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Breites Bündnis gegen Privatisierung von Bildung kämpft auch mit Besetzung um USAC, die einzige staatliche Universität in Guatemala

USAC, einzige staatliche Universität in Guatemala seit Wochen besetzt - breites Bündnis gegen Privatisierung von BildungRund sechs Wochen nach der Wahl von Walter Mazariegos zum neuen Rektor der staatlichen San-Carlos-Universität in Guatemala-Stadt protestieren die Studenten weiter. (…) Am vergangenen Dienstag kam es zu Übergriffen der Polizei bei Protesten gegen ein Treffen des »Obersten Universitätsrates« (…) Die Leitung der Universität verfügt über ein Stimmrecht in verschiedenen staatlichen Gremien, unter anderem auch bei der Wahl der Generalstaatsanwaltschaft und dem Verfassungsgericht. Das verleiht dem Konflikt um die Universitätsleitung weitere gesellschaftliche Bedeutung. Ein Teil der Studierenden und ihrer Unterstützer sprechen Mazariegos die Legitimität für das Amt ab. Ende April hatte der Oberste Universitätsrat einen Tag vor der geplanten Wahl sieben Vertretern des Wahlgremiums, in dem oppositionelle Listen gewonnen hatten, die Akkreditierung entzogen. Studierende verhinderten daraufhin die für den nächsten Tag geplante Wahl, indem sie die Zugänge blockierten. Anschließend wurde das Gebäude besetzt. Die Wahl Mazariegos’ konnte am 15. Mai nur mit Hilfe von Polizeigewalt durchgesetzt werden…“ Artikel von Thorben Austen, Quetzaltenango, in der jungen Welt vom 28.06.2022 externer Link („Gegen Privatisierung von Bildung“) – siehe weitere Informationen:

  • “Das ist der Tod der öffentlichen Universität in Guatemala“: Amtseinführung des alten und neuen Rektors Mazariegos trotz Wahlbetrug gewaltsam gegen Demonstrant:innen durchgesetzt New
    „Am Mittwoch ist der de-facto Rektor der öffentlichen San-Carlos-Universität (USAC), Walter Mazariegos, für eine weitere Amtszeit vereidigt worden. Mazariegos, der als Verbündeter des sogenannten Paktes der Korrupten gilt, konnte seine Wahl zum Universitätsdirektor nur mit Betrug sichern, nachdem zahlreiche oppositionelle Wahlkörper von der Wahl im April ausgeschlossen wurden (amerika21 berichtete). Bei der Amtseinführung am 01. Juli war das Universitätsgebäude geschlossen und wurde von bewaffneten und vermummten Unterstützern Mazariegos verteidigt. Wie Medien und Beteiligte an den Protesten berichten, sind aus dem Inneren des Universitätsgebäudes mehrfach Schüsse gefallen. (…) Die Gewalt soll dabei von Anhängern von Mazariegos ausgegangen sein. (…) Hinter dem Konflikt um die Universität steht bedeutend mehr als eine universitätsinterne Angelegenheit. Die USAC hat eine wohl weltweit einzigartige Machtstellung innerhalb staatlicher Strukturen in Guatemala. Sie ernennt einen der fünf Verfassungsrichter, steht der Kommission vor, die die Kandidaten für die Generalstaatsanwaltschaft auswählt, hat Stimmrecht in verschiedenen Gremien zu Haushaltsfragen und einen Sitz in der Nationalbank. Diese Stellung macht die USAC in den vergangenen Jahren zu einem der zentralen Schauplätze der Kämpfe mit dem sogenannten Pakt der Korrupten, eine Allianz aus korrupter Politik, Teilen des Unternehmerverbandes, der Oligarchiefamilien und der organisierten Kriminalität. Dieser Pakt hat seit 2014 systematisch staatliche Instanzen unterwandert und mit dem ersten Betrug bei den Universitätswahlen 2022 auch die USAC unter ihre Kontrolle gebracht. Daher hatte sich auch der sozialdemokratische Staatspräsident Bernardo Arévalo, der dem „Pakt“ den Kampf angesagt hat, zum Konflikt positioniert und mit einem Einspruch vor dem Verfassungsgericht versucht, die Amtseinführung von Mazariegos zu verhindern. Obwohl das Verfassungsgericht erst im April neu besetzt wurde und damit Hoffnung auf die Rückkehr zu Rechtsstaatlichkeit verbunden war, erklärte das Gericht schon Anfang Juni eine Entscheidung untergeordneter Gerichte, die Mazariegos den Amtsantritt untersagen wollten, für ungültig. Studentenvertreter:innen sehen in den erneuten Amtsantritt von Mazariegos eine Zäsur in der Geschichte der USAC. „Mit der in der Verfassung verankerten Autonomie der USAC vom 1. Dezember 1944, nach der Revolution vom Oktober, begann die Geschichte der USAC als Volksuniversität, die Bürgerkrieg und Diktatur überstanden hat. Mit dem 1. Juli ist das Geschichte“, erklärte eine Studentenvertreterin gegenüber amerika21.“ Beitrag von Thorben Austen vom 2. Juli 2026 bei amerika21 externer Link („“Das ist der Tod der öffentlichen Universität in Guatemala““)
  • Betrug bei Rektorwahlen an Universität in Guatemala: 22 oppositionelle Wahlgremien ausgeschlossen. Kampf um Zukunft der öffentlichen Hochschule
    „… Die Wahl zum Direktor der staatlichen San-Carlos-Universität (USAC) in Guatemala hat sich zur gesellschaftlichen Krise im Land entwickelt. Am Mittwoch wurde der umstrittene Rektor Walter Mazariegos, der als politischer Verbündeter des sogenannten Paktes der Korrupten gilt und dem Kontakte zur organisierten Kriminalität nachgesagt werden, zum Rektor wiedergewählt. Allerdings waren bei der Wahl in der Stadt Antigua 22 Wahlkörper, in denen die Opposition gewonnen hatte, ausgeschlossen worden, nur fünf oppositionelle Wahlkörper waren zugelassen. Die Wahl fand im Hotel Casa Santo Domingo statt, vor der Tür hatten sich zahlreiche Demonstranten versammelt. Aus dem Gebäude heraus wurden sie mit Tränengaskartuschen beworfen, dahinter sollen Anhänger von Mazariegos stecken, erklärten Demonstrationsteilnehmer gegenüber amerika21. 300 Meter vom Hotel Santo Domingo entfernt hatten sich zeitgleich die ausgeschlossenen Wahlkörper versammelt. In den verschiedenen Fachschaften hatten Studierende und Dozenten in getrennten Wahlen für Wahllisten gestimmt, die oppositionelle Liste um den Veterinärmediziner Rodolfo Chang hatte sich in der Mehrheit der Fachschaften schließlich durchgesetzt. Die von der offiziellen Wahl ausgeschlossenen Wahlvertreter wählten in einer alternativen Wahl auf der Straße Chang einstimmig zum Direktor. Diese Wahl „fand in der Öffentlichkeit statt, im Beisein von Medien, nicht wie bei Mazariegos hinter verschlossenen Türen“, erklärten Verantwortliche für den Wahlprozess gegenüber amerika21…“ Beitrag von Thorben Austen vom 9. April 2026 bei amerika21 externer Link

Siehe dazu:

  • Demandamos nuevas elecciones y las bases para una reforma en la USAC / Wir fordern Neuwahlen und die Grundlage für eine Reform von USAC.
    (span.) Petition bei change.org externer Link vom 26.6.22
  • Viele Fotos und Videos der Proteste unter #Usac und #USACResiste, #ElFraudeSeCae sowie #NoALFraudeUsac
  • Siehe auch die alternative PrensaComunitaria – Homepage externer Link und auf Twitter externer Link
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=202216
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