Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
Treffpunkt für Ungehorsame,
mit und ohne Job, basisnah,
gesellschaftskritisch
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„Seit geraumer Zeit wächst das Interesse an Alternativen zum Kapitalismus, und dies nicht nur in den traditionellen Milieus der sozialistischen Linken (…) Auffällig ist: Nicht teleologische Geschichtsphilosophien oder radikal-humanistische Ethiken, sondern die Krisenphänomene und Nachhaltigkeitsdefizite des Gegenwartskapitalismus sorgen offensichtlich für einen Bedarf an postkapitalistischen Visionen. (…) in Fragen der ·Demokratisierung ökonomischer Entscheidungen und der Ausweitung der· Arbeitsmacht aut Produktions- und Produktentscheidungen sind Kapital-Arbeit-Koalitionen unwahrscheinlich. Doch auch im Rahmen einer klassenautonomen Gewerkschaftspolitik sind die Erfolgsaussichten für die Wirtschaftsdemokratie nicht rosig. Weder besitzt das Thema hohe Mobilisierungskraft an der Mitgliederbasis, noch haben die sozialen und ökologischen Folgeschäden des Kapitalismus bisher zu einer breiten Widerstandsbewegung geführt. (…) Die Selbstdefinition als Treiber einer demokratischen Transformation setzt somit die Wiederentdeckung der Demokratie als gewerkschaftliches Projekt voraus. Dabei ließe sich an Strategiedebatten vergangener Umbruchperioden anknüpfen. Der Anspruch, Gewerkschaftspolitik als umfassende Demokratiepolitik auszubuchstabieren, gehört zum Traditionsbestand der Gewerkschaften (Urban 2006). Es gilt, ihn neu zu entdecken.“ Artikel von und bei Hans-Jürgen Urban aus dem Buch von Klaus Dörre und Christine Schickert (Hrsg.): »Neosozialismus. Solidarität, Demokratie und Ökologie vs. Kapitalismus« 
„Georg Restle: „Klar, um Gerechtigkeit geht es da auch – vor allem bei einem Thema, das viele Menschen in Europa zu Recht aufregt: Warum zahlen Großunternehmen wie Amazon oder Google kaum Steuern, während eine kleine Buchhandlung volle 30 Prozent bezahlen muss? Genau das hat sich auch die SPD gefragt – und deshalb einen kleinen Wahlwerbespot produziert, Schauen Sie mal: Werbespot: „Jedes nette, kleine Café, die Bäckerei nebenan und die Buchhandlung gegenüber haben eines gemeinsam: Sie zahlen mehr Steuern als Starbucks, Amazon, Facebook oder Google. Das wollen wir ändern. Darum setzen wir uns ein für eine globale Mindestbesteuerung, damit nicht nur der Bäcker um die Ecke, sondern auch die großen Digitalkonzerne Steuern zahlen.“ Genau, gerechte Steuern für alle. Was der Spot allerdings verschweigt: Es ist ausgerechnet der deutsche Finanzminister Olaf Scholz, der in Europa eine wichtige Reform blockiert, die genau dazu beitragen könnte. (…) Offiziell befürwortet er mehr Steuertransparenz, hinter den Kulissen aber blockiert er sie für ganz Europa. Die Konzerne können dann wohl weitermachen wie bisher…“ Bericht von Jan Schmitt und Achim Pollmeier in der Monitor-Senung vom 23. Mai 2019 (Videolänge: ca. 9 Min., in der ARD-Mediathek abrufbar bis zum 23. Mai 2020 
„Die VertreterInnen des italienischen Operaismus beschäftigen sich schon etwas länger mit dem Thema Logistik, als es populär ist. Die Primo Maggio hat bereits vor 40 Jahren eine »Geschichte des Containers« geliefert und Sergio Bologna, Autor des folgenden Beitrags, hat bereits in »Die Zerstörung der Mittelschichten. Thesen zur neuen Selbstständigkeit« (Graz 2006) auf die zunehmende Relevanz des Sektors hingewiesen.Im Rahmen des Programms »Stadt als Fabrik. Wie Logistik und Masterpläne das Leben in der Stadt verändern« des Düsseldorfer Forums Freies Theater hat Sergio Bologna im Juni 2018 den folgenden Vortrag gehalten. Das Skript hat uns der Autor mit Zustimmung der Veranstalter zur Verfügung gestellt. Wir danken!“ Teil I des Vortrags von Sergio Bologna, erschienen in 
„Essen ist politisch, essen ist Gewerkschaftssache! Es werden genügend Lebensmittel produziert, um die Welt zu ernähren. Doch wer wie oft was und in welcher Qualität isst, was, wo, wie und unter welchen Bedingungen produziert und verarbeitet wird – das ist auch eine Frage von Verteilung und Demokratie, weltweit und innerhalb unserer Gesellschaften. (…) In dieser Broschüre fragen wir: Wie kann ein nachhaltiges Nahrungsmittelsystem weltweit aussehen? Das ist weit mehr als die Frage, wie viel Kalorien am Ende bei welchem Ressourceneinsatz herauskommen. Unser Ansatz umfasst soziale, ökologische und wirtschaftliche Aspekte – kurz: Wie produzieren wir im Einklang mit Arbeitsrechten, Gesundheitsschutz und den ökologischen Kreisläufen und versorgen gleichzeitig die wachsende Weltbevölkerung mit gesunder und lokal angemessener Nahrung? Die Forderung nach einem nachhaltigen Lebensmittelsystem wurde auf dem DGB-Kongress 2018 von den Delegierten der acht Mitgliedsgewerkschaften beschlossen. Darin heißt es unter anderem, dass wir Politiken brauchen, die nicht nur ausreichende, sondern auch gesunde Ernährung, gute und gesunde Arbeit entlang der gesamten Wertschöpfungskette, faire Handelspraktiken, ökologische Nachhaltigkeit für Luft, Wasser, Bodenqualität, Biodiversität, Ressourcen- und Energieverbrauch garantieren…“ Aus dem Vorwort der Broschüre von und bei DGB Bildungswerk e. V. / Nord-Süd-Netz 
„… Der Mittelständler personifiziert die Idee des guten Kapitalisten. Anders als bei Großkonzernen und ihren Managern wird ihm unterstellt, er ziele nicht nur auf maximalen Profit und maximale Rendite. Getrübt wird dieses Bild auch nicht von der Tatsache, dass mittelgroße Unternehmen in Deutschland im Durchschnitt doppelt so hohe Kapitalrenditen aus ihren Betrieben und Beschäftigten herausholen wie Großkonzerne. Der Mittelständler gilt als verbunden mit seinen Kunden, mit seinen Beschäftigten, seinen Produkten und mit seiner Region: ihm wird eine Heimat und ein Gewissen unterstellt. Dass es Unternehmen darum geht, Arbeitsplätze zu schaffen und die Kunden zu erfreuen, dass es ihnen um Kooperation und Gemeinsamkeit geht anstatt um Konkurrenz und Egoismus – all diese Sprüche, die man Konzernmanagern nicht abnimmt, scheinen beim Mittelständler irgendwie glaubhaft. Mit diesem Glauben fallen die Fans des Mittelstands allerdings noch hinter die liberale Theorie zurück, nach der jeder Unternehmer rein egoistisch handelt und erst durch den Markt dazu gezwungen werden muss, Nutzen für andere zu stiften. Der Mittelstand spielt zwar nach exakt den gleichen Regeln wie seine kleinen und großen Konkurrenten, seine Bilanz hat die gleichen Posten. Dennoch wird in ihn die Hoffnung gesetzt, dass es im Kapitalismus nicht so kapitalistisch zugehen muss. Diese Hoffnung zeigt beides: Die Vorbehalte gegenüber dem Kapitalismus wie den unbedingten Willen, an ihm festzuhalten…“ Kommentar von Stephan Kaufmann bei neues Deutschland vom 18.Mai 2019 – unser Reden schon immer… 
„Die Steuern sprudeln nicht so stark wie bisher erwartet. Das ist das Ergebnis der jüngsten Steuerschätzung. Bund, Länder und Kommunen zusammen haben bis 2023 wahrscheinlich jährlich rund 25 Milliarden Euro weniger zur Verfügung, als noch im November 2018 vorhergesagt wurde. Ursächlich dafür ist das geringere Wirtschaftswachstum. Aber auch in den nächsten Jahren steigen die Steuereinnahmen weiter an! Die geringeren Einnahmenzuwächse verschärfen die Verteilungskonflikte. Die großen Investitionsbedarfe in Bildung, Gesundheit, Klimaschutz, Verkehr und Wohnen werden nicht weniger. Die Grundrente und höhere Löhne und mehr Personal in der Altenpflege gibt es auch nicht umsonst…“ Wirtschaftspolitik aktuell 09 / 2019 
„Im globalen Geschäft sind die Zeiten rauer geworden. Das wird sichtbar schon daran, dass sich Analysen der internationalen Wirtschaft zunehmend des Vokabulars der Kriegsberichterstatter bedienen. Die Zeit sieht Deutschlands Industrie im „Duell mit China“. Mit der Annahme chinesischer Investitionen werde Italien zum „Brückenkopf“ Pekings in Europa, schreibt die Süddeutsche Zeitung. Und die FAZ warnt davor, dass Tschechien zu „Chinas Flugzeugträger“ in Europa werde. Es droht – oder herrscht – Wirtschaftskrieg zwischen den großen Mächten. Die meisten liberalen Ökonomen reagieren darauf mit Unverständnis. Wenn Asien wachse, gebe es neue Möglichkeiten der Kooperation zum gegenseitigen Vorteil, argumentiert Jan Schnellenbach und fügt an: „Versteht doch mal, dass Marktwirtschaft kein Krieg ist!“ Das stimmt. Aber mit Marktwirtschaft lässt sich Krieg führen. (…) Nun ist Gegnerschaft nichts Neues. Wirtschaft findet im Kapitalismus als Wettbewerb statt. Da das Miteinander als Gegeneinander organisiert ist, sind die Übergänge zwischen normaler Konkurrenz und „Wirtschaftskrieg“ fließend. Im Geschäftsverkehr der Weltmächte sind jedoch neue Umgangsformen zu beobachten. Der eigene Misserfolg wird nicht länger als Ergebnis des Marktes wahrgenommen, sondern als Ausfluss eines bösen Willens der Konkurrenten. Die Gegenseite, so die Beschwerde, verhalte sich unfair, regelwidrig. Kooperation wird zur „Abhängigkeit“, das Ausland von der Chance zur Gefahrenquelle. Ziel ist, den Willen der Gegenseite zu brechen. Um dies zu erreichen, werden Maßnahmen getroffen oder angedroht, die die Kooperationspartner explizit schädigen oder schwächen sollen. Eventuelle eigene Verluste sind dabei eingeplant und akzeptiert. (…) Heute ringen die Weltmächte nicht mehr nur um Marktanteile und Wettbewerbsfähigkeit, also um ihre Position in der Konkurrenz. Sie kämpfen um die Gestaltung der Konkurrenz selbst, um die Regeln des globalen Geschäftsverkehrs und um ihre Machtposition. Dabei sind sie bereit, Wertschöpfung zu opfern. Um ihre Dominanz zu sichern, stellen die Regierungen der USA und anderer Mächte kurzfristige Profitinteressen zurück und nutzen ihre Wirtschaftskraft so als Waffe. So praktizieren nicht die Weltmarktverlierer, sondern die Weltmarktgewinner eine Globalisierungskritik von rechts – nicht im Namen der Klasse, sondern im Namen der Nation.“ Beitrag von Stephan Kaufmann vom 7. Mai 2019 bei der Freitag Ausgabe 17/2019 
„Im Krankenhaus sollte es nicht in erster Linie um Geld gehen. Und doch herrschen an den Hospitälern in Deutschland chronisch Kostendruck und Personalmangel. Die Lukrativität einer Behandlung ist zum Dreh- und Angelpunkt geworden. Woran kranken deutsche Krankenhäuser? (…) Die Ökonomie bestimmt den Alltag. Mit solchen Erfahrungen steht Wolf-Dieter Ludwig, der Vorsitzender der Arzneimittelkommission der deutschen Ärzteschaft ist, nicht allein da. Im Spannungsfeld zwischen Medizin und Pflege und deren ethischen Prinzipien auf der einen Seite und der Wirtschaftlichkeit auf der anderen, hat sich der Schwerpunkt in Richtung Ökonomie verschoben – gleichgültig, ob sich die Häuser in privater Trägerschaft befinden, in gemeinnütziger oder öffentlicher: Nur wer Gewinne erzielt, kann sich halten. (…) „Wir erleben eine zunehmende Merkantilisierung im Krankenhaus“, beklagt Bundesärztekammer-Präsident Frank Ulrich Montgomery: „Ökonomie an sich ist ja nichts Schädliches, weil: man muss mit dem Geld der Versicherten sparsam und vernünftig umgehen. Aber wir erleben zunehmend, dass Ärzte, Krankenschwestern, andere Mitarbeiter im Krankenhaus unter Druck genommen werden, um möglichst hohe Profite zu erzielen.“ (…) Georg Marckmann, der Leiter des Instituts für Ethik, Geschichte und Theorie der Medizin an der Ludwig-Maximilians-Universität in München ist sich sicher, dass dies negative Auswirkungen auf das Personal hat. „Die Motivation sinkt. Es gibt mehr Stress, mehr Burn-out, mehr Mitarbeiter im Krankenhaus, die in den Krankenstand gehen. Was dann am Ende dazu führt, das ist eigentlich das Prekäre an der Situation, dass die Leistungsfähigkeit des Krankenhauses geschwächt wird.“ Der wirtschaftliche Druck belastet nicht nur das Personal stärker, auch die Patienten bekommen ihn zu spüren, erläutert Georg Marckmann…“ Beitrag von Dagmar Röhrlich vom 12. Mai 2019 beim Deutschlandfunk (Audiolänge: 18:40 Min., abrufbar bis zum 19. Januar 2038) 
„… Der Aufschrei war groß, als der Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation, Kevin Kühnert, kürzlich in einem Interview über die Kollektivierung von Unternehmen und die Rolle des Privaten nachdachte. Egal, ob man seine Ansichten im Detail teilt oder nicht – in jedem Fall ist es wichtig, diese Themen wieder öffentlich zu debattieren. Dass insbesondere konservative Politiker und neoliberale Ökonomen Kühnert attackierten, kommt schließlich nicht von ungefähr: Auch sie spüren, dass die Unzufriedenheit mit der von ihnen propagierten entfesselten Marktwirtschaft wächst. In Berlin läuft zum Beispiel ein Volksbegehren zur Enteignung großer Wohnungskonzerne. Ein Großteil der deutschen Bevölkerung ist laut Umfragen der Ansicht, dass es hierzulande ungerecht zugeht. (…) Es ist also höchste Zeit für eine Stärkung der Handlungsfähigkeit des Staates und der Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten. Die aktuelle Debatte muss dazu genutzt werden. Es braucht eine deutliche Ausweitung der öffentlichen Investitionen und auch der Personalausstattung im öffentlichen Dienst. Privatisierungen müssen gestoppt und, wenn nötig, umgekehrt werden. Tarifbindung und Mitbestimmung müssen weiter gestärkt werden – auch, weil demokratische Mitbestimmung der Beschäftigten dazu beiträgt, Transformationsprozesse in der Wirtschaft zu meistern. Für letzteres braucht es auch eine aktive staatliche Industriepolitik. Nicht zuletzt muss der Staat wieder für mehr soziale Sicherheit und eine fairere Verteilung sorgen. Kurz: Es gibt viele Gründe die aktuelle Debatte weiterzuführen.“ DGB-Stellungnahme vom 10. Mai 2019 bei Klartext 18/2019 – typisch DGB… Siehe zum Hintergrund auch: 
„In der DDR geschiedene Frauen leiden unter fehlender Gleichstellung bei der Rente. Der Bundestag handelt nicht – nun hat die AfD das Thema entdeckt. „An diesem Freitag ist es mal wieder so weit. Der Bundestag in Berlin diskutiert vier Anträge der Opposition zum Thema Ostrenten. Es geht darin um Altersarmut, Lebensleistungen, Alterssicherung für bestimmte Berufsgruppen sowie in der DDR geschiedene Frauen. Es geht um gutes Leben im Alter, um das mühsame Ringen um Gerechtigkeit einer mittlerweile hochbetagten Bevölkerungsgruppe aus dem Osten. Reden werden gehalten, warme Worte wie Katzengold verteilt – doch am Ende werden die Abgeordneten der Großen Koalition mehrheitlich dem Vorschlag des Haushaltsausschusses folgen und alle Anträge ablehnen. Keine rentenrechtliche Entlastung des Ostens, keine Gleichstellung der in der DDR geschiedenen Frauen mit ihren männlichen Altersgenossen. Wenn es gut läuft, könnte es demnächst einen Härtefallfonds geben für jene Rentnerinnen, die am Existenzminimum leben, obwohl sie ihr Leben lang gearbeitet haben. So steht es jedenfalls auf Seite 93 im Koalitionsvertrag. (…) Doch für die betroffenen Frauen ändert es nichts, die Opposition auf ihrer Seite zu haben. Sowohl der Haushaltsausschuss als auch der Wirtschaftsausschuss und der Familienausschuss empfehlen die Ablehnung des Linke-Antrags , die Forderung der Vereinten Nationen sofort umzusetzen…“ Artikel von Anja Maier vom 10.5.2019 bei der taz online 
„… Es ist der größte laufende Steuerbetrug Europas: Organisierte Banden berauben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach Schätzungen der EU-Kommission jedes Jahr um sagenhafte 50 Milliarden Euro. Umsatzsteuerkarusselle verursachen in Deutschland einen jährlichen Schaden von geschätzt 5 Milliarden bis 14 Milliarden Euro. Mangelnde Kooperation und die Unfähigkeit der Staaten, sich bei Steuerfragen zu einigen, kosten die Öffentlichkeit Milliarden. Deutschland bremst beim Kampf gegen den Steuerbetrug besonders. Aktuell sehen europäische Behörden eine große Gefahr von Karussellbetrug über Ökostromzertifikate…“ Eine europaweite Spurensuche von 63 Journalisten aus 30 Ländern unter Leitung von CORRECTIV auf der Themenseite vom Mai 2019 bei CORRECTIV , siehe dazu weitere Beiträge 
„Als Arbeitnehmer verzichten wir auf einen Teil unserer republikanischen Freiheiten, meint die politische Philosophin Elizabeth Anderson. Ihre Kritik der Lohnarbeit in den USA trifft auch auf Arbeitsbedingungen in Europa zu. Private Regierung“ – der Titel klingt paradox, denn normalerweise bezeichnet das Wort „Regierung“ eine sehr öffentliche Angelegenheit. Nicht so bei Elizabeth Anderson. Die US-amerikanische Professorin für Philosophie, die sich vor allem mit Theorien über Gleichheit einen Namen gemacht hat, definiert „private Regierung“ als eine willkürliche, nicht rechenschaftspflichtige Herrschaft über andere, und sie sieht diese Form der Regierung fast überall am Werk, wo wir in Lohnarbeit stehen. (…) Heute tragen wir meist nicht mehr Produkte, sondern unsere Arbeitskraft zu Markte. Zu behaupten, diese Arbeit sei ein beliebiges Gut – wie Brot oder Stoff – sei pure Ideologie, meint Anderson, denn „indem Arbeitgeber die Verfügung über Arbeit kaufen, kaufen sie die Verfügung über Menschen“. Diese Verfügung ist „private Regierung“. Anderson belegt ihre Aussagen vor allem mit Beispielen aus den USA: Dort verbietet die Handelskette Walmart den Mitarbeiterinnen persönliche Gespräche am Arbeitsplatz. Amazon entzieht sich der Haftung für gesundheitliche Schäden seiner Angestellten. Die Geflügelfirma Tyson hinderte ihre Arbeiter daran, während der Schicht auf die Toilette zu gehen. (…) In der Lohnarbeit steckt – strukturell – eine Beschränkung dessen, was Anderson die „republikanische Freiheit“ nennt, also die Freiheit, nicht beherrscht zu werden.“ Buchbesprechung von Andrea Roedig vom 11.02.2019 beim Deutschlandfunk Kultur von Elizabeth Anderson: „Private Regierung“ beim Suhrkamp Verlag, Berlin 2019. Siehe dazu auch: Elizabeth Anderson: „Private Regierung“ – Wie Arbeitgeber über ihre Beschäftigten herrschen 
„… Die Lohnabhängigen sind mit ins Boot der kapitalistischen Profiteure eines globalen Ausbeutungssystems geholt worden. Keine gute Figur haben führende Gewerkschafter dieses Landes auch bei der Durchsetzung der sozialpolitischen Konterreformen der Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder (SPD) gemacht. Die Aushöhlung des Arbeitsrechts (die zum Beispiel die Ausdehnung der Leiharbeit ermöglichte) begann zwar schon in der Regierungszeit Helmut Kohls (CDU), aber die sozialdemokratische »Agenda-Politik« und die Installierung des Hartz-IV-Systems, das im Kern eine Abstiegsautomatik in Gang setzte, von der besonders jene betroffen sind, die im fortgeschrittenen Alter ihren Arbeitsplatz verlieren, war ein trauriger Höhepunkt. (…) Sie verhielten sich zustimmend, weil sie sich der sogenannten Standortlogik, also der Auffassung verpflichtet fühlten, dass zur Förderung der internationalen Konkurrenzfähigkeit der deutschen Exportindustrie der Sozialstaat »schlanker« und das Arbeitsrecht »modernisiert« werden müssten. (…) Ein gigantischer »Erfolg«, der noch von einer Ausdehnung der Armutszonen und einem sich verfestigenden System prekärer Arbeit, aber auch vom Aufstieg einer rechtspopulistischen Partei flankiert wird. (…) Diese dramatischen Rückschritte machen deutlich, dass auch die Gewerkschaften nicht mehr so weitermachen können wie bisher, sich also nicht mehr nur unkritisch am »laufenden Geschäft« beteiligen können. Alternative, den Krisenverhältnissen angemessene Konzepte erfordern jedoch grundlegende Einstellungsveränderungen und die Erkenntnis, dass es gesellschaftliche Entwicklungen ebenso wie Gegensätze zwischen Kapital und Arbeit gibt, die grundsätzlicher Natur sind und nicht durch technokratische Reformen und vordergründige Kompromisse überwunden werden können…“ Artikel von Werner Seppmann in der jungen Welt vom 09.05.2019 
„Das Tabu, über eine Zukunft nach dem Kapitalismus nachzudenken, scheint zu fallen. Politische Fantasie wird gefragt. Die brütet der Kapitalismus aber eigentlich selber aus. Am 19. April, Karfreitag Abend, fand im 3000 Personen fassenden Sony Center in Toronto ein „Philosophen-Duell“ statt, das mitzuerleben die Menschen so begierig waren, dass die Tickets binnen Stunden ausverkauft waren und auf Ebay zuletzt zu Preisen jenseits von 1000 Dollar gehandelt wurden. (…) Wie der Titel der Veranstaltung versprach, würden die beiden Duellanten über „Happiness“ sprechen, und zwar jeweils im Vorzeichen des Kapitalismus und des Marxismus: „Happiness: Capitalism vs. Marxism“. (…) Neben all dem Anderen, was zu diesem Ereignis zu sagen ist und in einer Vielzahl von Kommentaren dazu schon gesagt worden ist, ist besonders dies zu bemerken: Das Interesse an solcherlei Fragestellungen ist offenbar stark gewachsen…“ Beitrag von Ludger Eversmann vom 8. Mai 2019 bei Telepolis und weiter interessant im Text…