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![[Buch] "Finanztsunami - wie das globale Finanzsystem uns alle bedroht"](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/09/Tsunami_cover.jpg)
„… Kaum eine Nachrichtensendung, in der nicht danach gefragt wird, was denn die Finanzmärkte zu dieser oder jener Entscheidung sagen. Werden wichtige politische Weichen gestellt, so wird zuerst einmal überlegt, wie denn die Finanzmärkte darauf reagieren könnten. Wollen Politiker oder Wirtschaftler Vorschläge der Konkurrenz in ein schlechtes Licht rücken, verweisen sie einfach auf deren negative Auswirkungen auf die Finanzmärkte. Die Finanzmärkte scheinen zum Maß aller Dinge geworden zu sein. (…) Trotz dieser enormen Bedeutung scheuen die meisten Menschen davor zurück, sich näher mit der Wirkungsweise und den Gesetzmäßigkeiten unseres Finanzsystems zu beschäftigen. Viele fürchten, die Zusammenhänge auch bei genauem Hinsehen nicht zu verstehen. Gleichzeitig aber verspüren sie auf Grund der von den Finanzmärkten ausgehenden Veränderungen ein zunehmend mulmiges Gefühl. Kein Wunder, denn neben den am eigenen Leib gemachten Erfahrungen ist die arbeitende Bevölkerung der gesamten Welt heute mit einigen zutiefst beunruhigenden Entwicklungen konfrontiert. Eine der wichtigsten dürfte die Explosion der sozialen Ungleichheit sein. (…) Wir sind in eine historische Phase eingetreten, in der es nur noch bergauf gehen darf, weil jede stärkere Abwärtsbewegung das gesamte System zum Einsturz bringen könnte. Gleichzeitig aber haben die globalen Schulden den Punkt der Rückzahlbarkeit längst überschritten und die beiden Mittel der Geldschöpfung und des Senkens der Zinsen sind inzwischen weitgehend ausgereizt. Aus diesem Grund steuern wir unerbittlich auf den Punkt zu, an dem der Finanz-Tsunami ausgelöst wird. Oder gibt es noch möglicherweise weitere Möglichkeiten ihn hinauszuzögern…?“ Beitrag von Ernst Wolff vom 18. September 2017 bei Telepolis und nun das neue Buch des Autors zum Thema: „Finanztsunami – wie das globale Finanzsystem uns alle bedroht“ 
„Eine aktuelle Beschreibung unseres aktuellen gesellschaftlichen Zustandes ist schon deshalb so bemerkenswert, weil Parteien oder Wahlkampf nicht vorkommen, weil sie einfach nichts zu sagen haben zu den zentralen ökonomischen Themen unserer Zeit. Das verwirrt selbst mich, wenn Wirtschaftsinstitute wie das ZEW (eher konservativ) sich in seiner analysierenden Darstellung der „grassierenden“ Ungleichheit nur ein klein wenig von dem DIW (eher als links geltend) unterscheidet, während auf der „politischen Ebene“ dieses gravierende Thema der Ungleichheit einfach überhaupt nicht vorkommt… Dann gibt es gerade einmal den Claus Offe – unter anderen – der sich noch wundern kann. Es ist eine sehr seltsame Zeit in der wir leben, wo man allenthalben sich über die AfD noch politisch aufregen kann – aber sonst „nix“…“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 6.9.2017 ![[Buch] Mit Tempo in die Privatisierung. Autobahnen, Schulen, Rente – und was noch?](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2017/09/mit_tempo.jpg)
„Der Bund setzt zu Lasten der Länder eine zentrale Bundesfernstraßengesellschaft durch, zudem sollen kommunale Schulgebäude künftig vom Bund direkt gefördert werden können. Beides öffnet den Weg zu noch mehr Privatisierungen und zu noch mehr Öffentlich-Privaten Partnerschaften. Darüber freuen kann sich die Finanzwirtschaft – für Versicherungen, Banken und Investmentfonds gibt es neue Anlagemöglichkeiten. Und freuen wird sich die Politik – elegant kann sie nun selbstverordnete Verschuldungsregeln umgehen. Die Bürgerinnen und Bürger aber haben aufgrund intransparenter und undemokratischer Entscheidungsprozesse das Nachsehen. Und die Steuerzahlenden müssen für Extrarenditen der Investoren aufkommen. Dieses Buch zeigt: Die aktuellen politischen Entwicklungen ordnen sich ein in eine lange Reihe wirtschafts- und sozialpolitischer Fehlentscheidungen. Dazu gehören insbesondere die anhaltende Förderung von Öffentlich-Privaten Partnerschaften, die »Schuldenbremse« und die Teilprivatisierung der Altersvorsorge in Deutschland.“ Umschlagtext zum im September 2017 im PapyRossa Verlag erschiennen Buch von Kai Eicker-Wolf und Patrick Schreiner (Neue Kleine Bibliothek 245, 194 Seiten, ISBN 978-3-89438-655-9, 14,90 €). Siehe zum Buch Infos und Leseprobe 
„Schulgebäude verwahrlosen, Schwimmbäder werden geschlossen – das ist immer noch Realität in manchen deutschen Kommunen. Obwohl die Steuereinnahmen bundesweit sprudeln, stecken einige Gemeinden weiterhin tief in der Krise und schaffen es nicht, ihre Altschulden abzubauen. Die Schere zwischen reichen und armen Kommunen öffnet sich weiter. (…) Den schwachen Kommunen gelingt selbst im aktuellen positiven wirtschaftlichen Umfeld keine tiefgreifende Trendwende. „Hinter der Kulisse hoher Steuereinnahmen wachsen die Risiken aus Sozialausgaben und Zinsen“, so Geißler. Bereits kleine Eintrübungen der Konjunktur werden viele Kommunen hart treffen. „Angesichts der guten konjunkturellen Rahmenbedingungen ist die Zeit günstig, über eine große Lösung der Kassenkredite nachzudenken“, sagt Witte. Bund, Länder und Kommunen müssen ihre gemeinsamen Anstrengungen weiter verstärken.“ Meldung vom 9. August 2017 von und bei der Bertelsmann Stiftung, die ja nicht unwesentlich an der Herstellung dieser Situation beteiligt war… ![[Buch von Tomasz Konicz] Kapitalkollaps. Die finale Krise der Weltwirtschaft](https://www.labournet.de/wp-content/uploads/2016/11/kapitalkollaps.jpg)
„In der Abschlusserklärung des Gipfels legten deren Unterzeichner zwar ein Bekenntnis für den Freihandel ab, doch zugleich setzte Trumps Delegation entsprechende protektionistische Formulierungen durch, die eben dies Bekenntnis de facto ad absurdum führen. Letztendlich war es ein Meisterstück der deutschen Gipfeldiplomatie, die ja vor allem auf publikumswirksame Effekte im Vorwahlkampf abzielte. So wollen die G20 „den Kampf gegen Protektionismus einschließlich aller unlauterer Handelspraktiken“ fortsetzen. Gegen diese „unlauteren Handelspraktiken“ können selbstverständlich „Verteidigungsinstrumente im Handel“ zur Anwendung gebrach werden – also protektionistische Maßnahmen. Diese müssten nur „legitim“ sein. Fazit: Alle Gipfelteilnehmer können nun ihren handelspolitischen Standpunkt in der wirklich „vielsagenden“ Gipfelerklärung vertreten sehen. Vor ein paar Jahren noch galt eine Abkehr von der Globalisierung mitsamt ihrer hegemonialen Neoliberalen Ideologie als undenkbar – nun feiert die veröffentlichte Meinung der Bundesrepublik schon ein „bröckelndes Bekenntnis“ der G20 zum Freihandel als einen Gipfelerfolg. (…) Bei solch einem Handelskrieg stehen aber die größten Verlierer von vornherein fest: es sind in der Regel die Länder und Wirtschaftsräume mit höchsten Außenhandelsüberschüssen, die bei solchen wirtschaftspolitischen Auseinandersetzungen den größeren ökonomischen Schaden davontragen. Dies gilt selbstverständlich auch für den Exportüberschussweltmeister Deutschland…“ Artikel von Tomasz Konicz vom 07. August 2017 bei telepolis, siehe nun den Teil 2: Zur Wiederkehr der nationalistischen Ideologie. Politische Ökonomie des Krisennationalismus 
„… Linke und Grüne genauso wie CDU, CSU und SPD summen Merkels steuerpolitischen Einschläferungssingsang von der „Mitte der Gesellschaft“ mit, die man entlasten müsse. (…) Mit der Reduzierung der Steuererleichterungsdebatte auf die „Mitte der Gesellschaft“ ist das Thema Steuern allerdings am ganz falschen Ende aufgezäumt: Nämlich von der „Veranlagten Einkommensteuer“ her. Diese Steuerart machte aber im vergangenen Jahr gerade einmal 8 Prozent aller Steuereinnahmen des Staates aus – ist also „Peanuts“. Im Vergleich: Über die Lohnsteuer finanzierten die abhängig Beschäftigten 26 Prozent der Steuerwegnahmen durch den Staat. Und über die Mehrwertsteuer finanzierte die inländische Bevölkerung 31 Prozent der Steuereinnahmen des Systems. (…) Es wird von Steuerbelastungen geredet, während die eigentlichen Belastungen von den hohen und steigenden Sozialbeiträgen ausgehen. Eine Rinnsal-Steuer wird groß aufgeblasen, damit das Sozial-Beitragshochwasser nicht wahrgenommen wird. (…) Die Leute, denen längst der ganze Laden gehört, sollen nicht merken, dass sich der Parteienstaat zwischenzeitlich bevorzugt aus den Sozial-Beiträgen finanziert. Der Fachbegriff dafür heißt „Versiche rungsfremde Leistungen“. Dieser Begriff bezeichnet den Umstand, dass der Staat Aufgaben, die er mit Steuern finanzieren müsste, in die Renten-, Arbeitslosen-, Kranken- und Pflegeversicherung verlagert und von den zwangsversicherten Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen bezahlen lässt oder dafür die Leistungen kürzt…“ Pressemitteilung vom 30.7.2017 von Prof. Albrecht Goeschel, Akademie und Institut für Sozialforschung e.V. 
„Die Voraussetzungen hierfür sind öffentliche Leistungen und Infrastruktur, die vor allem vom Bund, von den Ländern und von den Kommunen bereitgestellt werden. Finanziert werden diese Leistungen durch Abgaben, die größtenteils von Verbrauchern und Arbeitnehmern aufgebracht werden. Nutznießer sind die privaten Grundstückseigentümer, die von der Inwertsetzung der Standorte enorm profitieren, denn die Besteuerung des Bodens ist ja minimal. Der Boden stellt somit eine gigantische Umverteilungsmaschinerie dar. Die Ungerechtigkeit bei der Bodenrente ist eine der Hauptursachen für die zunehmende Arm-Reich-Schere. Seltsamerweise ist das bisher kaum jemandem bewusst“ – aus dem Interview „“Der Boden stellt eine gigantische Umverteilungsmaschinerie dar““ von Günther Hartmann mit Prof. Dr. Dirk Löhr am 24. Juli 2017 bei telepolis, worin noch die These vertreten wird, dass eine höhere Besteuerung des Grundeigentums einen Vorteil habe: Dass der schlecht nach Panama verlegt werden kann… 
„Ist heute alles besser an den Finanzmärkten als damals? Der Volkswirtschaftler Hanno Beck sagt: Nein. Die Banken hätten wichtige Lektionen schon wieder vergessen. Und auch die Politik macht einfach weiter, als wäre nichts passiert. Die Finanzkrise hat uns neue Begriffe gelehrt: Bad Bank, Subprime, Stresstest. Aber welche Lehren haben wir darüber hinaus daraus gezogen? Wann die Krise begann, sind sich die Experten weitgehend einig: im April 2007 mit der Pleite der kalifornischen Hypothekenbank New Century Financial. Einige Monate später erreichte sie dann langsam Europa. Aber wann ging sie eigentlich zu Ende? Noch gar nicht, sagt Hanno Beck, Professor für Volkswirtschaftslehre an der Hochschule Pforzheim. Und große Hoffnung, dass nun alles besser ist, hat Beck auch nicht: Zwar hätten die Banken im Risikomanagement dazu gelernt, sagte er im Deutschlandfunk Kultur. Stimmen aus dem Bankensektor ließen aber darauf schließen, dass einige Lektionen schon wieder vergessen worden seien…“ Interview von Dieter Kassel mit Hanno Beck vom 03.07.2017 beim Deutschlandfunk Kultur 
„Eigentlich handelt es sich um eine Übernahme der gesunden Teile der beiden Institute durch die Großbank Intesa Sanpaolo. Dies geschieht zudem „à la carte“. Obwohl schon die Steuerzahler mit bis zu 12 Milliarden Euro für die vielen faulen Kredite haften sollen, die in eine „Bad Bank“ verschoben werden, bekommt die Großbank zudem eine staatliche Geldspritze von 5,2 Milliarden Euro, damit die Bank keinerlei Risiken übernehmen muss. Die Milliarden sollen unter anderem für Abfindungen für einen Teil der 5000 Beschäftigten fließen. Denn 3900 Mitarbeiter sollen „freiwillig“ die Jobs aufgeben. 600 der gut 900 Filialen sollen geschlossen werden“- aus dem Beitrag „Wieder Bankenrettung statt Abwicklung“ von Ralf Streck am 27. Juni 2017 bei telepolis, worin noch angemerkt wird: „Offiziell heißt es nun, dass die Banken abgewickelt werden. Das geschieht aber nicht nach dem Single Resolution Mechanism (SRM), also dem einheitlichen Bankenabwicklungsmechanismus. Die Regeln dafür sind schon seit Anfang 2016 in Kraft und wurden erstmals kürzlich bei der spanischen Banco Popular angewandt“. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag