Gefördert durch die Stiftung Menschenwürde und Kommunikation in der Arbeitswelt sowie unsere Fördermitglieder
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„Kapital sucht Rendite, egal wo, egal wie und egal womit sie erwirtschaftet wird. Es sucht sie so lange, bis es fündig wird, zunehmend etwa im Gesundheits- und Pflegesektor: immer mehr Finanzinvestoren entdecken die Branche als lukratives Investitionsfeld. Die meisten der Firmenkäufe privater Beteiligungsfonds fanden 2017 im Gesundheitssektor statt, so belegen es die Zahlen des von der arbeitnehmernahen Hans-Böckler-Stiftung veröffentlichten Private Equity Monitor 2018. Gemessen an der Zahl der Arbeitnehmer*innen lag die Gesundheitsbranche mit Abstand auf Platz eins der Übernahmen. Die größten übernommenen Unternehmen im Pflegebereich beschäftigen bis zu 14.500 Menschen. Auch Arztpraxen geraten in den Fokus der Fonds. Sie sollen zu größeren Unternehmen zusammengeschlossen werden, um effizienter und profitabler zu werden. (…) In Deutschland sind Übernahmen im Pflegebereich kaum mit Risiken für die Investoren verbunden. Die Pflegeleistungen werden zu großen Teilen durch Sozialversicherungsbeiträge finanziert. Gesundheitsminister Spahn drückte das in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt so aus: „Das unternehmerische Risiko der Anbieter im Pflegesektor ist in manchen Fragen relativ.“ Neben der Pflegeversicherung sind „entweder unterhaltspflichtige Angehörige oder der Sozialhilfeträger einstandspflichtig. Das Inkasso-Risiko ist also begrenzt“. Zudem altert die Gesellschaft in Deutschland immer weiter, der Staat wird zukünftig also kaum weniger Geld im Pflegebereich ausgeben. Die Folge: Die Private-Equity-Gesellschaften können mit sicheren Einnahmen rechnen…“ Beitrag von Nico Beckert vom 04.07.2019 aus der Freitag Ausgabe 26/2019 
„In den Krankenhäusern gibt es »zwei entgegengesetzte Strömungen«, diagnostiziert Robin Mohan einleitend in seiner Doktorarbeit zur »Ökonomisierung des Krankenhauses«: Einerseits werden sie »allgemein als Orte adressiert, in denen das Wohl der Patienten und die Qualität ihrer Versorgung oberste Maxime des Denkens und Handelns sein sollte«. Andererseits gelte es in den öffentlichen Debatten »als selbstverständlich, dass – unter neoliberaler Ägide – eine ›Ökonomisierung‹ der Gesundheitsversorgung stattgefunden hat und die Krankenhäuser sich zunehmend ökonomischem Druck sowie Marktzwängen und Privatisierungstendenzen ausgesetzt sehen«. Die Studie untersucht, wie sich dieser Widerspruch zwischen humanistischen Anspruch und »Marktzwängen« im Handeln von Pflegekräften niederschlägt. (…) Auf der Basis von Interviews mit Pflegekräften kommt er zu dem Schluss, dass die Ökonomisierung spürbare Folgen für den Pflegealltag hat. Zum einen, indem sie hohen Zeitdruck und die Zunahme patientenferner Aufgaben bewirkt. Das führt dazu, dass der Anspruch auf eine fürsorgliche Nähe zum Patienten nicht in zufriedenstellendem Maße umgesetzt werden kann. »Darüber hinaus erzeugt der ökonomische Druck die Tendenz, Patienten daraufhin zu beobachten, ob sie (…) als Mittel zum Zweck der Erlösgenerierung dienen können«. Das heißt: Auch Pflegekräfte haben – wenn auch weniger stark als Ärzte – oftmals im Blick, welche Leistungen die Klinik mit den Krankenkassen abrechnen kann. (..:)Doch es gibt auch Gegenwehr. So beschreibt der Soziologe es als »widerständige Praxis, wenn Pflegende die Gebrauchswertdimension ihrer Arbeit hochhalten, sich für ihre Patienten Zeit nehmen, sich nicht durch das Abrechnungssystem irritieren lassen und die Dokumentation nachrangig behandeln, also Kernelementen des pflegerischen Ethos folgen«. Die Folgen dieser Widerständigkeit sind allerdings zweischneidig, denn: »Trotz der sich verschärfenden Bedingungen der Krankenhauspflege wird so ein gewisses Maß an ›Humanität‹ aufrechterhalten, das es Akteuren in der gesundheitspolitischen Arena erlaubt, die Reform des Finanzierungssystems als Erfolgsgeschichte zu präsentieren…“ Rezension von Daniel Behruzi in der jungen Welt vom 25.06.2019 des Buchs von Robin Mohan: Die Ökonomisierung des Krankenhauses. Eine Studie über den Wandel pflegerischer Arbeit, Transcript-Verlag. Bielefeld 2018 
„Deutsche Pflegeheime sind für die Finanzwelt ein sicheres Geschäft. Doch die Angestellten brechen unter dem Arbeitspensum fast zusammen. Der stern hat sich mit zwei Pflegerinnen des privaten Heim-Anbieters Vitanas getroffen. (…) Verena Kaiser arbeitet in einem Ableger der Heim-Kette Vitanas. Sie gehört zusammen mit dem Hamburger Anbieter Pflege und Wohnen dem US-Finanzinvestor Oaktree, der sie vor anderthalb Jahren für 500 Millionen Euro übernommen hat. Mit fast 8400 Betten und knapp 6000 Beschäftigten zählt der US-amerikanische Fonds, der über 100 Milliarden Dollar verwaltet, zu den größten Pflegeheim-Anbieter Deutschlands. Oaktree ist nicht der einzige Abgesandte des großen Geldes, der aus der Betreuung alter Menschen Gewinn ziehen will. (…)Kurz nach der Übernahme von Oaktree tauchten die Berliner Vitanas Heime in den Medien auf. Von unzufriedenen Bewohnern berichteten die Zeitungen, von liegengebliebenen Fahrstühlen, die nicht repariert wurden, von Mittagessen, die nicht abgeräumt wurden, von verkoteten Zimmern, die nicht gesäubert wurden. Angehörige schrieben Briefe, die Berliner Heimaufsicht wollte prüfen. Das internationale Geld will die letzte Zeit eines Menschen auf Erden offenbar ziemlich traurig gestalten. Fragt man Verena Kaiser was sich durch den Einstieg von Oaktree geändert hat, sagt sie: „Es ist alles noch schlimmer geworden, die Arbeitsverdichtung, die Hetze, der Zeitdruck. Aber schlimm war es schon vorher.“…“ Artikel von Andreas Hoffmann vom 09. Februar 2019 beim Stern online ![[Buch] Kranke Arbeitswelt. Ethische und sozialkulturelle Perspektiven [Buch] Kranke Arbeitswelt. Ethische und sozialkulturelle Perspektiven von Wolfgang Hien beim VSA-Verlag](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/09/hien_krankearbeitswelt.jpg)
„In Deutschland werden jährlich Tausende Menschen nicht entschädigt, obwohl ihre Arbeit sie krank gemacht hat. Unternehmen sparen so Hunderte Millionen Euro, auf Kosten der Steuerzahler. BuzzFeed News Deutschland und „ZDFzoom“ haben recherchiert, welche Hürden dafür sorgen, dass zahlreiche kranke Arbeitnehmer zu Unrecht nicht von den Berufsgenossenschaften entschädigt werden. Experten kritisieren in „ZDFzoom“ fehlende Reformen des Systems. Die Schwachstellen im System seien schon lange bekannt, sagen Kritiker wie der Arbeitsmediziner Xaver Baur. Schon seit Jahren fordern nicht nur Experten, sondern auch Gewerkschaften und die Bundesländer eine Reform, die mehr Menschen eine Entschädigung ermöglichen soll. Das Bundesarbeitsministerium will in diesem Jahr einen neuen Gesetzesentwurf vorlegen. Doch viele von BuzzFeed News Deutschland und „ZDFzoom“ recherchierte Hürden will das Ministerium offenbar nicht überarbeiten. (…) Die Gewerbeärzte der Bundesländer, die einzige unabhängige Instanz im Verfahren, werden immer weniger. „ZDFzoom“ und BuzzFeed News Deutschland können zeigen, wie drastisch die Zahl der Gewerbeärzte in den vergangenen Jahren zurückgegangen ist – und dass wegen fehlenden Personals nur noch jedes vierte Verfahren geprüft wird. Tausende Entscheidungen der Berufsgenossenschaften bleiben somit ungeprüft – höchstwahrscheinlich auch zu Unrecht abgelehnte Fälle…“ Film von Sanaz Saleh-Ebrahimi und Daniel Drepper (28 min) bei ZDFzoom am 23.01.2019 (Video und Text der Sendung), siehe dazu auch: Kaputt geschuftet – und keiner zahlt. Der Streit mit den Berufsgenossenschaften 
: „Krankenversicherung: Arbeitgeber auch künftig paritätisch beteiligen“ – ein stärkerer Widerstand gegen den ursprünglichen Ausstieg aus der Parität wäre sicherlich einfacher gewesen, doch damals war der DGB dazu nicht zu bewegen… (Siehe im LabourNet-Archiv die Rubrik 
„Der Asylkonflikt zwischen der deutschen Kanzlerin Merkel und dem deutschen Innenminister Seehofer und ebenso die Asylkonfrontation zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union rauben der Öffentlichkeit die Aufmerksamkeit für Vorgänge und für Bestrebungen von viel größerer Tragweite. Hierzu gehört neben der antirussischen Militarisierung auch die weitere Demontage der vormals überwiegend regionalautonomen und solidarischen Krankenkassen in den Kernländern der EU. Von der deutschen „Gesundheitslinken“ unbemerkt und andernfalls wohl heimlich sogar gutgeheißen hat nun die neue konservativ-nationale Bundesregierung in Österreich ganz auf EU-Linie eine Liquidierung der österreichischen Regionalkrankenkassen zum Regierungsprogramm erklärt. Das Ziel ist eine Zentralisierung der österreichischen Bundesländer-Gebietskrankenkassen zu einer so genannten „Österreichischen Krankenkasse“ mit Sitz in Wien. (…) Eine Beseitigung seiner Regionalkrankenkassen war eine der ersten Forderungen der so genannten „Troika“ zur EU-Kolonisierung Griechenlands. (…) Die Vorteile kostendeckungsorientierter Bundesländer- oder sonstiger Gebietskrankenkassen mit pflichtweiser Zugehörigkeit der überwiegenden Mehrheit aller Erwerbstätigen eines Raumes liegen auf der Hand. Durch den damit verbundenen Ausschluss von Beitrags- oder Leistungskonkurrenz um so genannte „Gute Risiken“ zu Lasten „Schlechter Risiken“ und die nachhaltige Re-Investierung eventueller Überschüsse in die Gesundheitsinfrastruktur sowie durch die Beitragszahlerselbstverwaltung verfügt diese Krankenkassenform über eine hohe Widerstandsfähigkeit gegen den internationalen Finanzmarkt…“ Beitrag von Albrecht Goeschel und Markus Steinmetz vom Juli 2018 – wir danken! Siehe dazu neu: Österreichs Regionen wehren sich gegen Krankenkassenzerschlagung – Wiener Regierung kuscht vor EU-Kommission