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Bolivien wird geschlossen: Über 100 Straßenblockaden widerstehen Polizeiterror

Anti-Putsch-Plakat in Bolivien im November 2019„… Bei einem Einsatz von Polizei und Militär gegen Putsch-Gegner in Bolivien sind am Dienstag acht Menschen getötet und mehr als 30 verletzt worden. Mehrere Personen wurden zudem als vermisst gemeldet. Die Sicherheitskräfte durchbrachen die Blockade eines Treibstofflagers in Senkanta, El Alto, um einen LKW-Konvoi mit Benzin nach La Paz zu eskortieren. Damit erhöht sich die Zahl der Toten bei Einsätzen der Sicherheitskräfte seit der Machtübernahme durch die De-facto-Regierung von Senatorin Jeanine Áñez auf 31. Landesweit gehen täglich immer mehr Menschen gegen den Staatsstreich auf die Straße, die Auseinandersetzungen mit bewaffneten Kräften des Staates nehmen zu. Autobahnen sowie strategisch wichtige Versorgungseinrichtungen werden blockiert. Die Leiterin der Ombusbehörde, Nadia Cruz, die nach dem Einsatz direkt vor Ort war, um die Identität der Toten zu klären, sagte gegenüber Journalisten, es handle sich bei den Todesfällen um Morde. (…) Bei ihrer Pressekonferenz gab Cruz zudem bekannt, dass sie eine Verfassungsbeschwerde gegen das von der De-facto-Regierung erlassene Dekret 4078 eingereicht hat. Konkret geht es um den Artikel 3, in dem es heißt: “Das Personal der Streitkräfte, das an den Operationen zur Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung und Stabilität teilnimmt, ist von der strafrechtlichen Verantwortung befreit, wenn es in Erfüllung seiner verfassungsmäßigen Aufgaben zur legitimen Verteidigung oder im Notfall handelt.” Diese Gewährung von Straffreiheit verstoße gegen die Verfassung, so Cruz…“ – aus dem Beitrag „Zahl der Toten bei Protesten gegen den Putsch in Bolivien steigt auf 31“ von Vilma Guzmán am 21. November 2019 bei amerika21.de externer Link zur aktuellen Entwicklung in Bolivien, wo der massive Terror es bisher nicht schafft, die massenhaften Proteste einzudämmen. Siehe dazu einen weiteren Bericht über die aktuellen Blockaden, einen Beitrag über den parteiübergreifenden Widerstand der Indigenen sowie einen Beitrag zur Kritik der Unterstützung der Putschistenclique durch die BRD (Medien) und den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag gegen den Putsch in Bolivien:

  • „Bolivia protest updates“ am 21. November 2019 bei Global Labour News externer Link (Facebook) meldet, dass inzwischen insgesamt 102 Straßen blockiert seien – nach Angaben der zuständigen Verkehrsbehörde. In El Alto wird nun diskutiert, ob auch der Flughafen besetzt werden soll, während in Cochabamba die Blockierer einen Vorstoß der lokalen Führung, die Blockaden zu beenden, rundweg abgelehnt haben.
  • „Die Angst der Indigenen vor dem Verlust ihrer Rechte“ von Rosa Muñoz Lima und Gabriel González Zorrilla am 21. November 2019 bei der Deutschen Welle externer Link weist auf die Befürchtungen der Mehrheit der Menschen in Bolivien hin: „… Als sie auf den Balkon des Quemado-Palasts in La Paz trat, hielt sie eine Bibel in ihren Händen – und nicht die Verfassung des Landes. Diese Geste der bolivianischen Interimspräsidentin Jeanine Áñez beunruhigte nicht nur die Anhänger des ehemaligen Präsidenten Evo Morales. Sie befürchten, dass die katholische, ultrakonservative Übergangspräsidentin nicht die Interessen der gesamten Bevölkerung, sondern nur ihrer eigenen Klientel vertreten könnte. “Hier offenbaren sich die Kräfte der ehemaligen Opposition, die jetzt die Chance wittert, viele der von Evo Morales eingeleiteten Veränderungen rückgängig zu machen”, meint Jonas Wolff, Politologe bei der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung in Frankfurt am Main. Dazu gehörten verfassungsmäßig garantierte Rechte für die Indigenen, der Aufstieg einer neuen Mittelschicht mit starker indigener Beteiligung, die Präsenz von Menschen unterschiedlicher sozialer und ethnischer Herkunft in staatlichen Institutionen, der Ausbau der Infrastruktur sowie der bessere Zugang zu Gesundheitsversorgung und Bildung.  Zum Auftritt von Jeanine Áñez würden auch andere “revanchistische” und “rassistische” Äußerungen und Handlungen hinzukommen, schreibt Carlos Macusaya, Gründer der Indigenen Bewegung MINKA, in seinem Blog. Vor allem Bilder, die eine Verbrennung der indigenen Flagge, der Whipala, zeigen, “empören viele Bolivianer”, so Macusaya…“
  • „Bolivien: Staatsstreich und Widerstand“ von Wolfgang Pomrehn am 21. November 2019 bei telepolis externer Link berichtet unter anderem über die Hilfestellung bundesdeutscher Journaille: „… Unterdessen gießt die deutsche Presse Häme aus. Der Spiegel und andere nennen Morales, 2014 mit 60 Prozent Zustimmung gewählt und bei allem Streit über die Wahlen vom 20. Oktober zumindest noch bis zur Amtseinführung eines Nachfolger rechtmäßig im Amt, einen “Ex-Machthaber”. Nach dem Motto, Linke, die eine eigenständige ökonomische Entwicklung für ihr Land anstreben, der Ausplünderung Schranken setzen wollen, sozialen Ausgleich anstreben, zudem Indios sind, können gar nicht demokratisch gewählt sein. Der Berliner Tagesspiegel meinte noch am Dienstag dieser Woche das Wort Staatsstreich in Anführungszeichen setzen zu müssen. Auch nach mehreren Dutzend Toten – zumeist Indigene – haben deutsche Journalisten es schwer, einen Staatsstreich zu sehen. Dabei sitzen sie, anders als ihre bolivianischen Kollegen und die dortigen Korrespondenten, die von der selbsternannten neuen Präsidentin bedroht werden, hierzulande in Sicherheit, müssen nichts von Soldaten oder Polizisten befürchten, denen per Dekret Straffreiheit für alle Handlungen im Zusammenhang mit der Niederschlagung des Widerstandes zugesichert wurde. Auf Twitter kursieren Fotos von Erschossenen, einige eingehüllt in die Whippala, die Fahne der Indigenen. Allein in der Stadt Cochabamba wurden Ende letzter Woche neun Menschen erschossen. Die Stadt ist eine Hochburg von Morales und seiner Partei. Um die Jahrtausendwende nahm dort der Aufstieg der bolivianischen Linken mit dem Widerstand gegen die dort durchgeführte Privatisierung der Wasserversorgung, den Verkauf an einen US-amerikanischen Konzern, seinen Anfang…“
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=157668
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