Proteste, Blockaden und unbefristeter Generalstreik in Bolivien gegen die Erhöhung der Kraftstoffpreise als Angriff auf die Kaufkraft der Löhne

„Die neue Regierung unter Rodrigo Paz hat ein Dekret erlassen, das die Subventionen für Kraftstoffe abschafft. Diese Maßnahme, die die Kaufkraft der Löhne beeinträchtigt, hat direkte Auswirkungen auf die Lebenshaltungskosten von Millionen Menschen und hat bereits zu Protesten geführt. Das am Mittwochabend von der neuen Regierung unter Rodrigo Paz in Bolivien unterzeichnete Dekret Nr. 5503 hat bereits Proteste ausgelöst. Die Streichung der Subventionen für Kraftstoffe bedeutet einen direkten Angriff auf die Kaufkraft der Löhne der Arbeitnehmer und der bolivianischen Bevölkerung. Am Freitag standen mehrere Städte des Landes aufgrund von Streiks und Blockaden ohne öffentliche Verkehrsmittel da. Bereits seit Donnerstag gibt es Blockaden auf der Autobahn La Paz-El Alto, um gegen die „de facto”-Erhöhung der Fahrpreise im öffentlichen Nahverkehr zu protestieren…“ span. Meldung der Redaktion LID Bolivien vom 19. Dezember in La Izquierda Diario (maschinenübersetzt) mit Fotos – siehe mehr Informationen:

• Generalstreik in Bolivien legt das Land weiter lahm
  „COB ruft zum unbefristeten Ausstand gegen höhere Spritpreise auf. Proteste dauern seit fast zwei Wochen an. Gespräche mit der Regierung scheiterten, neuer Termin am 5. Januar (…)
  In den letzten Tagen besiegelte der Dachverband eine Vereinbarung mit Bergarbeitern, Bauern, Fabrikarbeitern und Lehrern, um die Demonstrationen in der ersten Januarwoche weiter zu intensivieren. Die Proteste richten sich gegen das Dekret 5503, das eine Streichung von Subventionen für unterschiedliche Treibstoffe vorsieht. Die Arbeiterverbände wollen ihre Rechte und den Sozialstaat schützen. (…)
  Jüngst kündigten Ehefrauen von Mitgliedern des Bergarbeitergewerkschaftsbundes (FSTMB) in La Paz einen Hungerstreik gegen das Dekret an. „Die fehlende Sensibilität der Regierung zwingt uns zu diesen Entscheidungen. Ich bewundere den revolutionären Mut meiner Kolleginnen. In Friedenszeiten sind sie Hausfrauen (amas de casa), in Kriegszeiten sind sie Waffen des Hauses (armas de casa)“, reagierte Mario Argollo, Generalsekretär des Dachverbands COB, mit einem Wortspiel.
  Die Debatte in Bolivien um den Generalstreik wird von Seiten der politischen Rechten mit Fake News und Kampagnen gegen soziale Bewegungen geführt. Wie schon bei den Präsidentschaftswahlen werden in erster Linie auf der Plattform X die Behauptungen verbreitet, der Streik sei von Ex-Präsident Evo Morales orchestriert, dieser sei in den Drogenhandel involviert und der Vorstand des COB kassiere exorbitant hohe Gehälter. Diese Kampagnen in sozialen Netzwerken erinnern an den Putsch von 2019.
  Die Gewerkschaften intensivieren ihre Aktivitäten auf der Straße, nachdem Gespräche mit der Regierung gescheitert waren. José Choque, zweiter Generalsekretär der COB, erklärte, die Mobilisierung sei eine Konsequenz von Aussagen der Regierungsvertreter, die Exekutive würde „keinen einzigen Artikel“ des Dekrets ändern. Anlässlich einer Pressekonferenz am 31. Dezember erklärte der Gewerkschaftsverband trotzdem die Absicht, an einem Dialog mit der Regierung, der auf den 5. Januar angesetzt ist, teilzunehmen…“ Beitrag von Robert Kohl Parra vom 02.01.2026 in amerika21 
• „Wir werden kein Weihnachten haben“: Unbefristeter Generalstreik in Bolivien gegen das Dekret 5503 zur Erhöhung der Kraftstoffpreise wird in 2026 verschärft
  „Nach einer Krisensitzung und angesichts der Weigerung der Regierung, das Dekret 5503 aufzuheben, kündigte die oberste Gewerkschaftsführung an, die Mobilisierungen und Blockaden in den neun Departamentos zu verstärken. In einem angespannten Klima, nach einem Tag geprägt von Zusammenstößen und Tränengaseinsätzen in der Nähe der Plaza Murillo, hielt die Central Obrera Boliviana (COB) eine erweiterte Dringlichkeitssitzung hinter verschlossenen Türen ab. Die Entscheidung fiel einstimmig: Der unbefristete Generalstreik wird fortgesetzt und die Druckmaßnahmen werden verschärft. (…) In einer flammenden Rede erklärte Argollo, dass die Arbeitnehmer beschlossen hätten, die Feiertage zum Jahresende zugunsten ihres Kampfes zu opfern…“ span. Artikel von Milen Saavedra vom 23.12.2025 in Red Uno de Bolivia (maschinenübersetzt)
• Dekret 5503. Landesweite Mobilisierung in Bolivien gegen Sparmaßnahmen und Erhöhung der Kraftstoffpreise
  „Am Montag, dem 22. Dezember, haben die bolivianische Arbeitergewerkschaft, Gewerkschaften aus dem Industrie- und Bergbausektor, Lehrer, Nachbarschaftsvereine und andere soziale Gruppen zu einer landesweiten Mobilisierung gegen das Dekret aufgerufen, das unter anderem die Subventionen für Kohlenwasserstoffe streicht und damit weitere Angriffe auf die Bevölkerung darstellt.
  Am Montag legten Tausende Bergleute das Zentrum von La Paz lahm, im Rahmen eines nationalen Protesttages, der einberufen worden war, um gegen die Abschaffung der Kraftstoffsubventionen durch die neue Regierung unter Präsident Rodrigo Paz zu protestieren. Die Protestaktion umfasste auch Demonstrationen in anderen Städten des Landes.
  Sie lehnten die Abschaffung der Subventionen für Kraftstoffe ab, die Teil eines Pakets wirtschaftlicher Anpassungsmaßnahmen sind, mit denen Exporte liberalisiert, der Zufluss transnationaler Kapitalströme in strategische Sektoren erleichtert (Fast Track), das Steuersystem geändert und weitere Anpassungen vorgenommen werden, die als „Notfallmaßnahmen” eingestuft werden. (…)
  Präsident Rodrigo Paz erließ das Dekret 5503, das zu einer Erhöhung der Kraftstoffpreise um fast 100 % führte. Der Preis für Spezialbenzin (das am häufigsten verwendete Benzin) stieg um 86 % und der Preis für Diesel, der für die Industrie und den Transport von entscheidender Bedeutung ist, um 163 %. Die Proteste verschiedener Arbeitnehmergruppen und der armen Bevölkerung ließen nicht lange auf sich warten, es kam zu Streiks der Transportunternehmen und Straßenblockaden. Das Dekret bedeutet nicht nur einen astronomischen Anstieg der Kraftstoffpreise, der sich durch Inflation direkt auf die unteren Bevölkerungsschichten auswirkt, sondern auch die Liberalisierung der Exporte (was ebenfalls zu einem Anstieg der Inlandspreise führt) und eine höhere Steuerlast für kleine Unternehmen, während es gleichzeitig Großunternehmen und ausländischem Kapital mit Steuerbefreiungen und Privatisierungen zugute kommt, um die Kontrolle über die natürlichen und strategischen Gemeingüter des Landes an private Interessen zu übertragen.
  Am vergangenen Donnerstag organisierten wichtige Gewerkschaften wie der Gewerkschaftsverband der Landarbeiter Boliviens (CSUTCB), die städtischen Lehrer und der Gewerkschaftsverband der Bergarbeiter Boliviens (FSMTB) die ersten Demonstrationen gegen die „Gasolinazo”…“ span. Beitrag der Internationalen Redaktion vom 22. Dezember in La Izquierda Diario mit Fotos (maschinenübersetzt)
• Dekret 5503. Die bolivianische Arbeitergewerkschaft erklärte angesichts der Sparmaßnahmen der Regierung einen unbefristeten Generalstreik.
  „Die Organisation schloss sich den Protesten an, die bereits von verschiedenen Sektoren organisiert worden waren, um die Aufhebung des Obersten Dekrets 5503 zu fordern, das unter anderem die Subventionen für Kohlenwasserstoffe streicht und damit die Bevölkerung trifft.
  Am vergangenen Mittwoch verkündete Präsident Rodrigo Paz das Dekret DS 5503, das zu einer Erhöhung der Kraftstoffpreise um fast 100 % führte. Die Proteste verschiedener Arbeitnehmergruppen und der armen Bevölkerung ließen nicht lange auf sich warten, es kam zu Streiks der Transportunternehmen und Straßenblockaden.
  Das Dekret bedeutet nicht nur einen astronomischen Anstieg der Kraftstoffpreise, der sich durch Inflation direkt auf die unteren Bevölkerungsschichten auswirkt, sondern auch die Liberalisierung der Exporte (was ebenfalls zu einem Anstieg der Inlandspreise führt) und eine höhere Steuerlast für kleine Unternehmen, während es gleichzeitig Großunternehmen und ausländischem Kapital mit Steuerbefreiungen und Privatisierungen zugute kommt, um die Kontrolle über die natürlichen und strategischen Gemeingüter des Landes an private Interessen zu übertragen…“ span. Beitrag der Internationalen Redaktion vom 21. Dezember in La Izquierda Diario  (maschinenübersetzt)

Siehe zuletzt von 2024: Bolivien: Landesweite Proteste gegen die Wirtschaftskrise