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Frankreich: Rechte Kampagne gegen Klimaschutz(bewegung)

SUD Solidaires: Nous ferons reculer efficacement les idées d’extrême-droite“… Es gibt starke Widerstände gegen die kritischen Erkenntnisse, die zum Teil auch aggressiv vorgetragen werden und / oder mit Repression gegen die Mahner und Warner einhergehen. Dies zeigen etwa die jüngsten Ereignisse in Frankreich. (…) Dabei kamen bei den Rechten und Rechtsextremen eine tiefsitzende Empörung über die Verletzung „normaler“ gesellschaftlicher Hierarchien und, bei einem Teil der betreffenden Politiker, auch Tendenzen zum Klimawandel-Leugnertum zusammen.  Letzteres ist vor allem in verschwörungstheoretisch argumentierenden Spektren auf der Rechten einerseits, in sozialdarwinistisch-wirtschaftsliberalen Segmenten der bürgerlichen wie der extremen Rechten auf der anderen Seiten präsent…” Artikel vom 14.8.2019 von Bernard Schmid – wir danken! Es ist eine aktualisierte und leicht überarbeitete Fassung eines am Montag, den 12. August 19 bei Telepolis erstveröffentlichten Beitrags:

Frankreich: Rechte Kampagne gegen Klimaschutz(bewegung)

Das Klima und seine teils katastrophenförmige oder -trächtige Wandlung bleibt an vielen Punkten des Globus ein Thema. Extremwetterlagen nehmen zu, sei es mit gigantischen Waldbränden in Russland (vgl. https://www.zdf.de/nachrichten/heute/nur-der-regen-kann-die-taiga-noch-retten-100.html externer Link), mit extrem ausfallenden Unwettern in Deutschland (vgl. https://www.merkur.de/welt/deutschland-wetter-superzellen-junger-mann-ertrinkt-weil-retter-nicht-kommen-konnten-zr-12871354.html externer Link) oder Elementen von beiden in Frankreich (vgl. https://www.lci.fr/meteo/video-meteo-france-10-jours-de-pluie-en-12-minutes-les-images-des-degats-apres-les-orages-en-haute-loire-2128977.html externer Link).

Entsprechend wäre zu erwarten, dass eine intensive Debatte stattfinden und jene, die vor dem Klimawandel und den zerstörerischen Auswirkungen des herrschenden Wirtschaftssystems warnen, verstärkt Gehör finden. Zunehmend in der Gesellschaft diskutiert wird über solche Themen tatsächlich. Doch bedeutet dies auch, dass die Warner und Kritikerinnen entsprechend gewürdigt werden und dass jene, die die Problematik vor einigen Jahren noch geringschätzig abtaten, ihre Mahnungen nun entsprechend honorieren?

Wer solches erwartet, wird mindestens in einem Punkt enttäuscht: Es gibt starke Widerstände gegen die kritischen Erkenntnisse, die zum Teil auch aggressiv vorgetragen werden und / oder mit Repression gegen die Mahner und Warner einhergehen. Dies zeigen etwa die jüngsten Ereignisse in Frankreich.

Im Gedächtnis der breiten Öffentlichkeit blieb verhaftet, wie Ende Juni dieses Jahres junge Klimaaktivistinnen und -aktivisten, die auf friedliche Weise eine Autobrücke im Pariser Zentrum – den pont de Sully – temporär besetzt hielten und den Verkehr für kurze Zeit aufhielten, mit einem äußerst brutalen Polizeieinsatz abgeräumt (vgl. https://www.youtube.com/watch?v=q2oQqyPjU8M externer Link ) wurden. Dabei wurde den am Boden Sitzenden Tränengas aus größeren Flaschen direkt ins Gesicht gesprüht (vgl. https://www.youtube.com/watch?v=pzVCSJLdoqk externer Link ), und dies in einer solchen Quantität, dass der Einsatzleiter persönlich wegen des von ihm selbst eingeatmeten Gases aus den Latschen kippte und in Ohnmacht fiel. (Vgl. https://www.lexpress.fr/actualite/societe/pont-de-sully-le-commandant-des-crs-s-est-evanoui-a-cause-des-gaz-lacrymogenes_2089790.html externer Link)

Nun lässt sich über die Inhalte der, bisweilen mit etwas apokalyptisch wirkenden Obertönen auftretenden Bewegung Extinction rebellion sicherlich in einigen Punkten diskutieren. Wo jedoch die Diskussionsmethoden der Staatsmacht so aussehen wie im obigen Falle (vgl. https://www.lesinrocks.com/2019/07/01/actualite/actualite/violences-policieres-contre-des-militants-ecolos-a-paris-ils-ne-veulent-pas-sembeter-et-ils-passent-au-gazage/ externer Link), kann die kritische Öffentlichkeit den Aktiven nur beistehen. In diesem Falle wurden sie jedenfalls in breiten Kreisen mit Sympathie bedacht und als die Opfer, die sie bei dem gewalttätigen Polizeieinsatz tatsächlich waren, wahrgenommen. Nicht so in Regierungskreisen.

Oberflasche und Hummerfresser de Rugy

Ausgerechnet der normalerweise fachlich zuständige, damalige Ökologieminister François de Rugy setzte sich in die Fernsehstudios und verteidigte (vgl. https://fr.sputniknews.com/france/201906301041556634-cela-a-pour-but-que-les-gens-sen-aillent-de-rugy-sur-le-gazage-brutal-des-ecologistes-pont-de-sully/ externer Link) den Polizeieinsatz vom 28. Juni energisch (vgl. https://blogs.mediapart.fr/patrick-cahez/blog/300619/francois-de-rugy-defend-la-repression-policiere-contre-les-ecologistes externer Link). Ja, sei denn eine Verkehrsblockade nicht auch Gewalt? Dies, während sogar sein Kollege vom sonst für die Repression zuständigen Innenministerium sich immerhin bequemte, eine Untersuchung anzuordnen (https://www.nouvelobs.com/politique/20190630.OBS15157/manifestants-asperges-de-lacrymogene-castaner-demande-un-rapport-apres-de-vives-reactions.html externer Link) und einen Bericht vom verantwortlichen Pariser Polizeipräfekten anzufordern. (Vgl. https://www.bfmtv.com/politique/manifestants-ecologistes-gazes-a-paris-de-rugy-ne-condamne-pas-mais-appelle-a-voir-la-video-en-entier-1722822.html externer Link)

De Rugy kommentierte seinerseits, es sei „nicht mehr die Zeit für Demonstrationen“ (vgl. https://www.liberation.fr/france/2019/06/30/le-temps-n-est-plus-aux-manifestations-pour-le-climat-quand-rugy-se-prend-les-pieds-dans-le-tapis_1737184 externer Link), womit er ungefähr meinte, das Klimathema solle doch bitte den Politikern überlassen bleiben, da diese sich ja nun zum Handeln entschlossen hätten. Ja, wenn es denn nur so wäre…

François de Rugy musste inzwischen aus seinem Amt zurücktreten, weil er als notorischer Karrierist und Selbstbediener den Hals nicht voll genug bekommen hatte – einige Luxusdiners mit Champagner und Hummer auf Staatskosten mit Einladung in seinem Freundeskreis kamen nicht so gut an (vgl. https://www.lemonde.fr/politique/article/2019/07/10/champagne-homard-les-luxueux-diners-de-francois-de-rugy-aux-frais-de-l-assemblee-nationale_5487614_823448.html externer Link) – und dadurch in Skandale verwickelt (vgl. https://www.planet.fr/revue-du-web-video-francois-de-rugy-accueilli-par-un-homard-geant-en-plastique-lors-dun-deplacement-a-niort.1803140.1912.html externer Link), letztlich diskreditiert wurde (vgl. https://information.tv5monde.com/info/homardmatuer-d-ou-vient-cette-phrase-raillant-le-ministre-francais-francois-de-rugy-310863 externer Link). Aus diesem Anlass waren jedenfalls die seriösen Kommentatoren sich weitestgehend einig, dass seine inhaltliche Erfolgsbilanz im Amt jämmerlich ausfällt. Eine Bilanz, die bürgerliche Medien (vgl. https://www.lemonde.fr/planete/article/2019/07/16/francois-de-rugy-un-bilan-sans-ambition-au-ministere-de-l-ecologie_5490053_3244.html externer Link) ebenso wie Umweltengagierte (vgl. https://reporterre.net/De-Rugy-dix-mois-ministre-dix-mois-d-inaction externer Link) aufstellten. Eine absolute Flasche weniger im Amt, unter dem Strich. Für das Umweltressort ist seither die bereits bisher amtierende Transportministerin Elisabeth Borne mit zuständig.

Greta Thunberg im Palais Bourbon

Einen Kontrast dazu schien zu bieten, dass sich 170 Abgeordnete des französischen Parlaments am 23. Juli dieses Jahres mit der jungen schwedischen Klima-Aktivistin Greta Thunberg versammelten, um den Ernst der Lage zu erörtern. Gemeinsam fanden sie sich am Vormittag jenes Tages im „Saal Victor Hugo“ des Parlamentsgebäudes ein. Neben Greta Thunberg war auch die Wissenschaftlerin Valérie Masson-Delmote als Rednerin eingeladen. Die Französin, Doktorin der Physik, Klimaforscherin und Forschungsdirektorin bei einem staatlichen Institut, hat auch den Vizevorsitz in dem internationalen Gremium IPCC, auf deutsch unglücklich „Weltklimarat“ übersetzt (und französisch GIEC abgekürzt), inne.

Sicherlich handelte es sich dabei eher um Symbolpolitik als um die Erörterung bahnbrechender neuer Erkenntnisse; sicherlich brachte die junge Schwedin und Klimaschützerin die französischen Parlamentarier/innen nicht auf einen neuen wissenschaftlichen Kenntnisstand. Darum ging es an diesem Ort auch gar nicht. Sicherlich ging es zuvörderst um Anderes. Denn die Aufnahme von Thunberg auf der Tribüne konnte einen politischen Anspruch untermauern; oder mochte auch – jedenfalls für manche der beteiligten Berufspolitiker/innen – in erster Linie vordergründiger Gewissensberuhigung dienen. Beide Phänomene waren sicherlich, in unterschiedlich starker Mischung (je nach Beteiligten), vorhanden.

Draußen herrschten Außentemperaturen von fast 40 Grad Celsius, als drinnen die Aussprache eröffnet wurde. Die Hitzewelle, die einen Gutteil derselben Woche hindurch weite Teile vor allem Nord- und Zentralfrankreichs in Atem oder eher außer Atem hielt, trug mit dazu bei, dass die offensichtlichen Klimaveränderungen Tagesgespräch waren. In mehreren französischen Städten wurden in der letzten Juliwoche 2019 absolute Temperaturrekorde seit Beginn der Wettermessungen aufgestellt, mit dem jeweils wärmsten Tag überhaupt. In Paris kletterte das Thermometer bis auf einen Maximalwert von 42,6° C. (Vgl. https://actualite.lachainemeteo.com/actualite-meteo/2019-07-26/paris-42-6c-un-record-historique-ce-jeudi-51702 externer Link) Auf siebzig Prozent des französischen Staatsgebiets wurde an jenem Donnerstag, 25. Juli 19 die Vierzig-Grad-Marke überschritten.

Vor allem die Einladung von Greta Thunberg stellte jedoch im Vorfeld ein Politikum und einen Zankapfel dar. (Ihr ging am Sonntag, den 21.Juli 19 die Verleihung eines Ehrenpreises in der Normandie (in Caen) in Anwesenheit von früheren Résistance-Kämpfern, respektive alten Veteranen der Alliierten-Anlandung vom 06.06.1944 – Stichwort „D-Day“ – voraus. Vgl. dazu: https://www.lexpress.fr/actualite/societe/environnement/la-militante-ecolo-greta-thunberg-recompensee-par-un-prix-a-caen_2090877.html externer Link) Denn auf sie richteten sich die Ressentiments, die im rechten Teil des politischen Spektrums gegen den Empfang in der französischen Nationalversammlung mobilisiert wurden. (Vgl. http://www.leparisien.fr/politique/des-deputes-lr-ne-veulent-pas-de-greta-thunberg-a-l-assemblee-nationale-21-07-2019-8121054.php externer Link) Abgeordnete der konservativen Rechtspartei LR – „Die Republikaner“ – sowie des neofaschistischen Rassemblement National (RN, „Nationale Sammlungsbewegung“) riefen lautstark zum Boykott der Einladung auf, welche auf eine 162köpfige und zum Klimaschutz arbeitende Parlamentariergruppe unter dem Titel „Beschleunigen wir!“ (Accélérons!) zurückging.

Deren Gründer ist Matthieu Orphelin, ein früherer französischer Grünenpolitiker (bis 2012) und Ingenieur, welcher jedoch ab Januar 2017 den Präsidentschaftskandidaten, späteren Präsidentschaftswahlsieger und Wirtschaftsliberalen Emmanuel Macron unterstützte und – wie manche Linksliberale – versuchte, eine Art ökologisch-linksbürgerlichen Flügels innerhalb von dessen Partei LREM (La République en marche) aufzubauen. Ihr kehrte er jedoch im Februar 2019 inhaltlich enttäuscht den Rücken, nachdem er im Juni 2017 zum Abgeordneten gewählt worden war. (Vgl. https://www.lemonde.fr/politique/article/2019/02/06/le-depute-matthieu-orphelin-annonce-qu-il-quitte-le-groupe-la-republique-en-marche_5420159_823448.html externer Link)

Der Boykottör hat’s nicht sehr schwör

Dabei kamen bei den Rechten und Rechtsextremen eine tiefsitzende Empörung über die Verletzung „normaler“ gesellschaftlicher Hierarchien und, bei einem Teil der betreffenden Politiker, auch Tendenzen zum Klimawandel-Leugnertum zusammen.

Letzteres ist vor allem in verschwörungstheoretisch argumentierenden Spektren auf der Rechten einerseits, in sozialdarwinistisch-wirtschaftsliberalen Segmenten der bürgerlichen wie der extremen Rechten auf der anderen Seiten präsent. (Dies entspräche in Deutschland etwa u.a. dem Spektrum der COMPACT-Leserschaft im ersten Falle, jenes der Anhänger/innen der Achse des Guten im zweitgenannten.) Zwischen beiden Gruppen besteht eine Schnittmenge; zumal beide Spektren sich innerhalb des Rassemblement National und der ihm nahestehenden, weitverzweigten Internet-Medienlandschaft wiederfinden, obwohl Letzterer sich auch immer wieder darum bemüht, sich einen ökologisch klingenden Diskurs oder Programmteil zuzulegen.

Die Angehörige dieses Doppelspektrums vertreten typischerweise die Auffassung, Umwelt- wie Klimaschutz seien nur weitere Vorwände, unter denen die globalistischen Eliten die bedrohte Spezies „weißer Mann mit europäischem Lebensstil“ einmal mehr belästigen, geistig beschäftigen und finanziell ausnehmen wollten. Und dies nicht ohne ihr zusätzlich noch Klimaflüchtlinge aufzuhalsen, und dies aus purer böser Absicht gegen den armen Wohlstandseingeborenen.

Inhaltlich prägt dieser Diskurs in abgeschwächter Form zumindest Ränder der konservativen Oppositionspartei LR, aber auch und vor allem Teile des RN. Ähnlich wie man ihn im Übrigen auch in Deutschland (vgl. https://www.sueddeutsche.de/politik/afd-rechtspopulisten-klimawandel-1.4341697 externer Link) insbesondere in den Reihen der deutschen AfD, vgl. https://www.greenpeace-magazin.de/die-kruden-thesen-der-afd-zum-klimaschutz-6-gute-nachrichten-zum-wochenende externer Link und https://www.tagesspiegel.de/themen/agenda/rechtspopulisten-das-netzwerk-der-klimaleugner/24038640.html externer Link oder auch https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4isches_Institut_f%C3%BCr_Klima_%26_Energie externer Link sowie https://www.erneuerbareenergien.de/archiv/die-us-oelindustrie-und-das-institut-eike-150-437-109201.html externer Link) antrifft (vgl. https://www.welt.de/debatte/kommentare/article194355203/Klimawandel-Die-AfD-will-sich-der-Normalitaet-verweigern.html externer Link und https://www.volksverpetzer.de/hintergrund/afd-lesch-rahmstorf/ externer Link oder https://www.der-rechte-rand.de/archive/3515/klimaskeptiker/ externer Link respektive https://www.bnr.de/artikel/hintergrund/afd-klima-hardliner-wittern-linksgr-ne-panikpolitik externer Link): Aber auch bei manchen rechtslastigen politischen Sekten, welche andere ideologische Beweggründe haben möchten, ihre Ressentiments gegen Klima- und Umweltschützer/innen jedoch genauso dümmlich-aggressiv vortragen (vgl. http://redaktion-bahamas.org/artikel/2019/81-my-own-private-holocaust/ externer Link).

Zum Ausdruck kam eine solche Haltung auf politischer Bühne in Frankreich bspw. bei den LR-Abgeordneten Guillaume Larrivé und Julien Aubert. Ersterer sprach von „apokalyptischen Gurus“ (vgl. https://www.lesinrocks.com/2019/07/22/actualite/politique/gourou-apocalyptique-prophetesse-en-culotte-courte-des-deputes-lr-boycottent-la-venue-de-greta-thunberg/ externer Link), unter die er Greta Thunberg vorgeblich einreihte, Letzterer von einer „Prophetin in kurzen Hosen“ (vgl. https://www.huffingtonpost.fr/entry/greta-thunberg-a-lassemblee-ces-deputes-lr-ne-veulent-pas-du-gourou-apocalyptique_fr_5d346cdfe4b004b6adb13b48 externer Link), was auf ihr junges Lebensalter anspielte. Deutlicher noch kam dieser Hinweis, Klima- und sonstige Politik sei ein zu ernstes Geschäft, um es jungen Mädchen zu überlassen, und sei bei einer dafür bestimmten Elite doch viel besser aufgehoben, vom RN-Abgeordneten und Parteisprecher Sébastien Chenu (vgl. https://www.lesinrocks.com/2019/07/23/actualite/societe/haine-anti-greta-thunberg-les-gardiens-du-systeme-climaticide-ne-trouvent-plus-darguments/ externer Link) selbst ehemaliges LR-Mitglied. Als konservativer Fraktionsvorsitzender in der Nationalversammlung forderte wiederum der LR-Politiker (und Kandidat um den im Oktober 19 zur Wahl stehenden Parteivorsitz) Christian Jacob, statt Greta Thunberg solle man lieber jemanden mit wissenschaftlichem Seriositätsnachweis anhören, etwa jemanden vom IPCC respektive GIEC, also „Weltklimarat“. (Vgl. https://www.challenges.fr/politique/greta-thunberg-a-l-assemblee-appel-au-boycott-de-certains-deputes_665675 externer Link) Jener war allerdings mit seiner Vizevorsitzenden, der oben erwähnten Valérie Masson-Delmote, bei der Anhörung im Parlament ohnehin vertreten.

Der RN-Abgeordnete Chenu (vgl. https://www.europe1.fr/politique/greta-thunberg-a-lassemblee-le-rn-sebastien-chenu-refuse-de-se-prosterner-devant-la-militante-3910988 externer Link) ereiferte sich darüber, dass, so der Politiker im Originalton, „Kinder benutzt werden, um eine Botschaft zu transportieren“ – beispielsweise in Österreich dürfen 16jährige im Alter von Thunberg bereits wählen – und dass es „jenseits der Lächerlichkeit“ sei, „wenn eine 16jährige dazu aufruft, die Schule zu bestreiken, um für das Klima zu demonstrieren“. Soll doch erst mal was Anständiges lernen und ordentlich arbeiten, die Göre – wo kämen wir denn da hin? Sein rechtsextremer Parteikollege Jordan Bardella fügte hinzu (vgl. https://www.rts.ch/info/monde/10589492-des-elus-critiquent-la-venue-de-greta-thunberg-a-l-assemblee-nationale.html externer Link), die Öffentlichkeit lebe in einer „Diktatur der permanenten Emotion, die, vor allem wenn sie sich auf Kinder stützt, eine neue Form des Totalitarismus darstellt“.

Übrigens antwortete Greta Thunberg auch, zumindest symbolpolitisch, auf ihre Kritiker und Boykotteure; diese hätten mehr Angst vor dem Engagement der Jugend „als vor dem wahren Problem“. (Vgl. hier: https://www.lemonde.fr/climat/article/2019/07/23/a-l-assemblee-la-jeune-ecologiste-suedoise-greta-thunberg-ironise-face-aux-attaques_5492536_1652612.html externer Link und hier: http://www.leparisien.fr/politique/assemblee-greta-thunberg-replique-aux-deputes-qui-veulent-la-boycotter-23-07-2019-8121891.php externer Link)

Den Vogel schoss sicherlich die – offiziell parteilos, jedoch seit 2017 für den RN in der Nationalversammlung sitzende – rechtsextreme Abgeordnete Emmanuelle Ménard ab. Als Ehefrau des ebenfalls rechtsextremen Bürgermeisters von Béziers – Robert Ménard – wurde sie in einem Wahlkreis, welcher ziemlich exakt diese Stadt umfasst (vgl. https://fr.wikipedia.org/wiki/Sixi%C3%A8me_circonscription_de_l%27H%C3%A9rault externer Link), gewählt. In einer Nachricht bei Twitter ereiferte die allerwerteste Dame sich und beklagte sich darüber, kurz zuvor habe das französisch Parlament ja die Loi anti-fessée (ungefähr: „Anti-Hinter-Versohlen-Gesetz“) verabschiedet, also den Gesetzestext, welcher nunmehr körperliche Bestrafungen von Kindern offiziell verbietet. (Vgl. https://www.france24.com/fr/20190702-france-loi-anti-fessee-violences-educatives-ordinaires-enfant-parent externer Link)

Ihrer autoritären Konzeption verhaftet, schrieb die Zieg.., hm, die eher aus dem katholisch-reaktionären Milieu kommende Abgeordnete – wie sie später behaupten würde: „ironisch“ -, dies sei wirklich schade und bedauerlich. Denn sonst hätte „Greta Thunberg den Hintern voll verdient.“ Daraufhin wurde die arme Dame bei Twitter gesperrt, auch einen zusätzlich angelegten neuen Account verlor sie übrigens kurz darauf wieder. (Vgl. https://www.midilibre.fr/2019/07/26/beziers-emmanuelle-menard-privee-de-compte-twitter,8332485.php externer Link und https://www.midilibre.fr/2019/07/28/beziers-le-nouveau-compte-twitter-demmanuelle-menard-vient-detre-suspendu,8335192.php externer Link) Weshalb sie laut „Zensur! Zensur!“ posaunte. In Anbetracht der Inhalte ihrer Botschaft ließe sich kommentieren: In ihrem Falle, aber bitte wirklich ausschließlich in IHREM Falle, mag es ja bedauerlich vorkommen, dass Hexenverbrennungen abgeschafft sind.

Greta & CETA

Mit dieser (oben zitierten) elitären Konzeption, welcher zufolge der Politikbetrieb gefälligst am besten weißen Männern reifen Alters überlassen bleibt – auch eine Frau darf mitspielen, wenn sie Marine Le Pen heißt – kam der Abgeordnete Sébastien Chenu in der breiten Öffentlichkeit nicht unbedingt gut an. Politisch intelligenter war hingegen sein ebenfalls getätigter Hinweis darauf, dass es einen Widerspruch darstelle, wenn die Parlamentarier am Vormittag Greta Thunberg empfingen und am Nachmittag – wie geschehen – dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada (französisch: CETA) zustimme, das für verstärkten interkontinentalen Warentransport und dadurch für mehr ökologische und klimatische Schäden sorge. Zumal in Kanada Produkte etwa in der Fleischproduktion zum Einsatz kommen, die in der EU verboten sind. (Vgl. https://www.huffingtonpost.fr/entry/quatre-risques-du-ceta-pour-lecologie-et-la-sante_fr_5d35e90ce4b0419fd330cd43 externer Link)

Diesen realen Widerspruch benannte nicht allein Chenu – auch wenn er durch das Gepolter rund um den Boykott dadurch besonders in die Medien kam -, vielmehr wurde er durch alle Oppositionsparteien auf der Linken wie auf der Rechten (von konservativ bis mélenchonistisch) benannt. Und ebenso auf der Titelseite der Wochenzeitung Le Canard enchaîné vom Mittwoch, den 24. Juli d.J., oder auch von Umweltaktiven. (Vgl. https://reporterre.net/Greta-Thunberg-tente-de-secouer-les-deputes-qui-ratifient-le-Ceta externer Link)

Schlimmer ist übrigens noch, dass das Abkommen CETA nur einen Vorgeschmack bietet für das viel üblere Freihandels-Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem südamerikanischen Wirtschaftsverbund Mercosur, welches am Abend des 28. Juno 19 in Brüssel durch die EU-Kommission und die südamerikanischen Vertragsstaaten (Argentinien, Brasilien, Uruguay, Paraguay) unterzeichnet wurde. Nun müssen jedoch die 28, oder wohl demnächst 27, einzelnen Mitgliedsstaaten der EU der Vereinbarung noch zustimmen. Das Abkommen würde unter anderem dem massenhaften Import von monokulturell angebautem Soja und anderem Dreck, durch die EU bzw. entsprechenden Exporten (besonders aus Brasilien; vgl. https://www.lemonde.fr/idees/article/2019/07/24/mercosur-cet-accord-participerait-au-demantelement-des-politiques-d-interet-general-bresiliennes_5492738_3232.html externer Link), noch massiver als heute, Tür und Tor öffnen. Es zeichnen sich in der Debatte um die Zustimmung zum Abkommen, jedenfalls in Frankreich, intensivste und unterschiedlich motivierte Widerstände ab. Diese sind sowohl seitens von ökologischen Initiativen als auch etwa von Interessenvertretern der heimischen Landwirtschaft – die selbst gerne auf Teufel komm‘ raus exportiert, sich jedoch weniger gern kaputtimportieren lässt – zu erwarten. (Vgl. dazu u.a. https://www.lemonde.fr/economie/article/2019/07/04/pourquoi-l-accord-avec-le-mercosur-est-si-conteste_5485115_3234.html externer Link und http://www.leparisien.fr/economie/mercosur-pourquoi-l-accord-de-libre-echange-suscite-une-levee-de-boucliers-04-07-2019-8109357.php externer Link oder https://www.europe1.fr/politique/accord-ue-mercosur-en-matiere-climatique-emmanuel-macron-est-le-champion-des-tartuffe-pour-adrien-quatennens-3908483 externer Link sowie https://www.sudouest.fr/2019/07/02/pourquoi-l-accord-mercosur-union-europeenne-scandalise-t-il-ecologistes-et-agriculteurs-6285580-4803.php externer Link) Auch wenn Staatspräsident Emmanuel Macron derzeit taktisch vorsichtig und behutsam vorgeht und erklärt, jaja, in der Debatte würden alle Standpunkte zu Wort kommen (vgl. zu seinem ersten Applaus zu Abkommen: https://www.parismatch.com/Actu/International/Accord-UE-Mercosur-Macron-defend-un-bon-accord-1633888 externer Link sowie https://reporterre.net/Accord-Mercosur-Emmanuel-Macron-contredit-le-ministre-de-l-Agriculture externer Link; dann zum Teilrückzieher https://www.ouest-france.fr/europe/ue/accord-entre-l-union-europeenne-et-le-mercosur-macron-promet-transparence-et-vigilance-aux-6422720 externer Link; später dann zur Konditionierung der Zustimmung zum Abkommen: http://www.lafranceagricole.fr/actualites/accord-ue-mercosur-macron-a-des-interrogations-sur-plusieurs-points-1,8,1567362573.html externer Link; und zur offiziellen Position seiner Regierung: https://www.liberation.fr/planete/2019/07/06/accord-mercosur-ue-la-france-avance-avec-prudence_1738193 externer Link), bereitet das Macron-Lager doch die Annahme des Abkommens vor. (Vgl. https://www.lepoint.fr/politique/emmanuel-berretta/bruno-le-maire-ardent-defenseur-de-l-accord-ue-mercosur-10-07-2019-2323742_1897.php externer Link)

Der Widerspruch gegen diese Irrsinnspolitik im Namen des Freihandels wirkte sogar bis in das wirtschaftsliberale Regierungslager hinein, wo neun Abgeordnete der Regierungspartei LREM gegen die Ratifizierung des CETA stimmten und 52 weitere sich der Stimme enthielten. (Vgl. https://www.nouvelobs.com/politique/20190723.OBS16309/ceta-record-de-contestation-chez-les-deputes-lrem-avec-52-abstentions-et-9-contre.html externer Link) Rechnet man jene hinzu, die bei der Abstimmung fehlten, verweigerte ein Viertel (75 von 304 Abgeordneten) der Macron-Fraktion bei der Frage die Gefolgschaft.

Dass man zwischen CETA und Greta unterscheiden müsste, meinten auch weite Teile der öffentlichen Meinung. Thunberg selbst antwortete allerdings auf die Nachfrage eines linken Abgeordneten bei ihrem Empfang, sie selbst habe zu dem Freihandelsabkommen keine Meinung. (Vgl. http://www.lefigaro.fr/politique/le-scan/a-l-assemblee-greta-thunberg-sermonne-les-deputes-20190723 externer Link) Dies zeigt vielleicht eine Grenze ihres Engagements auf, doch von einer 16jährigen wird man tatsächlich auch nicht Alles erwarten dürfen.

Die Botschaft, die Greta Thunberg – zu Recht – für die Parlamentarier bereit hielt, lautete: „Dankt mir nicht, versucht, etwas zu tun!“ (Vgl. http://www.lefigaro.fr/politique/le-scan/a-l-assemblee-greta-thunberg-sermonne-les-deputes-20190723 externer Link) Doch, zu diesem Schluss kommt etwa ein Beitrag in der linksliberalen Pariser Tageszeitung Libération: „Die Abgeordneten hörten Greta Thunberg an, doch sie hörten ihr nicht wirklich zu.“ (Vgl. https://www.liberation.fr/france/2019/07/23/les-deputes-ont-entendu-greta-thunberg-sans-vraiment-l-ecouter_1741620 externer Link)

Artikel vom 14.8.2019 von Bernard Schmid – wir danken! Es ist eine aktualisierte und leicht überarbeitete Fassung eines am Montag, den 12. August 19 bei Telepolis erstveröffentlichten Beitrags

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=153093
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