Proteste, Blockaden und unbefristeter Generalstreik in Bolivien gegen die Erhöhung der Kraftstoffpreise als Angriff auf die Kaufkraft der Löhne

Dossier

„Die neue Regierung unter Rodrigo Paz hat ein Dekret erlassen, das die Subventionen für Kraftstoffe abschafft. Diese Maßnahme, die die Kaufkraft der Löhne beeinträchtigt, hat direkte Auswirkungen auf die Lebenshaltungskosten von Millionen Menschen und hat bereits zu Protesten geführt. Das am Mittwochabend von der neuen Regierung unter Rodrigo Paz in Bolivien unterzeichnete Dekret Nr. 5503 hat bereits Proteste ausgelöst. Die Streichung der Subventionen für Kraftstoffe bedeutet einen direkten Angriff auf die Kaufkraft der Löhne der Arbeitnehmer und der bolivianischen Bevölkerung. Am Freitag standen mehrere Städte des Landes aufgrund von Streiks und Blockaden ohne öffentliche Verkehrsmittel da. Bereits seit Donnerstag gibt es Blockaden auf der Autobahn La Paz-El Alto, um gegen die „de facto”-Erhöhung der Fahrpreise im öffentlichen Nahverkehr zu protestieren…“ span. Meldung der Redaktion LID Bolivien vom 19. Dezember in La Izquierda Diario (maschinenübersetzt) mit Fotos – siehe mehr Informationen:

• Vorläufige Einigung in Bolivien: Regierung setzt Dekret 5.503 für neuen Entwurf aus und Central Obrera Boliviana (COB) hebt die über 70 Blockaden vorerst auf
  „Regierung setzt Dekret 5.503 aus. Neues Regelwerk soll rasch folgen. Weitere Proteste drohen bei Bruch der Absprachen
  La Paz. Nach mehreren Tagen der Eskalation ist es am Sonntag in El Alto zu einer vorläufigen Einigung zwischen Regierung und dem Arbeiterdachverband Central Obrera Boliviana (COB) gekommen. Präsident Paz kündigte die Aussetzung des Dekrets 5.503 an und versprach, innerhalb von 48 Stunden ein neues Dekret auf Grundlage der Vereinbarungen mit der COB zu erlassen, wobei jedoch an der Abschaffung der Kraftstoffsubventionen festgehalten wird. Daraufhin rief die Gewerkschaft zur Aufhebung der Blockaden auf.
  Gleichwohl warnte die COB vor einer Wiederaufnahme landesweiter Proteste, sollte die Regierung die Vereinbarung verletzen und ein neues einseitiges Dekret ohne Absprache mit den sozialen Sektoren schaffen. Der Konflikt um Dekret 5.503 bleibt damit der erste große Härtetest für die erst seit wenigen Wochen amtierende Regierung Paz – und ein Symbol für den anhaltenden Streit um Ressourcen, Demokratie und soziale Teilhabe in Bolivien. Die COB rief in der vergangenen Woche zur Intensivierung der landesweiten Proteste durch Straßenblockaden gegen das Dekret 5.503 auf. Zwar wurde nach einer vorläufigen Einigung zwischen der COB und der Regierung das Dekret am Sonntag ausgesetzt, jedoch droht der Konflikt weiter zu eskalieren…“ Beitrag von Lia Helguero Kandt vom 14.01.2026 in amerika21 („Arbeiterverband hebt Blockaden in Bolivien nach Einigung vorerst auf“), siehe auch:
  • Teilerfolg in Bolivien: Nach Protesten nimmt neue Regierung neoliberales Dekret teilweise zurück. Treibstoffpreise stabilisiert. Privatisierungen drohen
    „… Das neue Dekret enthält nur noch 32 Artikel, 90 weniger als das alte. Im zentralen Punkt der Treibstoffpreise wurde eine Preisobergrenze festgelegt, die in etwa den Preisen aus dem Vorjahr entspricht. Ein Liter Normalbenzin kostet 6,96 Bolivianos (0,86 Euro), ein Liter Diesel 9,80 Bolivianos (1,22 Euro) und Super steigt leicht auf elf Bolivianos (1,37 Euro). Die angekündigte Streichung der Subventionen bleibt aber bestehen. Festgelegt wurde »die Stabilisierung der Preise und das Ende der Quersubventionierung«. Das Dekret legt die Endverbraucherpreise für die wichtigsten flüssigen Kraftstoffe fest, »mit Ausnahme von Flüssiggas, dessen subventionierter Preis beibehalten wird«, heißt es in einem Artikel von El Deber. Schon am Sonntag hatte Präsidialminister José Luis Lupo erklärt: »Ohne Stabilität geht nichts. Die Abschaffung der Subventionen muss mit Entschädigungen für besonders schutzbedürftige Bevölkerungsgruppen und der Fortführung der Sozialprogramme einhergehen.«
    Ferner sieht das Dekret eine Erhöhung des Mindestlohnes auf 3.300 Bolivianos (rund 410 Euro) vor, gegenüber dem Vorjahr eine Steigerung von 20 Prozent, die rückwirkend zum 1. Januar in Kraft tritt. Allerdings waren 2025 die Preise für Grundnahrungsmittel durchschnittlich um 27 Prozent gestiegen. Die »Verordnung bekräftigt die Möglichkeiten von Lohnverhandlungen zwischen Unternehmern und Arbeitern, setzt aber klare Grenzen: Der Mindestlohn ist nicht verhandelbar, und jede Vereinbarung, die einen Verzicht auf Arbeiterrechte beinhaltet, ist unwirksam«, heißt es weiter in dem Artikel von El Deber. Im Bereich der Staatsausgaben ist das Ziel eine »Rationalisierung«. »Neueinstellungen sind verboten, mit Ausnahme des Gesundheitswesens, des Bildungsbereichs, bei den Streitkräften und der Polizei.«
    Die »Seis Federaciones del Trópico de Cochabamba«, ein Zusammenschluss der tropischen Kokabauern, kommen in Hinblick auf das Dekret 5516 zu einem anderen Schluss als der COB. Dekret 5503 ist ein »Huhn mit Federn«, Dekret 5516 »das gleiche Huhn ohne Federn«, hieß es auf einer Pressekonferenz der Organisation, in der auch Expräsident Evo Morales leitendes Mitglied ist. Laut der Vereinigung diene das Dekret 5503 »der Privatisierung von Bodenschätzen und Staatsunternehmen«. Daher werde man auch das neue Dekret »gründlich prüfen« und, wenn nötig, eine »Bewegung zur Verteidigung von Bodenschätzen, Staatsunternehmen und der nationalen Souveränität« formieren…“ Artikel von Thorben Austen in der jungen Welt vom 15.01.2026 
• Anhaltende breite Proteste gegen das Dekret 5503 in Bolivien, Straßenblockaden seit 11. Januar auf über 70 ausgeweitet, COB fordert auch den Rücktritt des Arbeitsministers
  „Der bolivianische Gewerkschaftsdachverband COB (Central Obrera Boliviana) hat die seit Tagen anhaltenden Straßenblockaden in Bolivien am 11. Januar ausgeweitet. Die Gewerkschaft fordert von der Regierung die Rücknahme eines Dekrets, das Subventionen für Treibstoff aufgehoben hat, wodurch die Kraftstoffpreise um 160 Prozent angestiegen sind. An den über 70 Straßenblockaden beteiligen sich auch soziale Organisationen, Arbeitnehmerverbände und studentische Gruppen, nachdem der Dialog zwischen der Gewerkschaft und der Regierung unter Rodrigo Paz abgebrochen wurde. Die Aktion gegen das Dekret 5503, das neben der Abschaffung von Subventionen auf Kraftstoff auch Strukturanpassungsmaßnahmen vorsieht, um Investor*innen anzulocken, hat die Hauptroute des Landes unterbrochen und die Departments La Paz und Cochabamba praktisch von der Versorgung abgeschnitten. (…) Tourismusministerin Cinthia Yáñez warnte, das Land gelte jetzt als „unsicher“, der Sektor habe tägliche Verluste von umgerechnet rund 480.000 Euro. (…) Der Gewerkschaftsdachverband COB zeigte sich gegenüber der Regierung unnachgiebig. Die COB fordert die sofortige Außerkraftsetzung der Dekrete 5503 (Kraftstoffe), 5509 (Satellitennetz) und 5515, das es dem Präsidenten ermöglichen soll, auch zu regieren, während er sich im Ausland befindet. Während die Regierung weiterhin zum Dialog aufruft, betonten die Gewerkschaftsführer, nicht aufzugeben, bis die Gesetzesänderungen fallen gelassen werden. Sie fordern zudem den Rücktritt des Arbeitsministers Edgar Morales. Während Gesundheitsministerin Marcela Flores von einer kritischen Situation auf den Straßen spricht, schätzt der Verband der Privatunternehmen von Cochabamba die Einkommenseinbußen auf elf Millionen Euro täglich allein in Cochabamba. Für Verwirrung sorgte zudem die Nachricht von der Ermordung des Wahlkampfleiters von Präsident Paz, Mauricio Aramayo, in Tarija.“ Meldung vom 12. Januar 2026 vom Nachrichtenpool Lateinamerika („Bolivien: Straßenblockaden und wirtschaftliche Einbußen“)
• „Bolivien ist nicht verkäuflich“: Massenmarsch der Gewerkschaften und sozialen Bewegungen nach 3tägigem landesweiten Marsch in La Paz von Polizei „empfangen“
  • Massendemonstration „Bolivien ist nicht verkäuflich“
    „Unter dem Ruf „Wir wollen nicht und wir lassen uns nicht zu einer Kolonie der USA machen“ erreichte die von der COB organisierte Demonstration „Bolivien ist nicht verkäuflich“, die am Samstag, dem 3. Januar, in Calamarca gestartet war, das Zentrum von La Paz.
    Dieser Marsch findet nach zehn Tagen Mobilisierung und einigen Straßenblockaden in verschiedenen Regionen des Landes statt. Heute ist der Marsch massiv, massenhaft, es sind Tausende von Arbeitern und Angehörigen der Volksschichten und sozialen Bewegungen mobilisiert. Während das Ende des Marsches noch nicht einmal Ceja de El Alto erreicht hatte, um den Abstieg nach La Paz zu beginnen, begann der Anfang desselben bereits, die Straßen des Zentrums von La Paz zu erobern.
    Der Marsch fordert die Aufhebung (Annullierung des Gesetzes) des DS 5503, der von der Regierung von Rodrigo Paz und Edman Lara verhängt wurde, eine Maßnahme, die ihre offene Unterordnung unter die Richtlinien des US-Imperialismus und das neoliberale Sparrezept des IWF zum Ausdruck bringt.
    Während sich der Massenmarsch auf seinem Weg mit den wichtigsten Gewerkschaften, Bauern- und Indigenenorganisationen des Landes wie der CSUTCB, den Organisationen der Ayllus und Markas, Fabrikverbänden, Gewerkschaften, Nachbarschaftsvereinigungen, feministischen Organisationen, Frauenorganisationen, Studentenorganisationen und Volksbewegungen verband, versuchte die Regierung, den Aufruf zum Dialog zu nutzen, um die Mobilisierung zu entschärfen und einige Artikel des DS 5503 zu verhandeln. Paz versucht, die Mobilisierung zu demobilisieren, um mit den Führungen einige „korporative” Artikel zu verhandeln und ein ganzes Paket von arbeiterfeindlichen, volksfeindlichen und proimperialistischen Maßnahmen durchzusetzen. Der Marsch hält an der Parole fest: „Kein Dialog ohne Aufhebung”…“ span. Meldung der Redaktion LID Bolivien vom 6. Januar 2026 in La Izquierda Diario (maschinenübersetzt)
  • Video. Proteste in La Paz nach Kürzungen der Treibstoffsubventionen in Bolivien
    „In La Paz protestieren Arbeiter tagelang. Gekürzte Kraftstoffsubventionen verdoppelten die Kraftstoffpreise. Es gab Zusammenstöße. Gespräche mit der Regierung stocken.
    Tausende Beschäftigte zogen nach einem dreitägigen Marsch in die Stadt ein. Sie protestieren gegen Kürzungen der Treibstoffsubventionen und richten sich gegen ein im Dezember erlassenes Dekret von Präsident Rodrigo Paz, das die seit Langem bestehende Unterstützung für Benzin und Diesel beendet.
    Die Preise verdoppelten sich rasch. Transport und Lebensmittel wurden teurer. Viele Demonstrierende fürchten höhere Inflation. Das Land steckt ohnehin in seiner schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Der Verkauf von importiertem Kraftstoff mit Verlust hat die Devisenreserven geleert.
    Als der Zug das Stadtzentrum erreichte, sperrte die Bereitschaftspolizei den Zugang zum Hauptplatz und setzte Tränengas ein. Die Behörden meldeten, dass zwölf Personen festgenommen wurden. Einige sollen Dynamit bei sich gehabt haben.
    Zwischen der Gewerkschaftsspitze und der Regierung begannen Gespräche, wurden jedoch ohne Einigung unterbrochen. Die Organisatoren warnen vor Straßenblockaden, falls das Dekret bestehen bleibt.“ Meldung und Video vom 6.1.26 auf euronews 
  • Polizei gegen Demonstrierende:Bolivien: Auseinandersetzungen bei Protesten
    „Bei Protesten in Bolivien ist es zu schweren Auseinandersetzungen gekommen. Bei den Demonstrationen geht es um die Abschaffung von Treibhaussubventionen, die zu Preisanstiegen geführt hat.“ Video vom 06.01.2026 auf zdfheute.de 
• Generalstreik in Bolivien legt das Land weiter lahm
  „COB ruft zum unbefristeten Ausstand gegen höhere Spritpreise auf. Proteste dauern seit fast zwei Wochen an. Gespräche mit der Regierung scheiterten, neuer Termin am 5. Januar (…)
  In den letzten Tagen besiegelte der Dachverband eine Vereinbarung mit Bergarbeitern, Bauern, Fabrikarbeitern und Lehrern, um die Demonstrationen in der ersten Januarwoche weiter zu intensivieren. Die Proteste richten sich gegen das Dekret 5503, das eine Streichung von Subventionen für unterschiedliche Treibstoffe vorsieht. Die Arbeiterverbände wollen ihre Rechte und den Sozialstaat schützen. (…)
  Jüngst kündigten Ehefrauen von Mitgliedern des Bergarbeitergewerkschaftsbundes (FSTMB) in La Paz einen Hungerstreik gegen das Dekret an. „Die fehlende Sensibilität der Regierung zwingt uns zu diesen Entscheidungen. Ich bewundere den revolutionären Mut meiner Kolleginnen. In Friedenszeiten sind sie Hausfrauen (amas de casa), in Kriegszeiten sind sie Waffen des Hauses (armas de casa)“, reagierte Mario Argollo, Generalsekretär des Dachverbands COB, mit einem Wortspiel.
  Die Debatte in Bolivien um den Generalstreik wird von Seiten der politischen Rechten mit Fake News und Kampagnen gegen soziale Bewegungen geführt. Wie schon bei den Präsidentschaftswahlen werden in erster Linie auf der Plattform X die Behauptungen verbreitet, der Streik sei von Ex-Präsident Evo Morales orchestriert, dieser sei in den Drogenhandel involviert und der Vorstand des COB kassiere exorbitant hohe Gehälter. Diese Kampagnen in sozialen Netzwerken erinnern an den Putsch von 2019.
  Die Gewerkschaften intensivieren ihre Aktivitäten auf der Straße, nachdem Gespräche mit der Regierung gescheitert waren. José Choque, zweiter Generalsekretär der COB, erklärte, die Mobilisierung sei eine Konsequenz von Aussagen der Regierungsvertreter, die Exekutive würde „keinen einzigen Artikel“ des Dekrets ändern. Anlässlich einer Pressekonferenz am 31. Dezember erklärte der Gewerkschaftsverband trotzdem die Absicht, an einem Dialog mit der Regierung, der auf den 5. Januar angesetzt ist, teilzunehmen…“ Beitrag von Robert Kohl Parra vom 02.01.2026 in amerika21 
• „Wir werden kein Weihnachten haben“: Unbefristeter Generalstreik in Bolivien gegen das Dekret 5503 zur Erhöhung der Kraftstoffpreise wird in 2026 verschärft
  „Nach einer Krisensitzung und angesichts der Weigerung der Regierung, das Dekret 5503 aufzuheben, kündigte die oberste Gewerkschaftsführung an, die Mobilisierungen und Blockaden in den neun Departamentos zu verstärken. In einem angespannten Klima, nach einem Tag geprägt von Zusammenstößen und Tränengaseinsätzen in der Nähe der Plaza Murillo, hielt die Central Obrera Boliviana (COB) eine erweiterte Dringlichkeitssitzung hinter verschlossenen Türen ab. Die Entscheidung fiel einstimmig: Der unbefristete Generalstreik wird fortgesetzt und die Druckmaßnahmen werden verschärft. (…) In einer flammenden Rede erklärte Argollo, dass die Arbeitnehmer beschlossen hätten, die Feiertage zum Jahresende zugunsten ihres Kampfes zu opfern…“ span. Artikel von Milen Saavedra vom 23.12.2025 in Red Uno de Bolivia (maschinenübersetzt)
• Dekret 5503. Landesweite Mobilisierung in Bolivien gegen Sparmaßnahmen und Erhöhung der Kraftstoffpreise
  „Am Montag, dem 22. Dezember, haben die bolivianische Arbeitergewerkschaft, Gewerkschaften aus dem Industrie- und Bergbausektor, Lehrer, Nachbarschaftsvereine und andere soziale Gruppen zu einer landesweiten Mobilisierung gegen das Dekret aufgerufen, das unter anderem die Subventionen für Kohlenwasserstoffe streicht und damit weitere Angriffe auf die Bevölkerung darstellt.
  Am Montag legten Tausende Bergleute das Zentrum von La Paz lahm, im Rahmen eines nationalen Protesttages, der einberufen worden war, um gegen die Abschaffung der Kraftstoffsubventionen durch die neue Regierung unter Präsident Rodrigo Paz zu protestieren. Die Protestaktion umfasste auch Demonstrationen in anderen Städten des Landes.
  Sie lehnten die Abschaffung der Subventionen für Kraftstoffe ab, die Teil eines Pakets wirtschaftlicher Anpassungsmaßnahmen sind, mit denen Exporte liberalisiert, der Zufluss transnationaler Kapitalströme in strategische Sektoren erleichtert (Fast Track), das Steuersystem geändert und weitere Anpassungen vorgenommen werden, die als „Notfallmaßnahmen” eingestuft werden. (…)
  Präsident Rodrigo Paz erließ das Dekret 5503, das zu einer Erhöhung der Kraftstoffpreise um fast 100 % führte. Der Preis für Spezialbenzin (das am häufigsten verwendete Benzin) stieg um 86 % und der Preis für Diesel, der für die Industrie und den Transport von entscheidender Bedeutung ist, um 163 %. Die Proteste verschiedener Arbeitnehmergruppen und der armen Bevölkerung ließen nicht lange auf sich warten, es kam zu Streiks der Transportunternehmen und Straßenblockaden. Das Dekret bedeutet nicht nur einen astronomischen Anstieg der Kraftstoffpreise, der sich durch Inflation direkt auf die unteren Bevölkerungsschichten auswirkt, sondern auch die Liberalisierung der Exporte (was ebenfalls zu einem Anstieg der Inlandspreise führt) und eine höhere Steuerlast für kleine Unternehmen, während es gleichzeitig Großunternehmen und ausländischem Kapital mit Steuerbefreiungen und Privatisierungen zugute kommt, um die Kontrolle über die natürlichen und strategischen Gemeingüter des Landes an private Interessen zu übertragen.
  Am vergangenen Donnerstag organisierten wichtige Gewerkschaften wie der Gewerkschaftsverband der Landarbeiter Boliviens (CSUTCB), die städtischen Lehrer und der Gewerkschaftsverband der Bergarbeiter Boliviens (FSMTB) die ersten Demonstrationen gegen die „Gasolinazo”…“ span. Beitrag der Internationalen Redaktion vom 22. Dezember in La Izquierda Diario mit Fotos (maschinenübersetzt)
• Dekret 5503. Die bolivianische Arbeitergewerkschaft erklärte angesichts der Sparmaßnahmen der Regierung einen unbefristeten Generalstreik.
  „Die Organisation schloss sich den Protesten an, die bereits von verschiedenen Sektoren organisiert worden waren, um die Aufhebung des Obersten Dekrets 5503 zu fordern, das unter anderem die Subventionen für Kohlenwasserstoffe streicht und damit die Bevölkerung trifft.
  Am vergangenen Mittwoch verkündete Präsident Rodrigo Paz das Dekret DS 5503, das zu einer Erhöhung der Kraftstoffpreise um fast 100 % führte. Die Proteste verschiedener Arbeitnehmergruppen und der armen Bevölkerung ließen nicht lange auf sich warten, es kam zu Streiks der Transportunternehmen und Straßenblockaden.
  Das Dekret bedeutet nicht nur einen astronomischen Anstieg der Kraftstoffpreise, der sich durch Inflation direkt auf die unteren Bevölkerungsschichten auswirkt, sondern auch die Liberalisierung der Exporte (was ebenfalls zu einem Anstieg der Inlandspreise führt) und eine höhere Steuerlast für kleine Unternehmen, während es gleichzeitig Großunternehmen und ausländischem Kapital mit Steuerbefreiungen und Privatisierungen zugute kommt, um die Kontrolle über die natürlichen und strategischen Gemeingüter des Landes an private Interessen zu übertragen…“ span. Beitrag der Internationalen Redaktion vom 21. Dezember in La Izquierda Diario  (maschinenübersetzt)

Siehe zuletzt von 2024: Bolivien: Landesweite Proteste gegen die Wirtschaftskrise