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Nach dem IWF kommt die Merkel: Angola sucht Investoren. Und die stellen Bedingungen: Beispielsweise Streiks verhindern – per Notdienst-Erlasse

Solidaritätsdemo mit den Buch-Club Verhafteten in Luanda-Angola Ende Juni 2015„… Rüstungslieferungen und Rohstoffgeschäfte bilden den Hintergrund des heutigen Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Angola. Die Regierung des Landes, das eine Armutsquote von mehr als 40 Prozent aufweist, will für hohe Geldsummen Patrouillenboote der Kieler Werft German Naval Yards kaufen. Gleichzeitig wirbt Luanda bei deutschen Unternehmen um Investitionen; die angolanische Regierung will etwa Staatsbanken sowie Tochterfirmen des staatlichen Ölkonzerns Sonangol verkaufen. Angola ist das Land mit den zweitgrößten Ölvorräten in Afrika südlich der Sahara. Die Bundesregierung plante schon vor gut zehn Jahren eine engere Kooperation mit Angola – nicht nur, um besseren Zugriff auf dessen Rohstoffe zu erhalten, sondern auch aus geostrategischen Gründen: Das Land gilt als aufstrebende Regionalmacht im südlichen Afrika…“ – aus dem Beitrag „Im zweiten Anlauf“ am 07. Februar 2020 bei German Foreign Policy externer Link über Angela Merkels Reise nach Angola zur Wiederbelebung der Versuche der Einflussnahme. Siehe dazu einen weiteren Beitrag zum Merkel-Besuch in Angola und dessen Zielsetzung sowie den Bericht über eine Pressekonferenz der unabhängigen Gewerkschaften Angolas zu einem Gesetzentwurf über Zwangsverpflichtungen bei Streiks und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zur aktuellen Besuchs-Aufmärschen in Angola:

„Reiseleiterin der Wirtschaft“ von Christian Selz am 07. Februar 2020 in der jungen welt externer Link zur Reise der Kanzlerin nach Angola (und Südafrika) unter anderem: „… Die Verzögerungen bei der Inbetriebnahme der Kraftwerke tragen derzeit neben weiterer Korruption und Misswirtschaft zudem dazu bei, dass Südafrikas staatseigener Energiekonzern Eskom die Versorgung nicht mehr gewährleisten kann und zu phasenweisen Stromabschaltungen gezwungen ist – was wiederum die Industrie schwächt und Investoren abschreckt. Merkel reist derweil am heutigen Freitag nach Angola weiter, wo es laut Ankündigung von Regierungssprecher Steffen Seibert um »die Unterstützung für den Reformkurs der Regierung, insbesondere den Kampf gegen Korruption« gehen soll...“

„CGSILA está contra a Proposta de Lei“ von Yara Simão am 06. Februar 2020 beim Jornal de Angola externer Link berichtet von einer Pressekonferenz des Gewerkschaftsbundes Central Geral de Sindicatos Independentes Livres de Angola (CGSILA), die vom Vorsitzendes der dem Verband angeschlossenen Journalistengewerkschaft gehalten wurde. Absicht war, den Widerstand der Gewerkschaftsföderation gegen ein neues Gesetz deutlich zu machen, das die Regierung Angolas passend zur aktuellen Reihe von Besuchen potenzieller ausländischer Investoren verabschieden lassen möchte. Das Gesetz zur Zivilverpflichtung eröffne die Möglichkeit, jeden Streik per Dekret über den Umfang der Notdienste zu verhindern, das war die Kernaussage der Gewerkschaften, warum sie das Gesetz ablehnen. Sie fordern stattdessen, dass Gewerkschaften und Regierung in einen Diskussionsprozess eintreten, um definieren zu können, was wirkliche Not-Versorgung bedeute und dies nicht der Willkür zu überlassen.

Zur Besuchsreihe in Angola zuletzt:  „Guten Tag, Angola, wir sind vom Internationalen Währungsfonds. Wir würden mit Ihnen gerne über unsere Bibel reden, besonders über Buch Eins – schmerzhafte Reformen“ am 13. Januar 2020

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=162462
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