Honduras kriminalisiert Proteste gegen den Anstieg der Benzinpreise und Reformen des Energiesektors

„In mehreren honduranischen Städten haben in der vergangenen Woche Proteste gegen den Anstieg der Benzinpreise und Reformen des Energiesektors stattgefunden. (…) Für den 28. September hatte der Transportsektor zu Protesten aufgrund der hohen Benzinpreise aufgerufen. Den Protesten schlossen sich weitere Bevölkerungsteile an. In den Städten Tegucigalpa, San Pedro Sula und Villanueva sowie Choloma, Cofradía, El Progreso und Gracias de Lempira kam es zu Straßenblockaden und Besetzungen. Neben den Benzinpreisen stiegen auch die Preise für Grundnahrungsmittel im laufenden Jahr erheblich an, und eine Erhöhung der Strompreise wurde jüngst von der Regierung angekündigt. Die Kosten für den Warenkorb des Grundbedarfs in Honduras zählen im Verhältnis zur geringen Kaufkraft der Bevölkerung zu den höchsten des Kontinents. In den Städten Cofradía und Choloma im Department Cortés kam es zu Auseinandersetzungen zwischen Polizeieinheiten und Demonstranten…“ Beitrag von Johannes Schwäbl vom 7. Oktober 2026 in amerika21 und mehr daraus:

• Weiter aus dem Beitrag von Johannes Schwäbl vom 7. Oktober 2026 in amerika21 („Honduras kriminalisiert Proteste“): „(…) Am 22. September verabschiedete der Nationalkongress das „Sondergesetz zur Bekämpfung terroristischer Vereinigungen, Maras und Banden sowie zur Stärkung des nationalen Strafvollzugssystems“. Dieses Gesetz weitet die strafrechtlichen Maßnahmen gegen als terroristisch eingestufte Strukturen aus und ist Teil der Umsetzung der von den USA unter der Bezeichnung „Escudo de las Américas“ (Schild der Amerikas) vorangetriebenen regionalen Sicherheitspolitik. Kritiker:innen bemängeln an dem Gesetz die ungenaue Definition der Straftatbestände und warnen davor, dass das Gesetz auch gegen indigene Organisationen, bäuerliche Verbände und Gemeinschaften eingesetzt werden könnte, die sich gegen den Raub der Gemeingüter und extraktivistische Projekte in ihren Gebieten zur Wehr setzen. Bereits im Mai und Juni hat die Regierung von Nasry Asfura das umstrittene Gesetz zur Stärkung und dem Schutz des agrarindustriellen Sektors (Dekret 107–2026) sowie Reformen der Strafprozessordnung (Dekret 84–2026) beschlossen. Im August wiesen Experten der Vereinten Nationen die Regierung von Honduras in zwei Mitteilungen darauf hin, dass sowohl das Gesetz als auch die Reformen der Strafprozessordnung nicht mit nationalen und internationalen Standards vereinbar seien. Dies betrifft die Definition des Straftatbestands der terroristischen Vereinigung. Dabei wird insbesondere die Gleichsetzung von organisierter Kriminalität und Terrorismus als kritisch gesehen.“