Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„In der DDR geschiedene Frauen leiden unter fehlender Gleichstellung bei der Rente. Der Bundestag handelt nicht – nun hat die AfD das Thema entdeckt. „An diesem Freitag ist es mal wieder so weit. Der Bundestag in Berlin diskutiert vier Anträge der Opposition zum Thema Ostrenten. Es geht darin um Altersarmut, Lebensleistungen, Alterssicherung für bestimmte Berufsgruppen sowie in der DDR geschiedene Frauen. Es geht um gutes Leben im Alter, um das mühsame Ringen um Gerechtigkeit einer mittlerweile hochbetagten Bevölkerungsgruppe aus dem Osten. Reden werden gehalten, warme Worte wie Katzengold verteilt – doch am Ende werden die Abgeordneten der Großen Koalition mehrheitlich dem Vorschlag des Haushaltsausschusses folgen und alle Anträge ablehnen. Keine rentenrechtliche Entlastung des Ostens, keine Gleichstellung der in der DDR geschiedenen Frauen mit ihren männlichen Altersgenossen. Wenn es gut läuft, könnte es demnächst einen Härtefallfonds geben für jene Rentnerinnen, die am Existenzminimum leben, obwohl sie ihr Leben lang gearbeitet haben. So steht es jedenfalls auf Seite 93 im Koalitionsvertrag. (…) Doch für die betroffenen Frauen ändert es nichts, die Opposition auf ihrer Seite zu haben. Sowohl der Haushaltsausschuss als auch der Wirtschaftsausschuss und der Familienausschuss empfehlen die Ablehnung des Linke-Antrags , die Forderung der Vereinten Nationen sofort umzusetzen…“ Artikel von Anja Maier vom 10.5.2019 bei der taz online 
„Einkommen und soziale Situation wirken sich immer stärker auf die Lebenserwartung aus: Wer eine kleine Rente bekommt, stirbt im Schnitt fünf Jahre früher als sehr gut situierte Rentner. Die Lebenserwartung von Arm und Reich klafft in Deutschland immer weiter auseinander. Das lässt sich besonders deutlich an den erworbenen Rentenpunkten und der Lebenserwartung älterer Männer zeigen. So hatten 65-Jährige mit sehr hohen Altersbezügen im Jahr 2005 eine durchschnittliche verbleibende Lebenserwartung von knapp 19 Jahren. Das unterste Einkommens-Fünftel dagegen erreichte den 80. Geburtstag in der Regel nicht mehr. Ihnen verblieben nach dem 65. Geburtstag im Durchschnitt nur mehr knapp 15 Jahre – also vier Jahre weniger. Bis zum Jahr 2016 vergrößerte sich dieser Unterschied weiter auf über fünf Jahre, während er 1997 noch bei ungefähr drei Jahren gelegen hatte. Das wiesen Georg Wenau, Pavel Grigoriev und Vladimir Shkolnikov vom Max-Planck-Institut für demografische Forschung anhand von Daten der Deutschen Rentenversicherung für Männer nach. Die Studie ist jetzt im Journal of Epidemiology & Community Health erschienen . Sie zeigt, dass der Abstand zwischen Arm und Reich in der durchschnittlichen Lebenserwartung während der letzten 20 Jahren stark gewachsen ist. „Vor allem für Menschen am unteren Ende der sozialen und wirtschaftlichen Hierarchie stieg die Lebenserwartung im Alter 65 zuletzt deutlich langsamer – im Westen sogar seit etwa 2007 fast gar nicht mehr“, sagt Georg Wenau, Hauptautor der Studie…“ Pressemitteilung vom 11.04.2019 von und beim Max-Planck-Institut für demografische Forschung 
„… Bevor die Nazis beschlossen, alle Juden umzubringen, haben sie viele als billige Arbeitskräfte in Tausenden von Ghettos ausgebeutet. Die Löhne befreiten nicht vom Hunger, die Jobs nicht von der Willkür der SS. Doch wer Arbeit hatte, bekam in aller Regel etwas Geld oder Essensrationen. Im Ghetto Lodz in Polen gab es zum Beispiel eigene Werkstätten. Und auch wenn es das unglaublich zynisch daherkommt: Von den äußerst geringen Löhnen wurde von der deutschen Seite Geld an die deutsche Rentenversicherungsträger abgeführt, damit alles seine bürokratische Ordnung hat. »Es wird geschätzt, dass die deutsche Sozialversicherung in den Kriegsjahren circa eine Milliarde Mark für die Arbeit der Juden erhalten hat«, kann man dem Beitrag ‚Der Kampf um die Ghettorente‘ entnehmen. Nur einige Wenige haben diese Hölle überlebt – und man kann sich vorstellen, was jetzt kommt: Jahrzehnte später ging es darum, auch diesen Menschen eine Rente auszuzahlen für die Zeit der Arbeit in den Ghettos, die im vorliegenden Fall nicht mit Konzentrationslagern verwechselt werden dürfen, für deren Überlebende es andere Regelungen gab. Aber viele Jahre nach dem Krieg wurde nichts getan. Auf die lange Bank schieben, so nennt man das wohl. Bis zu einem wegweisenden Grundsatzurteil des Bundessozialgerichts aus dem Jahr 1997. (…) An dieser Stelle betritt der Sozialrichter Jan-Robert von Renesse die Bühne. Er hat sich der „Fälle“ angenommen, hat die Menschen dahinter versucht zu sehen, ist selbst zu den Opfern gereist, um ihnen das zukommen zu lassen, was ihnen wenigstens zusteht. Eine Opferrente. (…) Sein Engagement für die Opfer »missfiel vielen seiner Kollegen, die zuvor nach Aktenlage die Klagen abgewiesen hatten. Der Streit eskalierte, Renesse fand sich vor dem Richterdienstgericht wieder – wegen Rufschädigung der Justiz und als Nestbeschmutzer. (…) Aber das alles ist nur die Vorbemerkung für das, worüber in diesem Beitrag zu berichten ist…“ Beitrag von Stefan Sell vom 23. Februar 2019 bei ‚Aktuelle Sozialpolitik‘ – siehe weitere Infos dazu 
„Etwa 3,5 Millionen Geringverdiener in Deutschland werden ab Juli 2019 von der Anhebung der Verdienstgrenze für sogenannte Midijobber profitieren. Die Zahl der Beschäftigten, die für ihren Verdienst nur einen Teil der üblichen Sozialbeiträge bezahlen müssen, werde durch den künftig bis zu einem Monatsgehalt von 1.300 Euro ausgeweiteten „Übergangsbereich“ um 2,2 Millionen steigen, schätzt die Bundesregierung in ihrer Antwort auf eine Anfrage der Linken-Fraktion. Bisher verdienen etwa 1,3 Millionen Arbeitnehmer in der sogenannten Gleitzone zwischen 450 und 850 Euro monatlich. (…) Aufgrund der beschlossenen Neuregelung werden auch Beschäftigte mit sozialbeitragsreduziertem Verdienst künftig generell den vollen Rentenanspruch für ihr Gehalt bekommen. Bisher erhalten die Betroffenen wegen des für die Arbeitnehmer reduzierten Rentenbeitrags auch eine geringere Rente als Beschäftigte, die wegen eines höheren Gehalts den vollen Arbeitnehmerbeitrag zahlen müssen. Die monatliche Beitragsentlastung steigt im Übergangsbereich für Verdienste zwischen 450 und 850 monatlich zunächst auf bis 23 Euro an und sinkt anschließend wieder schrittweise ab. Arbeitgeber von Midijobbern zahlen auch weiterhin den vollen Beitragsanteil…“ Mitteilung von Stefan Thissen 22. Januar 2019 bei ‚Ihre Vorsorge‘ 
„Im kommenden Jahr finden wichtige Gewerkschaftstage bei der IG Metall und ver.di statt. Die Gewerkschaften sind die stärksten sozialpolitischen Organisationen in diesem Land. Jedenfalls sollten sie es sein und die Satzungen erheben diesen Anspruch auch. Um dem Anspruch gerecht zu werden braucht es klare Positionen. Die sind in den vergangenen Jahren leider durch eine Reihe zweifelhafter Kompromisse oder Anpassungen an Anti-Reform-Gesetzen in wichtigen Fragen verloren gegangen. In Norddeutschland haben sich gewerkschaftliche Seniorenpolitiker („Seniorenaufstand“) zusammengesetzt und haben Anträge an ihre Gewerkschaftstage formuliert, die eine klare (Wieder-)Positionierung der Gewerkschaften ermöglichen sollen. Wir stellen sie hier für Beschlussfassungen in und außerhalb von Gewerkschaftsgremien zur Verfügung…“ Beitrag beim Seniorenaufstand mit mehreren Antragsvorschlägen, der übrigens auch für die ![[Buch] Die große Rentenlüge. Warum eine gute und bezahlbare Alterssicherung für alle möglich ist](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/10/Rentenluege_cover.jpg)
„Eine gute Rente für alle ist machbar – gerecht und bezahlbar! Rund die Hälfte der heute Erwerbstätigen ist im Alter akut von Altersarmut bedroht. Das ist die unmittelbare Folge eines politisch gewollten Zerstörungsprozesses, sagen die Bestseller-Autoren Holger Balodis und Dagmar Hühne. In ihrem neuen Buch „Die große Rentenlüge“ fordern sie einen radikalen Kurswechsel in der Altersversorgung und deutlich mehr Geld für alle Rentner. Und sie zeigen auch, wie es geht: Weg mit der Riester-Rente und dem Popanz des Drei-Säulen-Modells. Statt die Finanzwirtschaft zu subventionieren, muss sich Altersvorsorge auf den Kern konzentrieren: die gesetzliche Rente. Die ist sicher, krisenfest und preiswert. Und sie kann deutlich höher ausfallen, wenn endlich alle einzahlen – auch Politiker, Beamte und Topmanager.“ Verlags-Info zum Buch von Holger Balodis und Dagmar Hühne (208 Seiten, ISBN 978-3-86489-177-9, 18,00 €) im Westend Verlag. Siehe zum Buch weitere Infos und eine Leseprobe: Kapitel 5 „Das Märchen von den guten Betriebsrenten“. Neu daraus: So geht Rente – ein Masterplan 
„Die Rentenhöhe muss mindestens 75% der Nettoeinkommen aus dem Arbeitsleben betragen. Es darf keine Renten unter der Armutsgefährdungsschwelle geben. Den erarbeiteten Lebensstandard im Alter zu sichern muss eine gesellschaftliche Selbstverständlichkeit sein. Alle Erwerbstätige müssen in eine gemeinsame Versicherung einzahlen. Der IG Metall Vorstand hat im Juli 2016 erklärt, es sollte „eine schrittweise Anhebung des Leistungsniveaus der gesetzlichen Rente auf ein neues Sicherungsziel erfolgen. Dessen Höhe wäre ebenso in einer gesellschaftlichen Debatte zu definieren wie die Geschwindigkeit, mit der dieses Ziel erreicht werden soll.“ Eine derartige Debatte wurde bisher nicht geführt. Nicht in der IG Metall oder einer anderen Gewerkschaft, nicht in einer Partei (auch nicht bei den LINKEN), nicht in Sozialverbänden. Sie ist aber überfällig und es scheint, sie braucht auch Mut. Was wäre das Sicherungsziel, das notwendig und gesellschaftlich akzeptabel ist? (…) In einer der reichsten Volkswirtschaften der Welt ist es ein gesellschaftlicher Skandal, dass nach einem arbeitsreichen Leben Rentnerinnen und Rentner in Armut leben müssen. Deshalb müssen Mindestrenten, die immer über der Armutsgefährdungsschwelle liegen, vom Sozialstaat garantiert werden. Aktuell würde so eine Mindestrente ca. 1.050 € nettobetragen. In einem aufgeklärten sozialen Rechtsstaat darf es nicht sein, dass die Altenversorgung immer noch nach einem Drei-Klassenrecht erfolgt. Eine Erwerbstätigenversicherung, in die alle Erwerbseinkommen einzahlen – also auch Beamte, Freiberufler, Selbständige und Politiker – ist überfällig…“ Beitrag von Reiner Heyse vom 9. September 2018 beim Seniorenaufstand 
„Das Frauenbündnis gegen Altersarmut hat sich in einem offenen Brief an die Rentenkommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ für eine Rentenpolitik ausgesprochen, die den Arbeits- und Lebenssituationen von Frauen und Männern gleichermaßen gerecht wird. Zentrale Forderungen sind eine Stabilisierung des Rentenniveaus bei mindestens 50 Prozent, gleiche Mütterrente für alle, eine Mindestrente sowie ein besserer Zugang von Frauen zur betrieblichen Altersvorsorge. (…) Überdurchschnittlich häufig werden Alleinerziehende ihren Lebensunterhalt im Alter nicht aus eigenen Mitteln bestreiten können. Neun von zehn Alleinerziehenden sind Frauen. Familienbedingte Erwerbsunterbrechungen, ungenügende Vereinbarkeit von Sorge- und Erwerbsarbeit, Teilzeit, Niedriglöhne, der Gender Pay Gap, Minijobs und dementsprechend kleinere Einkommen führen dazu, dass die Rentenanwartschaften von Frauen geringer sind als die von Männern. Bereits derzeit haben geschiedene Frauen ab 65 ein um etwa 15 Prozent niedrigeres Nettoeinkommen als verwitwete Frauen…“ Meldung vom 6. September 2018 beim Verband alleinerziehender Mütter und Väter zum Offenen Brief an die Rentenkommission. Der VAMV ist zusammen mit dem Deutschen Frauenrat, der Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros, dem Katholischen Deutschen Frauenbund, dem Deutschen LandFrauenverband, dem Verband berufstätiger Mütter, dem Deutschen Gewerkschaftsbund, der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft sowie dem Sozialverband Deutschland in dem Bündnis aktiv.