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Nachdem der Versuch der (von der EU geförderten) bolivianischen Putsch-Junta, die MAS von den Wahlen auszuschließen, gescheitert ist, versuchen sie es mit: Verhaftungswellen. Keineswegs nur gegen die MAS

Anti-Putsch-Plakat in Bolivien im November 2019„… Nach dem Rücktritt des sozialistischen Präsidenten Evo Morales im November sollen die Bolivianer Anfang Mai einen neuen Staatschef wählen. “Am 3. Mai werden die Bürger an die Urnen gehen, um einen Präsidenten und das Parlament zu wählen”, kündigte der Leiter des Wahlamtes, Salvador Romero, in La Paz an. Die Stichwahl könne dann in der zweiten Junihälfte stattfinden. (…) Schon vor der Ankündigung des Wahltermins haben sich ehemalige Gegner in Stellung gebracht. Der umstrittene rechte Aktivist Luis Fernando Camacho kündigte bereits seine Kandidatur an. Der Rechtsanwalt und Anführer einer Bürgervereinigung aus dem wirtschaftlich starken Department Santa Cruz de la Sierra im Osten des Landes gilt als einer der Drahtzieher hinter den Protesten, die schließlich zum Rücktritt von Morales führten. Kritiker werfen ihm Rassismus und religiösen Eifer vor. Morales linke MAS-Partei will am 19. Januar ihren Kandidaten benennen. Der ehemalige Staatschef leitet den Wahlkampf seiner Partei aus dem Exil heraus. Er selbst will nicht mehr antreten...“ so (wie in deutschen Medien üblich) meldete es in „Bolivien wählt am 3. Mai einen neuen Präsidenten“ die Deutsche Welle bereits am 04. Januar 2020 externer Link – noch bevor die Versuche der Junta, die MAS von der Wahl auszuschließen, gescheitert waren. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Artikel zu „Wahlbedingungen“ – und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Beiträge zum Putsch in Bolivien:

  • „Diffamiert und kriminalisiert“ von Volker Hermsdorf am 11. Januar 2020 in der jungen welt externer Link zum „Vorwahlkampf“ der Junta unter anderem: „… Gleichzeitig kündigten die neuen Machthaber Ermittlungen gegen 592 Politiker und Beamte an, die mit dem ersten indigenen Präsidenten während dessen 14jähriger Amtszeit in Verbindung standen. Ihnen wird unter anderem »Korruption« und »Bereicherung« vorgeworfen. Mathias Kutsch, der »Beauftragte für Korruptionsbekämpfung«, sagte, die Liste der Betroffenen sei zwar vertraulich, deutete aber an, dass es sich vorwiegend um Mitglieder und Anhänger der von Morales geführten »Bewegung für den Sozialismus« (MAS) handelt – ein weitere Maßnahme gegen die bisherige Regierungspartei vor den für den 3. Mai angesetzten Neuwahlen. Der Oberste Wahlgerichtshof (TSE) hat den Parteien bis zum 3. Februar Zeit eingeräumt, ihre Bewerber für die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen registrieren zu lassen. Während mit den ehemaligen Vorsitzenden der rechten »Bürgerkomitees« von Santa Cruz und Potosi, Luis Camacho und Marco Pumari, zwei Hauptakteure des Putsches bereits Anfang des Jahres angekündigt hatten, gemeinsam zur Wahl anzutreten, will die MAS ihre Kandidaten am 19. Januar küren. Ein Antrag der Putschisten, die Partei verbieten und auflösen zu lassen, wurde vom TSE zwar abgelehnt, doch Aktivisten, Gewerkschafter, Vertreter sozialer Bewegungen und indigener Organisationen fürchten, dass die Wahlen am 3. Mai weder sauber noch fair sein werden (…) Gleichzeitig werden Journalisten verfolgt, die Medien gleich- und Kritiker ausgeschaltet. Seit November mussten 53 Gemeinderadiostationen den Betrieb einstellen, die Nachrichtensender Telesur und RT werden nicht mehr ausgestrahlt…“
  • „Rassismus: Interimspräsidentin von Bolivien warnt vor “Rückkehr der Wilden”“ von Harald Neuber am 06. Januar 2020 bei amerika21.de externer Link zur Fortsetzung der rassistischen Offensive der Junta-Sprecherin: „… In Bolivien hat die selbsternannte Interimspräsidentin Jeanine Áñez ihre Landsleute mit Blick auf den gestürzten Präsidenten Evo Morales und seine indigen geprägte Partei “Bewegung zum Sozialismus” (MAS) vor einer Rückkehr der “Wilden” an die Macht gewarnt. “Lassen wir nicht zu, dass persönliche Eitelkeiten die Stimmen [des rechten Lagers] zerstreuen, und noch viel weniger, dass die Vertreter einer Willkürherrschaft, die Gewalttätigen und die Wilden, wieder an die Macht kommen”, sagte Áñez bei einer Veranstaltung in der Stadt Sucre. Gleichzeitig warb sie für eine Allianz rechter Parteien, um der MAS bei den für den 3. Mai angesetzten Parlamentswahlen entgegenzutreten. Dieses Datum hatte das Oberste Wahlgericht am späten Freitagabend bekanntgegeben…“
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=161009
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