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[22. Februar 2018] Ein Kampftag gegen die argentinische Regierung: Macris Leute in der Gewerkschaftsbewegung schwer aktiv, um ihn zu verhindern

Dass die Gewerkschaftsdemo am 22.8.2017 gross wurde - dafür sorgten vor allem Gewerkschaftsopposition und soziale BewegunggenIn Argentinien plant die Gewerkschaft der Transportarbeiter für 22. Februar erneut eine Großkundgebung gegen die Regierungspolitik von Präsident Mauricio Macri. Unterstützt wird der Aufruf von den Dachverbänden CGT und CTA sowie von sozialen Organisationen. Innerhalb der CGT herrsche “große Sorge um die sozioökonomische Situation des Landes”, so ihr Sprecher Juan Carlos Schmid. Man wolle auch der Strategie der Regierung entgegensteuern, die versuche, die Gewerkschaften gesellschaftlich zu delegitimieren. Eines der Hauptziele der Regierung ist derzeit die neoliberale “Verschlankung” des Staates. Nach seiner Rückkehr von einer Europareise verkündete Präsident Macri den Abbau von 600 Beamtenstellen in Bundesministerien. Kurz darauf wurden Pläne zur Streichung von insgesamt 4.000 Stellen in der staatlichen Post publik“ – aus dem Beitrag „Neoliberaler Umbau in Argentinien sorgt für Spannungen“ von Christian Dürr am 04. Februar 2018 bei amerika21.de externer Link, worin auch noch die „Sondergesetze“ Macris Thema sind: Ein riesiges Bündel Hilfeleistungen an Unternehmen soll als Dekret verabschiedet werden – etwa die Reduzierung von Strafen bei Verstößen gegen das Arbeitsrecht… Siehe zur Auseinandersetzung innerhalb der Gewerkschaften um die Reaktion auf die Generalattacke des neoliberalen Präsidenten zwei weitere aktuelle Beiträge, sowie ein älteres kurzes Video über eine Aktion oppositioneller Gewerkschaftsgruppierungen:

  • „Moyano consiguió el acompañamiento mayoritario de la CGT para la marcha del #22F“ am 01. Februar 2018 bei Infos Gremiales externer Link ist ein Beitrag über die Vorstandstagung des Gewerkschaftsbundes CGT bei der es um die Proteste am 22. Februar ging. Im Vorfeld dieser Tagung hatten sich sowohl einige der zahlreichen Strömungen geweigert, teilzunehmen, als auch andere – wie etwa der Vorsitzende der Nahrungsgewerkschaft, Daer – bekannt für seine Frontstellung gegen die Belegschaft von Pepsi Cola – auf der Tagung selbst gegen eine solche Kundgebung argumentiert hatten, da die Transportarbeitergewerkschaft diese nur aus politischen Gründen angesetzt hätte, gemeint sind ihre Verbindungen zur peronistischen Partei. Dennoch gab es eine Mehrheit für diese Aktion – die von nahezu allen linkeren Strömungen der Gewerkschaftsbewegung bereits als viel zu wenig Widerstand kritisiert wird.
  • „Onde esta, que no se vê essa famosa CGT“ vom 17. November 2017 bei Ubique externer Link ist ein kurzes Video von einer Aktion der argentinischen Gewerkschaftsopposition (verschiedener Strömungen) kurz nach dem Wahlsieg Macris. Darin wird unter anderem darauf verwiesen, dass es zahlreiche regionale Beschlüsse von CGT Gliederungen und Einzelgewerkschaften gab, die die Reform der Arbeitsgesetze, wie sie die Regierung Macri angekündigt hatte, ablehnten und Widerstand beschlossen und vom Verband einforderten, während der Vorstand des Gewerkschaftsbundes den Dialog darüber aufnehmen wollte…
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=127579
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