Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Wer beherrscht Deutschland? Schon die Frage provoziert, und sie soll provozieren. Wie ist es bestellt um die Machtverhältnisse in Deutschland? Ist Angela Merkel mächtiger als der Chef eines Dax-Unternehmens? Nicken die gewählten Volksvertreter nur noch ab, was ihnen einflussreiche Lobbyisten einflüstern? Wer bestimmt die Geschicke einer Stadt stärker: der gewählte Bürgermeister oder der einflussreiche Unternehmer, der mit der Verlagerung von Arbeitsplätzen droht und sein Sponsoring einstellt, wenn die Stadt seine Forderungen nicht erfüllt? Ist eine Bürgerinitiative in der Lage, sich gegen einen scheinbar übermächtigen Konzern zu wehren? Wie kann eine Gewerkschaft in Zeiten der Globalisierung noch Druck auf einen Arbeitgeber ausüben und die Interessen der Arbeitnehmer durchsetzen? Wer hat die Macht, und wer fühlt sich machtlos? (…) Mit der Demokratie sei die beste Regierungsform gefunden, das war lange der Grundkonsens in der Bundesrepublik. 30 Jahre nach der friedlichen Revolution in der DDR und der anschließenden Vereinigung scheint es, als würde sich dieser Konsens in Auflösung befinden. Zwar ist die Zustimmung zur Idee der Demokratie immer noch hoch, doch die Zufriedenheit mit den politischen Verhältnissen in Deutschland bröckelt. (…) „Wer beherrscht Deutschland?“ zeigt ein in seinem politischen Selbstverständnis verunsichertes Land. In ihm stellt sich die Frage, welche grundsätzlichen Veränderungen nötig sind, jenseits tagespolitischer Debatten, um auch in Zukunft zu gewährleisten, was der ehemalige Bundesinnenminister im Film als sein wichtigstes Credo ausgibt: „Ich möchte, dass in diesem Land gewählte Politiker entscheiden und das letzte Wort haben. Nicht die Wirtschaft, nicht das Geld.“ Ein Film von Jan Lorenzen vom 30. September 2019 beim ARD (Videolänge: ca. 45 Min., verfügbar bis zum 30. Oktober 2019) 
„Wer schon einmal für sich oder für Angehörige die Pflegeversicherung in Anspruch nehmen musste, weiß, dass man damit nicht weit kommt. Die Pflegeversicherung in ihrer jetzigen Form reicht nicht einmal für das Allernötigste. Dabei ginge es auch anders, das zeigt die aktuelle Studie der Hans-Böckler-Stiftung „Die Pflegeversicherung als Vollversicherung“. Eine qualitativ hochwertige und bedarfsgerechte Pflege ist finanzierbar, wenn die Beiträge zur Pflegeversicherung von allen Bürger*innen solidarisch getragen werden. Die Einnahmebasis würde sich auf diese Weise so vergrößern, dass die Beitragssatzsteigerungen für Versicherte und Arbeitgeber moderat ausfallen würden. Durch einen in der Studie bis 2060 gerechneten moderaten Beitragssatzanstieg von rund 0,25 Prozentpunkten könnte mit der Pflegebürgervollversicherung ein nachhaltiger Systemwandel hin zu einer solidarischen Finanzierung einer bedarfsgerechten Versorgung gelingen. (…) Die Beitragsbemessungsgrenzen würden auf das Niveau der Rentenversicherung angehoben. Damit könnte das bisherige Teilleistungsprinzip durch das Sachleistungsprinzip ersetzt werden, das aus der gesetzlichen Krankenversicherung bekannt ist. Danach würden die Kosten für alle pflegerisch notwendigen Maßnahmen komplett von der Pflegeversicherung übernommen. (…) ver.di unterstützt diesen Vorschlag: „Pflegebedürftigkeit darf nicht arm machen, deshalb braucht es dringend die Pflegebürgervollversicherung“, sagt Sylvia Bühler, Mitglied im ver.di-Bundesvorstand. „Durch diesen Systemwechsel wird auch das Dilemma beseitigt, dass bei jeder Tariferhöhung der Beschäftigten der Eigenanteil der Bewohnerinnen und Bewohner der Pflegeeinrichtungen steigt.“…“ ver.di-Pressemitteilung vom 29. September 2019 mit Link zur Studie der Hans-Böckler-Stiftung „Die Pflegeversicherung als Vollversicherung“ 
„Nach einer aktuellen Studie empfinden viele Bürger Altersarmut bedrohlich. Dem will die Regierung nun aktiv entgegentreten. Ab sofort soll mit frühzeitigem Verabreichen von Kinderarmut dafür gesorgt werden, daß sich Menschen in Deutschland ihr Leben lang an Armut gewöhnen und die Altersarmut nicht mehr so überraschend kommt“ Quelle: Wer braucht gefälligst Satire? Deutscher Einheit(z)-Textdienst 10/2019 
„Fast 30 Jahre nach dem Mauerfall lässt sich festhalten: Der Lebensstandard in Ostdeutschland ist seitdem deutlich gestiegen. Dennoch zeigen sich nach wie vor ökonomische, soziale und politische Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland. Insbesondere die niedrigeren Löhne durch eine geringe Abdeckung von Tarifverträgen bleiben problematisch. Ökonomische Unsicherheit ist ein wesentlicher Faktor für das Erstarken rechter Parteien. Unsere Studien im Überblick: Unsere interaktive Landkarte zeigt, dass in fast allen ostdeutschen Regionen das Einkommensniveau am unteren Ende der Skala liegt. (…) Deutliche Unterschiede zeigen sich auch bei der Verteilung von Armut und Reichtum (…) Die ökonomische Unsicherheit macht sich auch politisch bemerkbar: Abstiegsängste sind in Deutschland bis weit in die Mitte der Gesellschaft verbreitet. (…) Was sind die Ursachen für die fortwährende Ungleichheit zwischen Ost und West? (…) Was die Politik neben einer Stärkung des Tarifvertragssystems tun kann, um die die Kluft zwischen Arm und Reich zu überwinden (…) Besonders geholfen hat den Menschen in Ostdeutschland die Einführung des Mindestlohns. (…) Deutlich besser geht es Ostdeutschland bei der Gleichstellung: Da Frauen deutlich häufiger erwerbstätig sind, ist der Anteil atypischer Beschäftigung niedriger als im Westen…“ Infopaket der Hans-Böckler-Stiftung vom Oktober 2019 
„Die Große Koalition will ein weiteres Gesetz mit wohlklingendem Namen auf den Weg bringen: Das „Faire-Kassenwahl-Gesetz“. Doch Fairness ist nur ein Teilaspekt des Pakets. Es geht um tiefgreifende Änderungen bei der Organisation und den Finanzen. (…) Die Eckpunkte für die Finanz- und Organisationsänderungen sehen jetzt unter anderem vor: – bundesweite Öffnung bislang regional begrenzter Krankenkassen, darunter Innungskrankenkassen, Betriebskrankenkassen und AOKen – Reform des Risikostrukturausgleichs – bundesweit einheitliche Zuweisungen bei regional unterschiedlichen Ausgabenstrukturen – Abschaffung der ehrenamtlichen Vertreter der Versicherten und Arbeitgeber der Strukturen des GKV- Spitzenverbandes (Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherungen) (…) Aus Sicht der Gewerkschaften sind die von Minister Spahn vorgeschlagenen Änderungen für die gute Versorgung der Versicherten brandgefährlich. „Wenn die Vorschläge so umgesetzt würden, würden Preiskampf und Konkurrenzdruck der Kassen untereinander auf die Spitze getrieben. Schon jetzt sind die Kassen dazu verleitet, sich besonders um junge, gesunde und gutverdienende Versicherte zu bemühen. Das würde sich dann mit noch mehr Wettbewerb bei den Leistungen, Tarifen und Angeboten weiter eklatant verschärfen“, warnt DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach. „Das ist der Einstieg in die Abschaffung der sozial selbstverwalteten, solidarischen Gesundheitsversorgung. Es ist ein Fehler, das soziale System einseitig in Richtung Privatisierung und Konkurrenz auszurichten“, so Buntenbach weiter. Dass mehr Wettbewerb im Kassensystem das Allheilmittel für eine bessere Versorgung ist, ist eine vollkommen unbewiesene Annahme. Stattdessen führt mehr Konkurrenz dazu, dass nicht der Mensch im Mittelpunkt der Gesundheitspolitik steht, sondern Wettbewerb und Organisation. „Das ist alles andere als fair – und schon gar nicht gerecht“, mahnt Buntenbach…“ DGB-Stellungnahme vom 27. März 2019, siehe auch IG Metall zum darin beinhalteten Angriff auf die Selbstverwaltung und neu: Attacke auf die Selbstverwaltung – Gesetzliche Krankenversicherungen wehren sich: Ehrenamtliche Versichertenvertreter erhalten 
„Sharing-Dienste sind Teil der digitalen Wirtschaftsordnung, die auf sogenannten Plattformen basiert. Mobilität und Verkehr gehören zu den wichtigsten Geschäftsfeldern des appbasierten Kapitalismus. Wer braucht schon Autos? Wenn es nach Amazon ginge, könnte zumindest der private Besitz von Fahrzeugen künftig unnötig werden. (…) Uber operiert in 60 Ländern weltweit und verfolgt eine für den sogenannten Plattformkapitalismus übliche Strategie: Mit einer schier unerschöpflichen Menge an Risikokapital erobert das Unternehmen den Markt, verdrängt jegliche Konkurrenz und versucht im Nachhinein die Verluste wieder einzufahren. Uber will zum »Amazon der Mobilität werden«, so Khosrowshahi, das heißt den gesamten Markt der privaten Fahrten beherrschen. Das umfasst nicht nur Taxifahrten und Ridesharing, sondern auch Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln. Uber ist bereits im Bereich der Vermietung von E-Bikes und Scootern, der Lieferung von Lebensmitteln und der Frachtbuchung tätig. Über die App sollen in Kürze auch Fahrkarten für den öffentlichen Nahverkehr und Mietwagen angeboten werden. Darüber hinaus plant Uber, zu einem Marktplatz für andere Transportanbieter zu werden, genau wie Amazon heutzutage ein Marktplatz für Drittanbieter ist. Ziel von Uber ist es, Verkehrsmonopolist zu werden, dabei aber nicht den Betrieb zu übernehmen, sondern die Logistik, die dahintersteht: Kundenprofile, Fahrpläne, Reiseplanungen und Buchungen zentral zu organisieren – die Autohersteller werden zu Hardware-Lieferanten, die Fahrer zu vereinzelten und rechtlosen Arbeitnehmern, die auf einen Zuschlag durch den Matching-Algorithmus hoffen, die Kunden zu Datenlieferanten, die der Preis- und Zuschlagspolitik des Konzerns ausgeliefert sind. Die sogenannten großen vier (Google, Amazon, Facebook und Apple) können bereits heute wegen ihrer Marktmacht immer mehr der Regeln des Wettbewerbs außer Kraft setzten. (…) Gibt es eine Alternative zur plattformkapitalistischen Organisation des Verkehrs? Die Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo, eine der Vorkämpferinnen für eine urbane Verkehrswende, baut auf digitale Konzepte, allerdings als »öffentliche Dienste gemeinsam genutzter Mobilität«, deren Etablierung sie als »strategische Aufgabe der Städte« sieht. Es gibt also sehr wohl Elemente des Plattformkapitalismus, die emanzipatorisch genutzt werden könnten. Verkehrspolitik in Deutschland ist davon denkbar weit entfernt.“ Beitrag von Timo Daum vom 19. September 2019 aus jungle world 2019/38 
„Privatwirtschaftliche Interessen unterminieren den staatlichen Bildungsauftrag“, meint der Bildungsforscher Tim Engartner und wehrt sich im Interview mit makro 3sat am 26. September 2019 entschieden gegen die Ökonomisierung der Bildung: „Dieser Trend ist bedenklich. (…) Das Kernproblem dieser Öffnung von Schule gegenüber privatwirtschaftlichen Interessen liegt in dessen chronischer Unterfinanzierung, die sich in baufälligen Schulgebäuden und hohem Unterrichtsausfall ebenso niederschlägt wie in einem Mangel an professionell ausgebildeten Lehrkräften. Immer mehr Lehrerinnen und Lehrer müssen fachfremd unterrichten, d.h. ohne eine entsprechende Ausbildung für das jeweilige Unterrichtsfach. Zwar gibt es lobenswerte Beispiele, wie sich Schulen gegen Lobbyeinflüsse wehren, aber eine kohärente Praxis der kritischen Wachsamkeit, beispielsweise durch eine bundesweite Prüfstelle für kostenlose Unterrichtsmaterialien, liegt in weiter Ferne. (…) Das scheinbar unstillbare Verlangen nach Verwertbarkeit von Wissen auf dem Arbeitsmarkt ist in Eltern-, Schüler- und Studierendenschaft leider weit verbreitet. Die ökonomistische Wende von Bildung geht jedoch zu Lasten einer auf Urteils-, Reflexions- und Kritikfähigkeit zielenden Bildung. Wenn wir überdies nur auf Berufs- und Spezial- statt auf Allgemeinbildung setzen, sind wir nicht nur als Land der Dichter und Denker verloren. Wir negieren damit unser kulturelles Erbe, das nicht nur für die von Bundeskanzlerin Merkel proklamierte „Bildungsrepublik“ unabdingbar ist, sondern auch für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft. (…) Dieser Trend ist bedenklich, zumal wenn man berücksichtigt, dass mehr als die Hälfte der Eltern ihre Kinder an einer Privatschule anmelden würde, wenn das teils üppige Schulgeld keinen Hinderungsgrund darstellte. (…) Damit verstärkt das Schulsystem die ohnehin gravierenden sozialen Selektionseffekte, denn schon jetzt hat die soziale Herkunft in keinem vergleichbaren Staat derart entscheidenden Einfluss auf den Schulerfolg wie in Deutschland…“ (Videolänge: 8 Min., verfügbar bis zum 27. September 2024) 
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„… Der entscheidende Grund für die langsame Verbreitung von Industrierobotern liegt nicht in der Technologie als solcher, sondern in der politischen Ökonomie. In eine Technologie wird nur dann investiert, wenn sie eine Steigerung der Profitabilität verspricht und wenn genügend Profite vorhanden sind, um sie finanzieren zu können – das sind die Probleme der heutigen Zeit. (…) Ein weiteres Indiz dafür, dass in naher Zukunft keine großen Investitionen in der Fertigung zu erwarten sind, ist die relativ geringe Kapazitätsauslastung, die in den 1990er Jahren noch deutlich über 80 Prozent lag und mittlerweile im Durchschnitt um etwa 75 Prozent schwankt. Ohne ein Wirtschaftswunder dürfte der weitere Vormarsch der Roboter in weiten Teilen der Industrie holprig und langsam verlaufen. (…) Höchstwahrscheinlich wäre eine katastrophale Depression in der Größenordnung der 1930er Jahre erforderlich, um durch die massive Zerstörung älterer, weniger effizienter Kapitalanlagen den Weg für eine neue Wachstumsära frei zu machen. Im Zuge einer solchen Krise würde aber auch die Unzufriedenheit der Arbeiterinnen eskalieren und zumindest die Frage nach einer gesellschaftlichen Alternative wieder im Raum stehen. Sollte diese Alternative ein weiteres Mal vertagt werden und eine Phase schnellen Wachstums zur massenhaften Verdrängung der lebendigen Arbeit aus der Produktion durch Automatisierung, fortgeschrittene Robotertechnik usw. führen, so würde das System mit Sicherheit in eine erneute Krise der Profitabilität geraten…“ Artikel von Kim Moody vom 25.09.2019 beim ND online, Auszug aus seinem Beitrag »Schnelle Technologie, langsames Wachstum. Roboter und die Zukunft der Arbeit« in dem kürzlich erschienenen Buch »Marx und die Roboter. Vernetzte Produktion, Künstliche Intelligenz und lebendige Arbeit«. Das Buch wurde von Florian Butollo und Sabine Nuss bei Dietz Berlin herausgegeben und kostet 20 Euro. 
„Wie jeder größere Fortschritt im bürgerlichen Wirtschafts- und Gesellschaftsleben, so gibt auch „die Digitalisierung“ Anlass zu kontroversen Debatten über „Fluch und Segen“. (…) Es liegt in der Logik des Bemühens kapitalistischer Produzenten, sich vom Willen und Können ihrer angestellten Kräfte – Leute mit einem dem ihren entgegengesetzten Interesse an Arbeit in ihrem Betrieb und dem Entgelt dafür – unabhängig zu machen. (…) Eine Welt ohne Lohnarbeit wäre toll. Ein Kapitalismus ohne Lohnarbeit wäre keiner. Fabrikhallen und Büros voller Roboter und ohne Arbeitsstress: das ist und bleibt eine Sache kommunistischer Planwirtschaft. Der Kapitalismus verknüpft auf seine schöpferische Art die Automatisierung von Unternehmensabläufen, seinen Arbeit sparenden Fortschritt, mit der quantitativ und qualitativ fortschreitenden Unterwerfung der Menschheit unter unterschiedliche, überwiegend stupide und armselig bezahlte Arbeitsdienste. (…) Ihrem Werk, der „Digitalisierung“, verschafft die IT-Industrie so den guten Ruf, nicht bloß Arbeitsplätze abzuschaffen, die ohnehin nicht mehr ins „digitale Zeitalter“ passen, sondern Menschen mit Arbeit zu versorgen. Deren bekannte Qualitäten, insbesondere die Billigkeit der Dienste, die übers Internet direkt greifbar sind, tragen durchaus mit dazu bei, dass der Bedarf des Kapitals an menschlichen Lückenbüßern im globalisierten Wertschöpfungsprozess nicht ausgeht und bestens bedient wird – durch eine automatisch immer neu und in Echtzeit bedarfsgerecht durchsortierte und angepasste, wahrhaft internationalisierte Arbeiterklasse.“ Abschnitt IV von „Fortschritte in der Konkurrenz der Kapitalisten: Die Digitalisierung des Kapitalkreislaufs“ aus GegenStandpunkt 3-19 – wir danken! 
„Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung belegt: das Risiko der Altersarmut steigt weiter. Die Armutsgefährdung im Alter werde bis 2039 von aktuell 16,8 auf 21,6 Prozent klettern, so die Prognose der Studie. Auch die Zahl der Rentner*innen, die im Alter auf Grundsicherung angewiesen sind, wird von neun auf dann etwa 12 Prozent steigen. Alleinstehende und Geringqualifizierte werden am stärksten betroffen sein. Die Altersarmut in Ostdeutschland werde dramatisch steigen. Derzeit liege „sie mit 6,5 Prozent deutlich unter dem Westniveau“, so die Studie. Sie werde sich aber im Osten an das Westniveau von knapp 12 Prozent angleichen. Als armutsgefährdet gelten laut Studie Personen, deren monatliches Nettoeinkommen unter Berücksichtigung des Haushaltszusammenhangs unter 905 Euro liegt. (…) Das Konzept aus dem Koalitionsvertrag, das “für Grundsicherungsempfänger mit 35 Versicherungsjahren eine Erhöhung des Grundsicherungsbedarfs um zehn Prozent vorsieht, kann den Anstieg der Altersarmut kaum bremsen“, so das Ergebnis der Studie. Laut Studie würde „die Reform das Armutsrisiko bis 2039 nur um 0,4 Prozentpunkte auf dann 21,2 Prozent reduzieren“. Studienautor Johannes Geyer vom DIW Berlin: „Der Hauptgrund für diesen geringen Effekt liegt darin, dass weniger als ein Drittel der Personen mit Grundsicherungsanspruch auf die geforderten 35 Versicherungsjahre kommen“…“ Beitrag von Jan Große Nobis vom 13. September 2019 bei der Sperre und die komplette 146-seitige Bertelsmann-Studie „Anstieg der Altersarmut in Deutschland“ als kostenloser Download – sowie nun Kritik: Bertelsmann-Stiftung definiert Altersarmut neu!… und fängt an die öffentliche Berichterstattung zu verschieben 
„… Der Fall der Mauer jährt sich demnächst zum 30. Mal, und noch immer ist hoch umstritten, was nach der Einheit ökonomisch geschah. Viele Deutsche sind überzeugt, dass die Treuhand die Ex-DDR ruiniert hätte. Doch das eigentliche Problem saß in Frankfurt: Die Bundesbank war ein „Staat im Staate“ und konnte allein entscheiden, wie hoch die Zinsen ausfielen. Leider waren die Notenbanker von der fixen Idee beseelt, dass eine Inflation drohen könnte und haben daher die Zinsen in astronomische Höhen geschraubt. Die Bundesbank hat die Einheit torpediert und Millionen Menschen in die Arbeitslosigkeit geschickt. (…) Künstlich hatte die Bundesbank eine Krise ausgelöst: 1997 wurden in Deutschland knapp 4,4 Millionen Arbeitslose gezählt – 2,87 Millionen im Westen und 1,5 Millionen im Osten. Mit der Treuhand hatte das gar nichts zu tun. (…) Die Bundesbank hatte auch schon früher geirrt, so dass die Bundesregierung längst daran arbeitete, die undemokratische Nebenregierung in Frankfurt zu entmachten. (…) Doch mit dem Fall der Mauer verschoben sich die Fronten: Der französische Präsident Mitterand griff eigens zum Telefon, um Kohl persönlich zu übermitteln, dass sein Land einer deutschen Wiedervereinigung nur zustimmen würde – wenn es zu einer europäischen Währungsunion käme. Die deutsche Einheit hat also nicht nur Ostdeutschland verändert – auch die alte Bundesrepublik ist untergegangen. Denn ihre mächtigste Institution, die Bundesbank, wurde schließlich entmachtet, indem der Euro eingeführt wurde. Zum Glück.“ Auszug aus dem Buch „Deutschland, ein Wirtschaftsmärchen. Warum es kein Wunder ist, dass wir reich geworden sind“ von Ulrike Herrmann bei Telepolis am 20. September 2019 – das Buch erschien kürzlich im Westend Verlag zum Preis von 24 Euro (320 Seiten)