Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Mehr Markt, weniger Moral? Das sei nötig, glauben marktradikale Liberale. Irrtum! Nicht der Markt trägt die Wirtschaft, sondern der Staat, der Gemeinwohlentscheidungen trifft. Die Marktoperationen sind das Sahnehäubchen oben drauf. Es gibt keine Wirtschaft, die ohne moralische Grenzen existieren kann. (…) Wahrscheinlich nehmen ja die meisten Menschen spontan an, dass „die Wirtschaft“ der privatwirtschaftliche organisierte Teil der Ökonomie sei, der innovativ ist und in dem der Stachel der Konkurrenz zur Wohlstandsmehrung führt. Wenn man es recht betrachtet, ist das allerdings Unfug. Denn es sind zu einem ganz erheblichen Teil die öffentlichen Infrastrukturen, die die Wirtschaft tragen, oder kurz und knapp gesagt: die erst ermöglichen, dass im privatwirtschaftlichen Sektor irgendetwas Sinnvolles zuwege gebracht werden kann. „Fundamentalökonomie“ nennen das die Verfasser, welche „die soziale Infrastruktur für ein sicheres und zivilisiertes Leben“ bereitstellt. Nun ist es so, dass diese Fundamentalökonomien nach völlig anderen Gesichtspunkten funktionieren als die Privatwirtschaft. Zunächst einmal müssen sie gar nicht unbedingt gewinnbringend arbeiten – im Notfall kann man sie durch Steuern finanzieren. Und auch wenn es angebracht ist, sie aufkommensneutral zu führen, also die Kosten durch Abgaben und Gebühren hereinzubringen, wäre es keineswegs ein Indikator für ihr gutes Funktionieren, wenn sie gewinnbringend sind. Infrastrukturnetzwerke leisten ja nur dann ihren Dienst, wenn sie für alle Menschen bezahlbar und allgemein zugänglich zur Verfügung stehen. Könnten sich nur die Reichen die Abwassergebühren leisten, kippten die Armen das Abwasser in die Straßen. Seuchen würden sich ausbreiten, und es wäre eben gerade nicht der Zweck erfüllt, den ein funktionierendes Gemeinwesen mit Recht erwartet. Gemeinwohl und Funktionstüchtigkeit der Systeme müssen miteinander verbunden sein, oder anders gesagt: Moral und Effizienz. Wolfgang Streeck nennt das die Sektoren, „die umso mehr zum gesellschaftlichen Wohlstand beitragen, je weniger sie nach kapitalistischen Prinzipien organisiert sind und funktionieren“, oder, etwas ironisch, den „alltäglichen Kommunismus“, der den alltäglichen Kapitalismus trägt. (…) Dass der Markt am besten „amoralisch“ funktioniere, also ohne irgendwie geartete ethische Prinzipien, ist ein ahistorischer Unsinn. Von Beginn an war er auch mit moralischen Vorstellungen vom „fairen Preis“ und „gerechten Lohn“ konfrontiert und durch Moral eingehegt.“ Beitrag von Robert Misik vom 20. August 2019 bei der DGB-Gegenblende 
„Eine starke Finanzlobby manipuliere Parlamentarier und schalte die Öffentlichkeit aus, erklärt Finanzprofessor Marc Chesney. «Die Macht der Märkte» höhle die Demokratie aus, bilanziert Chesney in seinem stark überarbeiteten Buch «Die permanente Krise – Der Aufstieg der Finanzoligarchie und das Versagen der Demokratie»*. Er klärt gleich auf, wer «die Märkte» sind, von denen nicht nur in Börsensendungen, sondern auch in der Tagesschau häufig die Rede ist: Es sind «Investmentbanken und spekulative Fonds, welche ebendiese Märkte [allen voran die grossen Börsen in New York und Chicago] manipulieren oder es zumindest versuchen, um aus ihren Einsätzen Gewinn zu schlagen». Sie würden ein Wettcasino betreiben, wo finanzielle Transaktionen in immer höherer Frequenz als Mikrosekundenhandel abgewickelt werden. Die Macht dieser «Märkte» widerspräche den Grundprinzipien der Demokratie: «Fortan sind es die elektronischen Finanzmärkte, welche die wirtschaftliche, finanzielle und soziale Ausrichtung der Länder bestimmen.» Sowohl linke wie auch rechte Politik müssten sich den Finanzmärkten unterordnen: «Es läuft auf eine Form von Diktatur hinaus», erklärt Marc Chesney. Deshalb gehe es heute «um die Wahl zwischen der Diktatur des Finanzsektors und einer Demokratie, in der die Bürgerinnen und Bürger ihre Zukunft selber in die Hand nehmen.»…“ Beitrag von Urs P. Gasche vom 20. August 2019 bei Infosperber
„… Stahlwerke, Kohlezechen, Textilfabriken: Das waren die wichtigsten Produktionsstätten der Industriegesellschaft, Arbeitsplätze für Millionen von Menschen, symbolisch aufgeladene Orte. Seit den 1970er-Jahren ist von diesen Stätten eine nach der anderen geschlossen worden. Manche von ihnen wurden zu Museen umgebaut – sie bewahren Erinnerungen an eine untergegangene Kultur. Aus der Industriegesellschaft ist eine postindustrielle Dienstleistungsgesellschaft geworden: Dieser Umstand ist leicht einzusehen. Aber was bedeutet dieser ökonomische Umbruch für die Kultur im Ganzen, für das Zusammenleben der Menschen und für ihre individuellen Biografien, schließlich: für ihre politische Haltung? Das sind die Fragen, mit denen sich der Historiker Lutz Raphael in dem Buch „Jenseits von Kohle und Stahl“ befasst. (…) In seiner „Gesellschaftsgeschichte der Deindustrialisierung“ nimmt Raphael konsequent die Perspektive des „einfachen Malochers“ ein, für den dieser Wandel vor allem mit Verlusten verbunden ist. In den 70er-Jahren werden viele der klassischen Arbeiterjobs in Entwicklungs- und Schwellenländer ausgelagert; andere fallen dem technologischen Fortschritt und der Rationalisierung zum Opfer. In den 80er-Jahren setzt sich das bis heute herrschende System des Finanzmarktkapitalismus durch, in dem der kurzfristige Profit der Aktionäre wichtiger wird als die dauerhafte Stabilität einer Firma. Diese Entwicklungen werden von der Politik mal mit Härte vorangetrieben (wie von Margaret Thatcher), mal auch gemildert – das zeigt Raphael in detailreicher, gerade auch im Vergleich verschiedener Länder wohltuend differenzierter Weise. Doch trotz aller Unterschiede führt die Deindustrialisierung im Ganzen zu einer Destabilisierung der Lebensverhältnisse in den westlichen Gesellschaften. Bis in die 70er-Jahre können sich auch einfache, sogar ungelernte Arbeiter und Arbeiterinnen auf sichere Erwerbsbiografien bis zur Rente verlassen und auf allmählich wachsenden Wohlstand. Dieses Sicherheitsgefühl verschwindet bis zum Anfang der 80er-Jahre, als eine ganze Generation sich in Arbeitslosigkeit oder Frührente wiederfindet; und die einfachen Jobs, die in der darauf folgenden Dienstleistungsgesellschaft entstehen, sind wesentlich von prekären Anstellungsverhältnissen geprägt. (…) Diese Krise der politischen Repräsentation hat dem rechtspopulistischen Protest den Boden bereitet, lautet Lutz Raphaels wenig überraschende These – die er gleichwohl so grundlegend und differenziert vorbereitet wie kaum ein anderer Gesellschaftshistoriker zur Zeit…“ Rezension von Jens Balzer vom 19. August 2019 bei Deutschlandfunk Kultur 
„Fleisch ist in Deutschland zu günstig. Das stimmt schon. Das hier produzierte Fleisch höher zu besteuern, kann aber nichts als ein schlechter Scherz sein. Das Problem ist nicht, dass das Fleisch so preisgünstig ist, weil die Besteuerung hinkt. Um was es eigentlich geht, ist das sozio-ökonomische Dumping der Fleischbranche. Das saß, Grüne und Sozialrestdemokraten wollen nun eventuell an die Fleischtöpfe. Um sie höher zu besteuern. Weil Fleisch nun mal eben ein Klimakiller sei. (…) Steuern eben. Entgegensteuern. Mit Steuern. Nun habe ich oft und und immer wieder an dieser Stelle hier erörtert, dass ich mir mehr und überhaupt staatliche Regulierung wünsche. Gerne auch durch Steuermaßnahmen. Aber in dem speziellen Fall sehe ich es kritisch. Nein, nicht weil Fleisch teurer würde. Damit habe ich kein Problem, sofern man es halbwegs sozialverträglich gestaltet. Nun kenne ich aber unsere Fleischindustrie und das, was sie uns unter die Nasspanade packt oder in die Würstel stopft. Mir wäre lieber, wenn das nicht einfach bloß teurer wird, sondern qualitativ besser und im Preis realistischer: Und das geht man wahrlich anders an. Die Fleischindustrie ist ein gut subventionierter Geschäftszweig. Besser noch als die Bundesliga – und die kriegt schon für das Bisschen, das sie bietet, ziemlich viel öffentliche Unterstützung. Sie müssen die realen Kosten, die ihr Metier verursacht, nicht im endgültigen Preis abbilden und an den Verbraucher weitergeben. Umweltschäden zum Beispiel, aber auch geringe Löhne werden einfach sozialisiert. Der Steuerzahler, die Allgemeinheit letztendlich, kommt für eine Produktionsweise auf, die ausbeuterisch, rücksichtslos, umweltbelastend, struktur- und gesundheitsschädigend ihre Geschäfte bestellt. Weil sich der Gesetzgeber zurückzieht, Verpflichtungen abbaut und es erlaubt, dass Folgekosten auf alle umgewälzt werden können, haben wir den vielleicht billigsten Fleischmarkt Europas…“ Beitrag von Roberto J. De Lapuente vom 19. August 2019 bei Neulandrebellen 
„Als der Heyne-Verlag im Frühjahr 1990 auf der Leipziger Buchmesse Taschenbücher gratis verteilte (es waren Remittenden, was man in der ständig an Papiermangel leidenden DDR nicht kannte), wunderte ich mich über die Menge an Horrorthrillern. (…) Sie kamen aus einem System, das allmähliche Verbesserungen versprach. Wenn sie für ihre Arbeit Westgeld bekämen, so hofften sie, würden sie sich ihre Wünsche schneller erfüllen können. Die Angst kam wie über Nacht. Betriebsschließungen, Entlassungen, der für selbstverständlich gehaltene sichere Boden brach weg. Druck in den Familien, Umschulungshorror – von überallher schallte es, dass man flexibler sein müsse. »Sich verkaufen können« – war man denn eine Ware? (…) Im Gegensatz zur DDR, die immer auf die Zustimmung der Bevölkerung angewiesen war und dafür Propaganda betrieb, geschieht Meinungsmache hier unterschwellig über die verschiedensten Kanäle. Wobei Rainer Mausfeld, langjähriger Professor für Wahrnehmungs- und Kognitionsforschung an der Universität Kiel, lange schon untersucht hat, mit welchen Techniken es der Macht gelingt, Veränderungsbedürfnisse zu unterdrücken oder umzuleiten. Eine wichtige Rolle, so meint er zu Recht, spielt dabei die Angst. (…) Mausfeld spricht von »Anti-Intellektualismus« bei Politikern und Journalisten, von »Diskursverrohung«, von »Diskursvermüllung«, wodurch direkte Medienmanipulation überflüssig werde. Zudem führt er Beispiele an, wie die »propagandistische Deklaration einer großen Gefahr X« dem Abbau demokratischer Strukturen dient. Dass demokratische Rhetorik und gesellschaftliche Realität immer weiter auseinanderklaffen, bringt ihn dazu, kapitalistische »Demokratie« lediglich als »eine besonders wirksame und vergleichsweise kostengünstige Form der Revolutionsprophylaxe« anzusehen. Da mag etwas dran sein, aber es entmutigt jene, die durch demokratische Einflussnahme humane Veränderungen des Systems durchsetzen wollen. Palliativtherapie am Krankenbett des Spätkapitalismus? Wann und wie sterben gesellschaftliche Systeme? Ein Begriff, den Rainer Mausfeld völlig außer Acht lässt, ist die Arbeitsproduktivität. Da lag der Kapitalismus eben gegenüber dem Sozialismus vorn, der ein Prinzip der Gleichheit anstrebte, was mit dem allgegenwärtigen Mangel in Konflikt geriet und mit Gleichmacherei auf niedrigem Niveau einherging. »Solange die Wirtschaft unter privater Kontrolle steht«, schreibt Mausfeld – doch wie soll das geändert werden und mit welchen Folgen? Wenn der Konflikt zwischen Arm und Reich immer tiefer wird, genügt ein Anstoß von außen, dass uns das System um die Ohren fliegt. Mausfeld spricht von verdeckten autoritären Strukturen. Die Gefahr einer offenen Autokratie steigt in der Krise.“ Beitrag von Irmtraud Gutschke bei neues Deutschland vom 17. August 2019 
„Es wird höchste Zeit, dass wir uns die Digitalisierung sinnvoll zunutze machen – und zwar so, dass alle etwas davon haben! Der Philosoph und Wirtschaftsinformatiker Ludger Eversmann spürt auf dieser hochspannenden Gedankenreise der Frage nach, wie wir den technischen Fortschritt in den Dienst einer neuen ökonomischen Ordnung stellen können – und wie diese Ordnung jenseits der Systemfehler des Kapitalismus aussehen könnte. Im Dialog mit klassischen und zeitgenössischen Theoretikern – u. a. Marx, Rifkin, Brynjolfsson – sucht dieses Buch nach verständlichen Antworten auf ein komplexes Problem: Wie wird die Arbeit in Zukunft verteilt sein? Gibt es ein »digitales Athen«, wo das Problem der (Über-)Produktion gelöst ist und Maschinen die Sklavenarbeit machen? Was machen dann die Menschen? Wem gehören die Maschinen? Wartet dort das »gute Leben«?“ Umschlagtext – neben weiteren Infos beim Rotpunktverlag – zum am 06.05.2019 erschienenen Buch von Ludger Eversmann. Siehe zum Buch – als exklusive Leseprobe im LabourNet Germany – Inhaltsverzeichnis, die Einleitung „Das Einfache, das schwer zu machen ist“ und Kapitel 1: The Value of Everything – wir danken Autor und Verlag! Siehe im Beitrag zum Buch Zitate aus beiden Kapiteln und nun einen ergänzenden Artikel des Autors: Marx und die Roboter. Was fängt der Mensch mit Maschinen an, die ihm die Arbeit abnehmen? 
„Die CDU/CSU-SPD-Koalition will den Solidaritätszuschlag weitgehend abschaffen. Sie verkauft das als Entlastung der niedrigen und mittleren Einkommen. Lobbyverbände der Reichen und Unternehmen kritisieren, dass der „Soli“ nicht komplett abgeschafft wird, also auch für die ganz Reichen und die Unternehmen. Dann würden Singles mit einer Million Euro Einkommen im Jahr 24.000 Euro sparen. Wozu? Der Soli ist in Wirklichkeit die gerechteste aller Steuern. Die einkommensärmere Hälfte der Bevölkerung zahlt ihn gar nicht. Zwei Drittel des Aufkommens werden durch die reichsten zehn Prozent bezahlt. Auch von der jetzt geplanten Änderung würden höhere Einkommen am stärksten profitieren. Singles würden noch mit bis zu 9000 Euro brutto im Monat bessergestellt. Ein Single mit 1550 Euro oder ein Paar mit zwei Kindern und 4500 Euro brutto im Monat würde dagegen überhaupt nicht entlastet. Ein Single mit 6000 Euro würde 77 Euro sparen, bei 3000 Euro wären es nur 23 Euro. Gleichzeitig würden dem Staat zehn Milliarden Euro jährlich fehlen, die für besseren Verkehr, Pflege, Bildung, Wohnungsförderung, Renten gebraucht werden. Statt den Soli abzuschaffen fordert ver.di eine Steuerreform, die tatsächlich kleine und mittlere Einkommen entlastet. Dazu muss vor allem der Grundfreibetrag erhöht werden. Die Reichen dagegen sollen mehr zahlen, damit Geld genug da ist für notwendige öffentliche Leistungen. Sonst drohen bald neue Kürzungen.“ Wirtschaftspolitik aktuell 13/2019 vom 15.8.2019. Siehe dazu bereits 2018: Der Soli ist nicht überflüssig – Abschaffung des Solidaritätszuschlages -ungerecht und fiskalisch äußerst riskant 
„Systematische Fehlentwicklungen haben einen riesigen Investitionsstau in Deutschlands Städten und Gemeinden anschwellen lassen. Um das Problem zu lösen, reicht selbst ein einmaliges Sonderprogramm nicht mehr aus. Vielmehr müssen strukturschwache Kommunen langfristig und generell finanziell ertüchtigt werden – doch einer solchen Lösung steht die Schuldenbremse im Weg. (…) Seit der Wiedervereinigung sind die staatlichen Investitionen im kommunalen Bereich dramatisch eingebrochen. Sechzehn Jahre in Folge sind die Nettowerte mittlerweile negativ – die Bruttoinvestitionen decken also nicht einmal die rechnerischen Abschreibungen. Die deutschen Kommunen leben von der Substanz. (…) Diese mangelhafte Infrastruktur ist im Alltag nicht mehr zu übersehen: marode Schulen, Straßen und Brücken, das öffentliche Schwimmbad ist zu, der Bus kommt nicht mehr. Die Liste ist lang. Die KfW beziffert den Nachholbedarf bei den kommunalen Investitionen auf Basis von Umfragen auf sage und schreibe 138 Milliarden Euro. Auch die allermeisten Ökonomen sehen das mittlerweile als ein gravierendes Problem an. Aber woran liegt das? Wie konnte es in einem reichen Land wie Deutschland soweit kommen? In der aktuellen Diskussion werden vor allem die seit 2009 in der Verfassung verankerte Schuldenbremse und die seit 2012 vom Bund praktizierte Politik der „schwarzen Null“ als Hauptschuldige genannt. Darin steckt auch viel Wahrheit. Aber die Investitionen fielen schon vor 2009. Zudem waren sie vor allem im kommunalen Bereich rückläufig (wo die Schuldenbremse formell gar nicht greift), während es beim Bund sogar einen bescheidenden Anstieg gab (…). Das legt den Schluss nahe, dass es weitere Gründe geben muss, die zumindest nicht direkt mit der schwarzen Bundesnull zu tun haben. (…) Die Zeit zur Lösung dieser Probleme könnte günstiger kaum sein. Der Bund (und auch die Länder) können sich aktuell zu negativen Zinsen verschulden. Diese einmalige Zinskonstellation sollte man nutzen, um die kommunale Finanz- und Investitionskrise gründlich zu bereinigen. Bildlich gesprochen: um das Eigenheim der schwäbischen Hausfrau endlich wieder flott zu machen. Wird das Problem verschleppt und in die Zukunft geschoben, dann kann eine spätere Lösung eigentlich nur teurer werden. Wenn in der Zwischenzeit nicht schon das Dach eingestürzt ist.“ Beitrag von Jens Südekum vom 12. August 2019 bei Makronom (der Autor ist Universitätsprofessor für internationale Volkswirtschaftslehre des Düsseldorfer Instituts für Wettbewerbsökonomie (DICE) an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf) 
„Nun ist es offiziell. Zusammen mit namhaften Partnern will Facebook bereits im nächsten Jahr seine eigene „Weltwährung“ herausgeben. Die Libra ist als wertstabile Kryptowährung konzipiert, mit der man sich über Währungsräume hinweg einfach und unkompliziert Geld zuschicken kann. Mittel- bis langfristig soll sie zu einem „universalen Zahlungsmittel“ im eCommerce werden. Schon wird eifrig darüber diskutiert, ob Facebooks Libra eine Währung ist und als solche reguliert werden sollte. Doch das lenkt vom eigentlichen Problem ab: Sollte Facebook mit seiner Libra Erfolg haben, kann das Unternehmen die Nutzerdaten aus seinen Softwareangeboten mit den Finanz- und Konsumdaten der Nutzer verknüpfen und würde so zur unangefochten größten Datenkrake der Welt. (…) Auch volkswirtschaftlich ist die Libra nicht sonderlich aufregend. Wenn man das ganze Kryptowährungs-Bohei, das nur unter der Motorhaube von Belang ist, mal herauslässt, ist Facebooks ökonomische Funktion bei dieser Transaktion lediglich, vom Käufer den Kaufpreis zu kassieren und ihn dem Verkäufer gutzuschreiben. Alles andere ist eine Black Box. Nach außen hin ist es unerheblich, ob die Teilnehmer des Netzwerks ihre Preise nun in Euro, Dollar, Libra oder Glasperlen ausschreiben und welche internen Rechnungseinheiten sie zur Fakturierung benutzen. Da ist sehr viel PR und sehr wenig Substanz im Spiel. (…) Dieser gigantische Datenpool in den Händen eines Unternehmens wie Facebook wäre ein Datenschutz-Super-GAU. Wenn es das neu gewählte EU-Parlament mit seinen Sonntagsregeln von einem besseren Datenschutz und der Aufsicht von „Big Data“ ernst meinen würde, wäre Facebooks Libra die Nagelprobe.“ Beitrag von Jens Berger vom 21. Juni 2019 bei den NachDenkSeiten und neu dazu: Facebook: Mit Libra mal kurz die Welt retten? 
„Der VW-Betriebsrat sieht durch die Klimapolitik der Bundesregierung den Industriestandort Deutschland gefährdet. Autozulieferer würden derzeit dramatisch unter der Situation der Branche leiden, was Unternehmensschließungen in ganzen Landstrichen zur Folge haben könnte. Volkswagens Betriebsratschef Bernd Osterloh bezeichnet die Klimaschutzpolitik der Bundesregierung als Gefahr für den Industriestandort Deutschland. „Wir riskieren, was uns stark gemacht hat“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Der Politik warf er vor, zwar Verbrennungsmotoren möglichst schnell abschaffen zu wollen, aber gleichzeitig den Aufbau einer Ladeinfrastruktur für E-Autos zu lange vernachlässigt zu haben. Vor allem die Autozulieferer litten derzeit dramatisch unter der Situation der Branche, sagte Osterloh weiter. In ganzen Landstrichen könnte es seiner Einschätzung nach sein, dass deswegen bald Unternehmen schließen müssen. „Das untergräbt auch unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt“, warnte Osterloh. „Das scheint aber in Berlin die Politik nicht zu interessieren.“…“ Agenturmeldung vom 02.08.2019 bei der Leipziger Volkszeitung online über „Wir riskieren, was uns stark gemacht hat“. Interview von Carsten Germis vom 02.08.2019 bei der FAZ online (im Abo) 
Die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrecht sind ein 2011 vom UN-Menschenrechtsrat verabschiedeter globaler Standard zur Verhütung und Behebung von Menschenrechtsverletzungen im Zusammenhang mit Wirtschaftstätigkeit. Die Leitprinzipien sind in drei Säulen eingeteilt: 1. Die Pflicht des Staates, Menschenrechte zu schützen, 2. die Verantwortung von Unternehmen, diese Rechte zu achten und 3. der notwendige Zugang zu gerichtlicher und außergerichtlicher Abhilfe gegen Menschenrechtsverletzungen. Die EU-Kommission hat 2011 die EU-Staaten aufgefordert, die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte mit Nationalen Aktionsplänen (NAP) umzusetzen. „In ihrem Koalitionsvertrag hat die Bundesregierung angekündigt, die UN-Leitprinzipien umsetzen zu wollen und entwickelt seit 2014 einen Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte. Trotz eines umfangreichen Beteiligungsprozesses zeichnet sich ab, dass der Aktionsplan den Unternehmen keine Sorgfaltspflichten verbindlich auferlegen wird…“ Grundinformationen beim CorA-Netzwerk. Siehe dazu die Petition und neu: Menschenrechte: Wie korrekt sind deutsche Unternehmen? 
„Ludwig Erhard wird bis heute oft als „Vater der sozialen Marktwirtschaft“ gefeiert. Doch das ist so fern der Realität wie Boris Johnsons Vorstellungen vom Brexit. Uwe Fuhrmann räumt in seinem Buch mit allerlei Mythen und Legenden auf, die über die Entstehung der sozialen Marktwirtschaft immer noch kursieren. (…) Nur einige militante linke Gewerkschafter wie Fritz Lamm (Autor und Herausgeber von den „Thomas-Müntzer-Briefen“ und „Die Funken“) und Viktor Agartz (DGB), Eugen Eberle (Betriebsrat bei Bosch in Stuttgart) und die Gruppe „Arbeiterpolitik“ protestierten gegen die Gewerkschaftsführungen. Denn die einigten sich auf einen politischen Kurs, der den Vorrang von Wohlstand und parlamentarischer Demokratie zur Stabilisierung der kapitalistischen Ordnung vor den systemsprengenden Zielen und Strategien – Demokratisierung und Sozialisierung – festschrieb. Den zahlreichen lokalen und regionalen Streiks begegneten nicht nur die Besatzungsmächte skeptisch, sondern auch die Führungen der Gewerkschaften, allen voran Hans Böckler, der den Streikenden mit der Ermahnung entgegentrat, „die Wirtschaft vor weiteren Störungen“ zu bewahren. (…) Ein Schlüsseldatum in dieser monatelang dauernden Protestwelle ist eine gewerkschaftlich initiierte Aktion am 28.10.1948 in Stuttgart mit über 100.000 Teilnehmern. Die Kundgebung artete in Tumulten aus, nachdem ein mehrfach vorbestrafter Besitzer eines Luxusladens die Demonstranten verhöhnt hatte. Die US-Militärpolizei griff ein, 17 Menschen wurden verhaftet, ein Demonstrant von einem US-Militärgericht zu zehn (!) Jahren Haft verurteilt. Der Oberbefehlshaber Clay verhängte eine Ausgangssperre und ein Versammlungsverbot. Die Ereignisse von Stuttgart wirkten wie ein Fanal. Am 12.11.1948 kam es zum Generalstreik in der Bizone, dem der DGB den Stachel zu ziehen versuchte, indem er ihn als „Manifestation gewerkschaftlichen Willens“ und „Arbeitsruhe“ herunterspielte. Der politische Druck nach der Währungsreform mit dem Generalstreik als Höhepunkt führte dazu, dass der Lohnstopp aufgehoben wurde und Erhard als Prophet der „freien Marktwirtschaft“ zu Konzessionen und Korrekturen an seinem dogmatischen Korsett gezwungen wurde. (…) Die politische Pointe dieses Übergangs liegt darin, dass er nicht als Sieg von Gewerkschaften und linken Parteien über den liberalen Dogmatismus erkannt wurde. Vielmehr kassierten die puristischen Markt-Dotrinäre den Sieg im Namen der „Freiheit“, im Windschatten des Kalten Krieges und dank der semantischen Annexion des Wortes „sozial“ für ihre Politik…“ Artikel von Rudolf Walther vom 23.07.2019 bei der DGB-Gegenblende – und weitere Links zum Thema 
„Die Europäische Union hat durch die Regelungen zur Europäischen Bankenunion, namentlich zum Einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism, SSM) und zum Einheitlichen Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism, SRM), bei strikter Auslegung ihre durch die Verträge zugewiesenen Kompetenzen nicht überschritten. Die SSM- und SRM-Verordnung berühren auch nicht die Verfassungsidentität. Dies hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts mit heute verkündetem Urteil entschieden. Danach überschreitet die SSM-Verordnung nicht in offensichtlicher Weise die primärrechtliche Ermächtigungsgrundlage des Art. 127 Abs. 6 AEUV, da sie der Europäischen Zentralbank (EZB) die Aufsicht über die Kreditinstitute in der Eurozone nicht vollständig überträgt. Die Errichtung und Kompetenzausstattung des Ausschusses für die einheitliche Abwicklung (Single Resolution Board, SRB) durch die SRM-Verordnung begegnen zwar im Hinblick auf das Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung Bedenken; eine offensichtliche Kompetenzüberschreitung liegt jedoch nicht vor, sofern die Grenzen der dem Ausschuss zugewiesenen Aufgaben und Befugnisse strikt beachtet werden. Bleibt die Gründung von unabhängigen Agenturen auf Ausnahmefälle beschränkt, so ist auch die Verfassungsidentität des Grundgesetzes nicht berührt. Die Absenkung des demokratischen Legitimationsniveaus, wie sie mit der Unabhängigkeit der unionalen und der nationalen Aufsichts- und Abwicklungsbehörden einhergeht, ist allerdings nicht unbegrenzt zulässig und bedarf der Rechtfertigung. Im Bereich der Bankenaufsicht und -abwicklung ist sie im Ergebnis noch hinnehmbar, weil sie durch besondere Vorkehrungen kompensiert wird, die eine demokratische Rückbindung ermöglichen. Im Ergebnis haben Bundesregierung und Deutscher Bundestag nicht am Zustandekommen oder der Umsetzung von Sekundärrecht, das die Grenzen des Integrationsprogramms überschreitet, mitgewirkt; eine Verletzung der Beschwerdeführer in ihrem Recht aus Art. 38 Abs. 1 Satz 1 GG scheidet damit aus…“ BVerfG-Pressemitteilung Nr. 52/2019 zur BVerfGE 2 BvR 1685/14, 2 BvR 2631/14 vom 30. Juli 2019, siehe dazu 3 Kommentare 
„Im deutschen Pflegesektor ist in den vergangenen Jahren ein neuer Akteurstyp aktiv geworden. Private-Equity-Gesellschaften (PEG) investieren temporär, branchen- und länderübergreifend und unterscheiden sich damit von vielen anderen privaten Trägern. Das wachsende Engagement von PEG ist u.a. auf das Nachfragewachstum, auf berechenbare Marktrisiken bei gesicherten Renditechancen sowie auf marktliche Konzentrations- und Konsolidierungsprozesse zurückzuführen. Die PEG wenden vorranging die sogenannte Buy-and-Build-Strategie an, d.h. sie erwerben mehrere kleinere Unternehmen und fügen diese zu einer größeren Unternehmenseinheit zusammen. Damit zielen sie vor allem auf Skalenvorteile durch ihre wachsende Unternehmensgröße. Die im Pflegesektor aktiven PEG unterscheiden sich hinsichtlich ihres Leistungsprofils, der angebotenen Versorgungsformen, ihrer Gründungs- und Entstehungskontexte sowie ihrer Eigentümerstrukturen. Die Leistungen in der Versorgung sind somit differenziert zu betrachten. Notwendig ist mehr Transparenz über die tatsächlichen Eigentümerstrukturen im Pflegesektor. Anlagestrategien, mögliche Hebeleffekte sowie die Vergütungs- und Unternehmenspolitik sind hier wichtige Ansatzpunkte. Dies wäre durch verbindliche versorgungs- und arbeitspolitische Standards zu flankieren…“ Studie von Michaela Evans und Christoph Scheuplein als Forschung Aktuell 08/2019 beim IAT