Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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beim ZDF (51 min, Video verfügbar bis 30.09.2020), ebd. den 
„Wer beherrscht Deutschland? Schon die Frage provoziert, und sie soll provozieren. Wie ist es bestellt um die Machtverhältnisse in Deutschland? Ist Angela Merkel mächtiger als der Chef eines Dax-Unternehmens? Nicken die gewählten Volksvertreter nur noch ab, was ihnen einflussreiche Lobbyisten einflüstern? Wer bestimmt die Geschicke einer Stadt stärker: der gewählte Bürgermeister oder der einflussreiche Unternehmer, der mit der Verlagerung von Arbeitsplätzen droht und sein Sponsoring einstellt, wenn die Stadt seine Forderungen nicht erfüllt? Ist eine Bürgerinitiative in der Lage, sich gegen einen scheinbar übermächtigen Konzern zu wehren? Wie kann eine Gewerkschaft in Zeiten der Globalisierung noch Druck auf einen Arbeitgeber ausüben und die Interessen der Arbeitnehmer durchsetzen? Wer hat die Macht, und wer fühlt sich machtlos? (…) Mit der Demokratie sei die beste Regierungsform gefunden, das war lange der Grundkonsens in der Bundesrepublik. 30 Jahre nach der friedlichen Revolution in der DDR und der anschließenden Vereinigung scheint es, als würde sich dieser Konsens in Auflösung befinden. Zwar ist die Zustimmung zur Idee der Demokratie immer noch hoch, doch die Zufriedenheit mit den politischen Verhältnissen in Deutschland bröckelt. (…) „Wer beherrscht Deutschland?“ zeigt ein in seinem politischen Selbstverständnis verunsichertes Land. In ihm stellt sich die Frage, welche grundsätzlichen Veränderungen nötig sind, jenseits tagespolitischer Debatten, um auch in Zukunft zu gewährleisten, was der ehemalige Bundesinnenminister im Film als sein wichtigstes Credo ausgibt: „Ich möchte, dass in diesem Land gewählte Politiker entscheiden und das letzte Wort haben. Nicht die Wirtschaft, nicht das Geld.“ Ein Film von Jan Lorenzen vom 30. September 2019 beim ARD (Videolänge: ca. 45 Min., verfügbar bis zum 30. Oktober 2019) 
„Fast 30 Jahre nach dem Mauerfall lässt sich festhalten: Der Lebensstandard in Ostdeutschland ist seitdem deutlich gestiegen. Dennoch zeigen sich nach wie vor ökonomische, soziale und politische Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland. Insbesondere die niedrigeren Löhne durch eine geringe Abdeckung von Tarifverträgen bleiben problematisch. Ökonomische Unsicherheit ist ein wesentlicher Faktor für das Erstarken rechter Parteien. Unsere Studien im Überblick: Unsere interaktive Landkarte zeigt, dass in fast allen ostdeutschen Regionen das Einkommensniveau am unteren Ende der Skala liegt. (…) Deutliche Unterschiede zeigen sich auch bei der Verteilung von Armut und Reichtum (…) Die ökonomische Unsicherheit macht sich auch politisch bemerkbar: Abstiegsängste sind in Deutschland bis weit in die Mitte der Gesellschaft verbreitet. (…) Was sind die Ursachen für die fortwährende Ungleichheit zwischen Ost und West? (…) Was die Politik neben einer Stärkung des Tarifvertragssystems tun kann, um die die Kluft zwischen Arm und Reich zu überwinden (…) Besonders geholfen hat den Menschen in Ostdeutschland die Einführung des Mindestlohns. (…) Deutlich besser geht es Ostdeutschland bei der Gleichstellung: Da Frauen deutlich häufiger erwerbstätig sind, ist der Anteil atypischer Beschäftigung niedriger als im Westen…“ Infopaket der Hans-Böckler-Stiftung vom Oktober 2019 
„… Der Fall der Mauer jährt sich demnächst zum 30. Mal, und noch immer ist hoch umstritten, was nach der Einheit ökonomisch geschah. Viele Deutsche sind überzeugt, dass die Treuhand die Ex-DDR ruiniert hätte. Doch das eigentliche Problem saß in Frankfurt: Die Bundesbank war ein „Staat im Staate“ und konnte allein entscheiden, wie hoch die Zinsen ausfielen. Leider waren die Notenbanker von der fixen Idee beseelt, dass eine Inflation drohen könnte und haben daher die Zinsen in astronomische Höhen geschraubt. Die Bundesbank hat die Einheit torpediert und Millionen Menschen in die Arbeitslosigkeit geschickt. (…) Künstlich hatte die Bundesbank eine Krise ausgelöst: 1997 wurden in Deutschland knapp 4,4 Millionen Arbeitslose gezählt – 2,87 Millionen im Westen und 1,5 Millionen im Osten. Mit der Treuhand hatte das gar nichts zu tun. (…) Die Bundesbank hatte auch schon früher geirrt, so dass die Bundesregierung längst daran arbeitete, die undemokratische Nebenregierung in Frankfurt zu entmachten. (…) Doch mit dem Fall der Mauer verschoben sich die Fronten: Der französische Präsident Mitterand griff eigens zum Telefon, um Kohl persönlich zu übermitteln, dass sein Land einer deutschen Wiedervereinigung nur zustimmen würde – wenn es zu einer europäischen Währungsunion käme. Die deutsche Einheit hat also nicht nur Ostdeutschland verändert – auch die alte Bundesrepublik ist untergegangen. Denn ihre mächtigste Institution, die Bundesbank, wurde schließlich entmachtet, indem der Euro eingeführt wurde. Zum Glück.“ Auszug aus dem Buch „Deutschland, ein Wirtschaftsmärchen. Warum es kein Wunder ist, dass wir reich geworden sind“ von Ulrike Herrmann bei Telepolis am 20. September 2019 – das Buch erschien kürzlich im Westend Verlag zum Preis von 24 Euro (320 Seiten) 
„Im Jahr 2017 meldeten in Deutschland 20.140 Firmen Insolvenz an. Zu den Hauptleidtragenden einer Insolvenz zählen fast immer auch die Beschäftigten des insolventen Unternehmens. Die Zahl der betroffenen Arbeitsplätze summierte sich deutschlandweit auf 203.000. Für die betroffenen Beschäftigten ist die Zukunftsangst in dem Moment groß, die Sorgen sind berechtigt, schnell stehen die Menschen ohne Arbeit und Geld da. Zunehmend wird die Firmeninsolvenz genutzt, damit sich die Unternehmen gesundstoßen, unliebsame Beschäftigte entlassen und durch legale Tricksereien Betriebskosten gespart und die Betriebe im Konkurrenzkampf besser aufgestellt werden können. Welche Ausmaße die Insolvenz eines Unternehmens annehmen kann, wird bei der Insolvenz der Karstadt AG im Jahr 2009 deutlich. (…) Nach dem Insolvenzantrag herrschte auf den Fluren der Essener Konzernzentrale eine Mischung aus Angst- und Aufbruchsstimmung. Der vom Gericht eingesetzte Insolvenzverwalter Klaus-Hubert Görg wollte den Konzern als Ganzes retten. Doch dafür hätten die Großaktionäre – Quelle-Erbin Madeleine Schickedanz und das Kölner Bankhaus Sal. Oppenheim – noch einmal Geld ins Unternehmen investieren müssen. Görg legte dann im April 2010 den Insolvenzplan auf den Tisch, der den Verkauf der Karstadt-Warenhäuser als Ganzes und einen hohen Verzicht auf der Gläubigerseite vorsah. Auch sollten die Mieten gesenkt werden. Dies war aber wegen der zersplitterten Gläubigerstruktur bei dem „Highstreet-Konsortium“ äußerst schwierig durchzusetzen. Das Verfahren zog sich deshalb in die Länge, ein unmögliches Verhalten, war es doch gerade die riskante Anlageform bei den Konsorten von „Highstreet“, die Karstadt ins Schlingern gebracht hatte. Für seine Bemühungen soll der Insolvenzverwalter Karl-Heinz Görg 50 Millionen Euro Verwalterkosten erhalten haben. Die Kommunen, in denen es Warenhäuser gab, wurden aufgefordert, auf die Gewerbesteuer zu verzichten. Dies geschah dann auch ohne großen Widerstand. (…) Durch ein Insolvenzverfahren, so auch bei der Firmeninsolvenz werden nicht Geld und Werte verbrannt, sondern es ändert sich etwas an ihrer Zirkulation, nämlich vor allem in die Taschen der Verfahrensbeteiligten. Für die einzelnen finanzkräftigen Unternehmen bieten die Insolvenzen der anderen zusätzlich die Möglichkeit, im Rahmen der Konkurrenz und der Steigerung des Profits eine privilegiertere Marktstellung zu erhalten. Bei den Firmeninsolvenzverfahren wird viel Schindluder betrieben, wobei die Beschäftigten die einzigen sind, die alles verlieren können.“ Beitrag vom und beim Gewerkschaftsforum Dortmund vom 10. September 2019 
„Es ist heiß! Und an der Zeit einen Schritt weiter zu gehen, um einem sozial und ökologisch gerechten Wandel der Gesellschaft näher zu kommen und unser Wirtschaftssystem grundlegend zu verändern. Wir alle wissen es und spüren die Notwendigkeit es zu tun. Wir müssen unsere Zukunft und die Verantwortung für unser Handeln selbst in die Hand nehmen. Riesige Energiekonzerne wie RWE haben die globale ökologische Krise maßgeblich mit verursacht und an der Zerstörung der Natur Milliarden verdient. Jahrzehnte lang wurden unzählige Menschen überall auf der ganzen Welt ihrer Lebensgrundlagen beraubt, verdrängt und enteignet. An der Wurzel des Problems, setzen wir an und drehen den Spieß um! „RWE Enteignen“ Wir nehmen den Kohleausstieg ernst, packen die Konzerne am Kragen und setzen da an, wo es richtig spannend wird – Wir werden RWE enteignen! (…) Also eine De-Privatisierung und Demokratisierung des Energiesektors – den direktesten Weg, unsere Energieproduktion gesellschaftlich steuern zu können – und damit sozial und ökologisch nachhaltig zu gestalten. Die Vergesellschaftung muss über Verstaatlichung hinausgehen, damit nicht einfach profitgetriebene Energieunternehmen in öffentlicher Hand entstehen. Unser Ziel einer Vergesellschaftung dieser zentralen Wirtschaftszweige ist die Demokratisierung der Energieversorgung und ihre Ausrichtung an den Interessen der Menschen, die die Energie verbrauchen…“ Aufruf der Gruppe AufBäumen auf ihrer Homepage 
„Die Nervosität von Monopolen und Regierung im Hinblick auf eine neue Weltwirtschafts- und Finanzkrise wächst. Vor diesem Hintergrund beginnen hektische Bemühungen zur Abwälzung der Krisenlasten auf die Arbeiter und breiten Massen, aber auch zur Krisendämpfung. Die Unternehmerverbände haben gegenüber der Regierung bereits ein umfassendes Krisenprogramm angemahnt. So fordert der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Ingo Kramer, „bereits geplante öffentliche Investitionen beschleunigt“ umzusetzen, sowie ein „Belastungsmoratorium für die deutsche Wirtschaft“. Solange soll auf „neue bürokratische Regelungen“ und weitere „Wahlkampfgeschenke“ wie die von der SPD befürwortete „Grundrente“ verzichtet werden. In Tarifverträgen müssten mehr „Öffnungsklauseln“ ermöglicht werden. Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer findet die „Rente mit 63 zu teuer“ und „die überbordende Mindestlohnbürokratie“ kontraproduktiv. Ins gleiche Horn bläst BASF-Chef Martin Brudermüller. Er plädiert für ein „großes Reformpaket“ nach dem Vorbild der „Agenda 2010“ der Schröder/Fischer-Regierung. Die Digitalisierung erfordere eine „weitere Flexibilisierung des Arbeitsmarkts“. Damit orientieren führende Monopolvertreter auf einen Kurs der rigorosen Abwälzung der Krisenlasten im Rahmen einer weiteren Forcierung der Rechtsentwicklung von Regierungen und bürgerlichen Parteien – was die Klassenwidersprüche zweifellos verschärfen würde. Dazu gehört auch die mutwillige Verzögerung bis Verweigerung dringend notwendiger Umweltschutzmaßnahmen. (…) Die Große Koalition setzt gegenwärtig im Rahmen ihrer hauptsächlichen Regierungsmethode des Systems der kleinbürgerlichen Denkweise aber auch auf einzelne kleinere Zugeständnisse. (…) Das ändert jedoch nichts an den gesetzmäßigen Ursachen von Überproduktionskrisen im Kapitalismus. Es ist eben nicht allein die Unterkonsumtion der Massen, die zu solchen Krisen führt, sondern ihr untrennbarer Zusammenhang zum Zwang für die Kapitalisten, die Produktion schrankenlos auszudehnen…“ Beitrag vom 20. August 2019 von und bei Rote Fahne News 
„Mehr Markt, weniger Moral? Das sei nötig, glauben marktradikale Liberale. Irrtum! Nicht der Markt trägt die Wirtschaft, sondern der Staat, der Gemeinwohlentscheidungen trifft. Die Marktoperationen sind das Sahnehäubchen oben drauf. Es gibt keine Wirtschaft, die ohne moralische Grenzen existieren kann. (…) Wahrscheinlich nehmen ja die meisten Menschen spontan an, dass „die Wirtschaft“ der privatwirtschaftliche organisierte Teil der Ökonomie sei, der innovativ ist und in dem der Stachel der Konkurrenz zur Wohlstandsmehrung führt. Wenn man es recht betrachtet, ist das allerdings Unfug. Denn es sind zu einem ganz erheblichen Teil die öffentlichen Infrastrukturen, die die Wirtschaft tragen, oder kurz und knapp gesagt: die erst ermöglichen, dass im privatwirtschaftlichen Sektor irgendetwas Sinnvolles zuwege gebracht werden kann. „Fundamentalökonomie“ nennen das die Verfasser, welche „die soziale Infrastruktur für ein sicheres und zivilisiertes Leben“ bereitstellt. Nun ist es so, dass diese Fundamentalökonomien nach völlig anderen Gesichtspunkten funktionieren als die Privatwirtschaft. Zunächst einmal müssen sie gar nicht unbedingt gewinnbringend arbeiten – im Notfall kann man sie durch Steuern finanzieren. Und auch wenn es angebracht ist, sie aufkommensneutral zu führen, also die Kosten durch Abgaben und Gebühren hereinzubringen, wäre es keineswegs ein Indikator für ihr gutes Funktionieren, wenn sie gewinnbringend sind. Infrastrukturnetzwerke leisten ja nur dann ihren Dienst, wenn sie für alle Menschen bezahlbar und allgemein zugänglich zur Verfügung stehen. Könnten sich nur die Reichen die Abwassergebühren leisten, kippten die Armen das Abwasser in die Straßen. Seuchen würden sich ausbreiten, und es wäre eben gerade nicht der Zweck erfüllt, den ein funktionierendes Gemeinwesen mit Recht erwartet. Gemeinwohl und Funktionstüchtigkeit der Systeme müssen miteinander verbunden sein, oder anders gesagt: Moral und Effizienz. Wolfgang Streeck nennt das die Sektoren, „die umso mehr zum gesellschaftlichen Wohlstand beitragen, je weniger sie nach kapitalistischen Prinzipien organisiert sind und funktionieren“, oder, etwas ironisch, den „alltäglichen Kommunismus“, der den alltäglichen Kapitalismus trägt. (…) Dass der Markt am besten „amoralisch“ funktioniere, also ohne irgendwie geartete ethische Prinzipien, ist ein ahistorischer Unsinn. Von Beginn an war er auch mit moralischen Vorstellungen vom „fairen Preis“ und „gerechten Lohn“ konfrontiert und durch Moral eingehegt.“ Beitrag von Robert Misik vom 20. August 2019 bei der DGB-Gegenblende 
„… Stahlwerke, Kohlezechen, Textilfabriken: Das waren die wichtigsten Produktionsstätten der Industriegesellschaft, Arbeitsplätze für Millionen von Menschen, symbolisch aufgeladene Orte. Seit den 1970er-Jahren ist von diesen Stätten eine nach der anderen geschlossen worden. Manche von ihnen wurden zu Museen umgebaut – sie bewahren Erinnerungen an eine untergegangene Kultur. Aus der Industriegesellschaft ist eine postindustrielle Dienstleistungsgesellschaft geworden: Dieser Umstand ist leicht einzusehen. Aber was bedeutet dieser ökonomische Umbruch für die Kultur im Ganzen, für das Zusammenleben der Menschen und für ihre individuellen Biografien, schließlich: für ihre politische Haltung? Das sind die Fragen, mit denen sich der Historiker Lutz Raphael in dem Buch „Jenseits von Kohle und Stahl“ befasst. (…) In seiner „Gesellschaftsgeschichte der Deindustrialisierung“ nimmt Raphael konsequent die Perspektive des „einfachen Malochers“ ein, für den dieser Wandel vor allem mit Verlusten verbunden ist. In den 70er-Jahren werden viele der klassischen Arbeiterjobs in Entwicklungs- und Schwellenländer ausgelagert; andere fallen dem technologischen Fortschritt und der Rationalisierung zum Opfer. In den 80er-Jahren setzt sich das bis heute herrschende System des Finanzmarktkapitalismus durch, in dem der kurzfristige Profit der Aktionäre wichtiger wird als die dauerhafte Stabilität einer Firma. Diese Entwicklungen werden von der Politik mal mit Härte vorangetrieben (wie von Margaret Thatcher), mal auch gemildert – das zeigt Raphael in detailreicher, gerade auch im Vergleich verschiedener Länder wohltuend differenzierter Weise. Doch trotz aller Unterschiede führt die Deindustrialisierung im Ganzen zu einer Destabilisierung der Lebensverhältnisse in den westlichen Gesellschaften. Bis in die 70er-Jahre können sich auch einfache, sogar ungelernte Arbeiter und Arbeiterinnen auf sichere Erwerbsbiografien bis zur Rente verlassen und auf allmählich wachsenden Wohlstand. Dieses Sicherheitsgefühl verschwindet bis zum Anfang der 80er-Jahre, als eine ganze Generation sich in Arbeitslosigkeit oder Frührente wiederfindet; und die einfachen Jobs, die in der darauf folgenden Dienstleistungsgesellschaft entstehen, sind wesentlich von prekären Anstellungsverhältnissen geprägt. (…) Diese Krise der politischen Repräsentation hat dem rechtspopulistischen Protest den Boden bereitet, lautet Lutz Raphaels wenig überraschende These – die er gleichwohl so grundlegend und differenziert vorbereitet wie kaum ein anderer Gesellschaftshistoriker zur Zeit…“ Rezension von Jens Balzer vom 19. August 2019 bei Deutschlandfunk Kultur 
„Der VW-Betriebsrat sieht durch die Klimapolitik der Bundesregierung den Industriestandort Deutschland gefährdet. Autozulieferer würden derzeit dramatisch unter der Situation der Branche leiden, was Unternehmensschließungen in ganzen Landstrichen zur Folge haben könnte. Volkswagens Betriebsratschef Bernd Osterloh bezeichnet die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung als Gefahr für den Industriestandort Deutschland. „Wir riskieren, was uns stark gemacht hat“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Der Politik warf er vor, zwar Verbrennungsmotoren möglichst schnell abschaffen zu wollen, aber gleichzeitig den Aufbau einer Ladeinfrastruktur für E-Autos zu lange vernachlässigt zu haben. Vor allem die Autozulieferer litten derzeit dramatisch unter der Situation der Branche, sagte Osterloh weiter. In ganzen Landstrichen könnte es seiner Einschätzung nach sein, dass deswegen bald Unternehmen schließen müssen. „Das untergräbt auch unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt“, warnte Osterloh. „Das scheint aber in Berlin die Politik nicht zu interessieren.“…“ Agenturmeldung vom 02.08.2019 bei der Leipziger Volkszeitung online über „Wir riskieren, was uns stark gemacht hat“. Interview von Carsten Germis vom 02.08.2019 bei der FAZ online (im Abo) 
Die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrecht sind ein 2011 vom UN-Menschenrechtsrat verabschiedeter globaler Standard zur Verhütung und Behebung von Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Wirtschaftstätigkeit. Die Leitprinzipien sind in drei Säulen eingeteilt: 1. Die Pflicht des Staates, Menschenrechte zu schützen, 2. die Verantwortung von Unternehmen, diese Rechte zu achten und 3. der notwendige Zugang zu gerichtlicher und außergerichtlicher Abhilfe gegen Menschenrechtsverletzungen. Die EU-Kommission hat 2011 die EU-Staaten aufgefordert, die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte mit Nationalen Aktionsplänen (NAP) umzusetzen. „In ihrem Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung angekündigt, die UN-Leitprinzipien umsetzen zu wollen und entwickelt seit 2014 einen Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte. Trotz eines umfangreichen Beteiligungsprozesses zeichnet sich ab, dass der Aktionsplan den Unternehmen keine Sorgfaltspflichten verbindlich auferlegen wird…“ Grundinformationen beim CorA-Netzwerk. Siehe dazu die Petition und neu: Menschenrechte: Wie korrekt sind deutsche Unternehmen? 
„Wir setzen uns in eine Zeitmaschine. Surren Sie mit, hinein in die Utopie! Die Krise des Autokartells ist unsere Chance. Wir müssen in Deutschland anfangen – von hier fand das Auto, diese zerstörerische Kreatur der Moderne, seinen Weg in die Welt. 100 Millionen Menschen starben seit seiner Erfindung durch Unfall oder Kfz-bedingte Umweltverschmutzung, jährlich sind es drei Millionen, Tendenz steigend. Dies gilt es zu bekämpfen. Wir haben eine Welt zu gewinnen, wenn wir uns von den Ketten des Autowahns befreien. Folgen Sie mir in eine Welt radikaler Entschleunigung, mit kurzen Wegen für alle. Das erfordert massive Geschwindigkeitsbegrenzungen auf allen Straßen, die Aufhebung der Vorfahrt des Kfz, Downsizing, autobefreite Städte, massiven Ausbau des Umweltverbunds von Bahn, ÖPNV, Rad und Fuß sowie basisdemokratische Bremsung des Kapitals durch Bekämpfung von Bodenspekulation und Mietwucher, außerdem die Vergesellschaftung und Zerschlagung der Autokonzerne. (…) Die Städte kommen weltweit zu neuer Blüte, das Leben findet wieder auf der Straße, auf Plätzen und in Cafés statt. Kinder sind von der Käfighaltung befreit und können herumstreunen. Es gibt keine fußgängerverlassenen Dörfer und Kleinstädte mehr. Alles ist ohne Dreck, Motorenlärm und Todesgefahr. Kleine Geschäfte sind überall lebensfähig, Schulen fußläufig und gefahrlos erreichbar. Mensch und Tier werden nicht mehr überfahren, die Natur atmet auf. Die Klimakatastrophe und künftige Kriege werden unwahrscheinlicher. Manchem wird diese Aussicht unrealistisch erscheinen, anderen wird sie Angst einjagen, aber sie kann uns nur von der Angst befreien, verletzt, krank oder getötet zu werden. Also: Steigen Sie ein! Springen Sie auf! Gehen Sie voran!“ Beitrag von Klaus Gietinger vom 22. Juli 2019 aus der Freitag Ausgabe 27/2019 
„… Die Bewegung „Fridays for Future“ hat Zweifel geäußert, ob die Politik in der Lage ist, die großen Herausforderungen der Gegenwart zu bewältigen. Vor dem Hintergrund ehrgeiziger Zielsetzungen und ermutigender Konferenzbeschlüsse erscheinen die realen Anstrengungen für den Klimaschutz eher dürftig. Zunehmend dämmert es den Aktivisten, dass neoliberale Strukturen der wesentliche Bremsfaktor sind. Sind Politiker gegenüber dem globalen Kapital tatsächlich so hilflos, wie es erscheint? In diesem Beitrag soll eine wirtschaftspolitische Option zur Diskussion gestellt werden, die den Handlungsspielraum der Politik beträchtlich erweitern würde. Sie enthält Elemente des Keynesianismus, ohne dessen Optimismus hinsichtlich gesellschaftlicher Umverteilung und eines Schuldenabbaus in Hochkonjunkturphasen zu teilen. Erwogen wird stattdessen die Möglichkeit für Regierungen, sich bei ihrer Zentralbank unbegrenzt zu verschulden. Obgleich es nicht allgemein wahrgenommen wird, bewegen sich die westlichen Staaten seit geraumer Zeit in diese Richtung. Am weitesten hat sich Japan vorgewagt. (…) In der Praxis müssen sich Politiker jeder Couleur einer Vielzahl von Sachzwängen unterwerfen, die seit der neoliberalen Wende bestehen. Dabei gestehen sie ungern ein, dass sie sich äußerem Druck beugen. Weitaus angenehmer ist die Vorstellung, gewisse Schranken seien natürlich vorgegeben. Als Beleg dient die Lehrmeinung von Mainstream-Ökonomen, in deren Theorien freie Märkte automatisch Effizienz und Wohlstand schaffen. Einerseits fällt es schwer, sich von diesem Dogma zu verabschieden, andererseits werden zunehmend Opfer eingefordert, die den Glauben an dessen Versprechungen untergraben…“ Beitrag von Bernd Murawski (Teil 1) vom 8. Juli 2019 bei Telepolis, siehe nun Teil 2: Gibt es für Staatschulden eine obere Schranke?