Finanzkapitalismus stärkt seine marktradikale Allmacht zum immer größeren Reichtum für die Wenigen
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Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 21.1.2019 – wir danken!

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Wer Rettet Wen? Wie wir die Risiken des Finanzmarkts tragen„Heute vor zehn Jahren ist der Bund bei der Commerzbank eingestiegen, um sie vor dem Zusammenbruch zu bewahren. (…) Seit November 2008 hat der Steuerzahler der Commerzbank in mehreren Tranchen 18,2 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Zeitweise besaß er ein Viertel ihrer Aktien. Nach diversen weiteren Kapitalerhöhungen, an denen sich der Staat nicht beteiligte, schmolz sein Anteil auf heute noch 15,6 Prozent zusammen. Dafür zahlte er insgesamt 5,1 Milliarden Euro. Viel ist von dem Geld allerdings nicht mehr übrig. Bis zum heutigen Tag schmolz der Wert der Beteiligung auf gerade mal 1,2 Milliarden Euro zusammen – ein Desaster. (…) Vor allem aber scheint Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf eine Verschmelzung der Commerzbank mit der Deutschen Bank zu setzen. (…) Diesmal mehren sich die Stimmen derer, die vor einem übereilten Zusammenschluss der Commerzbank mit der Deutschen Bank warnen. Ihr wichtigstes Argument: Die Fusion zweier Kranker schaffe nicht automatisch einen Gesunden. Denn nicht nur die Commerzbank steckt in Schwierigkeiten, auch die Deutsche Bank kränkelt und wird immer noch von den kriminellen Machenschaften ihrer Investmentbanker aus der Vergangenheit eingeholt. Gut möglich also, dass der Bund bei der Commerzbank erst mal still hält. Damit dürfte auch der Steuerzahler sein Geld so schnell nicht wiedersehen.“ Kommentar von Lothar Gries vom 8. Januar 2019 bei tagesschau.de weiterlesen »
Wer Rettet Wen? Wie wir die Risiken des Finanzmarkts tragen"Heute vor zehn Jahren ist der Bund bei der Commerzbank eingestiegen, um sie vor dem Zusammenbruch zu bewahren. (...) Seit November 2008 hat der Steuerzahler der Commerzbank in mehreren Tranchen 18,2 Milliarden Euro weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 3.1.2019 – wir danken! weiterlesen »

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The fire power of the financial lobby. A Survey of the Size of the Financial Lobby at the EU levelWie lange kann es sich Europa und Deutschland noch leisten durch die „freiesten“ Finanzmärkte dem nächsten Crash entgegenzutaumeln – ohne die geringste gemeinsame Verantwortung? Jetzt könnte Europa vor die Alternative gestellt werden durch den Ansturm des Populismus oder den Finanzcrash zur Auflösung gezwungen zu sein. Doch Deutschland will einfach keine gemeinsame finanzielle Verantwortung für Europa. Jetzt der Fall nur einer „Arbeitslosen-Rückversicherung“...“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 20.12.2018 – wir danken! weiterlesen »
The fire power of the financial lobby. A Survey of the Size of the Financial Lobby at the EU level"Wie lange kann es sich Europa und Deutschland noch leisten durch die "freiesten" Finanzmärkte dem nächsten Crash entgegenzutaumeln - ohne die geringste gemeinsame Verantwortung? weiterlesen »

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Finanzkrisen – und kein Ende in Sicht. Die Weltwährungen geraten ins Schwanken – und treten gegeneinander an: Euro gegen oder gar statt Dollar
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 10.12.2018 weiterlesen »

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Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 4.12.2018 weiterlesen »

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Finanztransaktionssteuer jetzt!Das Aus für die Finanztransaktionssteuer ist ein weiterer Beweis dafür, dass die politische Macht des Finanzsektors ungebrochen ist. „Letztlich haben sich nicht die Interessen der Mehrheit der Menschen durchgesetzt, sondern jene Regierungen, denen die Profite des Finanzsektors wichtiger sind als seine Stabilisierung und Beteiligung an den Krisenkosten“, sagt Detlev von Larcher von Attac Deutschland. „Anders als sein Vorgänger hat Bundefinanzminister Olaf Scholz dabei von vornherein jegliches Engagement für eine Finanztransaktionssteuer missen lassen.“ Dabei ist in vielen europäischen Ländern laut Umfragen die Mehrheit der Menschen für die Finanztransaktionssteuer, in Deutschland und Österreich sind es rund zwei Drittel. So schlecht die Entscheidung auch ist, sie kommt nicht überraschend. Schon seit dem Vorstoß von Frankreichs Präsident Macron vom September 2017 war klar, dass nur noch eine minimale Chance für die Steuer besteht. Auch ein offener Brief hunderter europäischer Organisationen vergangene Woche wurde von den Finanzministern ignoriert…“ attac-Presseerklärung vom 03.12.2018. Siehe dazu auch den DGB: Kapitalanlagen umfassend besteuern! weiterlesen »
Finanztransaktionssteuer jetzt!"Das Aus für die Finanztransaktionssteuer ist ein weiterer Beweis dafür, dass die politische Macht des Finanzsektors ungebrochen ist. „Letztlich haben sich nicht die Interessen der Mehrheit der Menschen durchgesetzt, sondern jene Regierungen, denen die Profite des Finanzsektors wichtiger sind als seine weiterlesen »

Kurzer Überblick von Volker Bahl vom 28.11.2018 weiterlesen »

Kurzer Überblick von Volker Bahl vom 28.11.2018

FinMin Olaf Scholz hat wieder die Chance verpasst, die Bodenspekulation einzudämmen und damit das Übel des zu teuren Wohnens in den Großstädten an der Wurzel anzugehen und dabei die Spekulanten stärker einzuschränken! weiterlesen »

Wer Rettet Wen? Wie wir die Risiken des Finanzmarkts tragenWenn Olaf Scholz stolz verkündet, dass die gestrige Absichtserklärung zum Verkauf von Teilen der HSH Nordbank an zwei Finanzinvestoren ein „gutes Verhandlungsergebnis“ war und damit die „existenzielle Krise“ der Nordländer abgewendet sei, so ist dies bestenfalls der fromme Wunsch eines Bürgermeisters, der seine Qualifikation für das Amt des Finanzministers unterstreichen will. Mit der Realität hat dies nichts zu tun. Verkauft wurde nicht die HSH Nordbank, sondern ein von den Käufern sorgfältig ausgesuchter Teil der Bank; die ganzen faulen Kredite verbleiben beim Staat und wie hoch die Kosten letztlich ausfallen, ist nach wie vor vollkommen offen. Die Medien rechnen bereits jetzt mit Folgekosten in Höhe von 10 bis 15 Milliarden Euro für Hamburg und Schleswig-Holstein. Doch das ist immer noch viel zu defensiv, sehen unabhängige Expertenschätzungen die Kosten doch rund doppelt so hoch. Dieses Geld – mehr als 8.000 Euro pro Bewohner der beiden Nordländer –, mit dem man 30 Jahre lang Kitas und Polizei hätte bezahlen können, wird in den nächsten Jahrzehnten fehlen. Klar, die Kosten trägt – wie immer – der Steuerzahler. Aber wohin ist das Geld eigentlich verschwunden? Und wer trägt die politische Verantwortung? Diese Fragen werden öffentlich lieber gar nicht erst gestellt. Man ahnt bereits, wieso…“ Beitrag von Jens Berger vom 1. März 2018 bei den NachDenkSeiten, siehe dazu: EU ebnet Weg für Verkauf der HSH-Bank an private Investoren weiterlesen »
Wer Rettet Wen? Wie wir die Risiken des Finanzmarkts tragen"Wenn Olaf Scholz stolz verkündet, dass die gestrige Absichtserklärung zum Verkauf von Teilen der HSH Nordbank an zwei Finanzinvestoren ein „gutes Verhandlungsergebnis“ war und damit die „existenzielle Krise“ der Nordländer abgewendet sei, so weiterlesen »

EGB startet Kampagne gehen Steuerflucht und -hinterziehungDer Cum-Ex-Skandal ist noch größer als bislang bekannt. Die Staatsanwaltschaft Köln hat ihre Ermittlungen auf eine bis dato unbekannte Masche mutmaßlichen Steuerbetrugs ausgeweitet. Sie ermittelt gegen mehrere Mitarbeiter einer Bank in Deutschland wegen des Verdachts auf Steuervergehen bei Aktiengeschäften mit speziellen Papieren. Die neue Masche ist noch perfider als Cum-Ex. Bei den speziellen Wertpapieren wurden nicht einmal Dividenden gezahlt, weil die Aktien mitunter überhaupt nicht existierten. Nach Informationen von WDR und Süddeutscher Zeitung geht es auch hier um Milliardengeschäfte und bisher entstandene Steuerschäden in mindestens dreistelliger Millionenhöhe. Ein Finanzfachmann, der früher an Cum-Ex-Geschäften in Deutschland beteiligt war, spricht von „Phantom-Aktien“. Auf diese Weise sei seines Wissens die Cum-Ex-Masche nach deren Stopp durch deutsche Behörden im Jahr 2012 sogar noch verfeinert und fortgesetzt worden sein: „Das ist eine Weiterentwicklung der Teufelsmaschine Cum-Ex.“ In Deutschland seien die Phantom-Aktien nicht von echten zu unterscheiden gewesen. (…) Ein spezielles Erstattungsverfahren, das es Kriminellen leicht machte, werde demnach vorerst gestoppt, hieß es aus Behördenkreisen. Um die Aufklärung voranzutreiben, habe man zudem alle Bundesländer und beteiligten Behörden angewiesen, Informationen zum Thema an das BMF zu melden. Auch die Steuerbehörden anderer Staaten seien informiert worden…“ Artikel von Klaus Ott und Jan Willmroth vom 21. November 2018 bei der Süddeutschen Zeitung online weiterlesen »
EGB startet Kampagne gehen Steuerflucht und -hinterziehung"Der Cum-Ex-Skandal ist noch größer als bislang bekannt. Die Staatsanwaltschaft Köln hat ihre Ermittlungen auf eine bis dato unbekannte Masche mutmaßlichen Steuerbetrugs ausgeweitet. Sie ermittelt gegen mehrere Mitarbeiter einer Bank in Deutschland wegen des Verdachts auf weiterlesen »

Anlässlich 100 Jahre Sozialpartnerschaft: Mehr Tarifbindung durch weniger Tarifsubstanz und Steuervorteile?

Dossier

Tarifeinheit: Wenn Streikbrecher sozialpartnerschaftlich zusammenarbeitenRund um das Jubiläum 100 Jahre Sozialpartnerschaft bringen die Unternehmen eine Modularisierung von Tarifverträgen ins Spiel und verkaufen das als Mittel zur Stärkung der Tarifbindung. In Wahrheit würde es das »strukturelle Machtungleichgewicht« zwischen Kapital und Arbeit nur vergrößern. Wie reagieren die Gewerkschaften? (…) Geht man von einer Formulierung des WSI aus, laut der »Tarifverträge als Basisinstitution eines sozial eingebetteten Kapitalismus« gelten können, die »ein wesentliches Instrument zur demokratischen Gestaltung der Arbeitswelt« bieten und einer der wichtigsten Hebel gegen das »strukturelle Machtungleichgewicht« auf dem Arbeitsmarkt (Bundesverfassungsgericht) sind, zeigt der Trend in eine Richtung: in die eines immer mehr »entbetteten« Kapitalismus. Und wenig überraschend ist, dass die Unternehmen auf diesem Weg gern weitergehen wollen. Im Umfeld diverser Feierlichkeiten anlässliche »100 Jahre Sozialpartnerschaft« hat der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände eine »neue Tarifpolitik« gefordert, die dann auch zu mehr Tarifbindung führen könne. In Wahrheit würde sie die Tarifbindung noch weiter unterminieren, und zwar bezogen auf das einzelne Unternehmen selbst. (…) Dass Kramer gemeinsam mit dem DGB-Chef Reiner Hoffmann kurz nach seinem Vorstoß eine gemeinsame Erklärung zu »100 Jahre Sozialpartnerschaft – erfolgreich in die Zukunft« abgegeben hat, könnte vor diesem Hintergrund zu allerlei Nachdenken führen. (…) Ver.di-Chef Frank Bsirske hat nun bei einem Festakt zum 100-jährigen Bestehen des Stinnes-Legien-Abkommens gegen die Baukasten-Vorschläge von Kramer klar Stellung bezogen…“ Artikel von Vincent Körner vom 17.10.2018 im OXI-Blog – siehe dazu Bsirskes „alternative“ Forderungen und neu: Unheilige Allianz: Gesamtmetall-Präsident beschwört »Sozialpartnerschaft«. Ausnahmen für Tarifverträge gefordert (»modulare Tarifbindung«) weiterlesen »

Dossier

Tarifeinheit: Wenn Streikbrecher sozialpartnerschaftlich zusammenarbeiten"Rund um das Jubiläum 100 Jahre Sozialpartnerschaft bringen die Unternehmen eine Modularisierung von Tarifverträgen ins Spiel und verkaufen das als Mittel zur Stärkung der Tarifbindung. In Wahrheit würde es das »strukturelle Machtungleichgewicht« zwischen Kapital und weiterlesen »

Was ist gefährlicher: Die Klimakrise oder die Finanzkrise?
Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 7.11.2018 weiterlesen »

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„Das Gesamtbild des Finanzkapitalismus verändert sich. Die nächste große Krise könnte nicht mehr von den klassischen Banken, die bei der Finanzmarktregulierung bisher im Fokus standen, sondern von den «Schattenbanken» ausgehen. (…) Schattenbanken bewegen ein zunehmendes Volumen von Vermögenswerten. Den tatsächlich risikoreichen Teil der Finanzmärkte jenseits der herkömmlichen Banken beziffert der FSB nun mit 34 Billionen US-Dollar. Das sind 3,2 Prozent mehr als im Jahr davor und entspricht rund 70 Prozent des gesamten Bruttoinlandsprodukts der von ihm untersuchten Staaten. In früheren Berichten des FSB war der Graumarkt der Finanzwelt wesentlich weiter gefasst worden: Im Jahr 2015 hatte der FSB sein Volumen noch mit 75 Billionen Dollar angegeben. Inzwischen grenzt er das Feld aber auf diejenigen Geschäfte am Markt ein, von denen seiner Meinung nach wirklich Risiken für das globale Finanzsystem ausgehen sollen. Die Aktivitäten solcher als systemrelevant eingeschätzten Schattenbanken umfassen mittlerweile 13 Prozent der finanziellen Vermögenswerte in den 29 Ländern, die der FSB untersucht hat. (…) Angesichts der Kapitalknappheit und der verschärften Regulierung der Banken hat der Anreiz zur Abwanderung von Kapital ins Schattenbankensystem zugenommen. Weltweit wird das Gesamtvolumen der Schattenbanken einschließlich der «nicht systemrelevanten» Unternehmen auf 149 Billionen US-Dollar geschätzt. Allein in den Jahren 2002–2011 hat sich die Bilanzsumme der Schattenbanken nach den Daten des FSB auf rund 67 Billionen US-Dollar mehr als verdoppelt…“ Beitrag von David Stein aus Soz Nr. 11/2018 weiterlesen »
"Das Gesamtbild des Finanzkapitalismus verändert sich. Die nächste große Krise könnte nicht mehr von den klassischen Banken, die bei der Finanzmarktregulierung bisher im Fokus standen, sondern von den «Schattenbanken» ausgehen. (...) Schattenbanken bewegen ein zunehmendes Volumen von Vermögenswerten. Den tatsächlich risikoreichen Teil der Finanzmärkte jenseits der herkömmlichen Banken beziffert der weiterlesen »

Paradise-Papers Vor zweieinhalb Jahren wurden die Panama Papers veröffentlicht und heute jährt sich die Veröffentlichung der Dokumente. Seit dem sind zwei Journalisten, Jan Kuciak (Slowakei) und Daphne Galizia (Malta), die diese Daten auswerteten, umgebracht worden. Steuerflucht und Steuervermeidung sind – genau wie Geldwäsche, organisierte Kriminalität und Terrorismusfinanzierung – auf Geheimhaltung und Intransparenz angewiesen. Das Netzwerk Steuergerechtigkeit fordert seit langem echte Transparenz über Firmeneigentümer, die sich leicht hinter Briefkastenfirmen und Strohmännern verstecken können und eine öffentliche Bilanz in der multinationale Unternehmen erklären, wo sie ihre Gewinne verbuchen und ihre Steuern zahlen. Bisher hat die Bundesregierung beide Maßnahmen auf europäischer und nationaler Ebene blockiert. Damit schützt sie die Schattenfinanzindustrie und ihre teils kriminellen Nutznießer…“ Gemeinsame Pressemitteilung vom 5.11.18 des Netzwerks Steuergerechtigkeit im Blog Steuergerechtigkeit und weitere Infos weiterlesen »
Paradise-Papers "Vor zweieinhalb Jahren wurden die Panama Papers veröffentlicht und heute jährt sich die Veröffentlichung der Dokumente. Seit dem sind zwei Journalisten, Jan Kuciak (Slowakei) und Daphne Galizia (Malta), die diese Daten auswerteten, umgebracht worden. Steuerflucht und Steuervermeidung sind – genau wie Geldwäsche, weiterlesen »

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