„Anlässlich aktueller Meldungen über Verluste bei den gesetzlichen Krankenkassen sagte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, am Freitag in Berlin: „Das Defizit der Krankenkassen war absehbar, denn der Gesetzgeber hat mit seinen Geschenken zum Beispiel für niedergelassene Ärzte selbst dazu beigetragen, dass die Ausgaben steigen. Die von Bundesminister Hermann Gröhe versprochene Beitragsentlastung für die Versicherten durch die aktuelle Gesundheitsreform entpuppt sich schon jetzt als Märchen. Die Arbeitgeber werden von der Kostenentwicklung abgekoppelt, der Bundeszuschuss wird gekürzt, und die Versicherten zahlen mit dem Arbeitnehmer-Zusatzbeitrag allein die Zeche. Allein bis 2020 wird der Beitragssatz für die Versicherten um ca. zwei Prozentpunkte steigen…“ DGB-Pressemitteilung vom 13.06.2014. Siehe dazu einen Kommentar von Daniel Behruzi in junge Welt vom 14.06.2014 weiterlesen »

Gesetzentwurf der Bundesregierung zu einer Reform der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Der Entwurf wurde am Mittwoch letzter Woche in Berlin vorgestellt und sieht im Wesentlichen vor, dass der einheitliche Beitragssatz nominell von 15,5 auf 14,6 Prozent abgesenkt wird, dass dafür aber die Kassen das Recht erhalten, von den Arbeitnehmern einen beitragsabhängigen Zusatzbeitrag zu erheben – siehe den Entwurf bei RA Hensche: Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstruktur- und und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz – GKV-FQWG). Siehe dazu auch: Gipfel der Ungerechtigkeit. DGB-Mitteilung vom 27.03.2014 / Gesundheits“reform“ als Täuschungsmanöver. Artikel von Wolfgang Lieb vom 28. März 2014 bei den Nachdenkseiten weiterlesen »