Die Furcht vor der Staatsverschuldung wird befeuert, sie dient als politischer Hebel. Statt ihren Zweck und ihre Verteilungswirkung zu erklären, werden Staatsschulden dargestellt als eine Gefahr »für uns alle«. Schulden gelten einerseits als schlecht. Gleichzeitig aber macht der Staat immer neue. Dieser scheinbare Widerspruch löst sich auf, wenn man Staatsschulden als das betrachtet, was sie sind – ein Instrument, mit dem die Regierung einen bestimmten Zweck erreichen will: Wirtschaftswachstum...“ Artikel von Ingo Stützle und Stephan Kaufmann vom 14.09.2015 in Neues Deutschland online. Siehe von den beiden Autoren auch: „Jede Wette, dass die Schuldenbremse die nächste Krise nicht überlebt“ weiterlesen »
"Die Furcht vor der Staatsverschuldung wird befeuert, sie dient als politischer Hebel. Statt ihren Zweck und ihre Verteilungswirkung zu erklären, werden Staatsschulden dargestellt als eine Gefahr »für uns alle«. Schulden gelten einerseits als schlecht. Gleichzeitig aber macht der Staat immer neue. Dieser scheinbare Widerspruch löst sich auf, wenn man Staatsschulden weiterlesen »

Artikel von Dennis Eversberg und Barbara Muraca in spw 210 – Gutes Linkes Leben weiterlesen »

Artikel von Kathrin Hartmann vom 29. Oktober 2015 bei den Nachdenkseiten weiterlesen »
"Angesichts der Klimakatastrophe ruhen alle Hoffnungen auf der Green Economy, die das Wirtschaften nachhaltig und sozial machen soll. Elektro-Autos statt CO2-Schleudern, Biosprit statt Benzin, Aquakultur statt Überfischung. Subventioniert von der Politik, unterstützt von Umweltorganisationen, ausgezeichnet mit Nachhaltigkeitspreisen. Wirtschaftswachstum und überbordender Konsum, so die frohe Botschaft der sogenannten dritten industriellen Revolution, weiterlesen »

Die Missstände im Gesundheitssystem nehmen beständig zu. Arztpraxen sind überreguliert. Immer weniger darf verordnet werden. Immer mehr gute Ärzte kehren dem System den Rücken, „privatisieren“ sich und geben ihre Kassenzulassung zurück. Man spricht über Zielpauschalen und Leistungskennziffern, über eine Kostenexplosion und anderes. Doch trotz aller Verlautbarungen, die ständig neue Qualitätssteigerungen versprechen, sind die Patienten in aller Regel immer weniger und schlechter versorgt – und zahlen zudem immer höhere Krankenkassenbeiträge sowie privat noch dazu. Der Neoliberalismus zerstört inzwischen nicht nur das Bildungs- und Sozial-, sondern auch das Gesundheitssystem. Seine Profitgier kaschiert er dabei mittels immer neuer Ideologeme, die uns weismachen, beim heimlichen Raubbau an der öffentlichen Daseinsvorsorge ginge es de facto um uns. Wie aber gelingt das? Und warum verschlimmert sich die Situation immer mehr? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit der Ökonomin Mascha Madörin, die seit Jahren hierzu forscht…“ Interview vom 26. Oktober 2015 bei den Nachdenkseiten weiterlesen »
"Die Missstände im Gesundheitssystem nehmen beständig zu. Arztpraxen sind überreguliert. Immer weniger darf verordnet werden. Immer mehr gute Ärzte kehren dem System den Rücken, „privatisieren“ sich und geben ihre Kassenzulassung zurück. Man spricht über Zielpauschalen und Leistungskennziffern, über eine Kostenexplosion und anderes. Doch trotz aller Verlautbarungen, die ständig neue Qualitätssteigerungen weiterlesen »

Die Linke drängt auf eine Aufstockung des Hartz-IV-Etats um 1,1 Milliarden Euro. Löcher in der Verwaltung dürften nicht mit Mitteln für Erwerbslose gestopft werden. (…)Nach einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion werden demnach im laufenden Haushaltsjahr voraussichtlich rund 800 Millionen Euro aus dem Etat für „Leistungen zur Eingliederung in Arbeit“ in Verwaltungskosten umgeschichtet – so viel wie noch nie zuvor. „Der stark erhöhte Zugang an Asylberechtigten erfordert auch eine Personalaufstockung in den Jobcentern“, heißt es in der Antwort. 2014 schichteten Jobcenter bereits 522 Millionen Euro aus dem Etat für Arbeitsmarktpolitik in den Verwaltungsetat um.“ Agenturmeldung vom 27. Oktober 2015 bei der Zeit online – billiger ist die beabsichtigte Spaltung Armer aller Nationen kaum zu haben… weiterlesen »
"Die Linke drängt auf eine Aufstockung des Hartz-IV-Etats um 1,1 Milliarden Euro. Löcher in der Verwaltung dürften nicht mit Mitteln für Erwerbslose gestopft werden. (...)Nach einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion werden demnach im laufenden Haushaltsjahr voraussichtlich rund 800 Millionen Euro aus dem Etat für "Leistungen zur weiterlesen »

SOLIKON: Wandelwoche und Kongress Solidarische Ökonomie und Transformation Berlin, 10. bis 13. September 2015Vom Bestehenden Lernen, Kräfte bündeln und Zeichen setzen. Der SOLIKON 2015 setzt an zum Sprung aus den Köpfen auf die Äcker unserer Gesellschaft und vereint, was zusammen gedacht werden muss: Theorie und Praxis einer solidarisch-ökonomischen Alternative. 5 Tage Praxistouren zu Akteuren der Solidarischen Ökonomie in Berlin und Brandenburg, 4 Tage intensiver Austausche in Workshops, Foren und Podien an der Technischen Universität Berlin – Wandelwoche und Kongress widmen sich unter dem Motto „Wir können auch anders!“ den Geschichten des Gelingens und praktischen Ansätzen einer Alternative zu Ausbeutung, Ungleichverteilung und Wachstumsdogmatik…“ Alle Infos zum Kongress auf dessen Homepage. Neu: «Wir können auch anders». Eindrücke vom Kongress «Solidarische Ökonomie und Transformation» von Werner Ruhoff in der Soz Nr. 10/2015 weiterlesen »
SOLIKON: Wandelwoche und Kongress Solidarische Ökonomie und Transformation Berlin, 10. bis 13. September 2015"Vom Bestehenden Lernen, Kräfte bündeln und Zeichen setzen. Der SOLIKON 2015 setzt an zum Sprung aus den Köpfen auf die Äcker unserer Gesellschaft und vereint, was zusammen gedacht werden weiterlesen »

Gesundbeten, Geld drucken, Abkassieren: Was 2007 begann, wirkt weiter. Jetzt droht erneut eine globale Rezession. »Führende Wirtschaftsmächte« ohne Plan. Artikel von Rainer Rupp in junge Welt vom 17.10.2015 weiterlesen »
Gesundbeten, Geld drucken, Abkassieren: Was 2007 begann, wirkt weiter. Jetzt droht erneut eine globale Rezession. »Führende Wirtschaftsmächte« ohne Plan. Artikel von Rainer Rupp in junge Welt vom 17.10.2015 externer Link

Fian: Food first! Menschen statt KonzerneAm morgigen Welternährungstag wird UN-Generalsekretär Ban Ki-moon von der italienischen Regierung die sogenannte Milan-Charter überreicht. Mit 1 Million Unterschriften von Besuchern der Expo soll die Charter Impulse zur globalen Hungerbekämpfung geben. Laut Menschenrechtsorganisation FIAN unterhöhlt der Aufruf das Recht auf Nahrung anstatt – wie suggeriert – es zu fördern. Beworben bei den Besuchern der Expo als ein innovativer Beitrag im Kampf gegen den Hunger, ruft die Charter der diesjährigen Weltausstellung dazu auf, das Recht auf Nahrung als grundlegendes Recht anzuerkennen…“ FIAN-Pressemitteilung vom 15. Oktober 2015 mit weiterführenden Informationen weiterlesen »
Fian: Food first! Menschen statt Konzerne"Am morgigen Welternährungstag wird UN-Generalsekretär Ban Ki-moon von der italienischen Regierung die sogenannte Milan-Charter überreicht. Mit 1 Million Unterschriften von Besuchern der Expo soll die Charter Impulse zur globalen Hungerbekämpfung geben. Laut Menschenrechtsorganisation FIAN unterhöhlt der Aufruf weiterlesen »

Klartext-Broschüre „Existenzminimum besteuern? Nein danke!“Auf dem Gewerkschaftstag der IG Metall diskutieren vom 18.- bis 24. Oktober in Frankfurt rd. 500 Delegierte über 481 Anträge. Einer davon, der Antrag 1.006, eingereicht durch die Verwaltungsstelle Süd-Niedersachsen-Harz, fordert den Gewerkschaftstag auf zu beschließen, „dass die IG Metall die Steuerfreiheit jedes gesetzlichen Mindestlohns fordert. Die Steuerfreiheit des Monatsbruttolohns mit jeweils aktuellem gesetzlichen Mindestlohn als offiziellem Existenzminimum eines alleinstehenden Vollzeitbeschäftigten ist umzusetzen durch die entsprechende Anhebung des Grundfreibetrags der Einkommensteuer und die vollständige Steuerbefreiung der Sozialversicherungsbeiträge. Dadurch kämpft die IG Metall gegen die Überbesteuerung aller Erwerbstätigen“.“ Klartext-Kampagne zum 23. Ordentlicher Gewerkschaftstag der IG Metall – siehe dazu Flugblatt und Broschüre weiterlesen »
Klartext-Broschüre „Existenzminimum besteuern? Nein danke!“"Auf dem Gewerkschaftstag der IG Metall diskutieren vom 18.- bis 24. Oktober in Frankfurt rd. 500 Delegierte über 481 Anträge. Einer davon, der Antrag 1.006, eingereicht durch die Verwaltungsstelle Süd-Niedersachsen-Harz, fordert den Gewerkschaftstag auf zu beschließen, „dass die weiterlesen »

Dass Banken betrügen, wissen wir. Nun bestätigt VW: auch andere Branchen kennen keine Moral. Vertrauen in die Konzerne ist naiv. (…) Wer nun allerdings von diesen Betrügereien Kenntnis nahm und sich, falls selber Kunde, angewidert von dieser Grossbank verabschiedete, dabei aber von der Annahme ausging, dass Dreckgeschäfte eine unschöne Eigenart nur der Bankenwelt seien, war naiv…“ Artikel von Christian Müller vom 10.10.2015 bei infosperber weiterlesen »
"Dass Banken betrügen, wissen wir. Nun bestätigt VW: auch andere Branchen kennen keine Moral. Vertrauen in die Konzerne ist naiv. (...) Wer nun allerdings von diesen Betrügereien Kenntnis nahm und sich, falls selber Kunde, angewidert von dieser Grossbank verabschiedete, dabei aber von der Annahme ausging, dass Dreckgeschäfte eine unschöne Eigenart weiterlesen »

Gemeinwohl vor Wirtschaftsinteressen: Handelsabkommen TTIP und CETA stoppen!Petra Pinzler benennt in ihrem neuen Buch „Unfreihandel“ klar und fundiert die Gefahren, die TTIP, Tisa und Ceta mit sich bringen. (…) In „Der Unfreihandel“ analysiert die „Zeit“-Redakteurin die Risiken der Freihandelsabkommen und bringt Licht in die dunklen Hinterzimmer der Vertragsverhandlungen. Das Buch ist ein ernstzunehmender, kritischer und auch wissenschaftlich fundierter Blick auf die europäische Handelspolitik. Es erscheint, da die Vertragsverhandlungen in ihre entscheidende Phase münden, zur richtigen Zeit…“ Besprechung von Andreas Fischer-Lescano vom 09. Oktober 2015 bei der FR online und ein Kommentar von Volker Bahl weiterlesen »
Gemeinwohl vor Wirtschaftsinteressen: Handelsabkommen TTIP und CETA stoppen!"Petra Pinzler benennt in ihrem neuen Buch „Unfreihandel“ klar und fundiert die Gefahren, die TTIP, Tisa und Ceta mit sich bringen. (…) In „Der Unfreihandel“ analysiert die „Zeit“-Redakteurin die Risiken der Freihandelsabkommen und bringt Licht weiterlesen »

Muss man immer seine Schulden zurückzahlen?
lunapark21 - zeitschrift zur kritik der globalen ökonomie - heft 31/ herbst 2015 (Titel)Für manche ist die Frage klar: Schulden müssen immer zurückgezahlt werden, es gibt keine Alternative zum Gang nach Canossa, insbesondere wenn dies in den Marmor europäischer Verträge gehauen ist. Doch ein kurzer Blick auf die Geschichte öffentlicher Schulden, einem interessanten und zu Unrecht vernachlässigten Thema, zeigt, dass die Sache wesentlich komplexer ist. Erste gute Nachricht: Man findet in der Vergangenheit noch höhere öffentliche Schulden als die derzeit beobachteten, und man hat immer eine Lösung gefunden unter Rückgriff auf die verschiedensten Methoden. Zu unterscheiden ist einerseits die langsame Methode, die darauf abzielt, geduldig Budgetüberschüsse anzusammeln, um nach und nach die Zinsen abzubezahlen und anschließend die eigentlichen Schulden, und andererseits eine Reihe von Methoden mit dem Ziel, den Prozess zu beschleunigen: Inflation, Sondersteuern, oder ganz einfach ein Schuldenschnitt…“ Artikel von Thomas Piketty in: LunaPark21 – zeitschrift zur kritik der globalen ökonomie – Heft 31/Herbst 2015. Wir danken der Redaktion! weiterlesen »

Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) mahnt vor wachsender Altersarmut und fordert deshalb die Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge. „Die privaten Versicherungen für das Alter stecken in der Niedrigzinsfalle. Noch sind wir bei Riester und Co in der Einsammelphase. Wie stark die Schieflage ist, wird sich erst zeigen, wenn die Anbieter die Verträge in größerem Umfang bedienen müssen. Klar ist aber schon jetzt: Die Produkte werden die Rentenlücke für Beschäftigte nicht wie versprochen ausgleichen“, sagte der Stellvertretende IG BAU-Bundesvorsitzende Dietmar Schäfers…“ Pressemitteilung vom 08.10.2015 weiterlesen »
"Die Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) mahnt vor wachsender Altersarmut und fordert deshalb die Stärkung der betrieblichen Altersvorsorge. „Die privaten Versicherungen für das Alter stecken in der Niedrigzinsfalle. Noch sind wir bei Riester und Co in der Einsammelphase. Wie stark die Schieflage ist, wird sich erst zeigen, wenn die Anbieter die weiterlesen »

CBG-Protest gegen die Kooperation Uni Köln mit BAYERIm Frühjahr 2008 vereinbarte der BAYER-Konzern mit der Kölner Hochschule eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Pharma-Forschung. Die Vertragsbedingungen bleiben jedoch im Dunklen. Wir befürchten eine Ausrichtung der pharmakologischen Forschung an öffentlichen Einrichtungen nach rein wirtschaftlichen Kriterien. Insgesamt zehn Verbände unterstützen unsere Forderung, den Vertragstext offen zu legen. Die Beauftragte für Informationsfreiheit des Landes NRW befürwortet unser Anliegen. Trotzdem verweigert die Universität weiterhin eine Einsichtnahme. Die CBG hat daher Klage eingereicht. Bitte unterstützen Sie die Kampagne mit Ihrer Unterschrift.“ Meldung zur Sonderseite der Coordination gegen BAYER-Gefahren (CBG) zur Kampagne. Siehe dazu neu: Verweigerte Einsichtnahme in Vertrag zwischen Uni Köln und BAYER: Kooperation bleibt geheim weiterlesen »
CBG-Protest gegen die Kooperation Uni Köln mit BAYER"Im Frühjahr 2008 vereinbarte der BAYER-Konzern mit der Kölner Hochschule eine Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Pharma-Forschung. Die Vertragsbedingungen bleiben jedoch im Dunklen. Wir befürchten eine Ausrichtung der pharmakologischen Forschung an öffentlichen Einrichtungen nach rein wirtschaftlichen weiterlesen »

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Versicherte spielen Feuerwehr
800 Millionen Euro zusätzlich sollen Krankenhäuser demnächst für die Einstellung von Pflegepersonal bekommen, die Nachricht kann nur erfreuen. Auch wer sich in der letzten Zeit glücklicherweise nicht in einer Klinik aufhalten musste, weiß, wie knapp dieser Bereich in den Krankenhäusern gehalten wird, um Kosten zu sparen. Doch die gute Nachricht ist leider nicht die ganze Wahrheit. Zu der gehört, dass bereits im Gesetzentwurf zur Klinikreform nicht genügend Geld für mehr Pflegepersonal eingeplant wurde. Bei den Bund-Länder-Gesprächen an diesem Wochenende gab es nun einen kleinen Feuerwehreinsatz. Bei dem wurden mit dem Geld der Beitragszahler die gröbsten Löcher im Personalbestand geflickt. Und damit sich das nicht gleich in der Erhöhung der Zusatzbeiträge der Kassen niederschlägt, wird die Sache erst 2017 wirksam, da haben alle wieder vergessen, was eigentlich los war…“ Artikel von Silvia Ottow vom 05.10.2015 bei Neues Deutschland online (Silvia Ottow über zusätzliche Mittel für das Pflegepersonal in Kliniken) weiterlesen »
"800 Millionen Euro zusätzlich sollen Krankenhäuser demnächst für die Einstellung von Pflegepersonal bekommen, die Nachricht kann nur erfreuen. Auch wer sich in der letzten Zeit glücklicherweise nicht in einer Klinik aufhalten musste, weiß, wie knapp dieser Bereich in den Krankenhäusern gehalten wird, um Kosten zu sparen. Doch die gute Nachricht weiterlesen »

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