Angriffe auf das Arbeits- und Streikrecht in Mileis „Ley Bases“ („Ermächtigungsgesetz“)

Dossier

„… Wenige Tage nach ihrem Amtsantritt hat die rechtsgerichtete Regierung von Javier Milei ein Dekret angekündigt, das sich auf die Taschen und Lebensbedingungen von Millionen von Menschen auswirkt. Es beinhaltet eine Arbeitsreform per Dekret, die von Personalleitern der Unternehmensgruppe Techint und ehemaligen Beamten der rechtsgerichteten Regierung Macri verfasst wurde. Das Dekret zielt darauf ab, die wichtigsten Arbeitsgesetze zu ändern: Gesetz 14.250 (Paritarias), 20.744 (Arbeitsverträge), 23.551 (Gewerkschaftsverbände), 25.877 (Arbeitsrecht) und 24.013 (Beschäftigung), um nur einige zu nennen. Sie waren kein Paradies für die Arbeiterklasse, aber sie bewahren Errungenschaften, die Jahrzehnte des Kampfes gekostet haben. Hier fassen wir die wichtigsten Angriffe zusammen…“ span. Artikel von Lucho Aguilar vom 21.12.2023 in La Izquierda Diario („Argentinien. Milei hat eine Arbeitsreform erlassen, die sich gegen Tarifverträge, das Streikrecht und historische Errungenschaften richtet“, maschinenübersetzt) und mehr dazu und zum Widerstand dagegen:

• Wenn die Liste der „wesentlichen Dienste“ (verfassungswidrig) durch „alle“ zu ersetzen wäre: Die Milei-Regierung will das Streikrecht nun per Dekret aufheben
  • Ein weiterer DNU von Milei gegen rechtsstaatliche Arbeitsnormen: Unlibertärer Angriff auf das Streikrecht
    „Die Vorschrift dehnt Streikbeschränkungen auf eine Vielzahl von Tätigkeiten aus, indem sie diese als „wesentlich“ oder „von transzendenter Bedeutung“ einstuft, wodurch sie gezwungen wären, an Streiktagen 75 oder 50 % der Dienstleistungen zu erbringen.
    Mit der DNU 340/25, die an diesem Mittwoch im Amtsblatt veröffentlicht wurde, hat die Exekutive das Streikrecht der Arbeitnehmer mit denselben Argumenten angegriffen, die Javier Milei in der DNU 70/23 angeführt hatte, die wenige Tage nach seinem Amtsantritt erlassen und anschließend für verfassungswidrig erklärt wurde. Dieser Mechanismus diente dazu, den Umfang der wesentlichen Dienste neu zu definieren und damit Streiks in diesen Bereichen einzuschränken. Diesmal werden die Streikbeschränkungen durch die Aufnahme einer zweiten Kategorie von Tätigkeiten oder Sektoren erweitert, die als „von transzendenter Bedeutung“ eingestuft werden und an Streiktagen eine Mindestversorgung von 50 Prozent gewährleisten müssen. Das Gesetz wurde von den Gewerkschaften und Arbeitsrechtlern abgelehnt. Letztere gehen davon aus, dass es von den Gerichten erneut als verfassungswidrig eingestuft wird, in Anlehnung an den Präzedenzfall DNU 70/23, während die Gewerkschaften eine kollektive Antwort auf diesen neuen Versuch, die gesetzlich verankerten Arbeitsrechte zu unterdrücken, prüfen…“ span. Artikel von Raúl Dellatorre vom 22.5.2025 in Página|12 mit Auszügen aus der LIste (maschinenübersetzt)
  • [CTA] Das Verbot des Streikrechts ist verfassungswidrig.
    „Mit dem Dekret 342/2025 beabsichtigt die Exekutive, dieses in der nationalen Verfassung anerkannte Grundrecht bis hin zum Verbot einzuschränken.
    Auch formal verstößt es gegen die Magna Carta, da die Exekutive nicht in Arbeitsfragen gesetzgeberisch tätig werden kann, wie es Artikel 99 verbietet, und schon gar nicht per Dekret, was nur in Ausnahmefällen in Betracht kommt, etwa wenn der Kongress nicht funktioniert. Dies ist jedoch der Fall, und in der Tat waren heute weder Milei noch die PRO beschlussfähig, um die Probleme der Rentner zu behandeln. Damit nicht genug, ist dieses Dekret verfassungswidrig, weil es internationalen Konventionen widerspricht, darunter denen der Internationalen Arbeitsorganisation und anderen, die Verfassungsrang haben.
    Wir verstehen, dass Milei und seine Minister nach ihrer Teilnahme am AmCham Summit 2025 Forum der Geschäftsleute weiterhin Unterwürfigkeit gegenüber denen zeigen müssen, die sie mit der Schaufel einsammeln und ihnen keinen Knochen hinwerfen. Vor allem gegenüber diesen Alleskönnern, die vorschlagen, die Arbeitswelt zu flexibilisieren und die Steuerlast für sie, die den größten Beitrag leisten können, zu senken.
    Die Versuche, Regeln von vor zwei Jahrhunderten wieder einzuführen, werden nicht möglich sein, Herr Präsident. Spielen Sie nicht mit dem Feuer. Im kältesten Land unseres Landes brennt der Konflikt bereits.“ span. Meldung der CTA Autónoma Regional Rosario vom 21.5.2025 (maschinenübersetzt)
  • [CGT] Das Triumvirat der CGT, Héctor Daer und die streikfeindliche DNU: Daer: „Dieses Dekret ist verfassungswidrig“.
    „Nach einem Treffen mit dem Kabinettschef bekräftigte der Gewerkschafter, dass der Arbeitnehmerverband vor Gericht gehen werde, um das Dekret abzulehnen.
    Der DNU 340/2025, den die nationale Regierung am Donnerstag veröffentlicht hat, greift die Arbeitsrechte aller Arbeitnehmer an, indem er das Streikrecht praktisch aufhebt. In diesem Sinne hatte die CGT bereits angekündigt, dass sie gegen diesen Erlass vorgehen werde. Nun versicherte der Triumvir Héctor Daer, dass die zentrale Arbeitergewerkschaft zwischen dem kommenden Montag und Dienstag bei den Gerichten Berufung einlegen wird, um die Anwendung des jüngsten DNU zu stoppen, so wie sie es letztes Jahr getan hat, als die Casa Rosada das schädliche DNU 70/2023 veröffentlichte. „Dieses Dekret ist genauso verfassungswidrig wie das vorherige“, sagte der Triumvir…“ span. Beitrag vom 23.5.2025 in Página|12 (maschinenübersetzt)
  • [SUTEBA] Scharfe Warnung an die Regierung von Javier Milei
    „Roberto Baradel gegen das Anti-Streik-DNU: „Die Justiz hat es bereits für verfassungswidrig erklärt und wird es wieder tun“.  Der Generalsekretär von SUTEBA erklärte auf 750, warum der Regierungserlass, der wesentliche Tätigkeiten ausweitet und das Streikrecht einschränkt, illegal ist…“ span. Beitrag vom 23.5.2025 in Página|12 
  • Was werden die CGT und der CTA tun? Milei will das Streikrecht per Dekret aufheben: Das muss als illegal und arbeitnehmerfeindlich zurückgewiesen werden
    „Die Regierung hat ein Manöver gestartet, um das Streikrecht zu verbieten. In einem Erlass über einen bestimmten Sektor weitet sie die Zahl der „wesentlichen Dienste“ so weit aus, dass es praktisch unmöglich ist, in irgendeiner Tätigkeit tätig zu werden. Das ist illegal, verfassungswidrig und arbeitnehmerfeindlich, aber es wird nicht vor Gericht geklärt werden. Wir müssen auf der Straße reagieren.
    Milei ist zunehmend verwirrt. Er glaubt, dass er, weil er bei den Wahlen in Buenos Aires 15 % der wirklichen Stimmen erhalten hat, auf historische Erfolge verweisen kann. Was ist geschehen? An diesem Mittwoch erließ er ein Dekret (340/2025), das sich auf die Handelsmarine bezieht und die Gelegenheit nutzt, eine ganze Reihe von Einschränkungen des Streikrechts „aus dem Fenster zu werfen“. Am Ende des Erlasses wird das Gesetz 25.877, das sich auf das Arbeitsrecht und die Gewerkschaftsorganisationen bezieht, geändert, um die Liste der „wesentlichen Dienste oder Tätigkeiten von transzendenter Bedeutung“ zu erweitern, für die im Falle eines Streiks eine „Mindestversorgung“ gelten soll, die zudem auf 75 % angehoben wird. Dies ist lächerlich und stellt in der Tat einen Versuch dar, das Streikrecht zu verbieten.
    Die Liste der Tätigkeiten ist endlos und stammt aus der DNU 70/23, die von den Gerichten als arbeitnehmerfeindlicher Rechtsunsinn aufgehoben wurde. Die Liste umfasst Gesundheitsdienste, Telekommunikationsdienste, Luftfahrt, Fracht- und Personenbeförderung, Lebensmittelindustrie usw. usw. usw. usw. Wenn dies durchgesetzt wird, hat kein Arbeitnehmer mehr das Recht, Arbeitskampfmaßnahmen zu ergreifen. (…) Die Milei-Regelung ist ein juristischer Unsinn, aber sie hat ihre Berechtigung. Der rechte Flügel wird weiterhin versuchen, diese Regel durchzusetzen, sei es per Dekret, Gesetz oder sogar durch Drohungen, wie wir bei den Generalstreiks gesehen haben. Deshalb muss sie zurückgewiesen werden. Und das nicht nur vor den Gerichten. Die Zentralverbände CGT und CTA sowie die ihnen angehörenden Gewerkschaften müssen ihre Stimme erheben und sich selbst in Alarmbereitschaft versetzen. Das ist ein Grund mehr, den Waffenstillstand zu verlassen und Versammlungen einzuberufen, um einen Kampfplan zu diskutieren, bis Milei und sein Plan der Sklaverei besiegt sind.“ span. Artikel von Lucho Aguilar Miércoles vom 21.5.2025 in La Izquierda diario (maschinenübersetzt)
  • Die Exekutive greift weiter in die allgemeinen Rechte ein
    „Sie versuchen, gegen die Verfassung vorzugehen“: Die Regierung greift das Streikrecht an. In einem Interview mit 750 sprachen sich die ehemalige Arbeitsministerin Kelly Olmos und die Arbeitsrechtsanwältin Natalia Salvo gegen die DNU aus, die eine Vielzahl von Tätigkeiten als „wesentlich“ einstuft und sie verpflichtet, an Streiktagen 50 % oder 75 % der Dienstleistungen zu erbringen.
    Die ehemalige Arbeitsministerin Raquel „Kelly“ Olmos und die Arbeitsrechtsanwältin Natalia Salvo kritisierten den DNU 340/25, der am Mittwoch im Amtsblatt veröffentlicht wurde und in dem die Exekutive mit denselben Argumenten gegen das Streikrecht der Arbeitnehmer vorgeht, wie Javier Milei im DNU 70/23, der wenige Tage nach seinem Amtsantritt erlassen und anschließend für verfassungswidrig erklärt wurde…“  span. Beitrag vom 22.5.2025 in Página|12 (maschinenübersetzt)
  • Generalangriff aufs Streikrecht: Argentiniens Regierung will Arbeitsniederlegungen praktisch komplett verbieten. Gewerkschaften im Widerstand
    „Es ist bereits der zweite Versuch. Während am Mittwoch vor dem Kongressgebäude in der argentinischen Hauptstadt Buenos Aires zum wiederholten Male protestierende Rentner niedergeknüppelt wurden, veröffentlichte die Regierung von Javier Milei ein Dekret, mit dem das Streikrecht praktisch ausgesetzt werden soll. Arbeitsrechtler bezeichneten die Maßnahme als verfassungswidrig. Gewerkschaftsdachverbände wie die CGT kündigten Widerstand und Klagen vor den Gerichten des südamerikanischen Landes an. Der Minister für Deregulierung, Federico Sturzenegger, bedient sich dabei eines Taschenspielertricks. So definiert das Dekret eine lange Liste an »essentiellen« Tätigkeiten, in denen im Falle einer Arbeitsniederlegung einer störungsfreier Ablauf von mindestens 75 Prozent der Aktivitäten garantiert sein muss. Darunter fallen fortan der Gesundheitsbereich, das Bildungswesen, Luft- und Seeverkehr, die Kinderbetreuung, die Gas- und Brennstoffproduktion sowie -verteilung, Zoll- und Migrationsdienste sowie das gesamte Telekommunikationswesen. Bereits zuvor hatte das Gesetz mehrere Tätigkeiten als »essentiell« eingestuft. Die Liste war jedoch deutlich reduzierter als die jetzige. Außerdem schafft das Dekret eine weitere Kategorie. Unter »Tätigkeiten von weitreichender Bedeutung« werden Aktivitäten wie Logistik, Bergbau, Landwirtschaft, Gastronomie oder das Transportwesen verstanden. Auch der Finanzsektor, das Bankenwesen oder alle mit dem Export verbundenen Tätigkeiten fallen darunter. Die gesamte Liste ist noch deutlich länger. In derart definierten Bereichen dürfen Streikmaßnahmen nicht mehr als 50 Prozent der Tätigkeiten beeinträchtigen. Damit sind praktisch alle wirtschaftlichen Tätigkeiten von den erheblichen Einschränkungen betroffen. Hinzu kommt: Eine neugeschaffene »Garantiekommission« kann künftig noch weitere wirtschaftliche Aktivitäten als »essentiell« oder »von weitreichender Bedeutung« definieren. (…) Der wichtigste Gewerkschaftsdachverband des Landes CGT teilte noch am Mittwoch mit, »angesichts dieses schwerwiegenden Vorstoßes einer Regierung, die beabsichtigt, die so hart erkämpften und verteidigten Rechte wieder einmal auszulöschen, nicht zu schweigen«. Die »organisierte Arbeiterbewegung« werde »die Kämpfe führen, die sie kämpfen muss, sei es vor Gericht, auf der Straße oder am Arbeitsplatz«. Die Menschenrechtsorganisation CELS bezeichnete »die enorme Anzahl der vom Erlass betroffenen Aktivitäten« als »einen Eingriff in die Rechte praktisch aller Erwerbstätigen des Landes«. Das stelle einen klaren Verstoß gegen die verfassungsmäßig verbrieften Rechte dar. Weiter heißt es in der CELS-Erklärung: »Die Entscheidung der Regierung zielt nicht darauf ab, das Leben der Bevölkerung zu schützen.« Vielmehr gehe es Milei und Co. darum, die von ihr angestrengten Anpassungsmaßnahmen vor Protesten und Widerstand gegen eben diese zu schützen. »Deshalb sind Streiks und Proteste mehr denn je ein Recht, das es zu schützen gilt.«“ Artikel von Frederic Schnatterer in der jungen Welt vom 24. Mai 2025 
• Gegen massive Proteste: Parlament in Argentinien segnet Mileis „Ley Bases“ ab
  „Zehntausende demonstrieren erneut vor dem Kongressgebäude. Abgeordnetenkammer stimmt mit 147 zu 100 Stimmen dem „Ermächtigungsgesetz“ zu (…) In Bezug auf das Arbeitsrecht ist das Werk regressiv. Es schränkt Arbeitnehmerrechte ein, was sowohl gegen das Grundgesetz wie auch gegen internationale Verträge verstößt. Es schafft de facto das Streikrecht ab, indem es Streik als Grund für Entlassungen aufnimmt. Die Kriminalisierung von Arbeitskampfmaßnahmen wurde jedoch in letzter Minute gestrichen…“ Beitrag von Miguel Arndt vom 01.07.2024 in amerika21 
• »Schocktherapie« vor Umsetzung. Abgeordnetenkammer des argentinischen Parlaments stimmt für das neoliberale Gesetzespaket des rechten Präsidenten Javier Milei
  „… Das Gesetzespaket erleichtert Kündigungen wegen Arbeitskampfmaßnahmen, erlaubt längere Probezeiten und den Einsatz von Leiharbeitern in der Landwirtschaft. Gleichzeitig sollen staatliche Unternehmen privatisiert und umfangreiche Steuererleichterungen für multinationale Konzerne auf den Weg gebracht werden. Milei erhält weitreichende Befugnisse und kann künftig etwa Behörden auflösen und frei über öffentliche Finanzierungen verfügen. So könne der »Anarchokapitalist« etwa Treuhandfonds der Regierung »ändern, umwandeln, vereinigen, auflösen oder liquidieren«…“ Artikel von David Maiwald in der jungen Welt vom 29.06.2024 
• Mehr Angriffe. Achtung: die Stellungnahme des Grundgesetzes, die im Senat eintrifft, setzt die Arbeitsreform weiter nach rechts.
  „Obwohl der Faden und die Scheinverhandlungen weitergehen, kursiert bereits das Urteil, das die Regierung erreicht hat. Im Arbeitskapitel führt sie erneut Artikel ein, die die Arbeitsrechte prekärer machen und das Streikrecht angreifen. Wir stellen sie hier vor. Sie unterstreicht die Notwendigkeit, das gesamte Gesetz zu kippen, nicht nur „einige Teile“. Die CGT, die CTA und die Gewerkschaften sollten zu einem Streik und einer Mobilisierung aufrufen. (…) Es handelt sich um zwei Artikel, die im ursprünglichen Vorschlag, der die Abgeordnetenkammer erreichte, enthalten waren und aus dem DNU 70/23, den wir hier analysiert haben, übernommen wurden, obwohl das Kapitel „Arbeit“ von den Gerichten ausgesetzt wurde.
  Eine dieser Änderungen zielt auf die vollständige Legalisierung des Arbeitsbetrugs ab, insbesondere des „monotributismo“, der durch „Werk- und Dienstverträge“ durchgeführt wird. Dies geschieht durch den neuen Artikel 87, der erstens bekräftigt, welche Arbeitnehmer nicht in den Genuss der im Arbeitsvertragsgesetz (LCT) und in der Arbeitsgesetzgebung vorgesehenen Rechte kommen. Zu den Bauarbeitern, den Hausangestellten und den Landarbeitern, die es bereits gab, werden nun ausdrücklich „Werk-, Dienstleistungs- und Vermittlungsverträge sowie alle im Zivil- und Handelsgesetzbuch des Landes geregelten Verträge“ hinzugefügt.
  Dies wird mit dem neuen Artikel 87 bis kombiniert, der auch in der DNU von Milei erscheint. Er ändert Artikel 23 des LCT dahingehend, dass „die Tatsache der Erbringung von Dienstleistungen die Vermutung des Bestehens eines Arbeitsvertrags begründet, es sei denn, das Gegenteil wird durch die Umstände, Beziehungen oder Ursachen, die ihn begründen, nachgewiesen. Die in diesem Artikel enthaltene Vermutung gilt nicht, wenn es sich um einen Werkvertrag oder um eine freiberufliche oder gewerbliche Dienstleistung handelt und die Quittungen oder Rechnungen für diese Formen der Auftragsvergabe ausgestellt werden“. Mit anderen Worten: Diejenigen, die vom Unternehmen gezwungen werden, Verträge „zwischen den Parteien“ abzuschließen, wie z.B. den Monotributo oder andere Formen von prekären Verträgen, werden weder die Rechte eines jeden Arbeitnehmers genießen (Tarifvertrag, Weihnachtsgeld, Sozialversicherung, Urlaub, gewerkschaftliche Organisation), noch werden sie gegen diesen Arbeitsbetrug klagen können, weil das Grundgesetz ihn legalisiert. Was viele Unternehmen bereits tun, andere aber aus Angst vor einer arbeitsrechtlichen Klage nicht tun, wird nun „frei“ sein. (…) Können Sie sich vorstellen, welche Chancen Sie haben, mit der Personalabteilung des Unternehmens zu verhandeln, wenn Sie die Stelle brauchen? Null. Es wird ein Festival der „Arbeitsverträge“ geben, bis wir Millionen von „Rechnungsstellern“ sind.
  Der andere ist ein Angriff auf das Streikrecht und wird ebenfalls vom DNU abgedeckt. Mit dem neuen Artikel 91 bis wird vorgeschlagen, Artikel 242 des Arbeitsvertragsgesetzes zu ändern, der sich auf „die Beendigung des Arbeitsvertrages aus einem gerechten Grund“ bezieht. Dieses „Recht“ gilt für beide Parteien, wenn sie sich „ungerecht behandelt“ fühlen.
  Was will Milei damit bezwecken? Er will, dass es ein Anti-Streik-, Anti-Protest-, Anti-Blockade-Gewerkschafts-, Anti-Gewerkschafts-Artikel wird. Warum? Weil er einen ganzen Teil hinzugefügt hat, der nur eine Partei begünstigt, nämlich die Arbeitgeber. Dort heißt es: „Die aktive Teilnahme an Blockaden oder Betriebsbesetzungen kann ein schweres arbeitsrechtliches Vergehen darstellen, das einen objektiven Grund für die Beendigung des Arbeitsvertrags darstellt“. Und weiter geht es mit einer Liste von Handlungen, die, wenn der Arbeitnehmer sie vornimmt, ohne Recht und Entschädigung entlassen werden können: „Eine schwere Schädigung wird vermutet, wenn während einer direkten Aktionsmaßnahme a) die Arbeitsfreiheit derjenigen, die sich nicht an die Zwangsmaßnahme halten, durch Handlungen, Taten, Einschüchterungen oder Drohungen beeinträchtigt wird; b) das Betreten oder Verlassen des Betriebs durch Personen und/oder Sachen ganz oder teilweise verhindert oder behindert wird; c) Schäden an Personen oder Sachen verursacht werden, die dem Unternehmen oder Dritten gehören, die sich im Betrieb befinden (Anlagen, Waren, Vorräte und Rohstoffe, Werkzeuge usw.) oder zu Unrecht zurückgehalten werden.) oder zu Unrecht vorenthalten werden„…“ span. Artikel von Lucho Aguilar vom 30.5.24 in La Izquierda diario (maschinenübersetzt)
• »Die schlechteste Regierung seit 40 Jahren«. Argentinien: Gewerkschaften mobilisieren zum Generalstreik gegen Präsident Milei
  „… In nur einem Monat hat sich die Krise in Argentinien durch Preiserhöhungen unter anderem für Treibstoff und Lebensmittel erheblich zugespitzt. Die Lage war schon vorher kritisch, aber jetzt geht es uns noch schlechter, denn alles wurde angehoben außer den Löhnen. Dazu kommt Mileis »Megadekret« DNU (Dekret der Notwendigkeit und Dringlichkeit, jW), zu dem eine drastische Verschlechterung der Arbeitsgesetzgebung gehört: Das Streikrecht und die Möglichkeit zu Tarifverhandlungen werden dadurch eingeschränkt, die Arbeitszeit soll verlängert werden. Für uns als Gewerkschaftsföderation ist das Streikrecht fundamental. Seit 2009 fordern wir für unsere Beschäftigten einen Mindestlohn auf der Grundlage der Gesetze, die Milei jetzt abschaffen will, denn sie definieren die Standards für ein Leben in Würde, die durch einen Lohn ermöglicht werden müssen. All das soll nun gestrichen und damit der Sozialvertrag in der argentinischen Gesellschaft aufgekündigt werden. (…) Der Gewerkschaftsdachverband (CGT) ruft zum Generalstreik auf, weil er sich durch das Verhalten der Regierung dazu gezwungen sieht. Teile der Arbeiterklasse haben Milei gewählt, weil sie dem Wahlversprechen glaubten, die »politische Kaste« werde für die Krise bezahlen. Nun müssen sie erkennen, dass er die Arbeiterklasse bezahlen lassen will. Es wird sehr schnell klar, dass diese Regierung die schlechteste in 40 Jahren Demokratie ist und das Land ertränken will. Unser Streikrecht wird in Frage gestellt, das verteidigen wir jetzt mit diesem Generalstreik. (…) Es gilt zu verstehen, dass die absolute Prekarisierung und Vernichtung der sozialen Errungenschaften der letzten 100 Jahre droht. Es gilt zu verhindern, dass die Arbeiterklasse wieder in ein Sklavendasein gezwungen wird. Ich betone dabei, dass sich der Widerstand gegen jede Politik wendet, die unsere mühsam erkämpften sozialen und demokratischen Rechte beschneiden will…“ Interview von Torge Löding, Buenos Aires, in der jungen Welt vom 20.01.2024 mit Daniel Yofra, Generalsekretär der »Föderation der Beschäftigten der Speiseölindustrie«, die dem peronistischen und landesgrößten Gewerkschaftsdachverband CGT angegliedert ist
• Generalstreik 24E. Lächerliche Drohung: Laut Adorni „prüft“ die Regierung, den Tag des Streiks von den Staatsbediensteten abzuziehen
  „Die Regierung Milei ist in Alarmbereitschaft vor dem für den 24. Januar ausgerufenen Generalstreik, der zum Ausgangspunkt eines Kampfplans werden könnte, um den Angriff auf die in der DNU und dem Omnibusgesetz verankerten Mehrheiten abzuwehren. In diesem Zusammenhang wiederholte der Präsidentensprecher auf der Pressekonferenz am Montag eine lächerliche Drohung, mit der er versucht, die Staatsbediensteten, die von ihrem verfassungsmäßigen Streikrecht Gebrauch machen wollen, einzuschüchtern. Am Montagmorgen nutzte der Sprecher des Präsidenten, Manuel Adorni, seine übliche Pressekonferenz, um eine Drohung auszusprechen, die darauf abzielt, die Staatsbediensteten einzuschüchtern, die sich dem von der CGT und der CTA ausgerufenen Generalstreik anschließen und daran teilnehmen. Seinen Erklärungen zufolge prüft die Regierung „eine gewisse Möglichkeit“, den teilnehmenden Staatsbediensteten den Streiktag abzuziehen. Es handelt sich um den 12-stündigen Generalstreik mit Mobilisierung, zu dem die CGT für den 24. Januar aufgerufen hat und dem sich die beiden CTA anschließen…“ span. Meldung vom 15.1.24 in Izquierda Diario (maschinenübersetzt)
• Heftige Debatten in Argentinien um Mileis Mega-Dekret
  „Das Credo ist Einschränkung von Arbeits- und Streikrecht. Unternehmertätigkeit und Markt sollen dereguliert werden. Juristische und parlamentarische Versuche, das Dekret zu Fall zu bringen (…) Die Einschränkung der Arbeitsrechte besteht unter anderem in der Verlängerung der Probezeit (auf bis zu acht Monate) und in dem Verbot von Betriebsblockaden, die als Kündigungsgrund gelten sollen. Da „die Beschäftigung bei sechs Millionen Arbeitsplätzen stagniert“ und „ein Drittel der formellen Arbeitnehmer arm ist“, brauche es laut Milei mehr Flexibilität. Das Streikrecht wird eingeschränkt, indem auch bei Streik die Hälfte der Produktion in den „als wesentliche Dienste geltenden Bereichen aufrecht erhalten werden muss“. Als „wesentlich“ werden große Teile der Wirtschafts- und Industrieproduktion sowie Dienstleistungen definiert, auch die Herstellung von Medikamenten, Transportdienste oder Radio und Fernsehen gehören dazu.
  (…) Gewerkschaften, soziale Bewegungen und politische Opposition machen derweil nicht nur auf der Straße (amerika21 berichtete), sondern auch juristisch gegen das Dekret mobil. Die Nichtregierungsorganisation Städtisches Rechtsobservatorium hat beim Bundesgericht für Verwaltungsstreitigkeiten gegen das Dekret wegen übermäßiger Ausübung präsidentieller Befugnisse eine gerichtliche Schutzanordnung beantragt. Die Eingabe, die von den Gewerkschaften der Selbständigen (CTAA) und staatlichen Angestellten (ATE) unterstützt wird, beantragt die „Nichtigkeit des Dekrets“. Viele Juristen betrachten das Dekret als verfassungswidrig, weil der Präsident ihm nicht zustehende Gesetzgebungsbefugnisse anstrebe.
  (…) Beide Kammern können das Dekret nur bestätigen oder aufheben, aber keine Änderungen oder Ergänzungen vornehmen. Mileis Dekret bleibt in Kraft, wenn sich keine Kammer entschließt sich damit zu befassen, oder wenn eine Kammer es genehmigt und die andere es ablehnt. Die Opposition um Linke und Peronisten will auf eine Ablehnung des Dekrets durch beide Kongresskammern hinarbeiten. Die wichtigsten Gewerkschaftsverbände des Landes haben angekündigt, dass sie am Mittwoch zu den Gerichten marschieren werden, um das Mega-Dekret von Javier Milei abzulehnen. Für den Tag darauf haben sie einen landesweiten Streik und weitere Mobilisierungen gegen die Sparpolitik des neuen Präsidenten angesetzt.“ Artikel von Stephan Hollensteiner am 25.12.2023 in amerika21 

Grundinfos:

• Mileis “Dringlichkeitsdekret“ dokumentiert Pagina12 
• Siehe für Proteste und Streiks das Dossier Ultrarechter Javier Milei wird neuer Präsident von Argentinien – wenn Bolsonaro und Trump gratulieren…