliche Verbrechen aufs Schärfste und fordert die strafrechtliche Verfolgung, ein öffentliches Gerichtsverfahren und die Bestrafung aller Verantwortlichen für den Mord an Mahsa Amini. Die „Ershad-Patrouille“ und andere repressive Kräfte der Regierung, die an einem Tag Mädchen, Frauen und Jugendliche auf der Straße und in Haftanstalten verfolgen, am nächsten Tag Tränengas auf besorgte Familien werfen und an einem anderen Tag protestierende Arbeiter, Lehrer und Studenten und ihre Familien verhaften und inhaftieren – ja, all diese repressiven Kräfte und ihre Führer müssen für ihre Verbrechen und repressiven Maßnahmen zur Rechenschaft gezogen werden. Die Freiheit der Meinungsäußerung und der Kleidung sowie das Recht auf Bildung, Beschäftigung, Scheidung und Teilnahme an gesellschaftlichen Aktivitäten müssen die vollen Rechte aller Menschen des Landes sein, sowohl der Männer als auch der Frauen und aller anderen gesellschaftlichen Gruppen im Iran. Die systematische und gewaltsame Verletzung der Rechte der Frauen hat dazu geführt, dass sich der Hass der Öffentlichkeit auf die herrschenden Unterdrückungskräfte ausgeweitet hat. Die strukturelle, institutionalisierte und patriarchalische Diskriminierung von Mädchen und Frauen im Lande muss beendet werden. Die Arbeiterbewegung und die unabhängigen Arbeiterorganisationen sind entschiedene Verfechter der Gleichberechtigung von Männern und Frauen und lehnen die Auferlegung eines erzwungenen und obligatorischen Hidschabs sowie andere Ungerechtigkeiten und Diskriminierungen von Frauen und unterdrückten Menschen im Iran ab. Als Arbeiter, Werktätige und Benachteiligte, die die absolute Mehrheit der Bevölkerung des Landes ausmachen, müssen wir so laut wie möglich gegen diese Unterdrückung protestieren und Gerechtigkeit für Mahsa (Jina) Amini und alle anderen Opfer der frauenfeindlichen und diskriminierenden Politik fordern, die von verschiedenen Sicherheits- und Geheimdienstkräften des herrschenden Establishments kriminell und brutal unterdrückt wurden. Das Syndikat der Arbeiter des Busunternehmens von Teheran und Umgebung verurteilt erneut den brutalen Mord an Mahsa (Jina) Amini aufs Schärfste und drückt den Hinterbliebenen dieser geliebten Person sein tief empfundenes Beileid und aufrichtiges Mitgefühl aus, teilt ihre Trauer und steht hinter der überwältigenden Wut und den Protesten der Menschen in Saghez und im ganzen Land. Möge das Andenken an Mahsa (Jina) Amini in Ehren gehalten werden! Ewige Schande über die Mörder von Mahsa!“ Maschinenübersetzung der engl. Übersetzung bei laboursolidarity.org des Protestes der „Syndicate of Workers of Tehran and Suburbs Bus Company“ vom 17.9.2022 – siehe zu Vahed deren Rubrik im LabourNet
  • Jîna Mahsa Amini ist unsterblich!
    „… Der Femizid an Jîna Mahsa Amini ist ein weiteres grausames Beispiel der systematischen Unterdrückung von Frauen durch das repressive iranische Regime. Seit der islamischen Revolution 1979 besteht im Iran unter anderem die Verschleierungspflicht, die von der sogenannten Sittenpolizei in der Öffentlichkeit kontrolliert wird. Bei Nichteinhaltung drohen den Frauen Gewalt und Repression. Das Islamische Regime versucht die „Ehre“ der Religion und der Regierung durch die Zerstörung der Freiheit der Frau aufrechtzuerhalten. Jahrzehntelang hat es Menschenrechtsverletzungen und Folter unter dem Deckmantel des Moralismus und Nationalismus begangen, politische Oppositionelle terrorisiert, Feminist*innen und Frauenrechtler*innen gefoltert und in Gefängnissen schikaniert. Frauen werden bei Nichteinhaltung des Verschleierungszwangs und bei Abweichungen von den Vorschriften „weiblicher Moral“ wahllos auf den Straßen und Plätzen des Landes gefoltert und sogar ermordet. Das Regime geht zudem brutal gegen Frauen- und queere Bewegungen vor. Aktivist*innen werden ins Exil getrieben, gefoltert, geschlagen, zum Tode verurteilt. Die patriarchale menschenverachtende Machtpolitik, die das Fundament aller Staaten bildet, übt einen systematischen Krieg gegen Frauen sowie jegliche Formen von Brutalität gegen ihre Körper aus. (…) Jeder Femizid, jeder patriarchale Angriff ist ein Angriff auf uns alle und den Zorn und die Trauer, die sie auslösen, werden wir in Widerstand und Selbstverteidigung umwandeln. Frauen im Iran haben trotz allem nie aufgehört, gegen die Unterdrückung Widerstand zu leisten und zu rebellieren. Sie organisieren sich und protestieren öffentlich gegen den Verschleierungszwang und andere Verbote, die das Regime ihnen auferlegt. Auch der Tod von Jîna Amini hat Massenproteste in ganz Ostkurdistan und Iran ausgelöst, die ebenfalls mit brutaler Polizeigewalt beantwortet wurden und bei denen mehrere Personen verletzt wurden. Im Iran herrscht ein Klima totaler Repression und Unterdrückung, das nicht nur Kurd*innen und Frauen, sondern die gesamte Gesellschaft betrifft. So werden jeglicher Widerstand, jegliche Organisierung gegen das Regime und jeglicher Versuch, ein freies Leben aufzubauen, niedergeschlagen und fast unmöglich gemacht. Als Kurdisches Frauenbüro für Frieden Cenî begrüßen und unterstützen wir den Widerstand unserer Schwestern im Iran und in allen Teilen Kurdistans und stehen in Solidarität mit allen unterdrückten Völkern, Minderheiten und Geschlechtern…“ Erklärung vom 18.09.2022 von und bei Cenî – Kurdisches Frauenbüro für Frieden
• Nach dem Femizid: Frauen im Iran schneiden sich die Haare ab und kurdische Organisationen rufen zum Generalstreik und Massenprotesten am 19. September auf 
  „Aus Wut über den Tod der Kurdin Jina Mahsa Amini in Gewahrsam der iranischen Sittenpolizei haben politische Parteien und zivilgesellschaftliche Organisationen in Ostkurdistan zum heutigen Montag Massenproteste angekündigt. Die Partei für ein freies Leben in Kurdistan (PJAK) hat gemeinsam mit der „Freiheits- und Demokratiebewegung“ (KODAR) einen Generalstreik proklamiert und die Öffentlichkeit dazu aufgerufen, unter der Losung „Jin, Jiyan, Azadî“ (Frauen, Leben, Freiheit) in allen Städten die Arbeit niederzulegen und Geschäfte zu schließen, um damit gegen einen „verbrecherischen Akt“ zu protestieren, der sich gegen alle Gesellschaften Irans und Ostkurdistans richtete. Der ostkurdische Frauenverband KJAR hat sich dem Aufruf angeschlossen. (…) Der Tod der jungen Frau hat landesweit und darüber hinaus heftige Proteste ausgelöst. Vor allem durch Seqiz, die Geburtsstadt von Amini, und Sine (Sanandadsch) in Ostkurdistan rollt eine immer größer werdende Protestwelle. Zu dem für heute geplanten Generalstreik mobilisieren neben PJAK, KODAR und KJAR diverse andere Parteien und Organisationen, darunter auch das Zentrum für Kooperation der Parteien Ostkurdistans, dem unter anderem die PDK-I und Komala angehören…“ ANF-Meldung vom 19.9.2022 („Kurdische Organisationen proklamieren Generalstreik“). Siehe auch:
  • das Video im Tweet von Natalie Amiri vom 18.9.22 : „Protest: Frauen im #Iran schneiden sich die Haare ab. Warum? Weil die Haare von #MahsaAmini zu sehen waren u sie deshalb sterben musste. Die 22-jährige Kurdin starb am 16.9., nachdem sie in Polizeigewahrsam ins Koma gefallen war, verhaftet wegen „Verstoßes“ gegen die Hijab-Regeln„
  • Anwälte in Bukan erklären sich bereit, den Fall von Mahsa Amini zu vertreten
    „Eine Gruppe von Anwälten in Bukan, Provinz West-Aserbaidschan, hat ihr Mitgefühl für die Familie von Mahsa (Zhina) Amini zum Ausdruck gebracht und sich bereit erklärt, die Vertretung des Falles bis zum endgültigen Ergebnis zu übernehmen. Der vollständige Wortlaut der Erklärung lautet wie folgt: Angesichts der beklagenswerten wirtschaftlichen Lage und des Zusammenbruchs sozialer Werte hat der verdächtige und tragische Tod von Frau Mahsa Amini (Zhina) nicht nur die Gefühle der Öffentlichkeit und der Mitglieder der Gesellschaft verletzt, sondern auch eine Welle der Besorgnis über das rechtswidrige Verhalten der zuständigen Institutionen ausgelöst und infolgedessen der Gesellschaft im Allgemeinen und den Frauen im Besonderen das Gefühl der Sicherheit genommen. „Sicherheit“ als Hauptelement des öffentlichen Wohlergehens wurde in zahlreichen nationalen und internationalen Gesetzen wiederholt hervorgehoben, was zeigt, wie wichtig sie als eines der grundlegendsten Bedürfnisse des menschlichen Lebens ist. Aber blinde Gewalt, die unter außergesetzlichen Umständen, auf verschiedenen Ebenen und an verschiedenen Orten ausgeübt wird, ohne dass die Täter strafrechtlich verfolgt werden, hat bei Frauen und in der Öffentlichkeit Angst und Schrecken ausgelöst. Wir, eine Gruppe von Rechtsanwälten in der Stadt Bukan, sprechen der Familie des Verstorbenen unser Mitgefühl und Beileid aus, verurteilen jedoch jegliches rechtswidrige Verhalten von Institutionen und Organisationen unter allen Umständen und betonen und empfehlen die Einhaltung der Rechts- und Menschenrechtsgrundsätze und -standards durch alle staatlichen Stellen. Wir erklären uns auch bereit, die Eltern des Verstorbenen bis zum endgültigen Ergebnis zu vertreten und rechtlich zu unterstützen.“ Maschinenübersetztungder engl. Meldung vom 18. September 2022 im Kurdistan Human Rights Network („Lawyers in Bukan declare readiness to represent Mahsa Amini’s case“) unterschrieben von momentan 56 AnwältInnen
• Gewalt nach Beerdigung von Mahsa Amini in Ostkurdistan
  „Die nach ihrer Festnahme durch die iranische Sittenpolizei gestorbene Kurdin Jina Mahsa Amini ist in Seqiz beigesetzt worden, tausende Menschen erwiesen ihr die letzte Ehre. Nach der Beerdigung ausgebrochene Proteste wurden gewaltsam niedergeschlagen. (…) Rund um ihr Grab versammelten sich einige tausend Menschen, viele Frauen rissen sich das Kopftuch herunter und riefen: „Wir werden nicht vergeben. Wir werden nicht vergessen. Tod dem Diktator“ – eine Anspielung auf den „Obersten Führer“ Ali Chamenei, seit 1989 das politische und religiöse Oberhaupt des Iran. Sicherheitskräfte des Regimes hatten verhindern wollen, dass die Beerdigung der jungen Frau zu einer Massendemonstration gerät, und ihren Eltern mit Repressionsmaßnahmen gedroht. „Die Behörden verlangten sogar, dass die Beerdigung ohne jegliche Zeremonie und unter Ausschluss der Öffentlichkeit in einer Nacht-und-Nebel-Aktion durchgeführt wird. Das konnten wir verhindern“, sagte Soma Rostami von Hengaw, einer kurdischen Menschenrechtsorganisation. Zur Begründung habe es geheißen, man wollte „Spannungen“ vermeiden. Vielmehr fehlte es dem iranischen Regime offensichtlich an ausreichenden Truppen zur Zerschlagung der zuvor angekündigten Proteste in Seqiz. (…) Nach der Beisetzung von Jina Mahsa Amini marschierte eine aufgebrachte Menschenmenge in Seqiz vor den Sitz des Gouverneurs und forderte strafrechtliche Konsequenzen für die Verantwortlichen des Todes der 22-Jährigen ein. Vielerorts in der Stadt wurden Plakate mit dem Konterfei von Chamenei von Billboards gerissen. Die iranische Polizei feuerte Tränengaspatronen und Schrotmunition auf die Menschen, laut Hengaw wurden mindestens 13 Menschen verletzt, darunter zwei Minderjährige und drei Frauen. Ein Demonstrant wurde von einem Geschoss am Kopf getroffen und brach blutüberströmt zusammen. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation ist sein Zustand äußerst kritisch. Obwohl das Internet in der Region offenbar gedrosselt wurde, teilten Protestierende zahlreiche Videos in den sozialen Medien. Zivilgesellschaftliche Organisationen haben derweil zu einem Generalstreik in ganz Ostkurdistan aufgerufen…“ ANF-Meldung vom 17.9.2022 („Gewalt nach Beerdigung von Mahsa Amini“) mit vielen Videos
• Mutige Frauen protestieren und legen ihr Kopftuch ab
  • „Beerdigung von #MahsaAmini: Frauen legen ihr Kopftuch ab, um ein Zeichen zu setzen. Mahsa musste sterben, weil sie ihr Kopftuch „nicht ordentlich“ trug. Diese Frauen sind so mutig! Das Mindeste, was wir tun könnten: sie nicht morgen wieder vergessen.“ Tweet mit Video von Sawsan Chebli vom 17.9.22 
  • „Die Menschen im Iran sind untröstlich und empört. Wir hoffen, dass auch andere Medien über diese Tragödie berichten. Heute waren Iraner auf den Straßen und das Regime eröffnete das Feuer auf sie. Die Proteste gehen weiter. Tapfere iranische Frauen nehmen aus Protest gegen die brutale Folter und Ermordung von Mahsa #Amini durch das iranische Terrorregime ihre Kopftücher ab. Demonstranten verbrennen das Banner des Tyrannen „Ali Khamenei“ im Iran wegen der ‌Ermordung von #MahsaAmini durch seine Hand und seine islamischen Polizeikräfte. Demonstranten in Saqqez, wo die 22-jährige Unschuldige #MahsaAmini nach ihrer Ermordung im Gewahrsam des Regimes begraben wurde, bewerfen das Plakat des Obersten Führers Ali Khamenei mit Steinen. Ihre Ermordung hat das Land erschüttert & weltweit Empörung ausgelöst.“ Tweet mit Video von Javad Dabiran vom 17.9.2022 , siehe weitere berichte des Accounts und zum Hintergrund:
  • In der ANF-Meldung vom 16.9.2022 heißt es zudem: „Iranische Sittenpolizei setzt Kleidungsvorschriften mit Gewalt durch: Seit der Islamischen Revolution im Jahr 1979 gelten im Iran strenge Kleidungsvorschriften. Die Sittenpolizei ist für die Überwachung der gesamten weiblichen Bevölkerung zuständig – 40 Millionen Frauen und Mädchen. Diese staatlichen Kräfte patrouillieren in der Stadt und können Frauen nach eigenem Ermessen anhalten, um ihre Kleidung zu kontrollieren. Beurteilt wird unter anderem, wie viele Haarsträhnen zu sehen sind, wie lang die Hose oder der Mantel ist und wie stark die Frau geschminkt ist. Wer ohne Kopftuch unterwegs ist, riskiert Festnahme, Stockhiebe oder eine Haft- und Geldstrafe. Doch auch eine Frau, die Kopftuch trägt, läuft noch Gefahr, gegen das Verschleierungsgesetz zu verstoßen, wenn beispielsweise einige Haarsträhnen zu sehen sind oder wenn die Sittenpolizei der Ansicht ist, ihre Kleidung sei zu bunt oder zu enganliegend. Es gibt unzählige Berichte darüber, wie Einsatzkräfte Frauen ins Gesicht geschlagen, sie mit Schlagstöcken malträtiert und in Polizeiwagen gezwungen haben, weil sie ihre Kleidung nicht guthießen…“
  • Protest-Camp der iranischen Aktivist*innen von @FeministaBerlin vor der Grünen-Parteizentrale in Berlin
    Siehe deren Twiter-Account und Spendensammlung 
  • Petition: Speak up against killing Iranian Women #MahsaAmini
    engl. Petition bei change.org 
  • Siehe für weitere Berichte von Protesten #MahsaAmini oder #Mahsa_Amini
  • Angeblich fordern offizielle islamische Medien die Fortsetzung des harten Vorgehens gegen Frauen, die einen „falschen Hidschab“ tragen…