El Salvador auch in der 2. Amtszeit von Bukele: Welle von Entlassungen im öffentlichen Sektor nach Demonstrationen gegen Sparhaushalt 2025

Dossier

„In El Salvador hat es nach Protesten gegen geplante Kürzungen im nationalen Haushaltsplan 2025 eine Reihe von Vergeltungsmaßnahmen gegeben. Mehr als 60 Beschäftigte des öffentlichen Sektors, vor allem Lehrkräfte und Angestellte des Gesundheitswesens, wurden vergangene Woche entlassen, nachdem sie an Demonstrationen teilgenommen hatten. Der von der Regierung vorgelegte Haushaltsentwurf sieht drastische Einsparungen in den Bereichen Gesundheit, Bildung und soziale Dienste vor. Zugleich sollen die Ausgaben für das Militär und die staatlichen Medien weiter ansteigen. Gesetzlich zugesicherte Gehaltserhöhungen im Bildungs- und Gesundheitswesen bleiben in den Plänen unberücksichtigt. Außerdem sollen landesweit über 11.000 Stellen im öffentlichen Dienst gestrichen werden…“ Beitrag von Antonia Rodriguez Sanchez vom 05.11.2024 in amerika21 – siehe mehr daraus und dazu (für den 23. November eine erneute Demonstration gegen die geplanten Haushaltskürzungen angekündigt):

• Es ist alles angerichtet für eine Langzeitdiktatur: Das Parlament in El Salvador ermöglicht unbegrenzte Wiederwahl Bukeles
  • El Salvador: Präsident Bukele will alle Macht für immer
    „Die Opposition hat er ausgeschaltet, die Verfassung zu seinen Gunsten geändert: Nayib Bukele hat das zentralamerikanische Land in den sechs Jahren seiner Regierung in eine Diktatur verwandelt.
    El Salvadors Präsident Nayib Bukele nannte sich einmal den «coolsten Diktator der Welt», und er will das auf Lebenszeit sein. In der vergangenen Woche liess er von seiner absoluten Mehrheit im Parlament eine Verfassungsreform abnicken, die dafür die Voraussetzung schafft. Eigentlich dürfte der 44-Jährige gar nicht mehr Präsident sein, denn bislang war eine Wiederwahl verfassungswidrig. Trotzdem hatte sich Bukele, seit 2019 im höchsten Staatsamt, 2024 noch einmal wählen lassen. Nun ist dieser Makel beseitigt. Die in weniger als zwei Stunden beschlossene Reform ermöglicht die unbegrenzte Wiederwahl. Sie verlängert gleichzeitig die Amtszeit von fünf auf sechs Jahre. Zudem wird in Zukunft auf eine Stichwahl verzichtet, wenn kein Kandidat im ersten Wahlgang mehr als fünfzig Prozent der Stimmen bekommt. Der Sieger der ersten Runde wird Präsident, egal mit wie vielen Stimmen. Mit diesem Trick hat sich auch Daniel Ortega in Nicaragua die Macht gesichert. Er würde kaum eine Stichwahl gewinnen, hat aber ein grosses sicheres Wähler:innenpotenzial.
    «Ein demokratischer Staat wurde in eine Autokratie verwandelt», kommentierte Roxana Cardona von der Bewegung für soziale Gerechtigkeit die Verfassungsreform. Sie ist eine der Letzten, die sich in El Salvador noch traut, den Präsidenten öffentlich zu kritisieren. Nach einer Umfrage haben sechzig Prozent der Salvadorianer:innen Angst, ihre Meinung zu sagen. «Wir leben nun in einer Diktatur», sagt Cardona, und das sei erwartbar gewesen…“ Artikel von Toni Keppeler in der WoZ Nr. 32 vom 7. August 2025 
  • »El Salvador ist bereits eine Diktatur«
    Der geflüchtete Fotojournalist Víctor Peña über die Herrschaft von Nayib Bukele und dessen Geheimdeals mit Banden. Interview von Martin Ling vom 06.08.2025 in ND online 
  • »Die Angst vor Kriminalisierung geht um«:  Ingrid Escobar, Menschenrechtlerin, im Gespräch über die Repression in El Salvador
    „Der Druck auf Kritiker:innen der autoritären Regierung in El Salvador hat in den vergangenen Wochen weiter zugenommen. Ingrid Escobar ist eine Menschenrechtlerin, die jüngst aus El Salvador geflohen ist. Die »Jungle World« sprach mit ihr über die Gründe für ihre Flucht, die Repression in El Salvador und die Verhältnisse in den Gefängnissen…“ Interview von Knut Henkel in der Jungle World vom 31.07.2025 
  • Kritiker:innen warnen vor Diktatur: El Salvador ermöglicht unbegrenzte Wiederwahl Bukeles
    „Die von Nayib Bukele dominierte Legislative in El Salvador hat am Donnerstag eine tiefgreifende Verfassungsreform beschlossen, die künftig die unbegrenzte Wiederwahl des Staatsoberhaupts ermöglicht. Mit 57 Stimmen der Regierungspartei Nuevas Ideas (NI) und ihrer Verbündeten hoben die Parlamentsmitglieder die bisherigen Beschränkungen ohne parlamentarische Beratung und im Eilverfahren auf. Die Reform betrifft mehrere Artikel der salvadorianischen Verfassung. Bislang verbot diese eine sofortige Wiederwahl des Präsidenten. Künftig wird die Amtszeit auf sechs Jahre verlängert, eine zweite Wahlrunde abgeschafft und die laufende Legislaturperiode vorzeitig auf 2027 verkürzt, um die Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen zeitlich zu synchronisieren. Parallel verabschiedete die Regierungsmehrheit eine weitere Verfassungsänderung, mit der El Salvador den Austritt aus dem Parlament Centroamericano (PARLACEN) einleitet. Der NI-Abgeordnete Giovanny Zaldaña begründete diesen Schritt mit der angeblichen Ineffizienz des Regionalparlaments und nannte es einen „teuren Apparat ohne Nutzen für das salvadorianische Volk“. Oppositionsparteien und zivilgesellschaftliche Organisationen warfen der Regierung vor, die Demokratie mit diesen Änderungen endgültig zu beerdigen. In einem Kommuniqué erklärte der Bloque de Resistencia y Rebeldía Popular: „Das Volk beginnt aufzuwachen – und genau deshalb versucht die Regierung, sich dauerhaft an der Macht zu halten. Die beschlossenen Reformen sind nach unserer Auffassung sowohl illegitim als auch illegal, weil sie eine faktische Machtergreifung festschreiben, die auf einer verfassungswidrigen Wiederwahl beruht.“ (…) Die Entscheidung fällt in ein Klima von Angst (amerika21 berichtete) und zunehmender Repression, in dem die Bevölkerung zunehmend Vertrauen in die Regierungspartei verliert und auch die Zustimmungswerte für Präsident Nayib Bukele sinken. „Am Tag vor den Ferien, ohne Debatte und ohne die Bürger zu informieren, wurde in nur einer Parlamentsabstimmung das politische System verändert, um dem Präsidenten eine unbegrenzte Amtszeit zu ermöglichen – ein typischer Schritt von Autokraten“, erklärte Noah Bullock von der Menschenrechtsorganisation Cristosal, deren Mitglieder inzwischen ins Exil gegangen sind (amerika21 berichtete).“ Beitrag von Antonia Rodriguez Sanchez vom 4. August 2025 bei amerika21 – siehe auch:
  • Bukele festigt seine Diktatur
    „Es ist alles angerichtet für eine Langzeitdiktatur: Das Parlament in El Salvador hat dem seit 2019 autokratischen regierenden Präsidenten Nayib Bukele freie Bahn für eine Dauerherrschaft verschafft: Es hat eine Verfassungsänderung beschlossen, die eine unbegrenzte Wiederwahl des Staatsoberhaupts ermöglicht. Dabei ist die Verfassung El Salvadors eindeutig: Eine direkte Wiederwahl ist verboten. (…) Überraschend kommt die Entscheidung des Parlaments nicht, es ist »nur« ein weiterer Schritt zur Abschaffung der Demokratie in El Salvador. Im Parlament von El Salvador verfügt Bukeles Partei Nuevas Ideas (Neue Ideen) seit 2024 über 54 der 60 Sitze, drei Sitze entfallen auf Bündnispartner und nur drei Abgeordnete gehören der Opposition an. Seit Jahren nicken die Abgeordneten alle Gesetzesentwürfe ab, der Oberste Gerichtshof folgt Bukele, ohne ihn zu kontrollieren. Denn mit der Zwei-Drittel-Mehrheit im Parlament schaffte Bukele seit 2021 die Gewaltenteilung weitgehend ab…“ Artikel von Martin Ling vom 01.08.2025 in ND online
  • Mit Washingtons Segen: Unbegrenzte Amtszeit in El Salvador
    „He may be a son of a bitch, but he’s our son of a bitch. Der US-Präsident Franklin D. Roosevelt zugeschriebene Satz (Er ist ein Hundesohn, aber er ist unser Hundesohn) charakterisiert das bis heute vorherrschende Prinzip imperialer Außenpolitik. Einst auf den von Washington unterstützten nicaraguanischen Diktator Anastasio Somoza bezogen, hat der zynische Ausspruch unter Donald Trump aktuelle Relevanz – mit Namen wie Nayib Bukele und Jair Bolsonaro.
    El Salvadors Staatschef Bukele, der sich selbst als »coolsten Diktator der Welt« bezeichnet, hat über das von seiner Partei dominierte Parlament eine Verfassungsänderung durchgesetzt, die ihm eine unbefristete Wiederwahl ermöglicht. Der zahme Protest von drei Oppositionspolitikern, mit diesem Tag sei die Demokratie in El Salvador gestorben, ist eine Untertreibung. Willkürliche Festnahmen, schwere Menschenrechtsverletzungen und Folterungen im CECOT-Massengefängnis sind seit 2019 zentrale Machtinstrumente von Bukeles Regierung. Zugleich stieg die Repression gegen Medienvertreter auf ein historisches Hoch. El Salvadors Journalistenverband bezeichnete 789 dokumentierte Angriffe auf Journalisten allein im Jahr 2024 als systematische Politik der Schikanen durch staatliche Institutionen. Aus Washington, das selbst gemäßigt linke Regierungen in der Region mit dem Vorwurf überzieht, Pressefreiheit und Demokratie zu missachten, kam dazu nichts. Warum auch? Bukele liefert: Der Trump-Bewunderer hält Migranten vom Weg nach Norden ab und bringt aus den USA Abgeschobene für 20.000 US-Dollar pro Häftling in seinem berüchtigten Horrorknast unter. Aber er destabilisiert nicht – er dient dem Interesse der USA. Was sollten Trump die Verstöße eines Hundesohns kümmern, wenn es seiner ist?..“ Kommentar von Volker Hermsdorf in der jungen Welt vom 02.08.2025 
• Der „coolste Diktator“ bleibt nicht cool: Die brutale Repressionswelle der Bukele-Regierung in El Salvador
  „Der salvadorianische Diktator Nayib Bukele feierte Anfang Juni den ersten Jahrestag seiner verfassungswidrigen zweiten Präsidentschaft. In den Tagen davor haben sich die Angriffe seiner Regierung auf die kritische Zivilgesellschaft erheblich verschärft. (…) „Sie werden mich nicht zum Schweigen bringen!” Der 4. Juni ist der erste Tag, an dem Ruth López in der Öffentlichkeit seit ihrer Festnahme über zwei Wochen zuvor zu sehen ist. Sie ist von einem Schwarm von Journalist*innen umgeben und nutzt den kurzen Fußweg vom Parkplatz zum Gerichtssaal, um ihre Unschuld lautstark zu verteidigen. (…)
  Ruth López ist Anwältin. Sie leitet die Antikorruptions- und Justizabteilung von Cristosal, eine der wichtigsten Menschenrechtsorganisationen in El Salvador. In der Nacht des 18. Mai wurde sie von der Polizei aus ihrem Wohnhaus gelockt. Die Beamt*innen klingelten und behaupteten, ihr Auto sei in einen Unfall verwickelt gewesen. Sie und ihr Mann verließen im Schlafanzug die Wohnung. Sie dachten, es handele sich um eine Verwechslung, doch es war eine Falle: Ruth wurde sofort festgenommen. (…) López ist seit der ersten Amtsperiode Bukeles eine besonders laute Stimme gegen die Verbrechen der Regierung.  (…)
  Am 20. Mai wurde das Agentengesetz nach kaum einer Stunde Diskussion verabschiedet. Kurz vor der Abstimmung hieß es, der Gesetzesentwurf habe den inneren Kreis um die Präsidentschaft nicht verlassen und Kongressabgeordnete hätten keine Einsicht in seinen Inhalt nehmen können. Das Gesetz trat am 7. Juni in Kraft. Seit diesem Tag müssen sich nun alle natürlichen oder juristischen Personen, die Gelder aus dem Ausland erhalten, als „ausländische Agenten“ in ein vom Ministerium für Territoriale Entwicklung und Inneres geführtes Register eintragen lassen. Ihnen wird eine Steuer von 30% auf alle aus dem Ausland erhaltenen Gelder auferlegt. Sie dürfen außerdem „keine Tätigkeiten für politische oder andere Zwecke” ausüben, müssen also jegliche Arbeit einstellen. Die Organisationen, die sich nicht registrieren lassen oder aus dem Register gestrichen werden und trotzdem weiterarbeiten, müssen mit Geldstrafen zwischen 100.000 und 250.000 Euro rechnen. Die Verabschiedung des Gesetzes alarmierte die internationale Gemeinschaft. Menschenrechtssprecherin der Vereinten Nationen Liz Throssell äußerte in einer Erklärung, sie habe Sorge, dass „die Maßnahme die Rechte auf Vereinigungsfreiheit und freie Meinungsäußerung unangemessen einschränken” werde. Auch internationale Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch sehen das Gesetz als Mechanismus, um die kritische Zivilgesellschaft „zum Schweigen zu bringen”. Es ist nicht der erste Versuch Bukeles, ein Agentengesetz zu verabschieden. Bereits 2021 hatte er einen Anlauf gewagt. Damals war es der internationale Druck von seiten gemeinnütziger Organisationen und demokratischen Regierungen, der sein Vorhaben vorläufig stoppte. Dass die Versuche zivilgesellschaftlicher Organisationen, die Verabschiedung des Agentengesetzes erneut zu stoppen, diesmal scheiterten, ist nicht überraschend. Die Machtposition Bukeles hat sich in der Zwischenzeit verfestigt. Anfang 2024 hatte er es geschafft, trotz eines klaren Verbots in der Verfassung zwei Mal in Folge gewählt zu werden. Seine absolute Kontrolle über den Kongress und die Justiz sowie der seit über drei Jahren anhaltende Ausnahmezustand entmachten jeglichen Widerstand. Die geopolitischen Zustände haben sich ebenfalls dramatisch zu seinem Vorteil geändert: Bukele zählt auf die Rückendeckung von Trump und ohne die Unterstützung der USA ist der Handlungsspielraum der europäischen Regierungen stark eingeschränkt. Der salvadorianische Präsident muss sich daher nun weniger um sein Image bemühen. (…) “Es ist mir egal, wenn man mich Diktator nennt.” Seine Abgeordneten und Kabinettsmitglieder sowie die Menschenmenge im und um das Theater feierten seine Worte laut.“ Artikel von Lya Cuéllar aus den Lateinamerika Nachrichten Nr. 612 vom Juni 2025 
• El Salvador: Entlassungen nach Demonstrationen gegen Haushaltskürzungen
  Weiter aus dem Beitrag von Antonia Rodriguez Sanchez vom 05.11.2024 in amerika21 : „… Nach Angaben der Bewegung der entlassenen Arbeitnehmer wurden bereits während der ersten Amtszeit von Präsident Nayib Bukele mehr als 20.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst entlassen, darunter über 500 Gewerkschaftsführer:innen. Mehr als 50 Gewerkschaften wurden in der Folge aufgelöst.
  Am 21. Oktober sorgte die Entlassung von Idalia Zúniga, der Generalsekretärin der Lehrergewerkschaft Frente Magisterial Salvadoreño, für großes Aufsehen. Zúniga hatte am 19. Oktober am „Marcha Blanca“, einem Protestzug gegen die Kürzungen, teilgenommen. Die UN-Sonderberichterstatterin für Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit, Gina Romero, verurteilte die Entlassung und mahnte, dass friedlicher Protest nicht bestraft werden dürfe. Neben Zúniga wurden 13 weitere Schulangestellte und mindestens 50 Beschäftigte des Gesundheitswesens, darunter Ärzt:innen und Pflegekräfte, gekündigt. Die Gesundheitsbewegung Dr. Salvador Allende erklärte in einer Pressekonferenz, dass viele der Entlassungen ohne schriftliche Kündigungen und unter Androhung von Polizeigewalt durchgesetzt worden seien. (…)
  Am 31. Oktober, dem Tag des salvadorianischen Gewerkschafters (Día del Sindicalista salvadoreño), erinnerten der BRP und zahlreiche Demonstrierende an die ermordeten Gewerkschafter:innen von 1989 und übergaben der Legislative einen alternativen Haushaltsplan, der auf eine Erhöhung der sozialen Investitionen und eine gerechtere Steuerverteilung setzt. (…)
  Die Gewerkschaftsbewegung bereitet sich derweil auf weitere Proteste vor. So hat das Movimiento de Defensa de los Derechos de la Clase Trabajadora für den 23. November eine erneute Demonstration gegen die geplanten Haushaltskürzungen angekündigt. Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Organisationen rufen dazu auf, sich der Bewegung anzuschließen und gegen die Entlassungen und Kürzungen zu protestieren.“
  • Marcha Blanca 2a am 23.11.: #El23Marchamos
• Welle von Vergeltungsmaßnahmen folgt auf Marsch der Gewerkschaften des öffentlichen Sektors gegen Haushaltskürzungen
  „Mehr als 60 Beschäftigte des öffentlichen Sektors, vor allem Lehrer und Beschäftigte des Gesundheitswesens, wurden nach einer Demonstration am 19. Oktober entlassen, bei der sie die im Haushaltsentwurf 2025 der Regierung vorgesehenen Sparmaßnahmen anprangerten. Der Gesetzentwurf sieht die Streichung von 11.176 Stellen im öffentlichen Dienst vor, was zu den Massenentlassungen während der gesamten Präsidentschaft von Bukele hinzukommt. Der Internationale Währungsfonds (IWF), mit dem die Regierung von Nayib Bukele über ein Darlehen in Höhe von 1,3 Mrd. USD verhandelt hat, hat die Kürzungen gebilligt. Tausende Beschäftigte nahmen an dem Marsch teil, der die erste größere Aktion der Gewerkschaften des öffentlichen Sektors seit dem Amtsantritt von Bukele im Jahr 2019 darstellt. Die Demonstranten trugen Weiß in Anspielung auf die massiven „Weißen Märsche“, die von Beschäftigten des Gesundheitswesens gegen die Versuche der Privatisierung von Teilen des Gesundheitssystems unter den rechten ARENA-Regierungen der späten 1990er und frühen 2000er Jahre angeführt wurden. (…)
  Nach Angaben der Bewegung der entlassenen Arbeitnehmer (MTD) wurden während der ersten Amtszeit von Bukele mehr als 20.000 Beschäftigte im öffentlichen Dienst entlassen. Seit Beginn seiner verfassungswidrigen zweiten Amtszeit im Juni sind mindestens 2.500 weitere Beschäftigte entlassen worden, vor allem im Kulturministerium, in den Kommunalverwaltungen und in der gesetzgebenden Versammlung. Die MDCT berichtet, dass unter Bukele 559 Gewerkschaftsführer entlassen wurden und mehr als 50 Gewerkschaften aufgelöst wurden (…)
  Der Marsch war ursprünglich von einem Bündnis von Lehrergewerkschaften einberufen worden, und die Gewerkschaften des Gesundheitswesens schlossen sich dem Aufruf rasch an. Andere Gewerkschaften des öffentlichen Sektors, wie die Gewerkschaft des Frauenentwicklungsinstituts (SISDEMU), nahmen ebenfalls teil, ebenso wie Studenten der Universität von El Salvador und zivilgesellschaftliche Organisationen wie das Nationale Gesundheitsforum. Als sich die Unterstützung des Marsches an der Basis verbreitete, schockierten die Lehrergewerkschaften ihre Verbündeten und ihre eigenen Mitglieder, indem sie am Tag vor der Veranstaltung öffentlich verkündeten, dass „der Marsch am 19. Oktober abgesagt wird“. (…)
  Der MDTC hat für den 23. November eine weitere Demonstration einberufen und ruft alle Gewerkschaften und Organisationen der Zivilgesellschaft auf, erneut gegen die Entlassungen und Haushaltskürzungen zu protestieren.“ umfangreicher engl. Artikel bei CISPES vom 1. November 2024   (maschinenübersetzt)(CISPES = Committee in Solidarity with the People of El Salvador, siehe auch auf Twitter )
• Bukele’s Regierung reagiert auf den weißen Marsch mit einer Entlassungswelle
  „Gewerkschaften von Beschäftigten im Bildungs-, Gesundheits- und Finanzwesen und anderen staatlichen Einrichtungen haben mindestens 60 Entlassungen von Lehrern, Ärzten, Gesundheits- und Verwaltungspersonal gezählt. Der UN-Sonderberichterstatter für Vereinigungsfreiheit zeigte sich „besorgt“ über die Entlassung eines Lehrers.
  Die Bewegung zur Verteidigung der Rechte der Arbeiterklasse (MDCT) prangerte am Donnerstag an, dass mehr als 60 Beschäftigte, darunter Lehrkräfte und Mitarbeiter des Gesundheitswesens, entlassen wurden, nachdem sie am „weißen Marsch“, einer Demonstration gegen die Kürzungen im Bildungs- und Gesundheitswesen, teilgenommen hatten. (…) Eine der von dieser Entlassungswelle betroffenen Lehrkräfte war Idalia Zúniga, Direktorin des Complejo Educativo República de Perú, Generalsekretärin der Frente Magisterial Salvadoreño (FMS) und Mitglied der MDCT. Auf einer Pressekonferenz sagte Zúniga, dass mindestens 42 Beschäftigte des Gesundheitswesens, die der Gewerkschaft der Beschäftigten des Ministeriums für öffentliche Gesundheit und Sozialhilfe (SITMPAS) angehören, entlassen worden seien. Diese Zahl hat sich in den letzten Stunden auf 45 erhöht, wie die MDCT bestätigt.
  Den Unterlagen der Bewegung zufolge handelt es sich bei diesen Entlassungen um neun Lehrkräfte des Bildungsministeriums (MINED), vier Lehrkräfte des Instituto de Bienestar Magisterial (ISBM), die Mitglieder des Sindicato de Trabajadoras y Trabajadores del Instituto Salvadoreño de Bienestar Magisterial (SITISBM) waren, und zwei Lehrkräfte des Finanzministeriums, die ebenfalls Mitglieder des Sindicato de Trabajadores del Ministerio de Hacienda (SITRAMHA) waren…“ span. Beitrag vom 25.10. 2024 in FOCOS mit vielen Fotos und Dokumenten (maschinenübersetzt)

Grundinfos:

• Movimiento de Trabajadores Despedidos auf Twitter 
• Movimiento de Víctimas del Régimen, El Salvador auf Twitter 
• Bloque de Resistencia Y Rebeldía Popular auf Twitter 
• Movimiento por la Defensa de los Derechos de la Clase Trabajadora (MDCT)
• Sindicato de Trabajadores del Ministerio de Salud Pública y Asistencia Social (SITMPAS)
• Sindicato de Trabajadoras y Trabajadores del Instituto Salvadoreño de Bienestar Magisterial (SITISBM)
• Sindicato de Trabajadores del Ministerio de Hacienda (SITRAMHA).

Siehe zuletzt unser Dossier von 2022/23: Ausnahmezustand in El Salvador setzt Bürger- und Menschenrechte außer Kraft