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Politik in Brasilien

Sturm der Bolsonaristen auf den Kongress als neuer Höhepunkt des Kampfes um die Demokratie in Brasilien

Dossier

Sturm der Bolsonaristen auf den Kongress als neuer Höhepunkt des Kampfes um die Demokratie in Brasilien„… Der Nationale Vorstand der CUT verurteilt auf das Schärfste die terroristische Aktion der Bolsonaristen, Vandalen und Radikalen, die in den Nationalkongress, den Obersten Gerichtshof und den Planalto-Palast eingedrungen sind und damit einen Affront gegen die Demokratie und den demokratischen Rechtsstaat darstellen. (…) Bei der Abschlussfeier von Präsident Lula am 12. Dezember verwüsteten dieselben Terroristen auch Brasilia, ohne dass es eine einzige flagrante Verhaftung oder wirksame Maßnahmen zur Verhinderung der Terroranschläge gab. (…) Die CUT verteidigt bedingungslos die Demokratie und den demokratischen Rechtsstaat und ruft alle Organisationen der Gewerkschaftsbewegung, der sozialen Bewegungen und der organisierten Zivilgesellschaft auf, ebenfalls die Demokratie und die Achtung der demokratischen Regeln zu verteidigen…“ Maschinenübersetzung aus der port. Erklärung der CUT vom 8.1.2023 externer Link – siehe dazu mehr Informationen und erste Aufrufe zu Gegen-Demos:

  • „Nein zum Banditen-Gesetz“: Hunderttausende gehen gegen Amnestiegesetz der Anhänger Bolsonaros im Kongress auf die Straße, Lula kündigt sein Veto an
    • Senat verwirft Projekt zur Ausweitung der Immunität – Amnestie für Bolsonaro in Brasilien unwahrscheinlich New
      „Der brasilianische Senat hat letzte Woche ein Projekt zur Erweiterung der Immunität für Parlamentarier zurückgewiesen. Gegen dieses Gesetz und gegen den Amnestievorschlag für die Teilnehmenden am versuchten Staatsstreich vom 8. Januar 2023 sind am letzten Wochenende Hunderttausende Brasilianer im ganzen Land auf die Straße gegangen.
      Die Initiative aus der Abgeordnetenkammer beinhaltete, dass zur Aufhebung der Immunität von Mitgliedern des Parlaments eine geheime Abstimmung der Mitglieder stattfinden sollte. Dadurch könnte sich das Parlament, laut Kritikern, selbst schützen. Nach aktueller Regelung kann der Oberste Gerichtshof Ermittlungen aufnehmen und muss das Parlament darüber lediglich informieren. Diese neue Regelung beträfe zwar nicht mehr Expräsident Jair Bolsonaro, der wegen seiner Beteiligung am missglückten Staatsstreich jüngst zu 27 Jahren Haft verurteilt wurde. Der Vorschlag kommt jedoch aus demselben Umfeld, das auch die Gesetzesvorlage für seine Amnestie eingebracht hatte, die die untere Kammer bereits mit einer deutlichen Mehrheit von 311 gegen 163 verabschiedet hatte. Es würde sich jedoch auf die offenen Prozesse gegen zahlreiche Abgeordnete der Partei Bolsonaros auswirken, darunter seinen Sohn Eduardo, der am letzten Montag wegen Nötigung der Justiz angeklagt wurde. Eduardo Bolsonaro befindet sich derzeit in den USA im Exil und hat von dort aus Drohungen gegen die brasilianischen Richter und Staatsanwälte getätigt. (…)
      Aus der Zurückweisung des Gesetzes durch den Senat lesen die Kommentatoren auch dessen Bereitschaft, der Stimme der Öffentlichkeit Gehör zu schenken und sich nicht vor den Parteigängern Bolsonaros im Parlament zu beugen. Gegenüber den massiven Protesten vom Wochenende hatte auch die Initiative zur Amnestie stark an Gewicht verloren. Inzwischen kursiert mit dem Lei de Dosimetria eine weniger umfangreiche Variante, die lediglich zu einer erheblichen Reduzierung der Strafen der Teilnehmenden führen sollte. Bolsonaro hat jedoch Abgeordneten seiner Partei die weiteren Verhandlungen untersagt und besteht auf einer vollen Amnestie, da alles andere das Ende seiner politischen Ambitionen bedeuten würde      .“ Beitrag von Miguel Arndt vom 29.09.2025 in amerika21 externer Link („Amnestie für Bolsonaro in Brasilien unwahrscheinlich“)
    • Massenproteste in Brasilien: „Nein zum Banditen-Gesetz“
      „Zehntausende gehen gegen Gesetze auf die Straße, die auf Bolsonaro und seine Anhänger zugeschnitten sind. Lula kündigt sein Veto gegen die Gesetze an.
      „Nein zum Banditen-Gesetz!“, riefen Zigtausende De­mons­tran­t*in­nen am Sonntag in mehr als 30 Städten Brasiliens. Sie gaben damit eine eindeutige Antwort auf die Gesetzesvorlage PEC 3/2021, die Abgeordneten eine weitreichende Immunität verleihen soll.
      Linke Parteien wie die Arbeiterpartei PT und die PSOL, die Landlosenbewegung MST und zivilgesellschaftliche Organisationen hatten zu den Demonstrationen aufgerufen. Künstler unterstützten die Proteste. In Rio de Janeiro spielten die Sänger Gilberto Gil, Caetano Veloso und Chico Buarquees ein Mega­konzert am Strand der Copacabana. „Die Demokratie widersteht“, rief Caetano Veloso der Menge zu.
      Die sogenannte „Panzer“-Gesetzesvorlage sieht vor, dass Abgeordnete auf Bundes- und Länderebene und sogar nicht demokratisch gewählte Parteivorsitzende nur dann für Straftaten zur Verantwortung gezogen werden können, wenn der Kongress zuvor einer Verfahrenseröffnung vor dem obersten Bundesgericht in geheimer Abstimmung und mit absoluter Mehrheit zustimmt.
      „Das ist, als ob beim Fußball der Schiedsrichter einen Spieler vom Feld ruft und dann dessen Mannschaft darüber entscheidet, ob der Spieler wirklich gehen muss“, erklärte ein Redner beim Protestakt in Itacaré im Bundesstaat Bahia      …“ Artikel von Christine Wollowski vom 22.9.2025 in der taz online externer Link
    • Brasilien: Massenprotest gegen rechts – Hunderttausende gehen gegen Amnestiepläne auf die Straße
      „In einer der größten Protestwellen seit Jahren finden in Brasilien seit Tagen Massendemonstrationen statt, um die von der rechten Parlamentsmehrheit vorangetriebene Amnestie für Expräsident Jair Bolsonaro und dessen Anhänger zu verhindern. Allein am Sonntag gingen in 33 Städten, darunter 22 Landeshauptstädte, Hunderttausende gegen zwei Parlamentsinitiativen auf die Straße: eine geplante Amnestie für die Beteiligten des Putschversuchs gegen den gewählten Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva vom 8. Januar 2023 sowie eine Verfassungsänderung, die Abgeordneten und Senatoren weitreichende Immunität verschaffen soll. Der 70jährige Bolsonaro wurde vor wenigen Tagen zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt und steht derzeit unter Hausarrest. Unter dem Motto »Kongress – Feind des Volkes« forderten jeweils mehr als 40.000 Demonstranten in Großstädten wie São Paulo, Rio de Janeiro, Brasília und Salvador die Ablehnung des von der Rechten zu seinen Gunsten eingebrachten Gesetzespakets, das in ihren Augen die Demokratie gefährdet. Am Copacabana-Strand von Rio nahmen auch die populären brasilianischen Musiker Caetano Veloso, Gilberto Gil und ­Chico Buarque an den Protesten teil. Seit Mitte September drängen Bolsonaros Anhänger im Kongress auf eine Abstimmung über ein Amnestiegesetz, das im Dringlichkeitsverfahren behandelt werden soll. Eingebracht wurde es vom evangelikalen Hardliner Marcelo Crivella, durchgesetzt mit 311 Stimmen der Rechten bei nur 163 Gegenstimmen. Der Entwurf soll jene freisprechen, die im Januar 2023 die Sitze der drei Gewalten in Brasília stürmten. Doch nicht nur diese Amnestiepläne lösten Empörung aus. Parallel treibt die Rechte eine Verfassungsänderung voran, die sogenannte PEC des Schutzes. Diese Initiative sieht vor, dass Abgeordnete, Senatoren und Parteichefs bei Verdacht auf Straftaten nur nach einer in geheimer Abstimmung erfolgten Zustimmung des Parlaments verfolgt werden können. Kritiker warnen vor einer »Lizenz zur Straflosigkeit«, einem »Blankoscheck für politische Kriminalität«. Die Arbeiterpartei (PT) verurteilte die Pläne scharf.  (…) Die Ereignisse fallen zudem in eine Phase internationaler Spannungen. Lula reiste am Sonntag zur UN-Vollversammlung nach New York – im Schatten eines eskalierenden Konflikts mit US-Präsident Donald Trump, der Bolsonaro offen unterstützt und wegen des Prozesses gegen diesen Strafmaßnahmen gegen Brasilien verhängt hat.“ Artikel von Volker Hermsdorf in der jungen Welt vom 23. September 2025 externer Link
    • Proteste in Brasilien – Infos vom 23. September 2025 bei bpb externer Link
    • Keine Amnestie! Keine Amnestie für Bolsonaro, die Generäle und die Putschisten im Kongress! Trump raus! Kein Vertrauen in den Obersten Gerichtshof!
      „Die Arbeiterklasse muss mit ihren Kampfmethoden gegen die extreme Rechte und all ihre Angriffe vorgehen!...“ port. Statement vom 19. September 2025 von MRT externer Link – Movimento Revolucionário de Trabalhadores – in dt. Übersetzung bei Klasse gegen Klasse externer Link
  • Brasilien feiert das Urteil gegen den Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro: Jair, es ist Zeit zu gehen!
    „Tausende trafen sich in Rio de Janeiro zu einem außerplanmäßigen Karnevalsumzug. Es ist wie eine Mischung aus Fußballstadion und Karneval: Bier fließt in Strömen, Trommeln dröhnen, Posaunen klingen. In den Straßen und auf den Plätzen singen, lachen und schreien Menschenmassen vor Begeisterung. Schon am Donnerstag der vergangenen Woche stiegen in Brasilien die ersten Partys, nachdem der dritte Bundesrichter für eine Verurteilung des Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro gestimmt hatte und dessen Verurteilung damit besiegelt war. Als am Freitag das Urteil auf 27 Jahre und drei Monate Haft lautete, gab es kein Halten mehr. Tausende trafen sich in Rio de Janeiro zu einem außerplanmäßigen Karnevalsumzug durch die Altstadt. Viele trugen schwarze Roben oder imitierten mit Hauben die Glatze des obersten Bundesrichters Alexandre de Moraes, der das Verfahren federführend vorangetrieben hatte.
    Auch in den Straßen der Altstädte von Recife und Olinda herrschte Karnevalsstimmung. In Belém bildeten sich kilometerlange Schlangen vor einer Bar, die im Falle der Verurteilung Freibier versprochen hatte: 23 Fässer waren nicht genug für die Feierfreudigen. In Brasilia trafen sich die Menschen zu Grillpartys und Sprechchören. Mit und ohne musikalische Begleitung intonierten viele den Samba-Klassiker „Wein doch“ von Beth Carvalho, beliebt war außerdem ein Wahlkampfsong aus dem Jahr 2022 mit dem Refrain: „Jair, es ist Zeit zu gehen!“…“ Artikel von Christine Wollowski vom 14.9.2025 in der taz online externer Link, siehe zum Hintergrund auch:

  • Bolsonarismus in Brasilien: Eine Sekte im falschen Film 
    „Während Jahren wurden Millionen Anhänger:innen des Expräsidenten Jair Bolsonaro mit Bürgerkriegsrhetorik aufgestachelt. Nach dem Sturm auf die Institutionen am Sonntag dürfte ihre Radikalisierung weitergehen. Wer den Putschversuch verstehen will, der sich am Sonntag in der brasilianischen Hauptstadt Brasilia ereignete, sollte sich zunächst mit der Denkweise der Anhänger:innen Jair Bolsonaros auseinandersetzen. (…) Entscheidend ist (…) die feste Überzeugung der Bolsonarist:innen, dass Brasilien sich aufgrund der Wahl Luiz Inácio Lula da Silvas in Gefahr befinde, ja dass sein Wahlsieg im Oktober nur durch Betrug möglich geworden sei, denn das «Volk» hätte diesen verurteilten Dieb und Gangster schliesslich niemals gewählt. Die Bolsonarist:innen glauben fest daran, dass sie das Vaterland, die Freiheit, die Wahrheit und letztlich die wahre Demokratie verteidigten. (…) Lula hingegen plane, so sind sie überzeugt, eine kommunistische Diktatur zu errichten, die traditionelle Familie aufzulösen, die Ausübung der christlichen Religion einzuschränken und die Meinungsfreiheit abzuschaffen. Darüber hinaus repräsentiert Lula für sie – nicht ganz zu Unrecht – das typische Gefeilsche um die Macht in Brasilia, wo sich eine Vielzahl von Parteien und Persönlichkeiten mit Posten und Pöstchen versorgen lässt. Die Bolsonarist:innen sehen sich daher als Freiheitskämpfer:innen, die den wahren Volkswillen durchzusetzen versuchen, der von den staatlichen Institutionen im Zusammenspiel mit den «Mainstreammedien» unterdrückt werde. Es ist ein Glaube, der in der Parallelwelt, in der sich viele Bolsonarist:innen abgeschottet haben, tagtäglich bestätigt wird. Dort zirkulieren ausschliesslich Informationen, die ihre Vorstellungen bekräftigen. Was diesen widerspricht, wird ausgeblendet oder sophistisch umgedeutet. Ohne Social Media ist der Bolsonarismus nicht denkbar. So gleicht die Bewegung mit ihrem hermetischen Weltbild und ihrer quasireligiösen Erretterrhetorik letztlich einer Sekte. (…) Und nicht zu vergessen: Es geht hier nicht um eine verirrte Minderheit. 58,2 Millionen Brasilianer:innen haben Bolsonaro gewählt, das sind 49,1 Prozent der Wählenden. Mit 60,3 Millionen Stimmen erhielt Lula da Silva nur 1,8 Prozentpunkte mehr. (…) Aber sie könnten den Bogen überspannt haben. Politiker:innen von links bis rechts stimmten darin überein, dass die «Terroristen» und «Putschisten» mit der ganzen Härte des Gesetzes bestraft gehörten. Lula da Silva konnte sich als handlungsstarker Staatschef präsentieren, der das Ruder in die Hand nimmt und Entscheidungen trifft. Schon am Montag rief er Gouverneure aller Parteien, Ministerinnen und die Verfassungsrichter in Brasilia zusammen, um Einigkeit zu demonstrieren. Die meisten Beobachter:innen stimmten überein: Brasiliens junge, erst 35 Jahre alte Demokratie habe sich am Ende wehrhaft und stark gezeigt. Der grosse Verlierer ist Jair Bolsonaro. Erst spät meldete er sich aus Florida, um sich auf Twitter gegen die Gewaltakte in Brasilia auszusprechen. Seine Aufrufe verhallten ohne grosses Echo. Als würde ihn der Bolsonarismus gar nicht mehr brauchen.“ Artikel von Philipp Lichterbeck, Rio de Janeiro, in der WOZ Nr. 2/2023 vom 12. Januar 2023 externer Link
  • Polizei unterstützte, die Agrarindustrie finanzierte den Sturm auf den Kongress – und CSP-Conlutas ruft alle ArbeiterInnen auf, den Putschisten der extremen Rechten entgegenzutreten
    • Putschversuch in Brasilien: Polizei unterstützte Sturm auf den Kongress
      „Bislang über 1.500 Festnahmen. Suche nach Hinterleuten. Bolsonaro verurteilt Ausschreitungen. Landesweite Großdemonstrationen für Demokratie (…) Demnach ermöglichte erst das Nicht-Einschreiten der Polizei den Angriff auf den Kongress, den Präsidentenpalast und den Obersten Gerichtshof. Berichten zufolge hätten sich Polizeikräfte bewusst zurückzogen und die Anhänger:innen des früheren Präsidenten Jair Bolsonaro gewähren lassen. In den Sozialen Medien kursieren Dutzende Videos von Polizist:innen des Bundesdistrikts Brasília (PM), die während des Sturms am vergangenen Sonntag teilnahmslos blieben oder sich entfernten – beispielsweise, um sich „Erfrischungsgetränke zu besorgen“, berichtet die Zeitung Estadão. Das Nachrichtenportal UOL hat Videos von Polizist:innen zusammengestellt externer Link , die sie dabei zeigen, wie sie den Angreifenden den Weg zu den Regierungsgebäuden weisen oder mit ihnen Selfies machen. (…) Für die neue Regierung ist die Zusammenarbeit zwischen Sicherheitsbehörden und rechten Putschisten ein größeres Dilemma, als wenn einige Hunderte ein ungeschütztes Parlamentsgebäude stürmen. Insofern kritisierte Lula am Montag die Polizei der Bundeshauptstadt und die Oberkommandierenden der Streitkräfte, angesichts der Verwüstungen untätig geblieben zu sein. „Kein General hat sich gerührt, um zu sagen, ‚das geht nicht‘ oder ‚das ist verboten'“, so Lula. Gleichzeitig dankte Lula den 27 Gouverneur:innen, die zu einem Sondergipfel angereist waren, für ihre „Solidarität mit dem Land und der Demokratie“. Zu den Ausschreitungen erklärte er: „Sie wollen den Putsch, doch den bekommen sie nicht!“. (…) Zeitgleich begann die Suche nach den Verantwortlichen im Hintergrund. Die Auswertung von Telegram-Gruppen mit mehr als 188.000 Nutzer:innen deutet auf eine koordinierte Aktion hin. Es soll zentral gesteuerte Befehle an einige rechte Aktivist:innen vor Ort gegeben haben. Demnach war es das Ziel, die Sitze der drei Gewalten in der Hauptstadt und landesweit kritische Infrastruktur wie Straßen oder Tankstellen zu besetzen und mit terroristischen Aktionen einen Aufstand anzustacheln. Hiervon wurde das erste Ziel zeitweilig erreicht. Versuche, wie die Raffinerie in Rio de Janeiro oder eine Autobahnkreuz in São Paulo zu besetzen, wurden von Behörden unterbunden. (…) Währenddessen protestierten am Montag im ganzen Land Tausende gegen den rechten Putschversuch. „Sem Anistia!“ – „Keine Strafffreiheit“, forderten die Demonstrant:innen. Außerdem sicherten Mitarbeiter:innen des staatlichen Erdölkonzerns Petrobras, den Lula wieder zum Schwerpunkt der Industriepolitik machen möchte, Raffinerien gegen mögliche weitere Angriffe…“ Bericht von Mario Schenk vom 11.01.2023 in amerika21 externer Link
    • Siehe auf Twitter den Video-Bericht von MST externer Link der Demos am Montag, weitere unter #BrasilContraTerrorismo
    • Nach Sturm auf Kongress in Brasilien: Haftbefehl gegen Ex-Sicherheitschef
      „Dem Bolsonaro-Vertrauten wird Fehlverhalten beim Sturm auf den Kongress in der Hauptstadt Brasília vorgeworfen. Während des Angriffs urlaubte er in den USA…“ Meldung vom 11.1.2023 in der taz online externer Link
    • [CSP-Conlutas] Wir müssen die ArbeiterInnen mobilisieren, um den Putschisten der extremen Rechten entgegenzutreten
      „Lasst uns am Montag (09.01.) im ganzen Land auf die Straße gehen. Wir weisen die Duldung der Putschversuche durch die Bezirksregierung und die Polizei zurück.
      Am 8. Januar haben in Brasilia Tausende von rechtsextremen Aktivisten, die von pro-Bolsonaro Geschäftsleuten und Politikern finanziert und artikuliert wurden, zu Putsch- und Terroranschlägen aufgerufen, die in der Stürmung des Nationalkongresses, des STF (Oberster Bundesgerichtshof) und des Palacio do Planalto (Planalto-Palast) gipfelten. All dies geschah mit dem Einverständnis der Polizeikräfte des Bundesdistrikts, angeführt von Anderson Torres, dem ehemaligen Sekretär für öffentliche Sicherheit des Bundesdistrikts und ehemaligen Justizminister von Bolsonaro. Und darüber hinaus mit einem eklatanten Versäumnis der Polizeikräfte der Föderation.
      Das Event am 8. Januar ist Teil des Mobilisierungsprozesses der extremen Rechten, der seit der Wahlniederlage Bolsonaros im Gange ist und der bereits im vergangenen Jahr zur Blockade von mehr als tausend Straßenabschnitten, einem versuchten Terroranschlag auf den Flughafen DF usw. geführt hat. Derselbe Sektor kündigte außerdem an, in den kommenden Tagen die Treibstoffverteiler und Raffinerien von Petrobras zu stürmen. Die Ultrarechten verstärken ihre Putschversuche, vor allem weil die Armee, die Polizeikräfte der Bundesstaaten und die Bundespolizei diesen Minderheitensektor des Landes ermutigt haben, weiterhin mit einem Militärputschprojekt zu agieren. Diese Fakten zeigen, dass die Arbeiterklasse nicht darauf vertrauen sollte, dass die Institutionen des brasilianischen politischen Regimes im Kampf gegen die Putschversuche der Ultrarechten konsequent sein werden. Auch nicht darauf vertrauen, dass diese Institutionen die Verhaftung, Bestrafung und Enteignung aller Putschisten, die diese Aktionen finanzieren, artikulieren und daran teilnehmen, bis zur letzten Konsequenz durchziehen werden. Auch weil es in diesen Institutionen viele Personen gibt, die aktiv an der Konstruktion dieser Aktionen beteiligt sind.
      Wir müssen die ArbeiterInnen mobilisieren, um die Ultra-Rechten zu besiegen
      Angesichts dieses Szenarios müssen die Arbeiter- und Volksbewegung, die linken Parteien, die Gewerkschaftsverbände und die Arbeiterklasse als Ganzes eine starke Antwort auf diese Putschversuche geben, indem sie auf die Straße gehen. Im ganzen Land muss sofort zu Demonstrationen aufgerufen werden, um die Aktionen der Ultrarechten abzulehnen. Kein Waffenstillstand für die Putschisten. Nur die mobilisierte Arbeiterklasse kann die endgültige Niederlage der Ultrarechten garantieren und alle Putschisten ins Gefängnis bringen und bestrafen. Der Weg der Versöhnung und der Verhandlungen mit der extremen Rechten ist ein schwerer Fehler und trägt nur dazu bei, dass dieser Sektor weiterhin aktiv bleibt und die Putschversuche der radikalsten Bolsonaristen ermutigt. Darüber hinaus muss die Arbeiter- und Volksbewegung des Landes Initiativen zur Organisation der Selbstverteidigung der Arbeiterklasse vorantreiben, um den rechtsextremen Milizen und ihren faschistischen Methoden entgegenzutreten.
      Wir fordern: Verhaftung von Anderson Torres und den Führern der DF-Polizeikräfte sowie aller öffentlichen Bediensteten, die direkt oder indirekt an den Putschaktionen vom 8. Januar mitgewirkt haben; Verhaftung, Bestrafung und Enteignung aller Organisatoren, Drahtzieher und Finanziers der Putschversuche der Ultrarechten, angefangen bei Bolsonaro und seiner Familie. Kein Waffenstillstand für die Putschisten, sofortiger Aufruf zu Demonstrationen, Akten und Aktionen der Arbeiterklasse gegen die Ultrarechte und die Putschbewegung; Organisiert die Selbstverteidigung der Arbeiter; Für die Verteidigung der demokratischen Freiheiten, nie wieder Diktatur!“ Stellungnahme von CSP-Conlutas vom 9.1.2023 externer Link in der engl. Fassung („We must mobilise the workers to confront the coup plotters of the ultra-right“, maschinenübersetzt)
    • Verhör: Bolsonaro-Terroristen liefern Finanziers der Agrarindustrie aus
      „Von den 204 angeklagten Personen gaben etwa 30 in ihren Aussagen an, dass sie von der Agrarindustrie finanziert wurden. In Erklärungen gaben die Bolsonaristas, die die Plünderung des Sitzes der drei Mächte in Brasilia vorangetrieben haben, zu, von „Leuten aus der Agrarindustrie“ finanziert worden zu sein, berichtete GloboNews am Montagmorgen (9.). Von den 204 angeklagten Personen gaben etwa 30 in ihren Erklärungen an, von einigen Agrarunternehmern Geld erhalten zu haben, berichtete der Sender. Am Montagmorgen (9.) wurden rund 1.300 Personen zum Hauptquartier der Bundespolizei eskortiert, wo sie einer Überprüfung unterzogen werden sollen. Am Sonntag (8.) versprach Präsident Luiz Inácio Lula da Silva (PT) bei der Verabschiedung des Dekrets über die föderale Intervention im Bereich der öffentlichen Sicherheit der DF, die Finanziers des Terrorismus in Brasilia zu bestrafen…“ port. Meldung der CUT vom 9.1.2023 externer Link (maschinenübersetzt)
    • Raffinerien geschützt, terroristische Bedrohungen nicht eingetreten
      port. Artikel von Tatiana Scalco vom 09.01.2023 bei Jornalistas Livres externer Link

      • „Die von bolsonaristischen Terroristen angekündigten Angriffe würden darauf abzielen, die Versorgung der Bevölkerung mit Treibstoff zu verhindern. Eines der ersten von den Vandalen angekündigten Ziele wäre die Raffinerie Duque de Caxias (Reduc) in Rio de Janeiro (RJ).“ port. Tweet von CUT Brasil vom 9. Jan. 2023 externer Link und gab am gleichen Tag Entwarnung externer Link, nachdem Einheiten des Petrobrás-Systems überprüft wurden
    • Auch La Vía Campesina verurteilt externer Link die anti-demokratischen Putschisten
    • Erklärung brasilianischer Anarchist:innen: “Den Faschismus mit der Macht von unten zerschlagen!”
      Übersetzung von und bei die plattform der Erklärung der CAB externer Link (Brasilianische Anarchistische Koordination), ein Zusammenschluss anarchistischer Organisationen aus verschiedenen Teilen Brasiliens
    • Sturm auf brasilianischen Kongress: Wie Rechtsextreme Soziale Medien zur Mobilisierung nutzten
      „Zur aufgeheizten Stimmung in Brasilien haben auch soziale Netzwerke beigetragen. Trotz scharfer Regulierung von Online-Diensten finden sich dort offene und verklausulierte Mordaufrufe. Mit antidemokratischer Stimmungsmache lässt sich auch Geld verdienen…“ Beitrag von Tomas Rudl vom 09.01.2023 bei Netzpolitik externer Link
  • Mindestens 30 Festgenommene nach Sturm auf Kongress in Brasilien
    „Am Sonntagnachmittag sind zahlreiche Bolsonaro-Anhänger:innen in den Kongress eingedrungen und haben den Präsidentschaftspalast, sowie den Obersten Gerichtshof besetzt. Die Bundespolizei ging mit Tränengasgranaten und Pfefferspray gegen die Randalierenden vor, welche unter anderem Feuer legten und die Intervention des Militärs forderten. Erst das Eingreifen der Militärpolizei konnte die Situation beruhigen. Die Einsatzkräfte räumten die Gebäude und nahmen mindestens 30 Personen fest. (…) Justizminister Flávio Dino bezeichnete den Vorfall in einer anschließenden Pressekonferenz als „Terrorismus“ und „Putschversuch“. Lula da Silva macht in diesem Zusammenhang seinen Vorgänger mitverantwortlich. „Ihr wisst, dass es mehrere Reden des ehemaligen Präsidenten gibt, die dies ermutigt haben“. Jair Bolsonaro hatte nach dem Überfall rechter Gruppen auf das Kapitol in der US-Hauptstadt Washington für den Fall seiner Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen 2022 mit einem „schlimmeren Problem als in den USA“ gedroht. Gegenüber Anhänger:innen rechtfertigte er die Erstürmung des Kongress-Gebäudes in Washington. (…) Schätzungen zu Folge beteiligten sich rund 4.000 Personen an den Ausschreitungen. Über Messenger-Dienste hatten sie sich abgesprochen und waren mit knapp 100 Bussen bereits am Vortag angereist. Unterschiedliche soziale Bewegungen haben für heute 18 Uhr zu landesweiten Protestaktionen aufgerufen. Gemeinsam wollen sie für die Verteidigung der Demokratie und eine Bestrafung der Putschisten auf die Straße gehen.“ Bericht von Anne Hellmund vom 09.01.2023 in amerika21 externer Link
  • Sturm auf Kongress in Brasilien: Chaos in Brasília
    „Anhänger*innen von Ex-Präsident Jair Bolsonaro haben Regierungsgebäude und den Obersten Gerichtshof verwüstet. Bolsonaro äußerte sich auf Twitter.
    Anhänger*innen von Brasiliens Ex-Präsident Jair Bolsonaro haben am Sonntagnachmittag die Hauptstadt Brasília in ein stundenlanges Chaos versetzt. Hunderte Demonstrant*innen stürmten das Kongressgebäude, den Obersten Gerichtshof und den Präsidentenpalast. Später kletterten sie im Plenarsaal des Senats auf Tische und Bänke. Sie richteten einen erheblichen Sachschaden an, wie Videos und Fotos in den sozialen Medien zeigen. Mehrere Journalist*innen sollen verletzt worden sein. Die Aktion soll in sozialen Medien vorbereitet worden sein. (…) Am Nachmittag hatten Bolsonaro-Anhänger*innen Absperrungen überwunden und waren auf das Dach des Parlaments vorgerückt. Im Kongressgebäude befinden sich der Senat und das Abgeordnetenhaus. Danach zogen einige Demonstrant*innen auch zum Obersten Gerichtshof, zerstörten dort Scheiben und Möbel und drangen in die Lobby vor. Das Gericht hatte Bolsonaro während seiner Amtszeit immer wieder die Grenzen aufgezeigt und gilt als Feindbild der radikalen Rechten. Die Angreifer*innen stürmten auch den Regierungssitz Palácio do Planalto, den offiziellen Arbeitsplatz des Staatsoberhaupts. Präsident Lula befand sich zu diesem Zeitpunkt jedoch nicht in dem Gebäude, er war auf Dienstreise im Bundesstaat São Paulo. Der ehemalige Gewerkschafter bezeichnete die Angriffe in einer Stellungnahme als „Barbarei“ und nannte die Eindringlinge „Faschisten“. Er versprach lückenlose Aufklärung und verkündete, die Hintermänner der Angriffe zur Rechenschaft zu ziehen. Lula ordnete zudem per Dekret an, dass die Regierung die Verantwortung für die öffentliche Sicherheit in der Hauptstadt übernimmt. (…) Erst nach mehreren Stunden gelang es den Sicherheitskräften, die Demonstrant*innen zurückzudrängen. Die Polizei setzte Tränengas und Blendgranaten ein. Laut Justizminister Flávio Dino sollen mindestens 200 Personen verhaftet worden sein. Scharfe Kritik an Teilen der Sicherheitskräfte wird laut: Videos in sozialen Medien zeigen, wie Polizist*innen friedlich mit den rechtsextremen Demonstrant*innen zusammenstehen, Selfies machen und sie nicht daran hindern, die Gebäude zu stürmen. Der Gouverneur von Brasília, Ibaneis Rocha, ein Anhänger Bolsonaros, entließ noch am Sonntagabend den Sicherheitschef der Hauptstadt. Doch auch Rocha steht in der Kritik. Verfassungsrichter Alexandre de Moraes ordnete in der Nacht von Sonntag auf Montag an, ihm sein Amt zu entziehen. In rechtsradikalen Netzwerken werden die Angriffe gefeiert. Und Bolsonaro-Anhänger*innen wollen weiterhin Widerstand gegen die neue Regierung leisten. In mehreren Städten begannen Demonstrant*innen damit, Autobahnen zu blockieren. Am Montag wollen Bolsonaro-Gegner*innen auf die Straße gehen. Es dürften heiße Tage in Brasilien werden.“ Artikel von Niklas Franzen vom 9.1.2023 in der taz online externer Link, siehe auch seinen Twitter-Account externer Link
  • Siehe für Berichte und Videos vom 8.1. auf Twitter v.a.:
  • Die demokratische Mobilisierung hat begonnen und im ganzen Land wird für den Montag, 9.1. um 18 Uhr Ortszeit zu Demos aufgerufen unter dem Motto „Kämpfen wir gegen die Straßen!!“ – siehe auf Twitter Aufrufe von MST externer Link, von MTST externer Link (Bewegung der Strassen-ArbeiterInnen) sowie der Antifa externer Link

Siehe zur Vorgeschichte allein bei amerika21:

Siehe zum Hintegrund im LabourNet Germany:

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=207646
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