Neun Jahre nach der Rana-Plaza-Katastrophe von 2013 fordert ein breites Bündnis der Zivilgesellschaft ein mindestens europaweites Lieferkettengesetz

„Die Europäische Union muss Unternehmen in allen EU-Ländern dazu verpflichten, Menschenrechte und Umwelt in ihren Lieferketten zu schützen. Das fordert die „Initiative Lieferkettengesetz“, ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis aus mehr als 130 Organisationen anlässlich des neunten Jahrestages der Rana-Plaza-Katastrophe. Bei dem Einsturz einer Textilfabrik in Bangladesch starben am 24.04.2013 mehr als tausend Menschen. Die Initiative kritisiert, dass das im vergangenen Jahr verabschiedete deutsche Lieferkettengesetz nicht ausreiche, um derartige Vorfälle in Zukunft wirksam zu verhindern. Unter dem Motto „Yes EU Can“ startet das Bündnis daher eine neue Kampagne. In einer gemeinsamen Petition rufen die Verbände Bundeskanzler Olaf Scholz auf, sich für ein wirksames EU-Lieferkettengesetz einzusetzen…“ Pressemitteilung vom 20. April 2022 bei Inkota und dazu:

• 12 Jahre nach Rana Plaza: Gewerkschafter in Bangladesch inhaftiert, Lieferkettengesetz vor der Abschwächung 
  „Anlässlich des 12. Jahrestag der Fabrikkatastrophe von Rana Plaza warnt das entwicklungspolitische INKOTA-netzwerk vor gravierenden Rückschritten bei Arbeitsrechten: Während in Bangladesch Gewerkschaftsführer gewaltsam verfolgt werden, plant die kommende Bundesregierung eine Schwächung des Lieferkettengesetzes.
  „Die Verhaftung von Gewerkschaftern in Bangladesch und die brutale Gewalt gegen diese offenbart, dass trotz aller Versprechen nach Rana Plaza der Kampf für die Menschenrechte bei der Arbeit noch immer lebensgefährlich ist“, erklärt Berndt Hinzmann, Referent für Wirtschaft und Menschenrechte bei INKOTA. „Gleichzeitig plant die kommende Bundesregierung, das deutsche Lieferkettengesetz zu verwässern – ein verheerendes Signal an all jene, die sich für Arbeitsrechte einsetzen und die unter menschenunwürdigen Bedingungen für deutsche Unternehmen produzieren.“
  Im März 2025 wurden mehrere Gewerkschaftsführer  in Bangladesch ohne Anklage und unter falschen Anschuldigungen verhaftet. Laut Informationen der National Garment Workers Federation (NGWF) wurden am 12. März 2025 der NGWF-Generalsekretär Md. Kabir Hossain sowie die Gewerkschaftsführer Khairuzzaman Sabuj und Nur Habib von Polizei und einem Schlägertrupp des Fabrikmanagements nachts im Gewerkschaftsbüro überfallen und festgenommen. Zuvor hatten Arbeiterinnen und Arbeiter gegen ausstehende Lohnzahlungen und illegale Kündigungen in der Textilfabrik protestiert.
  „Die gewaltsame Unterdrückung von Gewerkschaften ist Realität in Ländern und Fabriken, die auch für deutsche Unternehmen produzieren“, betont Berndt Hinzmann. Öffentlich zugänglichen Informationen zufolge unterhält die AJI Group/AJI Apparels Industry Ltd., zu der Polo Composite Knit Industry Ltd. gehört, Geschäftsbeziehungen zu bekannten Marken wie Kappa und zu Lidl – zwei Unternehmen, die dem Lieferkettengesetz unterliegen – sowie Carrefour S.A.
  Der Fall zeigt exemplarisch die Probleme bei der Umsetzung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten…“ Meldung vom 22. April 2025 bei Inkota , siehe auch:
  • »Sie wollen Handelsvorteile«. Bangladesch: Staatliche Willkür gegen Textilgewerkschaft. Westliche Unternehmen profitieren.
    Interview von Gitta Düperthal in der jungen Welt vom 30.04.2025  mit Berndt Hinzmann von Inkota
• Bangladesch: Gewerkschaftsführer aus dem Gefängnis entlassen, aber der Kampf geht weiter
  „Kabir Hossain, gemeinsamer Sekretär der bangladeschischen Gewerkschaft National Garment Workers‘ Federation (NGWF), wurde schließlich am 21. März aus dem Gefängnis entlassen, nachdem er am 12. März aufgrund einer falschen Anzeige von Polo Composite Knit Industries unrechtmäßig verhaftet worden war.
  Am 8. März protestierten die Beschäftigten von Polo Composite gegen nicht gezahlte Löhne und illegale Entlassungen. Der Protest wurde von der Betriebsleitung brutal niedergeschlagen, und die vorgeschlagenen Gewerkschaftsausschussmitglieder wurden körperlich angegriffen und rechtswidrig entlassen. Kabir Hossain wurde beschuldigt, Arbeitsunruhen und Gewalt provoziert sowie Vermögenswerte im Wert von 25 Millionen BDT (203.532 US-Dollar) gestohlen zu haben. Am 12. März führte die Polizei eine Razzia im NGWF-Büro in Savar durch, beschlagnahmte Gewerkschaftsdokumente, verwüstete das Gewerkschaftsbüro und nahm Hossain sowie den vorgeschlagenen Vorsitzenden und den Generalsekretär der Gewerkschaft bei Polo Composite widerrechtlich fest. Sie wurden später im Rahmen eines von der Unternehmensleitung angestrengten Verfahrens verhaftet. (…)
  Den acht Beschäftigten wurden auch die ausstehenden Löhne nicht gezahlt. Dies hat sich bei Polo Composite zu einem Trend entwickelt: Wenn die Beschäftigten ihre Stimme gegen unfaire Arbeitspraktiken erheben, werden sie entlassen, körperlich angegriffen und strafrechtlich verfolgt. Die NGWF hat mehrere Beschwerden gegen das Unternehmen beim BGMEA eingereicht und die Angelegenheit auch vor das Arbeitsgericht gebracht. Derzeit sind 17 Beschwerden von Arbeitnehmern beim BGMEA anhängig…“ engl. Meldung vom 27. März 2025 von IndustriALL  (maschinenübersetzt)
  • Bei der National Garment Workers‘ Federation (NGWF) nichts gefunden

Siehe zuletzt 8 Jahre nach Rana Plaza-Einsturz: Arbeiter*innen brauchen Rechtsverbindlichkeit! Kampagne für Saubere Kleidung fordert verbindliche Abkommen für Gebäudesicherheit