Griechenland: Almosen vom Staat

„Millionen Griechen leben an oder unter der Armutsgrenze. Ein geringes garantiertes Grundeinkommen wird daran kaum etwas ändern…“ Artikel  von Heike Schrader in junge Welt vom 16.10.2014

• Aus dem Text: „… Über 1,3 der etwa fünf Millionen arbeitsfähigen Griechen haben keinen Broterwerb, die allermeisten von ihnen bekommen schon lange nicht einmal mehr das auf 12 Monate befristete Arbeitslosengeld von etwa 360 Euro im Monat. In Folge hat etwa ein Drittel der Bevölkerung auch jede Krankenversicherung verloren, 6,3 der etwa 12 Millionen Griechen fristen ihr Dasein an oder sogar unterhalb der Armutsgrenze. Zumindest den Letztgenannten will die Regierung nun helfen: 200 Euro im Monat sollen als »garantiertes Grundeinkommen« diejenigen bekommen, die über keine weiteren Einkünfte verfügen. Für Ehepartner und Volljährige, die auf ihre Eltern angewiesen sind, gibt es pro Kopf weitere 100 Euro, für minderjährige Kinder dagegen nur 50 Euro zusätzlich pro Monat. Eine vierköpfige Familie mit zwei minderjährigen Kindern soll also ihren Lebensunterhalt mit 400 Euro im Monat bestreiten, allerdings weist Griechenland bezüglich der Lebenshaltungskosten durchaus westeuropäische Standards auf. (…) Die Ankündigung des Ministers, es handele sich um »die Säule der sozialen Solidarität von morgen« wird von den Linken im Lande dementsprechend eher als Androhung weiterer Verschlechterungen sozialstaatlicher Leistungen verstanden. »Das garantierte Grundeinkommen ist im Grunde ein Werkzeug dafür, die absolute Armut für Tausende Familien zum Dauerzustand zu machen, während es gleichzeitig von Einschnitten bei jeder Art sozialer Leistungen wie dem Arbeitslosengeld oder der Zuzahlung zur Minirente begleitet wird«, heißt es in der am Dienstag veröffentlichten Erklärung der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE). Den Weg für eine grundlegende Verbesserung der sozialen Lage sehen beide linken Parteien nur über eine Änderung der Machtverhältnisse…“