Indische Plattform-Gewerkschaft kämpft für staatliche Richtlinien zur sozialen Absicherung von Gig-Arbeitenden

Dossier

In Indien sind Swiggy und Zomato momentan die größten konkurrierenden Lieferdienstplattformen des Landes. Sie operieren und konkurrieren auch international mit Delivery Hero-Subunternehmen wie Foodpanda oder Uber Eats. Dabei läuft ihr Geschäft genauso ausbeuterisch im wahrsten Sinne auf dem Rücken der Rider, wie bei Wolt und anderen. Rider wurden lebensgefährlich oder tödlich verletzt, als sie vom Hund der Kunden angegriffen wurden. In weiteren Fällen sterben Rider durch Verkehrsunfälle. Dagegen haben die Rider Swiggy und Blinkit bereits bestreikt. Momentan stellen Plattformen mutwillig die Konten der Rider ab, wenn diese zu kritisch sind und stürzen sie damit in Armut. Die Telangana Gig and Platform Workers Union (TGPWU) kämpft für mehr Arbeitsschutz durch soziale Sicherheit über gesetzliche Richtlinien. Siehe dazu weitere Informationen:

• Gewerkschaften in Indien protestieren gegen Einführung der 4 neuen arbeitgeberfreundlichen Arbeitsgesetze, auch der neue Zugang zu Sozialversicherung für Gig-Worker bleibt schwer erreichbar
  • Indien: Gewerkschaftlicher Protesttag gegen neue Arbeitsgesetze
    „Am vergangenen Freitag setzte die reaktionäre Modi-Regierung überraschend die vier Arbeitsgesetze in Kraft, die vor fünf Jahren aufgrund von landesweiten Massenprotesten von Arbeitern und Bauern ausgesetzt worden waren. Es geht dabei um den Kündigungsschutz, das Streikrecht, Vertragsarbeit und befristete Beschäftigung auszubauen. Dagegen hatte ein Bündnis von Gewerkschaften am Mittwoch zu einem Protesttag aufgerufen. Demonstriert wurde in den Bundesstaaten Kerala, Odisha, Tamil Nadu und Westbengalen sowie in der Hauptstadt Neu-Delhi. Nach Angaben der Gewerkschaften war die Beteiligung in öffentlichen Einrichtungen, Kohlebergwerken, im Transportwesen und in einigen Automobil- und Textilzentren besonders hoch. In Banken und Märkte lief die Arbeit jedoch normal weiter und es kam zu keiner landesweiten Schließung. Die Gewerkschaften erklärten jedoch, die Proteste seien der Beginn einer längeren Kampagne, um einige der Änderungen zu verhindern.“ Kurzmeldung vom 27.11.2025 in rf-news.de als gute Zusammenfassung, siehe genauer:
  • Gewerkschaften protestieren gegen Einführung der neuen Arbeitsgesetze in Indien
    „Indische Gewerkschaften veranstalteten am Mittwoch landesweit Proteste, bei denen Arbeitnehmer gegen vier neue Arbeitsgesetze demonstrierten, die laut Regierung die größte Überarbeitung der Arbeitsvorschriften seit Jahrzehnten darstellen.
    Demonstrationen fanden in Bundesstaaten wie Kerala, Odisha, Tamil Nadu und Westbengalen sowie in der Hauptstadt Neu-Delhi statt. Nach Angaben der Gewerkschaften war die Beteiligung in öffentlichen Einrichtungen, Kohlebergwerken, im Transportwesen und in einigen Automobil- und Textilzentren besonders hoch. Banken und Märkte funktionierten normal, und es gab keine landesweiten Stillstände. Die Gewerkschaften erklärten jedoch, dass die Proteste den Beginn einer längeren Kampagne darstellten, um einige der Änderungen zu verhindern.
    Die Vorschriften traten am Freitag, fünf Jahre nach ihrer Verabschiedung durch das Parlament, in Kraft. Die vollständige Umsetzung hängt jedoch davon ab, wie schnell die Bundesstaaten ihre Vorschriften bekannt geben und umsetzen, so Rechtsexperten.
    GEWERKSCHAFTEN SAGEN, DASS DIE VORSCHRIFTEN DIE ARBEITSPLATZSICHERHEIT SCHWÄCHEN
    Zehn Gewerkschaften, die überwiegend mit Oppositionsparteien verbunden sind, haben das Paket als „arbeiterfeindlich” und „arbeitgeberfreundlich” verurteilt und der Bundesregierung vorgeworfen, es ohne angemessene Konsultation durchgesetzt und die Arbeitsplatzsicherheit, Tarifverhandlungen und den Schutz am Arbeitsplatz geschwächt zu haben.
    Die Arbeitsgesetze fassen 29 Bundesgesetze zu Löhnen, Arbeitsbeziehungen, Sozialversicherung und Sicherheit am Arbeitsplatz zusammen. Sie ermöglichen es Unternehmen mit bis zu 300 Mitarbeitern, ohne vorherige Genehmigung Entlassungen vorzunehmen, und erkennen befristete Verträge an, was den Arbeitgebern mehr Flexibilität verschafft.
    Die Regierung sagt, dass die Gesetze auch einen noch festzulegenden nationalen Mindestlohn festlegen, die Sozialversicherung auf Gig-Arbeiter ausweiten, die Einhaltung der Vorschriften vereinfachen und Investitionen anziehen werden.
    Einige von der Opposition regierte Bundesstaaten, darunter Kerala und Karnataka, haben erklärt, dass sie die Gesetze ohne weitere Konsultationen mit den Gewerkschaften nicht umsetzen werden. (…) In einer Erklärung an Präsident Droupadi Murmu sagten die Gewerkschaften, die Proteste vom Mittwoch seien „Teil einer breiteren Mobilisierung von Arbeitern und Bauern gegen arbeitnehmer- und bäuerfeindliche Politik”. Der Präsident hat zwar vor allem repräsentative Aufgaben, kann aber grundsätzlich die Regierung auffordern, die Gesetzgebung zu überdenken oder zu ändern…“ engl. Artikel von Jose Devasia, Jatindra Dash und Manoj Kumar vom 26.11.2025 bei Reuters („Unions protest at rollout of India’s new labour codes“, maschinenübersetzt)
  • Indiens Gig-Worker erhalten Rechtsstatus, aber Zugang zu Sozialversicherung bleibt weiterhin schwer erreichbar
    „Gewerkschaften, die vor den für Mittwoch geplanten landesweiten Protesten die Rücknahme der neuen Arbeitsgesetze fordern.
    Indien hat Millionen von Gig- und Plattformarbeitern im Rahmen seiner neu eingeführten Arbeitsgesetze einen rechtlichen Status gewährt. Dies ist ein Meilenstein für die Beschäftigten im Liefer-, Fahrdienst- und E-Commerce-Bereich des Landes – doch da die Vorteile noch unklar sind und die Plattformen gerade erst beginnen, ihre Verpflichtungen zu bewerten, bleibt der Zugang zur Sozialversicherung weiterhin unerreichbar.
    Die Anerkennung geht auf den Code on Social Security zurück – eines von vier Arbeitsgesetzen, die die indische Regierung am Freitag, mehr als fünf Jahre nach der ersten Verabschiedung durch das Parlament im Jahr 2020, in Kraft gesetzt hat. Es ist der einzige Teil des neuen Rahmens, der sich mit Gig- und Plattformarbeitern befasst, da die übrigen drei Gesetze – die sich mit Löhnen, Arbeitsbeziehungen und Sicherheit am Arbeitsplatz befassen – keine Mindestverdienste, Beschäftigungsschutz oder Garantien für Arbeitsbedingungen für diese schnell wachsende Belegschaft vorsehen.
    Indien hat eine der weltweit größten und am schnellsten wachsenden Gig-Economies. Schätzungen der Branche zufolge liefern mehr als 12 Millionen Menschen Lebensmittel aus, fahren Fahrdienst-Taxis, sortieren E-Commerce-Pakete und erbringen andere On-Demand-Dienstleistungen für digitale Plattformen. Der Sektor ist zu einer wichtigen Beschäftigungsquelle geworden, insbesondere für junge und zugewanderte Arbeitnehmer, die vom formellen Arbeitsmarkt ausgeschlossen sind, und wird voraussichtlich weiter wachsen, da Unternehmen ihre Logistik, ihren Einzelhandel und ihre hyperlokalen Lieferdienste ausbauen.
    Unternehmen wie Amazon und Walmart-Flipkart, indische Schnellliefer-Apps wie Swiggy, Eternal’s Blinkit und Zepto sowie Fahrdienstvermittler wie Uber, Ola und Rapido sind auf Gig-Worker angewiesen, um ihre Geschäfte in dem südasiatischen Land zu betreiben – dem zweitgrößten Internet- und Smartphone-Markt der Welt nach China. Doch obwohl sie einige der wertvollsten Technologieunternehmen Indiens antreiben, arbeiten die meisten Gig-Worker außerhalb der traditionellen Arbeitsschutzbestimmungen und haben keinen Zugang zu grundlegender sozialer Sicherheit.
    Die neu eingeführten Arbeitsgesetze sollen dies ändern, indem sie Gig- und Plattformarbeiter gesetzlich definieren und Aggregatoren wie Lebensmittel-Liefer- und Fahrdienstvermittlungsplattformen verpflichten, 1–2 % ihres Jahresumsatzes (begrenzt auf 5 % der an solche Arbeitnehmer geleisteten Zahlungen) in einen von der Regierung verwalteten Sozialversicherungsfonds einzuzahlen. Die Details sind jedoch noch unklar: Welche Leistungen genau angeboten werden, wie die Arbeitnehmer Zugang zu ihnen erhalten, wie die Beiträge über mehrere Plattformen hinweg nachverfolgt werden und wann die Auszahlungen beginnen, ist noch unklar, was zu Befürchtungen führt, dass es Jahre dauern könnte, bis sinnvolle Schutzmaßnahmen umgesetzt werden.
    Der Code on Social Security schafft einen rechtlichen Rahmen, damit Gig-Arbeiter durch Systeme wie die staatliche Arbeitnehmerversicherung, Vorsorgefonds und staatlich geförderte Versicherungen abgesichert sind. Der Umfang dieser Leistungen – einschließlich Anspruchsberechtigung, Beitragshöhe und Auszahlungsmechanismen – ist jedoch noch unklar und hängt von künftigen Vorschriften und Systemmitteilungen ab.
    Ein wesentlicher Bestandteil des Rahmens ist die Einrichtung von Sozialversicherungsbehörden auf zentraler und bundesstaatlicher Ebene, deren Aufgabe es ist, Sozialleistungssysteme für Gig- und Plattformarbeiter zu konzipieren und zu überwachen. Gemäß dem Gesetz muss der zentrale Ausschuss fünf Vertreter von Gig- und Plattformarbeitern und fünf Vertreter von Aggregatoren umfassen, die alle von der Regierung nominiert werden, sowie hochrangige Beamte, Experten und Vertreter der Bundesstaaten. Es ist jedoch unklar, wie Entscheidungen getroffen werden, wie viel Einfluss die Arbeitnehmervertreter tatsächlich haben werden und wer letztendlich die Entscheidungen über die Finanzierung und die Bereitstellung von Leistungen kontrollieren wird. (…)
    Ambika Tandon, Doktorandin an der Universität Cambridge und Mitglied der nationalen Gewerkschaft Centre of Indian Trade Unions (CITU), sagte, dass die Registrierung auf dem Portal für Gig-Arbeiter einen Verdienstausfall bedeuten könnte, da sie sich freinehmen müssten, um die erforderlichen Angaben zu machen.
    „Diese Arbeiter arbeiten 16 Stunden am Tag”, erklärte sie gegenüber TechCrunch. „Sie haben keine Zeit, sich auf dem Regierungsportal zu registrieren.” CITU gehört auch zu den 10 großen indischen Gewerkschaften, die vor den für Mittwoch geplanten landesweiten Protesten die Rücknahme der neuen Arbeitsgesetze fordern.
    Die Vorteile einer Registrierung auf dem E-Shram-Portal sind für viele Gig-Arbeiter nicht überzeugend, so Tandon, da das Gesetz nicht auf dringlichere Probleme wie schwankende Einkünfte, Kontosperrungen und plötzliche Kontokündigungen eingeht – Probleme, die den Arbeitern derzeit weitaus wichtiger sind als der Zugang zu Versicherungs- oder Vorsorgefondsleistungen.
    ewerkschaften organisieren oft Streiks, um Plattformen dazu zu bewegen, diese Probleme direkt anzugehen. Solche Maßnahmen können jedoch alle Beteiligten, einschließlich der Verbraucher, beeinträchtigen und die Arbeitnehmer einem zusätzlichen Risiko aussetzen, da sie während des Streiks nicht bezahlt werden und sogar mit einer Kündigung rechnen müssen, wenn sie daran teilnehmen.
    „Die Sozialversicherungsvorschriften sind nun zwar in Kraft getreten, aber wir fordern einen Mindestlohn und ein Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Verhältnis für Gig- und Plattformarbeiter, die von der Regierung noch festgelegt werden müssen“, sagte Shaik Salauddin, Gründungspräsident der Telangana Gig and Platform Workers Union (TGPWU), die mehr als 10.000 Mitglieder im südlichen Bundesstaat Telangana hat, und nationaler Generalsekretär der IFAT. „Wir fordern die Regierung dringend auf, Daten von Aggregatoren einzuholen und deren finanzielle Beiträge zum Fonds sicherzustellen, um den Arbeitnehmern Leistungen anbieten zu können.“
    Es gibt eine breitere Debatte darüber, ob Gig-Arbeiter als Arbeitnehmer behandelt werden sollten – eine Frage, die in den neuen Arbeitsgesetzen nicht behandelt wird. Das Sozialversicherungsgesetz definiert Gig- und Plattformarbeiter als separate Kategorie, anstatt ihnen die Rechte und den Schutz zu gewähren, die mit dem Status eines Arbeitnehmers einhergehen. Im Gegensatz dazu haben Gerichte und Regulierungsbehörden in Märkten wie dem Vereinigten Königreich, Spanien und Neuseeland Schritte unternommen, um Plattformarbeiter als Arbeitnehmer oder „Arbeitnehmer“ anzuerkennen, die Anspruch auf Mindestlohn, bezahlten Urlaub und andere Leistungen haben. In einigen US-Bundesstaaten haben Regulierungsbehörden und Gerichte darauf gedrängt, Plattformarbeiter als Arbeitnehmer oder ähnlich geschützte Arbeitnehmer zu behandeln, obwohl viele Fahrdienst- und Lieferfahrer weiterhin als unabhängige Auftragnehmer eingestuft sind…“ engl. Artikel von Jagmeet Singh vom 24.11.2025 in TechCrunch  (maschinenübersetzt)
  • Einführung des Arbeitsgesetzes: Gig-ArbeiterInnen bei Zomato, Swiggy und Uber erhalten erstmals Zugang zu Schutzmaßnahmen der Sozialversicherung
    „Die neu notifizierten Arbeitsgesetze markieren einen historischen Wandel für Indiens Gig-Economy, indem sie Millionen von Lieferpartnern, Ride-Hailing-Fahrern und Plattformarbeitern zum ersten Mal offiziell unter einen anerkannten Sozialversicherungsrahmen stellen. Die Überarbeitung überführt Gigworker von den Rändern des unorganisierten Sektors in ein reguliertes System mit Zugang zu Schutzmaßnahmen wie Vorsorgeleistungen, ESIC-Deckung, Versicherungen und obligatorischen Ernennungsschreiben, sagten Experten, berichtete die Nachrichtenagentur PTI. „Zum ersten Mal erhält dieses schnell wachsende Segment der Arbeitnehmerschaft, das traditionell von der herkömmlichen Arbeitgeber-Arbeitnehmer-Beziehung ausgeschlossen ist, eine gesetzliche Anerkennung und eine grundlegende Schicht sozialer Sicherheit“, sagte Preetha S, Partner, JSA Advocates & Solicitors. Sie fügte hinzu, dass der Schritt auch neue Verpflichtungen für Plattformunternehmen mit sich bringt, die Beiträge zu sozialen Maßnahmen für Arbeitnehmer verlangen.
    Plattformen begrüßen Politikwechsel
    Große Akteure der Gig-Economy signalisierten Unterstützung für die Änderungen und sagten, sie würden operative Anpassungen prüfen. „Wir begrüßen die Absicht der Regierung, Arbeitsreformen umzusetzen, und wir evaluieren die Änderungen, die eingeführt werden müssen“, sagte ein Sprecher von Amazon India. Ein Sprecher von Rapido sagte, die Stärkung der sozialen Sicherheit für Gig- und Plattformarbeiter sei „entscheidend für die langfristige Widerstandsfähigkeit und Inklusion“. Eternal, die Muttergesellschaft von Zomato und Blinkit, sagte, die Arbeitsgesetze würden den Zugang zur sozialen Sicherheit stärken, ohne die Rentabilität des Unternehmens zu beeinträchtigen. Zepto sagte, der Schritt schütze die Arbeitnehmer, „ohne die Flexibilität zu verlieren, die den schnellen Handel antreibt“. (…)
    Die Reformen bringen laut Puneet Gupta von EY India Klarheit und Standardisierung bei den Compliance-Anforderungen. „Für die Arbeitnehmer sind die Auswirkungen beträchtlich; formell Beschäftigte erhalten einen stärkeren Schutz und einheitliche Leistungen, während Gig- und Plattformarbeiter zum ersten Mal in die Sozialversicherungssysteme einbezogen werden“, sagte er. Er fügte hinzu, dass Vergütungsstrukturen und Beschäftigungsmodelle umgestaltet werden könnten, wenn sich die Unternehmen an einheitliche Lohndefinitionen und Arbeitsschutzmaßnahmen anpassen…“ engl. Artikel vom 22.11.2025 in Times of India online (maschinenübersetzt)
  • Siehe auch das Dossier: Swiggy: Indiens größter Lieferservice wird erstmals bestreikt – weitere folgen, z.B. Blinkit
• Lange Arbeitszeiten, extremes Wetter, Belästigung: Gigworker in Indien fordern dringende Reform der Arbeitsbedingungen und eine Arbeitnehmerversicherung
  „Zusteller und Taxifahrer, die für Zomato, Swiggy, Uber, Ola und UrbanCompany arbeiten, sind Gigworker.
  Ich war auf dem Weg, eine Bestellung auszuliefern, als mein Fahrrad bei starkem Regen ins Schleudern geriet. Als ich stürzte, wurde ich völlig ohnmächtig und schürfte mir Ellbogen und Knie auf. Ich musste eine Strafe in Höhe des Auftragswerts zahlen, weil ich den Auftrag nicht ausliefern konnte“, so Sarvesh Kumar. Der 30-Jährige arbeitet als Zusteller für Lebensmittel- und Lebensmittellieferdienste in Delhi. Übermäßige Staunässe hatte die Bremsen seines Motorrads blockiert, so dass es ins Schleudern geriet. Es wurde jedoch erwartet, dass er weiterfährt, als wäre nichts passiert. Kein Schutz vor klimatischen Widrigkeiten (einschließlich saisonaler Regenfälle, glühender Hitze und Kältewellen); mindestens 12 Stunden Arbeit pro Tag; kein bezahlter Urlaub (auch nicht am Wochenende oder an Feiertagen); kein Zugang zu Toiletten; keine Krankenversicherung oder Krankenhausaufenthalt; Umgang mit Hundebissen, gewalttätigen Kunden und Klassismus – so sieht ein normaler Arbeitstag für einen Gigworker in Indien aus. (…)
  The Quint spricht mit Gig- und Plattformarbeitern über „ausbeuterische Praktiken“ bestimmter App-basierter Plattformen, ungerechte Entschädigungen und die dringende Notwendigkeit eines Gesetzes zur Formalisierung des Sektors.
  Hitze-Attacke: Krankheit führt zu Gehaltseinbußen
  „Im Mai war die Hitze an einem Nachmittag so schlimm, dass ich zusammenbrach. Ein paar Passanten brachten mich in ein kleines Lokal und belebten mich wieder. Mir wurde geraten, mich zwei Tage lang zu Hause auszuruhen, und ich durfte nicht Auto fahren. Dadurch habe ich zwei Tage Gehalt verloren“, klagte Santosh Kumar, ein 40-jähriger Uber-Fahrer in Hyderabad, Telangana. 
  Die Gig-Economy funktioniert nach dem Grundprinzip: „Je mehr du arbeitest, desto mehr wirst du bezahlt“. Dies bedeutet, dass der Gigworker an Tagen, an denen er seine Dienste nicht erbringen kann, z. B. aufgrund von Krankheit, seinen Tageslohn verliert. (…)
  Fahrrad wegen Staunässe ins Schleudern geraten; Zusteller zahlt Bußgeld
  Während die extreme Hitze den Zustellern und Taxifahrern zu schaffen macht, sind auch die Regenfälle nicht gerade freundlich zu ihnen. Staunässe in Kombination mit Schlaglöchern führt oft dazu, dass Zweiräder ins Schleudern geraten und Fahrer wie Sarvesh verletzt werden. „Als ich den Leiter des Callcenters anrief, um ihm mitzuteilen, dass ich einen Unfall hatte, bat man mich, ins Krankenhaus zu gehen. Aber ich musste trotzdem 500 Rupien Strafe zahlen, weil ich die Bestellung nicht ausgeliefert hatte“, sagte Sarvesh. Er fügte hinzu, dass er täglich mindestens 12-14 Stunden arbeitet, um 800 bis 1.000 Rupien pro Tag zu verdienen.  Sowohl Santosh als auch Sarvesh erklärten gegenüber The Quint, dass die App-basierten Plattformen ihnen keine Krankenversicherung bieten, die bei Unfällen im Dienst die Kosten für einen Krankenhausaufenthalt übernimmt. (…)
  Nirmal Gorana Agni, Direktor der Mehnatkash Association und Mitglied der Gig Workers and Platform Service Workers Union (GIPSWU), sagte, dass die Arbeitnehmer zunehmend Leistungen im Rahmen der staatlichen Arbeitnehmerversicherung (ESI) fordern. Im Rahmen dieses Systems steuert der Arbeitgeber 4,75 % bei, während der Arbeitnehmer 1,75 % seines Lohns in einen Fonds einzahlt, der im Falle von Notfällen wie Krankheit, Mutterschaft, Invalidität und medizinischer Versorgung genutzt werden kann.  Der erste Schritt zur Inanspruchnahme der ESI-Leistungen wäre natürlich die Registrierung von Zustellern und Taxifahrern als Arbeitnehmer…“ engl. Artikel von Aakriti Handa vom 29.8.2024 in The Quint (maschinenübersetzt)
• Neue Steuer auf die Einnahmen digitaler Plattformen in Indiens größtem Bundesstaat Rajasthan soll in einen Wohlfahrtsfonds für Gigworker fliessen
  „Mit dem neuen Gesetz wird eine Steuer auf jede Transaktion auf digitalen Plattformen erhoben, um ein Sozialsystem für Gigworker zu finanzieren. Gig workers haben ein neues Gesetz in Indiens größtem Bundesstaat Rajasthan begrüßt, das eine Steuer auf die Einnahmen digitaler Plattformen vorsieht, die in dem Bundesstaat tätig sind, darunter die globalen Giganten Uber und Amazon, auch wenn Branchenverbände davor gewarnt haben, dass dies letztendlich den Kunden schaden und das Geschäft in dem Bundesstaat zum Erliegen bringen wird.
  Am späten Montagabend verabschiedete Rajasthan ein Gesetz, das eine Steuer von bis zu 2 Prozent auf die Einnahmen digitaler Plattformen in diesem Bundesstaat vorsieht. Die Steuer soll für das Wohlergehen und die soziale Absicherung von schätzungsweise zwei Millionen plattformbasierten Gigworkern im Bundesstaat verwendet werden – ein Novum im Land und zu einer Zeit, in der die nationalen Wahlen weniger als ein Jahr entfernt sind. Der von der im Bundesstaat regierenden Indischen Nationalkongresspartei initiierte Schritt wurde von den Verbänden der Gigworker begrüßt, die sich in den letzten Jahren häufig organisiert haben, um bessere Löhne und Sozialleistungen zu fordern. Die neuen Regeln werden voraussichtlich innerhalb der nächsten zwei bis drei Monate in Kraft treten.
  Shaik Salauddin, Gründer und Landesvorsitzender der Telangana Gig and Platform Workers Union (TGPWU) und nationaler Generalsekretär der Indian Federation of App-Based Transport Workers (IFAT), sagte, dass Gigworker den Schritt „feiern“ und die Konsultationen mit der Regierung von Rajasthan zu den Bestimmungen des Gesetzes angeführt haben. „Wir hier bei IFAT feiern diesen Tag zusammen mit all unseren Brüdern und Schwestern, die diesen komplexen und schwierigen Weg gegangen sind und dazu beigetragen haben, dass ein Multimilliarden-Dollar-Unternehmen sich geweigert hat, uns anzuerkennen, mit uns zu sprechen und unsere Präsenz auf dem Arbeitsmarkt zu ignorieren“, sagte Salauddin in einer Erklärung.
  „Ausgezeichneter“ Schritt
  In Indien gibt es schätzungsweise 7,7 Millionen plattformbasierte Gigworker, und nach Angaben des staatlichen Think Tanks NITI Aayog wird diese Zahl bis 2030 voraussichtlich auf 23 Millionen ansteigen. Aber die Mehrheit der Gigworker hat keine Sozialversicherungsleistungen, weil sie im informellen oder unorganisierten Sektor des Landes beschäftigt sind. Mit dem Rajasthan Platform Based Gig Workers (Registration and Welfare) Act 2023 wird ein Wohlfahrtsfonds für Gigworker eingerichtet, der durch diese neue Steuer finanziert wird, die auf jede Transaktion auf der Plattform erhoben wird. Die Steuer darf gemäß dem Gesetz nicht mehr als 2 Prozent und nicht weniger als 1 Prozent betragen und wird auf die Einnahmen eines Unternehmens aus dieser Transaktion und nicht auf die Kunden erhoben. Der Fonds wird zur Finanzierung von Programmen verwendet, die dem Wohlergehen von Gigworkern auf Plattformen dienen. Im Rahmen des Gesetzes wird eine von der Regierung geführte Datenbank aller Gigworker ihren Beschäftigungsstatus und die Zeit ihrer Beschäftigung bei einem oder mehreren Aggregatoren erfassen. Darüber hinaus wird es ein zentrales System zur Verfolgung und Verwaltung aller finanziellen Transaktionen geben, die auf der Plattform des Aggregators stattfinden.
  Die Finanztransaktionen der App-Aggregatoren werden über dieses Tracking-System mithilfe von Anwendungsprogrammierschnittstellen (APIs), die von den Unternehmen gemeinsam genutzt werden, abgebildet. Diese werden in Echtzeit ausgetauscht, erklärte Nikhil Dey, Mitglied der Suchna Evum Rozgar Adhikaar Abhiyan, die die Ausarbeitung des Gesetzentwurfs federführend vorantrieb.
  Mit dem Gesetz wird auch ein Wohlfahrtsausschuss eingerichtet, in dem die Vertreter der Gewerkschaften der Gigworker zum ersten Mal im Land über die Verwendung der Gelder mitentscheiden. Gemeinsam mit Vertretern der Unternehmen, des Staates und der Gigworker-Gewerkschaften wird das Gremium Wohlfahrtsprogramme und -leistungen ausarbeiten.
  Janaki Srinivasan vom Projekt Fairwork war einer der Beobachter der Beratungen über das Gesetz, die Anfang des Monats in Rajasthans Hauptstadt Jaipur stattfanden, und nannte das neue Gesetz einen „hervorragenden“ Schritt. Fairwork ist ein Forschungsprojekt des Oxford Internet Institute zur Gig Economy, das die Arbeitsbedingungen von Gigworkern auf digitalen Plattformen untersucht. Sie verglich Rajasthans Gesetzgebung mit anderen globalen Maßnahmen zur Regulierung der Plattformindustrie und sagte dem Reporterkollektiv, dass „Gruppen auf der ganzen Welt nach verschiedenen Ansatzpunkten für eine Reform des Sektors der App-basierten Jobs suchen, aber die Kombinationen, die für den Entwurf [dieser Regeln] verwendet wurden, sind ziemlich einzigartig“. Das Registrierungssystem im Rahmen des Rajasthan-Gesetzes wird der erste Schritt sein, um ein klares und faires Bild von der genauen Anzahl der in der Branche beschäftigten Gigworker zu erhalten, da es automatisch alle derartigen Arbeiter registriert, sagte Balaji Parthasarathy, leitender Forscher des Fairwork-Projekts…“ engl. Artikel von Pawanjot Kaur vom 27.7.2023 in Al Jazeera („Indian state’s new tax on digital platforms sets gig workers against firms“, maschinenübersetzt)
• Die Regierung hat die Richtlinien zur sozialen Absicherung von Gig-Arbeitenden nur versprochen, aber setzt sie nicht um
  „Die soziale Absicherung von Gig-Arbeitenden war ein guter Schritt der Regierung, aber da sie nicht umgesetzt wurde, bedeutet sie nichts“, sagte Shaik Salauddin, Generalsekretär der Indian Federation of App-Based Transport Workers, gegenüber Rest of World. „Du kannst Arbeitende fragen, die mit einer der folgenden Apps arbeiten: Swiggy, Zomato, Ola, Uber, Blinkit oder einer anderen. Sie alle werden dir sagen, wie schwierig es ist, einen angemessenen Lebensunterhalt zu verdienen. Diese Unternehmen leben von der harten Arbeit von Millionen von Arbeitenden im ganzen Land, aber sie wollen ihnen keine Vorteile gewähren…“ Thread von TGPWU vom 30. Mai 2023 (engl.)
• Lieferfahrer*innen in Indien kämpfen sich durch einen heißen, unberechenbaren Sommer
  „… Da das Wetter in Indien sehr unberechenbar ist, müssen die Gig-Arbeiter*innen mit unvorhersehbarer Hitze und unvorhergesehenen Regenfällen fertig werden und sind dabei kaum oder gar nicht geschützt.    Obwohl sie 8-10 Stunden am Tag arbeiten, verdienen die meisten nicht einmal den Mindestlohn. Es war Mittag, und die Sommersonne von Delhi brannte auf Rajeev herab. Der Essenslieferant war schweißgebadet und sichtlich erschöpft, aber er konnte es sich nicht leisten, eine Pause zu machen – er musste so viele Bestellungen wie möglich erledigen. Um sich vor der Sonne zu schützen, trug er ein langärmeliges T-Shirt unter seiner leuchtend orangefarbenen Firmenuniform und wickelte sich ein Gamchha – ein weiches Baumwollhandtuch – um den Kopf. Sonnencreme hatte er nie gekauft, aber er hatte daran gedacht, einen Regenmantel in die Aufbewahrungsbox seines Elektrofahrrads zu packen, falls es plötzlich regnen würde. (…) Rajeev fürchtet jetzt die gefährlichen Arbeitsbedingungen und die gesundheitlichen Probleme, die mit dem Wetterwechsel einhergehen. „Im letzten Monat hatte ich jeden zweiten Tag entweder Fieber oder Schmerzen“, sagt er. „Letzten Monat habe ich mich sogar bei einem Unfall am Bein verletzt, als ich eine Bestellung auslieferte. Aber ich habe keine Zeit, eine Pause zu machen. (…) In Indien gibt es rund 7,7 Millionen Gigworker, und die Zahl wird nach Schätzungen der Regierung bis 2030 auf 23,5 Millionen ansteigen. Gigworker erzählten Rest of World, dass sie 8-10 Stunden am Tag bei extremer Hitze und unerwartetem Regen arbeiten – ohne jegliche Pause. Sie baten um Anonymität, da sie Vergeltungsmaßnahmen seitens der Gigwork-Plattformen befürchteten.
  Debjit arbeitet als Motorradtaxifahrer in der östlichen Stadt Kolkata, wo die Temperaturen in den letzten Wochen bis zu 40 Grad Celsius erreicht haben. Der 34-jährige Hochschulabsolvent, der sein Motorradtaxi seit über zwei Jahren fährt, hat das Gefühl, dass der Job seinen Tribut an seine Gesundheit fordert. „Ich habe manchmal starke Schmerzen in meinem unteren Rücken. Mein Arzt hat mir gesagt, dass das von den vielen Stunden auf dem Zweirad kommt. Sie rieten mir, nicht mehr als Fahrer zu arbeiten, aber es gibt keine anderen Möglichkeiten“, sagte er gegenüber Rest of World.
  Letzten Monat hatte Debjit einen Beinahe-Unfall, als er einen Kunden zu seinem Ziel fuhr. „Ich wäre während der Fahrt wegen der Hitze und der Erschöpfung fast bewusstlos geworden“, sagte er. „Zum Glück merkte ich rechtzeitig, dass es mir nicht gut ging und hielt an. Laut Debjit sind solche Vorfälle unter Gigworkern, die in der heißen Sonne fahren, keine Seltenheit. „Ich kenne ein paar Fahrerinnen und Fahrer, die einen Unfall hatten, nachdem ihnen aufgrund der Hitze schwindelig geworden war. Sie mussten ihre Arztkosten aus eigener Tasche bezahlen.“ (…) Gigworker fallen nicht unter die bestehenden Arbeits- und Beschäftigungsgesetze des Landes. Im Jahr 2020 hat die indische Regierung neue Arbeitsgesetze verabschiedet, die Gigworkern erstmals Sozialleistungen garantieren, aber diese sind noch nicht umgesetzt worden.
  „Die soziale Absicherung von Gigworkern war ein guter Schritt der Regierung, aber da sie nicht umgesetzt wurde, bedeutet sie nichts“, sagte Shaik Salauddin, Generalsekretär der Indian Federation of App-Based Transport Workers (IFAT), gegenüber Rest of World. „Du kannst Gigworker fragen, die für eine dieser Apps arbeiten: Swiggy, Zomato, Ola, Uber, Blinkit oder eine andere. Sie alle werden dir sagen, wie schwierig es ist, einen angemessenen Lebensunterhalt zu verdienen. Diese Unternehmen leben von der harten Arbeit, die Millionen von Gigworkern im ganzen Land leisten, aber sie wollen ihnen keine Vorteile gewähren…“ Artikel von Adnan Bhat vom 29. Mai 2023 auf Rest of World („Delivery drivers in India are struggling through a hot, unpredictable summer”)
• Siehe dazu auch den Artikel von Samriddhi Sakunia vom 25. Mai 2023 auf Rest of World  – “Ein neuer indischer Film schildert den Stress der Lieferarbeit. Gig-Arbeiter sagen, er sei nicht hart genug“: „Regie bei Zwigato führt die Filmemacherin Nandita Das, die auch das Drehbuch geschrieben hat, zusammen mit Samir Patil, dem Gründer der indischen Digitalzeitschrift Scroll. Der Name ist ein Portmanteau aus Swiggy und Zomato, Indiens größten Essenslieferanten. Der Film erzählt die Geschichte von Manas Singh Mahto, einem fiktiven Essenslieferanten in Bhubaneswar, einer Tier-2-Stadt im östlichen Bundesstaat Odisha. Der Film nimmt die Zuschauer*innen mit in das Leben der indischen Gigworker*innen und verfolgt ihren Kampf um Anreize und 5-Sterne-Bewertungen, um den Umgang mit Restaurantbesitzern und um die Hierarchien von Geschlecht, Kaste und Religion, die in diesem Beruf herrschen. Der Protagonist Mahto, gespielt von Komiker Kapil Sharma, ist zu Beginn des Films seit etwas mehr als einem Monat als Lieferfahrer tätig. Jeden Morgen zieht er seine Zwigato-Uniform an – ein orangefarbenes T-Shirt, einen passenden Helm und eine blaue Liefertasche – und fährt mit seinem Fahrrad zur nächsten Tankstelle, um den Tank zu füllen. Jeden Tag verspricht er seiner Familie, dass er 10 Lieferungen machen wird, das ist das Minimum, das er braucht, um eine Prämie zu verdienen. Doch irgendetwas kommt ihm immer in die Quere…“
• Platfformen stellen ohne Vorwarnung die Konten von Ridern ab – TGPWU sammelt Unterschriften dagegen
  • TGPWU fordert: „Gerechte Gründe, ordnungsgemäße Verfahren und faire Anhörungen vor jeder Deaktivierung. Unabhängig von Einfluss und Finanzierung durch das Unternehmen. Volle Rechte und Schutz für alle Fahrer*innen – einschließlich des Rechts, von einer Gewerkschaft vertreten zu werden, die die Fahrer*innen demokratisch gewählt haben. Mitspracherecht der Fahrer*innen bei allen Arbeitsbedingungen, Tarifen und Vorschriften“ TGPWU Thread vom 21. Mai 2023 (engl.)
  • STOPPT UNFAIRE DEAKTIVIERUNGEN JETZT!
    „Die Forderung, UNFAIR DEAKTIVIERUNGEN – ungerechte Entlassungen – zu STOPPEN, vereint Fahrer*innen aus der ganzen Welt! Unabhängig von unserer Nationalität, Religion, Sprache, unserem Geschlecht oder unserer ethnischen Zugehörigkeit betrachten wir alle eine Deaktivierung/Entlassung ohne ordnungsgemäßes Verfahren als Angriff auf unsere Würde. (…) Wir, die Unterzeichnenden, sind Fahrerinnen und Fahrer aus der ganzen Welt, die in der App-basierten Fahrgastbeförderung für Unternehmen wie Uber, Deliveroo, Just Eat, Free Now, Glovo, Lyft, Grab, Ola, Gojek, Didi, Bolt, Careems usw. arbeiten. Wir fordern alle Regierungen – auf nationaler, regionaler, bundesstaatlicher und städtischer Ebene – auf, die App-basierten Fahrgastbeförderungsdienste unverzüglich zu regulieren, vor allem in der Frage der ungerechten Deaktivierung von Fahrer*innen. Alle Unternehmen, die im App-basierten Transportsektor tätig sind, entlassen Fahrer*innen ohne ein ordentliches Verfahren, aus unbekannten Gründen, durch minderwertige, ungeprüfte, fehleranfällige Automatisierung und oft aufgrund von voreingenommenen Beschwerden von Fahrgästen. Die Androhung der Deaktivierung ist der direkteste und unverblümteste Angriff auf unsere Würde, denn wir müssen uns oft mit Fahrgästen herumschlagen, die schlichtweg falsch, voreingenommen und nicht ganz bei Sinnen sind, und mit Unternehmensvertretern, die wissen, dass es zum Geschäftsmodell ihres Unternehmens gehört, Fahrer*innen nach Belieben zu feuern. Die Drohung einer ungerechten Deaktivierung schwebt wie ein Schwert über unseren Köpfen, und zwar in jeder Minute, in der wir fahren.
    Neben den Hungerlöhnen ist die Androhung und Durchführung einer ungerechten Entlassung, die euphemistisch „Deaktivierung“ genannt wird, um ihr einen technischen Anstrich zu geben, das drängendste Problem, mit dem Fahrer*innen auf der ganzen Welt konfrontiert sind. Unsere Stimme ist heute über Nationen und Städte, Religionen und Sprachen, Ethnien und Geschlechter hinweg geeint. Arbeitende auf der ganzen Welt haben seit jeher ein Grundrecht auf ein faires Verfahren, bevor sie entlassen werden. Die Rideshare- oder App-basierten Transportunternehmen behandeln die Arbeitenden fast ausnahmslos so: durch Verträge, die ihre böswillige Absicht widerspiegeln, Fahrer*innen nach Belieben zu entlassen, durch falsche Einstufung und Verweigerung grundlegender Arbeitnehmerrechte und durch eine ungeheuerlich niedrige Qualität der Automatisierung. Dass eine globale Branche wie die App-basierte Transportindustrie mit solchen ausbeuterischen Praktiken davonkommt, ist ein Schandfleck für jede Regierung, die die Möglichkeit hat, diese Branche zu regulieren.
    Wir möchten betonen, dass unsere Lage katastrophal ist. Nicht nur, dass die meisten von uns zu Hungerlöhnen arbeiten, auch die tiefe Ungewissheit, die jeden einzelnen Arbeitstag beherrscht, ist unerträglich und ein Angriff auf unsere Würde. Kürzlich wurde ein Fahrer in der südindischen Stadt Hyderabad entlassen, weil die Gesichtserkennungssoftware des Unternehmens nicht richtig funktionierte. Der Fahrer hatte während der Pandemie aufgrund von Lebensmittelknappheit abgenommen und sich einen Bart wachsen lassen. Die Software war nicht nur nicht in der Lage, dies zu verarbeiten, sondern – was noch schlimmer war – alle Bemühungen, den Fehler zu beheben, wurden von dem Unternehmen abgelehnt. Solche Vorfälle und veröffentlichte Forschungsergebnisse, die darauf hindeuten, dass Gesichtserkennungssoftware Gesichter, die nicht aus dem Kaukasus stammen, von vornherein ausschließt, machen deutlich, wie dringend notwendig ein unparteiisches Verfahren ist. In Kalifornien traf ein afroamerikanischer Fahrer auf einen weißen Fahrgast, der sich völlig unbegründet und rassistisch darüber beschwerte, dass der Fahrer betrunken sei. Der Fahrer war bereit, sich auf einem Polizeirevier oder in einer Gesundheitseinrichtung einem Alkoholtest zu unterziehen, aber das Unternehmen war nicht gewillt, sich diesen Beweis anzusehen. Die Lösung ist für uns jedoch ganz klar:
    Die Stadt-, Landes-, Regional- und/oder Bundesregierungen müssen ein ordnungsgemäßes Verfahren einführen, das eine Anhörung der Fahrer*innen vorsieht, wenn diese von den staatlichen Behörden zugelassen werden.
    Ein solches ordnungsgemäßes Verfahren könnte im Rahmen des Arbeitnehmer-/Arbeitgeberrechts durchgeführt werden, wo dies möglich ist, oder als eigenständige Regelung, wenn eine solche Einstufung nicht ohne Weiteres möglich ist.
    Dass eine solche Regelung in Absprache mit den Arbeitenden im Fahrdienst in deinem Land/Staat/ deiner Stadt eingeführt wird…“ Petition auf IAATW [International workers-led alliance of app-based transport workers]
• Zwei Rider in fünf Monaten: Von Hund aus dem Fenster gejagt, einer starb, einer schwebt in Lebensgefahr – Telangana fordert Kund*innen auf bei Lieferung Hunde anzuleinen
  • „Heute gab es einen weiteren Vorfall in der Manikonda Panchvati Colony in Hyderabad. Der @amazon Lieferjunge kam, um eine Bestellung für eine Matratze auszuliefern. Zu diesem Zeitpunkt stand die Tür offen, als der Dobermann-Hund plötzlich aus Angst aufsprang und aus dem dritten Stockwerk sprang.“ Tweet von Telangana Gig and Platform Workers Union vom 21. Mai 2023 (engl.)
  • „Der Lieferjunge Mohammad Ilias, 31 Jahre alt, ist aus dem dritten Stock eines Gebäudes gesprungen und hat sich mehrere Brüche zugezogen. Die Krankenhausrechnung beläuft sich auf Rs 3.70.000“ Tweet von Telangana Gig and Platform Workers Union vom 26. Mai 2023 (engl.)
  • Das ist bereits der zweite Vorfall innerhalb von fünf Monaten – siehe dazu auch die Meldung von Telegraph India vom 16. Januar 2023 – „Zusteller von Hund gejagt, springt von Gebäude und stirbt“: „Der 23-jährige Mann erlitt bei dem Vorfall am 11. Januar Kopfverletzungen und wurde ins Krankenhaus eingeliefert…“
• Swiggy-Rider stirbt bei Verkehrsunfall – Telangana fordert Gerechtigkeit und Kompensation für Hinterbliebene
  „… Hyderabad: Die Gewerkschaft Telangana Gig and Platform Workers‘ Union (TGPWU) hat Gerechtigkeit für den Swiggy-Lieferjungen gefordert, der am 5. Mai bei einem tragischen Verkehrsunfall ums Leben kam. Raju, 31, ein Anwohner der Gandhi-Kolonie, verunglückte tödlich, als er in Alwal in Hyderabad Essen auslieferte, und wurde ins nahe gelegene Krankenhaus gebracht. Doch schon bald erlag er seinen Verletzungen. Raju war das einzige verdienende Mitglied seiner Familie und wurde von seiner alten und kranken Mutter, seiner Frau und zwei kleinen Kindern überlebt. Außerdem zahlte Raju für die Ausbildung seiner Frau Soni Rasapuram, die im ersten Jahr des B.Ed. studiert. Kurz nach dem Unfall versuchte die Familie, das Management von Swiggy zu kontaktieren. Sie erhielten jedoch nur eine computergenerierte Antwort, ohne dass sich das Unternehmen mit der Familie in Verbindung gesetzt hätte. Der Gründer und Präsident der TGPWU, Shaik Salauddin, der die trauernde Familie am Montag besuchte, sagte: „Rajus Tod wird von der Firma völlig ignoriert. Die Familie wurde verzweifelt zurückgelassen.“ Die Gewerkschaft hat der Familie versprochen, sich einzuschalten und mit Swiggy zu verhandeln, während sie im Todesfall eine Entschädigung in Höhe von 25 Lakh nach dem Workmen’s Compensation Act, 1923, fordert (der dazu dient, Arbeitende zu entschädigen, die durch einen Unfall während ihrer Beschäftigung verletzt wurden). Die TGPWU fordert außerdem, dass die Polizei eine Anzeige gegen die Person erstattet, die Raju bei dem Unfall angefahren hat, und dass die Familie von Raju eine Entschädigung von dem Beschuldigten erhält. Der Vorfall ereignete sich Berichten zufolge nachts, als ein Auto aus Kanaji Guda mit hoher Geschwindigkeit eine Person anfuhr und dann weiterfuhr, bis ein Hochspannungsmast es zum Anhalten zwang. Bei dem Unfall wurden drei Personen verletzt, darunter Raju, der ins Krankenhaus gebracht wurde, wo er seinen Verletzungen erlag…“ Meldung von Siasat vom 8. Mai 2023 („Telangana: Workers union demands compensation, justice for Swiggy rider’s kin“)

Siehe zu Arbeitskämpfen und -bedingungen von Ridern in Indien und weltweit im LabourNet Germany:

• Dossier: Swiggy: Indiens größter Lieferservice wird erstmals bestreikt – weitere folgen, z.B. Blinkit
• Dossier: Ob Uber oder Swiggy: Gig-Arbeiter werden in Indien erstochen, gesteinigt und missbraucht
• Siehe auch das Übersichts-Dossier bei LabourNet Germany zu Kämpfen von Ridern bei dem Gig-Economy Giganten Delivery Hero und unser Dossier: #ReWolt gegen Wolt und DoorDash weltweit! Gemeinsam gegen die Gig-Giganten der Lieferindustrie