Vom brasilianischen Neo-Faschismus zum „dritten Weg“

„Ein Blick auf das institutionelle Leben Brasiliens in jüngster Zeit zeigt, dass die herrschenden Klassen den klassischen Faschismus nicht brauchten – und auch nicht zuließen, dass er sich durchsetzt. Aber es ist eine faschistische Bewegung entstanden, die eine der Grundlagen für eine neoliberal-autoritäre, aber „bekömmliche“ Kandidatur im Jahr 2026 sein könnte. Die Verurteilung von Jair Bolsonaro zur Unwählbarkeit und seine wahrscheinliche Verurteilung zu einer Haftstrafe als Anführer des versuchten Staatsstreichs haben die Saison der Auseinandersetzungen um sein neofaschistisches Erbe und seine Stimmen eröffnet. Verschiedene Politiker, die mit dem ehemaligen Präsidenten in Verbindung stehen, wetteifern um die Kandidatur der nationalen Wahlen 2026 sowie um das politisch-ideologische Verhalten der eher traditionellen liberalen Rechten…“ Artikel von Jorge Almeida vom April 2025 in der deutschen Übersetzung durch Jörg Nowak – siehe den gesamten Artikel und mehr Informationen dazu:

Vom brasilianischen Neo-Faschismus zum „dritten Weg“

Ein Blick auf das institutionelle Leben Brasiliens in jüngster Zeit zeigt, dass die herrschenden Klassen den klassischen Faschismus nicht brauchten – und auch nicht zuließen, dass er sich durchsetzt. Aber es ist eine faschistische Bewegung entstanden, die eine der Grundlagen für eine neoliberal-autoritäre, aber „bekömmliche“ Kandidatur im Jahr 2026 sein könnte.

Die Verurteilung von Jair Bolsonaro zur Unwählbarkeit und seine wahrscheinliche Verurteilung zu einer Haftstrafe als Anführer des versuchten Staatsstreichs haben die Saison der Auseinandersetzungen um sein neofaschistisches Erbe und seine Stimmen eröffnet. Verschiedene Politiker, die mit dem ehemaligen Präsidenten in Verbindung stehen, wetteifern um die Kandidatur der nationalen Wahlen 2026 sowie um das politisch-ideologische Verhalten der eher traditionellen liberalen Rechten.

Die herrschende Klasse, ihre politischen und intellektuellen Eliten und ihre Medien suchen erneut nach einem so genannten „dritten Weg“, der zwischen dem sogenannten originalen „Bolsonarismus“ und der Kandidatur von Lula da Silva (oder einem anderen von ihm nominierten Kandidaten) liegt, der „sauberer“ erscheinen könnte und in der Lage wäre, in die zweite Runde einzuziehen, um einen PT-Kandidaten zu schlagen.

Sie sind bereits zweimal mit diesem Versuch gescheitert, 2018 und 2022. Dies erhöht die reale Möglichkeit einer Annäherung (oder einer Brücke) zwischen dem Wunsch nach einem „dritten Weg“ und einem vermeintlich schmackhafteren Erben für die Bolsonaro-Wählerschaft. Bis zu den Parteitagen wird bei den Versuchen, diese Brücke zu bauen, noch viel schmutziges Wasser unter den Brücken fliessen.

In diesem Sinne bleiben die Bemühungen aktuell, den brasilianischen Neofaschismus in seinen Beziehungen und Unterschieden zum historischen Faschismus und Neoliberalismus besser zu definieren. Wenn es um die Beziehung zwischen Bolsonaro und dem Faschismus geht, dürfen wir nicht in Anachronismen verfallen und versuchen, oberflächlich ein Konzept anzuwenden, das historisch gesehen vor etwa 100 Jahren in Italien auftauchte.

Das Königreich Italien war ein Land im Zentrum des Imperialismus, denn obwohl es nicht der wichtigste Staat war, gehörte es zu den Großmächten jener historischen Periode. Wir müssen also das Konzept des Faschismus in einen Kontext stellen, denn es sind nicht nur 100 Jahre vergangen, sondern wir befinden uns in Brasilien auch in einem Land an der Peripherie des globalen Kapitalismus.

Was war der Faschismus in seinen Ursprüngen und in dem Land, in dem er geboren wurde und sich „Faschismus“ nannte? Beginnen wir mit dem italienischen Revolutionär Antonio Gramsci [1] dem ersten Marxisten, der definierte, was „Faschismus“ ist.

 

Was ist Faschismus?

Für Gramsci ist der Faschismus ein militaristischer Autoritarismus. Aber er ist nicht nur Bonapartismus oder eine Militärdiktatur, wie so viele andere. Er ist nicht nur irgendeine extreme Rechte. Die faschistische Bewegung entstand in der Zeit einer tiefen nationalen und internationalen Krise nach dem Ersten Weltkrieg, aus der Italien mit verletzter nationaler Würde hervorging (MAESTRI und CANDREVA, 2001).

Ein weiteres Element des Kontextes, das für das Verständnis des Aufstiegs des Faschismus von grundlegender Bedeutung ist, ist die Tatsache, dass Italien eine „Krise der Hegemonie“ und eine Zunahme der Arbeiterkämpfe erlebte. Die herrschenden Klassen waren nicht in der Lage zu regieren, um ihre Interessen unter dem Regime der bürgerlichen liberalen Demokratie zu gewährleisten.

Nach Gramsci (2000) ist Hegemonie eine Kombination aus politischer Führung und Zwangsherrschaft. Mit anderen Worten, sie ist eine Kombination aus der Fähigkeit einer bestimmten sozialen, wirtschaftlichen und politischen Gruppe, diejenigen, die ihre politische, ideologische und moralische Führung akzeptieren, zu lenken, während sie gleichzeitig über die Instrumente verfügt, mit Gewalt (Zwang) gegen diejenigen vorzugehen, die ihre Führung nicht einvernehmlich akzeptieren. Die politische und ideologische Führung wird aus der Zivilgesellschaft heraus aufgebaut, und der Zwang erfolgt hauptsächlich über den Staat.

Darüber hinaus ist die politische und ideologische Hegemonie auch eine wirtschaftliche: Sie muss auf der Kontrolle der grundlegenden Kerne der Wirtschaftsstruktur beruhen. Eine hegemoniale Klasse ist also eine Klasse, die gleichzeitig ihre materiellen Interessen durch den Besitz der grundlegenden Kerne der Wirtschaft sichert, deren Ideen in der Zivilgesellschaft vorherrschen und die die entscheidenden Bereiche des Staates kontrolliert.

Wenn die hegemoniale Klasse ihre Vorherrschaft auf einer dieser drei Ebenen (oder Sphären) der Gesellschaft (Wirtschaftsstruktur, Zivilgesellschaft oder Staat) verliert, kommt es zu einer Krise der Hegemonie. Ihre Macht ist in Gefahr.

Das ist es, was in Italien passiert ist. Die herrschenden Klassen hatten nämlich die Absicht, auf den Kampf der Arbeiter in der nördlichen Region, der am stärksten industrialisierten Region Italiens, zu reagieren, wo die Fabrikräte aufgebaut wurden. Dort übernahmen die Arbeiter die Kontrolle über den Produktionsprozess, auch in den wichtigsten Unternehmen des Landes, wie z. B. Fiat in Turin. Im Süden, einer überwiegend ländlichen und landwirtschaftlich geprägten Region, kam es zu einem Aufschwung der Bauernbewegung, die mit der Besetzung großer Ländereien um Land für diejenigen kämpfte, die es bearbeiteten.

Es gab eine wirklich revolutionäre Situation. Gleichzeitig gewann die Sozialistische Partei (PSI) bei den Wahlen 1919 mehr als 30 % der Stimmen. Der Faschismus entstand in einer Zeit der Krise der Hegemonie und der realen Möglichkeit eines Aufschwungs des Arbeiter- und Bauernkampfes und der Eroberung der politischen Macht mit revolutionären Mitteln und mit breiter Unterstützung der Bevölkerung.

Die ursprüngliche Basis des italienischen Faschismus war das so genannte städtische „Kleinbürgertum“, das eine Regierung und ein politisches Regime erwartete, das seine Interessen vertrat, der mittlere Teil der Bevölkerung, der weder der Arbeiterklasse noch der Großbourgeoisie angehörte. Sie entstand also aus dem kleinbürgerlichen Traum von einem eigenen wirtschaftlichen, sozialen und politischen Regime, das über den großen sozialen Klassen steht. Doch das Kleinbürgertum verfügt nicht über die strukturellen und damit politischen Voraussetzungen, um eine eigene Produktionsweise und ein eigenes politisches Regime aufzubauen. Im Kapitalismus sind nur die grundlegenden Klassen (Bourgeoisie und Arbeiter) in der Lage, einen Staat zu führen, der ihre Klasseninteressen zum Ausdruck bringt und sie auf die gesamte Gesellschaft ausdehnt.

Deshalb wird diese faschistische Bewegung am Ende ein Instrument im Dienste des Großkapitals und der Unterdrückung der Kämpfe der Werktätigen, insbesondere der Arbeiter und Bauern, sein. Sie wird eine Bewegung sein, die sich gegen die Linke richtet, insbesondere gegen den Sozialismus und den Antikommunismus, die beiden wichtigsten linken Kräfte in Italien zu dieser Zeit. Mit anderen Worten: Der Faschismus entstand auf der Grundlage des städtischen Kleinbürgertums, aber er wurde vom Großkapital unterstützt und finanziert, das in der Bewegung eine Alternative sah, um einen revolutionären Prozess der arbeitenden Bevölkerung in Italien zu verhindern.

Zu dieser Zeit war die Sozialistische Partei (PSI) die wichtigste Kraft auf der Linken, die über die größte soziale Basis in den städtischen Gewerkschaften und der Bauernbewegung verfügte. Die Kommunistische Partei (PCI) war die radikalste und aktivste revolutionäre Kraft, die jedoch in den Arbeiterbewegungen am wenigsten präsent war.

Ideologisch gesehen präsentiert sich der Faschismus als konservativ, was die Sitten und die sozialen Beziehungen betrifft. Er trägt die Züge des herrschenden Traditionalismus, des Rassismus, der Frauenfeindlichkeit und des Patriarchats. Politisch gesehen ist er jedoch ein „reaktionärer Subversivismus“ (Gramsci), der darauf abzielt, der sozialen Ordnung einen Schlag zu versetzen, um eine reformistische oder revolutionäre Umgestaltung zu verhindern.

In ihren Anfängen war sie de facto eine nationalistische Bewegung. Es handelte sich nicht nur um einen Nationalismus der Worte oder um einen rhetorischen Patriotismus (wie der Neofaschismus in Brasilien). Es handelte sich vielmehr um eine Bewegung, die die nationalen Interessen der italienischen Bourgeoisie vor dem Hintergrund des zwischenimperialistischen Konflikts und des Bestrebens Italiens, seine Kolonien zu erweitern, verteidigen wollte.

Es handelte sich also um einen rechten, imperialistischen Nationalismus, sowohl in der Auseinandersetzung mit anderen imperialistischen Mächten als auch als Teil eines Landes, das Kolonien in Afrika (vor allem in Eritrea, Somalia und Libyen) sowie kleine Inseln im Mittelmeer besaß und das bereits während des faschistischen Regimes 1936 mit militärischer Gewalt in Äthiopien einmarschierte und es teilweise besetzte.

Zu Beginn der Mussolini-Regierung (1922), als er noch neben Konservativen und Liberalen regierte, war das Wirtschaftsmodell liberal. Sobald sich jedoch das zentralistische Staatsregime gefestigt hatte, ging die Tendenz in Richtung Etatismus im Sinne einer staatlich regulierten und gelenkten Wirtschaft mit starkem Protektionismus zum Schutz der großen privaten italienischen kapitalistischen Unternehmen und der Verstaatlichung von bankrotten oder wirtschaftlich unrentablen Unternehmen.

Der klassische Faschismus stand trotz seiner Rhetorik, über den Klassen zu stehen, in Wirklichkeit im Dienste des Großkapitals und stärkte den nationalen Kapitalismus. Auch die Maßnahmen der staatlichen Intervention und des Dirigismus dienten diesem Ziel. Sie dienten dazu, den Druck und die Ausbeutung der Arbeiter zu erhöhen und die Konzentration von Kapital und Reichtum in den Händen einer Minderheit zu verstärken. Um dies zu gewährleisten, wurde jede echte und unabhängige Gewerkschaftsbewegung verboten und gewaltsam beseitigt. An ihrer Stelle wurde eine korporatistische Gewerkschaftsbewegung errichtet, die vom Staat aufgezwungen und kontrolliert wurde.

Das faschistische Regime war ein autoritäres und zentralisiertes Regime, das schließlich die Institutionen der bürgerlich-liberalen Demokratie zerschlug, eine einzige Partei (die Nationale Faschistische Partei) gründete und die so genannte Unabhängigkeit der so genannten liberalen „drei Gewalten“ (Exekutive, Legislative und Judikative) abschaffte.

Auf diese Weise wurde sie zu einer diktatorischen Regierung der Exekutive, die von Benito Mussolini (im Einvernehmen mit dem Generalstab der Streitkräfte) allein und mit eiserner Faust geführt wurde und sich schließlich alle staatlichen und gesellschaftlichen Institutionen untertan machte.

Ein weiterer wesentlicher Aspekt ist, dass er als politische und paramilitärische Organisation entstand, die in der Zivilgesellschaft agierte. Der Faschismus war nicht einfach eine autoritäre Organisation, die innerhalb des Staates entstand. Vielmehr entstand er ab 1919 als eine Bewegung außerhalb des Staates und organisierte sich als Partei, die politische und ideologische Auseinandersetzungen führte, aber auch paramilitärisch in der Zivilgesellschaft agierte, bevor sie die Staatsmacht ergriff. Von dem Moment an, in dem sie die politische Macht erlangte, agierte sie weiterhin innerhalb und außerhalb des Staates (GRAMSCI, 2004).

Schon bevor sie die politische Macht erlangte, handelte sie auf legale und illegale Weise. Sie berief sich auf die Legalität, missachtete aber gleichzeitig die Gesetze. Dabei stützte sie sich auf die Komplizenschaft des Rechts- und Zwangsapparats: Richter, Staatsanwälte, Polizei und Streitkräfte, um ihre Verbrechen zu begehen.

Als er an die Macht kam, agierte der Faschismus also bereits innerhalb und außerhalb des Staates. Dies ermöglichte eine Art Verschmelzung zwischen den faschistischen Kräften und dem professionellen bürokratischen Militärapparat des Staates, der durch das Kommando des Generalstabs der italienischen Streitkräfte zentralisiert wurde.

Es handelte sich jedoch um eine Bewegung, die von einem Führer mit einem starken Image geführt wurde. Die faschistische Ideologie glaubt auch an Lösungen, die von einem „großen Führer“ ausgehen, der sich als personalistischer Führer und „Retter des Vaterlandes“ präsentiert. Aus diesem Grund nannte sich Mussolini „Duce“ oder „Dirigent“, ein Führer, der ein unbestrittener Chef ist.

Ein weiteres grundlegendes Merkmal des Faschismus ist, dass er keine moralischen Grenzen kennt, die sein politisches Handeln und seine Verbrechen jeglicher Art einschränken könnten.

Es ist auch wichtig zu betonen, dass Gramsci im Falle Italiens zwei „Typen“ des Faschismus identifizierte. Die eine, ursprüngliche und eher ideologische, war die faschistische Bewegung, die „Fasci Italiani di Combattimento“, aus der später die Nationale Faschistische Partei hervorging. Parallel dazu gab es paramilitärische Organisationen, die von Großgrundbesitzern in Süditalien gegründet wurden, ohne ein klar definiertes ideologisches Programm, sondern um die direkte Unterdrückung der Bauernbewegung zu fördern. Beide Organisationen verfolgten jedoch dieselben allgemeinen Ziele.

Dieser Prozess führte in seiner dialektischen Gesamtheit zu einer Vereinigung aller Fraktionen der herrschenden Klassen und Eliten Italiens, sei es das industrielle Großkapital, das Finanzkapital oder die Grundbesitzer. Dazu gehören die faschistischen Politiker selbst, andere Politiker der konservativen Rechten und auch Teile der katholischen Kirche sowie die Führung der Streitkräfte.

In Italien, einer bürgerlichen Demokratie mit einer parlamentarischen konstitutionellen Monarchie, unterstützte schließlich der König selbst diesen Prozess und ernannte Mussolini zum Ministerpräsidenten, der vom Parlament bestätigt wurde.

Zunächst war Mussolini der Chef einer liberal-konservativen Regierung. Er war ein Faschist, der an der Spitze einer rechtskonservativen Regierung stand, und das in einem Regime der repräsentativen liberalen Demokratie, in Form einer parlamentarischen konstitutionellen Monarchie. Als Regierungschef verwandelte er die Regierung selbst schrittweise in eine faschistische Regierung und schließlich das Regime selbst in eine faschistische Diktatur.

* * *

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der historische Faschismus eine militaristisch-autoritäre Bewegung ist, die im Dienste des Großkapitals steht und die Kämpfe des Volkes unterdrückt, antisozialistisch und antikommunistisch ist, in einer Zeit der Hegemoniekrise entsteht und von einem „Retter des Vaterlandes“ angeführt wird. Sie verfügt über eine politische Partei und eine paramilitärische Organisation in der Zivilgesellschaft. Sie fördert die direkte Unterdrückung der Massen; sie ist konservativ in Bezug auf die Sitten und die gesellschaftlichen Verhältnisse, rassistisch, fremdenfeindlich und frauenfeindlich; sie ist nationalistisch und imperialistisch. Sie kennt keine moralischen Grenzen. Sie agiert innerhalb und außerhalb des Staates: legal und illegal. Sie hat die Komplizenschaft des juristischen Zwangsapparates. Sie will die Ordnung umstürzen. Wenn sie an die Macht kommt, errichtet sie ein zentralisiertes Staatsregime mit etatistischer Tendenz, einseitig, diktatorisch und volksfeindlich.

Im italienischen Fall war der Aufstieg des Faschismus mit dem Gefühl der nationalen Niederlage im Ersten Weltkrieg, dem Aufschwung des Arbeiter- und Bauernkampfes und dem Wahlerfolg der PSI, der Frustration des Kleinbürgertums, der Krise der Hegemonie und des Historischen Blocks, dem Bündnis der industriellen Bourgeoisie mit den Großgrundbesitzern, der Mäßigung, dem Zaudern und der Krise der PSI und einer revolutionären PCI verbunden, die jedoch in der Arbeiter- und Bauernbewegung noch relativ weniger stark war als die PSI und die Fehler machte. Es entstehen Probleme für das Arbeiter- und Bauernbündnis und die Verwirklichung der antifaschistischen Einheitsfront; der Faschismus besetzt den durch die Krise eröffneten Raum und führt eine Alternative an. In der Regierung zeigt der Faschismus sein Gesicht und richtet eine Diktatur ein. Es folgt ein zäher Aufbau des Widerstands, und schließlich erfolgt die Niederlage des Faschismus durch das Zusammentreffen der Niederlage Italiens im Zweiten Weltkrieg, des Widerstands und des Bruchs der herrschenden Klasse und der konservativen Elite mit Mussolini.

 

Der brasilianische Neofaschismus

Es ist daher wichtig, diesen Prozess zu verstehen und zu sehen, dass es ähnliche Merkmale gibt im Vergleich zu dem, was heute in Brasilien geschieht. So durchlief die Welt nach dem Ersten Weltkrieg eine Krise, und sie durchläuft auch jetzt eine solche. Beide Male kam es zu einer Schwächung der liberalen Demokratien. Aber die gegenwärtige Krise, die eine strukturelle Krise des Kapitalismus ist (MÉSZÁROS, 1995; ALMEIDA, 2023.b), hat ihre eigenen Spezifika. Daher gibt es sehr unterschiedliche nationale und historische Situationen, die anerkannt werden müssen, um unsere Realität zu verstehen, ohne in Anachronismus zu verfallen. Die Verwendung von Fakten, die sich zu einem bestimmten historischen Zeitpunkt und in einem anderen territorialen und staatlichen Raum ereignet haben, sollte nicht dazu verwendet werden, die Realität, in der wir heute leben, dogmatisch zu interpretieren.

In Brasilien hat sich eine Bewegung entwickelt, die faschistische Züge trägt. Angeführt wird sie von Jair Bolsonaro, der schon immer ein Mann des Militärs war und ein autoritäres und antikommunistisches Profil hat. Er wollte einen Putsch mit Beteiligung der Streitkräfte durchführen, um eine Diktatur unter seinem Kommando zu errichten. Ein Wunsch, der ihm wahrscheinlich vor, während und nach seiner Zeit als Präsident der Republik nicht aus dem Kopf ging: der Wunsch, ein „Duce“ zu sein.

Die konservativen, antilinken, antisozialistischen und antikommunistischen Vorstellungen finden sich in einer diffusen Organisation und der Fähigkeit, die Massen zu mobilisieren, wieder, die jedoch nicht gerade eine paramilitärisch organisierte Partei ist, wie Mussolini sie in Italien gegründet hat.

Auch konservative Ansichten über Sitten, Sexismus und Rassismus sind vorhanden. Die soziale Basis, die zu ihrem Aufstieg und sogar zu ihrer Regierungsbeteiligung durch Wahlen beigetragen hat, hat auch ein starkes Gewicht innerhalb der so genannten Mittelschicht. Dies sind ähnliche Elemente wie in Italien.

Allerdings gibt es einige grundlegende Unterschiede. Erstens ist dieser aktuelle brasilianische Faschismus weder nationalistisch, noch imperialistisch, noch etatistisch. Im Gegenteil, sein „Patriotismus“ ist nur rhetorisch, denn seine Regierung ist in Wirklichkeit privatistisch und neoliberal und unterwirft sich den imperialistischen Interessen verschiedener Länder. Im globalen Kontext ist Brasilien ein Paradies für das Großkapital, nicht nur für die USA, sondern auch für verschiedene europäische und asiatische Länder (Japan und China), die in der Tat Abhängigkeitsverhältnisse zu unserem Land aufgebaut und reproduziert haben.

Dieser brasilianische Faschismus ist auch nicht etatistisch. Im Gegenteil, er privatisiert. Es ist ein neoliberaler Faschismus. In dieser Hinsicht ist er also anders als der italienische Faschismus. Deshalb ist es ein „Neo-Faschismus“. Es handelt sich um eine neue Art des Faschismus, die einer neuen historischen, regionalen und nationalen Realität entspricht, in der wir uns hundert Jahre nach der Geburt des Faschismus in Italien befinden.

Wir befinden uns in einer Periode, in der der imperialistische Weltkapitalismus bereits eine große Expansion und Veränderung erfahren hat. Andererseits gibt es auch die besonderen Merkmale der Abhängigkeit eines peripheren Landes wie Brasilien. Es handelt sich also um „Neo-Faschismus“.

Insofern ist es auch ungenau, Bolsonaro und die Bewegung, die er immer noch anführt, als „protofaschistisch“ zu bezeichnen. Denn er ist nicht „proto“, er ist nicht etwas, das dem Faschismus vorausgeht. Er ist bereits ein Faschist, auch wenn er ein Faschist ist, der durch historische und politische Umstände umgestaltet wurde. Mit anderen Worten, er wird nicht zu einer für den historischen Faschismus typischen Bewegung werden.

Außerdem haben wir es hier mit einem anderen historischen Kontext zu tun, mit einem anderen Kräfteverhältnis zwischen Klassen und Klassenfraktionen und mit einem anderen Prozess als in Italien. Wie wir gesehen haben, kam Mussolini als vom König ernannter und vom Parlament unterstützter Premierminister an die Macht. Er wurde Regierungschef. Anschließend kontrollierte er die Regierung und führte schließlich einen vollständigen Staatsstreich durch, der den Staat selbst in eine faschistische Diktatur verwandelte.

Das ist in Brasilien nicht passiert. Wir hatten einen neofaschistischen Präsidenten in einer rechten und rechtsextremen Regierung, die sich aus Liberalen, Konservativen und opportunistischen rechten Politikern zusammensetzte, die bereits an anderen Regierungen beteiligt waren, auch an denen der Arbeiterpartei (PT). Einige waren gleichzeitig an der Bundesregierung Bolsonaros und an Landesregierungen der liberalen Rechten beteiligt oder sie waren an Landesregierungen beteiligt, die von Parteien regiert wurden, die als „Mitte-Links“ gelten, wie die PT.

Eine Regierung, in der einige der berüchtigtsten Neofaschisten von Bolsonaro aus Schlüsselpositionen entfernt wurden, die dann anderen Kräften der traditionellen Rechten überlassen wurden. Dazu gehören auch die beiden Minister mit dem ausgeprägtesten neofaschistischen Diskurs, wie der Bildungsminister (Abraham Weintraub) und der Außenminister (Ernesto Araújo), die entlassen wurden. Mit anderen Worten: Bolsonaro ist ein Neofaschist, aber seine Regierung ist nicht „neofaschistisch“ geworden (ALMEIDA, 2023.c).

Außerdem ist das Regime nach wie vor eine repräsentative liberale Demokratie, wenn auch eine, die stärker von Autoritarismus und Willkür geprägt ist, als dies bei einer Demokratie mit „brasilianischen Merkmalen“ normalerweise der Fall ist. Eine Willkür, die sich seit dem Lava-Jato-Prozess, der Amtsenthebung von Dilma Rousseff und der Verurteilung und Inhaftierung von Lula da Silva, der 2018 aus dem Präsidentschaftsrennen ausschied, noch verstärkt hat.

 

Bürgerlich-zivil-militärische Vormundschaft

Schließlich hatte Bolsonaro keinen Blankoscheck der herrschenden Klassen oder der Mehrheit der Militärkommandanten, um eine Diktatur zu führen. Er verfügte nicht über eine absolut gefügige Justiz. Er hatte kein Parlament, das ihm zu Füßen lag. Auch die Mainstream-Medien begünstigten ihn nicht persönlich. Im Gegenteil, es gab einen Prozess der Vormundschaft über seine Regierung.  Eine militärische, zivile, bürgerliche Vormundschaft (ALMEIDA, 2023.c). Trotz seines Wunsches, ein Mussolini oder ein Napoleon Bonaparte zu sein, gab es keine politischen Bedingungen dafür. Er wollte ein „Duce“ sein, aber er wurde bevormundet.

Die herrschenden Klassen akzeptierten seine persönlichen Ambitionen nicht, und das war auch nicht nötig, denn in Brasilien gab es keine Krise der Hegemonie. Es gab weder das Aufkommen einer Volksbewegung, die in der Lage gewesen wäre, die politische Macht mit revolutionären Mitteln zu erlangen, noch eine radikale reformistische Volksregierung mit Hilfe von Wahlen. Nicht in dem Maße, dass die hegemonialen bürgerlichen Fraktionen ein Regime der liberalen Demokratie für ein Regime der faschistischen Diktatur unter der Führung des „Duce“ Bolsonaro aufgeben würden.

Denn die so genannte vorherrschende „Linke“ und das „Mitte-Links“-Spektrum in Brasilien, die es durch Wahlen in die Regierung schaffen könnten (und es auch getan hat), haben keine Perspektive, die über die Grenzen der bürgerlichen Gesellschaftsordnung und eines sozialliberalen Programms und die Aufrechterhaltung der Abhängigkeit vom imperialistischen Kapital hinausgeht.

Kurz gesagt, die Großbourgeoisie hatte bereits den Putsch durchgeführt, der zu einem bestimmten Zeitpunkt in ihrem Interesse war (die Amtsenthebung von Dilma Rousseff). Und sie wollte und musste nicht von einem Abenteurer diktatorisch regiert werden.

Für das Großkapital war die grundlegende Arbeit bereits getan, ohne dass es eines Militärputsches bedurfte, um diese Arbeit fortzusetzen. Der Militärputsch selbst war also kein Projekt, das die hegemonialen Fraktionen der brasilianischen und internationalen Bourgeoisie, die politischen Eliten, die Justiz, die Streitkräfte und erst recht nicht die Medien des Großkapitals vereinte.

Diese Medien – vor allem die traditionelleren und organischen Organe des Großkapitals – waren meist gegen Bolsonaro. In der Regel unterstützten sie jedoch seine Wirtschaftspolitik und versuchten, zwischen denjenigen zu unterscheiden, die sie innerhalb der Regierung für „gut“ und „schlecht“ hielten.

Die Regierung Bolsonaro wurde immer bevormundet: eine zivile, bürgerlich-militärische Bevormundung, sowohl innerhalb der Regierung selbst als auch von außen. Ein Teil der Militärs, die an der militärischen Vormundschaft in Regierungspositionen teilgenommen hatten, brach mit der Regierung und begann von außen zu agieren (ALMEIDA, 2023.c). Als das Großkapital seine strukturellen Ziele (wie neoliberale Reformen, Privatisierungen usw.) erreichte, begann es, sich auf die Verbesserung des politisch-institutionellen Klimas zu konzentrieren, um die anhaltende Wirtschaftskrise zu bewältigen.

Ein Teil der parlamentarischen Vormundschaft kam über den Centrão (Mitte-Rechts Block) in die Regierung. Auf der anderen Seite favorisierten die wichtigsten Fraktionen der herrschenden Klasse, die politische Elite, die Mainstream-Medien und die Justiz einen Kandidaten des so genannten „dritten Weges“ für 2022. Doch Bolsonaro war ein Hindernis für einen „dritten Weg“ mit starken Wahlchancen, und das Rennen endete mit einem knappen Sieg Lulas in der zweiten Runde (ALMEIDA, 2023.c). Das gescheiterte Putschabenteuer vom 8. Januar 2023 (ALMEIDA, 2023.a) trug Bolsonaros Fingerabdrücke. Wegen der von ihm begangenen Straftaten wurde er vom Bundeswahlgericht zweimal zur Unwählbarkeit verurteilt. Und wegen seiner führenden Rolle beim Putschversuch ist er wahrscheinlich auf dem Weg ins Gefängnis.

Kurzum, der Staat ist bürgerlich und trotz der autoritären Eskalation ist er eine repräsentative liberale Demokratie geblieben, kein monolithisches Gebilde, das widerspruchslos einem einzigen Befehl gehorcht. Es gab keine politische Diktatur im engeren Sinne. Es gab eine Vormundschaft mit Konflikten, Verhandlungen und Vereinbarungen – von denen einige nicht transparent waren. Und es hat funktioniert – natürlich im Sinne der Sicherung der gemeinsamen Interessen der hegemonialen Fraktionen der herrschenden Klasse.

In Bezug auf das, was für die bürgerliche Hegemonie wesentlich ist, handelten Regierung, Parlament, Justiz, Polizei, Staatsanwaltschaft, Streitkräfte und Mainstream-Medien alle in dieselbe Richtung. Und trotz der schweren Krise blieb die bürgerliche Hegemonie stark. Aber eine neofaschistische Bewegung hat sich in Brasilien verselbständigt, unabhängig von Bolsonaro und seiner direkten persönlichen Führung.

 

Synthese des brasilianischen Neofaschismus

Wie wir gesehen haben, weist der brasilianische Neofaschismus sowohl Merkmale des historischen Faschismus als auch Eigenheiten auf. Wie der historische Faschismus ist er eine militaristisch-autoritäre Bewegung, die im Dienste des Großkapitals steht und die Kämpfe des Volkes unterdrückt, antisozialistisch und antikommunistisch ist, von einem „Retter des Vaterlandes“-Führer angeführt wird, konservativ in Bezug auf Sitten und soziale Beziehungen, rassistisch, fremdenfeindlich und frauenfeindlich ist, eine diffuse und artikulierte politische Organisation hat, mit offenen Aktionen in der Zivilgesellschaft und Verschwörungen, die in gewisser Weise die Rolle einer Partei erfüllen, und Anfänge einer paramilitärischen Struktur aufweist. Sie verfügt jedoch weder über eine Parteiorganisation noch über eine eigene paramilitärische Organisation; sie setzt sich gelegentlich für die direkte Unterdrückung der Massen ein; sie hat keine moralischen Grenzen; sie agiert innerhalb und außerhalb des Staates, legal und illegal; sie hat die Komplizenschaft eines Teils des juristischen Zwangsapparats; sie zielt auf die Untergrabung der Ordnung ab.

Sie entstand jedoch in einer Zeit der wirtschaftlichen, politischen und institutionellen Krise, aber nicht in einer Krise der Hegemonie. Im Gegenteil, die bürgerliche Hegemonie war (ist) stark und unterlag und unterliegt keinen konjunkturellen Risiken. Sie ist nicht etatistisch – im Gegenteil, ihre Wirtschaftspolitik ist radikal neoliberal; ihr Nationalismus ist rhetorisch und manipuliert nationale Symbole, wie die grünen und gelben. In Wirklichkeit handelt es sich jedoch um eine kapitulierende Bewegung, die für jede Art von wirtschaftlicher Präsenz des ausländischen Kapitals offen ist. Sie verfolgt eine Außenpolitik, die gegen die nationale Souveränität gerichtet ist, und hat die Präsenz des imperialistischen Kapitals verschiedener Herkunft ausgeweitet. Schließlich ist es ihr trotz der Wünsche ihres Führers nicht gelungen, das der Neofaschismus in der Regierung dominierte oder gar das politische Regime in eine faschistische Diktatur zu verwandeln.

 

Abschließende Überlegungen

Es gibt also keine Unvereinbarkeit zwischen Faschismus im Allgemeinen und Wirtschaftsliberalismus. Dies kommt im neoliberalen Neofaschismus zum Ausdruck.

Es gibt auch kein Hindernis für eine Annäherung zwischen Sektoren des Neofaschismus und einer traditionellen liberalen und/oder konservativen Rechten, die die krudesten und wahnhaftesten Elemente des Bolsonarismus abmildert und die Bedingungen für eine konsensfähigere Alternative zwischen den verschiedenen Fraktionen der herrschenden Klasse und ihren politischen und militärischen Eliten schafft. Und zwar eine, die politisch stark und wählbar ist. Dies ist heute der politische Wille des so genannten „dritten Weges“.

Artikel von Jorge Almeida vom April 2025 in der deutschen Übersetzung durch Jörg Nowak

Jorge Almeida ist Professor für Politikwissenschaft an der Universidade Federal de Bahia. Der Artikel ist ursprünglich auf Portugiesisch unter dem Titel „Do neofascismo brasileiro à “terceira via”) am 30.04.2025 in OutrasPalavras erschienen – wir danken dem Autor für die Erlaubnis zur vollständigen Übersetzung und Jörg Nowak für diese!

Fussnote:

1) Seguimos nesta seção com base nos vários artigos publicados por Gramsci durante a ascensão do fascismo na Itália, que estão reunidos na coletânea, Escritos Políticos, Volume 2, Rio de Janeiro, Editora Civilização Brasileira (2004). Especialmente: O povo dos macacos; Socialistas e fascistas; Subversivismo reacionário; Os líderes e as massas; Os arditi del Popolo; Golpe de estado; Os dois Fascismos; Legalidade; Lições: As origens do gabinete Mussolini.

Literaturhinweise:

• ALMEIDA, Jorge. 2022: ano da consolidação da bipolarização imperialista. In: Turbulências e Desafios: o Brasil e o mundo na crise do capitalismo. In: ALMEIDA, Jorge; ANDRADE, Eliziário, 251-259. São Paulo: Editora Dialética, 2023.b.
• ALMEIDA, Jorge. 8 de janeiro: ameaças e oportunidades. Outras Palavras, 2023.a. Disponível em: https://outraspalavras.net/crise-brasileira/8-de-janeiro-ameacas-e-oportunidades/ 
• ALMEIDA, Jorge; ANDRADE, Eliziário. Turbulências e Desafios: o Brasil e o mundo na crise do capitalismo. São Paulo: Editora Dialética, 2023.c.
• MÉSZÁROS, István. Beyond Capital, Merlin Press, London und Monthly Review Press, New York 1995.
• GRAMSCI, Antonio. Gefängnishefte. Hamburg: Argument.
• MAESTRI, Mario e CANDREVA, Luigi. Antonio Gramsci: Vida e Obra de um comunista revolucionário. Ed. Expressão Popular, São Paulo, 2001.

Siehe auch:

• Siehe für Hintergründe unsere Rubrik Ab Januar 2019: Eine faschistische Regierung in Brasilien?
• und zuletzt v.a. das Dossier: Sturm der Bolsonaristen auf den Kongress als neuer Höhepunkt des Kampfes um die Demokratie in Brasilien