Kurze Zusammenstellung zur Abwicklung der HRE von Volker Bahl vom 5.6.2014 weiterlesen »

Kurze Zusammenstellung zur Abwicklung der HRE von Volker Bahl vom 5.6.2014

Es hatte wohl mit dem HRE-Besitzer Bund über die HRE-Tochter Depfa gekracht. Im Kern ging es wohl darum, wie sich aus der Verwertung der HRE-Reste das meiste Geld für den Steuerzahler rausholen lasse. Statt eines Verkaufs entschied sich der weiterlesen »

The fire power of the financial lobby. A Survey of the Size of the Financial Lobby at the EU levelEine neue Studie belegt: Der Einfluss der Finanzindustrie auf die europäische Politik ist alarmierend. Bei Gesetzgebungsprozessen in Brüssel reden Banken kräftig mit. Banken, Versicherungen und Fondsgesellschaften legen sich in Brüssel mächtig ins Zeug, um Einfluss auf die Finanzgesetzgebung zu nehmen. Das ist seit langem klar. Doch genauere Untersuchungen darüber, wie mächtig die Finanzlobby in der EU-Hauptstadt ist, gab es bislang nicht. Das hat die Organisation Corporate Europe Observatory (CEO) nun mit einer Studie nachgeholt, die der FR vorliegt. Mit erschreckenden Ergebnissen. CEO hat ermittelt, dass mehr als 700 Unternehmen – Finanzinstitute, aber auch Verbände, Kanzleien oder Beratungsfirmen – mit mindestens 1700 Lobbyisten unterwegs sind, um die Interessen der Finanzlobby durchzudrücken. Jedem Beamten in der Europäischen Kommission, der sich mit Finanzthemen beschäftige, stünden somit vier Lobbyisten gegenüber. Am mächtigsten sei die britische Finanzlobby. Dagegen gebe es nur etwa 150 Gewerkschaften, Verbraucherorganisationen und Nicht-Regierungsorganisationen (NGOs)…“ Artikel von Nina Luttmer in der FR online vom 09. April 2014. Siehe dazu: The fire power of the financial lobby. A Survey of the Size of the Financial Lobby at the EU level. Der Report von und bei Corporate Europe Observatory weiterlesen »
The fire power of the financial lobby. A Survey of the Size of the Financial Lobby at the EU level"Eine neue Studie belegt: Der Einfluss der Finanzindustrie auf die europäische Politik ist alarmierend. Bei Gesetzgebungsprozessen in Brüssel reden Banken kräftig mit. weiterlesen »

Verträge machen es möglich: Banken und Hedgefonds verklagen Griechenland, Zypern und Spanien, weil die Finanzkrise ihre Gewinne schmälerte…“ Artikel von Ulrike Herrmann in der taz online vom 11.03.2014 weiterlesen »
"Verträge machen es möglich: Banken und Hedgefonds verklagen Griechenland, Zypern und Spanien, weil die Finanzkrise ihre Gewinne schmälerte. Einige Hedgefonds und Banken haben ein neues Geschäftsmodell entdeckt: Sie wollen die Eurokrise zu Geld machen – indem sie gegen die Krisenstaaten auf Schadenersatz klagen. Die Brüsseler Nichtregierungsorganisation „Corporate Europe Observatory“ hat weiterlesen »

Zum „Count-Down“ des deutschen Rechts-Standpunktes gegen Europa – als Amtsanmaßung BVerfG und EuGH – Verfassungen im „Konflikt“? Und abweichende Meinungen eröffnen – jenseits der Mehrheit – eine Perspektive für ein politisch-gewolltes gemeinsames Europa. Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 10.2.2014 weiterlesen »

Zum "Count-Down" des deutschen Rechts-Standpunktes gegen Europa - als Amtsanmaßung BVerfG und EuGH - Verfassungen im "Konflikt"? Und abweichende Meinungen eröffnen - jenseits der Mehrheit - eine Perspektive für ein politisch-gewolltes gemeinsames Europa. Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 10.2.2014 weiterlesen »


Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 4.2.2014 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 4.2.2014

Ja, wie schrieb Stephan Hebel am 30. Januar 2014 zur Merkelschen Regierungserklärung unter der Überschrift "Doktor Merkels Einschlafhilfe" mit Blick auf Regulierung der Finanzindustrie?: "Kein Finanzmarktakteur, kein Finanzprodukt, kein Finanzplatz darf ohne angemessene Regulierung bleiben" Das sind exakt die gleichen Worte wie vor weiterlesen »

Bankenrettung “leicht gemacht”Im Augenblick verhandelt das Europaparlament mit dem Rat, wie eine Bank im Falle einer Pleite schnell, effektiv und mit möglichst wenig Ansteckungseffekten abgewickelt werden kann. Dabei sollen besonders die SteuerzahlerInnen geschützt werden. So eine Abwicklung muss idealerweise innerhalb eines Wochenendes über die Bühne gehen. Auf deutschen Druck hin wurde der Vorschlag der EU-Kommission zum Gemeinsamen Bankenabwicklungsmechanismus (SRM) stark im Interesse intergouvernementaler Strukturen verändert. Wir haben die Vorstellungen der europäischen Regierungen für so eine Abwicklung in einem Schaubild aufgearbeitet. Das Ergebnis macht sogar mich sprachlos, aber seht selbst…“ Meldung und Grafik vom 30. 1.2014 von und bei Sven Giegold weiterlesen »
Bankenrettung “leicht gemacht”"Im Augenblick verhandelt das Europaparlament mit dem Rat, wie eine Bank im Falle einer Pleite schnell, effektiv und mit möglichst wenig Ansteckungseffekten abgewickelt werden kann. Dabei sollen besonders die SteuerzahlerInnen geschützt werden. So eine Abwicklung muss idealerweise innerhalb eines weiterlesen »

Kommentierte (kurze) Presseschau von Volker Bahl vom 29.1.2014 weiterlesen »

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Artikel von Harald Freiberger in Süddeutsche Zeitung online vom 27.01.2014, dokumentiert bei Sven Giegold und ebd. die (engl.) Studie der Grünen vom Januar 2014 zu versteckten Staatshilfen weiterlesen »
"Systemrelevante Institute finanzieren sich günstiger, weil sie im Ernstfall gerettet werden. Eine neue Studie beziffert diesen Vorteil in Europa seit 2008 auf 1,33 Billionen Euro Europas Großbanken haben seit Ausbruch der Finanzkrise indirekte Staatshilfen in Billionen-Höhe erhalten. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, die die Grünen im Europäischen Parlament in weiterlesen »

So legen sie im Europa-Parlament zur Banken-Union doch noch einen guten Start ins wichtige Europawahl-Jahr 2014 hin! Da kann man ihnen nur eine lebhafte Diskussion wünschen! Könnte der Präsident des Europa-Parlamentes, Martin Schulz, jetzt ein europäischer „politischer Leitstern“ in dieser Finanzkrise für die anstehenden Europawahlen werden, da er einfach das Ende der Finanzkrise in den Blick nimmt?...“ Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 6.1.2014 weiterlesen »

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 6.1.2014

So legen sie im Europa-Parlament zur Banken-Union doch noch einen guten Start ins wichtige Europawahl-Jahr 2014 hin! Da kann man ihnen nur eine lebhafte Diskussion wünschen! Könnte der Präsident des Europa-Parlamentes, Martin Schulz, jetzt ein europäischer "politischer Leitstern" in dieser Finanzkrise für die weiterlesen »

Banken haben die Steuerzahler Milliarden gekostet. Und wollen jetzt einfach so weitermachen. Das empört uns. Artikel von Rainer Hank und Winand von Petersdorff in der FAZ online vom 22.12.2013 weiterlesen »
Banken haben die Steuerzahler Milliarden gekostet. Und wollen jetzt einfach so weitermachen. Das empört uns. Artikel von Rainer Hank und Winand von Petersdorff in der FAZ online vom 22.12.2013 externer Link

Erst die Gläubiger, dann der Staat – das war das Versprechen an Europas Bürger. Doch nun steht es plötzlich zur Disposition…“ Artikel von Marlies Uken in der Zeit online vom 10. Dezember 2013 und neu: Geheimplan: Deutscher Steuerzahler muss für Zombie-Banken in Europa haften. Artikel in Deutsche Wirtschafts Nachrichten  online vom 15.12.13 weiterlesen »
"Erst die Gläubiger, dann der Staat – das war das Versprechen an Europas Bürger. Doch nun steht es plötzlich zur Disposition…" Artikel von Marlies Uken in der Zeit online vom 10. Dezember 2013  externer Link. weiterlesen »

Auch die jüngsten Strafzahlungen in Milliardenhöhe beeindrucken die Investmentbanken nicht. Doch Gegenwehr bleibt möglich. Kommentar von Ulrike Herrmann in der taz online vom 08.12.2013 weiterlesen »
Auch die jüngsten Strafzahlungen in Milliardenhöhe beeindrucken die Investmentbanken nicht. Doch Gegenwehr bleibt möglich. Kommentar von Ulrike Herrmann in der taz online vom 08.12.2013 externer Link (mehr …)

Razzien bei Frankfurter Großbanken, ein Milliardenbußgeld aus Brüssel, Rekordstrafen in den USA – kaum ein Tag vergeht ohne schlechte Nachrichten aus der Finanzwelt. Für die Marktwirtschaft ist Gefahr in Verzug. Noch ein Skandal, und es wird so viel Regulierung kommen, dass man die Banken auch gleich verstaatlichen kann…“ Ein Kommentar von Marc Beise in Süddeutsche online vom 4. Dezember 2013 weiterlesen »
"Razzien bei Frankfurter Großbanken, ein Milliardenbußgeld aus Brüssel, Rekordstrafen in den USA - kaum ein Tag vergeht ohne schlechte Nachrichten aus der Finanzwelt. Für die Marktwirtschaft ist Gefahr in Verzug. Noch ein Skandal, und es wird so viel Regulierung kommen, dass man die Banken auch gleich verstaatlichen kann…" weiterlesen »

Dieser Rekord bedroht das Finanzsystem: Laut der Unternehmensberatung Ernst & Young haben die Banken der Euro-Zone 940 Milliarden Euro an faulen Krediten angehäuft. Trotzdem dürften die Institute dieses Jahr mehr Gewinn machen…“ Meldung vom 29.10.2013 bei Spiegel online weiterlesen »
"Dieser Rekord bedroht das Finanzsystem: Laut der Unternehmensberatung Ernst & Young haben die Banken der Euro-Zone 940 Milliarden Euro an faulen Krediten angehäuft. Trotzdem dürften die Institute dieses Jahr mehr Gewinn machen…" Meldung vom 29.10.2013 bei Spiegel online externer <a href=weiterlesen »

Die EU-Finanzminister suchen nach einer Lösung, wer Zombie-Banken abwickeln soll, der Rettungsfonds (ESM) soll als Sicherheitsnetz fungieren…“ Artikel von Ralf Streck in telepolis vom 15.10.2013 weiterlesen »
"Die EU-Finanzminister suchen nach einer Lösung, wer Zombie-Banken abwickeln soll, der Rettungsfonds (ESM) soll als Sicherheitsnetz fungieren In Luxemburg setzen die EU-Finanzminister heute die Beratungen fort, um eine gemeinsame Bankenaufsicht unter Dach und Fach zu bringen. Zwar wird allseits so getan, als sei die Euro-Krise weitgehend beigelegt. Dabei ist aber weiterlesen »

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