#WeDemandBetter: Proteste gegen #CostofLivingCrisis in Großbritannien auch unter Labour nötig

Dossier

Sowohl in London als auch Dublin stehen für den 18. Juni 2022 landesweite Proteste gegen Preissteigerungen an. Unter anderem mobilisieren in Großbritannien der Gewerkschaftsdachverband TUC sowie Untergliederungen wie die Dienstleistungsgewerkschaft UNITE und die Transportgewerkschaft RMT. Auch die „Stop the War Coalition“ sowie die britische und irische „Cost of living crisis“-Kampagnen unterstützen die Mobilisierung und rufen zum Protest auf. „We demand better“ (Wir fordern etwas Besseres) ist der Slogan der Mobilisierung für den geplanten Protest in London. In Irland sind vor allem die Partei „Sinn Féin“ und das linke Netzwerk „People before Profit“ Teil der Kampagne. Wir veröffentlichen im Folgenden Statements und Hintergründe zur Mobilisierung und die angekündigte Fortsetzung:

• Labour: Zurück zum Kahlschlag. Im Namen der Stabilität verfolgt die Labour-Regierung eine drastische Sparpolitik. Doch der Widerstand wächst
  „Da sind sie wieder. Protestierende im Londoner Regierungsviertel halten Schilder hoch, auf denen sie ein Ende der Sparpolitik fordern, eine Besteuerung der Reichen, mehr Geld für Bedürftige. Man könnte denken, es sei das Jahr 2011, als sich in Großbritannien eine breite Basisbewegung gegen die Austeritätspolitik der damaligen Tory-Regierung formierte. Aber es sind Szenen von heute, und die Demonstrationen richten sich gegen die Labour-Regierung von Keir Starmer. Seit dem Wahltriumph im Juli 2024 hat die Regierung zwar Schritte unternommen, um das Leben der Lohnabhängigen zu verbessern. Sie hat beispielsweise den Mindestlohn erhöht und die Rechte am Arbeitsplatz gestärkt. Aber gleichzeitig hat Finanzministerin Rachel Reeves zu einer dicken Axt gegriffen, um den Sozialstaat zu stutzen. Unter anderem hat sie Millionen von Rentnerinnen und Rentnern den Heizzuschuss entzogen, was laut einer Regierungsanalyse bis zu 100 000 Menschen in die Energiearmut stürzen könnte. Eine von den Torys eingeführte Beschränkung des Kindergeldes für arme Haushalte hat Labour beibehalten. Ende März ging Reeves noch einen großen Schritt weiter: Sie kündigte an, die Sozialausgaben bis 2030 um weitere fünf Milliarden Pfund pro Jahr zu beschneiden – unter anderem durch die Absenkung der Leistungen für Behinderte und Arbeitsunfähige. Analysen zufolge werden davon drei Millionen Haushalte betroffen sein, 250 000 Menschen werden in die relative Armut abrutschen, darunter 50 000 Kinder. »Wozu ist ein Labour-Abgeordneter gut, der für eine so grausame und kurzsichtige Politik stimmt?«, fragte der linke Labour-MP John McDonnell rhetorisch. (…) Darüber hinaus stellen sich immer mehr Briten die Frage, warum ausgerechnet beim Sozialstaat gespart werden sollte? Warum nicht stattdessen die Steuern auf Großverdiener erhöhen? Oder eine Vermögensteuer einführen? Umfragen zeigen, dass die Öffentlichkeit eine solche Steuerpolitik in überwältigender Zahl unterstützen würde (…) Dass die Labour-Führung sich trotz dieser Popularität um solche Maßnahmen drückt, liegt in erster Linie daran, dass sie Widerstand von den Konzernen und dem wirtschaftlichen Establishment befürchtet – also genau jene Interessengruppen, die Labour unter Keir Starmer seit Jahren hofiert. Aber innerhalb der Labour-Fraktion wächst der Unmut über den sozialen Kahlschlag. Wenn das Unterhaus in einigen Wochen über die Abstriche beim Behindertengeld abstimmt, dürften mehrere Dutzend Labour-Abgeordnete dagegen rebellieren. Unterdessen wächst die Basisbewegung auf der Straße. Für Anfang Juni ist in London eine größere Anti-Austerity-Demo geplant – es dürfte die größte seit zehn Jahren werden.“ Artikel von Peter Stäuber vom 11. April 2025 in Neues Deutschland online 
• Großbritannien: Ausstand gegen Reallohnverlust. Labour empfiehlt mickrige Einkommenserhöhung. Beschäftigte im öffentlichen Dienst streiken weiter
  „Jahrelang hatten Gewerkschaften gegen die Kürzungspolitik der konservativen Regierung in Großbritannien gekämpft: Lehrer, Pfleger, Ärzte und andere Angestellte des öffentlichen Diensts legten die Arbeit nieder. Die Hoffnung vieler war groß, dass eine Labour-Regierung höhere Lohnabschlüsse anbieten würde. Allerdings ist das Verhältnis zwischen den Gewerkschaften und Keir Starmer seit seinem Antritt angespannt. Nun droht eine neue Streikwelle. Denn die zuständigen Ministerien haben am Dienstag ein Papier veröffentlicht, in dem sie ein Lohnplus von mickrigen 2,8 Prozent im öffentlichen Dienst empfehlen. Das wäre weniger als die vom konservativen Vorgänger Rishi Sunak oft ausgegebene Obergrenze von drei Prozent. Viele Gewerkschafter bezeichneten das Angebot als Beleidigung. Die empfohlene Gehaltserhöhung könnte von der Inflation nahezu vollständig aufgefressen werden. Diese schätzt eine Prognose des Finanzministeriums für die Periode 2025/26 auf 2,6 Prozent. Die gesundheitspolitische Sprecherin der Gewerkschaft Unison, Helga Pile, kritisierte die Empfehlungen: Bessere Arbeitsbedingungen seien »ein zentrales Versprechen der Regierung« gewesen, »aber die vorgeschlagene Gehaltserhöhung liegt kaum über den Lebenshaltungskosten«. Auch die Generalsekretärin von Unite, Sharon Graham, meinte, die Gehaltsempfehlung sei »eine Beleidigung für engagierte Mitarbeiter des nationalen Gesundheitsdiensts (NHS) und ein weiterer Beweis dafür, dass das Gehaltsüberprüfungsgremium irreparabel kaputt ist«. Ähnlich äußerte sich der Generalsekretär der Lehrergewerkschaft NEU, Daniel Kebede, der den vorgeschlagenen Tarifvertrag »nicht akzeptabel« nannte. (…) Paul Novak, Chef des Gewerkschaftsverbands TUC, fragte sich, wie die Krise im Bildungs- und Gesundheitssektor gelöst werden soll, wenn es keine Gehaltserhöhungen gibt. Mit den immer weiter sinkenden Reallöhnen könne kein qualifiziertes Personal angeworben werden, wird er auf Labourlist zitiert. Das Finanzministerium hatte in den vergangenen Wochen betont, dass Gehaltserhöhungen direkt aus den bestehenden Budgets der Ministerien finanziert würden. »Harte Entscheidungen« müssten gefällt werden, um den staatlichen Haushalt unter Kontrolle zu bekommen. (…) Gegenüber der BBC gab der Ärzteverband BMA bereits bekannt, dass ein »sehr, sehr großes Risiko« weiterer, landesweiter Streiks im Gesundheitswesen besteht. Doch Downing Street hat bereits eine Lösung: Wenn Lehrer und Ärzte eine Reallohnerhöhung wollen, »müssen sie ihre Produktivität steigern«, so der Sprecher von Starmer zur BBC.“ Artikel von Dieter Reinisch in der jungen Welt vom 13.12.2024 , siehe auch:
  • #WinterFuel: Kampagne von Unite zur Verteidigung des Winter Fuel Payment
    „Die Labour-Regierung hat angekündigt, dass sie die allgemeine Winterheizungsbeihilfe für Rentner abschaffen und damit Millionen von Rentnern ihre Lebensgrundlage entziehen wird. 10 Millionen Rentner werden bis zu 300 Pfund pro Jahr verlieren, und das zu einer Zeit, in der wir in diesem Winter mit einem weiteren starken Anstieg der Energierechnungen rechnen müssen….“ Kampagne von Unite 
• Die Armutsquote in Großbritannien ist so hoch wie noch nie im 21. Jahrhundert. Mehr als jedes dritte Kind lebt in Armut
  „Der Blick über den nationalen Tellerrand und rüber auf die Insel. Und von dort kommen erschreckende Zahlen: Die Social Metrics Commission (SMC) hat ihren Jahresbericht 2024 veröffentlicht, eine Untersuchung von Ausmaß und Art der Armut im Vereinigten Königreich. Der Bericht stellt fest, dass die Armutsquote im Vereinigten Königreich heute höher ist als jemals zuvor im 21. Jahrhundert. 16 Millionen Menschen im Vereinigten Königreich leben in Familien, die von Armut betroffen sind. 5,2 Millionen davon sind Kinder, 9,2 Millionen sind Erwachsene im arbeitsfähigen Alter und 1,5 Millionen sind Erwachsene im Rentenalter. Die Armutsquote wird mit 24 Prozent ausgewiesen. Insgesamt ist die Armutsquoten seit 2019/20 um zwei Prozentpunkte gestiegen, was bedeutet, dass jetzt 2,1 Millionen Menschen mehr in Armut leben, als das ohne diesen Anstieg der Fall gewesen wäre…“Beitrag vom 1. Dezember 2024 von und bei Stefan Sell 
• ödliche Teuerung. Zahl vorzeitiger Todesfälle bei Armen in Großbritannien könnte drastisch steigen
  „Die britische Regierung weigerte sich lange Zeit, Maßnahmen zur Senkung der Lebenshaltungskosten zu ergreifen. Die Auswirkungen könnten tödlich sein. Aufgrund der anhaltend hohen Preise könnte der Anteil derjenigen, die vorzeitig, d. h. vor ihrem 75. Geburtstag sterben, um durchschnittlich 6,5 Prozent steigen, heißt es in einer Studie, die die Fachzeitschrift BMJ Public Health am Montag veröffentlichte. Dabei hätten die ärmsten Haushalte eine über viermal höhere Zahl vorzeitiger Todesfälle zu beklagen als die reichsten. Das bedeutete 30 zusätzliche Tote pro 100.000 Einwohner. Für die britische Hauptstadt London wären es hochgerechnet 30.000 Tote allein aufgrund der Teuerungskrise. Für das gesamte Land bis zu 200.000 Tote. Die Lebenshaltungskosten sind im gesamten Vereinigten Königreich seit 2021 stark gestiegen. Die jährliche Inflationsrate erreichte im Oktober 2022 mit 11,1 Prozent ein 41-Jahres-Hoch, nach anderen Berechnungen hatte sie sogar bei 15 Prozent gelegen, bevor sie etwas nachließ. Aktuelle Daten zeigen, dass sie von 6,8 Prozent im Juli auf 6,7 Prozent im August 2023 gesunken ist. Jedoch berechnet sich die Inflation im Vergleich zu den Preisen des Vorjahres. Im Jahr 2022 lag sie laut dem britischen Statistikamt bei durchschnittlich 9,1 Prozent. Die Löhne werden nicht adäquat angepasst. In den meisten Branchen wollen Regierung und Unternehmen nicht mehr als fünf Prozent Lohnplus gewähren. Daher rollt eine breite Arbeitskampfwelle über die Insel. Auch die Sozialleistungen können mit der Inflation nicht Schritt halten. Also müssen die armen Haushalte proportional deutlich mehr Geld ihres Einkommens etwa für stark gestiegene Energiekosten ausgeben, resümiert die BMJ-Studie. (…) Ohne Entlastungsmaßnahmen der Regierung könnte die Inflation in den ärmsten Haushalten die Zahl der vorzeitigen Todesfälle um 23 Prozent erhöhen, in den reichsten um fünf Prozent. Mit Entlastungen würden die Werte auf acht bzw. zwei Prozent sinken. Inflation und der Rückgang des Arbeitseinkommens wirken sich also stark auf die Sterblichkeit aus – bei großen sozioökonomischen Unterschieden, schlussfolgerten die Forscher. Die derzeitigen Antworten der Regierung auf die Lebenshaltungskrise seien nicht ausreichend, um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen und die wachsende Ungleichheit zu beenden…“ Artikel von Dieter Reinisch in der jungen Welt vom 29.09.2023 
• [TUC] Aktionstag am 14. Oktober: Flyerverteilaktion in ganz Britannien – Aktionstag am 2. November: Rathausversammlungen und Proteste vor Parlament geplant
  „Der Haushalt brachte Steuererleichterungen für Banker und Großunternehmen, obwohl wir echte Unterstützung für Familien brauchen. Die Menschen sind wütend, aber wir müssen diese Wut in eine Bewegung kanalisieren, die den Status quo in diesem Land umstürzen kann. Wir brauchen echte Maßnahmen gegen die Krise der Lebenshaltungskosten und ein Ende der Angriffe auf Gewerkschaftsmitglieder.
  Aktionstag am 14. Oktober: Flyerverteilaktion in ganz Britannien
  Deshalb werden wir am 14. Oktober an Bahnhöfen im ganzen Land Flugblätter an Menschen auf dem Weg zur Arbeit und zur Schule verteilen. Durch das Verteilen von Flugblättern in unseren Gemeinden können wir die Botschaft verbreiten, dass nur arbeitende Menschen Veränderungen bewirken können und die Regierung unter Druck setzen, damit sie zuhört – und handelt. Im vergangenen Juni haben wir 92 Orte im ganzen Land mit Flugblättern versorgt. Dieses Mal versuchen wir, noch mehr Veranstaltungen zu organisieren, um noch mehr Menschen zu erreichen. Wirst du dich uns anschließen?“ Kampagnen-Statement der TUC („National Day of Action: We Demand Better“)
  Aktionstag am 2. November: Rathausversammlungen und Proteste vor Parlament geplant
  „… Organisation einer Massenlobby vor dem Parlament am Mittwoch, den 2. November – Wir wollen, dass jeder Abgeordnete von den Arbeitenden in seinem Wahlkreis erfährt, wie es um die Lebenshaltungskosten bestellt ist. Nimm an der Massenlobby der Abgeordneten in London teil und fordere deinen Abgeordneten auf, einen Haushalt zu unterstützen, der den arbeitenden Menschen zugute kommt.
  Kundgebung in der Methodist Central Hall am Mittwoch, den 2. November um 18 Uhr: Nachdem wir bei unseren Abgeordneten Lobbyarbeit geleistet haben, werden wir eine große Kundgebung in der Methodist Central Hall abhalten. Schließ dich uns an und erfahre von Arbeitenden und Gewerkschaftsführern, wie sie für höhere Löhne und eine gerechtere Behandlung am Arbeitsplatz kämpfen…“ (engl.) Kampagnenplan der TUC („We Demand Better – Autumn of Action“)
• Writers Guild schließt sich der TUC-Kampagne an und mobilisiert für anstehende Aktionstage
  „Die WGGB unterstützt die TUC-Kampagne für bessere Bedingungen für arbeitende Leute, die genug davon haben, dass alles steigt, nur nicht ihre Löhne. Der TUC fordert einen Haushalt, der den Arbeitenden zugutekommt, einen Mindestlohn von 15 Pfund, ein Verbot von Werkverträgen, ein Ende von „fire and rehire“ und mehr Hilfe bei Rechnungen. (…)
  Nimm am Nationalen Aktionstag am Freitag, den 14. Oktober teil und fordere gemeinsam mit Aktivist:innen in deiner Region Lohnerhöhungen und einen Haushalt, der den Bedürfnissen der Beschäftigten gerecht wird. (…)
  Triff dich mit Gewerkschaftsführer:innen und lokalen Aktivist:innen auf einer Veranstaltung im Rathaus in deiner Nähe, um zu diskutieren, wie wir gemeinsam einen neuen Vertrag für die arbeitenden Menschen erreichen können.
  Melde dich für eine Veranstaltung im Rathaus in deiner Nähe an
  Nimm am Mittwoch, den 2. November 2022, an der Massenlobby der Parlamentsabgeordneten in London teil und fordere deinen Abgeordneten auf, einen Haushalt zu unterstützen, der den arbeitenden Menschen nützt (…)
  Nach der Lobbyveranstaltung am Mittwoch, den 2. November, findet um 18 Uhr eine große Kundgebung in der Methodist Central Hall in Westminster statt. Komm zu uns und erfahre von Arbeitenden und Gewerkschaftsführer:innen, wie sie für höhere Löhne und eine gerechtere Behandlung am Arbeitsplatz kämpfen. (…)
  Viele Arbeitende aus verschiedenen Gewerkschaften streiken in diesem Herbst. Zeige deine Solidarität in den sozialen Medien, indem du die Hashtags #WeDemandBetter und #JoinYourUnion verwendest und @TheWritersGuild auf Twitter taggst, damit wir sie retweeten können…“ Stellungnahme der WGGB Writers Guild vom 10. Oktober 2022 (engl.).
• Großbritannien
  • „Die arbeitenden Menschen haben genug. Alles wird erhöht, nur unsere Löhne nicht. Die Minister:innen feierten, während Menschen starben. Sie taten nichts, während P&O Hunderte von Arbeitnehmer:innenn auf der Stelle entließ [Siehe dazu auch unser Dossier: Großbritannien: 800 Besatzungsmitglieder von P&O Ferries wehren sich gegen Entlassung – internationale Proteste, auch gegen Ersatz durch Billig-Crew.] Und sie haben gezaudert und gezögert, während der Lebensstandard gesunken ist. Es ist Zeit für ein neues Abkommen für die arbeitenden Menschen. Wir brauchen Hilfe bei den Energierechnungen und eine echte Lohnerhöhung für jede:n Arbeitnehmer:in. Nehmen wir die Dinge selbst in die Hand – und gehen wir auf die Straße.
    Lasst uns am 18. Juni in London dieser Regierung sagen: Wir VERLANGEN etwas Besseres. Wir fordern:
    Eine echte Lohnerhöhung für jede:n Arbeitnehmer:in – und einen echten existenzsichernden Lohn für alle
    Respekt und Sicherheit für alle Arbeitnehmer:innen – Verbot von Null-Stunden-Verträgen, Verbot von Entlassung und Wiedereinstellung, anständige Lohnfortzahlung im Krankheitsfall
    Schluss mit Rassismus am Arbeitsplatz
    Besteuerung von Energiegewinnen, um unsere Rechnungen zu bezahlen
    Anhebung des Universalkredits
    Stärkung der gewerkschaftlichen Verhandlungsrechte jetzt
    Und mehr als das: Wir fordern eine Regierung, die zuhört und handelt, um die arbeitenden Menschen zu unterstützen…“ Aus der Meldung von TUC („Why we are marching on 18 June“.)
  • „… Schließt euch uns an – wir demonstrieren, um Maßnahmen zur Bewältigung der Lebenshaltungskostenkrise zu fordern. Die Inflation hat den höchsten Stand seit 30 Jahren erreicht. Die Preise schießen in die Höhe. Sechs von zehn Menschen haben Mühe, über die Runden zu kommen. Die Energierechnungen sind um 54 Prozent gestiegen. Die Lebensmittelpreise sind gestiegen, die Kraftstoffpreise sind gestiegen. Die Profite sind gestiegen. Alles wird teurer, nur unsere Löhne nicht. (…) Es muss sich etwas ändern – wir verdienen etwas Besseres als das. Wir haben diese Krise nicht verursacht – wir sollten jetzt nicht dafür bezahlen müssen. Es ist an der Zeit, Arbeit lohnend zu machen. Es ist Zeit für eine neue Vereinbarung…“ Meldung von UNITE (engl.).
  • Die Stop The War Coalition schreibt am 10. Juni 2022 auf Twitter (engl.): Die Stop the War Coalition – UK „unterstützt die ‚We Demand Better‘-Demo gegen die steigenden Lebenshaltungskosten am 18. Juni, um zu sagen: Wohlfahrt statt Krieg! Brot statt Bomben! Züge statt Panzer! Lasst uns auf die Straße gehen und unserer Stimme Gehör verschaffen…“
• Irland
  • „Die Organisator:innen einer für Ende des Monats in Dublin geplanten Demonstration gegen die steigenden Lebenshaltungskosten haben die Bevölkerung dringend zur Teilnahme an der Demonstration aufgerufen. Der Protest wird organisiert, um Druck auf die Regierung auszuüben, damit diese vor dem nächsten Haushalt im Oktober weitere Maßnahmen gegen die Inflation ergreift. Der Protest am 18. Juni wird um 13 Uhr am Parnell Square beginnen und dann vor das Dail Eireann ziehen. Wir sind der Meinung, dass es an der Zeit ist, die Regierung zu dringenden, umfassenden und radikalen Maßnahmen zu zwingen, die die Lebenshaltungskostenkrise angehen werden. (…) Betty Tyrrell-Collard, Präsidentin des Dubliner Gewerkschaftsrates, sagte, es müsse eine größere Diskussion über die Erhöhung der Einkommen der Menschen geführt werden, wenn die Regierung keine weiteren Maßnahmen gegen die Inflation ergreifen könne. Beth O Reilly, Vizepräsidentin für Kampagnen bei der Union of Students in Irland, sprach die hohen Studiengebühren und den Mangel an bezahlbaren Unterkünften für Studierenden an. (…) Der Cost of Living Coalition gehören verschiedene Organisationen und Oppositionsparteien an, darunter Access for All Ireland, die Housing and Homeless Coalition, die Union of Students Ireland, Unite und das Ireland Senior Citizens‘ Parliament.“ Artikel von Gráinne Ní Aodha, EV, erschienen am 2. Juni 2022 auf Breaking News Ireland („June protest ‚a first step to force further Government action on cost of living’”).
  • „Die Top 5 der irischen Energieunternehmen erzielten in einem Jahr € 280 Millionen zusätzlichen Gewinn. Wir müssen protestieren, um Obergrenzen für Preise, Energierechnungen und eine Sondersteuern auf Unternehmensprofite zu fordern. Schließt euch dem nationalen Protest der Cost of Living Coalition an Samstag, 18. Juni, Parnell Sq, Dublin, um 13 Uhr an.“ Twitter-Post der Cost of Living Coalition Irland vom 8. Juni 2022 (engl.).
  • Sinn Féin organisierte verschiedene Mobilisierungsaktionen und postete die Fotos am 11. Juni auf Twitter (engl.): „Aktivist:innen von Sinn Féin setzen sich für Maßnahmen gegen die Krise der Lebenshaltungskosten ein. Wir rufen alle auf, sich am kommenden Wochenende der @COLCIreland anzuschließen, um die Regierung aufzufordern, Maßnahmen zur Unterstützung von Arbeiter:innen und Familien in Not zu ergreifen.“

Siehe auch unser Dossier: Großbritannien sagt „Enough is Enough“ zu Preissteigerungen: Gewerkschaften und soziale Bewegungen planen Energiepreis-Boykott ab 1. Oktober 2022