Alternativen – Griechenland debattiert. Und protestiert massiv

Auch bei der zweiten Parlamentsdebatte über die Annahme des EU-Diktats gab es sowohl zahlreiche Abgeordnete von Syriza, die nicht für die neuen Maßnahmen votierten – insbesondere war das Gesetz, das Brüssel und Berlin unbedingt wollten, das Vertreibungen aus den Häusern erleichtern soll, stark umstritten – es gab aber vor allem auch erneut massive Proteste vieler Tausender Menschen vor dem Parlament. Der Artikel „Greek bailout vote puts Syriza party rebellion to the test“ von Costas Pitas und Angeliki Koutantou am 22. Juli 2015 bei The whig , fasst die Ereignisse inkusive Mittwochabend zusammen. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge über die Reaktion in Griechenland auf das EU-Diktat:

• „Anti-Austerity Protesters Massed Outside Greek Parliament Before Vote“ von Danae Leivada am 22. Juli 2015 in der Huffington Post , worin ein Überblick über die Proteste in der Nacht zum Donnerstag gegeben wird unter anderem auch mit der nicht üblichen Gemeinsamkeit des Protestes von PAME und Antarsya, versehen mit zahlreichen Fotos von den Protesten.

• „Eisernes Schweigen“ von Tom Strohschneider am 24. Juli 2015 in neues deutschland , worin es heißt „Spirtzis hat zwar »nur« über die Regionalflughäfen gesprochen, von denen 14 an die Frankfurter Fraport AG privatisiert werden sollen. Doch seine Kritik, geäußert am Donnerstagabend in der ARD-Sendung »Monitor«, gilt praktisch für die komplette Verkaufspolitik der Gläubiger, die seit dem Brüsseler Gipfel wieder und zum Teil auch neu auf der Tagesordnung ist„.
  • „Griechische Regierung kritisiert Fraport-Deal“ Medlung in der tagesschau am 23. Juli 2015 über die Privatisierung zugunsten jener, die die Privatisierung befohlen haben – natürlich jener Flughäfen, die vom Tourismus benutzt werden, also rentabel sind, den Rest „darf“ Griechenland behalten…
  • Siehe dazu auch: Privatisierungen in Griechenland: Griechische Regierung kritisiert Fraport-Deal

• „Griechenland: Der Kampf geht weiter“ – Übersetzung eines Gesprächs von Sebastian Budgen mit Stathis Kouvelakis am 21. Juli 2015 bei marx21.de (ursprünglich auf englisch im Jacobinmag) worin es unter vielem anderen zur Stimmung unter der Arbeiterschaft (vor dem Referendum) heisst „Das war natürlich eine einzigartige Erfahrung. Man traf auf unterschiedlichste Situationen – die Atmosphäre bei den Eisenbahnern war sehr angespannt. Deren Unternehmen ist bereits weitestgehend zerlegt, und was übrig ist, wird privatisiert werden. Die Arbeiter dort wussten, dass Syriza die Privatisierung der Eisenbahn bereits akzeptiert hatte. Das war sogar schon in der ersten Reformliste enthalten, die von Varoufakis nach den Vereinbarungen vom 20. Februar verkündet wurde. Aber trotz der unterschiedlichsten Hintergründe drehte sich an allen Arbeitsstellen, die ich besucht habe, die Diskussion um zwei unterschiedliche Punkte: Warum hat die Regierung bisher so wenig gemacht, warum ist sie so ängstlich? Und: Was werdet ihr nach dem Sieg des „Neins“ machen? Für diese Leute war es vollkommen klar, dass das „Nein“ gewinnen würde, denn die „Ja“-Kampagne war an den Arbeitsplätzen und allgemein innerhalb der Arbeiterklasse unsichtbar. Daher gab es keinen Zweifel daran, wie das Ergebnis ausfallen würde. Aber es war eine große Nervosität darüber zu spüren, was nach dem Sieg geschehen würde„.

• „On the agreement-memorandum and the future of Syriza“ – Stellungnahme der Syriza-Jugend auf englisch am 21. Juli 2015 bei Europe Solidaire , worin ausführlich begründet wird, warum nach Ansicht der Leitung der Jugendorganisation die Akzeptanz des Diktats – auch Memorandum genannt – allen politischen Beschlüssen der Partei zuwiderlaufe.