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[19. – 26. August 2019] Gegengipfel und Proteste zum G7 Treffen in Frankreich

Dossier

Mobilisierungsplakat der französischen Organisationen für den Gegengipfel zum G7 Treffen in Biarritz im August 2019„… Frankreich ist Gastgeberland des nächsten G7-Gipfels, der vom 24. bis 26. August 2019 in Biarritz stattfinden wird. Seit Jahrzehnten spielen die G7, an der Seite des IWF, der WTO und der Weltbank, eine Rolle als Wirtschafts- und Finanzdirektion. Heute ist es der Raum, in dem sieben der größten Wirtschaftsmächte der Welt[1] und die Europäische Kommission zusammenkommen, um ein System aufrechtzuerhalten, das zu einer Zunahme der Ungleichheit und der Ausplünderung unseres Planeten geführt hat. Gleichzeitig bleiben die Allmacht und der verhängnisvolle Einfluss der großen multinationalen Konzerne unangetastet. So wird ein großer Teil der Menschen und Völker ihrer Rechte beraubt und jeden Tag werden die Versprechen der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte mit Füßen getreten. Die Legitimität der UNO wird von allen Seiten in Frage gestellt, überall gibt es Unterdrückung und Gewalt, während sogenannte Sparpolitik zu einem Rückzug der Menschenrechte führt. Während die französische Regierung von der Gelbwestenbewegung erschüttert wurde, die – unter anderem – die Zunahme der Ungleichheit anprangert, gibt sie vor, den Kampf gegen die Ungleichheit diesmal in den Mittelpunkt der G7-Agenda zu stellen. Aber, auf wen ist diese Zunahme der Ungleichheit zurückzuführen, wenn nicht auf die neoliberale Politik genau dieser reichsten Länder? Pyromanen bei der Feuerwehr?…“ – aus dem am 11. Juni 2019 bei de.indymedia übersetzten „Mobilisierungsaufruf zur Verteidigung unserer Alternativen gegen die G7externer Link zahlreicher Organisationen aus Frankreich, darunter auch die Gewerkschaftsföderationen SUD Solidaires und FSU. Siehe dazu u.a. auch die Webseite des Bündnisses in Frankreich unter anderem eben mit dem (englischen) Original des Aufrufs und nun die Nachbetrachtung sowie die „3 von der Autobahn“:

  • Französisches Berufungsgericht bestätigt Willkür-Urteil gegen die „drei aus Nürnberg“: Eine Bestätigung des Dauer-Ausnahmezustandes New
    „… Alice Becker, eine der drei französischen Verteidiger, nennt das Urteil des Berufungsgerichts in Pau, das den vorangegangenen Richterspruch bestätigte, unbegreiflich: “Da den jungen Männern keine strafbare Handlung vorgeworfen werden kann, stützte man sich lediglich auf die Vermutung, sie hätten einer gewalttätigen Gruppe angehört und schädliche Absichten gehabt.” Die Polizei habe sie allerdings in beträchtlicher Entfernung von den Gegendemonstrationen gegen den G7-Gipfel angehalten und die Verurteilten seien nachweislich auf dem Weg in den Camping-Urlaub in Spanien gewesen, so Becker. In den Augen der Anwältin handelt es sich um ein “politisch motiviertes Urteil”. Schon dass die jungen Männer zwischen 18 und 23 Jahren unmittelbar nach ihrer Kontrolle festgenommen und inhaftiert worden waren, sei aus juristischer Sicht nicht zu rechtfertigen. Deshalb müsse auch der letzte noch mögliche Schritt, ein Revisionsantrag, in Erwägung gezogen werden. Heftige Kritik kommt auch vom Nürnberger Solidaritätskreis für die “3 von der Autobahn”. Das Urteil sei ein Skandal, so eine Sprecherin. “Es ist ein politisches Urteil, das jetzt als politisches Urteil bestätigt wurde.” Im deutschen Strafrecht wäre ein vergleichbarer Schuldspruch aus Sicht von Juristen nicht möglich. “Hier kann man nicht jemanden präventiv in Haft nehmen”, so ein Anwalt…“ – aus der Meldung „Nürnberger in Frankreich verhaftet: Gericht bestätigt Urteil“ von Birgit Holzer und Silke Roennefahrt am 17. Oktober 2019 bei Nordbayern.de externer Link über das skandalöse Urteil des Berufungsgerichtes
  • [4. Oktober 2019] Solidaritätsparty in Frankfurt mit den „3 von der Autobahn“ 
    Drei linke Aktivisten aus Nürnberg wurden am Mittwoch, den 21.08.19, auf dem Weg in den Urlaub im Baskenland von der Polizei an einer Autobahnkontrollstelle nach Biarritz festgenommen. Die Polizeiaktion fand wegen dem nahenden G7 in Biarritz statt. Der Grund (angeblicher illegaler Waffenbesitz aufgrund eines Pfeffersprays), wegen dem sie festgenommen wurden, wurde vor Gericht wieder fallen gelassen – es reichte aber alleine der Vorwurf offensichtlich in Frankreich, um den Vorwurf eines „spontanen Zusammenschlusses einer Gruppe zur Vorbereitung von Gewalttaten“ zu kreieren und die Drei daraufhin zu 2 und 3 Monaten Haft zu verurteilen...“ – so die Einleitung einer Zusammenfassung der Ereignisse im Zuge der deutsch-französischen Polizei-Zusammenarbeit – mit der zur Teilnahme an der Solidaritätsparty aufgerufen wird:„Soliparty – Drei von der Autobahn“ am 04. Oktober 2019 um 22 Uhr im Cafe Koz, Frankfurtexterner Link bei Solidarität verbindet
  • Die polizeistaatliche Willkür in Frankreich geht weiter: Noch monatelang sollen die „drei von der Autobahn“ im Gefängnis bleiben 
    Freiheit für die 3 von der Autobahn„… Die Absurditäten in der französischen Justiz gehen weiter. Die Entscheidung darüber, ob die drei jungen “Verschwundenen” aus Nürnberg im Alter zwischen 18 und 22 Jahren freigelassen werden, wurde am Freitag am Berufungsgericht im südwestfranzösischen Pau auf den 17. Oktober vertagt. Zu diesem Zeitpunkt werden zwei der drei jungen Männer aus Nürnberg ihre Haftstrafe praktisch abgesessen haben. Sie wurden am 21. August im Vorfeld des G7-Gipfels im französisch-baskischen Biarritz festgenommen und im Eilverfahren unter Aushebelung von Verteidigungsrechten zu zwei und drei Monaten verurteilt. Für ihre Freilassung wurde in Nürnberg und im Baskenland schon mehrfach demonstriert. Langsam lüftet sich nun der französische Justiznebel, der seit dem Verschwinden über die drei jungen Leute ausgebreitet wurde. Dazu gehört, dass erst am Abend vor der Verhandlung auch die Angehörigen endlich über die inzwischen benannten Wahlverteidiger Einsicht in die Akten erhalten haben. Der Pflichtverteidiger im Eilverfahren hatte die zunächst benannten Wahlverteidiger aus dem Saal verwiesen. Dass man als Angehörige oder als Pressevertreter bis zum Abend vor der Berufungsverhandlung nicht einmal weiß, wo die Verhandlung stattfinden wird, gehört zu den vielen französischen Absonderlichkeiten in dem Verfahren. Auch der Bayrische Rundfunk (BR) hat nun festgestellt, dass die Fakten die Angaben der drei jungen Leute stützen. Sie hatten stets erklärt, auf dem Weg in den spanisch-baskischen Ort Lekeitio gewesen zu sein, um sich dort mit Freunden zum Campingurlaub zu treffen. Das hat auch der Verteidiger des 18-jährigen Mannes im Gericht vorgetragen. Arié Alimi belegt das mit Buchungen des Campingplatzes, Rechnungen von Tank- und Mautstellen, aber auch mit den Chatverläufen der Handys, die auch BR-Reporter einsehen konnten…“ – aus dem Beitrag „Französische Justiz-Farce gegen drei Nürnberger geht weiter“ von Ralf Streck am 29. September 2019 bei telepolis externer Link, worin auch noch berichtet wird von dem Polizeiüberfall auf das Publikum, als es – mehr als berechtigt – Unmut über diese „Vorgehensweise“ des Gerichtes gab… Siehe zu diesem Willkürakt auch einen weiteren aktuellen Betrag des Solikreises Nürnberg:

    • „Die drei von der Autobahn weiter in Haft – Gesinnungsjustiz par excellence!“ von Solikreis Nürnberg am 27. September 2019 bei de.indymedia externer Link hebt unter anderem hervor: „… Bereits zu Beginn bot sich den ProzessbeobachterInnen ein martialisches Bild von Polizeiabsperrungen und- Präsenz rund um den Gebäudekomplex. Die Angeklagten wurden mit Handschellen und über einem Dutzend Beamter in den Gerichtssaal verbracht. „Auf die Anwesenden machte es den Eindruck, der französische Staat schaffe hier eine Szenerie, die darauf angelegt war, die drei jungen Menschen zu Terroristen zu stilisieren “, meint Christiane Brand aus dem Presseteam des Nürnberger Solikreises, der über den Tag stetig Kontakt zu den angereisten Angehörigen und FreundInnen hielt. Eine Solidaritätskundgebung vor dem Gericht erklärte den dreien ihre Unterstützung und auch die angereisten Eltern der drei sprachen zu den DemonstrantInnen. Ein Presseteam des bayerischen Rundfunk ist gemeinsam mit den Angehörigen nach Pau gereist und berichtete in einer Live-Zuschaltung über das Verfahren. Der öffentliche Druck hatte das heutige Verfahren wahrscheinlich erst ermöglicht da ein Berufungsprozess laut Aussage der französischen Anwälte im Normalfall erst nach mindestens drei Monaten statt findet. Ein solche schnelles Berufungsverfahren hätten sie in ihrer Laufbahn noch nicht erlebt. „Selbst wenn man das mehr als umstrittene Gesetz der Präventivhaft in Frankreich zu Grunde legt, fand in diesem Fall eine massive Rechtsbeugung statt,“ beanstandet auch Christiane Brand aus dem Presseteam des Solikreises das Verfahren an sich. „Das Gesetz ist darauf ausgelegt, Menschen auf dem Weg zu einer Aktion oder ähnliches zu kriminalisieren, in diesem Fall geschah das jedoch bereits Tage vor dem G7 Gipfel in Biarritz und erfordert somit noch einmal mehr politischen Willen zur Konstruktion einer Straftat als ohnehin schon.“ Auch die Anwälte konstatieren in ihrem Plädoyer „ (…) dass jungen Menschen ihre politischen Ideen vorgeworfen werden. Nichts anderes ist das heute.“ Arié Alimi, einer der Verteidiger, geht noch einen Schritt weiter: „Es gibt eine Kontinuität zwischen dem Vichy-Regime und dieser Republik und diese Kontinuität sind die Gesetze.“ Letztlich klärt das Gericht am heutigen Freitag weder die Frage, ob bei einem der Angeklagten überhaupt die Berufung Gültigkeit hat, noch ob die von den VerteidigerInnen forcierte Annullierung des Erstverfahrens erwogen wird und auch nicht den Antrag auf Haftprüfung. All das wurde auf den 17. Oktober vertagt. Für die drei Angeklagten bedeutet das auch weiterhin der Verbleib in Haft…“
  • Einer der “drei von der Autobahn” schreibt aus dem französischen Gefängnis – Nürnberger dank der internationalen Polizei-Kooperation beim G7 immer noch willkürlich hinter Gittern – Rote Hilfe bittet um Spenden
    „… Nochmals anzumerken ist, dass bis dato für den normalen bürgerlichen Staat keine Straftaten vorlagen! Doch aufgrund des riesigen Drucks, der auf der Propagandamaschinerie des französischen Staates lag, um antidemokratische, neofaschistische, neoliberale und rassistische Gesetze zu legitimieren, wurden uns am 23.8.2019 vor dem Tribunal de Bayonne folgende Tatvorwürfe gemacht: Illegaler Waffenbesitz aufgrund eines Pfeffersprays, das im Auto gefunden wurde, welches in Deutschland völlig legal ist. Und Bildung einer Gruppe / Versammlung, die nur nach Frankreich gekommen ist, um Schaden an Menschen und / oder Gegenständen anzurichten. Am Ende der Verhandlung stand eine Haftstrafe von zwei bzw. drei Monaten für nichts. Wir wurden sofort nach dem Urteilsspruch in Handschellen gelegt und ohne die Möglichkeit eines letzten Gesprächs mit unseren Anwälten abtransportiert. Die Krönung dieses absurden Urteils gipfelte noch darin, dass man uns in drei verschiedene Knäste brachte, um uns noch den letzten Funken Hoffnung zu rauben. Doch das werden sie nicht schaffen! Wir müssen uns klar werden, in was für einer Zeit wir leben und welche Ziele die Herrschenden damit verfolgen, uns weltweit einzusperren und zu unterdrücken. Überall auf der Welt sind reaktionäre Kräfte auf dem Vormarsch, überall versuchen sie durch wachsende Staatswillkür, faschistoide Gesetzesverschärfungen, rassistische Abschiebemethoden und durch einen patriarchalen Rollback die revolutionäre bzw. fortschrittliche Bewegung zu schwächen. Doch das werden sie nicht schaffen!…“ – aus „Offener Brief aus dem französischen Knast“ am 10. September 2019 bei de.indymedia externer Link dokumentiert, worin zum Abschluss auch nochmals der Solidaritäts- und Spendenaufruf der Roten Hilfe Nürnberg verbreitet wird: Spendet an Rote Hilfe RG Nbg, Fü, Er; GLS Bank; Kennwort autobahn; IBAN: DE85430609674007238359; BIC: GENODEM1GLS
  • Zeit der Bilanzen nach dem Gegengipfel in Biarritz: Die Kritik richtet sich gegen das Hinnehmen des Ausnahmezustandes, den die französische Regierung praktisch verhängt hatte 
    „… Die G7EZ-Plattform, aufgemöbelt durch ihren Spaziergang am Samstag, den 24. August in Hendaye, dessen Teilnehmer*innen – Zahl auch von der Präfektur deutlich aufgeblasen wurde schrieb angesichts der vielen Kritikpunkte, denen sie ausgesetzt ist, mit völlig unangebrachter Selbstsicherheit: “Dieser Gegengipfel ist bereits jetzt ein Erfolg”. Dieser Satz schwingt in uns wie ein Hammerschlag. Es ist der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt: Es ist an der Zeit, dass wir den Betrug dieser Organisationen benennen, die seit allzu vielen Jahren versuchen, uns unsere Kämpfe zu enteignen und angesichts der Gewalt des kapitalistischen Systems ständig über unser Aufgeben verhandeln. Die G7EZ-Plattform forderte zum G7 von Biarritz eine gemeinsame Haltung zur Teilnahme an einem Camp und Aktionen auf der Grundlage eines “Aktionskonsenses”, der, wie wir hier klarstellen, in keiner Weise jemals ein Konsens war, weder zwischen den Teilnehmer*innen des Gegengipfels, noch innerhalb der Plattform selbst. Die Kollektive Indar Beltza und IPEH Antifaxista verließen die Plattform sogar am Vorabend des Gegengipfels. Die G7EZ-Plattform hat all ihre Energie und ihre Finanzen (mehr als 50.000 Euro) in die Einrichtung eines Konferenzprogramms im Ficoba-Zentrum investiert, das wiederum hauptsächlich von lokalen Mitgliedern ihres eigenen Netzwerks bespielt wurde. Die Plattform hielt es aber nicht für sinnvoll, die Umsetzung der logistischen Grundlagen des Gegengipfels zu finanzieren. Die Kantinen, Ermittlungsausschüsse oder eigene Demosani -Gruppen entstanden vielmehr unabhängig und ohne eine effektive Unterstützung durch die Plattform…“ – aus dem Beitrag „Zum G7-Gegengipfel im Baskenland – Wenn Bizi, ANV & Co zu Komplizen des Staates werden“  am 04. September 2019 bei de.indymedia externer Link. Der Text ist eine deutsche Übersetzung (von Pipette Relais) der Stellungnahme des Kollektivs „desarmons-les“ (dessen Arbeit  auch LabourNet Germany mehrfach „benutzt“ hat, etwa, wenn es um Polizeirepression gegen Gelbwesten und vergleichbare Vorgänge handelte). Siehe dazu auch den Link zum Originalbeitrag und eine weitere ausgesprochen kritische Betrachtung des Gegengipfels:

  • Der Aufenthaltsort der „drei Nürnberger“, die mit der (internationalen) Polizeiaktion beim G7 in Frankreich verschleppt wurden ist weiterhin unbekannt – bekannt dagegen das Wirken der Polizeispitzel 
    „… Nun liegt Telepolis ein Offener Brief der Eltern vor. Sie sind völlig verzweifelt und wenden sich deshalb an die Öffentlichkeit. Sie machen deutlich, dass auch die minimalsten Rechte der Gefangenen wie z.B., sich mit ihren Eltern in Verbindung zu setzen, in Frankreich ausgehebelt werden. Dort hat man während des G7-Gipfels in Biarritz eine Art “nicht erklärten Ausnahmezustand” hergestellt, der offensichtlich weiter andauert. “Wir wenden uns in unserer Verzweiflung an Sie, da unsere Kinder unter rechtsstaatlich fragwürdigen Umständen in Frankreich verschwunden sind”, schreiben die Eltern. Sie bestätigen die Darstellung, wonach sich die drei Nürnberger auf den Weg ins spanisch-baskische Lekeitio befanden, das im Sommer immer wieder von Nürnbergern besucht wird. Aus der Reisegruppe von 10 Personen fehlten dann die drei jungen Männer, die nicht zum verabredeten Campingurlaub eingetroffen waren. Denn sie waren an einer Kontrolle abgefangen und im Schnellverfahren zu 2 und 3 Monaten Haft verurteilt worden, wie an dieser Stelle berichtet wurde. Wie in anderen Städten wurde auch in Lekeitio gegen die Inhaftierung protestiert. Es ist fast unglaublich, dass die verzweifelten Eltern nach fast zwei Wochen “bislang kaum offizielle Informationen” erhalten haben. Sie kennen nicht einmal das Urteil genau, das gegen ihre Söhne ausgesprochen wurde. Die Behauptung einiger deutscher Medien, sie hätten Tränengasgranaten und einen Eispickel mitgeführt, hat sich längst als Falschmeldung herausgestellt, weshalb sie auch vom angeblichen Waffenbesitz freigesprochen wurden. Das Urteil, das die Strafen ohne Bewährung aussprach, basiert auf dem Vorwurf, sie hätten sich “spontan zusammengeschlossen”, um beim G7 möglicherweise Gewaltakte zu verüben. Anzumerken ist, dass dies ein weit dehnbarer Standardvorwurf ist, der auch gegen Beobachter der französischen Menschenrechtsliga im Rahmen des G7 erhoben wird. Lächerlich ist er obendrein, weil es bei den Protesten um den G7-Gipfel praktisch zu keiner Gewalt kam…“ – aus dem Beitrag „Verzweifelte deutsche Eltern der “Verschwundenen” beim G7“ von Ralf Streck am 02. September 2019 bei telepolis externer Link, worin auch noch weitere ungesetzlich Maßnahmen, wie die faktische Verweigerung von Wahlverteidigern Thema sind. Siehe dazu den Offenen Brief der Eltern, einen weiteren aktuellen Beitrag über Solidaritätsaktionen – und einen Beitrag über Polizeispitzel beim G7, eine weitere Maßnahme des Ausnahmezustandes:

    • Offener Brief der Eltern der drei in Frankreich inhaftierten jungen Menschen aus Nürnberg
      wir wenden uns in unserer Verzweiflung an Sie, da unsere Kinder unter rechtsstaatlich fragwürdigen Umständen in Frankreich verschwunden sind. Unsere Kinder sind am Mittwoch, den 21.8.2019 auf dem Weg ins nordspanische Baskenland verschwunden. (…) Zuerst war die Befürchtung, dass es sich um einen Verkehrsunfall handeln könnte. Jedoch kam eine andere unerwartete Schreckensnachricht: die 3 Personen wurden an einer Autobahnkontrollstelle nach Biarritz festgenommen. Die Polizeiaktion fand im Zuge der Sicherheitsarchitektur des nahenden G7 in Biarritz statt. Seit dem Vorfall sind nun 12 Tage vergangen – und wir als Eltern haben bislang kaum offizielle Informationen. (…) Die Deutsche Botschaft wiegelte anfangs ab, indem sie uns sagte, es gäbe keine Information bzw. die Inhaftierten wünschten keinen Kontakt, was aber überhaupt nicht belegt wurde. Es sollte doch zur Pflicht der Auslandsvertretung gehören, diese Behauptung selbst zu prüfen durch ein Telefonat mit den Inhaftierten. Mittlerweile wurde auch von Botschaftsseite versucht, Kontakt herzustellen, bisher ohne Erfolg. Auf eine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen versicherte das Auswärtige Amt, Kontakt zu den Inhaftierten herzustellen, was aber scheinbar nur über den Postweg möglich ist und deshalb bis zu drei Wochen dauern kann. Keiner der drei spricht französisch und keiner hat momentan einen Rechtsbeistand. (…) Die Frist zum Widerspruch gegen dieses absurde Urteil läuft am Montag, den 2.9.19 ab und wir haben keine Möglichkeit, unseren Kindern einen Rechtsbeistand zur Seite zu stellen, da es keinerlei Kontakt gibt und die französischen Behörden nicht kooperieren. Bitte helfen Sie uns Angehörigen der drei Verschwundenen.” Offener Brief (ohne Datum)
    • „Überblick und Solidaritätsaktionen zu den drei von der Autobahn“ vom Solikreis für die Drei von der Autobahn am 02. September 2019 bei de.indymedia externer Link macht genau, was der Titel besagt und gibt einen Überblick darüber, was bisher an Solidarität organisiert wurde, von Demonstrationen bis Veröffentlichungen.
    • „Über den Undercover-Cop, die beim G7-Gegengipfel entlarvt wurde“ am 29. August 2019 beim Anarchist Black Cross Wien externer Link berichtet unter anderem: „… Was bei dieser Geschichte auffällt, ist das Ausmaß der Verbindungen und Informationen, auf die diese Person Zugriff hatte. Bis heute wissen wir, dass sie im Januar in der Gelb-Westen Bewegung in Toulouse aktiv war, dass sie an der Organisation der Demorouten teilnahm, dass sie sich in vielen Telegram- und Facebookgruppen (bisher sind zwei Facebook-Profile bekannt: „Dan boro“ und „Rose des sables“) positionierte, dass sie an verschiedenen Versammlungen der Bewegung teilnahm, dass sie Kontakte zu Menschen und Gruppen aufnahm […]. Es sei auch darauf hingewiesen, dass sie in den Telegram-Gruppen für die Organisation der Unterkünfte der GJ in Toulouse während der landesweiten Aktionen aktiv war und sie daher eine umfangreiche Sammlung von Daten vornehmen konnte. Wir sind also weit davon entfernt, es mit einer einfachen Polizei-Spionin zu tun zu haben, denn dies gibt es natürlich hier und da. Diese Person allerdings organisierte, trieb an und forcierte Aktionen, sie verband Menschen, damit die Polizei Verhaftungen vornehmen konnte. Es war der Staat, der seine Angriffe organisierte… Diese Situation haben wir in Toulouse, Bordeaux und Montpellier, aber auch und gerade bei der Organisation des G7-Gegengipfels festgestellt. Um glaubwürdig zu erscheinen, stützte sich diese miese Spionin auf Verbindungen und betonte ihren Platz in anderen Netzwerken – eine etablierte Technik der Polizei. Was den Gegengipfel anbelangt, so hat sie seit Monaten viele Menschen aus verschiedenen Städten dazu motiviert, dorthin zu reisen, und ihnen die Bereitstellung von Verteidigungs- und Angriffsausrüstung vor Ort versprochen. Es stellte sich heraus, dass sie viele Aktionen gefördert und ermöglicht hat und die einzige Kontaktperson vor Ort für Menschen aus ganz Frankreich und anderen Ländern war. Diese Technik der Cops, insbesondere der RG**, ist allgemein bekannt: Erst das Drängen zu einer Straftat und dann die Verhaftung … Sie organisierte (und “sicherte” …) die Ankunft der Menschen im Camp und nahm einen großen Platz in der Logistik der Gegengipfels ein (Organisation der Demonstration in Bayonne, andere “Camps” in der Nähe von Bayonne, mögliche Besetzungen, Verbindungen zu Teilnehmer*innen der offiziellen Anti-G7 Plattform…)…“
  • Solidaritätsaktionen mit den Betroffenen des G7-Ausnahmezustands: In Nürnberg. Und im Baskenland 
    „… Wie in Nürnberg haben gleichzeitig am Mittwochabend auch im baskischen Donostia (San Sebastian), Iruña (Pamplona) und Bilbo (Bilbao) viele Menschen demonstriert, wobei die größte Versammlung in Donostia stattfand. Überall wurde die Freiheit der Gefangenen gefordert und die Einstellung aller Verfahren. 23 Personen, darunter auch Basken und Katalanen werden angeklagt. Die Verfahren sind zwischen dem 9. September und dem 3. Dezember angesetzt. Anders als im Fall der Nürnberger sind das keine Schnellverfahren. Insgesamt wurden 164 Personen während des nicht erklärten Ausnahmezustands festgenommen. Darunter befand sich auch der frühere baskische Parlamentarier Joseba Alvarez, der wie Luc ebenfalls abgeschoben wurde und Frankreich bis heute nicht wieder betreten darf. Der Verantwortliche des friedlichen Gegengipfels wird ebenfalls auf einer Schwarzen Liste geführt, auf der 500 Basken stehen. Die Zeitung Gara hat Zugang zu dem Dokument erhalten, mit dem seine Inhaftierung und Abschiebung begründet wurde. Auch hier finden sich vor allem Gewaltphantasien der französischen Sicherheitskräfte, die vom “Risiko” von “Gewaltausbrüchen” sprechen und in dem Fall nicht auf den Schwarzen Block oder Anarchisten abstellen, sondern “Autonomie- oder Unabhängigkeitsbewegungen”, die den “guten Verlauf” des G7 angeblich stören wollten. Nichts davon ist passiert. Es ist offensichtlich, dass nun in Frankreich die Gewaltmärchen übernommen werden, die Spanien längst gegen Katalanen benutzt, um eine ebenso friedliche Bewegung mit einer angeblichen Rebellion und Aufruhr zu kriminalisieren, wozu es massive Gewalt wie den Einsatz von Explosivstoffen und Kriegswaffen braucht. So werden politische Gefangene produziert…“ – aus dem Beitrag „Freiheit für Gefangene des Macron-Ausnahmezustands beim G7“ von Ralf Streck am 29. August 2019 bei telepolis externer Link hier eben vor allem mit Berichten aus Spanien . Siehe dazu auch einen Bericht über die Solidaritätsaktion in Nürnberg (und ihre Fortsetzung):

    • „150 Menschen demonstrieren für die Freilassung der drei von der Autobahn“ am 28. August 2019 bei Redside externer Link berichtet von der Solidaritätsdemonstration: „… Auf der Kundgebung sprach zunächst ein Vertreter des Solikreises, der in seiner Rede auf das skandalöse vorgehen der französischen Repressionsbehörden einging. Die drei Nürnberger wurden in einem Schnellverfahren verurteilt, dass sowieso  schon eine Verteidigung behindern sollte. Zusätzlich wurden die Anwälte der drei nicht in den Prozess gelassen und wurden von staatstragenden Pflichtverteidigern „vertreten“. Die organisierte autonomie thematisierte in ihrem Redebeitrag die in ganz Europa voranschreitende Faschisierungstendenz. Das Gesetz nachdem die drei verurteilt wurden, ist Ausdruck reinsten Präventivstrafrechts. Aufgrund einer unter zweifelhaften Umständen entstandenen Datei, die das BKA und der VS der französischen Polizei zur Verfügung stellte, wurden die drei identifiziert. Um auf der Liste zu landen reichte es den deutschen Repressionbehörden lediglich im Umfeld von Gipfelprotesten in Erscheinung getreten zu sein oder Kontakte zu ausländischen AktivistInnen zu haben. Nun wurden sie zusätzlich noch dafür verurteilt, dass sie womöglich eine Straftat geplant haben könnten. Im französischen Recht heißt das dann, dass sie „eine Gruppe spontan gebildet zu haben, die möglicherweise gewalttätig wird“. Eine Tendenz im Abbau demokratischer Rechte welche sich auch im neuen bayerischen Polizeiaufgabengesetz wiederfindet...“
    • „Solikonto für die 3 von der Autobahn eingerichtet“ von der Roten Hilfe Nürnberg am 28. August 2019 bei Redside externer Link dokumentiert, informiert über das Konto samt aller nötigen Angaben und unterstreicht dazu: „Wir fragen nicht, welche Grenzen zu überwinden sind, wenn unsere 3 Genossen eben mal mehr als 1.000 km entfernt und fernab im Knast landen, sondern organisieren Solidarität. Aber wir verschließen auch nicht die Augen vor der notwendigen Anstrengung, Distanz, Kultur- und Sprachbarrieren aus dem Weg zu räumen. Da gibt es so Einiges, was unsere Leute vor Ort brauchen, nicht nur anwaltlichen Beistand. Das werden wir zweifelsohne schaffen, aber es kostet eben mehr als reines Engagement und daher brauchen wir neben viel Energie eben auch Geld…“
  • Nach dem der G7-Ausnahmezustand in Frankreich: Erste Bilanzen des Protestes – und die Solidarität mit 3 Nürnberger Opfern der Polizeikooperation und der Schnelljustiz / Solikundgebung am 28. August in Nürnberg 
    „… Allein die Liste von Menschen aus dem spanischen Baskenland umfasst mehr als 500 Personen. Wie die Personen auf den schwarzen Listen in Deutschland wurde keiner von ihnen davon informiert, dass ihnen die Einreise bis zum Ende des Gipfels untersagt war, erklärt Alvarez gegenüber Telepolis: “Wir werden dafür im Frankreich Macrons kriminalisiert, dass wir für eine bessere Welt eintreten.” Auf solchen Listen stehen Basken, Franzosen, Deutsche, Spanier und viele andere. “Der Gipfel hat gezeigt, was Macron, bei dem die Grundrechte wie die Freizügigkeit, die Presse- und Versammlungsfreiheit angegriffen werden, unter Demokratie versteht”, so Alvarez. Er fordert die sofortige Freilassung aller im Rahmen des Gipfels festgenommenen Personen, die zum Teil Opfer von Polizeigewalt wurden. In Anbetracht dieser Vorgänge und der Verhaftung von Alvarez hatte die Plattform G7EZ angesichts einer erdrückenden aggressiven Polizeipräsenz alle Proteste ausgesetzt. “Wir können die Sicherheit nicht gewährleisten”, erklärte Enaut Aramendi gegenüber dem Autor dieses Berichts. Eigentlich war am Rand von Biarritz für Sonntagmittag geplant, sieben Plätze über zivilen Ungehorsam zu besetzen, um gegen den G7 zu protestieren, wie der Sprecher von G7EZ (Nein zum G7) anmerkt. Die Aktionen waren schon am Vortag ausgesetzt worden…“ – aus dem Beitrag „G7-Gipfel: Nicht erklärter Ausnahmezustand“ von Ralf Streck am 27. August 2019 bei telepolis externer Link, der die Realität dieses selbst im Baskenland bisher so nicht erlebten Ausnahmezustandes deutlich macht. Zu Ausnahmezustand und der Debatte um die Reaktionen darauf im „Protestlager“  drei weitere aktuelle Beiträge, inklusive erster Versuche einer Gesamtbewertung – und zwei Solidaritätserklärungen (samt Demonstrationsaufruf) mit den Nürnberger Opfern der Sonderjustiz:

    • „G7 Biarritz: ein Paradies für Surfer, Staat und Sicherheitsfanatiker“ von Ecka Lux am 26. August 2019 im Lower Class Magazin externer Link hebt unter anderem hervor: „… Generell wurde die Situation im Vorfeld schon als chancenlos und sehr riskant eingeschätzt. Die Beteiligung an den Aktionen hält sich in Grenzen, viele sind gar nicht erst angereist. Da Uneinigkeit über den Aktionskonsens herrscht, kam es dazu, dass auf der zentralen Großdemonstration am Samstag in Hendaye ca. 15000 Menschen friedlich und bunt demonstrierten, während im 40 km entfernten Bayonne am Abend mehrere hundert Menschen, teils militant, gegen das dortige Demonstrationsverbot vorgingen. Die Presse wurde hier massiv kontrolliert und teils dazu gezwungen ohne Schutzausrüstung zu arbeiten. Immer wieder kam es zu massiven Verletzungen der Demonstrations- und Pressefreiheit. Anstatt das Demonstrationsrecht zu schützen, wurde mit dem Schutz der polizeilichen Maßnahmen argumentiert. Im Vorfeld des Gipfels kam es zwar am Freitag, vom Camp ausgehend, zu einzelnen militanten Aktionen und Blockaden, die Racheaktion der Bullen folgte aber promt. Nachdem ein Motoradcop angegriffen und ein Zivilfahrzeug demoliert wurde, versuchten die Einsatzkräfte das Camp zu stürmen, wobei es leider auf Seite der Campbewohner*innen zu Verletzten kam. Wenigstens stießen die Einsatzkräfte aber auf massiven Widerstand und mussten sich hinter das Tor auf die Hauptstraße zurückziehen. Eher planlos schafften sie es noch Barrikademülltonen zu klauen, doch erneut in das Camp vorrücken konnten sie nicht.  Für Sonntag waren eigentlich Blockaden an sieben Orten rund um Biarritz geplant, welche aber aufgrund der drohenden massiven Polizeigewalt abgesagt worden sind. Aus dem selben Grund fand auch eine Menschenkette, die als Ersatzaktion gedacht war, nicht statt. Es herrscht allgemeine Ahnungslosigkeit und immer wieder kommen unterschiedliche Infos darüber, wo und was noch passieren soll. Offensichtlich hat die Repression hier gut funktioniert. Man muss Respekt vor denen haben, die es trotz alledem immer wieder probieren, Widerstand zu leisten…“
    • „G7 EZ in Biarritz – eine Einschätzung“ am 26. August 2019 bei United we stand externer Link ist der Versuch einer ersten Gesamtbeurteilung der Ereignisse, in dem es unter anderem heißt: „Protest oder gar Widerstand fiel noch verhaltener aus als erwartet. Der militante antikapitalistische Widerstand des südlichen (spanischen) Baskenlandes hat sich weder an der Mobilisierung noch an der Durchführung von Aktionen beteiligt und war nur vereinzelt repräsentiert. Dies hat mehrere Gründe. Eine Verhinderung des Gipfels erschien von Anfang an aussichtslos, da Biarritz als Kleinstadt der Reichen und Touristen sehr leicht absperrbar war. Eine intensive Mobilisierung und Vorbereitung hätte unverhältnismäßig viel Kraft und Aufwand gekostet, die alltäglichen sozialen Kämpfe hätten vernachlässigt werden müssen. Die Mobilisierung wurde frühzeitig von gewaltfreien Kräften dominiert, insbesondere EH Bildu (Nachfolgeorganisation von Heri Batasuna) und Attac, die den üblichen Aktionskonsens des zivilen Ungehorsams festlegten. Etwa 300 eigene Ordner sollten jegliche Störung des verordneten Konsens unterbinden. Das ging auch den Gelbwesten zu weit, die im Camp täglich eine Mahnwache gegen den unsolidarischen Konsens abhielten. Schließlich haben sich auch weitere Leute nicht an den Konsens gehalten. Auf dem auf 4000 bis 6000 Menschen ausgelegten Camp waren etwa 3000 Leute anwesend. Dort fand der Gegengipfel mit vielen Veranstaltungen statt. Etwa 500 Leute machten sich auf und besetzten zwei Kreisverkehre in der Nähe der Autobahn, verstärkt durch Baustellenmaterial, Verkehrsschilder, Steine etc. Sie wurden mit Tränengas und Gummigeschossen geräumt, es kam an einem Kreis zu etlichen Festnahmen. Die größte Aktion war die G7EZ-Demo am Samstag mit etwa 15.000 Teilnehmern in der Grenzstadt Hendaye etwa 30 km von Biarritz entfernt, für die Herrschenden also völlig ungefährlich und daher auch eher ein soziales Happening…
    • „G7 à Biarritz. Partie 2: le triomphe du pacifisme ?“ am 26. August 2019 bei Came externer Link ist der zweite Teil eines weiteren Versuches der Gesamtbewertung – der Teil, der sich mit den Reaktionen auf den herrschenden Polizeistaat  befasst. (Inklusive dem Link zu Teil 1). Dabei ist die Grundthese, dass die einzig anwesende Kraft die pazifistisch war, die Koordination der Proteste war, jedenfalls mit Sicherheit nicht die Staatsmacht. Erinnert wird in dem Beitrag auch noch daran, dass, während das Bürgertum die Sicherheit seiner Versammlung vor Terrorismus zum Leitthema machte, der Terrorismus des Bürgertums in der Zeit der Vorbereitung und Durchführung des Gegengipfels sechs Arbeitern das Leben kostete. Was dann Arbeitsunfälle genannt werde…
    • „Demokratie heute: Drei junge Leute aus Nürnberg werden vom französischen Staat zur gewalttätigen Gruppe umgelogen“ von der organisierten autonomie am 27. August 2019 bei walk on the red side externer Link dokumentiert, ist die Erklärung der Nürnberger Gruppierung zu Sonderjustiz und deutsch-französischer Polizeikooperation, in der unter anderem unterstrichen wird: „Am vergangenen Mittwoch wurden drei junge Leute aus Nürnberg von den französischen Behörden festgenommen. Am Freitag wurden sie dann in einem Schnellverfahren zu drei- bzw. zwei Monaten Haft verurteilt. Die Grundlage für das Urteil ist ein Gesetz aus dem Jahr 2010. Dieses Gesetz ist in Frankreich stark umstritten, denn es ermöglicht bereits die Verurteilung von Menschen, denen vorgeworfen wird eine Gruppe spontan gebildet zu haben, die möglicherweise gewalttätig wird. Weiter standen die drei auf einer Liste, die anlässlich des G7-Gipfels in Biarritz von den deutschen Repressionsbehörden den französischen überlassen wurde. Auch die Umstände des Verfahrens sind umstritten und sorgen in Frankreich für Wirbel. Sie wurden vor einer Art Sondergericht verurteilt ohne ihre Verteidiger frei wählen zu können. Obwohl die WahlverteidigerInnen anwesend waren, durften sie die drei nicht vertreten. Gleich nach dem Urteil wurden sie auf verschiedene Haftanstalten verteilt. (…) Wie Demokratie aussieht konnte in Biarritz beobachtet werden – entgegen dem Protest auch der dort lebenden Menschen wurde Biarritz zur Polizei- und Militärfestung ausgebaut. Die Interessen der dortigen Bevölkerung sind dabei egal. 15.000 PolizistInnen sicherten den Gipfel der Herrschenden und dessen reibungslosen Ablauf. Den umfassenden Einschränkungen von Menschenrechten, die mit solch einer staatlichen Machtdemonstration einher gehen, fielen nicht nur zahlreiche Protestaktionen zum Opfer sondern auch Dutzende DemonstrantInnen. Und eben auch die drei jungen Nürnberger, deren gemeinsame Fahrt über Frankreich nach Spanien nun zur Bildung einer gewalttätigen Gruppe umgelogen wird. Dass der Staat als „Beweis“ das Mitführen linker Schriften anführt, zeigt, dass es sich um politische Repression handelt...“
    • „Solidaritätskundgebung am Mittwoch: Drei junge Menschen aus Nürnberg in Frankreich in Haft“ am 27. August 2019 ebenfalls bei redside externer Link ist der Aufruf, an der Kundgebung teilzunehmen, in dem es abschließend heißt: „… Die drei wurden Opfer der umfangreichen staatlichen Maßnahmen zur Durchsetzung des G7-Gipfels der am Wochenende im französischen Biarritz stattfand. Aus Solidarität mit den drei jungen Nürnbergern findet am Mittwoch eine Kundgebung statt. Organisiert wird diese von einem Solidaritätskreis für die Betroffenen: Mittwoch, 28. August 2019 um 19 Uhr Hallplatz, Nürnberg
      „Drei Junge Menschen aus Nürnberg im Umfeld des G7 Gipfels zu willkürlichen Haftstrafen verurteilt. Solidaritätskundgebung Mittwoch den 28. August 2019 am Hallplatz in Nürnberg“ ist die Presseerklärung des Solidaritätskreises, die wir im folgenden dokumentieren:
      Am vergangenen Mittwoch wurden drei junge Menschen aus Nürnberg an der französisch/spanischen Grenze festgenommen. Die Drei waren laut Medienberichten auf dem Weg in den Camping Urlaub nach Spanien und wurden in der Nähe der französisch/spanischen Grenze von der französischen Polizei auf der Autobahn kontrolliert und Festgenommen. Die Festnahme fand in der Nähe von Biarritz statt wo bis gestern der G7 Gipfel stattfand. Am Freitag abend wurden die Drei von einem eigens für die Gipfelproteste eingerichtetem Schnellgericht zu Haftstrafen verurteilt. Eine Person zu 2 Monaten die beiden Anderen zu 3 Monaten. Vorgeworfen wurde den Dreien „eine Gruppe spontan gebildet zu haben, die möglicherweise gewalttätig wird“. Die Wahlverteidiger der Drei Nürnberger durften sie nicht vor Gericht vertreten, denn die Pflichtverteidiger welche vom französischen Staat bereitgestellt wurden blockten die Wahlverteidiger ab. So wurde nicht nur durch die Tatsache das es sich um ein Schnellgericht gehandelt hat sondern auch durch die Pflichtverteidiger den Angeklagten eine Angemessene Verteidigung verwehrt. Ein Solidaritätskreis welcher sich für die Freilassung der Drei Inhaftierten einsetzt ruft für Mittwoch den 28. August 2019 um 19:00 Uhr zu einer Kundgebung am Hallplatz in Nürnberg auf. Doch nicht nur das Gerichtsverfahren ist ein Skandal. Im Umfeld des G7 Gipfels in Biarritz häuften sich die Verstöße gegen elementare Grundrechte. So wurde ein deutscher Journalist zweimal rechtswidrig aus Frankreich abgeschoben und mehrere Aktivisten, die gegen den Gipfel protestieren wollten, wurde die Einreise verwehrt oder wurden nach Deutschland abgeschoben. Grund hierfür ist eine Liste welche das Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz an die französischen Behörden weitergegeben hatte. Eine Anfrage der Linkspartei im Bundestag offenbarte das von den Behörden die Namen von linken Aktivisten aber auch von Journalisten zusammengetragen wurden. Um auf dieser Liste zu landen reichte den Behörden im Umfeld von Gipfelprotesten aufgefallen zu sein oder Kontakt zu Aktivisten im Ausland zu haben. Auf Basis dieser Liste wurden nun die drei jungen Menschen aus Nürnberg zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt worden ohne ein konkretes Verbrechen begangen zu haben. Ein weiterer Skandal ist das Gesetz auf dessen Basis die Drei in Frankreich verurteilt wurden. Die Straftat „eine Gruppe spontan gebildet zu haben, die möglicherweise gewalttätig wird“ stellt Präventivstrafrecht in Reinform dar. Den Dreien wird keine konkrete Straftat vorgeworfen sondern lediglich unterstellt das sie eine Straftat geplant haben könnten. Das Gesetz war schon vor der Einführung in Frankreich umstritten und ist nun auch nach der Anwendung beim G7 Gipfel Thema. Denn nicht nur die Drei Nürnberger wurden auf Basis dieses Gesetzes festgenommen sondern nach Medienberichten wurden sogar Vertreter der französischen Liga für Menschenrechte auf Basis dieses Gesetzes Festgenommen. Nach Berichten von Beobachtern der Gipfelproteste herrschte rund um den G7 Gipfel in Biarritz ein de facto Ausnahmezustand. Gruppen von mehr als drei Menschen wurden auf der Straße sofort kontrolliert, Journalisten wurden an ihrer Arbeit gehindert und schwerbewaffnete Polizisten sperrten Straßen und Brücken ab.
      Peter Fischer Sprecher des Solidaritätskreis für die Drei Inhaftierten erklärt: „Unsere Drei Freunde sind in die Fänge eines Ausnahmezustands geraten der immer öfter zur Normalität wird. Sie wurden in Frankreich inhaftiert nach Gesetzten die der französische Staat sich geschaffen hat um präventive Aufstandsbekämpfung zu Betreiben. Die Gesetze wurden geschaffen um die soziale Bewegung der Gelbwesten zu zerschlagen und Protest gegen die mächtigen der Welt beim G7 Gipfel zu verhindern.“
      Fischer sieht in dieser Entwicklung einen europaweiten Trend: „Doch nicht nur Frankreich betreibt eine solche Politik. Auch in Deutschland gibt es mit den neuen Polizeigesetzen eine Grundlage Menschen als sogenannte „Gefährder“ einzusperren ohne das sie eine Straftat begangen haben. Auch die Einstufung von Journalisten und linken Aktivisten in Dateien als potentielle Straftäter ist Ausdruck einer Anwendung von Präventivstrafrecht. Die Demokratien Europas gehen also Schritt für Schritt in Richtung Polizeistaat“ Gegenüber den französischen Behörden hat Peter Fischer eine klare Forderung: „Wir fordern die sofortige Freilassung der drei Gefangenen! Wir setzen uns ein für ein Ende von willkürlichen Urteilen und Polizeistaat Dafür gehen wir am Mittwoch auf die Strasse!

      Solidaritätskundgebung | Mittwoch 28. August 2019 | 19:00 Uhr |Hallplatz Nürnberg | Auf der Kundgebung wird ein Ansprechperson für Vertreter und Vertreterinnen der Presse anwesend sein.
  • So sieht die G7-Demokratie aus: Eine weit entfernte Demonstration wird erlaubt – alles andere ist ein Fall für das gigantische (internationale) Polizeiaufgebot 
    „… Bei einer unangemeldeten Demonstration gegen den G7-Gipfel in Südfrankreich ist es zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei Protestierenden gekommen. Gipfelgegner versuchten am Samstag in der Stadt Bayonne, Absperrungen zu überwinden, Steine flogen. Die Sicherheitskräfte setzten Tränengas und Wasserwerfer ein. Mindestens 68 Menschen wurden festgenommen. 38 der Verdächtigen seien in Untersuchungshaft genommen worden, meldete die Präfektur des Departements Pyrénées-Atlantiques am Samstagabend. Bayonne ist eine Nachbargemeinde des Badeorts Biarritz, wo der G7-Gipfel stattfindet. Offenbar beteiligte sich auch die deutsche Polizei an dem Einsatz: Eine AFP-Reporterin beobachtete mehrere Polizeiwagen mit deutschen Kennzeichen. Details über den Einsatz wurden zunächst nicht mitgeteilt. Zuvor waren drei Deutsche bei Biarritz festgenommen und wegen angeblich geplanter Gewalttaten zu zwei bis drei Monaten Haft verurteilt worden. Die einzige genehmigte Demonstration im Umfeld des G7-Gipfels war am Samstag friedlich verlaufen. Tausende Gipfelgegner zogen vom südfranzösischen Hendaye ins nahegelegene Irún im spanischen Baskenland. Nach Angaben der Veranstalter nahmen an dem Protestzug 15.000 Menschen teil, die Polizei sprach von 9000 Teilnehmern. Die Gipfelgegner teilten via Twitter mit, sie würden am Sonntag angesichts der massiven Polizeipräsenz in der Region auf ursprünglich geplante Aktionen an sieben Orten rund um Biarritz verzichten…“ – aus der Meldung „68 Festnahmen am Rande des G7-Gipfels“ am 25. August 2019 in neues deutschland online externer Link über die üblichen Polizeistaatsübungen und andeutungsweise auch über die unterschiedlichen Haltungen bei den Gipfel-Gegnern. Siehe dazu auch einige weitere aktuelle Beiträge, darunter auch solche, die sich mit den inhaltlichen Debatten der Gipfel-Gegner befassen:

    • „Drei Nürnberger auf dem Weg ins Baskenland inhaftiert“ am 24. August 2019 bei de.indymedia externer Link dokumentiert, war eine Meldung und Stellungnahme der Roten Hilfe Nürnberg über eine der zahlreichen Festnahmen und anderer Polizeimaßnahmen im Vorfeld: „Am Mittwoch, den 21. August 2019 sind drei Menschen auf der Fahrt von Deutschland ins spanische Baskenland verschwunden. Der letzte Kontakt bestand nachmittags, als Sie sich in der Nähe von Bordeaux befanden. Im spanischen Teil des Baskenlands kamen sie allerdings nie an. Wie sich am Freitag, den 23. August, herausstellte wurden die drei Personen von der französischen Polizei festgenommen. Diverse Medien berichten heute, am Samstag den 24. August, dass die drei an einer Autobahn-Mautstelle in der Nähe von Biarritz verhaftet wurden, als sie sich auf den Weg zum Campingurlaub nach Spanien befanden. In der Nacht wurden sie per Schnellverfahren, wegen angeblich geplanter Gewalttaten, zu zwei bis drei Monaten Haft verurteilt wurden. Zudem wurden sie mit einem fünfjährigen Wiedereinreiseverbot belegt. Bereits seit mehreren Wochen, wird in Biarritz wie schon beim G20-Gipfel in Hamburg, ein übertriebenes Bedrohungsszenario aufgezeigt. Das hat offensichtlich zum Ziel, Menschen von der Teilnahme an Protesten abzuschrecken. Es wurde zudem extra ein Gericht mit Containern ausgebaut um 24 Stunden Tag und Nacht Schnellverfahren durchführen zu können. Wir als Rote Hilfe Regionalgruppe Nürnberg-Fürth-Erlangen fordern alle auf sich solidarisch mit den drei Festgenommenen zu zeigen. Wir fordern zudem, von der französische Justiz, die sofortige Freilassung der drei Inhaftierten!
    • „Début d’une manifestation sauvage dans le centre de Hendaye pour exiger la libération des militants arrêtés“ am 25. August 2019 im Twitter-Kanal von Viktor Poisson externer Link ist ein kurzer Videobericht über die Auftakt einer – natürlich ungenehmigten – Demonstration für die Freilassung der bis dahin festgenommenen Aktivisten.
    • „France: Expulsion d’un membre du mouvement anti-G7“ am 25. August 2019 bei Secours Rouge externer Link ist eine Meldung, die deutlich macht, dass die internationale Polizeikooperation nicht nur mit der BRD stattfand: Joseba Alvarez, einer der Sprecher der Anti-G7 Plattform im spanischen Baskenland, wurde ebenfalls aus Frankreich verwiesen (siehe weiter unten in diesem Dossier das Interview von Ralf Streck mit ihm bei telepolis) – ihm wurde mitgeteilt, dass er zwischen dem 29. Juli und dem 29. August 2019 Frankreich nicht betreten darf…
    • „G7 – EZ Acte 4: Police Partout, contre-sommet t’es où ?“ am 25. August 2019 bei Rebellyion.info externer Link war einer der täglichen Beiträge des alternativen Info-Netzwerkes mutu, in dem die Frage gestellt wird, warum überall Polizei zu sehen ist, aber nichts vom Gegengipfel. Der ganze Beitrag ist eine ausführliche Kritik an der die Proteste leitenden Plattform, der vorgeworfen wird, nicht nur vor der Polizei zurück zu schrecken, sondern auch die Aktiven im Unklaren zu lassen über weitere Aktivitäten und stattdessen grundlose Erfolgsmeldungen auszugeben. Entsprechend wird auch das Fehlen wirklicher inhaltlicher Debatten kritisiert.
    • „Quelle opposition au G7? Une prise de position sur le contre-sommet“ von Geroges Camac am 23. August 2019 bei Révolution Permanente externer Link ist ein Beitrag, der hier als ein Beispiel steht für eine ganze Reihe linker Kritiken an der Plattform der G7-Gegner – unter anderem an der Rolle der großen NGOs, die zu Lobby-Organisationen im System geworden seien, aber auch an einigen baskischen Organisationen, die zum etablierten Grünen Europa-Spektrum gehörten und auch an den Gewerkschaften, die bei diesem Gegen-Gipfel nur eine Rolle „in der zweiten Reihe“ eingenommen hätten. Kritiken, die man teilen kann oder auch nicht – die aber in jedem Fall einige wesentliche Probleme dieses Protestes behandeln.
    • Siehe zum politischen Aspekt des G7-Treffens: G7-Gipfel in Biarritz: Superreiche werden noch reicher… Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 24.8.2019
  • G7: Wer an den (Katzen)Tisch darf – und wie bundesdeutsche Behörden an der Herstellung der erwünschten Friedhofsruhe mitwirken 
    Beim G7-Gipfel im französischen Biarritz an diesem Wochenende bleiben die Spitzenpolitiker weitgehend unter sich – viele kritische Nichtregierungsorganisationen (NGO) werden nicht zugegen sein. Rund 30 NGO-Vertreter erhielten erst ganz kurzfristig am Donnerstagabend ihre Akkreditierung für den Gipfel. NGO-Vertreter begrüßten die Entscheidung, nannten sie aber “zu spät und zu wenig”. Normalerweise erhalten Vertreter der Zivilgesellschaft bei derartigen Veranstaltungen Zutritt zum Gipfel selbst sowie zum Pressezentrum, um den dortigen Journalisten fortlaufend Einschätzungen zu den Entwicklungen des Gipfels geben zu können. Zuvor hatten bereits mehrere Umweltorganisationen, die dem französischen Klimaschutznetzwerk Réseau Action Climat (RAC) angehören, ihre Teilnahme aus Protest abgesagt. Da die französische Regierung die Teilnahme von Vertretern der Zivilgesellschaft stark eingeschränkt habe, blieben die RAC-Mitglieder dem Gipfel fern, sagte Lucile Dufour von RAC. Die Entscheidung, eine Reihe von NGOs auszuschließen, sei ein “Angriff auf die Meinungsfreiheit”, kritisierte Dufour. Dem Netzwerk gehören 32 nationale und lokale Organisationen wie Greenpeace, Oxfam Frankreich und der WWF an…“ – aus der Meldung „Kaum Zivilgesellschaft bei G7“ am 22. August 2019 bei der Deutschen Welle externer Link über die Lizenz zum Katzentisch… Zur aktuellen Lage im polizeilich belagerten Baskenland:

    • „Mobilisierung im Baskenland“ von Rudolf Balmer am 22. August 2019 in der taz online externer Link berichtet über den Gegengipfel unter makronesischen Verhältnissen: „… In „sicherer“ Distanz des G7-Gipfelorts Biarritz finden in Hendaye, Irun und Urrugne im Baskenland seit Wochenbeginn die Diskussionsveranstaltungen und Kundgebungen eines Gegengipfels statt, zu dem mehr als 10.000 Personen erwartet werden. „G7 Ez!“ lautet auf baskisch das Motto „Nein zur G7 – für eine andere Welt“ des internationalen Alternativtreffens, das von mehr als 80 Organisationen aus Umweltschutz, Klimapolitik, Globalisierungskritik, von Gewerkschaften und linken Parteien vorbereitet und unterstützt wird. Sie bieten in Workshops und Diskussionsforen Debatten über die neoliberale Politik der G7 und Vorschläge für Alternativen an. Ein erster Höhepunkt der Mobilisierung wird am Samstag eine gemeinsame Kundgebung in Hendaye sein. Am Sonntag sind weitere und zum Teil punktuelle Protest- oder Besetzungsaktionen am Rand des von der Polizei total abgeschirmten Gipfels der Staats- und Regierungschefs vorgesehen. Die Ordnungstruppen sind von der französischen Staatsmacht angewiesen worden, jegliche Präsenz von Demonstrierenden im der weiteren und näheren Umgebung der hohen Gäste zu unterbinden und mit größter Härte auf gewaltsame Provokationen von Schwarzen Blöcken etc. zu antworten. Eñaut Aramendi vom Gewerkschaftsverband LAB im französischen Baskenland gehört zum Kollektiv der Organisatoren des Alternativgipfels „Alle haben einen guten Grund, gegen die G7 zu sein, sei es aus Feminismus, wegen der Migrationsfragen oder wegen der Umweltpolitik … Unser Gegengipfel in Hendaye stellt Forderungen und ist im Gegensatz zum Gipfel in Biarritz offen für alle Bevölkerungsgruppen.“…
    • „BKA und Verfassungsschutz agieren als Gesinnungspolizei”“ von Ralf Streck am 22. August 2019 bei telepolis externer Link zur grenzüberschreitenden Repression: „… Die französische Polizei hat inzwischen gegenüber Telepolis bestätigt, dass sich Luc seit Mittwoch um 22 Uhr in Gewahrsam befindet. Zuvor waren alle Versuche gescheitert, Kontakt mit ihm herzustellen. Luc hatte eine neue Festnahme ab Mittwochabend befürchtet und deshalb in Erwägung gezogen, den TGV in Richtung Hendaye frühzeitig zu verlassen. Das hat er tatsächlich getan und wurde schließlich in Donibane Lohizune (französisch St. Jean de Luz) festgenommen, wie bestätigt wurde. Es handele sich aber nur um einen “verwaltungstechnischen Vorgang”. Geprüft werde, ob man ihn abschieben kann, schließlich hatte er das Verfahren vergangenen Freitag in Paris gewonnen und ihm wurde eine Entschädigung von 1.000 Euro zugesprochen. Zuvor war bei seiner Meldeadresse ein Einschreibebrief eingegangen, wie der Autor dieses Beitrags in Erfahrung bringen konnte. Luc hatte befürchtet, dass sich darin der Beschluss des Innenministeriums mit neuen Einschränkungen befindet, auf den er im Verfahren in Paris hingewiesen worden war. In einer stundenlangen Odyssee hatte er in Straßburg an der Grenze und in einem Polizeiposten zuvor erfolglos in Erfahrung zu bringen versucht, ob gegen ihn etwas vorliegt. Luc ist allerdings nicht der einzige, der inzwischen festgenommen wurde. Eine fünfköpfige Gruppe angeblicher “Linksextremer”(vier Männer und eine Frau) hätten eine Aktion gegen eines der vielen Hotels geplant, die im Rahmen des G7-Gipfels requiriert worden sind. Angeblich, so sie, so die unglaubliche Meldung der spanischen Nachrichtenagentur EFE, das Hotel “abbrennen” wollen. Die “Anarchisten”, die am Montag in Tours (weit entfernt vom Baskenland) und in Capbreton inhaftiert wurden, sollen dem Haftrichter vorgeführt werden. Die Informationen sollen über den Geheimdienst gekommen sein, meldet BFMTV…“
    • „„Störerdatei“ zum G7-Gipfel in Biarritz: BKA und Verfassungsschutz agieren als Gesinnungspolizei“ am 22. August 2019 bei Andrej Hunko externer Link ist eine Pressemitteilung des Abgeordneten, in der unter anderem darauf verwiesen wird: „… Wieder beteiligen sich Bundesbehörden an der Unterbindung von Gipfelprotesten. Vor dem Treffen der G7-Staaten in Biarritz ist bereits mindestens ein deutscher Aktivist festgenommen und abgeschoben worden. Ich gehe davon aus, dass dies aufgrund der Liste aus Deutschland geschah. Das ist ein unzulässiger Eingriff in die Versammlungsfreiheit und wiegt wegen der der brutalen Niederschlagung von Gelbwesten-Protesten durch die französische Polizei besonders schwer. Das Grundrecht auf eine freie und ungehinderte Teilnahme an Demonstrationen muss auch in Frankreich gelten“, erklärt Andrej Hunko, europapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Das Bundeskriminalamt hat französischen Behörden Dateien linker Aktivist/innen zur Verfügung gestellt. Dabei handelt es sich um Personen, die bei „politischen Großereignissen mit internationaler Beteiligung polizeilich in Erscheinung getreten sind“ sowie Personen, die „intensive Kontakte zu ausländischen Aktivisten und Gruppierungen unterhalten“. Die Daten dürfen in Frankreich bis 15. September 2019 genutzt werden. Andrej Hunko weiter: „Die Weitergabe von Daten zu politischen Aktivist/innen hat beim BKA Tradition. Die deutsche ‚Störerdatei‘ ist willkürlich und enthält beispielsweise Kontaktpersonen der Betroffenen oder gänzlich Unbeteiligte. Auch Journalist/innen befinden sich darunter. Viel schwerer wiegt, dass auch der Verfassungsschutz Daten mit Frankreich tauscht. Zum G7-Gipfel werden Menschen also nur aufgrund ihrer Gesinnung verfolgt. Bei früheren Gipfelprotesten, etwa beim NATO-Gipfel in Strasbourg 2009, hatte das Bundesinnenministerium unerwünschte Demonstranten an der Ausreise gehindert. Deutsche Verwaltungsgerichte haben die von Bundespolizei vollzogenen Ausreiseverbote in Eilverfahren in den meisten Fällen für rechtswidrig erklärt…“
  • #G7WelcomeToParadise: Der Ausnahmezustand hat begonnen – im französischen Baskenland. Die Proteste gegen G7 auch… 
    „… Das ist die eine Seite. Man baut man eine enorme Drohkulisse vor den Gipfel-Gegnern auf. Offiziell wird eingeräumt, dass allein aus Frankreich 10.000 Polizisten ins Baskenland verlegt werden, die praktisch die gesamten öffentlichen Gebäude belegen. Die USA haben für vier Tage insgesamt 4.800 Nächte in Hotels reserviert, das sind etwa 1200 Personen, davon sehr viel Sicherheitspersonal. Die Zone um das Hotel du Palais in Biarritz ist eine Hochsicherheitszone. Mit Containern ausgebaut wurde das Gericht in Bayonne, um 24 Stunden Tag und Nacht Schnellverfahren durchführen zu können. Auffanglager für Flüchtlinge, wie hier bei der Gendarmerie in Hendaye, wurden kurzfristig geräumt, um Platz für die zu erwartenden Festnahmen zu schaffen. Sie wollen den Flughafen, Strände, Straßen sperren und die große Mehrzahl der Züge aus dem Norden soll nur bis Dax fahren, gut 60 Kilometer entfernt von Biarritz. Aus politischer und ökonomischer Sicht bedeutet das ein Desaster für die Region…“ – so sagt es Joseba Alvarez von der Plattform G7 EZ in dem Gespräch „”Alternativen” und “ziviler Ungehorsam” gegen G7-Gipfel“ mit Ralf Streck am 18. August 2019 bei telepolis externer Link über die Proteste gegen den Gipfel, die Reaktionen in der Region und den polizeistaatlichen Aufmarsch. Siehe zum aktuellen Stand der Dinge, was den Protest gegen G7 betrifft – und den Polizeiaufmarsch – drei weitere Hinweise:

  • Der G7 naht: Journalist ausgewiesen, Badeverbot erlassen, Polizeiaufmarsch weitaus größer als in Hongkong 
    Radio Dreyeckland protestiert auf das Schärfste gegen die Ausweisung seines freien Mitarbeiters aus Frankreich. Luc war auf dem Weg zum G7-Gipfel in Biarritz, um von dort u.a. für RDL zu berichten. Nun wurde er ohne Bescheid und ohne Einräumen einer Frist unverzüglich ausgewiesen. Als Begründung wurde ihm gesagt, er sei verdächtig beim G20-Gipfel in Hamburg Straftaten verübt zu haben. Für den Fall einer erneuten Einreise nach Frankreich wurde ihm mit einer Haftstrafe von bis zu 3 Jahren gedroht. Offenbar wurden von deutschen Behörden im Vorfeld zum G7-Gipfel Listen mit unerwünschten Personen an französische Behörden weitergeleitet. Der Vorfall erinnert fatal an die schwarzen Listen von sog. ‚Gefährdern‘ beim G20-Gipfel in Hamburg, wo Journalist*innen mit ähnlich absurden Begründungen Akkreditierungen verwehrt worden waren. Es deutet alles daraufhin, dass im Vorfeld von Biarritz nun mit einer vergleichbaren Einschränkung der Pressefreiheit zu rechnen ist. Allein die Unterstellung eines Verdachtmoments war den französischen Behörden Anlaß genug für eine so harte Maßnahme wie die unverzügliche Ausweisung und die Androhung einer Haftstrafe bei einem neuerlichen Besuch des Nachbarlands. Unliebsame Berichterstattung soll wie schon in Hamburg durch massive Eingriffe staatlicher Behörden unterdückt werden. Unser freier Mitarbeiter ist von der Ausweisung besonders dramatisch betroffen, da er in Frankreich einen Arbeitsvertrag besitzt.“ – Stellungnahme „G7-Gipfel in Biarritz: Einschränkung der Pressefreiheit“ von Radio Dreyeckland am 13. August 2019 externer Link – die LabourNet Germany rundweg unterstützt! Siehe zwei weitere Beiträge zur exemplarischen Bedeutung dieser Ausweisung und mehrere Beiträge zu Protestvorhaben und Polizeimaßnahmen im Endspurt der Vorbereitung:

    • „G7 wirft mit Schnellabschiebung von Frankreich nach Deutschland Schatten voraus“ von  Ralf Streck am 13. August 2019 bei telepolis externer Link zu dieser Abschiebung und dem „Umfeld“, in dem sie stattfand: „… In Frankreich reagiert man einigermaßen panisch darauf, dass es eine breite Gegenmobilisierung gegen den G7-Gipel von 24.-26. an der baskischen Atlantikküste in Biarritz gibt. Gegen den Gipfel der Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen – Russland ist ja inzwischen vom früheren G8 ausgeschlossen – wird nicht nur beidseits des Bidasoa im französischen und spanischen Baskenland mobilisiert, sondern aus ganz Europa werden Gegner ins Baskenland reisen, um gegen den G7 und dessen Politik zu protestieren, auch die Gelbwesten in Frankreich sind dabei. Ein deutscher Aktivist – zugleich freier Mitarbeiter von Radio Dreyeckland (RDL) in Freiburg – wurde nun ganz offensichtlich Opfer der sogenannten “PMK Links”. So geriet Luc am 8. August in der Nähe von Dijon, wo er derzeit wohnt und arbeitet, in eine Polizeikontrolle. Er wurde sofort festgenommen und nach fast 24 Stunden in einer Abschiebezelle ad hoc nach Deutschland verfrachtet, wie er gegenüber Telepolis erklärte. “Mit Hand- und Fußfesseln versehen wurde ich mit 160 Kilometern pro Stunde mit Blaulicht nach Kehl gefahren und dort abgesetzt.” Die deutsche Polizei wollte ihn allerdings nicht haben. Doch die Informationen über ihn dürften vom Bundeskriminalamt gekommen sein, wo man Listen mit angeblichen “Störern” oder “Gefährdern” führt. Es war zu erwarten, dass das BKA die Erkenntnisse vor dem G7 an die französischen Behörden übermitteln würde. Es findet also offenbar genau der Vorgang erneut statt, wie er vor dem G20-Gipfel in Hamburg zu beobachten war. Wie Cilip ausgeführt hat, stehen auf diesen Listen nicht nur “Gewalttäter” oder “Straftäter”, sondern geführt werden auch Beschuldigte, Verdächtige oder “sonstige Personen”. Es genügt eine “Prognoseentscheidung”, um jahrelang gespeichert zu bleiben…“
    • „Staatsfeind No1 im August: Globalisierungskritiker*innen“ am 13. August 2019 bei de.indymedia externer Link ist eine Übersetzung (der Direction Généreuse pour la Solidarité Intergalactique), worin aus der aktuellen Schnell-Ausweisung die Schlussfolgerung gezogen wird: „… Während der französische Staat am Bild einer “außerordentlichen Gefährdungslage” bastelt, kann in dieser Schnellstauslieferung kaum eine Verhältnismässigkeit der Mittel gesehen werden. Schon an sich ist der Betroffene deutsche Staatsbürger in Frankreich beruflich tätig und auf seinen Beruf auf dem französischen Territorium angewiesen. Dass nicht einmal eine ansonsten übliche Frist zur Ausreise gesetzt wird, ist auch nur durch die sofortige existenzielle Gefährdung der inneren Sicherheit und Ordnung zu rechtfertigen. Dafür können die angeführten Verdachtsfälle der Ermittlungsbehörden kaum eine juristische Grundlage bilden. Viele andere Massstäbe wären anwendbar gewesen. Doch der bereits am 18. Juli verfasste Entscheid des Innenministeriums lässt keine Zweifel offen: kritische Linke sollen um jeden Preis auch gerne ohne Wahrung der Verhältnismässigkeit der Mittel entfernt werden. Nicht einmal eine Zustellung des Beschlusses im Vorfeld fand statt. Es ist davon auszugehen, dass solche Bescheide vielfach existieren, initiiert von Hamburger Polizist*innen und anderen international verquickten Repressionsapparaten, die noch immer nicht ihre Jagd auf die “Euroanarchist*innen” beendet haben. Die Maßnahmen werden derzeit juristisch angefochten. Auf einen heißen Sommer, in Gelb und Schwarz! Nicht einschüchtern lassen – auf nach Biarritz!…“
    • „Vor heißem Herbst“ von Georges Hallermayer am 13. August 2019 in der jungen welt externer Link – unter anderem über Vorhaben der Gelbwesten, auch beim Protest gegen den G7-Gipfel: „… Die Bewegung der »Gelbwesten« hat sich in den vergangenen Wochen regionalisiert, aber auch abgeschwächt. Hinzu kommt, dass in Frankreich während der Sommerferien bis zum »Rentrée«, dem Schulbeginn, traditionell eine Politikpause herrscht. Dennoch bereiten sich die »Gelbwesten« auf einen »heißen Herbst« vor. Wie Le Journal du Dimanche am Sonntag schrieb, soll insbesondere der vom 24. bis 28. August stattfindende G-7-Gipfel im baskischen Badeort Biarritz eine Gelegenheit für neue Proteste sein. Auf Facebook mobilisieren die Aktivisten unter anderem mit dem Sliogan »Les GJ retournent le G 7« – »Die Gelbwesten drehen die G 7 um« – zu Gegenaktivitäten in mehreren Städten des Baskenlandes…“
    • „G7: Aktiver Ungehorsam“ von Pipette Relais am 01. August 2019 bei de.indymedia externer Link ist eine Übersetzung aus dem Französischen (eines Beitrags bei lundi matin) worin zur „Gesamtlage“ und den Reaktionen auf absehbare Proteste unter anderem ausgeführt wird: „… Der G7 von Biarritz ist eine große Premiere für die baskische Bevölkerung. Was seine Vorbereitung betrifft, so tauchen in Bezug auf die Legitimations- und Sicherheitsaspekte mehr oder weniger die gleichen operativen Methoden auf, wie bei anderen vorangegangenen Gipfeln. Für die federführende Regierung besteht der größte faule Trick darin, die von ihren Gegnern aufgeworfenen Themen zurückzuerobern. So will sich dieses Treffen in Biarritz als ein fast alternatives Weltforum darstellen, das in der Lage ist, die von ihm selbst mitverursachten Probleme zu regeln. Es geht darum, den Menschen weiszumachen, dass ein solches Treffen notwendig und selbstlos ist, obwohl es in den meisten Fällen ein diplomatisches Scheitern und die Nichteinhaltung der empfohlenen Verpflichtungen mit sich bringt. Dies wird mit der “Ermöglichung” eines Gegengipfels verbunden, bei der Suche nach einer “Übereinstimmung der Interessen”, die darauf abzielt, die akzeptabelsten gegnerischen Ränder zu kanalisieren. Uns wird immer wieder gesagt, dass jede*r das Recht habe, sich in einer Demokratie zu äußern, und dass ein erfolgreicher Gipfel auch ein erfolgreicher Gegengipfel wäre. Eine weitere mehrstufige Propagandakampagne war die Schaffung eines Klimas der Angst, indem die massive Anreise des black blocs und anderen Antisystem – Gruppen ankündigt wurde. In unserem Fall haben wir sie noch dabei beobachtet, die baskische Küste zu verwüsten! Die Brutalität des von der G7 verteidigten Systems (die in keinem Verhältnis zur Gewalt der Demonstranten steht) wird hingegen verschwiegen, das Gebiet wird militarisiert, eine Reihe von Sondermaßnahmen ergriffen, darunter Aufrufe zur Denunziation und es wird versucht, zu spalten und sogar “Schutz” für besonders gewaltlose Protestler*innen versprochen.  Die Haltung vieler lokaler Mandatsträger*innen in Erwartung dieses “Tsunami” ist gelinde gesagt überraschend. Auch, wenn das bisher einzige Opfer von Gewalt anlässlich dieses G7-Gipfels bisher eine junge Frau ist, die durch ein Gummigeschoss verletzt wurde, herrscht Funkstille über das mehr als muskulöse Auftreten der Exekutive im Zusammenhang mit Demonstrationen aller Art in den letzten Monaten. Auch kein Wort über die tödliche Politik von Macron, Trump, der rechtsextremen italienischen Regierung oder über das Durchziehen des Gipfels, ohne irgendeine Abstimmung. Unsere gewählten Vertreter*innen akzeptieren nicht nur alles, sondern spielen wiederum das Spiel der Verschleierung, angeblich positiver Auswirkungen des Gipfels und bezeichnen die “radikalen Elemente” als alleinige Unruhestifter. Wir hören hier und da, dass viele lokale Entscheidungsträger*innen nicht sehr heiß darauf sind, diesen Gipfel zu empfangen. Öffentlich schweigen sie aber, da es sich schließlich um eine heilige Verteidigung des Staates und der liberalen Wirtschaft handeln würde. In der Konsequenz werden die Städte stillgelegt, um Spielraum für repressive Interventionen zu bieten. In den Netzwerken gegen den G7 tönt es aus allen Ecken. Einen Monat vor dem Treffen erwarten viele eine Zuspitzung. Die Möglichkeit, eine effektive Aktion zu organisieren, ergibt sich angesichts der bekannten Elemente: Mehrheitliche Ablehnung des Gipfels, Massenbewegungen in Frankreich, komplizierter Termin und Ort des Treffens, lokales Potenzial usw. Also, was machen wir?...“
    • „G7 à Biarritz: baignades et débordements interdits“ am 13. August 2019 bei La nouvelle Republique externer Link meldet nicht nur, dass 5.000 Polizisten bereits vor Ort sind, sondern auch dass in der Großregion beispielsweise verschiedene Fußballspiele verlegt wurden, um genügend „Reserven“ für noch mehr Polizeieinsatz zu haben. Und dass es Verbote en masse gibt: Etwa (im Badeort Biarritz) ein Schwimmverbot (klar: terroristische Kampftaucher des schwarzen Blocks im Anmarsch), aber auch Einschränkungen für den lokalen Handel, was dort wieder Protest hervor ruft…
    • „Pour ce sommet du #G7 #Biarritz #Macron prépare une répression maximum“ am 28. Juli 2019 im Twitter-Kanal von Street Zad Actionmédic externer Link ist eine Meldung darüber, was ausser den bereits anwesenden Polizisten sich sonst noch alles da versammeln wird: 30 Staatsanwälte beispielsweise und – „natürlich“ – 15.000 Mann Sondereinheiten, wie etwa CRS und Co.
    • #NonAuG7 externer Link ist einer der Hashtags, unter denen Informationen und Mobbilisierungsmaterial zum Protest gegen G7 gesammelt werden
    • „Plateforme Pays Basque : non au G7, pour un autre monde“ am 05. August 2019 bei Europe Solidaire externer Link dokumentiert, ist die eigenständige Mobilisierungsplattform aus dem Baskenland gegen den G7-Gipfel, worin unter anderem unterstrichen wird, dass alles, was auf diesem Gipfel beschlossen oder angebahnt werden soll, alles ist, was soziale Bewegungen der Region seit langem bekämpfen.
    • „Du 21 au 25 août… Contre le G7“ am 07. August 2019 beim Gewerkschaftsbund SUD Solidaires externer Link ist (nach dem gemeinsam mit anderen Gewerkschaften bereits verbreiteten generellen Aufrufs zur Teilnahme an den Protesten) ein letzter Aufruf, in dem vor allem auch unterstrichen wird, dass eine massive Teilnahme an den Aktionen gegen den G7 auch eine gute Grundlage sei für die weiteren Auseinandersetzungen, die im Herbst bevorstehen.
  • Der Protest gegen das G7 Treffen wird breiter 
    „… Unter dem Namen G7 BLOKATU hat sich eine Gruppe G7-Gegner gebildet, die sich dem vom 24. bis 26. August in Biarritz geplanten Gipfel-Treffens entgegenstellen. Wir, sowohl bürgerliche als auch militant aktive Mitglieder, weisen auf die Dringlichkeit einer besseren Welt hin, im Gegensatz zu dem für das der Gipfel steht. Die sieben Staatschefs und ihre Komplizen, die im Baskenland zusammenkommen, verkörpern den Kapitalismus. Sie werden verbunkert und abgesichert sein : abgeschirmt Jener, die sie schon längst nicht mehr vertreten. Es ist die Gelegenheit ihnen zu zeigen, dass sie allein sind, unter sich und dass sie einer vergangenen Zeit angehören. Unser Ziel ist es den ruhigen Ablauf des G7 zu stören. Aktionen von massivem zivilen Ungehorsam zum Behindern oder Blockieren der Transportwege von am Gipfel teilnehmenden Personen und Gütern. Diese Aktionen sollen uns entsprechen: solidarisch, kreativ und interaktiv. Wir werden keine Wasserwerfer und keine gepanzerten Fahrzeuge haben. Wir verwenden weder Hartgummigeschosse zum Erblinden, noch Granaten zum Verstümmeln. Unsere Waffen sind unsere Körper die wir einsetzen, unsere Überzeugung, unsere Entschlossenheit und unsere Solidarität in der Aktion. Wir rufen auf den vom Ausnahmezustand vorgeschriebenen Sicherheitsmassnahmen und Repressionen nicht zu gehorchen. Wir weigern uns uns vor der Schande ihrer Drohungen zu beugen, Wir lehnen ihre Angst und Trauer ab. Wir kämpfen für die Hoffnung und die Freude. Ab heute laden wir Jene, die die Hoffnung auf eine bessere Welt antreibt , ein sich uns anzuschliessen. Lasst uns gemeinsam Aktionen entwickeln und organisieren, und verhindern, dass die Mächtigen ungestraft davonkommen. Lasst uns Ihnen den Weg versperren um andere Perspektiven zu schaffen…“ aus dem Aufruf „Biarritz: G7 Blokatu — ein neues Kollektiv will im August “Den G7 und seine Welt blockieren”“ am 04. Juli 2019 bei de.indymedia externer Link in deutscher Übersetzung. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag zum aktuellen Stand der Mobilisierung gegen den G7 und einen Link zur neuen Mobilisierungs-Seite:

    • „Anti-G7 Biarritz 19. — 26.08.2019: 10.000 BesucherInnen bei Gegengipfel erwartet“ am 11. Juli 2019 bei de.indymedia externer Link fasst den Stand der Dinge so zusammen: „Über 80 Organisationen aus dem Baskenland und Frankreich rufen in einer aktuellen Presseerklärung zum Gegengipfel gegen den G7, der vom 24. bis 26.08. in der baskischen Küstenstadt Biarritz stattfindet, auf. Für den Gegengipfel (baskisch: kontragailurra) hat sich das baskische Vernetzungsbündnis G7ez-plataforma und das französische Bündnis “Alternatives G7” an dem u.a. Attac Frankreich beteiligt ist, zusammengetan. Der Gegengipfel wird vom 19. — 23.08.2019 grenzüberschreitend in den kleinen Küstenstädten Irun (“spanisches” Baskenland) und Hendaye (“französisches” Baskenland) stattfinden. Auf einem privaten Campingplatz 10km entfernt in/bei Urrugne (auf dem ehemaligen Nestlé-Gelände) können 6.000 bis 10.000 BesucherInnen unterkommen. Für Samstag den 24.08. rufen alle Organisationen zur Großdemonstration in Irun und Hendaye gegen den G7 auf. Außerdem wird danach zu massenhaften Aktionen des zivilen Ungehorsams aufgerufen. Am 25.08. soll es in den Verbotszonen rund um den G7-Gipfel Kundgebungen u.a. in Anglet, Bayonne und Biarritz gegen die Demonstrationsverbote geben. Des weiteren ruft das neu entstandene linke Bündnis “G7 blokatu – Block G7” zu Blockade-Aktionen rund um den G7-Gipfel auf“.
    • „L’événement du Contre-G7“ externer Link ist die Facebook-Event-Seite auf der ein guter teil der Mobilsierung egschieht und entsprechende Informationen verbreitet werden.
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=150124
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