Privatisierung und Widerstand » Seite 12 von 15

Kleiner Überblick von Volker Bahl vom 19.12.2014 weiterlesen »

Kleiner Überblick von Volker Bahl vom 19.12.2014

"Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel will Banken und Versicherungen Milliardenprofite verschaffen. Dafür hat er eine Kommission einberufen. Diese soll helfen die Infrastruktur in Deutschland zu privatisieren..." Artikel von Kai Schlieter in der weiterlesen »

17. Dezember 2014

Und dann ist es dunkel. Berliner Energietisch protestiert für den Erhalt der Energieschuldenberatungsstelle GVS

„Allein 2013 wurde in Berlin 17.184 Haushalten von Vattenfall der Strom abgeklemmt. Dass die Zahl in den letzten Jahren gesunken ist, lag auch an der guten Arbeit der GVS. Diese von Vattenfall mit finanzierte Energieschuldenberatungsstelle steht nun vor dem Aus. Das Unternehmen stellt mit dem kommenden Jahr seine Zahlung in Höhe von rund 280.000 Euro ein. Der Berliner Energietisch protestiert deshalb am morgigen Mittwoch mit einer Aktion für den Erhalt der Energieschuldenberatungsstelle GVS.“ Einladung zur Protestaktion am 17. Dezember 2014, 17.00 in Berlin weiterlesen »

"… auch dieses Jahr lässt der schwedische Energiekonzern Vattenfall den Boulevard „Unter den Linden“ erstrahlen. Dieses Geschenk an die Berlinerinnen und Berliner kostet Vattenfall laut einem Bericht des Focus mehrere 100.000end Euro. Nicht ganz so spendabel gibt sich der Konzern weiterlesen »

Dossier

Volksbegehren über die Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung

„Vor dem Hintergrund des Ende 2014 auslaufenden Strom-Konzessionsvertrags hat sich der Berliner Energietisch gegründet. Wir wollen dafür sorgen, dass die sich nur alle 20 Jahre ergebende Chance zur Rekommunalisierung der Stromnetze genutzt wird. Gleichzeitig fordern wir die Gründung berlineigener Stadtwerke als einen modernen, ökologischen und sozialen Energiedienstleister“ – mit dieser Zielsetzung begann das erfolgreiche Volksbegehren zur Rekommunalisierung der Berliner Energieversorgung, nun folgt der Volksentscheid am 3.11.2013… knapp gescheitert! Neu: Landgericht Berlin kippt Gasnetz-Rückkauf Artikel von Martin Kröger im Neuen Deutschland vom 10. Dezember 2014 weiterlesen »

Dossier

"Vor dem Hintergrund des Ende 2014 auslaufenden Strom-Konzessionsvertrags hat sich der Berliner Energietisch gegründet. Wir wollen dafür sorgen, dass die sich nur alle 20 Jahre ergebende Chance zur Rekommunalisierung der Stromnetze genutzt wird. Gleichzeitig fordern weiterlesen »

12. Dezember 2014

VdK: Jammern, Kümmern, Fordern – und Verkaufen. Wie ein Sozialverband bei der Infrastrukturprivatisierung hilft. Teil 11 der Kolumne von Albrecht Goeschel „Geht gar nicht“

Kolumne "Geht gar nicht" von Albrecht Goeschel

„Dass beim Sozialverband VdK Mitgliederadressen an Versicherungskonzerne weitergegeben werden, hat vor zwei Jahren die Süddeutsche Zeitung aufgedeckt. Dass die Mehrheit der VdK-Landesverbände – vor allem die großen wie Bayern und Nordrhein-Westfalen – Geschäfte mit dem ERGO-Konzern machen, hat im Frühjahr ein Pressedienst veröffentlicht. Aber nicht nur Geschäfte mit Mitgliederadressen sind offensichtlich der wahre Inhalt der VdK-Show „Jammern, Kümmern, Fordern“…“ Teil 11 der Kolumne von Albrecht Goeschel „Geht gar nicht“ vom 10.12.2014 weiterlesen »

Teil 11 der Kolumne von Albrecht Goeschel „Geht gar nicht“ vom 10.12.2014

Dass beim Sozialverband VdK Mitgliederadressen an Versicherungskonzerne weitergegeben werden, hat vor zwei Jahren die Süddeutsche Zeitung aufgedeckt. Dass die Mehrheit der VdK-Landesverbände - vor weiterlesen »

„Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter, es vergeht kein Tag, ohne dass die Bundesregierung davon spricht, dass unsere Infrastruktur verfällt – und welchen Investitionsstau die Ertüchtigung darstellt. Diese Aussage, der viele sicher zustimmen werden, ist jedoch nicht politisch neutral. Denn der beschriebene Alptraum soll die Kontrastfolie bilden zu einem propagierten Traum, indem Industrie und Finanzwirtschaft uns wie von Zauberhand unsere Infrastruktur bezahlen. Der Staat müsste nur die richtigen Anreize setzen, so die verkündete Strategie. Ein solcher Anreiz sind höhere Zinsen auf das eingesetzte Kapital, als sie auf dem freien Markt zur Zeit zu bekommen sind. Am besten (oder soll man sagen: am dreistesten?) wäre eine Renditegarantie, und genau das forderte deswegen kürzlich die Allianzversicherung. Natürlich zu bezahlen aus der Steuerkasse. Wie auch immer die gesetzten Anreize genannt werden, als Modell kommt immer ÖPP, also Öffentlich-private Partnerschaften heraus. Und ÖPP-Projekte sind nun mal vor allem kostspielige öffentliche Subventionen für die Privatwirtschaft. Die wichtigsten Nutznießer sind… GiB-Infobrief (Gemeingut in BürgerInnenhand) vom 28 November 2014 weiterlesen »

"Liebe Freundinnen und Freunde der Gemeingüter, es vergeht kein Tag, ohne dass die Bundesregierung davon spricht, dass unsere Infrastruktur verfällt – und welchen Investitionsstau die Ertüchtigung darstellt. Diese Aussage, der viele sicher zustimmen werden, ist jedoch nicht politisch neutral. weiterlesen »

18. November 2014

Witten-Herdecke: Student als Investment

„Zukunft von Absolventen der Uni Witten/Herdecke wird neuerdings an der Börse gehandelt. Analysten: »sympathisch und nachhaltig«. Warum sein Geld in Edelmetall stecken oder in Nahrungsmittel? Ein Student tut es doch auch, und das gar nicht mal schlecht. 3,6 Prozent Zinsen jährlich, eine Dekade lang, da kommt was zusammen. Die Universität Witten/Herdecke macht’s möglich, genauer: Ihre StudierendenGesellschaft (SG), ein Verein aus Hochschülern, die sich und ihresgleichen seit Montag mit Versprechen üppiger Renditen an der Düsseldorfer Börse an den Mann, sprich den Investor bringen. Ein schlechter Scherz? Nein, eine gute Idee. Meinen die Macher und nennen des Modell »sozial gerecht«, denn »wir finden, dass Studieren keine Sache des Geldes sein darf«…“ Artikel von Ralf Wurzbacher in junge Welt vom 18.11.2014 weiterlesen »

"Zukunft von Absolventen der Uni Witten/Herdecke wird neuerdings an der Börse gehandelt. Analysten: »sympathisch und nachhaltig«. Warum sein Geld in Edelmetall stecken oder in Nahrungsmittel? Ein Student tut es doch auch, und das gar nicht mal schlecht. 3,6 Prozent Zinsen jährlich, eine Dekade lang, da kommt was zusammen. Die Universität weiterlesen »

Dossier

Wasserprivatisierung: Berlin bleibt sich treu „Privatisierungssumpf: Bund, Land und die Investitionsbank profitieren weiterhin von komplizierter Organisation der Wasserbetriebe Knapp ein Jahr nach der Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) fordert die Bürgerinitiative »Berliner Wassertisch« deren Demokratisierung. Die landeseigenen Betriebe seien weiterhin in einem komplizierten und intransparenten, teilweise privatrechtlichen Konstrukt organisiert, so die Kritiker. Nach ihren Berechnungen verloren die BWB durch das Konstrukt allein 2013 zweistellige Millionensummen – während das Land weiter Profite aus dem Wassergeschäft zieht…“ Artikel von Ben Mendelson auf junge Welt online vom 29. Oktober 2014

Dossier

Wasserprivatisierung: Berlin bleibt sich treu "Privatisierungssumpf: Bund, Land und die Investitionsbank profitieren weiterhin von komplizierter Organisation der Wasserbetriebe Knapp ein Jahr nach der Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe (BWB) fordert die Bürgerinitiative »Berliner Wassertisch« deren Demokratisierung. Die landeseigenen weiterlesen »

28. Oktober 2014

Privatisierungsreport: Propaganda und Produktwerbung. Wie Unternehmen mit kostenlosen Unterrichtsmaterialien Einfluss auf Schulen ausüben

Aus dem Vorwort: „Die GEW beobachtet mit Sorge, dass Wirtschafts- und Finanzverbände, Privatunternehmen, Stiftungen, Vereine und sonstige Lobbygruppen in den letzten Jahren immer stärker versuchen, die Lerninhalte inallgemeinbilden den Schulen zu beeinflussen. Wenn man genau hinschaut, lässt sich hinter vielen Angeboten ein regelrechtes Netzwerk von Akteurinnen und Interessenvertretern erkennen. Diese publizieren zum Beispiel Standards für die „Ökonomische Bildung“ und die Ausbildung von Lehrkräften. Sie machen Fortbildungsangebote, veranstalten Projekte und Schulwettbewerbe und fördern Kooperationen zwischen Schule und Wirtschaft. In sehr augenfälliger Weise spielt sich der „Kampf um die Köpfe“ junger Menschen im Bereich der Lehrmaterialien ab. Und mittlerweile gehen zusehends Firmenvertreterinnen und -vertreter in den Unterricht und vermitteln ihre Weltsicht…“ GEW Privatisierungsreport – 15 weiterlesen »

Aus dem Vorwort: "Die GEW beobachtet mit Sorge, dass Wirtschafts- und Finanzverbände, Privatunternehmen, Stiftungen, Vereine und sonstige Lobbygruppen in den letzten Jahren immer stärker versuchen, die Lerninhalte inallgemeinbilden den Schulen zu beeinflussen. Wenn man genau hinschaut, lässt sich hinter vielen Angeboten ein regelrechtes Netzwerk von Akteurinnen und Interessenvertretern erkennen. Diese weiterlesen »

„Die Behauptung, dass PISA alles besser mache, ist durch die Realität in deutschen Klassenzimmern evident widerlegt. Die Kritik am „Besser durch Messen“ gewann daher auch zunehmend an Fahrt. Eine in der ZEIT unter der Überschrift „Unser Schulsystem ist ineffizient. Die Pisa-Gewinner kommen mit weniger Lehrern und geringerer Bezahlung aus“ vorgestellte Studie der britischen Bildungsberatung Gems Education Solutions heizt die Debatte nun auf neue Art an, werden ob derlei „PISA-Analysen“ doch zunehmend Fragen laut, ob das stete Wiegen, das die sprichwörtliche Sau, so die Kritiker, ohnehin noch nie fetter gemacht habe, nicht womöglich von Beginn an viel mehr auf Kürzungen nationaler Bildungsbudgets denn auf reale Verbesserungen der Lernbedingungen deutscher Schüler ausgerichtet gewesen ist. Jens Wernicke sprach hierzu mit dem renommierten PISA-Kritiker und stellvertretenden Geschäftsführer der Gesellschaft Bildung und Wissen Matthias Burchardt…“ Interview (mit allen Links) auf den Nachdenkseiten vom 8. September 2014 weiterlesen »

„Die Behauptung, dass PISA alles besser mache, ist durch die Realität in deutschen Klassenzimmern evident widerlegt. Die Kritik am „Besser durch Messen“ gewann daher auch zunehmend an Fahrt. Eine in der ZEIT unter der Überschrift „Unser Schulsystem ist ineffizient. Die Pisa-Gewinner kommen mit weniger Lehrern und geringerer Bezahlung aus“ vorgestellte weiterlesen »

Wahl am 14. September: Die Regierung Thüringens tut nichts gegen die Pleite Geraer Kommunalbetriebe. Ein Interview von Gitta Düperthal mit Sandro Witt, stellvertretender Vorsitzender des DGB Hessen-Thüringen, in der jungen Welt vom 19.08.2014. [Frage:] Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) starten eine Unterschriftensammlung, um Politiker der Stadt Gera und des Landes Thüringen aufzufordern, für den Erhalt kommunaler Unternehmen in Gera in öffentlicher Hand zu sorgen. Wie kommt es, daß die insolvent sind?…“ weiterlesen »

Wahl am 14. September: Die Regierung Thüringens tut nichts gegen die Pleite Geraer Kommunalbetriebe. Ein Interview von Gitta Düperthal mit Sandro Witt, stellvertretender Vorsitzender des DGB Hessen-Thüringen, in der jungen Welt vom 19.08.2014. [Frage:] Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) starten eine Unterschriftensammlung, um Politiker der weiterlesen »

08. August 2014

Branchen »

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Dienstleistungen, privat und Öffentlicher Dienst »

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Reclaim Public Services

Artikel von Oliver Prausmüller und Alice Wagner vom 7.August 2014 im blog »Arbeit&Wirtschaft« des ÖGB. Dort werden 5 Exemplare des Buches „Reclaim Public Services. Bilanz und Alternativen zur neoliberalen Privatisierungspolitik“ der beiden Autoren (VSA-Verlag) verlost! weiterlesen »

"Geht es um die Zukunft öffentlicher Dienstleistungen, sind in Europa derzeit zwei widerstreitende Entwicklungen anzutreffen. Wird das neoliberale Korsett noch enger geschnürt, oder kommt es zum Kurswechsel? Der neu erschienene Sammelband „Reclaim Public Services“ knüpft unmittelbar an diese Auseinandersetzungen an. BefürworterInnen eines neuerlichen Privatisierungsschubs stützen sich insbesondere auf die „Politik weiterlesen »

„Öffentliche-private Partnerschaften seien schneller, effizienter, billiger – so die Werbesprüche. Die Realität ist eine Geschichte von Pleiten, Mehrkosten, Verzögerungen und Qualitätsmängeln. Das zeigt erneut ein Bericht des Bundesrechnungshofes…“ Wirtschaftspolitik aktuell Nr. 11/2014 von und bei ver.di weiterlesen »

"Öffentliche-private Partnerschaften seien schneller, effizienter, billiger – so die Werbesprüche. Die Realität ist eine Geschichte von Pleiten, Mehrkosten, Verzögerungen und Qualitätsmängeln. Das zeigt erneut ein Bericht des Bundesrechnungshofes…" Wirtschaftspolitik aktuell Nr. 11/2014 von und bei ver.di externer Link

„Anlässlich des Tags des öffentlichen Dienstes, dem 23.6.2014 erklären die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB): Der Öffentliche Dienst benötigt für seine Aufgaben eine auskömmliche Finanzierung. Diese wird bedroht durch eine Zunahme der Verschuldung von Bund, Ländern und Gemeinden. Insbesondere die Investitionen in den Erhalt und Ausbau der Infrastrukturen der Daseinsvorsorge gehen stark zurück. Public Privat Partnerships (PPP) werden als Lösung dieses Problems beworben. Tatsächlich sind sie selbst Teil des Problems und nicht der Lösung. PPPs sind versteckte Schulden, sie haben vielfältige negative Folgen für die Kommunen und sind obendrein noch sehr teuer, in jedem Fall wesentlich teurer als die bisherige konventionelle Vergabe. Bezieht man die Zahlungsverpflichtungen für die zahlreichen PPPs in die Verschuldungsberechnungen ein – auch in die zur Schuldenbremse –, dann wird aus Schäubles „schwarzer Null“ ein dickes rotes Minus…“ Pressemitteilung vom 19 Juni 2014 von der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und von Gemeingut in BürgerInnenhand und ein Aufruf an Bundesfinanzmister Wolfgang Schäuble weiterlesen »

"Anlässlich des Tags des öffentlichen Dienstes, dem 23.6.2014 erklären die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB): Der Öffentliche Dienst benötigt für seine Aufgaben eine auskömmliche Finanzierung. Diese wird bedroht durch eine Zunahme der Verschuldung von Bund, Ländern weiterlesen »

„Die öffentlich-privaten Partnerschaften beim Bau von Autobahnen sind zu teuer. Fünf vom Bundesrechnungshof untersuchte Projekte haben fast zwei Milliarden Euro mehr gekostet als bei einer konventionellen Umsetzung. Der privat finanzierte Autobahnbau rechnet sich nicht. Zu diesem Urteil kommt der Bundesrechnungshof in einem Gutachten über öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP), das dem Handelsblatt vorliegt. Die Rechnungsprüfer haben die bislang sechs realisierten Projekte untersucht. Bei fünf Projekten habe sich gezeigt, „dass allein diese um insgesamt über 1,9 Milliarden Euro teurer sind, als es eine konventionelle Realisierung gewesen wäre“, heißt es in dem Gutachten für den Haushaltsausschuss im Bundestag…“ Artikel im Handelsblatt online vom 12.06.2014 weiterlesen »

"Die öffentlich-privaten Partnerschaften beim Bau von Autobahnen sind zu teuer. Fünf vom Bundesrechnungshof untersuchte Projekte haben fast zwei Milliarden Euro mehr gekostet als bei einer konventionellen Umsetzung. Der privat finanzierte Autobahnbau rechnet sich nicht. Zu diesem Urteil weiterlesen »

„Unbemerkt von der Öffentlichkeit haben 2012 weltweite, geheime Verhandlungen zur weitgehenden Deregulierung der Wasserversorgung, der Energieversorgung, des Finanz-, Gesundheits- und Bildungswesens begonnen. Sollten sie erfolgreich sein, wird es zu weitreichenden Privatisierungen kommen. Der Protest der Bürger, etwa gegen die Privatisierung von Wasser würde ins Leere laufen…“ Artikel in Deutsche Wirtschafts Nachrichten online vom 25.05.14 und neu dazu: Menschenrecht Wasser: right2water warnt vor Geheim-Abkommen weiterlesen »

"Unbemerkt von der Öffentlichkeit haben 2012 weltweite, geheime Verhandlungen zur weitgehenden Deregulierung der Wasserversorgung, der Energieversorgung, des Finanz-, Gesundheits- und Bildungswesens begonnen. Sollten sie erfolgreich sein, wird es zu weitreichenden Privatisierungen kommen. Der Protest der Bürger, etwa gegen die Privatisierung von Wasser würde ins Leere laufen…" Artikel in weiterlesen »

Infrastruktur-Privatisierung: Gabriels ÖPP-Profitexperten

Kleiner Überblick von Volker Bahl vom 19.12.2014

Und dann ist es dunkel. Berliner Energietisch protestiert für den Erhalt der Energieschuldenberatungsstelle GVS

Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“

Dossier

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VdK: Jammern, Kümmern, Fordern – und Verkaufen. Wie ein Sozialverband bei der Infrastrukturprivatisierung hilft. Teil 11 der Kolumne von Albrecht Goeschel „Geht gar nicht“

Teil 11 der Kolumne von Albrecht Goeschel „Geht gar nicht“ vom 10.12.2014

Von Großbritannien lernen heißt privatisieren lernen

Witten-Herdecke: Student als Investment

Das Berliner Wasser

Dossier

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Privatisierungsreport: Propaganda und Produktwerbung. Wie Unternehmen mit kostenlosen Unterrichtsmaterialien Einfluss auf Schulen ausüben

Der Schlussverkauf öffentlicher Bildung soll beginnen

»Wir hatten auf die nötigen Mittel gehofft

Reclaim Public Services

Geldverschwendung stoppen!

PPP ist Teil des Problems, nicht der Lösung

Rechnungsprüfer: Privater Autobahnbau lohnt sich nicht

Geheim-Verhandlungen: Wasser soll weltweit privatisiert werden