Schallende Ohrfeige für Athen: Das Europaparlament verwarnt Griechenland und seine Regierung wegen antidemokratischer Tendenzen

„Erstmals seit dem Ende der Obristendiktatur im Sommer 1974 hat das Europaparlament das EU-Mitglied Griechenland in einer Entschließung offiziell verurteilt. In dem Beschluss wurde die Sorge der Abgeordneten über Entwicklungen in Griechenland zum Ausdruck gebracht, die die Rechtsstaatlichkeit, die Pressefreiheit und die individuellen Grundrechte bedrohen. Die Europäische Kommission wurde dazu aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um das EU-Mitglied wieder auf den Pfad der Transparenz, Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit zu bringen…“ Artikel von Ferry Batzoglou vom 8. Februar 2024 in der taz online und mehr daraus/dazu:

• Demokratieverfall in Griechenland: Mitsotakis höhlt systematisch den Rechtsstaat aus 
  „… Der Kollaps der Athener Obristendiktatur im Sommer 1974 ebnete den Weg für die Dritte Hellenische Republik. Sie sollte hierzulande die beste Demokratie aller Zeiten sein. Das war sie auch – bis Kyriakos Mitsotakis an die Macht kam. Schon in den zehner Jahren trieb er in Athen als Minister für Verwaltungsreform sein Unwesen, als Hellas in den Wirren der Euro-Krise brutal entmündigt wurde. Seit Juli 2019 hält Mitsotakis, Chef der konservativen ND, als Premier in Athen das Zepter in der Hand. Seine Marschrichtung: durchregieren. Inzwischen hat der griechische Ministerpräsident viel Dreck am Stecken. Zuerst ein gigantischer Abhörskandal, hernach das Vertuschen nach einem verheerenden Zugunglück, nun ein großer EU-Agrarsubventionsskandal. Immer gilt: null Aufarbeitung, null Aufklärung. Gefolgsleute und er selber kommen stets ungeschoren davon. Dank gekaufter Medien und Medienschaffenden (die vierte Gewalt), dank der Kontrolle der Athener Justiz (die dritte Gewalt), dank seiner Parlamentsmehrheit (die zweite Gewalt). Mitsotakis’ letzter Dolchstoß gegen die Demokratie: Gleich fünf Dutzend der Regierungsabgeordneten nötigte er im Athener Parlament dazu, per Briefwahl abzustimmen, um so die von der Opposition mit Nachdruck geforderte Einsetzung eines Vorermittlungsausschusses im besagten EU-Agrarsubventionsskandal abzuschmettern. (…) Dabei ist laut Geschäftsordnung eine Briefwahl nur erlaubt, falls eine Abgeordnete hochschwanger ist oder gerade ein Kind gebärt oder sich ein Parlamentarier begründet fernab von Hellas aufhält. Im Schatten des Ukrainekriegs betreibt Mitsotakis die systematische Aushöhlung des Rechtsstaats und der Demokratie. Ob ausufernder Klientelismus, Vetternwirtschaft oder blühende Korruption: Der brisante Mix hält Mitsotakis, Spross einer alten Politdynastie, an der Macht – zulasten der Mehrheit. Könnte er seinen medienwirksam getätschelten Hund Peanut schmieren, täte er dies wohl, könnte man spaßeshalber ätzen. Spaß beiseite: Kyriakos Mitsotakis gibt sich gerne als Modernisierer. In Wahrheit ist er der Toten­gräber der Demokratie in Griechenland.“ Kommentar Ferry Batzoglou vom 11. August 2025 in der taz online 

• Schallende Ohrfeige für Athen
  Weiter aus dem Artikel von Ferry Batzoglou vom 8. Februar 2024 in der taz online : „… Unter anderem wurde die Europäische Kommission dazu angehalten, die Auszahlung von EU-Geldern an Athen „zu überprüfen“. Für die Regierung in Athen unter dem konservativen Premierminister Kyriakos Mitsotakis ist das eine schallende Ohrfeige – und könnte finanzielle Konsequenzen haben. (…) Die Liste der Verfehlungen Griechenlands ist lang: Zunehmende Korruption und Intransparenz, wiederholte Angriffe auf die Pressefreiheit, Verletzung von individuellen Grundrechten im Zuge eines gigantischen Abhörskandals, ausufernde Polizeigewalt, fehlende demokratische Kontrolle und eine zunehmende Aushöhlung des Rechtsstaats in der Ära Mitsotakis. Bereits in der vorigen Woche hatte es für Griechenland schlechte Nachrichten gehagelt. In der von der Nichtregierungsorganisation Transparency International (TI) für das Jahr 2023 veröffentlichten Weltrangliste der Korruption belegt Griechenland Platz 59 unter 180 Ländern. (…) Griechenland habe ein „ernsthaftes Korruptionsproblem“, stellt TI fest. Unter den 27 EU-Ländern liegt Griechenland auf Platz 24. Nur Rumänien, Bulgarien und Ungarn schneiden noch schlechter ab. (…) Woran das liegt, ist im TI-Bericht nachzulesen: „Die Folgen des mutmaßlich illegalen Abhörens der Kommunikation von Journalisten und Politikern durch die Regierung (Mitsotakis), die Angriffe auf die Pressefreiheit und die eingeschränkte Unabhängigkeit der Justiz haben zum steilsten Rückgang der Rechtsstaatlichkeit in der EU beigetragen.“ Die Sorge von TI wachse außerdem „wegen der exzessiven Einmischung der Regierung in den Abhörskandal mit Berichten über Drohungen gegen Mitglieder der unabhängigen Aufsichtsbehörde sowie die Behinderung von Zeugen.“ Auch die aktuelle Weltrangliste von „Reporter ohne Grenzen“ (RSF) wirft kein gutes Licht auf Griechenland in Sachen Pressefreiheit. Mit 55,2 Punkten von höchstens 100 Punkten rangiert das Land auf dem beschämenden 107. Platz – EU-Schlusslicht. (…) Den Hebel, um Griechenland wieder auf den Pfad der Transparenz, Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit zu bringen, sieht das Europaparlament in den üppigen EU-Geldern für Griechenland. (…) Kein Land erhält gemessen an seiner Wirtschaftsleistung so viel wie Hellas aus den EU-Töpfen. Dass die EU diesen Hebel auch nutzen kann, hat sie bereits bewiesen: Wegen Mängeln in der Rechtsstaatlichkeit wurden bereits Mittel für Polen und Ungarn zurückgehalten, um zur Beseitigung von Missständen in der dortigen Justiz und Medienlandschaft anzuregen. Das Europaparlament ruft in seiner Entschließung nun die Europäische Kommission dazu auf, zu überprüfen, ob dieses Druckmittel auch im Fall Griechenland anzuwenden ist…“

• Resolution des europäischen Parlaments kritisiert Mitsotakis heftig und ausführlich
  „Leider gibt es in vielen europäischen Ländern ernsthafte Bedrohungen der Demokratie. Aber während das von einer ganzen Reihe von Ländern bekannt ist, wissen nur wenige, was in Griechenland in den letzten Jahren passiert ist. Das gilt eher nicht für die Abgeordneten des Europäischen Parlaments. Unter ihnen wird ein Streit um die Frage ausgetragen, ob Griechenland sich von demokratischen Verhältnissen wegbewegt oder nicht. Hier stehen Abgeordnete (aus vielen Ländern und vielen Fraktionen), die autoritäre Entwicklungen in Griechenland mit großer Sorge beobachten der konservativen Fraktion im Europäischen Parlament, der „Europäischen Volkspartei“, und extrem rechten Abgeordneten gegenüber. Am 7. Februar verabschiedete das Parlament eine ausführliche „Entschließung“ zur Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit in Griechenland – mit einer Mehrheit von 330 Stimmen. 254 Abgeordnete stimmten dagegen, 26 enthielten sich. Wir zitieren hier nur wenige, besonders kritische Stellen des Textes…“ Beitrag vom 7. Februar 2024 in griechenlandsolidarität 
• Siehe auch dort zuvor am 21. Februar 2023: Der „Weg Polens und Ungarns“ – EU Parlamentarier gegen Regierung Mitsotakis 
• Und der gesamte Text der Entschließung des Parlaments 

Siehe zum Thema unter vielen: [Griechenland und Demokratie] Wenn Du Dein Land verlierst