Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Selbst vor Schulen machen Öffentlich-Private Partnerschaften nicht halt: Vielerorts soll der mangelnde Investitionsstau ausgerechnet durch ÖPP behoben werden. Die öffentlichen Kassen kommt das teuer. In den skandinavischen Ländern gilt der Raum als »dritter Pädagoge« – neben den Mitschülerinnen und Mitschülern sowie den Lehrenden. Schulen und Klassenzimmer sollen flexibel nutzbar und individuell gestaltet sein. Ein angenehmer Raum, so die Erkenntnis in den nordischen Staaten, wirkt positiv auf das Lernklima und die Konzentration. Gemessen an dieser Einsicht in die Bedeutung der Schulinfrastruktur ist der Zustand vieler Schulen in Deutschland ernüchternd. Die allermeisten sind entweder alte oder rein funktionale Gebäude. Hinzu kommt, dass immer mehr Schulgebäude marode und baufällig sind. Die Benutzung von Toiletten ist oft eine Zumutung, und der Putz bröckelt buchstäblich von der Decke. (…) An konkreten Beispielen lässt sich zeigen, dass Investitionen auf Basis von ÖPP teurer ausfallen als konventionell durchgeführte öffentliche Investitionen, und dass erstere zudem oft auch erhebliche Qualitätsmängel aufweisen – eine große Zahl solcher Fälle wird in Werner Rügemers Standardwerk zu Öffentlich-Privaten Partnerschaften (Titel: »‘Heuschrecken‘ im öffentlichen Raum«) und in dem jüngst erschienen Buch von Tim Engarnter (»Staat im Ausverkauf«) geschildert. Das deutschlandweit größte ÖPP-Projekt im Schulbereich schlägt gerade in Hessen im Landkreis Offenbach fehl: Nach einer Prüfung des Hessischen Rechnungshofs aus dem Jahr 2015 ist mit einer Kostensteigerung in Höhe von 367 Millionen Euro (47 Prozent) bis zum Jahr 2019 zu rechnen. Der Kreis geht aufgrund des Debakels finanziell in die Knie. Und wer weitere Beispiele für Mehrkosten von ÖPP beim Schulbau sucht, findet diese in unmittelbarer geographischer Nähe zum Kreis Offenbach: Auch in Frankfurt am Main sind mehrere Bauvorhaben entgegen den ursprünglichen Ankündigungen deutlich teurer gebaut worden…“ Beitrag von Kai Eicker-Wolf vom 9. April 2018 bei Blickpunkt WiSo ![[Buch] DISRUPT! Widerstand gegen den technologischen Angriff](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2018/04/disrupt.jpg)
„DISRUPT! beschreibt die Versuche, das menschliche Dasein den Anforderungen einer reduktionistischen künstlichen Intelligenz zu unterwerfen. Der Anpassungsdruck des Menschen an die Maschine wirkt bereits jetzt – weit vor einer vollständigen Vernetzung aller mit allem. Das redaktionskollektiv çapulcu dechiffriert diese – oft unhinterfragte – Entwicklung als Angriff auf unsere Autonomie und analysiert seine endsolidarisierende Wirkung. Denn Technologie ist nie neutral, sondern immanent politisch. Mit Macht vorangetriebene technologische Schübe sind schwer und selten umkehrbar, sobald sie gesellschaftlich erst einmal durchgesetzt sind und der darüber geprägte ›Zeitgeist‹ selbstverstärkend für die notwendige Stabilisierung gesorgt hat. Warten wir, bis sämtliche Erscheinungsformen und Konsequenzen dieses Angriffs auf unsere Sozialität (all-)gegenwärtig geworden sind, haben wir verloren. Es bliebe uns dann nur noch eine Analyse der vermeintlichen ›Entwicklung‹ in Retrospektive. Ein Gegenangriff auf die Praxis und die Ideologie der totalen Erfassung erscheint deshalb zwingend notwendig. Die Autor*innen plädieren für die Wiederbelebung einer praktischen Technologiekritik zwischen Verweigerung und widerständiger Aneignung spezifischer Techniken.“ Klappentext zum Buch von capulcu redaktionskollektiv im Unrast-Verlag (ISBN 978-3-89771-240-9, Oktober 2017, Seiten: 160, 12,80 €). Siehe beim Verlag weitere Infos, Bestellung sowie Vorwort und Inhaltsverzeichnis und als Leseprobe im LabourNet Germany das Kapitel „Zwischen Karoshi und Surplus. Zukunft der Arbeit und Nichtarbeit“ – wir danken dem Verlag! 
„Die Krise der Menschheit spitzt sich wieder mal zu. Das kapitalistische Wirtschaftssystem spaltet sie immer mehr. Die politischen Parteien finden weder national noch international einen Ausweg. Private Konzerne leben gut davon. Warum hat es bisher nicht geklappt, den Kapitalismus beiseite zu lassen? Fortschreitende Bewegungen außerhalb des kapitalistischen Wirtschaftssystems kommen nicht zur Geltung, werden nicht gesehen, weil die öffentliche Kommunikation in den Händen dieser privaten Konzerne liegt. Gibt es da einen Ausweg für die, die darunter leiden, die sich empören? (…) Wie sieht dann die erfolgreiche revolutionäre Haltung aus? Sozialismus hat viel mit Moral, Gefühl und dem Bedürfnis nach Selbstbestimmung zu tun und wenig mit Ängsten. Bin ich schon so weit? Die revolutionäre Haltung muss von innen kommen, nicht von außen. Den Leuten muss ihre elende/anstrengende Situation bewusst werden. Die revolutionäre Haltung liegt nicht in der Gewalt, sondern im Wandel der eigenen Haltung. (…) Gewerkschaften und linke Parteien müssen sich also neu definieren bzw. an alten richtigen Entwicklungen anknüpfen: Wenn wir Freude am Leben als Wichtigstes betrachten, wenn wir nicht mehr unter einem Zwang zur Arbeit leiden, sondern sie authentisch ein Teil unseres Lebens ist. (…) Es gibt also eine Alternative zum Kapitalismus. Wenn wir uns darauf einigen können, dass eine sozialistische Gesellschaft charakterisiert wird durch Demokratie, gutes Leben, individuelle Freiheit und Solidarität mit allen, die auch nicht mehr wollen. Wenn es für uns evident ist, dass ein Fortbestand des Kapitalismus eine Katastrophe für die Menschheit bedeutet und dass seine Wurzeln zurückreichen bis zum Beginn des Patriarchats, also zum Begriff des Eigentums (die Frau als Eigentum des Mannes), aus dem sich notwendigerweise Tauschverhältnisse, Geld, Macht, Staat, ökonomischer Wettbewerb, Wirtschaftswachstum, Kapitalismus, Faschismus entwickelt haben…“ Artikel von Karl-Heinz Thier vom März 2018 – wir danken! 
Eckregelsatz Hartz IV: Mindestens 600 Euro statt 409 Euro! / Gesetzlicher Mindestlohn: Mindestens 11 Euro brutto die Stunde, lohnsteuerfrei! Dies sind die neuen Forderungen einer neuen Bündnisplattform seit 1. Januar 2017 für 600 Euro Hartz-IV-Eckregelsatz und 11 Euro steuerfreien Mindestlohn (der auch das LabourNet Germany angehört) auf deren neuen Homepage. Siehe dort, neben der Broschüre „Was ist eigentlich das Existenzminimum?“, die Bündnisplattform 600-11 (steuerfrei) – ist der Kern dieser Kampagne und kann durch Einzelpersonen und Organisationen unterstützt werden. Siehe dazu: Neues Flugblatt: „Mindestens 600 Euro statt 416 Euro! Mindestens 11 Euro brutto die Stunde lohnsteuerfrei!“
„… Man muss den unbewussten und dezentralen Charakter des Kapitalismus ernst nehmen. Hinter Kapitalverwertung und Märkten steht keine zentrale, lenkende Instanz; sie vollziehen sich vielmehr – wenn man so möchte – hinter dem Rücken der Menschen (wiewohl sie gesellschaftlich, mithin von Menschen herbeigeführt sind). Dies gilt nicht nur für ökonomische Prozesse im engeren Sinne, sondern auch für Ideologie, Kultur und Politik. Die relativ weitreichende Autonomie von Menschen und Institutionen im neoliberalen Kapitalismus ist keine Einbildung und keine Erfindung. Die »Unterwerfung als Freiheit« setzt sehr wohl Freiheitsgrade und Freiheitsempfinden voraus. Genau hier kommt der Neoliberalismus im Alltag ins Spiel. Die Abwesenheit einer zentral lenkenden Instanz anzunehmen, bedeutet selbstredend nicht, Interessengegensätze zu verleugnen – wie etwa jene zwischen Arbeit und Kapital oder zwischen Armen und Reichen…“ Beitrag von Patrick Schreiner vom 28. März 2018 bei Blickpunkt Wiso 
„Deutschlands größter privater Reha-Anbieter, die Median-Kliniken, sind streng auf Rendite getrimmt; Nach Übernahme durch Waterland, einen der profitabelsten Vermögensfonds der Welt, vor vier Jahren; Starke Kritik an sinkenden Pflegestandards und auch Mitarbeiterstatus; Laborergebnisse seien nicht mehr zu verantworten; Versichertengemeinschaft muss Finanzhaie füttern. (…) Seit Jahren werden die Median-Kliniken – Deutschlands größter privater Reha-Anbieter – streng auf Rendite getrimmt. 2014 übernahm Waterland die Klinikgruppe – einer der profitabelsten Vermögensfonds der Welt. Kurz darauf kündigt Median den Manteltarifvertrag, in der Folge Streiks und Klinikschließungen. Der Betriebsrat klagt über Nullrunden und Reallohnverlust für viele Beschäftigte, vor allem in den unteren Lohngruppen. Professor Wilfried von Eiff ist einer der renommiertesten Experten für Krankenhausmanagement. Er kennt die Stellschrauben, wie Kliniken zu Profit Centern gemacht werden. Seine Einschätzung: „Sie haben nur eine Möglichkeit und das ist an der Kostenschraube zu drehen. Und das wird von solchen Finanzinvestoren natürlich auch gemacht. Sie bauen Personal ab, sie nehmen bestimmte Aufgabenstellungen nicht oder nur rudimentär wahr, wie beispielsweise eine Wundversorgung oder die Kontrolle von Tabletteneinnahmen oder die Organisation von ärztlichen Visiten, deren Anzahl dann reduziert wird. Es gibt eine Vielzahl von Möglichkeiten, die letztlich allerdings alle eine Konsequenz haben: Sie wirken sich auf die Qualität der Medizin am Patienten aus…“ Text und Video des Beitrags von Jörn Kersten vom 28.03.2018 in der Sendung plusminus beim ARD 
„Der Staat hebt das Rentenniveau nicht an, denn der Staat will zocken. Dafür braucht er Geld. Das will er sich bei den Bürgern holen und bei den Bürgerinnen natürlich auch. Damit viel Geld in seinen Staatsfonds strömt, verspricht der Staat allen, die ein „kostengünstiges und transparentes Standardprodukt“ des Staatsfonds kaufen, eine ergänzende staatliche kapitalgedeckte Altersvorsorge, auch Deutschland-Rente genannt. Aber der Staat hat Angst, dass die Bürger murren und ihm ihr Geld nicht freiwillig geben. Deshalb lässt er es direkt von ihrem Gehalt abbuchen. Der Staat nennt das „automatische Einbeziehung“. Die wird von der Lohnbuchhaltung der Arbeitgeber erledigt. Und die kümmert sich auch um die Zuschläge, die der Staat aus dem Steuertopf nimmt, um sie den automatisch Einbezogenen als Lockmittel vor die Nase zu halten. Von der Buchhaltung werden die vom Staat gewährten Zuschläge „mit der an das Finanzamt abzuführenden Lohnsteuer“ verrechnet und „direkt an den Staatsfonds weitergeleitet“. Zwecks „flächendeckender Zusatzversorgung“, ohne „starre und einheitliche Garantievorgaben“ in der Anspar- und Auszahlungsphase, hat der Staat die Beschäftigten der „kleinsten, kleinen und mittleren Unternehmen“ im Blick. Das sind „rund 19 Millionen Menschen“, ohne betriebliche Altersversorgung. Diese rettet nur ein aktiver Widerspruch vor den jahrzehntelangen monatlichen Abbuchungen von ihrem Lohn oder Gehalt. Heute soll der Bundesrat auf Antrag des Landes Hessen (…) eine „Entschließung zur Stärkung der ergänzenden kapitalgedeckten Altersvorsorge“ fassen. Er soll die Bundesregierung auffordern, baldmöglichst einen Gesetzentwurf zur Verbesserung der geförderten, kapitalgedeckten, privaten Altersvorsorge vorzulegen…“ Beitrag mit ausführlicher Darstellung der „Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der ergänzenden kapitalgedeckten Altersvorsorge“ von Hanne Schweitzer vom 23. März 2018 beim Büro gegen Altersdiskriminierung 
„… Bei einem deutschen Handelsüberschuss von rund 64 Milliarden Euro, der beispielsweise größer ist als das gesamte deutsch-russische Handelsvolumen, scheint diese Taktik Washingtons erfolgversprechend. Deutschlands Unternehmerschaft kann ja noch rechnen und reagierte auch umgehend. (…) Schon am 9. März, als Trump seine Zollrede hielt, forderte der DIHK-Präsident im Handelsblatt die Wiederaufnahme der TTIP-Verhandlungen, mit denen die Obama-Administration Europa erfolglos an ein atlantisches Bündnissystem binden wollte – und die ja maßgeblich an deutschen Vorbehalten scheiterten. (…) Der ökonomische Nachteil eines starken Handelsdefizits wird somit von Washington in ein geopolitisches Machtinstrument transformiert, nicht nur im Fall des Exportweltmeisters Bundesrepublik. Handelserleichterungen gegen politische Zugeständnisse – dieses Muster einer neuen amerikanischen Politik, die Protektionismus als machtpolitischen Hebel benutzt, scheint sich zu verfestigen. (…) Der vom Rechtspopulismus propagierte Neonationalismus ist die neue, dominante Ideologie der kommenden, finsteren Krisenzeit. Das neoliberale Gequake über die „Chancen der Globalisierung“ weicht dem daumendick aufgetragenen Heimatkäse, der die ausartenden sozialen Widersprüche in den krisengeschüttelten Metropolengesellschaften zukleistern soll…“ Artikel von Tomasz Konicz vom 23. März 2018 bei telepolis 
„Erinnert sich noch jemand an die Reformverträge, mit denen Kanzlerin Merkel alle Euroländer knebeln wollte? Sie konnte sich nicht durchsetzen, doch nun sind sie zurück – als “Reform”-Vorschlag der EU-Kommission! Natürlich haben sie nun einen neuen Namen. Doch das “reform delivery tool” verfolgt denselben Zweck: Eine “Liberalisierung” der Arbeitsmärkte sowie Privatisierung und Sozialabbau durchzusetzen. Als “Vertragspartner” soll dabei die EU-Kommission herhalten. Wer mitmacht, erhält Geld aus dem EU-Budget – das von Haushaltskommissar Oettinger kontrolliert wird. CDU rules! Ein Comeback feiert auch Merkels Fiskalpakt. Weil ihn Großbritannien vehement ablehnte, wurde er zunächst neben dem EU-Vertrag eingeführt. Jetzt soll er nachträglich ins EU-Recht eingefügt werden…“ Beitrag vom 6. Dezember 2017 von und bei Eric Bonse und neu dazu: »Troika für alle«? EU-Kommission schlägt erneut finanzielle Belohnungen für Sozialabbau vor / Hartz IV goes Europe, EU-Kommission will Mitgliedsstaaten im Tausch gegen Sozialabbau mit Geld belohnen. Deutschland gibt die Marschrichtung vor 
„In der Debatte um eine Neue Klassenpolitik geht es erstaunlich wenig darum, was marxistische Theorie zur Klasse zu sagen hat. Vermutlich klingt es verstaubt. (…) Dabei ist eine grundlegende Kritik schon in früheren Eingriffen wie der Hausarbeitsdebatte formuliert worden. (…) Nämlich, dass der Arbeitsbegriff sich nicht auf die Lohnarbeit allein beschränken darf. Für die Reproduktion der Ware Arbeitskraft und der Gesellschaft schlechthin sind die fürsorgenden, Leben produzierenden und erhaltenden Tätigkeiten das Fundament. (…) Marxistisch-feministische Theorie geht allerdings noch einen Schritt weiter, als die Haus- und Sorgearbeit zu politisieren. Nicht nur die Sphäre der Reproduktion (oder eben besser: der Produktion des Lebens) ist von Geschlechterverhältnissen bestimmt, sondern alle Praxen der Gesellschaft. (…) Gerade in den Sozialberufen drängen die wirklichen Probleme nahezu von selbst zu einer Neuen Klassenpolitik: Der massive Personal- und Ressourcenmangel in Krankenhäusern, in der Altenpflege, in Kitas, Schulen usw. machen deutlich, dass die soziale Reproduktion unter kapitalistischen Bedingungen nicht funktionieren kann. Die Versorgung menschlicher Bedürfnisse ist mit dem Prinzip des Kosten- und Zeiteinsparens nicht vereinbar. Hier sind es vor allem Frauen, die in der Lohnarbeit wie der häuslichen Arbeit den Mangel bis zur Erschöpfung auffangen müssen. Proteste wie gegen Trump oder die der spanischen Frauen am 8. März zeigen außerdem, dass Frauen Trägerinnen progressiver Politik sein können, auch weil sie mit am meisten unter rechter und Austeritätspolitik leiden und entgegen aller Spaltungen entlang rassistischer Kategorien, entlang von Alter usw. zu mobilisieren sind, wenn sie bewusst ihre Kämpfe als gemeinsame um eine andere Gesellschaft im Ganzen ansehen. Von ihren unterschiedlichen leidenschaftlichen Protestformen wäre überdies einiges für eine Neue Klassenpolitik zu lernen.“ Beitrag von Ines Schwerdtner aus ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis Nr. 636 vom 20. März 2018 
„… Die vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie eingesetzte Expertenkommission zur „Stärkung der Investitionen in Deutschland“ lobt Fortschritte bei der Privatisierung, hält diese aber noch für unzureichend. Sie empfiehlt Handlungsspielräume noch weiter einzuräumen, damit privates Kapital in die öffentlichen Investitionen fließen kann. Angesichts der hohen Zahl von Privatisierungsgegnern meiden selbst in der Kleinstkommune in Hintertupfingen die Politiker das Wort „Privatisierung“ wie der Teufel das Weihwasser. Das mag auch daran liegen, dass das Wort „Privat“ übersetzt „Raub“ bedeutet und bei der Umschreibung dieses an sich glasklaren Begriffs scheint es keine Grenzen der Kreativität zu geben, ihn zu vermeiden. Das mag auch damit zusammenhängen, dass sich die Akteure darüber bewusst sind, was sie da tun. Früher oder später kommt bei jeder Privatisierung heraus, dass sie schädlich für die Allgemeinheit ist, am Ende die Infrastruktur völlig beschädigt ist, ein großer Teil der Beschäftigten der Arbeitsplatz geraubt wurde, die Kosten um ein mehrfaches höher sind, als geplant und Steuergelder en Gros in private Taschen versickert sind. Hinzu kommt, dass eine gestaltende Politik die Investitionen nur über Schulden machen realisieren kann und eine solche gesetzliche Vorgabe wie die 2020 in Kraft tretenden Schuldenbremse, die dem Öffentlichen Sektor eine Nettokreditaufnahme quasi verbietet, nach Tricks und Schattenhaushalten schreit. Zu diesem Dilemma hat zum großen Teil auch die “Expertenkommission zur Stärkung von Investitionen in Deutschland”, auch Fratzscher-Kommission genannt, beigetragen…“ Beitrag vom 18. März 2018 vom und beim Gewerkschaftsforum Dortmund