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Nach dem Generalstreik in Belgien: Was hat sich verändert?

la grève générale en Belgique am 15. Dezember 2014Dass die Beteiligung am Generalstreik in Belgien von geradezu historischen Ausmaßen war, wurde selbst in der regierungsnahen Presse eingestanden – vorbereitet durch regionale Streik- und Protest-Montage unter Beteiligung aller Gewerkschaften wurde der 15. Dezember zu einer Art Fanal. „Sowohl in Gent als auch in Antwerpen waren die Zufahrtswege blockiert, Streikposten und Barrikaden standen auf Autobahnen und in Industriegebieten. Auch der größte Teil des Lehrpersonals blieb zu Hause. „Noch nie gab es einen so starken Streik in gemeinsamer Front, von Nord nach Süd und von Ost nach West“, so Marie-Hélène Ska, die Sekretärin des christlichen Gewerkschaftsverbands ACV – CSC“ – aus dem Bericht Nichts geht mehr von Tobias Müller am 15. Dezember 2014 in der taz externer Link worin auch von ersten Signalen von Zugeständnissen seitens der Rechtsregierung die Rede ist. Siehe dazu auch weitere Berichte, Hintergründe und Videos in unserer Materialsammlung vom 17.12.:

  • Das würde wohl sogar die bräsigen Deutschen auf die Palme bringen. Sozialabbau, Staatsabbau, Angriff auf die Tarifautonomie – aus gutem Grund hat noch keine Bundesregierung einen solchen Kahlschlag gewagt. Doch in Belgien ist das anders. Die neue rechtsliberale Regierung in Brüssel macht all das, und noch viel mehr. Kein Wunder also, dass die Belgier auf die Straße gehen. Gestern erlebte das Königreich einen Generalstreik, wie es ihn seit den 80er Jahren nicht mehr gegeben hat. Alle Räder standen still, weil dies nicht nur die Gewerkschaften, sondern auch die Mehrheit der Belgier so wollten. Ihrem neuen Premier Charles Michel schenken nur noch 20 Prozent das Vertrauen“ aus dem Kommentar Eine eminent politische Veranstaltung von Eric Bonse am 16. Dezember 2014 ebenfalls in der taz externer Link , wobei die Sorgen um den Staatszerfall nicht unbedingt der Mittelpunkt der Probleme sein dürfte
  • Generalstreik legt Belgien lahm redaktioneller Bericht am 15. Dezember 2014 in neues deutschland externer Link , worin es abschliessend heisst „Die Gewerkschaften wenden sich gegen die schon länger angekündigte Anhebung des Rentenalters von bisher 65 auf 67 Jahre bis 2030. Zumindest einmal soll auch auf die in Belgien übliche automatische Anpassung der Gehälter an steigende Preise verzichtet werden. Die politische Debatte über den wirtschaftspolitischen Kurs bleibt verhärtet. Der Chef der flämischen Nationalisten (N-VA), Bart De Wever, warf in einem Interview den Gewerkschaften vor, sie würden falsch über die Regierungsmaßnahmen informieren. De Wevers Partei ist in der Koalition vertreten, neben den Christdemokraten und den Liberalen
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=71800
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