Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Klotzen statt kleckern“ ist das Motto der Bosse. Aber nur, wenn es um den eigenen Geldbeutel geht. Jüngstes Beispiel: Ex-VW-Chef Martin Winterkorn. Er bekommt eine Betriebsrente in Höhe von 1,2 Millionen Euro jährlich. Das sind 3.100 Euro pro Tag – lebenslang! Anders als Millionen Beschäftigte braucht Winterkorn sich also keine Sorgen um seine Absicherung im Alter zu machen. Immerhin beträgt seine Betriebsrente das 117-fache der durchschnittlichen gesetzlichen Rente und sogar mehr als das 188-fache der durchschnittlichen Betriebsrente in Deutschland. Mit steigender Tendenz: Denn bei den Renten der Beschäftigten wird gekleckert, nicht geklotzt. So wollen es die Bosse, und so will es die Politik. (…) 1993 „verdienten“ die Vorstände von DAX-Unternehmen durchschnittlich 13 mal so viel wie ihre MitarbeiterInnen. 2002 war es schon das 27-fache, 2014 schließlich das 57-fache. (…) Das Mindeste wäre, dass Unternehmen die Gehälter, Betriebspensionen, Boni und Abfindungen von Managern nicht mehr unbegrenzt von der Steuer absetzen können.“ ver.di-Mitteilung aus Wirtschaftspolitik aktuell 01 vom Januar 2017 
„Markus Meinzer zeigt in „Steueroase Deutschland“, dass die Bundesrepublik in Sachen Steuerpolitik und Steuervollzug keinen Deut besser ist als Luxemburg, Irland, Schweiz und Co. 2009 hatte der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Schweiz zutiefst verärgert: Er verglich die kleine Alpenrepublik mit Indianern im Wilden Westen – um sie zu disziplinieren, genüge es bei beiden, mit der Kavallerie lediglich zu drohen. Kavallerie, das war im vorliegenden Fall eine schwarze Liste der OECD mit Steueroasen, auf der die Schweiz zu erscheinen und damit gebrandmarkt zu werden drohte. (…) Um Meinzers Buch zu verstehen, muss man weder FinanzbeamtIn noch WirtschaftsjuristIn sein; es ist vielmehr gut lesbar und auch für Laien verständlich. Zahlreiche anschauliche Beispiele erläutern nicht nur die zentralen Aussagen, sondern unterstreichen auch die politische Relevanz des Themas. Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt, sondern vielmehr ein ernstzunehmendes verteilungspolitisches Problem. Die Lektüre macht deutlich: Einfach nur höhere Steuern auf hohe Einkommen, Gewinne und Vermögen zu fordern, wie viele Linke es tun, ist zwar nicht falsch. Mindestens ebenso wichtig aber ist es, Steuerschlupflöcher zu stopfen und die legale kreative Steuerumgehung (etwa auch durch internationale Konzerne aus Deutschland und Drittstaaten) zu unterbinden. Auch Deutschland hat da enormen Nachholbedarf.“ Rezension von Patrick Schreiner vom 12. Januar 2017 bei annotazioni.de – Die Rezension bezieht sich auf Markus Meinzer (2015) „Steueroase Deutschland. Warum bei uns viele Reiche keine Steuern zahlen“ München 2015, C.H. Beck. 288 Seiten, 14,95 Euro. ISBN 978-3-406-66697-1 – ein außerordentlich informatives Buch! 
„Neun Jahre nach dem Ausbruch der kapitalistischen Finanzkrise verlangt die in ihrem Gefolge betriebene Austeritätspolitik der Bevölkerung immer neue Opfer ab. Erinnern wir uns an dieser Stelle an die Versprechungen und Ankündigungen, die damals von den Verantwortlichen in Banken, Politik und Aufsichtsbehörden gemacht wurden. Praktisch alle Versprechen, die damals angesichts der Krise gemacht worden sind, wurden nicht eingelöst (…) Absolut unerträglich ist, dass die Behörden in all den Fällen sich für Bailouts entschieden haben. Das heißt: Sie zahlten eine Art „Lösegeld“ an diese Banken, während die BürgerInnen die Folgen des unverantwortlichen Gebarens der DirektorInnen und AktionärInnen dieser Banken tragen müssen. Eine angekündigte Trennung zwischen Geschäftsbanken und Investmentbanken wurde nicht einmal in Ansätzen versucht. Darauf zu hoffen, dass dies für die herrschende Politik noch ein Thema ist, ist reines Wunschdenken. (…) In Bezug auf die Frage, ob die Banken jetzt die Realwirtschaft finanzieren, gilt: Alle entsprechenden Bemühungen der Zentralbanken, auch nur im Ansatz eine Wiederbelebung der Realwirtschaft zu erreichen, sind bislang fehlgeschlagen. Weil wir insbesondere im Lichte der griechischen Erfahrung spüren, dass die Banken für jedes Projekt der Gesellschaftsveränderung von zentraler Bedeutung sind, schlagen wir Sofortmaßnahmen vor, um die folgenden sechs Ziele zu erreichen: 1. Umstrukturierung des Bankensektors; 2. Beendigung aller Spekulation; 3. Ende des Bankgeheimnisses; 4. Regulierung des Bankensektors; 5. Entwicklung alternativer Mittel zur Finanzierung öffentlicher Ausgaben; 6. Stärkung der öffentlichen Banken. In einem zweiten Teil werden wir unsere Argumente für die Vergesellschaftung des Bankensektors entwickeln…“ Positionspapier von Michel Husson, Patrick Saurin, Stavros Tombazos, Eric Toussaint und Miguel Urbán vom April 2016 . Die Autoren aus Belgien, Frankreich, dem Spanischen Staat und Zypern plädieren für eine Reihe von Sofortmassnahmen in der Perspektive einer Sozialisierung sämtlicher Banken und Versicherungen. Die Übersetzung aus dem Englischen hat Paul Michel angefertigt und sie für die Veröffentlichung auf der Website der ISO vorgesehen – wir danken für die Möglichkeit zum Vorabdruck! 
„Die umweltschädlichen Subventionen in Deutschland sind weiterhin viel zu hoch und liegen 2012 bei nunmehr 57 Milliarden Euro. Dies zeigt eine aktuelle Studie des Umweltbundesamts (UBA). Über 90 Prozent dieser Subventionen belasten das Klima – und konterkarieren so die deutsche Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens. Allein drei Milliarden Euro kostet es die Bürgerinnen und Bürger, weil der Staat das produzierende Gewerbe sowie die Land- und Forstwirtschaft bei der Strom- und Energiesteuer entlastet. Unternehmen, aber auch Verbraucherinnen und Verbraucher haben so weniger Anreiz, Energie zu sparen. „Wir leisten uns beim Subventionsabbau seit Jahren riesige blinde Flecken. Es ist paradox: Deutschland verpflichtet sich auf internationaler Ebene zu mehr Klimaschutz. Gleichzeitig honorieren wir im eigenen Land klimaschädliches Verhalten mit Steuergeldern…“ Pressemitteilung und Studie vom 05.01.2017 beim Umweltbundesamt – ist es nicht am einfachsten, die Subventionierung der Kapitalisten überhaupt abzuschaffen? Echte und gute Löhne statt Aufstockung z.B.? 
„Unter dem Titel »Einstürzende Überbauten« betrachten wir zeitgemäß die Erosionsprozesse der Demokratie, die Krise der Repräsentation und die Gefahr autoritärer Wendungen. Wir diskutieren, inwiefern sozialdemokratische Parteien in Europa derzeit die Grenze eines linken Projekts markieren und wo sich dennoch zarte Pflänzchen der Erneuerung Bahn brechen. Außerdem fragen wir, wie eigentlich die Demokratie von links aussehen müsste… LuXemburg 3/2016 fragt nach den Ursachen dieser Krise der Repräsentation und nach zarten Pflänzchen der Erneuerung. Wie können unter gegebenen Bedingungen linke Handlungsoptionen aussehen – auch hinsichtlich der heiklen Frage von linken Regierungsbeteiligungen? Was können wir von denen lernen, wo eine Erneuerung der Sozialdemokratie partiell gelingt – wie in den USA und im UK? Aber auch: Wie müssen wir unsere Praxen und Politiken grundlegend verändern, um überhaupt die Basis zu schaffen für einen Politikwechsel?...“ LuXemburg 3/2016 vom Dezember 2016 und daraus im LabourNet Germany: Abstiegsgesellschaft oder Ausweitung der Kampfzonen? Warum die soziologische Diagnose einen politischen Unterschied macht. Beitrag von Thomas Goes zu Oliver Nachtweys Buch Abstiegsgesellschaft 
„Das 2016 veröffentlichte Buch Die Abstiegsgesellschaft – Über das Aufbegehren in der regressiven Moderne von Oliver Nachtwey, in dem er Exklusionsmechanismen und Inklusionstendenzen der gegenwärtigen Gesellschaft untersucht, ist schon in der vierten Auflage erschienen und wird bereits jetzt als Klassiker der Soziologie gehandelt…“ Interview von Reinhard Jellen in telepolis vom 03. Dezember 2016 und ein weiteres sowie neu: Abstiegsgesellschaft oder Ausweitung der Kampfzonen? Warum die soziologische Diagnose einen politischen Unterschied macht. Beitrag von Thomas Goes zu Oliver Nachtweys Buch Abstiegsgesellschaft, erschienen in »Einstürzende Überbauten« – LuXemburg 3/2016 vom Dezember 2016 
„Ohne wirkliche Not hat die rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder zu den beiden Säulen der Rente eine dritte hinzugefügt: die private Rente, benannt nach dem IG Metaller Walter Riester. Sie gilt nicht nur unter Gewerkschaftern inzwischen als gescheitert und wurde als das entlarvt, was sie von Anfang an war: ein gutes Geschäft für die privaten Versicherungskonzerne. Auch die Koalition aus Union und SPD hat nun – angesichts massenhaft drohender Altersarmut, aber in Zeiten boomender Wirtschaft und sehr niedriger Arbeitslosenzahlen – ein Rentenkonzept vorgelegt. Der Regierung zuvor kam die IG Metall und im Herbst der DGB mit einer groß angelegten Kampagne. Wir stellen die verschiedenen Konzepte vor und erinnern bei dieser Gelegenheit auch an das Konzept der Rentenversicherung als Bürgerversicherung, das die IG BAU in Konkurrenz zur Teilprivatisierung durch die SPD in die Debatte geworfen hatte…“ Artikel von Nadja Rakowitz, erschienen in 
„Mit Fachleuten aus Wissenschaft und sozialen Bewegungen, mit Gewerkschaftsvertretern und Nichtregierungsorganisationen haben wir über die Frage debattiert, welche Auswirkungen die zunehmende Privatisierung des Gesundheitssektors auf die Möglichkeiten demokratischer Mitbestimmung hat, auf die Arbeitsbedingungen des Gesundheitspersonals und nicht zuletzt den Zugang zu Gesundheit für Alle. Die im Rahmen der Konferenz verhandelten Themen – von Freihandel über Braindrain bis zur marktwirtschaftlich gestalteten Ausrichtung von Krankenhäusern – zeigten, dass die unannehmbaren gesundheitlichen Unterschiede in und zwischen verschiedenen Ländern weder national noch ausschließlich technisch gelöst werden können. Es bedarf vielmehr globaler politischer Maßnahmen, um Ansätze einer Re-Politisierung und Re-Demokratisierung der Gesundheitspolitik entwickeln zu können, die das Ziel einer vom Wohl der Menschen bestimmten globalen Gesundheitspolitik in den Blick nehmen.“ Hinweis der Deutschen Plattform für Globale Gesundheit (dpgg) vom 21. Dezember 2016 auf die Dokumentation der Fachtagung „Perspektiven für eine gerechte Gesundheitspolitik“ in Berlin am 10. Oktober 2016 
„Während Regierungen und Leitmedien seit der Finanzkrise das Theater aufführen, eine umfassende Bankenkontrolle und -regulierung stünde unmittelbar bevor, bauen die Eliten ihre Macht aus und modernisieren sie. Die „neuen Mächtigen“ werden nicht reguliert, ihr Handeln organisiert sich über keine Bank. Dennoch bedrohen sie Demokratie, Sozialstaat, Arbeitsverhältnisse und Lebenssicherheit. Doch um wen handelt es sich? Und wie steht es um den von Georg Schramm konstatierten Krieg „Geld gegen Staaten“? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit dem Autor und Publizisten Werner Rügemer, der mit seinem neuen Buch eine Art „Geschichtsschreibung von unten“ vorgelegt hat, die die Unterdrückungsverhältnisse hinter dem Nebel der alltäglichen Propaganda wieder sichtbar macht…“ Interview vom 23. Dezember 2016 bei den Nachdenkseiten 
„… Im Jahr 2004 stimmte die große Mehrheit der Hamburgerinnen und Hamburger gegen den Verkauf des größten Teils des Landesbetriebes Krankenhäuser an die Klinikkette Asklepios. Die CDU machte es trotzdem. Sie behauptete wahrheitswidrig, die Stadt würde mit den verbleibenden 25,1 Prozent der Anteile weiter die Kontrolle über die Gesundheitsversorgung sicherstellen, stimmte aber einer völligen Entrechtung der städtischen Vertreter in den Aufsichtsgremien zu. (…) Gleichzeitig gehen die Asklepios-Eigentümer – ein Familienclan um den Gründer Bernard große Broermann – auf Shoppingtour, kaufen das legendäre Hamburger Hotel »Atlantic« (bekannt über seinen Dauergast, den Altrocker Udo Lindenberg) an der Alster und wollen es zu einer Nobelabsteige für internationale Privatpatienten und deren Angehörige ausbauen. Das Magazin Der Spiegel enthüllte in seiner aktuellen Printausgabe Vereinbarungen aus den Geheimverträgen zur Beteiligung und wie die CDU unser Vermögen und unsere Gesundheit verramscht hat…“ Gastbeitrag von Fabio De Masi und Deniz Celik bei der jungen Welt vom 21. Dezember 2016 und dazu: »Geschäftsführung reagiert nur bei Druck«. Unter den Gewinnerwartungen des Konzerns leidet die Qualität der Pflege in Hamburgs Asklepios-Klinik St. Georg