„Alle Vorhersagen, dass die *Sparprogramme* Konjunktur und Wirtschaft abwürgen, in der Folge die Steuereinnahmen wegbrechen und damit genau die Faktoren untergraben, die für die Bedienung der Kredite und den Abbau der Staatsverschuldung zentral wären, haben sich bewahrheitet. Es ist nicht mehr zu übersehen, dass die brutale Sparpolitik, die Griechenland und anderen Krisenstaaten unter Führung der deutschen Regierung von der Troika der EU-Kommission, der EZB und des Internationalen Währungsfonds (IWF) aufgezwungen wird, diese Länder nur noch tiefer in die Krise treibt. Und nun schlägt die Krise der Euro-Zone auch auf die exportorientierte deutsche Wirtschaft durch. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung wird die Härte der deutschen Regierung beim europäischen Krisenmanagement immer unverständlicher, denn es scheint, dass diese Politik inzwischen gewichtigen Kapitalinteressen widerspricht. Leo Mayer untersucht, warum Bundesbank und Bundesregierung trotzdem an dieser Politik festhalten…“ Artikel von Leo Mayer vom 5. November 2012 beim isw weiterlesen »

„Mit ihrem Krisenmanagement hat die Bundesregierung einen fatalen Mechanismus in Gang gesetzt: Der Staat verschuldet sich, um das Vermögen großer Kapitalanleger zu retten, und macht sich dabei arm. Die Schuldenbremse mit ihrem obersten Gebot: «Du hast als erstes die Zinsen an die Bank zu zahlen», presst die öffentlichen Haushalte in eine Zwangsjacke. Spürbar wird das vor allem auf der Ebene der Gemeinden. Die dürfen sich künftig nicht mal mehr für sinnvolle Investitionen verschulden. Wenn sie kein Geld mehr haben, sollen sie ihre Haushaltsführung an Private abgeben. Da ist es nur konsequent, wenn auch die politische Vertretung zusammengestrichen wird. Der Staat gibt sich auf, das ist einigenorts in Deutschland schon zu besichtigen…“ Beitrag der SoZ-Redaktion in der Soz Nr. 10/2012 weiterlesen »