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Nach den erneuten Brotprotesten in Ägypten: Subvention (einstweilen?) beibehalten. Der Internationale Währungsfonds schäumt vor Wut, weil die Menschen zu essen haben

Nach verschiedenen anderen Maßnahmen hatte die ägyptische Regierung Anfang März 2017 verkündet, die Subventionierung des Brotpreises (Berechtigte können den Laib zu 5 Piastern kaufen, wobei der offizielle Preis bei 38 Piastern liegt) zu kürzen. Getreu einem 2015 zur „besseren Kontrolle“  eingeführten System, in dem pro Bäckerei eine bestimmte Anzahl von Brotlaiben subventioniert werden (und nicht mehr, wie traditionell, das gesamte Mehl) wurde beschlossen, es würden nur noch generell 500 Laibe pro Bäckerei subventioniert – bisher sind es, je nach Größe des Betriebs, zwischen 1.000 und 4.000 Laibe täglich. Diese Kürzungen der sozialpolitischen Ausgaben sind Bestandteil der Bedingungen, die der Internationale Währungsfonds für einen 12 Milliarden Dollar Kredit gestellt hat – keinerlei Veränderungen also in der asozialen Politik des IWF, die Diktate gehen, wie seit Jahrzehnten, und trotz aller rhetorisch-kosmetischen Übungen, immer direkt gegen das Leben der Bevölkerung. Aber: Einmal mehr haben sich die Bürokraten der Banker verrechnet – eine Neuauflage der in der ganzen Region nahezu schon traditionellen „Brotunruhen“ deutete sich an, weswegen die Regierung die Kürzungsmaßnahme nach einigen Tagen massiver Proteste wieder zurückzog. Was dem IWF nun wieder gar nicht gefallen hat… Siehe dazu zwei Beiträge aus der ersten Märzhälfte:

  • „Supply Ministry rescinds cuts in bread subsidies following protests“ am 07. März 2017 bei Mada Masr externer Link ist die Meldung über die Rücknahme der Subventionskürzung durch das Versorgungsministerium. Sowohl in Alexandria, als auch in Gizeh und auch, kleiner, in zahlreichen weiteren Städten des Landes hatte es tagelange und wachsende Proteste gegeben. Umzingelte DemonstrantInnen hatten in mehreren Orten trotz massiver Polizeiaufgebote ihre Proteste einfach fortgesetzt, es war auch zu Protesten vor Behörden und zur Blockade öffentlicher Verkehrsmittel gekommen. In dem Beitrag wird skizziert, wie sich diese Proteste in eine ganze Reihe solcher Aktionen einreihen, deren Hauptursache eine Inflation von rund 30% in einem Jahr ist, wobei wiederum die Preissteigerungen für Getreide und Brot deutlich über diesem Durchschnitt liegen und beinahe 70% ausmachen
  • „Les émeutes du pain – « Nous voulons vivre »“ von Ahmed Hoda am 23. März 2017 bei Europe Solidaire externer Link dokumentiert, ist eine Korrespondenz aus Alexandria (die auch die dortigen Proteste ausführlich darstellt) – wobei vor allem Thema ist, dass es in der aktuellen Situation des Landes, mit der allgegenwärtigen Repression insbesondere gegen jeden Ansatz organisierter Opposition, schwer ist, organisierend zu wirken. Verschiedene linke Kräfte haben sich nun zusammengefunden in einer gemeinsamen Bewegung „Wir wollen leben“, die versucht, die Proteste in verschiedenen Bereichen und an verschiedenen Orten zusammen zu bringen
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=114185
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